Faschismus


Was ist Faschismus?

Ich habe dazu wertvolle Info gefunden bei Tax Research UK:

*** Beginn der Übersetzung

a) Kurz: "Es handelt sich um Nationalismus, der durch Populismus gefördert wird und bei dem der Hass die politische Erzählung bestimmt.
So amorph er auch ist, der Faschismus ist einfach, und das macht seinen Reiz aus. Einfache Slogans ohne große Bedeutung fördern Ideen, die auf der Spaltung der Gesellschaft beruhen, ob nun real oder eingebildet, und das Ergebnis ist Macht für diejenigen, die sie skandieren.
Es ist die Demokratie, die schwierig ist, und sie muss immer wachsam gegenüber der Bedrohung durch den Faschismus sein."

b) Ausführlicher: "Die Definition von Faschismus ist aus drei Gründen schwierig.

Der erste Grund ist, dass Faschisten, anders als z. B. Kommunisten, sehr zurückhaltend waren, den Begriff zu verwenden, um sich selbst zu beschreiben. Das bedeutet, dass sogar die Einigung darüber, welche Gruppen faschistisch sind, umstritten ist.

Zweitens sind die Gruppen, die als faschistisch bezeichnet werden, nicht alle einheitlich in ihren Einstellungen oder ihrem Verhalten. Mit dieser Inkonsistenz muss folglich umgegangen werden.

Der dritte Grund ist, dass der Begriff in der Regel von denjenigen, auf die er angewendet wird, aktiv bekämpft wird. So wie eines der sichersten Anzeichen dafür, dass es sich bei einem Ort um ein Steuerparadies handelt, dessen vehemente Leugnung ist, so ist es auch der Fall, dass eine Gruppe, die faschistisch veranlagt zu sein scheint, diese Tatsache absolut vehement leugnet. Es ist in der Tat üblich, dass diejenigen, die beschuldigt werden, faschistisch zu sein, DARVO-Techniken ("deny, attack, and reverse victim and offender" = Leugnen, Angreifen und Umkehrung von Opfer und Täter) anwenden, um diejenigen, die sie beschuldigen, ins Zwielicht zu bringen.

In dieser Situation müssen Definitionen des Faschismus entweder breit angelegt sein oder die gemeinsamen Merkmale der Gruppen beschreiben, denen eine faschistische Ausrichtung unterstellt wird.

Eine breit angelegte Definition besagt, dass der Faschismus eine Gattung politischer Ideologie ist, deren mythischer Kern in seinen verschiedenen Ausprägungen eine palingenetische [Anm.: Palingenese in der Faschismusanalyse] Form des populistischen Ultranationalismus ist, wobei sich palingenetisch auf die Wiederbelebung oder Wiedergeburt eines nationalen Geistes, einer Kultur und einer Religion in der Gesellschaft bezieht. Das Wesentliche ist klar: Die Idee der nationalen Überlegenheit unter Ausschluss anderer wird mit populistischen Mitteln gefördert.

Der Cambridge Dictionary definiert Faschismus als "ein politisches System, das auf einem sehr mächtigen Führer, staatlicher Kontrolle und extremem Stolz auf Land und Rasse beruht und in dem politische Opposition nicht erlaubt ist".

Die McGill University definiert Faschismus in ihrer Wikispeedia als "eine radikale politische Ideologie, die Elemente des Korporatismus, Autoritarismus, Nationalismus, Militarismus, Antiliberalismus und Antikommunismus vereint". Damit geht sie von einer allgemeinen Definition zu einer Auflistung von Merkmalen über.

Die am häufigsten zitierte Liste dieser Merkmale wurde von Umberto Eco in einem Artikel mit dem Titel Ur-Fascism für die New York Review of Books im Jahr 1995 entwickelt. Diese Liste ist auf verschiedene Weise zusammengefasst worden, so auch hier [Anm.: hier auch die Auslegung in Pressenza]:

  1. Der Kult der Tradition. "Man muss nur einen Blick auf den Lehrplan jeder faschistischen Bewegung werfen, um die wichtigsten traditionalistischen Denker zu finden. Die Nazi-Gnosis wurde von traditionalistischen, synkretistischen [Anm.: Zusammenführung von Ideen und Philosophien] und okkulten [Anm.: verborgenen, verdeckten, geheimen] Elementen genährt."
  2. Die Ablehnung des Modernismus. "Die Aufklärung, das Zeitalter der Vernunft, wird als der Beginn der modernen Verderbtheit angesehen. In diesem Sinne kann der Urfaschismus als Irrationalismus definiert werden."
  3. Der Kult des Handelns um des Handelns willen. "Da das Handeln an sich schön ist, muss es vor oder ohne vorheriges Nachdenken erfolgen. Denken ist eine Form der Entmannung."
  4. Meinungsverschiedenheiten sind Verrat. "Der kritische Geist macht Unterscheidungen, und zu unterscheiden ist ein Zeichen des Modernismus. In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft die Meinungsverschiedenheit als Mittel zur Verbesserung des Wissens."
  5. Angst vor Unterschieden. "Der erste Appell einer faschistischen oder voreilig faschistischen Bewegung ist ein Appell gegen die Eindringlinge. Somit ist der Ur-Faschismus per Definition rassistisch."
  6. Appell an die soziale Frustration. "Eines der typischsten Merkmale des historischen Faschismus war der Appell an eine frustrierte Mittelschicht, eine Klasse, die unter einer Wirtschaftskrise oder dem Gefühl politischer Demütigung litt und durch den Druck der unteren sozialen Gruppen verängstigt war."
  7. Die Besessenheit von einem Komplott. "An der Wurzel der ur-faschistischen Psychologie steht also die Besessenheit von einem Komplott, möglicherweise einem internationalen Komplott. Die Anhänger müssen sich bedrängt fühlen."
  8. Der Feind ist stark und schwach zugleich. "Durch eine ständige Verschiebung des rhetorischen Schwerpunkts sind die Feinde gleichzeitig zu stark und zu schwach."
  9. Pazifismus ist Handel mit dem Feind. "Für den Urfaschismus gibt es keinen Kampf um das Leben, sondern das Leben wird für den Kampf gelebt."
  10. Verachtung für die Schwachen. "Elitismus ist ein typischer Aspekt jeder reaktionären Ideologie."
  11. Jeder wird zum Helden erzogen. "In der ur-faschistischen Ideologie ist das Heldentum die Norm. Dieser Heldenkult ist eng mit dem Kult des Todes verbunden."
  12. Machismo und Waffen. "Machismo impliziert sowohl die Verachtung von Frauen als auch Intoleranz und Verurteilung von nicht normgerechten sexuellen Gewohnheiten, von Keuschheit bis Homosexualität."
  13. Selektiver Populismus. "In unserer Zukunft gibt es einen TV- oder Internet-Populismus, bei dem die emotionale Reaktion einer ausgewählten Gruppe von Bürgern als Stimme des Volkes präsentiert und akzeptiert werden kann."
  14. Der Ur-Faschismus spricht Newspeak. "Alle nationalsozialistischen oder faschistischen Schulbücher bedienten sich eines verarmten Vokabulars und einer elementaren Syntax, um das Instrumentarium für komplexes und kritisches Denken zu begrenzen."

Diese Liste ist nicht identisch mit der von Laurence Britt im Jahr 2003 veröffentlichten Liste:

