Faschismus

Was ist Faschismus?

Ich habe dazu wertvolle Info gefunden bei Tax Research UK:

*** Beginn der Übersetzung

a) Kurz: "Es handelt sich um Nationalismus, der durch Populismus gefördert wird und bei dem der Hass die politische Erzählung bestimmt.
So amorph er auch ist, der Faschismus ist einfach, und das macht seinen Reiz aus. Einfache Slogans ohne große Bedeutung fördern Ideen, die auf der Spaltung der Gesellschaft beruhen, ob nun real oder eingebildet, und das Ergebnis ist Macht für diejenigen, die sie skandieren.
Es ist die Demokratie, die schwierig ist, und sie muss immer wachsam gegenüber der Bedrohung durch den Faschismus sein."

b) Ausführlicher: "Die Definition von Faschismus ist aus drei Gründen schwierig.

Der erste Grund ist, dass Faschisten, anders als z. B. Kommunisten, sehr zurückhaltend waren, den Begriff zu verwenden, um sich selbst zu beschreiben. Das bedeutet, dass sogar die Einigung darüber, welche Gruppen faschistisch sind, umstritten ist.

Zweitens sind die Gruppen, die als faschistisch bezeichnet werden, nicht alle einheitlich in ihren Einstellungen oder ihrem Verhalten. Mit dieser Inkonsistenz muss folglich umgegangen werden.

Der dritte Grund ist, dass der Begriff in der Regel von denjenigen, auf die er angewendet wird, aktiv bekämpft wird. So wie eines der sichersten Anzeichen dafür, dass es sich bei einem Ort um ein Steuerparadies handelt, dessen vehemente Leugnung ist, so ist es auch der Fall, dass eine Gruppe, die faschistisch veranlagt zu sein scheint, diese Tatsache absolut vehement leugnet. Es ist in der Tat üblich, dass diejenigen, die beschuldigt werden, faschistisch zu sein, DARVO-Techniken ("deny, attack, and reverse victim and offender" = Leugnen, Angreifen und Umkehrung von Opfer und Täter) anwenden, um diejenigen, die sie beschuldigen, ins Zwielicht zu bringen.

In dieser Situation müssen Definitionen des Faschismus entweder breit angelegt sein oder die gemeinsamen Merkmale der Gruppen beschreiben, denen eine faschistische Ausrichtung unterstellt wird.

Eine breit angelegte Definition besagt, dass der Faschismus eine Gattung politischer Ideologie ist, deren mythischer Kern in seinen verschiedenen Ausprägungen eine palingenetische [Anm.: Palingenese in der Faschismusanalyse] Form des populistischen Ultranationalismus ist, wobei sich palingenetisch auf die Wiederbelebung oder Wiedergeburt eines nationalen Geistes, einer Kultur und einer Religion in der Gesellschaft bezieht. Das Wesentliche ist klar: Die Idee der nationalen Überlegenheit unter Ausschluss anderer wird mit populistischen Mitteln gefördert.

Der Cambridge Dictionary definiert Faschismus als "ein politisches System, das auf einem sehr mächtigen Führer, staatlicher Kontrolle und extremem Stolz auf Land und Rasse beruht und in dem politische Opposition nicht erlaubt ist".

Die McGill University definiert Faschismus in ihrer Wikispeedia als "eine radikale politische Ideologie, die Elemente des Korporatismus, Autoritarismus, Nationalismus, Militarismus, Antiliberalismus und Antikommunismus vereint". Damit geht sie von einer allgemeinen Definition zu einer Auflistung von Merkmalen über.

Die am häufigsten zitierte Liste dieser Merkmale wurde von Umberto Eco in einem Artikel mit dem Titel Ur-Fascism für die New York Review of Books im Jahr 1995 entwickelt. Diese Liste ist auf verschiedene Weise zusammengefasst worden, so auch hier [Anm.: hier auch die Auslegung in Pressenza]:

Der Kult der Tradition. "Man muss nur einen Blick auf den Lehrplan jeder faschistischen Bewegung werfen, um die wichtigsten traditionalistischen Denker zu finden. Die Nazi-Gnosis wurde von traditionalistischen, synkretistischen [Anm.: Zusammenführung von Ideen und Philosophien] und okkulten [Anm.: verborgenen, verdeckten, geheimen] Elementen genährt."
Die Ablehnung des Modernismus. "Die Aufklärung, das Zeitalter der Vernunft, wird als der Beginn der modernen Verderbtheit angesehen. In diesem Sinne kann der Urfaschismus als Irrationalismus definiert werden."
Der Kult des Handelns um des Handelns willen. "Da das Handeln an sich schön ist, muss es vor oder ohne vorheriges Nachdenken erfolgen. Denken ist eine Form der Entmannung."
Meinungsverschiedenheiten sind Verrat. "Der kritische Geist macht Unterscheidungen, und zu unterscheiden ist ein Zeichen des Modernismus. In der modernen Kultur preist die wissenschaftliche Gemeinschaft die Meinungsverschiedenheit als Mittel zur Verbesserung des Wissens."
Angst vor Unterschieden. "Der erste Appell einer faschistischen oder voreilig faschistischen Bewegung ist ein Appell gegen die Eindringlinge. Somit ist der Ur-Faschismus per Definition rassistisch."
Appell an die soziale Frustration. "Eines der typischsten Merkmale des historischen Faschismus war der Appell an eine frustrierte Mittelschicht, eine Klasse, die unter einer Wirtschaftskrise oder dem Gefühl politischer Demütigung litt und durch den Druck der unteren sozialen Gruppen verängstigt war."
Die Besessenheit von einem Komplott. "An der Wurzel der ur-faschistischen Psychologie steht also die Besessenheit von einem Komplott, möglicherweise einem internationalen Komplott. Die Anhänger müssen sich bedrängt fühlen."
Der Feind ist stark und schwach zugleich. "Durch eine ständige Verschiebung des rhetorischen Schwerpunkts sind die Feinde gleichzeitig zu stark und zu schwach."
Pazifismus ist Handel mit dem Feind. "Für den Urfaschismus gibt es keinen Kampf um das Leben, sondern das Leben wird für den Kampf gelebt."
Verachtung für die Schwachen. "Elitismus ist ein typischer Aspekt jeder reaktionären Ideologie."
Jeder wird zum Helden erzogen. "In der ur-faschistischen Ideologie ist das Heldentum die Norm. Dieser Heldenkult ist eng mit dem Kult des Todes verbunden."
Machismo und Waffen. "Machismo impliziert sowohl die Verachtung von Frauen als auch Intoleranz und Verurteilung von nicht normgerechten sexuellen Gewohnheiten, von Keuschheit bis Homosexualität."
Selektiver Populismus. "In unserer Zukunft gibt es einen TV- oder Internet-Populismus, bei dem die emotionale Reaktion einer ausgewählten Gruppe von Bürgern als Stimme des Volkes präsentiert und akzeptiert werden kann."
Der Ur-Faschismus spricht Newspeak. "Alle nationalsozialistischen oder faschistischen Schulbücher bedienten sich eines verarmten Vokabulars und einer elementaren Syntax, um das Instrumentarium für komplexes und kritisches Denken zu begrenzen."

Diese Liste ist nicht identisch mit der von Laurence Britt im Jahr 2003 veröffentlichten Liste:

Mächtiger und anhaltender Nationalismus. Faschistische Regime neigen dazu, ständig patriotische Mottos, Slogans, Symbole, Lieder und andere Paraphernalia zu verwenden. Flaggen sind überall zu sehen, ebenso wie Flaggensymbole auf der Kleidung und bei öffentlichen Veranstaltungen.
Geringschätzung der Anerkennung von Menschenrechten. Aus Angst vor Feinden und dem Bedürfnis nach Sicherheit wird den Menschen in faschistischen Regimen eingeredet, dass die Menschenrechte in bestimmten Fällen aus "Not" missachtet werden können. Die Bevölkerung neigt dazu, wegzusehen oder sogar Folter, Hinrichtungen im Schnellverfahren, Ermordungen, lange Inhaftierungen von Gefangenen usw. zu billigen.
Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinende Ursache. Die Bevölkerung wird in einen vereinigenden patriotischen Rausch versetzt, weil eine vermeintliche gemeinsame Bedrohung oder ein gemeinsamer Feind beseitigt werden muss: rassische, ethnische oder religiöse Minderheiten, Liberale, Kommunisten, Sozialisten, Terroristen, usw.
Die Vormachtstellung des Militärs. Selbst wenn es weit verbreitete innenpolitische Probleme gibt, erhält das Militär einen unverhältnismäßig hohen Anteil an staatlichen Mitteln, und die innenpolitische Agenda wird vernachlässigt. Soldaten und der Militärdienst werden verherrlicht.
Ausufernder Sexismus. Die Regierungen faschistischer Staaten sind in der Regel fast ausschließlich von Männern dominiert. Unter faschistischen Regimen werden die traditionellen Geschlechterrollen noch stärker verfestigt. Die Ablehnung der Abtreibung ist groß, ebenso wie die Homophobie, die schwulenfeindliche Gesetzgebung und die nationale Politik.
Kontrollierte Massenmedien. Manchmal werden die Medien direkt von der Regierung kontrolliert, aber in anderen Fällen werden die Medien indirekt durch staatliche Regulierung oder durch sympathisierende Mediensprecher und Führungskräfte kontrolliert. Zensur, insbesondere in Kriegszeiten, ist weit verbreitet.
Besessenheit von der nationalen Sicherheit. Angst wird von der Regierung als Motivationsmittel gegenüber den Massen eingesetzt.
Religion und Regierung sind miteinander verflochten. Regierungen in faschistischen Ländern neigen dazu, die im Land am weitesten verbreitete Religion als Mittel zur Manipulation der öffentlichen Meinung einzusetzen. Religiöse Rhetorik und Terminologie sind bei Regierungsführern üblich, selbst wenn die wichtigsten Grundsätze der Religion der Politik oder den Maßnahmen der Regierung diametral entgegengesetzt sind.
Die Macht der Unternehmen wird geschützt. Die Industrie- und Wirtschaftsaristokratie eines faschistischen Staates ist oft diejenigen, die die Regierungschefs an die Macht bringen, wodurch eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung zwischen Wirtschaft und Regierung und eine Machtelite entsteht.
Die Macht der Arbeiter wird unterdrückt. Da die Organisationskraft der Arbeiterschaft die einzige wirkliche Bedrohung für eine faschistische Regierung darstellt, werden die Gewerkschaften entweder ganz abgeschafft oder stark unterdrückt.
Verachtung für Intellektuelle und die Künste. Faschistische Staaten neigen dazu, eine offene Feindseligkeit gegenüber der Hochschulbildung und der akademischen Welt zu fördern und zu tolerieren. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Professoren und andere Akademiker zensiert oder sogar verhaftet werden. Die freie Meinungsäußerung in der Kunst wird offen angegriffen, und die Regierungen weigern sich oft, die Künste zu finanzieren.
Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung. In faschistischen Regimen verfügt die Polizei über nahezu unbegrenzte Befugnisse zur Durchsetzung von Gesetzen. Die Bevölkerung ist oft bereit, über polizeiliche Übergriffe hinwegzusehen und im Namen des Patriotismus sogar auf bürgerliche Freiheiten zu verzichten. In faschistischen Staaten gibt es oft eine nationale Polizei mit praktisch unbegrenzter Macht.
Zügellose Vetternwirtschaft und Korruption. Faschistische Regime werden fast immer von Gruppen von Freunden und Verbündeten regiert, die sich gegenseitig in Regierungsämter berufen und die Macht und Autorität der Regierung nutzen, um ihre Freunde vor der Verantwortung zu schützen. In faschistischen Regimen ist es nicht ungewöhnlich, dass nationale Ressourcen und sogar Schätze von Regierungsmitgliedern angeeignet oder sogar ganz gestohlen werden.
Gefälschte Wahlen. Manchmal sind die Wahlen in faschistischen Ländern eine reine Farce. In anderen Fällen werden Wahlen durch Verleumdungskampagnen gegen Oppositionskandidaten oder sogar durch deren Ermordung, durch den Einsatz von Gesetzen zur Kontrolle der Wahlbeteiligung oder der Grenzen politischer Bezirke und durch Manipulation der Medien manipuliert. Faschistische Staaten nutzen in der Regel auch ihre Justiz, um Wahlen zu manipulieren oder zu kontrollieren.