  1. Mächtiger und anhaltender Nationalismus. Faschistische Regime neigen dazu, ständig patriotische Mottos, Slogans, Symbole, Lieder und andere Paraphernalia zu verwenden. Flaggen sind überall zu sehen, ebenso wie Flaggensymbole auf der Kleidung und bei öffentlichen Veranstaltungen.
  2. Geringschätzung der Anerkennung von Menschenrechten. Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit wird den Menschen in faschistischen Regimen eingeredet, dass die Menschenrechte in bestimmten Fällen aus "Not" missachtet werden können. Die Bevölkerung neigt dazu, wegzusehen oder sogar Folter, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Ermordungen, lange Inhaftierungen von Gefangenen usw. zu billigen.
  3. Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinende Ursache. Die Bevölkerung wird in einen vereinigenden patriotischen Rausch versetzt, weil eine vermeintliche gemeinsame Bedrohung oder ein gemeinsamer Feind beseitigt werden muss: rassische, ethnische oder religiöse Minderheiten, Liberale, Kommunisten, Sozialisten, Terroristen, usw.
  4. Die Vormachtstellung des Militärs. Selbst wenn es weit verbreitete innenpolitische Probleme gibt, erhält das Militär einen unverhältnismäßig hohen Anteil an staatlichen Mitteln, und die innenpolitische Agenda wird vernachlässigt. Soldaten und der Militärdienst werden verherrlicht.
  5. Ausufernder Sexismus. Die Regierungen faschistischer Staaten sind in der Regel fast ausschließlich von Männern dominiert. Unter faschistischen Regimen werden die traditionellen Geschlechterrollen noch stärker verfestigt. Die Ablehnung der Abtreibung ist groß, ebenso wie die Homophobie, die schwulenfeindliche Gesetzgebung und die nationale Politik.
  6. Kontrollierte Massenmedien. Manchmal werden die Medien direkt von der Regierung kontrolliert, aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch staatliche Regulierung oder durch sympathisierende Mediensprecher und Führungskräfte kontrolliert. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit verbreitet.
  7. Besessenheit von der nationalen Sicherheit. Angst wird von der Regierung als Motivationsmittel gegenüber den Massen eingesetzt.
  8. Religion und Regierung sind miteinander verflochten. Regierungen in faschistischen Ländern neigen dazu, die im Land am weitesten verbreitete Religion als Mittel zur Manipulation der öffentlichen Meinung einzusetzen. Religiöse Rhetorik und Terminologie sind bei Regierungsführern üblich, selbst wenn die wichtigsten Grundsätze der Religion der Politik oder den Maßnahmen der Regierung diametral entgegengesetzt sind.
  9. Die Macht der Unternehmen wird geschützt. Die Industrie- und Wirtschaftsaristokratie eines faschistischen Staates ist oft diejenigen, die die Regierungschefs an die Macht bringen, wodurch eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zwischen Wirtschaft und Regierung und eine Machtelite entsteht.
  10. Die Macht der Arbeiter wird unterdrückt. Da die Organisationskraft der Arbeiterschaft die einzige wirkliche Bedrohung für eine faschistische Regierung darstellt, werden die Gewerkschaften entweder ganz abgeschafft oder stark unterdrückt.
  11. Verachtung für Intellektuelle und die Künste. Faschistische Staaten neigen dazu, eine offene Feindseligkeit gegenüber der Hochschulbildung und der akademischen Welt zu fördern und zu tolerieren. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Professoren und andere Akademiker zensiert oder sogar verhaftet werden. Die freie Meinungsäußerung in der Kunst wird offen angegriffen, und die Regierungen weigern sich oft, die Künste zu finanzieren.
  12. Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung. In faschistischen Regimen verfügt die Polizei über nahezu unbegrenzte Befugnisse zur Durchsetzung von Gesetzen. Die Bevölkerung ist oft bereit, über polizeiliche Übergriffe hinwegzusehen und im Namen des Patriotismus sogar auf bürgerliche Freiheiten zu verzichten. In faschistischen Staaten gibt es oft eine nationale Polizei mit praktisch unbegrenzter Macht.
  13. Zügellose Vetternwirtschaft und Korruption. Faschistische Regime werden fast immer von Gruppen von Freunden und Verbündeten regiert, die sich gegenseitig in Regierungsämter berufen und die Macht und Autorität der Regierung nutzen, um ihre Freunde vor der Verantwortung zu schützen. In faschistischen Regimen ist es nicht ungewöhnlich, dass nationale Ressourcen und sogar Schätze von Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar ganz gestohlen werden.
  14. Gefälschte Wahlen. Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern eine reine Farce. In anderen Fällen werden Wahlen durch Verleumdungskampagnen gegen Oppositionskandidaten oder sogar durch deren Ermordung, durch den Einsatz von Gesetzen zur Kontrolle der Wahlbeteiligung oder der Grenzen politischer Bezirke und durch Manipulation der Medien manipuliert. Faschistische Staaten nutzen in der Regel auch ihre Justiz, um Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

Keine der beiden Listen ist perfekt. Es ist auch nicht wahr, dass alle Merkmale gefunden werden müssen, um Faschismus zu erkennen. Gerade weil der Faschismus amorph ist, sollten die Listen als Anhaltspunkte betrachtet werden. Dennoch werden sie in Verbindung mit den weiter gefassten Definitionen als hilfreich angesehen.

*** Ende der Übersetzung


Faschismus bei "UNS"?

Es sind m.E. auch in diesem Land faschistische Züge auszumachen, die seit 2020 schnell deutlicher werden:

Unterdrückung, Diffamierung, Erniedrigung, Ausgrenzung, Verhöhnung und Verspottung Andersdenkender - die Trennung in "WIR" und die "ANDEREN".

WIR sind die Guten, die Rechtschaffenen, UNS steht die Macht zu, die ANDEREN - die Arbeitslosen, die Armen, die Geringverdiener, die Flüchtlinge, die Asylsuchenden, die Alleinerziehenden, die Andersdenkenden - zu erniedrigen. WIR nutzen jedes Recht und Unrecht, dies zu erreichen. WIR schaffen wenn hilfreich über die Politik neues Recht und setzen uns über die Menschenrechte hinweg, weil WIR besser sind als die ANDEREN. WIR richten über die ANDEREN, terrorisieren, verfolgen, vertreiben sie und letztlich ermorden WIR sie.

Zum Faschismus gehört eine geölte Medienmaschine, die die Sichtweise des WIR und die ANDEREN aufbaut, diese Propaganda in Variationen ständig wiederholt und damit ein Publikum erreichen kann, das dieses Denken und Handeln weitertransportiert, es verstärkt und verbreitet und damit den Faschismus brandgefährlich und mörderisch machen kann.

Nach dem deutschen Faschismus und Nationalsozialismus hörte man "Nie Wieder". Wo stehen wir aktuell?


Die BBC ist in die Hände der Faschisten gefallen

*** Beginn der Übersetzung des Artikels von Tax Research UK

"Das ist Faschismus in Aktion. Diejenigen, die nicht mit der rechtsextremen Regierung und der Daily Mail übereinstimmen, sollen nun von unserem staatlichen Sender ausgeschlossen werden.

Hier geht es nicht um Unparteilichkeit. Es geht darum, eine einzigartige Sichtweise durchzusetzen, um ein faschistisches Weltbild zu unterstützen - dass es "andere" gibt, die unterdrückt werden können, und dass die Natur ein "kostenloses Geschenk" ist, das von einigen wenigen für Profit missbraucht werden kann, auf Kosten von uns allen und unserer Zukunft.

Die Täuschung, dass die BBC unparteiisch ist, wurde aufgegeben. Sie ist jetzt die staatliche Rundfunkanstalt, und der Staat besteht nur noch aus Parteien der Mitte und der extremen Rechten, die beide sehr schnell nach rechts tendieren und in keiner Weise gewillt sind, dies anzuprangern.

Ich bin angewidert, besorgt und verzweifelt. Nach jahrhundertelangen Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie ist dieser Fortschritt ganz offensichtlich zu Ende gegangen. Der Kampf um das Überleben der Demokratie geht weiter, aber vielleicht haben wir es schon zu spät erkannt."

*** Ende der Übersetzung

Braverman seeks to backdate Channel crossings law amid fears of rush ff.

BBC will not broadcast Attenborough episode over fear of 'rightwing backlash' ff.

Match of the Day to air without presenter or pundits after Gary Lineker's suspension ff.


22.03.2023 Gefahr für die Demokratie: Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend von selbsternannten Moral- und Wertewächtern ebenso wie von staatlichen Stellen und Institutionen missachtet und angegriffen. Die Beispiele häufen sich seit der Corona-Krise und infolge des zugespitzten Konfliktes in der und um die Ukraine. Davor wird seit Langem gewarnt, unter anderem von ehemaligen Verfassungsrichtern. Nun fordert ein Appell von Persönlichkeiten aus den Bereichen der Kultur, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

weiterlesen auf NachDenkSeiten


21.04.2023 Rainer Mausfeld: Demokratie und Menschenbild

Jede Staatsform ist stets auch Ausdruck von Vorstellungen über die Beschaffenheit des Menschen, also Ausdruck eines Menschenbildes. So auch die Demokratie. In Menschenbildern spiegeln sich unvermeidbar die gesellschaftlichen Vorurteile der jeweiligen Zeit. Gegen die Demokratie wurde oft der Einwand erhoben, dass ihr ein zu positives Menschenbild zugrunde liege und sie moralisch und intellektuell zu hohe Anforderungen an den Menschen stelle. Dieser Einwand ist empirisch unbegründet. Dies soll entlang historischer Linien sowie anhand kognitionswissenschaftlicher Einsichten in die Beschaffenheit des menschlichen Geistes aufgezeigt werden. Der emeritierte Psychologieprofessor Rainer Mausfeld lehrte und forschte in Mannheim und Kiel. Er beleuchtet anthropologisch-kognitionswissenschaftliche Aspekte der Demokratie.

Video auf Youtube


17.06.2023 Trump and the Republican party exemplify these five elements of fascism

Trump and the Republican party exemplify these five elements of fascism

Trump is often described as 'authoritarian'. But that doesn't really capture the more alarming aspects of his movement

The Washington Post calls Donald Trump's vision for a second term "authoritarian".

That vision includes mandatory stop-and-frisk. Deploying the military to fight street crime, break up gangs and deport immigrants. Purging the federal workforce. Charging leakers. The modern Republican party is hurtling towards fascism Robert Reich Robert Reich Read more

"In 2016, I declared I am your voice," Trump said at his first 2024 campaign rally in Waco, Texas. "Today, I add I am your warrior. I am your justice. And for those who have been wronged and betrayed, I am your retribution."

How do we describe what Trump wants for America?

"Authoritarianism" isn't adequate. It is fascism. Fascism stands for a coherent set of ideas different from – and more dangerous than – authoritarianism.

To fight those ideas, it's necessary to be aware of what they are and how they fit together.

Borrowing from the cultural theorist Umberto Eco, the historians Emilio Gentile and Ian Kershaw, the political scientist Roger Griffin, and the former US secretary of state Madeleine Albright, I offer five elements that distinguish fascism from authoritarianism.

weiterlesen in The Guardian


14.08.2023 Is Donald Trump a fascist?

Video und Kommentar of Taxresearch


Why Orwell Matters - Vortrag von Christopher Hitchens

Vortrag von Christopher Hitchens über sein Buch über George Orwell, über Sprache in faschistischen, totalitären, autoritären Systemen (Politik, Staat, Kirche, Unternehmen, usw.)

zum Video im Commonwealth Club

zum Video bei EconTalk


Jonathan Freedland interviewt Adam Gopnik und Will Self über "1984" und "Brave New World"

"Der Kampf zwischen zwei der größten dystopischen Romane, Brave New World und Nineteen Eighty-Four, ist in unserer Welt von Donald Trump, "Fake News" und technologischem Fortschritt auffallend dringend. Auf der Intelligence Squared-Bühne haben Will Self für Brave New World und Adam Gopnik für Nineteen Eighty-Four argumentiert. Die Debatte wurde von Jonathan Freedland moderiert.

Dystopische Bücher und Filme liegen im Zeitgeist. Um die oft düstere Stimmung unserer Zeit widerzuspiegeln, veranstaltet Intelligence Squared einen Wettbewerb zwischen zwei der größten dystopischen Romane, "Brave New World" und "Nineteen Eighty-Four". Beide Bücher haben die Albträume der 1930er und 40er Jahre eingefangen. Doch welche Vision erscheint uns heute, im 21. Jahrhundert, aktueller? Leben wir in George Orwells unheimlichem Überwachungsstaat? Oder in Aldous Huxleys dumpfer Konsumkultur? Um diese Frage zu klären, haben wir zwei berühmte Schriftsteller, Adam Gopnik und Will Self, auf unsere Bühne geholt.

Nach der Wahl von Donald Trump schien es so, als ob "Nineteen Eighty-Four" den Sieg davontragen würde. Das Buch schoss an die Spitze der Bestsellerlisten. Es kam mir so unheilvoll vertraut vor. In Orwells Dystopie kontrolliert der Konzernstaat die Nachrichten und besteht darauf, dass das, was die Partei für die Wahrheit hält, auch die Wahrheit ist". Das klingt sehr nach Trumps "alternativen Fakten" und dem Krieg, den er gegen die "Fake News"-Medien führt. Orwell stellte sich vor, dass jeder Bürger mit Hilfe von Zwei-Wege-Teleskopen ausspioniert wird. Heute haben wir Amazons "immer lauschendes" Alexa-Gerät, während Google, Facebook und die Sicherheitsbehörden unsere persönlichen Daten für ihre eigenen Zwecke abgreifen. Orwell beschrieb auch eine Innere Partei - zwei Prozent der Bevölkerung -, die alle Privilegien und die politische Kontrolle genießt. Ist das nicht erschreckend ähnlich wie das "eine Prozent", das heute von Antikapitalisten wegen seines Reichtums und Einflusses geschmäht wird? Kein Wunder, dass sich alle auf den Kauf des Buches stürzten.

Doch Orwells Kritiker sagen, "Nineteen Eighty-Four" sei eine veraltete Dystopie, eine Vision, die mit dem Kommunismus gestorben ist. Der Roman, der besser zu unserer Gegenwart passt, ist ihrer Meinung nach "Brave New World". Aldous Huxley stellte sich darin eine plastische Technogesellschaft vor, in der der Sex zwanglos, die Unterhaltung leicht und der Konsum ungezügelt ist. Es gibt Pillen, die glücklich machen, Virtual-Reality-Shows, die die Massen von der Realität ablenken, und Beziehungen, die an die Stelle von Liebe und Engagement treten. Ist das nicht alles sehr nahe an der Realität? Huxley stellte sich sogar ein durch Gentechnik geschaffenes Kastensystem vor, von Alpha- und Beta-Typen bis hin zu einer sklavischen Unterschicht. So weit sind wir zwar noch nicht, aber mit Hilfe der Genmanipulation könnten die Superreichen des Silicon Valley schon bald in der Lage sein, ihre Lebensspanne zu verlängern und das Aussehen und die Intelligenz ihrer Nachkommen zu verbessern. Werden wir bald Zeuge der Geburt einer neuen genetischen Superklasse?

Beide Romane stellen sich außergewöhnliche Zukünfte vor, aber welcher Roman trifft unsere Gegenwart besser und warnt uns deutlicher davor, wohin wir uns entwickeln könnten?"

Zur Videodebatte


19.10.2023 Wichtige Warnung vor der "internationalen Zensur, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht"

Eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern warnt vor einem "industriellen Zensurkomplex": "Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation', ‚Desinformation' und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen", so der Einstieg. Wir dokumentieren den guten Appell hier auf Deutsch im Wortlaut.

Zum Artikel auf NachDenkSeiten


20.10.2023 Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Demonstrationsrecht

Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz

Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International.

Zürich verbietet diese Woche alle Demonstrationen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Basel verbietet generell alle Demonstrationen am Wochenende und Bern erlaubt keine Demonstrationen und begründet dies mit der aktuellen Sicherheitslage und einer schon sehr vollen Veranstaltungsagenda –  unter anderem führt der Sicherheitsdirektor die Parlamentswahlen vom Sonntag an.

«Ein allgemeines Demonstrationsverbot stellt einen schweren und unverhältnismässigen Eingriff in das Demonstrationsrecht dar. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit können zwar Gründe für ein Verbot sein. Ein solches Verbot ist nach Völkerrecht jedoch nur dann legitim, wenn im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine konkrete Bedrohung festgestellt werden kann und wenn keine anderen, weniger restriktiven Massnahmen zur Verfügung stehen, um diese Bedrohung einzudämmen», sagt Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty International Schweiz. «In keinem Fall können Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein pauschales und abstraktes Verbot rechtfertigen, wie es Basel, Bern und Zürich ausgesprochen haben.»

Sowohl das Recht auf friedliche Versammlung als auch das Recht auf freie Meinungsäusserung sind in der Schweizer Verfassung und in internationalen Menschenrechtsnormen verankert und können als Recht auf Protest zusammengefasst werden. Es obliegt nicht den Behörden, diese Recht nach Gutdünken zu erteilen oder einzuschränken. Jede Einschränkung muss einer im Völkerrecht verankerten Begründung standhalten. Das Recht auf Protest ist ein wesentliches Instrument unseres Rechtsstaates, insbesondere in Momenten wie denen, die wir gerade erleben. Es ist wichtig, dass sich Stimmen der Zivilgesellschaft angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten friedlich und öffentlich mobilisieren können.

Zum Artikel auf Amnesty International, Schweiz


20.10.2023 Karin Leukefeld – und immer weniger Abnehmer ihrer Berichte . . .

"Die Leser und Leserinnen von Globalbridge.ch kennen sie mittlerweile, Karin Leukefeld, die aus dem Nahen Osten berichtet. Ein Mitarbeiter der deutschen NachDenkSeiten hat mit ihr ein Interview gemacht. Hier ist es zur Kenntnis unserer Leserinnen und Leser wörtlich und vollständig wiedergegeben. (cm)

Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der "Cancel Culture", sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen"

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14.11.2023 Robert Reich über Donald Trump und Faschismus

Robert Reich fragt, ob Trump ein Faschist oder "nur" ein Autoritarist ist. Kurze Antwort: Trump ist ein Faschist.

Robert Reich begründet dies in diesem kurzen Video


01.12.2023 Dieser Realpolitiker war ein unbehelligter Kriegsverbrecher - jetzt ist er tot

Erst im Mai 2023 veröffentlichte das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material über Henry Kissinger.

upg. Am 29. November ist Henry Kissinger gestorben. Der Friedensnobelpreisträger wird vielerorts als historische Figur gelobt. Doch kurz vor seinem hundertsten Geburtstag veröffentlichte das National Security Archive in Washington am 25. Mai 2023 auf seiner Webseite Links zu Originaldokumenten. Sie entlarven den als Realpolitiker Gefeierten als einen rücksichtslosen und kaltblütigen Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor. Grosse Medien haben bisher wenig darüber informiert. Infosperber übersetzt nochmals die Zusammenfassung der Archives. Weitere Links zu Originaldokumenten findet man auf der Webseite des Archives.


Der 100. Geburtstag [im letzten Mai] sorgte für eine weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und realpolitischer Stratege der Aussenpolitik. «Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten», schrieb The Economist kürzlich in einer lobenden Würdigung Kissingers. 

Während seiner Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater und Aussenminister von Januar 1969 bis Januar 1977 erstellte Kissinger eine lange Reihe von Geheimdokumenten, in denen seine politischen Überlegungen, Gespräche und Direktiven zu vielen Initiativen festgehalten sind. Für einige dieser Initiativen wurde er berühmt: die Entspannung mit der UdSSR, die Öffnung gegenüber China und die Pendeldiplomatie im Nahen Osten.

Doch die historischen Aufzeichnungen dokumentieren auch die Schattenseiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: 

Um zu einer ausgewogenen und umfassenderen Bewertung von Kissingers Vermächtnis beizutragen, stellt das National Security Archive hiermit ein kleines Dossier mit freigegebenen Aufzeichnungen zusammen – Memos, Memcons und «Telcons», die Kissinger geschrieben, gesagt und/oder gelesen hat. Sie dokumentieren die streng geheimen Überlegungen, Operationen und Strategien während Kissingers Zeit im Weissen Haus und im Aussenministerium.