Keine der beiden Listen ist perfekt. Es ist auch nicht wahr, dass alle Merkmale gefunden werden müssen, um Faschismus zu erkennen. Gerade weil der Faschismus amorph ist, sollten die Listen als Anhaltspunkte betrachtet werden. Dennoch werden sie in Verbindung mit den weiter gefassten Definitionen als hilfreich angesehen.

*** Ende der Übersetzung

Faschismus bei "UNS"?

Es sind m.E. auch in diesem Land faschistische Züge auszumachen, die seit 2020 schnell deutlicher werden:

Unterdrückung, Diffamierung, Erniedrigung, Ausgrenzung, Verhöhnung und Verspottung Andersdenkender - die Trennung in "WIR" und die "ANDEREN".

WIR sind die Guten, die Rechtschaffenen, UNS steht die Macht zu, die ANDEREN - die Arbeitslosen, die Armen, die Geringverdiener, die Flüchtlinge, die Asylsuchenden, die Alleinerziehenden, die Andersdenkenden - zu erniedrigen. WIR nutzen jedes Recht und Unrecht, dies zu erreichen. WIR schaffen wenn hilfreich über die Politik neues Recht und setzen uns über die Menschenrechte hinweg, weil WIR besser sind als die ANDEREN. WIR richten über die ANDEREN, terrorisieren, verfolgen, vertreiben sie und letztlich ermorden WIR sie.

Zum Faschismus gehört eine geölte Medienmaschine, die die Sichtweise des WIR und die ANDEREN aufbaut, diese Propaganda in Variationen ständig wiederholt und damit ein Publikum erreichen kann, das dieses Denken und Handeln weitertransportiert, es verstärkt und verbreitet und damit den Faschismus brandgefährlich und mörderisch machen kann.

Nach dem deutschen Faschismus und Nationalsozialismus hörte man "Nie Wieder". Wo stehen wir aktuell?

Aktualisierung am 16.04.2024: Propagandistische Verzerrung und Lügen, um jemanden, eine Gruppe von Menschen, ein Volk, ein Land zum Feind zu stempeln, anzugreifen, Verhandlungen auszuschlagen, usw. nennt sich auch Faschismus. Ich erwähne auf diesen Seiten oft JournalistInnen aus anderen Ländern und Beispiele anderer Länder. Damit schliesse ich die Schweiz keineswegs aus. Doch im Unterschied zum Journalismus in anderen Ländern, ist er in der Schweiz zur Belanglosigkeit verkommen, wenn ich mir die Leitmedien (Tageszeitungen, TV, Tagesschauen, Wochenschauen, usw.) anschaue. Weiter unten auf der Seite nenne ich drei Konflikte, in denen deutlich werden kann, welche Muster bei Regierungs-und Medienberichten ablaufen, um die willkürliche Parteinahme zu vertuschen.

Die BBC ist in die Hände der Faschisten gefallen

*** Beginn der Übersetzung des Artikels von Tax Research UK

"Das ist Faschismus in Aktion. Diejenigen, die nicht mit der rechtsextremen Regierung und der Daily Mail übereinstimmen, sollen nun von unserem staatlichen Sender ausgeschlossen werden.

Hier geht es nicht um Unparteilichkeit. Es geht darum, eine einzigartige Sichtweise durchzusetzen, um ein faschistisches Weltbild zu unterstützen - dass es "andere" gibt, die unterdrückt werden können, und dass die Natur ein "kostenloses Geschenk" ist, das von einigen wenigen für Profit missbraucht werden kann, auf Kosten von uns allen und unserer Zukunft.

Die Täuschung, dass die BBC unparteiisch ist, wurde aufgegeben. Sie ist jetzt die staatliche Rundfunkanstalt, und der Staat besteht nur noch aus Parteien der Mitte und der extremen Rechten, die beide sehr schnell nach rechts tendieren und in keiner Weise gewillt sind, dies anzuprangern.

Ich bin angewidert, besorgt und verzweifelt. Nach jahrhundertelangen Fortschritten auf dem Weg zur Demokratie ist dieser Fortschritt ganz offensichtlich zu Ende gegangen. Der Kampf um das Überleben der Demokratie geht weiter, aber vielleicht haben wir es schon zu spät erkannt."

*** Ende der Übersetzung

Braverman seeks to backdate Channel crossings law amid fears of rush ff.

BBC will not broadcast Attenborough episode over fear of 'rightwing backlash' ff.

Match of the Day to air without presenter or pundits after Gary Lineker's suspension ff.

22.03.2023 Gefahr für die Demokratie: Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird zunehmend von selbsternannten Moral- und Wertewächtern ebenso wie von staatlichen Stellen und Institutionen missachtet und angegriffen. Die Beispiele häufen sich seit der Corona-Krise und infolge des zugespitzten Konfliktes in der und um die Ukraine. Davor wird seit Langem gewarnt, unter anderem von ehemaligen Verfassungsrichtern. Nun fordert ein Appell von Persönlichkeiten aus den Bereichen der Kultur, Wirtschaft, Publizistik und Wissenschaft dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

weiterlesen auf NachDenkSeiten

21.04.2023 Rainer Mausfeld: Demokratie und Menschenbild

Jede Staatsform ist stets auch Ausdruck von Vorstellungen über die Beschaffenheit des Menschen, also Ausdruck eines Menschenbildes. So auch die Demokratie. In Menschenbildern spiegeln sich unvermeidbar die gesellschaftlichen Vorurteile der jeweiligen Zeit. Gegen die Demokratie wurde oft der Einwand erhoben, dass ihr ein zu positives Menschenbild zugrunde liege und sie moralisch und intellektuell zu hohe Anforderungen an den Menschen stelle. Dieser Einwand ist empirisch unbegründet. Dies soll entlang historischer Linien sowie anhand kognitionswissenschaftlicher Einsichten in die Beschaffenheit des menschlichen Geistes aufgezeigt werden. Der emeritierte Psychologieprofessor Rainer Mausfeld lehrte und forschte in Mannheim und Kiel. Er beleuchtet anthropologisch-kognitionswissenschaftliche Aspekte der Demokratie.

Video auf Youtube

17.06.2023 Trump and the Republican party exemplify these five elements of fascism

Trump and the Republican party exemplify these five elements of fascism

Trump is often described as 'authoritarian'. But that doesn't really capture the more alarming aspects of his movement

The Washington Post calls Donald Trump's vision for a second term "authoritarian".

That vision includes mandatory stop-and-frisk. Deploying the military to fight street crime, break up gangs and deport immigrants. Purging the federal workforce. Charging leakers. The modern Republican party is hurtling towards fascism Robert Reich Robert Reich Read more

"In 2016, I declared I am your voice," Trump said at his first 2024 campaign rally in Waco, Texas. "Today, I add I am your warrior. I am your justice. And for those who have been wronged and betrayed, I am your retribution."

How do we describe what Trump wants for America?

"Authoritarianism" isn't adequate. It is fascism. Fascism stands for a coherent set of ideas different from – and more dangerous than – authoritarianism.

To fight those ideas, it's necessary to be aware of what they are and how they fit together.

Borrowing from the cultural theorist Umberto Eco, the historians Emilio Gentile and Ian Kershaw, the political scientist Roger Griffin, and the former US secretary of state Madeleine Albright, I offer five elements that distinguish fascism from authoritarianism.

weiterlesen in The Guardian

14.08.2023 Is Donald Trump a fascist?

Video und Kommentar of Taxresearch

Why Orwell Matters - Vortrag von Christopher Hitchens

Vortrag von Christopher Hitchens über sein Buch über George Orwell, über Sprache in faschistischen, totalitären, autoritären Systemen (Politik, Staat, Kirche, Unternehmen, usw.)

zum Video im Commonwealth Club

zum Video bei EconTalk

Jonathan Freedland interviewt Adam Gopnik und Will Self über "1984" und "Brave New World"

"Der Kampf zwischen zwei der größten dystopischen Romane, Brave New World und Nineteen Eighty-Four, ist in unserer Welt von Donald Trump, "Fake News" und technologischem Fortschritt auffallend dringend. Auf der Intelligence Squared-Bühne haben Will Self für Brave New World und Adam Gopnik für Nineteen Eighty-Four argumentiert. Die Debatte wurde von Jonathan Freedland moderiert.