Die aufschlussreichen «Telcons» – mehr als 30’000 Seiten täglicher Abschriften von Kissingers Telefongesprächen, von denen er viele heimlich aufzeichnete – wurden von Kissinger als «persönliche Papiere» mitgenommen, als er 1977 aus dem Amt schied. Er verwendete sie selektiv, um seine meistverkauften Memoiren zu schreiben. Das National Security Archive zwang die US-Regierung, diese offiziellen Unterlagen von Kissinger zurückzuerhalten, indem es eine Klage vorbereitete: Sowohl das Aussenministerium als auch die National Archives and Records Administration (NARA) hätten rechtswidrig zugelassen, dass geheime US-Regierungsdokumente ihrer Kontrolle entzogen wurden.

Nachdem die Akten zurückgegeben waren, stellte der leitende Analyst des Archivs, William Burr, einen auf das Öffentlichkeitsgesetz FOIA gestützten Antrag auf ihre Freigabe. Die freigegebenen Dossiers enthielten den Klageentwurf – der nie eingereicht wurde. Kissingers Bemühen, diese höchst informativen und aufschlussreichen historischen Aufzeichnungen zu entfernen, aufzubewahren und zu kontrollieren, werden als ein entscheidender Teil seines offiziellen Vermächtnisses angesehen.

Die veröffentlichten Dokumente enthalten auch Links zu Dutzenden anderer Kissinger-Dokumentensammlungen, die das Archiv unter der Leitung des unerschrockenen William Burr über mehrere Jahrzehnte hinweg identifiziert, verfolgt, erhalten und katalogisiert hat. Diese Sammlungen bilden nun eine zugängliche, umfangreiche Sammlung von Unterlagen über einen der bedeutendsten aussenpolitischen Entscheidungsträger der USA im 20. Jahrhundert. Im Folgenden einige Erkenntnisse ...

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01.12.2023 Offener Brief an den Bundesrat

(veröffentlicht auf Globalbridge)

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO. Die Schweiz sitzt dieses und nächstes Jahr im UNO-Sicherheitsrat, angeblich um friedenspolitisch etwas zu bewegen. Unser Land wirkt aber wie gelähmt und verharrt in einer Passivität, die unerträglich ist. Sie nimmt Platz am Tisch der Mächtigen und nickt brav die Vorschläge der Grossmächte, allen voran der USA, ab. Wo bleibt die Zivilcourage, als neutrales Land aktiv Vorstösse zu lancieren, die dem Frieden dienen und in den Konflikten unserer Welt die Kultur des Dialoges fördern? Die Schweiz verliert mit ihrem anpasserischen Gebaren immer mehr ihr Selbstbewusstsein als neutraler Staat und ihr weltpolitisches Gewicht, das sie einmal besass.

Der Niedergang der Schweizer Neutralität begann bereits vor 30 Jahren und hat sich seither sukzessive fortgesetzt. Die Schweiz als ehemals diplomatische Grossmacht im Einsatz für den Frieden verlor schon lange vor dem Ukrainekrieg an Einfluss. Dieser Krieg und das Agieren des Bundesrates haben solches besonders deutlich vor Augen geführt. Und nun auch noch der Nahost-Konflikt, der schon 75 Jahre dauert, und den die Weltöffentlichkeit immer wieder vergisst und verdrängt. „Das jüdische Volk und das palästinensische Volk – beide sind Opfer!“ So betonte es die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser im Rahmen eines kürzlich gehaltenen Vortrages in der Schweiz. Das Problem sind die jüdische und die Hamas-Regierung, die sich beide gegenseitig vernichten wollen. Die Eskalation des Konflikts – das Ausmass der Gewalt übersteigt die menschliche Vorstellungskraft – war aber, so Farhat-Naser, zu erwarten angesichts der alltäglichen Drangsalierung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Armee in den besetzten Gebieten.

Die Schweiz müsste den Draht zu allen Konfliktparteien halten oder herstellen und alles unternehmen, um eine Waffenruhe zu erreichen sowie Friedensverhandlungen einzufordern. Sie müsste Katar bei seinen Bemühungen zur Seite stehen. Nur durch diesen offensiven Druck könnte die Schweiz ihr Gesicht wahren, ansonsten versteinert sie noch mehr zu einer Figur, die das Spiel der Macht willfährig mitträgt. Mit der Wiedergewinnung ihrer Konturen als friedensförderndes, neutrales Land wird die Schweiz in diesem Sinn auch die Aktivitäten des IKRK noch besser unterstützen und schützen können. Das IKRK macht nicht Schlagzeilen für die Weltpolitik, sondern pflegt die stille Diplomatie und erreicht nach wie vor viel, wird aber zunehmend bei seiner Arbeit behindert, kritisiert und sogar angegriffen.

Die Schweiz muss im Nahost-Konflikt endlich aktiver werden und ihr aussenpolitisches Profil wieder aufbauen. Wir fordern Sie als Bundesrat inständig auf, sich unmissverständlich einzubringen, die Kriege als solche anzuprangern und zu verurteilen. Haben Sie den Mut stehen zu bleiben und wieder die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit klar und deutlich zu erheben, auch wenn Sie damit gegen den Strom der Mächtigen schwimmen. Die Schweiz muss sich nicht „für eine Seite“ entscheiden, sondern als neutrales Land angesichts des Wahnsinns des Krieges am Faden des Friedensdialoges spinnen. Die Position eines glaubwürdig neutralen Landes war noch nie angenehm, aber die Schweizer Bevölkerung wird hinter Ihnen stehen, das ist unsere Überzeugung! 

Elfy und René Roca, Oberrohrdorf


27.10.2023 The Trump Movement Is Turning America Fascist

Jeff Sharlet has spent two decades covering the intersection of extreme Christian nationalism and the far-right. In his new book, Undertow: Scenes from a Slow Civil War, he gives snapshots of a country rapidly devolving into a Christian fascism state. He captures the rage, the despair, the dislocation, the alienation, the aesthetic of violence, and the magical thinking that are the foundations of all fascist movements—forces that are now coalescing around the Trump-led Republican Party. The bizarre conspiracy theories and buffoonish quality of many who lead and embrace this movement, such as Republican Rep. Lauren Boebert, make the use American fascists easy to ridicule and dismiss. But Sharlet implores us to take them seriously as an existential threat to what is left of our anemic democracy. Jeff Sharlet joins The Chris Hedges Report to discuss his new book and the rising tide of Christofascism threatening our democracy.

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13.01.2024 Frieden braucht Wahrheit

"Die Ungleichverteilung von Vermögen und Kapital wird immer extremer. Günther Moewes macht darauf aufmerksam, dass die zunehmende Ungleichheit auch die Medienlandschaft betrifft: Immer mehr große Medien sind in den Händen immer weniger Eigentümer, was zu immer mehr Propaganda zugunsten derer Interessen führt. (cm)

Schon in meinem Buch «Arbeit ruiniert die Welt» von 2020 beschrieb ich im Vorwort und auf Seite 51 eine der Ursachen der allgemeinen Desinformation: «Die immer monströsere Ungleichverteilung beschränkt sich nicht nur auf Kapital und Vermögen. Sie dehnt sich auf alle Lebensbereiche aus. Etwa auf die organisierte Nichtbeachtung des Einzelnen: In Mainstream-Medien und ‹sozialen› Netzwerken genießen aufgeblasene Scheinpromis eine Überbeachtung, deren gesellschaftlichen Sinn oder Vorbildcharakter man vergeblich sucht. Auf der anderen Seite wird den sozial Abgehängten so lange das letzte Selbstwertgefühl geraubt, bis sie in ihrer sozialen Vereinsamung Amok, Terrorismus und Herostratentum anheimfallen und sich die verweigerte Beachtung gewaltsam verschaffen.» Das ist heute Alltag im Westen: in den USA, mehr und mehr auch in Europa. Zuletzt in Prag. Sogar in Schulklassen während des Unterrichts. Über diese Gewalt wird dann in den Medien so lange überinformiert, bis sich immer mehr Nachahmer finden. Über die wahren Ursachen und den Zusammenhang von Ungleichverteilung, Gewalt und Krieg wird dagegen organisierte Desinformation betrieben. Beharrlich verschwiegen wird auch, dass die Waffenlieferungen an díe Ukraine natürlich alle von der Bevölkerung bezahlt werden und so einen Großteil der Teuerung verursachen. Ebenso das US-Fracking-Gas, das nicht nur teurer ist als das russische Gas, sondern auch weitaus schädlicher als Kohle. Denn es besteht zu 98 % aus dem extrem klimaschädlichen Methan, von dem laut Expertenschätzung bis zu 30 % bei Verflüssigung, Umfüllen, Transport und Entflüssigung an die Atmosphäre verloren gehen. Das berichtete ausnahmsweise der Sender Phoenix.

Diese organisierte „Desinformation hat inzwischen gewaltige Formen angenommen. Sie zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, sagt der renommierte Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Sahra Wagenknecht spricht von einem „verengten Meinungskorridor“. Deutschland ist im Pressefreiheitsranking aus den Top 20 geflogen. Laut «Forsa» glauben inzwischen 40 % der Deutschen, dass man in Deutschland nicht mehr sagen dürfe, was man denke. Und das Handelsblatt schreibt: „Medienauflehnung: Jeder vierte Deutsche glaubt nicht mehr an dieses System“. Das alles stärkt im Westen ständig die Rechtspopulisten."

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08.01.2024 Konjunktur für Faschismus

Die Krise des Kapitals treibt der AfD die Wählermassen zu – auch wenn einflussreiche Kapitalmanager öffentlich gegen Rechtsextremisten polemisieren.

Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft vom Verschwörungswahn angetrieben wird, selber als eine Verschwörung an. Die Grundidee dabei ist, dass die im Hintergrund agierenden, bösen Reichen vermittels faschistischer Strohmänner die guten Armen gegeneinander aufhetzen, um hieraus Profit zu schlagen oder ihre Herrschaft zu sichern.1 Solch pseudolinker Verschwörungsglaube ist zumeist Ausdruck einer bereits weitgehend errungenen rechten Hegemonie. Er gewinnt in der Endphase der Faschisierung einer Gesellschaft an Popularität, wenn selbst deren Gegner unbewusst von dieser erfasst werden.

Das historische Vorbild für diese Ideologeme reicht zurück in die Aufstiegsphase des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Während die Nazis die Welt als eine absurde „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ halluzinierten, bei der sowjetische Bolschewiki und amerikanische Finanzkapitalisten zusammen die Fäden gezogen haben sollen, sah wiederum die im Stalinismus populäre Dimitroff-These die Finanzkapitalisten hinter dem Faschismus. Die nach dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff benannte Definition, die zum Kanon des orthodoxen Marxismus-Leninismus2 avancierte, definierte den Faschismus als die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Derzeit scheint es hingegen so, als ob Dimitroffs These auf dem Kopf stünde, da es gerade die „Elemente des Kapitals“ sind, die sich öffentlich gegen den drohenden Faschismus positionieren. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte Ende Dezember eindringlich vor der AfD als einer „Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes“.3 Es sei „kein harmloser“ Protest, die in weiten Teilen rechtsextreme Bewegung zu wählen, da Deutschland „von Weltoffenheit und internationalem Handel“ lebe, warnte Russwurm. Womit der Kapitalfunktionär der gängigen, langjährigen Verharmlosung der AfD als blosser „Protestpartei“ widersprach.

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10.01.2024 WOZ: Mit starker Hand gegen «linke Chaoten»

"Der «Chaot» ist offenbar der kleine Bruder des Terroristen: weniger blutrünstig zwar, aber wie dieser auf blosse Zerstörung aus. Der Begriff wird gern bemüht, um die militantere Sorte linker Demonstrationen zu skandalisieren. Es ist eine beliebte Form der Empörung in Schweizer Städten, sich über die «Chaoten» auszulassen; im vergangenen Frühling liess sich Satiriker Mike Müller gar dazu hinreissen, einen «Reclaim the Streets»-Umzug in Zürich, der zu Sachbeschädigungen geführt hatte, mit der «Reichskristallnacht» zu vergleichen. Es ist wie mit der Cancel Culture: Aus der medial über die Jahre gepflegten Empörung kann die Rechte leicht Kapital schlagen.

Das probiert nun die Junge SVP des Kantons Zürich mit ihrer «Anti-Chaoten-Initiative». Diese richtet sich direkt gegen linken Protest und will eine radikale Einschränkung des kantonalen Demonstrationsrechts. Die Annahme der Initiative, die am 3. März zur Abstimmung kommt und unter bürgerlichen Po­li­ti­ker:in­nen breite Zustimmung geniesst, wäre rechtsstaatlich verheerend. Laut Amnesty International verstösst sie gar gegen das Völkerrecht.

Zum einen, weil das neue Gesetz eine Kollektivbestrafung zur Folge hätte: Wenn eine Demonstration unbewilligt ist, sollen die Kosten des Polizeieinsatzes oder von Sachbeschädigungen automatisch auf die Or­ga­ni­sa­tor:in­nen und sogar Teil­nehmer:in­nen abgewälzt werden; ebenso sollen Be­setzer:in­nen die Kosten von Räumungen übernehmen. Zum anderen, weil die Initiative das Recht auf Versammlung und Protest einschränken will, indem für Demonstrationen und Kundgebungen eine generelle Bewilligungspflicht gelten soll. Die Initiative argumentiert mit einer Art Verbrauchergerechtigkeit, tatsächlich zielt sie auf Abschreckung.

Sie zeugt auch von den autoritären Fantasien der Rechten. Die «Durchsetzung von Recht und Ordnung» (so heisst die Initiative offiziell) gilt nämlich nicht nur den «Chaoten», sondern auch der liberalen Stadt Zürich, die nun die starke Hand des bürgerlichen Kantons spüren soll."

Zum Artikel in der WOZ


10.01.2024 Das Völkerrecht darf nicht machtpolitisch interpretiert werden

Die «internationale Ordnung» war schon als «Pax Americana» eine Unordnung, die sehr viele Menschen ausschloss, sagt Peter Maurer.

Der frühere Schweizer Diplomat Tim Guldimann fasst sein neustes Podcast-Gespräch zusammen. Diesmal mit Carolina Frischkopf und Peter Maurer.

Der frühere Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, widerspricht der Behauptung, wir seien «in einer Welt aufgewachsen, als diese noch in Ordnung war: «Die sogenannte internationale Ordnung […] hat für ganz viele Leute einfach nicht gespielt, aber das wurde nicht zur Kenntnis genommen.»

Carolina Frischkopf, designierte Direktorin des Hilfswerks der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS), stimmt zu: «Es ist eine Welt in Unordnung, die immer in Unordnung war. […] Bis jetzt hatten wir eine klare Ordnung, wer Macht hat, die Pax Americana. Die Amerikaner haben die Weltordnung so nutzen können, wie es für sie stimmte […] In dieser von Amerika dominierten Weltordnung gelang es nicht, die wirtschaftliche Entwicklung für alle zugänglich zu machen.» China habe dies für China geschafft.

Was sich geändert habe, meint Peter Maurer, «ist der Konsens darüber, wer sich mit dieser Unordnung beschäftigen soll und kann. Die Leadership-Funktion der westlichen Welt ist in Frage gestellt […] Was nicht in Frage gestellt wird, sind die Zielvorstellungen, die sich Gesellschaften machen bezüglich Frieden, Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht […] Was abgelehnt wird, ist eine machtpolitische abgestützte Interpretation dieser Normen, aber nicht die Normen selbst.»

Weil die machtpolitische Ordnung heute nicht mehr allgemein anerkannt werde, müssten auch Normen wieder neu verhandelt werden.

Für Maurer gibt es ein Entwicklungsparadox: «Es hat noch nie in der Geschichte der Menschheit so viele Leute gegeben, die gesund, wohlhabend, miteinander verbunden und ausgebildet waren. Und gleichzeitig hat es noch nie auf der Welt so viele Menschen gegeben, die ausgeschlossen sind von politischen Entscheidungsprozessen, die in Armut verharren, die die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf sich vereinigen.»

Dies sei die eigentliche Problematik, mit der sich das internationale System heute beschäftigen müsse. Umso mehr, als das System «von fragilen Kontexten durcheinander gerüttelt» werde: Klimawandel, strukturelle Armut, Korruption, Auswirkungen von Pandemien: «So haben wir Orte auf der Welt, die praktisch nicht mehr regierbar sind und die ausserhalb des internationalen Systems sind.» Die betroffenen Menschen würden sich heute zu Wort melden. Sie seien verbunden mit der Welt und würden sagen: «Euer Diskurs stimmt nicht». Das stelle die Legitimation des Systems in Frage.

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16.01.2024 John Pilger: Der kommende Krieg - es ist Zeit, sich zu äußern (sein Artikel vom 1.5.23)

Übersetzung des englischen Artikels von Consortium News

Im Jahr 1935 fand in New York City der Kongress amerikanischer Schriftsteller statt, zwei Jahre später folgte ein weiterer. Sie riefen „Hunderte von Dichtern, Romanciers, Dramatikern, Kritikern, Kurzgeschichtenschreibern und Journalisten“ dazu auf, über den „schnellen Zerfall des Kapitalismus“ und die Heraufforderung eines neuen Krieges zu diskutieren.

Es handelte sich um elektrisierende Veranstaltungen, die einem Bericht zufolge von 3.500 Zuschauern besucht wurden, von denen mehr als tausend abgewiesen wurden.

Arthur Miller, Myra Page, Lillian Hellman und Dashiell Hammett warnten davor, dass der Faschismus, oft verschleiert, auf dem Vormarsch sei und die Verantwortung bei Schriftstellern und Journalisten liege, sich zu Wort zu melden. Es wurden Unterstützungstelegramme von Thomas Mann, John Steinbeck, Ernest Hemingway, C Day Lewis, Upton Sinclair und Albert Einstein verlesen.

Die Journalistin und Romanautorin Martha Gellhorn setzte sich für Obdachlose und Arbeitslose und für „uns alle im Schatten einer gewalttätigen Großmacht“ ein.

Martha, die eine enge Freundin wurde, erzählte mir später bei ihrem üblichen Glas Famous Grouse and Soda:

„Die Verantwortung, die ich als Journalistin empfand, war immens. Ich war Zeugin der Ungerechtigkeiten und des Leids, das die Depression mit sich brachte, und ich wusste, wir alle wussten, was kommen würde, wenn das Schweigen nicht gebrochen würde.“

Ihre Worte hallen heute durch das Schweigen wider: es ist Schweigen voller Propagandakonsens, der fast alles, was wir lesen, sehen und hören, kontaminiert. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben:

Am 7. März [2023] veröffentlichten die beiden ältesten Zeitungen Australiens, der Sydney Morning Herald und The Age, mehrere Seiten über „die sich abzeichnende Bedrohung“ durch China. Sie färbten den Pazifischen Ozean rot. Die Augen der Chinesen waren kriegerisch, angriffig und bedrohlich. Die Gelbe Gefahr drohte wie selbstverständlich herunterzufallen.

Für einen Angriff Chinas auf Australien wurde kein logischer Grund angegeben. Ein „Expertengremium“ legte keine glaubwürdigen Beweise vor: Einer von ihnen ist ein ehemaliger Direktor des Australian Strategic Policy Institute, einer Tarnung des Verteidigungsministeriums in Canberra, des Pentagons in Washington, der Regierungen Großbritanniens, Japans und Taiwans sowie des Westens Kriegsindustrie.

„Peking könnte innerhalb von drei Jahren zuschlagen“, warnten sie. „Wir sind nicht bereit.“ Milliarden von Dollar sollen für amerikanische Atom-U-Boote ausgegeben werden, aber das reicht offenbar nicht aus.“ „Australiens Urlaub aus der Geschichte ist vorbei“: Was auch immer das bedeuten mag.

Es gibt keine Bedrohung für Australien, keine. Das weit entfernte „glückliche“ Land hat keine Feinde, schon gar nicht China, seinen größten Handelspartner. Doch China-Bashing, das sich auf Australiens lange Geschichte des Rassismus gegenüber Asien stützt, ist für die selbsternannten „Experten“ zu einer Art Sport geworden. Was halten Chinesisch-Australier davon? Viele sind verwirrt und haben Angst.

Die Autoren dieses grotesken Stücks von Hundepfeifenpolitik und Unterwürfigkeit gegenüber der amerikanischen Macht sind Peter Hartcher und Matthew Knott, „nationale Sicherheitsreporter“, wie ich glaube, dass sie genannt werden. Ich erinnere mich an Hartcher von seinen von der israelischen Regierung bezahlten Ausflügen. Der andere, Knott, ist ein Sprachrohr für die Eliten in Canberra. Keiner von beiden hat jemals ein Kriegsgebiet und seine Extreme menschlicher Erniedrigung und Leid erlebt.

"Wie ist es dazu gekommen?" würde Martha Gellhorn sagen, wenn sie hier wäre. „Wo in aller Welt sagen die Stimmen 'Nein'? Wo ist die Kameradschaft?“

Die Postmoderne hat das Sagen

Die Stimmen sind im Samisdat dieser Website und anderen zu hören. In der Literatur sind Größen wie John Steinbeck, Carson McCullers und George Orwell überholt. Jetzt hat die Postmoderne das Sagen. Der Liberalismus hat seine politische Leiter nach oben gezogen.

Eine einst schläfrige Sozialdemokratie, Australien, hat ein Netz neuer Gesetze erlassen, die geheime, autoritäre Macht schützen und das Recht auf Wissen verhindern. Whistleblower sind Gesetzlose, denen im Geheimen der Prozess gemacht wird.

Ein besonders unheilvolles Gesetz verbietet „ausländische Einmischung“ durch diejenigen, die für ausländische Unternehmen arbeiten. Was bedeutet das?

Demokratie ist jetzt fiktiv; Es gibt die allmächtige Elite des Konzerns, die mit dem Staat verschmolzen ist, und die Forderungen nach „Identität“. Amerikanische Admirale erhalten vom australischen Steuerzahler täglich Tausende von Dollar für „Beratung“.

Überall im Westen wurde unsere politische Vorstellungskraft durch PR beruhigt und durch die Intrigen korrupter Politiker mit extrem niedrigen Mieten abgelenkt: eines Boris Johnson oder eines Donald Trump oder eines Sleepy Joe oder eines Volodymyr Zelensky.

Kein Schriftstellerkongress im Jahr 2023 macht sich Sorgen über den „zerfallenden Kapitalismus“ und die tödlichen Provokationen „unserer“ Führer. Der berüchtigtste von ihnen, Tony Blair, auf den ersten Blick ein Verbrecher nach dem Nürnberger Standard, ist frei und reich. Julian Assange, der Journalisten herausforderte, ihren Lesern zu beweisen, dass sie ein Recht darauf haben, zu wissen, befindet sich im zweiten Jahrzehnt seiner Inhaftierung.

Der Aufstieg des Faschismus in Europa ist unumstritten. Oder „Neonazismus“ oder „extremer Nationalismus“, wie Sie möchten. In der Ukraine als faschistischem Bienenstock des modernen Europa ist der Kult um Stepan Bandera wieder aufgetaucht, den leidenschaftlichen Antisemiten und Massenmörder, der Hitlers „Judenpolitik“ lobte, die 1,5 Millionen ukrainische Juden ermordete. „Wir werden eure Köpfe Hitler zu Füßen legen“, verkündete ein Banderisten-Pamphlet den ukrainischen Juden.

Heute wird Bandera in der Westukraine als Held verehrt und zahlreiche Statuen von ihm und seinen Faschisten wurden von der EU und den USA bezahlt und ersetzen die Statuen russischer Kulturgiganten und anderer, die die Ukraine von den ursprünglichen Nazis befreit haben.

Im Jahr 2014 spielten Neonazis eine Schlüsselrolle bei einem von den USA finanzierten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch, dem vorgeworfen wurde, „pro-Moskau“ zu sein. Dem Putschregime gehörten prominente „extreme Nationalisten“ an – Nazis, bis auf den Namen.

Dies wurde zunächst ausführlich von der BBC sowie den europäischen und amerikanischen Medien berichtet. Im Jahr 2019 stellte das Time Magazine die in der Ukraine aktiven „weißen suprematistischen Milizen“ vor. NBC News berichtete: „Das Nazi-Problem der Ukraine ist real“. Die Verbrennung von Gewerkschaftern in Odessa wurde gefilmt und dokumentiert.

Angeführt vom Asowschen Regiment, dessen Abzeichen, die „Wolfsangel“, durch die deutsche SS berüchtigt wurde, marschierte das ukrainische Militär in die östliche, russischsprachige Donbass-Region ein. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen im Osten 14.000 Menschen ums Leben. Sieben Jahre später, als die Minsker Friedenskonferenzen vom Westen sabotiert wurden, marschierte die Rote Armee ein, wie Angela Merkel gestand.

Über diese Version der Ereignisse wurde im Westen nicht berichtet. Es auch nur auszusprechen bedeutet, die Beschimpfungen zu entkräften, ein „Putin-Apologet“ zu sein, unabhängig davon, ob der Autor (wie ich) die russische Invasion verurteilt hat. Es ist ein Gräuel, die extreme Provokation zu verstehen, die Moskau mit einem von der NATO bewaffneten Grenzgebiet Ukraine präsentiert wird, dem gleichen Grenzgebiet, über das Hitler einmarschierte.

Journalisten, die in den Donbass reisten, wurden im eigenen Land zum Schweigen gebracht oder sogar verfolgt. Der deutsche Journalist Patrik Baab verlor seinen Job und das Bankkonto der jungen deutschen freiberuflichen Reporterin Alina Lipp wurde beschlagnahmt.

Schweigen der Einschüchterung

In Großbritannien ist das Schweigen der liberalen Intelligenz das Schweigen der Einschüchterung. Staatlich unterstützte politische Themen wie die Ukraine und Israel sollten vermieden werden, wenn Sie einen Job auf dem Campus oder eine Lehrtätigkeit behalten möchten. Was dem ehemaligen Labour-Führer Jeremy Corbyn im Jahr 2019 widerfuhr, wiederholt sich auf Universitätsgeländen, wo Gegner der Apartheid in Israel beiläufig als Antisemiten beschimpft werden.

Professor David Miller, ironischerweise die führende Autorität des Landes für moderne Propaganda, wurde von der Universität Bristol entlassen, weil er öffentlich behauptet hatte, dass Israels „Vermögenswerte“ in Großbritannien und seine politische Lobbyarbeit weltweit einen unverhältnismäßigen Einfluss ausübten – eine Tatsache, für die es zahlreiche Beweise gibt.

Die Universität beauftragte einen führenden Qualitätskontrolleur mit der unabhängigen Untersuchung des Falls. Sein Bericht entlastete Miller in der „wichtigen Frage der akademischen Meinungsfreiheit“ und stellte fest, dass „Professor Millers Kommentare keine rechtswidrige Rede darstellten“. Doch Bristol entließ ihn. Die Botschaft ist klar: Egal welche Gräueltat es begeht, Israel genießt Immunität und seine Kritiker müssen bestraft werden.

Vor ein paar Jahren meinte Terry Eagleton, damals Professor für englische Literatur an der Universität Manchester, dass „zum ersten Mal seit zwei Jahrhunderten kein bedeutender britischer Dichter, Dramatiker oder Romanautor bereit ist, die Grundlagen der westlichen Lebensweise in Frage zu stellen.“

Kein Shelley sprach für die Armen, kein Blake für utopische Träume, kein Byron verdammte die Korruption der herrschenden Klasse, kein Thomas Carlyle und John Ruskin enthüllten die moralische Katastrophe des Kapitalismus. William Morris, Oscar Wilde, HG Wells und George Bernard Shaw hatten heute keine Entsprechungen. Harold Pinter lebte damals, „der letzte, der seine Stimme erhob“, schrieb Eagleton.