Dystopische Bücher und Filme liegen im Zeitgeist. Um die oft düstere Stimmung unserer Zeit widerzuspiegeln, veranstaltet Intelligence Squared einen Wettbewerb zwischen zwei der größten dystopischen Romane, "Brave New World" und "Nineteen Eighty-Four". Beide Bücher haben die Albträume der 1930er und 40er Jahre eingefangen. Doch welche Vision erscheint uns heute, im 21. Jahrhundert, aktueller? Leben wir in George Orwells unheimlichem Überwachungsstaat? Oder in Aldous Huxleys dumpfer Konsumkultur? Um diese Frage zu klären, haben wir zwei berühmte Schriftsteller, Adam Gopnik und Will Self, auf unsere Bühne geholt.

Nach der Wahl von Donald Trump schien es so, als ob "Nineteen Eighty-Four" den Sieg davontragen würde. Das Buch schoss an die Spitze der Bestsellerlisten. Es kam mir so unheilvoll vertraut vor. In Orwells Dystopie kontrolliert der Konzernstaat die Nachrichten und besteht darauf, dass das, was die Partei für die Wahrheit hält, auch die Wahrheit ist". Das klingt sehr nach Trumps "alternativen Fakten" und dem Krieg, den er gegen die "Fake News"-Medien führt. Orwell stellte sich vor, dass jeder Bürger mit Hilfe von Zwei-Wege-Teleskopen ausspioniert wird. Heute haben wir Amazons "immer lauschendes" Alexa-Gerät, während Google, Facebook und die Sicherheitsbehörden unsere persönlichen Daten für ihre eigenen Zwecke abgreifen. Orwell beschrieb auch eine Innere Partei - zwei Prozent der Bevölkerung -, die alle Privilegien und die politische Kontrolle genießt. Ist das nicht erschreckend ähnlich wie das "eine Prozent", das heute von Antikapitalisten wegen seines Reichtums und Einflusses geschmäht wird? Kein Wunder, dass sich alle auf den Kauf des Buches stürzten.

Doch Orwells Kritiker sagen, "Nineteen Eighty-Four" sei eine veraltete Dystopie, eine Vision, die mit dem Kommunismus gestorben ist. Der Roman, der besser zu unserer Gegenwart passt, ist ihrer Meinung nach "Brave New World". Aldous Huxley stellte sich darin eine plastische Technogesellschaft vor, in der der Sex zwanglos, die Unterhaltung leicht und der Konsum ungezügelt ist. Es gibt Pillen, die glücklich machen, Virtual-Reality-Shows, die die Massen von der Realität ablenken, und Beziehungen, die an die Stelle von Liebe und Engagement treten. Ist das nicht alles sehr nahe an der Realität? Huxley stellte sich sogar ein durch Gentechnik geschaffenes Kastensystem vor, von Alpha- und Beta-Typen bis hin zu einer sklavischen Unterschicht. So weit sind wir zwar noch nicht, aber mit Hilfe der Genmanipulation könnten die Superreichen des Silicon Valley schon bald in der Lage sein, ihre Lebensspanne zu verlängern und das Aussehen und die Intelligenz ihrer Nachkommen zu verbessern. Werden wir bald Zeuge der Geburt einer neuen genetischen Superklasse?

Beide Romane stellen sich außergewöhnliche Zukünfte vor, aber welcher Roman trifft unsere Gegenwart besser und warnt uns deutlicher davor, wohin wir uns entwickeln könnten?"

Zur Videodebatte

19.10.2023 Wichtige Warnung vor der "internationalen Zensur, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht"

Eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern warnt vor einem "industriellen Zensurkomplex": "Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation', ‚Desinformation' und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen", so der Einstieg. Wir dokumentieren den guten Appell hier auf Deutsch im Wortlaut.

Zum Artikel auf NachDenkSeiten

20.10.2023 Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Demonstrationsrecht

Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz

Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International.

Zürich verbietet diese Woche alle Demonstrationen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt, Basel verbietet generell alle Demonstrationen am Wochenende und Bern erlaubt keine Demonstrationen und begründet dies mit der aktuellen Sicherheitslage und einer schon sehr vollen Veranstaltungsagenda – unter anderem führt der Sicherheitsdirektor die Parlamentswahlen vom Sonntag an.

«Ein allgemeines Demonstrationsverbot stellt einen schweren und unverhältnismässigen Eingriff in das Demonstrationsrecht dar. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit können zwar Gründe für ein Verbot sein. Ein solches Verbot ist nach Völkerrecht jedoch nur dann legitim, wenn im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine konkrete Bedrohung festgestellt werden kann und wenn keine anderen, weniger restriktiven Massnahmen zur Verfügung stehen, um diese Bedrohung einzudämmen», sagt Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty International Schweiz. «In keinem Fall können Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein pauschales und abstraktes Verbot rechtfertigen, wie es Basel, Bern und Zürich ausgesprochen haben.»

Sowohl das Recht auf friedliche Versammlung als auch das Recht auf freie Meinungsäusserung sind in der Schweizer Verfassung und in internationalen Menschenrechtsnormen verankert und können als Recht auf Protest zusammengefasst werden. Es obliegt nicht den Behörden, diese Recht nach Gutdünken zu erteilen oder einzuschränken. Jede Einschränkung muss einer im Völkerrecht verankerten Begründung standhalten. Das Recht auf Protest ist ein wesentliches Instrument unseres Rechtsstaates, insbesondere in Momenten wie denen, die wir gerade erleben. Es ist wichtig, dass sich Stimmen der Zivilgesellschaft angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten friedlich und öffentlich mobilisieren können.

Zum Artikel auf Amnesty International, Schweiz

20.10.2023 Karin Leukefeld – und immer weniger Abnehmer ihrer Berichte . . .

"Die Leser und Leserinnen von Globalbridge.ch kennen sie mittlerweile, Karin Leukefeld, die aus dem Nahen Osten berichtet. Ein Mitarbeiter der deutschen NachDenkSeiten hat mit ihr ein Interview gemacht. Hier ist es zur Kenntnis unserer Leserinnen und Leser wörtlich und vollständig wiedergegeben. (cm)

Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der "Cancel Culture", sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen"

Weiterlesen auf Globalbridge

14.11.2023 Robert Reich über Donald Trump und Faschismus

Robert Reich fragt, ob Trump ein Faschist oder "nur" ein Autoritarist ist. Kurze Antwort: Trump ist ein Faschist.

Robert Reich begründet dies in diesem kurzen Video

01.12.2023 Dieser Realpolitiker war ein unbehelligter Kriegsverbrecher - jetzt ist er tot

Erst im Mai 2023 veröffentlichte das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material über Henry Kissinger.

upg. Am 29. November ist Henry Kissinger gestorben. Der Friedensnobelpreisträger wird vielerorts als historische Figur gelobt. Doch kurz vor seinem hundertsten Geburtstag veröffentlichte das National Security Archive in Washington am 25. Mai 2023 auf seiner Webseite Links zu Originaldokumenten. Sie entlarven den als Realpolitiker Gefeierten als einen rücksichtslosen und kaltblütigen Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor. Grosse Medien haben bisher wenig darüber informiert. Infosperber übersetzt nochmals die Zusammenfassung der Archives. Weitere Links zu Originaldokumenten findet man auf der Webseite des Archives.

Der 100. Geburtstag [im letzten Mai] sorgte für eine weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und realpolitischer Stratege der Aussenpolitik. «Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten», schrieb The Economist kürzlich in einer lobenden Würdigung Kissingers.

Während seiner Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater und Aussenminister von Januar 1969 bis Januar 1977 erstellte Kissinger eine lange Reihe von Geheimdokumenten, in denen seine politischen Überlegungen, Gespräche und Direktiven zu vielen Initiativen festgehalten sind. Für einige dieser Initiativen wurde er berühmt: die Entspannung mit der UdSSR, die Öffnung gegenüber China und die Pendeldiplomatie im Nahen Osten.

Doch die historischen Aufzeichnungen dokumentieren auch die Schattenseiten von Kissingers umstrittener Amtszeit:

seine Rolle beim Sturz der Demokratie und dem Aufstieg der Diktatur in Chile,
seine Verachtung für die Menschenrechte und seine Unterstützung für schmutzige und sogar völkermörderische Kriege im Ausland,
geheime Bombenangriffe in Südostasien,
seine Beteiligung an den kriminellen Machenschaften der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmassnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.

Um zu einer ausgewogenen und umfassenderen Bewertung von Kissingers Vermächtnis beizutragen, stellt das National Security Archive hiermit ein kleines Dossier mit freigegebenen Aufzeichnungen zusammen – Memos, Memcons und «Telcons», die Kissinger geschrieben, gesagt und/oder gelesen hat. Sie dokumentieren die streng geheimen Überlegungen, Operationen und Strategien während Kissingers Zeit im Weissen Haus und im Aussenministerium.

Die aufschlussreichen «Telcons» – mehr als 30’000 Seiten täglicher Abschriften von Kissingers Telefongesprächen, von denen er viele heimlich aufzeichnete – wurden von Kissinger als «persönliche Papiere» mitgenommen, als er 1977 aus dem Amt schied. Er verwendete sie selektiv, um seine meistverkauften Memoiren zu schreiben. Das National Security Archive zwang die US-Regierung, diese offiziellen Unterlagen von Kissinger zurückzuerhalten, indem es eine Klage vorbereitete: Sowohl das Aussenministerium als auch die National Archives and Records Administration (NARA) hätten rechtswidrig zugelassen, dass geheime US-Regierungsdokumente ihrer Kontrolle entzogen wurden.

Nachdem die Akten zurückgegeben waren, stellte der leitende Analyst des Archivs, William Burr, einen auf das Öffentlichkeitsgesetz FOIA gestützten Antrag auf ihre Freigabe. Die freigegebenen Dossiers enthielten den Klageentwurf – der nie eingereicht wurde. Kissingers Bemühen, diese höchst informativen und aufschlussreichen historischen Aufzeichnungen zu entfernen, aufzubewahren und zu kontrollieren, werden als ein entscheidender Teil seines offiziellen Vermächtnisses angesehen.

Die veröffentlichten Dokumente enthalten auch Links zu Dutzenden anderer Kissinger-Dokumentensammlungen, die das Archiv unter der Leitung des unerschrockenen William Burr über mehrere Jahrzehnte hinweg identifiziert, verfolgt, erhalten und katalogisiert hat. Diese Sammlungen bilden nun eine zugängliche, umfangreiche Sammlung von Unterlagen über einen der bedeutendsten aussenpolitischen Entscheidungsträger der USA im 20. Jahrhundert. Im Folgenden einige Erkenntnisse ...

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01.12.2023 Offener Brief an den Bundesrat

(veröffentlicht auf Globalbridge)

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO. Die Schweiz sitzt dieses und nächstes Jahr im UNO-Sicherheitsrat, angeblich um friedenspolitisch etwas zu bewegen. Unser Land wirkt aber wie gelähmt und verharrt in einer Passivität, die unerträglich ist. Sie nimmt Platz am Tisch der Mächtigen und nickt brav die Vorschläge der Grossmächte, allen voran der USA, ab. Wo bleibt die Zivilcourage, als neutrales Land aktiv Vorstösse zu lancieren, die dem Frieden dienen und in den Konflikten unserer Welt die Kultur des Dialoges fördern? Die Schweiz verliert mit ihrem anpasserischen Gebaren immer mehr ihr Selbstbewusstsein als neutraler Staat und ihr weltpolitisches Gewicht, das sie einmal besass.

Der Niedergang der Schweizer Neutralität begann bereits vor 30 Jahren und hat sich seither sukzessive fortgesetzt. Die Schweiz als ehemals diplomatische Grossmacht im Einsatz für den Frieden verlor schon lange vor dem Ukrainekrieg an Einfluss. Dieser Krieg und das Agieren des Bundesrates haben solches besonders deutlich vor Augen geführt. Und nun auch noch der Nahost-Konflikt, der schon 75 Jahre dauert, und den die Weltöffentlichkeit immer wieder vergisst und verdrängt. „Das jüdische Volk und das palästinensische Volk – beide sind Opfer!“ So betonte es die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser im Rahmen eines kürzlich gehaltenen Vortrages in der Schweiz. Das Problem sind die jüdische und die Hamas-Regierung, die sich beide gegenseitig vernichten wollen. Die Eskalation des Konflikts – das Ausmass der Gewalt übersteigt die menschliche Vorstellungskraft – war aber, so Farhat-Naser, zu erwarten angesichts der alltäglichen Drangsalierung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Armee in den besetzten Gebieten.

Die Schweiz müsste den Draht zu allen Konfliktparteien halten oder herstellen und alles unternehmen, um eine Waffenruhe zu erreichen sowie Friedensverhandlungen einzufordern. Sie müsste Katar bei seinen Bemühungen zur Seite stehen. Nur durch diesen offensiven Druck könnte die Schweiz ihr Gesicht wahren, ansonsten versteinert sie noch mehr zu einer Figur, die das Spiel der Macht willfährig mitträgt. Mit der Wiedergewinnung ihrer Konturen als friedensförderndes, neutrales Land wird die Schweiz in diesem Sinn auch die Aktivitäten des IKRK noch besser unterstützen und schützen können. Das IKRK macht nicht Schlagzeilen für die Weltpolitik, sondern pflegt die stille Diplomatie und erreicht nach wie vor viel, wird aber zunehmend bei seiner Arbeit behindert, kritisiert und sogar angegriffen.

Die Schweiz muss im Nahost-Konflikt endlich aktiver werden und ihr aussenpolitisches Profil wieder aufbauen. Wir fordern Sie als Bundesrat inständig auf, sich unmissverständlich einzubringen, die Kriege als solche anzuprangern und zu verurteilen. Haben Sie den Mut stehen zu bleiben und wieder die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit klar und deutlich zu erheben, auch wenn Sie damit gegen den Strom der Mächtigen schwimmen. Die Schweiz muss sich nicht „für eine Seite“ entscheiden, sondern als neutrales Land angesichts des Wahnsinns des Krieges am Faden des Friedensdialoges spinnen. Die Position eines glaubwürdig neutralen Landes war noch nie angenehm, aber die Schweizer Bevölkerung wird hinter Ihnen stehen, das ist unsere Überzeugung!

Elfy und René Roca, Oberrohrdorf

27.10.2023 The Trump Movement Is Turning America Fascist

Jeff Sharlet has spent two decades covering the intersection of extreme Christian nationalism and the far-right. In his new book, Undertow: Scenes from a Slow Civil War, he gives snapshots of a country rapidly devolving into a Christian fascism state. He captures the rage, the despair, the dislocation, the alienation, the aesthetic of violence, and the magical thinking that are the foundations of all fascist movements—forces that are now coalescing around the Trump-led Republican Party. The bizarre conspiracy theories and buffoonish quality of many who lead and embrace this movement, such as Republican Rep. Lauren Boebert, make the use American fascists easy to ridicule and dismiss. But Sharlet implores us to take them seriously as an existential threat to what is left of our anemic democracy. Jeff Sharlet joins The Chris Hedges Report to discuss his new book and the rising tide of Christofascism threatening our democracy.

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13.01.2024 Frieden braucht Wahrheit

"Die Ungleichverteilung von Vermögen und Kapital wird immer extremer. Günther Moewes macht darauf aufmerksam, dass die zunehmende Ungleichheit auch die Medienlandschaft betrifft: Immer mehr große Medien sind in den Händen immer weniger Eigentümer, was zu immer mehr Propaganda zugunsten derer Interessen führt. (cm)

Schon in meinem Buch «Arbeit ruiniert die Welt» von 2020 beschrieb ich im Vorwort und auf Seite 51 eine der Ursachen der allgemeinen Desinformation: «Die immer monströsere Ungleichverteilung beschränkt sich nicht nur auf Kapital und Vermögen. Sie dehnt sich auf alle Lebensbereiche aus. Etwa auf die organisierte Nichtbeachtung des Einzelnen: In Mainstream-Medien und ‹sozialen› Netzwerken genießen aufgeblasene Scheinpromis eine Überbeachtung, deren gesellschaftlichen Sinn oder Vorbildcharakter man vergeblich sucht. Auf der anderen Seite wird den sozial Abgehängten so lange das letzte Selbstwertgefühl geraubt, bis sie in ihrer sozialen Vereinsamung Amok, Terrorismus und Herostratentum anheimfallen und sich die verweigerte Beachtung gewaltsam verschaffen.» Das ist heute Alltag im Westen: in den USA, mehr und mehr auch in Europa. Zuletzt in Prag. Sogar in Schulklassen während des Unterrichts. Über diese Gewalt wird dann in den Medien so lange überinformiert, bis sich immer mehr Nachahmer finden. Über die wahren Ursachen und den Zusammenhang von Ungleichverteilung, Gewalt und Krieg wird dagegen organisierte Desinformation betrieben. Beharrlich verschwiegen wird auch, dass die Waffenlieferungen an díe Ukraine natürlich alle von der Bevölkerung bezahlt werden und so einen Großteil der Teuerung verursachen. Ebenso das US-Fracking-Gas, das nicht nur teurer ist als das russische Gas, sondern auch weitaus schädlicher als Kohle. Denn es besteht zu 98 % aus dem extrem klimaschädlichen Methan, von dem laut Expertenschätzung bis zu 30 % bei Verflüssigung, Umfüllen, Transport und Entflüssigung an die Atmosphäre verloren gehen. Das berichtete ausnahmsweise der Sender Phoenix.

Diese organisierte „Desinformation hat inzwischen gewaltige Formen angenommen. Sie zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik“, sagt der renommierte Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Sahra Wagenknecht spricht von einem „verengten Meinungskorridor“. Deutschland ist im Pressefreiheitsranking aus den Top 20 geflogen. Laut «Forsa» glauben inzwischen 40 % der Deutschen, dass man in Deutschland nicht mehr sagen dürfe, was man denke. Und das Handelsblatt schreibt: „Medienauflehnung: Jeder vierte Deutsche glaubt nicht mehr an dieses System“. Das alles stärkt im Westen ständig die Rechtspopulisten."

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08.01.2024 Konjunktur für Faschismus

Die Krise des Kapitals treibt der AfD die Wählermassen zu – auch wenn einflussreiche Kapitalmanager öffentlich gegen Rechtsextremisten polemisieren.

Es gibt durchaus faschistoide Faschismusdefinitionen. Diese zumeist in den braun anlaufenden Zerfallsprodukten altlinker Strömungen verbreiteten Anschauungen sehen den Faschismus, der oft vom Verschwörungswahn angetrieben wird, selber als eine Verschwörung an. Die Grundidee dabei ist, dass die im Hintergrund agierenden, bösen Reichen vermittels faschistischer Strohmänner die guten Armen gegeneinander aufhetzen, um hieraus Profit zu schlagen oder ihre Herrschaft zu sichern.1 Solch pseudolinker Verschwörungsglaube ist zumeist Ausdruck einer bereits weitgehend errungenen rechten Hegemonie. Er gewinnt in der Endphase der Faschisierung einer Gesellschaft an Popularität, wenn selbst deren Gegner unbewusst von dieser erfasst werden.

Das historische Vorbild für diese Ideologeme reicht zurück in die Aufstiegsphase des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Während die Nazis die Welt als eine absurde „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ halluzinierten, bei der sowjetische Bolschewiki und amerikanische Finanzkapitalisten zusammen die Fäden gezogen haben sollen, sah wiederum die im Stalinismus populäre Dimitroff-These die Finanzkapitalisten hinter dem Faschismus. Die nach dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff benannte Definition, die zum Kanon des orthodoxen Marxismus-Leninismus2 avancierte, definierte den Faschismus als die „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Derzeit scheint es hingegen so, als ob Dimitroffs These auf dem Kopf stünde, da es gerade die „Elemente des Kapitals“ sind, die sich öffentlich gegen den drohenden Faschismus positionieren. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnte Ende Dezember eindringlich vor der AfD als einer „Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes“.3 Es sei „kein harmloser“ Protest, die in weiten Teilen rechtsextreme Bewegung zu wählen, da Deutschland „von Weltoffenheit und internationalem Handel“ lebe, warnte Russwurm. Womit der Kapitalfunktionär der gängigen, langjährigen Verharmlosung der AfD als blosser „Protestpartei“ widersprach.

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10.01.2024 WOZ: Mit starker Hand gegen «linke Chaoten»

"Der «Chaot» ist offenbar der kleine Bruder des Terroristen: weniger blutrünstig zwar, aber wie dieser auf blosse Zerstörung aus. Der Begriff wird gern bemüht, um die militantere Sorte linker Demonstrationen zu skandalisieren. Es ist eine beliebte Form der Empörung in Schweizer Städten, sich über die «Chaoten» auszulassen; im vergangenen Frühling liess sich Satiriker Mike Müller gar dazu hinreissen, einen «Reclaim the Streets»-Umzug in Zürich, der zu Sachbeschädigungen geführt hatte, mit der «Reichskristallnacht» zu vergleichen. Es ist wie mit der Cancel Culture: Aus der medial über die Jahre gepflegten Empörung kann die Rechte leicht Kapital schlagen.