Amerika befand sich damals im Umbruch; Richard Nixon warim Weißen Haus, ein ziviler Widerstand, bekannt als „die Bewegung“, war aus dem Rand der Gesellschaft hervorgebrochen, mitten in einem Krieg, der fast jeden berührte. Im Bündnis mit der Bürgerrechtsbewegung stellte das die größte Herausforderung für Washingtons Macht seit einem Jahrhundert dar.

Auf dem Cover von Reichs Buch standen die Worte: „Es kommt eine Revolution. Sie wird nicht wie bei den Revolutionen der Vergangenheit sein. Sie wird vom Einzelnen ausgehen.“

Ich war damals Korrespondent in den Vereinigten Staaten und erinnere mich an die über Nacht erfolgte Erhebung von Reich zum Guru-Status, einem jungen Akademiker aus Yale. The New Yorker hatte sein Buch aufsehenerregend serialisiert veröffentlicht, dessen Botschaft lautete, dass die „politische Aktion und Wahrheitsfindung“ der 1960er Jahre gescheitert sei und nur „Kultur und Selbstbeobachtung“ die Welt verändern würden. Es fühlte sich an, als würde das Hippietum die Verbraucherschichten für sich beanspruchen. Und in gewisser Hinsicht war es das auch.

Innerhalb weniger Jahre hatte der Kult des „Ich-ismus“ den Sinn für gemeinsames Handeln, für soziale Gerechtigkeit und Internationalismus bei vielen Menschen nahezu überwältigt. Klasse, Geschlecht und Rasse wurden getrennt. Das Persönliche war das Politische und die Medien waren die Botschaft. Geldverdienen, hieß das.

Was „die Bewegung“, ihre Hoffnungen und Lieder betrifft, so haben die Jahre von Ronald Reagan und Bill Clinton all dem ein Ende gesetzt. Die Polizei befand sich nun im offenen Krieg mit Schwarzen; Clintons berüchtigte Sozialhilfegesetze brachen Weltrekorde bei der Zahl der überwiegend Schwarzen, die ins Gefängnis geschickt wurden.

Als der 11. September geschah, vervollständigte die Erfindung neuer „Bedrohungen“ an „Amerikas Grenze“ (wie das Project for a New American Century die Welt nannte) die politische Desorientierung derjenigen, die 20 Jahre zuvor eine vehemente Opposition gebildet hätten.

In den darauffolgenden Jahren ist Amerika mit der Welt in den Krieg gezogen. Laut einem weitgehend ignorierten Bericht der Physicians for Social Responsibility, Physicians for Global Survival und der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten International Physicians for the Prevention of Nuclear War betrug die Zahl der im amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ Getöteten im Jahr „mindestens“ 1,3 Millionen in Afghanistan, Irak und Pakistan.

In dieser Zahl sind die Toten der von den USA geführten und angeheizten Kriege im Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und darüber hinaus nicht enthalten. Die tatsächliche Zahl, so heißt es in dem Bericht, „könnte durchaus über 2 Millionen liegen [oder] etwa zehnmal höher sein als die Zahl, die der Öffentlichkeit, Experten und Entscheidungsträgern bekannt ist und von den Medien und großen NGOs propagiert wird.“

„Mindestens“ eine Million seien im Irak getötet worden, sagen die Ärzte, also fünf Prozent der Bevölkerung.

Niemand weiß, wie viele getötet wurden

Das Ausmaß dieser Gewalt und dieses Leids scheint im westlichen Bewusstsein keinen Platz zu haben. „Niemand weiß, wie viele“, lautet der Refrain der Medien. Blair und George W. Bush – und Straw und Cheney und Powell und Rumsfeld und andere – waren nie in Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Blairs Propagandameister Alistair Campbell wird als „Medienpersönlichkeit“ gefeiert.

Im Jahr 2003 filmte ich in Washington ein Interview mit Charles Lewis, dem gefeierten investigativen Journalisten. Wir haben einige Monate zuvor über die Invasion im Irak gesprochen. Ich fragte ihn: „Was wäre, wenn die verfassungsmäßig freiesten Medien der Welt George W. Bush und Donald Rumsfeld ernsthaft herausgefordert und ihre Behauptungen untersucht hätten, anstatt etwas zu verbreiten, das sich als grobe Propaganda herausstellte?“

Er antwortete. „Wenn wir Journalisten unsere Arbeit gemacht hätten, wären die Chancen sehr, sehr groß, dass wir nicht in den Irak gezogen wären.“

Die gleiche Frage stellte ich Dan Rather, dem berühmten CBS-Moderator, der mir die gleiche Antwort gab. David Rose vom Observer, der Saddam Husseins „Bedrohung“ propagiert hatte, und Rageh Omaar, damals Irak-Korrespondent der BBC, gaben mir die gleiche Antwort. Roses bewundernswerte Reue darüber, „betrogen“ worden zu sein, sprach für viele Reporter, denen der Mut fehlte, dies zu sagen.

Ihr Standpunkt ist es wert, wiederholt zu werden. Hätten Journalisten ihre Arbeit getan, hätten sie die Propaganda hinterfragt und untersucht, anstatt sie zu verstärken, könnten heute eine Million irakischer Männer, Frauen und Kinder am Leben sein; Millionen wären möglicherweise nicht aus ihrer Heimat geflohen; Der Konfessionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten wäre möglicherweise nicht entbrannt und der Islamische Staat hätte möglicherweise nicht existiert.

Betrachtet man diese Wahrheit auf die räuberischen Kriege seit 1945, die von den Vereinigten Staaten und ihren „Verbündeten“ angezettelt wurden, ist die Schlussfolgerung atemberaubend. Wird dies jemals in Journalistenschulen thematisiert?

Heutzutage ist der Krieg der Medien eine zentrale Aufgabe des sogenannten Mainstream-Journalismus, der an das erinnert, was ein Nürnberger Staatsanwalt 1945 beschrieben hat:

„Vor jeder größeren Aggression starteten sie, mit einigen wenigen Ausnahmen aus Zweckmäßigkeitsgründen, eine Pressekampagne, die darauf abzielte, ihre Opfer zu schwächen und das deutsche Volk psychologisch vorzubereiten … Im Propagandasystem … waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen.“

Einer der hartnäckigsten Strömungen im amerikanischen politischen Leben ist ein sektiererischer Extremismus, der sich dem Faschismus nähert. Obwohl dies Trump zugeschrieben wurde, war es während der beiden Amtszeiten von Barack Obama, dass die amerikanische Außenpolitik ernsthaft mit dem Faschismus flirtete. Darüber wurde fast nie berichtet.

„Ich glaube mit jeder Faser meines Seins an den amerikanischen Exzeptionalismus“, sagte Obama, der eine beliebte Freizeitbeschäftigung des Präsidenten ausbaute, nämlich Bombenanschläge und Todesschwadronen, sogenannte „Spezialoperationen“, wie es kein anderer Präsident seit dem ersten Kalten Krieg getan hatte.

Laut einer Umfrage des Council on Foreign Relations warf Obama im Jahr 2016 26.171 Bomben ab. Das sind 72 Bomben pro Tag. Er bombardierte die ärmsten und nicht-weissen Menschen: in Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien, Irak, Pakistan.

Jeden Dienstag – berichtete The New York Times – wählte er persönlich diejenigen aus, die von von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen ermordet werden sollten. Hochzeiten, Beerdigungen, Hirten wurden angegriffen, ebenso wie diejenigen, die versuchten, die Leichenteile einzusammeln, die am „Terrorziel“ lagen.

Ein führender republikanischer Senator, Lindsey Graham, schätzte zustimmend, dass Obamas Drohnen 4.700 Menschen getötet hätten. „Manchmal schlägt man unschuldige Menschen und das hasse ich“, sagte er, "aber wir haben einige sehr hochrangige Mitglieder von Al-Qaida ausgeschaltet.

Im Jahr 2011 teilte Obama den Medien mit, dass der libysche Präsident Muammar Gaddafi einen „Völkermord“ an seinem eigenen Volk plane. „Wir wussten …“, sagte er, „dass, wenn wir noch einen Tag warten würden, Bengasi, eine Stadt von der Größe von Charlotte [North Carolina], ein Massaker erleiden könnte, das in der gesamten Region nachgewirkt und das Gewissen der Welt befleckt hätte.“

Das war eine Lüge. Die einzige „Bedrohung“ sei die bevorstehende Niederlage fanatischer Islamisten durch libysche Regierungstruppen. Mit seinen Plänen für eine Wiederbelebung des unabhängigen Panafrikanismus, einer afrikanischen Bank und einer afrikanischen Währung, alles finanziert durch libysches Öl, wurde Gaddafi als Feind des westlichen Kolonialismus auf dem Kontinent dargestellt, auf dem Libyen der zweitmodernste Staat war.

[Siehe: US-Lügen über die libysche Invasion verbergen]

Ziel war es, Gaddafis „Bedrohung“ und seinen modernen Staat zu zerstören. Mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs startete die NATO 9.700 Einsätze gegen Libyen. Ein Drittel zielte auf Infrastruktur und zivile Ziele, berichteten die Vereinten Nationen. Es wurden Uran-Sprengköpfe eingesetzt; Die Städte Misurata und Sirte wurden mit Flächenbombardements bombardiert. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef ​​berichtete, dass „die meisten [der getöteten Kinder] unter zehn Jahre alt waren“.