Das probiert nun die Junge SVP des Kantons Zürich mit ihrer «Anti-Chaoten-Initiative». Diese richtet sich direkt gegen linken Protest und will eine radikale Einschränkung des kantonalen Demonstrationsrechts. Die Annahme der Initiative, die am 3. März zur Abstimmung kommt und unter bürgerlichen Politiker:innen breite Zustimmung geniesst, wäre rechtsstaatlich verheerend. Laut Amnesty International verstösst sie gar gegen das Völkerrecht.

Zum einen, weil das neue Gesetz eine Kollektivbestrafung zur Folge hätte: Wenn eine Demonstration unbewilligt ist, sollen die Kosten des Polizeieinsatzes oder von Sachbeschädigungen automatisch auf die Organisator:innen und sogar Teilnehmer:innen abgewälzt werden; ebenso sollen Besetzer:innen die Kosten von Räumungen übernehmen. Zum anderen, weil die Initiative das Recht auf Versammlung und Protest einschränken will, indem für Demonstrationen und Kundgebungen eine generelle Bewilligungspflicht gelten soll. Die Initiative argumentiert mit einer Art Verbrauchergerechtigkeit, tatsächlich zielt sie auf Abschreckung.

Sie zeugt auch von den autoritären Fantasien der Rechten. Die «Durchsetzung von Recht und Ordnung» (so heisst die Initiative offiziell) gilt nämlich nicht nur den «Chaoten», sondern auch der liberalen Stadt Zürich, die nun die starke Hand des bürgerlichen Kantons spüren soll."

Zum Artikel in der WOZ

10.01.2024 Das Völkerrecht darf nicht machtpolitisch interpretiert werden

Die «internationale Ordnung» war schon als «Pax Americana» eine Unordnung, die sehr viele Menschen ausschloss, sagt Peter Maurer.

Der frühere Schweizer Diplomat Tim Guldimann fasst sein neustes Podcast-Gespräch zusammen. Diesmal mit Carolina Frischkopf und Peter Maurer.

Der frühere Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, widerspricht der Behauptung, wir seien «in einer Welt aufgewachsen, als diese noch in Ordnung war: «Die sogenannte internationale Ordnung […] hat für ganz viele Leute einfach nicht gespielt, aber das wurde nicht zur Kenntnis genommen.»

Carolina Frischkopf, designierte Direktorin des Hilfswerks der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS), stimmt zu: «Es ist eine Welt in Unordnung, die immer in Unordnung war. […] Bis jetzt hatten wir eine klare Ordnung, wer Macht hat, die Pax Americana. Die Amerikaner haben die Weltordnung so nutzen können, wie es für sie stimmte […] In dieser von Amerika dominierten Weltordnung gelang es nicht, die wirtschaftliche Entwicklung für alle zugänglich zu machen.» China habe dies für China geschafft.

Was sich geändert habe, meint Peter Maurer, «ist der Konsens darüber, wer sich mit dieser Unordnung beschäftigen soll und kann. Die Leadership-Funktion der westlichen Welt ist in Frage gestellt […] Was nicht in Frage gestellt wird, sind die Zielvorstellungen, die sich Gesellschaften machen bezüglich Frieden, Respekt von Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht […] Was abgelehnt wird, ist eine machtpolitische abgestützte Interpretation dieser Normen, aber nicht die Normen selbst.»

Weil die machtpolitische Ordnung heute nicht mehr allgemein anerkannt werde, müssten auch Normen wieder neu verhandelt werden.

Für Maurer gibt es ein Entwicklungsparadox: «Es hat noch nie in der Geschichte der Menschheit so viele Leute gegeben, die gesund, wohlhabend, miteinander verbunden und ausgebildet waren. Und gleichzeitig hat es noch nie auf der Welt so viele Menschen gegeben, die ausgeschlossen sind von politischen Entscheidungsprozessen, die in Armut verharren, die die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf sich vereinigen.»

Dies sei die eigentliche Problematik, mit der sich das internationale System heute beschäftigen müsse. Umso mehr, als das System «von fragilen Kontexten durcheinander gerüttelt» werde: Klimawandel, strukturelle Armut, Korruption, Auswirkungen von Pandemien: «So haben wir Orte auf der Welt, die praktisch nicht mehr regierbar sind und die ausserhalb des internationalen Systems sind.» Die betroffenen Menschen würden sich heute zu Wort melden. Sie seien verbunden mit der Welt und würden sagen: «Euer Diskurs stimmt nicht». Das stelle die Legitimation des Systems in Frage.

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16.01.2024 John Pilger: Der kommende Krieg - es ist Zeit, sich zu äußern (sein Artikel vom 1.5.23)

Übersetzung des englischen Artikels von Consortium News

Im Jahr 1935 fand in New York City der Kongress amerikanischer Schriftsteller statt, zwei Jahre später folgte ein weiterer. Sie riefen „Hunderte von Dichtern, Romanciers, Dramatikern, Kritikern, Kurzgeschichtenschreibern und Journalisten“ dazu auf, über den „schnellen Zerfall des Kapitalismus“ und die Heraufforderung eines neuen Krieges zu diskutieren.

Es handelte sich um elektrisierende Veranstaltungen, die einem Bericht zufolge von 3.500 Zuschauern besucht wurden, von denen mehr als tausend abgewiesen wurden.

Arthur Miller, Myra Page, Lillian Hellman und Dashiell Hammett warnten davor, dass der Faschismus, oft verschleiert, auf dem Vormarsch sei und die Verantwortung bei Schriftstellern und Journalisten liege, sich zu Wort zu melden. Es wurden Unterstützungstelegramme von Thomas Mann, John Steinbeck, Ernest Hemingway, C Day Lewis, Upton Sinclair und Albert Einstein verlesen.

Die Journalistin und Romanautorin Martha Gellhorn setzte sich für Obdachlose und Arbeitslose und für „uns alle im Schatten einer gewalttätigen Großmacht“ ein.

Martha, die eine enge Freundin wurde, erzählte mir später bei ihrem üblichen Glas Famous Grouse and Soda:

„Die Verantwortung, die ich als Journalistin empfand, war immens. Ich war Zeugin der Ungerechtigkeiten und des Leids, das die Depression mit sich brachte, und ich wusste, wir alle wussten, was kommen würde, wenn das Schweigen nicht gebrochen würde.“

Ihre Worte hallen heute durch das Schweigen wider: es ist Schweigen voller Propagandakonsens, der fast alles, was wir lesen, sehen und hören, kontaminiert. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben:

Am 7. März [2023] veröffentlichten die beiden ältesten Zeitungen Australiens, der Sydney Morning Herald und The Age, mehrere Seiten über „die sich abzeichnende Bedrohung“ durch China. Sie färbten den Pazifischen Ozean rot. Die Augen der Chinesen waren kriegerisch, angriffig und bedrohlich. Die Gelbe Gefahr drohte wie selbstverständlich herunterzufallen.

Für einen Angriff Chinas auf Australien wurde kein logischer Grund angegeben. Ein „Expertengremium“ legte keine glaubwürdigen Beweise vor: Einer von ihnen ist ein ehemaliger Direktor des Australian Strategic Policy Institute, einer Tarnung des Verteidigungsministeriums in Canberra, des Pentagons in Washington, der Regierungen Großbritanniens, Japans und Taiwans sowie des Westens Kriegsindustrie.

„Peking könnte innerhalb von drei Jahren zuschlagen“, warnten sie. „Wir sind nicht bereit.“ Milliarden von Dollar sollen für amerikanische Atom-U-Boote ausgegeben werden, aber das reicht offenbar nicht aus.“ „Australiens Urlaub aus der Geschichte ist vorbei“: Was auch immer das bedeuten mag.

Es gibt keine Bedrohung für Australien, keine. Das weit entfernte „glückliche“ Land hat keine Feinde, schon gar nicht China, seinen größten Handelspartner. Doch China-Bashing, das sich auf Australiens lange Geschichte des Rassismus gegenüber Asien stützt, ist für die selbsternannten „Experten“ zu einer Art Sport geworden. Was halten Chinesisch-Australier davon? Viele sind verwirrt und haben Angst.

Die Autoren dieses grotesken Stücks von Hundepfeifenpolitik und Unterwürfigkeit gegenüber der amerikanischen Macht sind Peter Hartcher und Matthew Knott, „nationale Sicherheitsreporter“, wie ich glaube, dass sie genannt werden. Ich erinnere mich an Hartcher von seinen von der israelischen Regierung bezahlten Ausflügen. Der andere, Knott, ist ein Sprachrohr für die Eliten in Canberra. Keiner von beiden hat jemals ein Kriegsgebiet und seine Extreme menschlicher Erniedrigung und Leid erlebt.

"Wie ist es dazu gekommen?" würde Martha Gellhorn sagen, wenn sie hier wäre. „Wo in aller Welt sagen die Stimmen 'Nein'? Wo ist die Kameradschaft?“

Die Postmoderne hat das Sagen

Die Stimmen sind im Samisdat dieser Website und anderen zu hören. In der Literatur sind Größen wie John Steinbeck, Carson McCullers und George Orwell überholt. Jetzt hat die Postmoderne das Sagen. Der Liberalismus hat seine politische Leiter nach oben gezogen.

Eine einst schläfrige Sozialdemokratie, Australien, hat ein Netz neuer Gesetze erlassen, die geheime, autoritäre Macht schützen und das Recht auf Wissen verhindern. Whistleblower sind Gesetzlose, denen im Geheimen der Prozess gemacht wird.

Ein besonders unheilvolles Gesetz verbietet „ausländische Einmischung“ durch diejenigen, die für ausländische Unternehmen arbeiten. Was bedeutet das?

Demokratie ist jetzt fiktiv; Es gibt die allmächtige Elite des Konzerns, die mit dem Staat verschmolzen ist, und die Forderungen nach „Identität“. Amerikanische Admirale erhalten vom australischen Steuerzahler täglich Tausende von Dollar für „Beratung“.

Überall im Westen wurde unsere politische Vorstellungskraft durch PR beruhigt und durch die Intrigen korrupter Politiker mit extrem niedrigen Mieten abgelenkt: eines Boris Johnson oder eines Donald Trump oder eines Sleepy Joe oder eines Volodymyr Zelensky.

Kein Schriftstellerkongress im Jahr 2023 macht sich Sorgen über den „zerfallenden Kapitalismus“ und die tödlichen Provokationen „unserer“ Führer. Der berüchtigtste von ihnen, Tony Blair, auf den ersten Blick ein Verbrecher nach dem Nürnberger Standard, ist frei und reich. Julian Assange, der Journalisten herausforderte, ihren Lesern zu beweisen, dass sie ein Recht darauf haben, zu wissen, befindet sich im zweiten Jahrzehnt seiner Inhaftierung.

Der Aufstieg des Faschismus in Europa ist unumstritten. Oder „Neonazismus“ oder „extremer Nationalismus“, wie Sie möchten. In der Ukraine als faschistischem Bienenstock des modernen Europa ist der Kult um Stepan Bandera wieder aufgetaucht, den leidenschaftlichen Antisemiten und Massenmörder, der Hitlers „Judenpolitik“ lobte, die 1,5 Millionen ukrainische Juden ermordete. „Wir werden eure Köpfe Hitler zu Füßen legen“, verkündete ein Banderisten-Pamphlet den ukrainischen Juden.

Heute wird Bandera in der Westukraine als Held verehrt und zahlreiche Statuen von ihm und seinen Faschisten wurden von der EU und den USA bezahlt und ersetzen die Statuen russischer Kulturgiganten und anderer, die die Ukraine von den ursprünglichen Nazis befreit haben.

Im Jahr 2014 spielten Neonazis eine Schlüsselrolle bei einem von den USA finanzierten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch, dem vorgeworfen wurde, „pro-Moskau“ zu sein. Dem Putschregime gehörten prominente „extreme Nationalisten“ an – Nazis, bis auf den Namen.

Dies wurde zunächst ausführlich von der BBC sowie den europäischen und amerikanischen Medien berichtet. Im Jahr 2019 stellte das Time Magazine die in der Ukraine aktiven „weißen suprematistischen Milizen“ vor. NBC News berichtete: „Das Nazi-Problem der Ukraine ist real“. Die Verbrennung von Gewerkschaftern in Odessa wurde gefilmt und dokumentiert.

Angeführt vom Asowschen Regiment, dessen Abzeichen, die „Wolfsangel“, durch die deutsche SS berüchtigt wurde, marschierte das ukrainische Militär in die östliche, russischsprachige Donbass-Region ein. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen im Osten 14.000 Menschen ums Leben. Sieben Jahre später, als die Minsker Friedenskonferenzen vom Westen sabotiert wurden, marschierte die Rote Armee ein, wie Angela Merkel gestand.

Über diese Version der Ereignisse wurde im Westen nicht berichtet. Es auch nur auszusprechen bedeutet, die Beschimpfungen zu entkräften, ein „Putin-Apologet“ zu sein, unabhängig davon, ob der Autor (wie ich) die russische Invasion verurteilt hat. Es ist ein Gräuel, die extreme Provokation zu verstehen, die Moskau mit einem von der NATO bewaffneten Grenzgebiet Ukraine präsentiert wird, dem gleichen Grenzgebiet, über das Hitler einmarschierte.

Journalisten, die in den Donbass reisten, wurden im eigenen Land zum Schweigen gebracht oder sogar verfolgt. Der deutsche Journalist Patrik Baab verlor seinen Job und das Bankkonto der jungen deutschen freiberuflichen Reporterin Alina Lipp wurde beschlagnahmt.

Schweigen der Einschüchterung

In Großbritannien ist das Schweigen der liberalen Intelligenz das Schweigen der Einschüchterung. Staatlich unterstützte politische Themen wie die Ukraine und Israel sollten vermieden werden, wenn Sie einen Job auf dem Campus oder eine Lehrtätigkeit behalten möchten. Was dem ehemaligen Labour-Führer Jeremy Corbyn im Jahr 2019 widerfuhr, wiederholt sich auf Universitätsgeländen, wo Gegner der Apartheid in Israel beiläufig als Antisemiten beschimpft werden.

Professor David Miller, ironischerweise die führende Autorität des Landes für moderne Propaganda, wurde von der Universität Bristol entlassen, weil er öffentlich behauptet hatte, dass Israels „Vermögenswerte“ in Großbritannien und seine politische Lobbyarbeit weltweit einen unverhältnismäßigen Einfluss ausübten – eine Tatsache, für die es zahlreiche Beweise gibt.

Die Universität beauftragte einen führenden Qualitätskontrolleur mit der unabhängigen Untersuchung des Falls. Sein Bericht entlastete Miller in der „wichtigen Frage der akademischen Meinungsfreiheit“ und stellte fest, dass „Professor Millers Kommentare keine rechtswidrige Rede darstellten“. Doch Bristol entließ ihn. Die Botschaft ist klar: Egal welche Gräueltat es begeht, Israel genießt Immunität und seine Kritiker müssen bestraft werden.

Vor ein paar Jahren meinte Terry Eagleton, damals Professor für englische Literatur an der Universität Manchester, dass „zum ersten Mal seit zwei Jahrhunderten kein bedeutender britischer Dichter, Dramatiker oder Romanautor bereit ist, die Grundlagen der westlichen Lebensweise in Frage zu stellen.“

Kein Shelley sprach für die Armen, kein Blake für utopische Träume, kein Byron verdammte die Korruption der herrschenden Klasse, kein Thomas Carlyle und John Ruskin enthüllten die moralische Katastrophe des Kapitalismus. William Morris, Oscar Wilde, HG Wells und George Bernard Shaw hatten heute keine Entsprechungen. Harold Pinter lebte damals, „der letzte, der seine Stimme erhob“, schrieb Eagleton.

Amerika befand sich damals im Umbruch; Richard Nixon warim Weißen Haus, ein ziviler Widerstand, bekannt als „die Bewegung“, war aus dem Rand der Gesellschaft hervorgebrochen, mitten in einem Krieg, der fast jeden berührte. Im Bündnis mit der Bürgerrechtsbewegung stellte das die größte Herausforderung für Washingtons Macht seit einem Jahrhundert dar.

Auf dem Cover von Reichs Buch standen die Worte: „Es kommt eine Revolution. Sie wird nicht wie bei den Revolutionen der Vergangenheit sein. Sie wird vom Einzelnen ausgehen.“

Ich war damals Korrespondent in den Vereinigten Staaten und erinnere mich an die über Nacht erfolgte Erhebung von Reich zum Guru-Status, einem jungen Akademiker aus Yale. The New Yorker hatte sein Buch aufsehenerregend serialisiert veröffentlicht, dessen Botschaft lautete, dass die „politische Aktion und Wahrheitsfindung“ der 1960er Jahre gescheitert sei und nur „Kultur und Selbstbeobachtung“ die Welt verändern würden. Es fühlte sich an, als würde das Hippietum die Verbraucherschichten für sich beanspruchen. Und in gewisser Hinsicht war es das auch.

Innerhalb weniger Jahre hatte der Kult des „Ich-ismus“ den Sinn für gemeinsames Handeln, für soziale Gerechtigkeit und Internationalismus bei vielen Menschen nahezu überwältigt. Klasse, Geschlecht und Rasse wurden getrennt. Das Persönliche war das Politische und die Medien waren die Botschaft. Geldverdienen, hieß das.

Was „die Bewegung“, ihre Hoffnungen und Lieder betrifft, so haben die Jahre von Ronald Reagan und Bill Clinton all dem ein Ende gesetzt. Die Polizei befand sich nun im offenen Krieg mit Schwarzen; Clintons berüchtigte Sozialhilfegesetze brachen Weltrekorde bei der Zahl der überwiegend Schwarzen, die ins Gefängnis geschickt wurden.

Als der 11. September geschah, vervollständigte die Erfindung neuer „Bedrohungen“ an „Amerikas Grenze“ (wie das Project for a New American Century die Welt nannte) die politische Desorientierung derjenigen, die 20 Jahre zuvor eine vehemente Opposition gebildet hätten.

In den darauffolgenden Jahren ist Amerika mit der Welt in den Krieg gezogen. Laut einem weitgehend ignorierten Bericht der Physicians for Social Responsibility, Physicians for Global Survival und der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten International Physicians for the Prevention of Nuclear War betrug die Zahl der im amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ Getöteten im Jahr „mindestens“ 1,3 Millionen in Afghanistan, Irak und Pakistan.

In dieser Zahl sind die Toten der von den USA geführten und angeheizten Kriege im Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und darüber hinaus nicht enthalten. Die tatsächliche Zahl, so heißt es in dem Bericht, „könnte durchaus über 2 Millionen liegen [oder] etwa zehnmal höher sein als die Zahl, die der Öffentlichkeit, Experten und Entscheidungsträgern bekannt ist und von den Medien und großen NGOs propagiert wird.“

„Mindestens“ eine Million seien im Irak getötet worden, sagen die Ärzte, also fünf Prozent der Bevölkerung.

Niemand weiß, wie viele getötet wurden

Das Ausmaß dieser Gewalt und dieses Leids scheint im westlichen Bewusstsein keinen Platz zu haben. „Niemand weiß, wie viele“, lautet der Refrain der Medien. Blair und George W. Bush – und Straw und Cheney und Powell und Rumsfeld und andere – waren nie in Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Blairs Propagandameister Alistair Campbell wird als „Medienpersönlichkeit“ gefeiert.

Im Jahr 2003 filmte ich in Washington ein Interview mit Charles Lewis, dem gefeierten investigativen Journalisten. Wir haben einige Monate zuvor über die Invasion im Irak gesprochen. Ich fragte ihn: „Was wäre, wenn die verfassungsmäßig freiesten Medien der Welt George W. Bush und Donald Rumsfeld ernsthaft herausgefordert und ihre Behauptungen untersucht hätten, anstatt etwas zu verbreiten, das sich als grobe Propaganda herausstellte?“

Er antwortete. „Wenn wir Journalisten unsere Arbeit gemacht hätten, wären die Chancen sehr, sehr groß, dass wir nicht in den Irak gezogen wären.“

Die gleiche Frage stellte ich Dan Rather, dem berühmten CBS-Moderator, der mir die gleiche Antwort gab. David Rose vom Observer, der Saddam Husseins „Bedrohung“ propagiert hatte, und Rageh Omaar, damals Irak-Korrespondent der BBC, gaben mir die gleiche Antwort. Roses bewundernswerte Reue darüber, „betrogen“ worden zu sein, sprach für viele Reporter, denen der Mut fehlte, dies zu sagen.