Als Hillary Clinton, Obamas Außenministerin, erfuhr, dass Gaddafi von den Aufständischen gefangen genommen und mit einem Messer sodomisiert worden sei, lachte sie und sagte in die Kamera: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“

Am 14. September 2016 berichtete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses in London über den Abschluss einer einjährigen Studie über den NATO-Angriff auf Libyen, den er als „Reihe von Lügen“ bezeichnete – einschließlich der Geschichte des Bengasi-Massakers.

Der NATO-Bombenangriff stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und Hunderttausende weitere vertrieben und verwandelte Libyen vom afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat.

Unter Obama weiteten die USA geheime „Spezialeinheiten“-Operationen auf 138 Länder oder 70 Prozent der Weltbevölkerung aus. Der erste afroamerikanische Präsident startete eine Art groß angelegte Invasion Afrikas.

In Anlehnung an den Kampf um Afrika im 19. Jahrhundert hat das US African Command (Africom) seitdem ein Netzwerk von Bittstellern unter kollaborativen afrikanischen Regimen aufgebaut, die auf amerikanische Bestechungsgelder und Waffen aus sind. Die „Soldat-to-Soldat“-Doktrin von Africom bindet US-Offiziere auf allen Befehlsebenen ein, vom General bis zum Warrant Officer. Es fehlen lediglich Tropenhelme.

Es ist, als ob Afrikas stolze Befreiungsgeschichte, von Patrice Lumumba bis Nelson Mandela, von der schwarzen Kolonialelite eines neuen weißen Herrn in Vergessenheit geraten wäre. Die „historische Mission“ dieser Elite, warnte der wissende Frantz Fanon, sei die Förderung eines „zügellosen, wenn auch getarnten Kapitalismus“.

Im Jahr 2011, als die NATO in Libyen einmarschierte, kündigte Obama den sogenannten „Pivot to Asia“ an. Fast zwei Drittel der US-Seestreitkräfte würden in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt, um „der Bedrohung durch China entgegenzuwirken“, wie sein Verteidigungsminister es ausdrückte.

Es gab keine Bedrohung aus China; es gab eine Bedrohung für China durch die Vereinigten Staaten; Etwa 400 amerikanische Militärstützpunkte bildeten einen Bogen entlang des Randes des industriellen Kernlandes Chinas, den ein Beamter des Pentagons zustimmend als „Schlinge“ bezeichnete.

Gleichzeitig platzierte Obama in Osteuropa Raketen, die auf Russland gerichtet waren. Es war der seliggesprochene Träger des Friedensnobelpreises, der die Ausgaben für Atomsprengköpfe auf ein höheres Niveau erhöhte als jede andere US-Regierung seit dem Kalten Krieg – nachdem er 2009 in einer emotionalen Rede im Zentrum von Prag versprochen hatte, „der Welt bei der Beseitigung der Atomwaffen zu helfen.“

Obama und seine Regierung wussten genau, dass der Putsch gegen die ukrainische Regierung, den seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland 2014 überwachen sollte, eine russische Reaktion hervorrufen und wahrscheinlich zu einem Krieg führen würde. Und so ist es geschehen.

Ich schreibe dies am 30. April 2023, dem Jahrestag des letzten Tages des längsten Krieges des 20. Jahrhunderts in Vietnam, über den ich berichtet habe.

Als ich in Saigon ankam, war ich noch sehr jung und habe viel gelernt. Ich lernte, das charakteristische Dröhnen der Motoren riesiger B-52 zu erkennen, die ihr Gemetzel über den Wolken abwarfen und nichts und niemanden verschonten; Ich lernte, mich nicht abzuwenden, wenn ich einem verkohlten Baum gegenüberstand, der voll mit menschlichen Körperteilen war; Ich habe gelernt, Freundlichkeit wie nie zuvor zu schätzen; Ich erfuhr, dass Joseph Heller mit seinem meisterhaften Catch-22 Recht hatte: dass Krieg nichts für vernünftige Menschen sei; und ich erfuhr von „unserer“ Propaganda.

Während des gesamten Krieges hieß es in der Propaganda, ein siegreiches Vietnam würde seine kommunistische Krankheit auf den Rest Asiens ausbreiten und die Große Gelbe Gefahr im Norden über sich ergehen lassen. Länder würden wie „Dominosteine“ fallen.

Das Vietnam von Ho Chi Minh war siegreich und nichts davon geschah. Stattdessen blühte die vietnamesische Zivilisation bemerkenswert auf, trotz des Preises, den sie zahlte: 3 Millionen Tote. Die Verstümmelten, die Deformierten, die Süchtigen, die Vergifteten, die Verlorenen.

Wenn die derzeitigen Propagandisten ihren Krieg mit China beginnen, wird dies nur ein Bruchteil dessen sein, was noch bevorsteht. Äussern Sie sich.

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16.01.2024 Drohnen gegen China

Deutschland rüstet die Küstenwache der Philippinen mit Drohnen auf und bringt das Land damit noch stärker gegen China in Stellung, während die USA dort neue Militärstützpunkte errichten.

Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen.

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19.01.2024 Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will

ie extreme Rechte versucht mit dem Begriff „Remigration“ scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen.

Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“. Die demokratische Öffentlichkeit darf dabei nicht die Fehler der Vergangenheit machen und ihn normalisieren.

Der Begriff “Remigration” ist an sich keine Erfindung der Neuen Rechten. Er hat in den Sozialwissenschaften aber eine feste und ganz andere Bedeutung. Dort bezeichnet er den Vorgang der freiwilligen Rückkehr in ein Heimatland, nachdem man aus diesem migriert ist.

Der Begriff hat auf diese Weise seine Berechtigung – also vor allem in der Biografieforschung. Entscheidend ist dabei, dass er innerhalb einer Biografie zur Anwendung kommt. Ein Mensch ist aus einem Land ausgewandert und kehrt dorthin zurück. Es geht dabei also nicht um die Rückkehr in ein Land, aus dem nur die Vorfahren, aber nicht man selbst stammen. Die Entscheidung zur Remigration ist außerdem freiwillig und individuell. Die Gründe dafür können vielfältig sein.

Remigration: Völkisch unerwünschte Personen aus dem Land zwingen

Dieser Begriff wird nun von der Neuen Rechten zu etwas anderem umgedeutet: der staatlich erzwungenen Ausweisung von “völkisch” unerwünschten Personen. Er wird zum Oberbegriff für eine Reihe an Maßnahmen.

Nach den Enthüllungen von Correctiv gab es Versuche, „Remigration“ zu einem austauschbaren Begriff mit „Abschiebungen“ zu erklären. Die rechte Umdeutung von „Remigration“ hat aber bewusst eine viel weitere Bedeutung.

Einerseits deckt er natürlich Abschiebungen ab, die schon jetzt vom Gesetz gedeckt sind und die auch schon jetzt stattfinden. Es betrifft Menschen ohne Aufenthaltstitel, denen keine Fluchtgründe anerkannt werden und denen die Möglichkeit zugeschrieben wird, sicher in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Andererseits meinen die Rechten damit aber erzwungene Ausweisungen von Menschen, die einen aufrechtem Aufenthaltstitel oder sogar die Staatsbürgerschaft des Landes haben. Es kommen auch Ausweisungen aufgrund von „kultureller Ferne“ oder „Unerwünschtheit“ hinzu.

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30.01.2024 «Überalterung» ist ein Kampfbegriff gegen den Sozialstaat

Wer die demographischen Veränderungen zur Demontage unserer Sozialsysteme missbraucht, der hat nichts Gutes im Sinn.

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01.02.2024 Die grossen US-Medien versagen beim Faschismus

Der US-Historiker Rick Perlstein übt eindringliche Kritik an der politischen Berichterstattung der US-Massenmedien.

So beunruhigt blickt der US-Historiker und Journalist Rick Perlstein derzeit auf die akute politische Lage in seinem Land: Die USA stehen im Jahr der Präsidentschaftswahlen an der Grenze eines erstaunlichen Wendepunkts. Nämlich der realen Möglichkeit, dass die Demokratie verschwindet.

Perlstein weiss, wovon er spricht. Er ist einer der profiliertesten Historiker der amerikanischen Rechten und hat fünf Bücher über deren Entwicklung in den letzten 60 Jahren publiziert. Zuletzt Reaganland: America’s Right Turn, 1976–1980.

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03.02.2024 Ist das der Dank Schwedens für Erdogans Ja zu Schwedens NATO-Beitritt?

Schwedens öffentlich-rechtlicher Radiosender «Sveriges Radio» hat Anfang Februar angekündigt, drei fremdsprachige Dienste, darunter Kurdisch, einzustellen. 

Der kurdische Dienst hatte seinen Sendebetrieb vor 23 Jahren, am 6. Januar 2001, aufgenommen und in den beiden wichtigen Dialekten, Sorani und Kurmanci, gesendet. Schweden hat eine vergleichsweise grosse, politisch aktive kurdische Minderheit und für sie verkörperte der Sender all die Jahre nichts weniger als «ihre Stimme» in Westeuropa. Abgesehen von der kurdischen Diaspora in Schweden wurde die Sendung nämlich auch von Kurden in anderen westeuropäischen Ländern gerne gehört – in erster Linie aufgrund der Sprache: Kurdische Sender sind im Westen selten. Kurdisch zu unterrichten ist in den öffentlichen Schulen ihrer Heimat, beispielsweise in der Türkei, zudem strikt verboten. 

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Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.