Ihr Standpunkt ist es wert, wiederholt zu werden. Hätten Journalisten ihre Arbeit getan, hätten sie die Propaganda hinterfragt und untersucht, anstatt sie zu verstärken, könnten heute eine Million irakischer Männer, Frauen und Kinder am Leben sein; Millionen wären möglicherweise nicht aus ihrer Heimat geflohen; Der Konfessionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten wäre möglicherweise nicht entbrannt und der Islamische Staat hätte möglicherweise nicht existiert.

Betrachtet man diese Wahrheit auf die räuberischen Kriege seit 1945, die von den Vereinigten Staaten und ihren „Verbündeten“ angezettelt wurden, ist die Schlussfolgerung atemberaubend. Wird dies jemals in Journalistenschulen thematisiert?

Heutzutage ist der Krieg der Medien eine zentrale Aufgabe des sogenannten Mainstream-Journalismus, der an das erinnert, was ein Nürnberger Staatsanwalt 1945 beschrieben hat:

„Vor jeder größeren Aggression starteten sie, mit einigen wenigen Ausnahmen aus Zweckmäßigkeitsgründen, eine Pressekampagne, die darauf abzielte, ihre Opfer zu schwächen und das deutsche Volk psychologisch vorzubereiten … Im Propagandasystem … waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen.“

Einer der hartnäckigsten Strömungen im amerikanischen politischen Leben ist ein sektiererischer Extremismus, der sich dem Faschismus nähert. Obwohl dies Trump zugeschrieben wurde, war es während der beiden Amtszeiten von Barack Obama, dass die amerikanische Außenpolitik ernsthaft mit dem Faschismus flirtete. Darüber wurde fast nie berichtet.

„Ich glaube mit jeder Faser meines Seins an den amerikanischen Exzeptionalismus“, sagte Obama, der eine beliebte Freizeitbeschäftigung des Präsidenten ausbaute, nämlich Bombenanschläge und Todesschwadronen, sogenannte „Spezialoperationen“, wie es kein anderer Präsident seit dem ersten Kalten Krieg getan hatte.

Laut einer Umfrage des Council on Foreign Relations warf Obama im Jahr 2016 26.171 Bomben ab. Das sind 72 Bomben pro Tag. Er bombardierte die ärmsten und nicht-weissen Menschen: in Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien, Irak, Pakistan.

Jeden Dienstag – berichtete The New York Times – wählte er persönlich diejenigen aus, die von von Drohnen abgefeuerten Hellfire-Raketen ermordet werden sollten. Hochzeiten, Beerdigungen, Hirten wurden angegriffen, ebenso wie diejenigen, die versuchten, die Leichenteile einzusammeln, die am „Terrorziel“ lagen.

Ein führender republikanischer Senator, Lindsey Graham, schätzte zustimmend, dass Obamas Drohnen 4.700 Menschen getötet hätten. „Manchmal schlägt man unschuldige Menschen und das hasse ich“, sagte er, "aber wir haben einige sehr hochrangige Mitglieder von Al-Qaida ausgeschaltet.

Im Jahr 2011 teilte Obama den Medien mit, dass der libysche Präsident Muammar Gaddafi einen „Völkermord“ an seinem eigenen Volk plane. „Wir wussten …“, sagte er, „dass, wenn wir noch einen Tag warten würden, Bengasi, eine Stadt von der Größe von Charlotte [North Carolina], ein Massaker erleiden könnte, das in der gesamten Region nachgewirkt und das Gewissen der Welt befleckt hätte.“

Das war eine Lüge. Die einzige „Bedrohung“ sei die bevorstehende Niederlage fanatischer Islamisten durch libysche Regierungstruppen. Mit seinen Plänen für eine Wiederbelebung des unabhängigen Panafrikanismus, einer afrikanischen Bank und einer afrikanischen Währung, alles finanziert durch libysches Öl, wurde Gaddafi als Feind des westlichen Kolonialismus auf dem Kontinent dargestellt, auf dem Libyen der zweitmodernste Staat war.

[Siehe: US-Lügen über die libysche Invasion verbergen]

Ziel war es, Gaddafis „Bedrohung“ und seinen modernen Staat zu zerstören. Mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs startete die NATO 9.700 Einsätze gegen Libyen. Ein Drittel zielte auf Infrastruktur und zivile Ziele, berichteten die Vereinten Nationen. Es wurden Uran-Sprengköpfe eingesetzt; Die Städte Misurata und Sirte wurden mit Flächenbombardements bombardiert. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef berichtete, dass „die meisten [der getöteten Kinder] unter zehn Jahre alt waren“.

Als Hillary Clinton, Obamas Außenministerin, erfuhr, dass Gaddafi von den Aufständischen gefangen genommen und mit einem Messer sodomisiert worden sei, lachte sie und sagte in die Kamera: „Wir kamen, wir sahen, er starb!“

Am 14. September 2016 berichtete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses in London über den Abschluss einer einjährigen Studie über den NATO-Angriff auf Libyen, den er als „Reihe von Lügen“ bezeichnete – einschließlich der Geschichte des Bengasi-Massakers.

Der NATO-Bombenangriff stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, tötete Tausende von Menschen und Hunderttausende weitere vertrieben und verwandelte Libyen vom afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten, gescheiterten Staat.

Unter Obama weiteten die USA geheime „Spezialeinheiten“-Operationen auf 138 Länder oder 70 Prozent der Weltbevölkerung aus. Der erste afroamerikanische Präsident startete eine Art groß angelegte Invasion Afrikas.

In Anlehnung an den Kampf um Afrika im 19. Jahrhundert hat das US African Command (Africom) seitdem ein Netzwerk von Bittstellern unter kollaborativen afrikanischen Regimen aufgebaut, die auf amerikanische Bestechungsgelder und Waffen aus sind. Die „Soldat-to-Soldat“-Doktrin von Africom bindet US-Offiziere auf allen Befehlsebenen ein, vom General bis zum Warrant Officer. Es fehlen lediglich Tropenhelme.

Es ist, als ob Afrikas stolze Befreiungsgeschichte, von Patrice Lumumba bis Nelson Mandela, von der schwarzen Kolonialelite eines neuen weißen Herrn in Vergessenheit geraten wäre. Die „historische Mission“ dieser Elite, warnte der wissende Frantz Fanon, sei die Förderung eines „zügellosen, wenn auch getarnten Kapitalismus“.

Im Jahr 2011, als die NATO in Libyen einmarschierte, kündigte Obama den sogenannten „Pivot to Asia“ an. Fast zwei Drittel der US-Seestreitkräfte würden in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt, um „der Bedrohung durch China entgegenzuwirken“, wie sein Verteidigungsminister es ausdrückte.

Es gab keine Bedrohung aus China; es gab eine Bedrohung für China durch die Vereinigten Staaten; Etwa 400 amerikanische Militärstützpunkte bildeten einen Bogen entlang des Randes des industriellen Kernlandes Chinas, den ein Beamter des Pentagons zustimmend als „Schlinge“ bezeichnete.

Gleichzeitig platzierte Obama in Osteuropa Raketen, die auf Russland gerichtet waren. Es war der seliggesprochene Träger des Friedensnobelpreises, der die Ausgaben für Atomsprengköpfe auf ein höheres Niveau erhöhte als jede andere US-Regierung seit dem Kalten Krieg – nachdem er 2009 in einer emotionalen Rede im Zentrum von Prag versprochen hatte, „der Welt bei der Beseitigung der Atomwaffen zu helfen.“

Obama und seine Regierung wussten genau, dass der Putsch gegen die ukrainische Regierung, den seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland 2014 überwachen sollte, eine russische Reaktion hervorrufen und wahrscheinlich zu einem Krieg führen würde. Und so ist es geschehen.

Ich schreibe dies am 30. April 2023, dem Jahrestag des letzten Tages des längsten Krieges des 20. Jahrhunderts in Vietnam, über den ich berichtet habe.

Als ich in Saigon ankam, war ich noch sehr jung und habe viel gelernt. Ich lernte, das charakteristische Dröhnen der Motoren riesiger B-52 zu erkennen, die ihr Gemetzel über den Wolken abwarfen und nichts und niemanden verschonten; Ich lernte, mich nicht abzuwenden, wenn ich einem verkohlten Baum gegenüberstand, der voll mit menschlichen Körperteilen war; Ich habe gelernt, Freundlichkeit wie nie zuvor zu schätzen; Ich erfuhr, dass Joseph Heller mit seinem meisterhaften Catch-22 Recht hatte: dass Krieg nichts für vernünftige Menschen sei; und ich erfuhr von „unserer“ Propaganda.

Während des gesamten Krieges hieß es in der Propaganda, ein siegreiches Vietnam würde seine kommunistische Krankheit auf den Rest Asiens ausbreiten und die Große Gelbe Gefahr im Norden über sich ergehen lassen. Länder würden wie „Dominosteine“ fallen.

Das Vietnam von Ho Chi Minh war siegreich und nichts davon geschah. Stattdessen blühte die vietnamesische Zivilisation bemerkenswert auf, trotz des Preises, den sie zahlte: 3 Millionen Tote. Die Verstümmelten, die Deformierten, die Süchtigen, die Vergifteten, die Verlorenen.

Wenn die derzeitigen Propagandisten ihren Krieg mit China beginnen, wird dies nur ein Bruchteil dessen sein, was noch bevorsteht. Äussern Sie sich.

Lesen auf Consortium News, in Englisch (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)

16.01.2024 Drohnen gegen China

Deutschland rüstet die Küstenwache der Philippinen mit Drohnen auf und bringt das Land damit noch stärker gegen China in Stellung, während die USA dort neue Militärstützpunkte errichten.

Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung zu bringen und rüstet das Land mit Drohnen auf. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei Drohnen weitere liefern. Die Küstenwache ist aktiv an dem Konflikt mit der Volksrepublik um Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt, der im vergangenen Jahr schärfer wurde; unter anderem kollidierten dabei Schiffe beider Staaten. Die USA haben sich im Herbst bereit erklärt, bei einer Eskalation des Konflikts dem Inselstaat auch militärisch zur Seite zu stehen. Sie haben ihre Tätigkeit dort erheblich verstärkt und es sich von Manila genehmigen lassen, Militärbasen auszubauen und zu nutzen – drei nahe Taiwan, eine nahe umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer. Baerbock warb gestern außerdem um philippinische Pflegekräfte. Etwa 2.500 sind bereits in Deutschland. Nach einer Umfrage fühlen sich 58 von ihnen in der Bundesrepublik „nicht willkommen“; nur 17 Prozent würden ihren Job weiterempfehlen.

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19.01.2024 Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will

ie extreme Rechte versucht mit dem Begriff „Remigration“ scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen.

Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“. Die demokratische Öffentlichkeit darf dabei nicht die Fehler der Vergangenheit machen und ihn normalisieren.

Der Begriff “Remigration” ist an sich keine Erfindung der Neuen Rechten. Er hat in den Sozialwissenschaften aber eine feste und ganz andere Bedeutung. Dort bezeichnet er den Vorgang der freiwilligen Rückkehr in ein Heimatland, nachdem man aus diesem migriert ist.

Der Begriff hat auf diese Weise seine Berechtigung – also vor allem in der Biografieforschung. Entscheidend ist dabei, dass er innerhalb einer Biografie zur Anwendung kommt. Ein Mensch ist aus einem Land ausgewandert und kehrt dorthin zurück. Es geht dabei also nicht um die Rückkehr in ein Land, aus dem nur die Vorfahren, aber nicht man selbst stammen. Die Entscheidung zur Remigration ist außerdem freiwillig und individuell. Die Gründe dafür können vielfältig sein.

Remigration: Völkisch unerwünschte Personen aus dem Land zwingen

Dieser Begriff wird nun von der Neuen Rechten zu etwas anderem umgedeutet: der staatlich erzwungenen Ausweisung von “völkisch” unerwünschten Personen. Er wird zum Oberbegriff für eine Reihe an Maßnahmen.

Nach den Enthüllungen von Correctiv gab es Versuche, „Remigration“ zu einem austauschbaren Begriff mit „Abschiebungen“ zu erklären. Die rechte Umdeutung von „Remigration“ hat aber bewusst eine viel weitere Bedeutung.

Einerseits deckt er natürlich Abschiebungen ab, die schon jetzt vom Gesetz gedeckt sind und die auch schon jetzt stattfinden. Es betrifft Menschen ohne Aufenthaltstitel, denen keine Fluchtgründe anerkannt werden und denen die Möglichkeit zugeschrieben wird, sicher in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Andererseits meinen die Rechten damit aber erzwungene Ausweisungen von Menschen, die einen aufrechtem Aufenthaltstitel oder sogar die Staatsbürgerschaft des Landes haben. Es kommen auch Ausweisungen aufgrund von „kultureller Ferne“ oder „Unerwünschtheit“ hinzu.

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30.01.2024 «Überalterung» ist ein Kampfbegriff gegen den Sozialstaat

Wer die demographischen Veränderungen zur Demontage unserer Sozialsysteme missbraucht, der hat nichts Gutes im Sinn.

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01.02.2024 Die grossen US-Medien versagen beim Faschismus

Der US-Historiker Rick Perlstein übt eindringliche Kritik an der politischen Berichterstattung der US-Massenmedien.

So beunruhigt blickt der US-Historiker und Journalist Rick Perlstein derzeit auf die akute politische Lage in seinem Land: Die USA stehen im Jahr der Präsidentschaftswahlen an der Grenze eines erstaunlichen Wendepunkts. Nämlich der realen Möglichkeit, dass die Demokratie verschwindet.

Perlstein weiss, wovon er spricht. Er ist einer der profiliertesten Historiker der amerikanischen Rechten und hat fünf Bücher über deren Entwicklung in den letzten 60 Jahren publiziert. Zuletzt Reaganland: America’s Right Turn, 1976–1980.

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03.02.2024 Ist das der Dank Schwedens für Erdogans Ja zu Schwedens NATO-Beitritt?

Schwedens öffentlich-rechtlicher Radiosender «Sveriges Radio» hat Anfang Februar angekündigt, drei fremdsprachige Dienste, darunter Kurdisch, einzustellen.

Der kurdische Dienst hatte seinen Sendebetrieb vor 23 Jahren, am 6. Januar 2001, aufgenommen und in den beiden wichtigen Dialekten, Sorani und Kurmanci, gesendet. Schweden hat eine vergleichsweise grosse, politisch aktive kurdische Minderheit und für sie verkörperte der Sender all die Jahre nichts weniger als «ihre Stimme» in Westeuropa. Abgesehen von der kurdischen Diaspora in Schweden wurde die Sendung nämlich auch von Kurden in anderen westeuropäischen Ländern gerne gehört – in erster Linie aufgrund der Sprache: Kurdische Sender sind im Westen selten. Kurdisch zu unterrichten ist in den öffentlichen Schulen ihrer Heimat, beispielsweise in der Türkei, zudem strikt verboten.

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27.03.2024 Wir brauchen Stimmen in den Mainstream-Medien, die bereit sind, den Faschismus anzuprangern

Martin Wolf sagt dazu in der heutigen Financial Times :

Erleben wir die Rückkehr des Faschismus ? Ist Donald Trump, um das wichtigste zeitgenössische Beispiel zu nennen, ein Faschist? Ist Frankreichs Marine Le Pen? Oder Ungarns Viktor Orbán? Die Antwort hängt davon ab, was man unter „Faschismus“ versteht. Aber was wir jetzt sehen, ist nicht nur Autoritarismus. Es ist Autoritarismus mit faschistischen Zügen.

Der Artikel ist lesenswert, wenn Sie hinter die Bezahlschranke gelangen können.

Bemerkenswert ist die Einbeziehung der UKIP in die Definition der für Martin Wolf relevanten Parteien.

Aufschlussreich ist auch seine Schlussfolgerung, die ich angesichts der Bedeutung dieses Themas für angemessen halte, sie vollständig zu zitieren:

Den Faschismus Deutschlands oder Italiens der 1920er und 1930er Jahre gibt es heute nicht mehr, außer vielleicht in Russland. Aber das Gleiche könnte man auch von anderen Traditionen sagen. Der Konservatismus ist nicht mehr das, was er vor einem Jahrhundert war, ebenso wie der Liberalismus und der Sozialismus. Die Ideen und konkreten Vorschläge politischer Traditionen verändern sich mit der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Technologie. Das ist keine Überraschung. Aber diese Traditionen haben immer noch einen gemeinsamen Kern von Einstellungen zu Geschichte, Politik und Gesellschaft. Das gilt auch für den Faschismus. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber es reimt sich. Es reimt sich jetzt. Seien Sie nicht selbstgefällig. Es ist gefährlich, sich auf den Faschismus einzulassen.

Martin Wolf hat recht. Es ist gefährlich, sich auf den Faschismus einzulassen. Aber das ist ganz offensichtlich das, was die Welt seiner Meinung nach tut, und das glaube ich auch.

Ich applaudiere auch der Financial Times dafür, dass sie den Mut hat, dieses Problem anzugehen. Wir brauchen Stimmen in den Mainstream-Medien, die bereit sind, den Faschismus anzuprangern. Es gibt viel zu viel davon. Es wird viel zu sehr geduldet. Es ist äußerst gefährlich. Es ist an der Zeit, dass wir all diese Dinge erkennen.

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06.04.2024 75 Jahre Nato: Vom Kalten Krieg zum heißen Krieg

Am 4. April feierte die Nato ihr 75-jähriges Bestehen. Das Militärbündnis wurde 1949, weniger als vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den Anfangsjahren des Kalten Kriegs gegründet. Heute treibt es die Welt in einen Dritten Weltkrieg.

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13.04.2024 Deutschland verhaftet jüdische Aktivisten, schließt den Palästina-Kongress und verhält sich gestört

Deutschland hat gerade den Palästina-Kongress in Berlin aufgelöst. Es verhaftet Juden, macht sich mitschuldig am Völkermord, schürt den Rassismus und schaltet demokratische Freiheiten aus. Ist das eine Wiedergutmachung für die Vergangenheit, Deutschland?

Ein unbedingt sehenswertes Video von Owen Jones. Der Inhalt ist verstörend und obszön: die deutsche Regierung ist im Faschismus-Modus mit einem Angriff auf die freie Meinungsäusserung.

Zum übersetzten Transkript des Videos

"Diese unglaublich beunruhigende Geschichte ist so aufschlussreich über die Zeit, in der wir leben, in der die Welt, wie sie sein sollte, auf den Kopf gestellt wurde.

Gestern sollte in Berlin der Palästina-Kongress stattfinden, an dem eine Reihe von Persönlichkeiten palästinensisch-jüdischer öffentlicher Intellektueller wie Yannis Varoufakis teilnahmen sprechen sollten. Der Kongress basierte darauf, die Realität der israelischen Verbrechen in Gaza aufzudecken. Verbrechen, die von Deutschland, dem zweitgrößten Waffenhändler Israels nach den Vereinigten Staaten, unterstützt und begünstigt wurden, um die palästinensische Sache zu unterstützen und einen gerechten und dauerhaften Frieden sicherzustellen Natürlich sind die palästinensischen Stimmen jetzt im Vordergrund und im Mittelpunkt.

Ich wurde zusammen mit anderen progressiven Persönlichkeiten wie dem spanischen linken Politiker Pablo Iglesias gebeten, einen Brief zur Unterstützung zu unterzeichnen, der angesichts des Klimas in Deutschland wichtig ist. Was passierte als nächstes? Die Polizei löste den Kongress auf. Es kommt noch schlimmer, wie ich erklären werde. Also durfte nur ein Redner, Hebh Jamal, ein palästinensisch-amerikanischer Journalist, sprechen, bevor die Polizei den Kongress nachdem Salman Abu Sittah, ein palästinensischer Forscher Ende 80, eine Minute lang per Videolink sprach.

Schauen Sie sich diesen Moment und die Reaktion der Anwesenden an [es wird ein Video gezeigt]. Sie können sehen, dass sie dann den Strom abgeschaltet haben. Über 2.000 Berliner Polizisten, eine Armee waren daran beteiligt, den Zugang zum Gebäude zu blockieren, den Live-Stream zu unterbrechen und den Strom abzuschalten. Jüdische Aktivisten spielten eine Schlüsselrolle bei der Organisation dieses Kongresses. Einer von ihnen ist Udi Raz, der dann zusammen mit mindestens zwei anderen jüdischen Aktivisten verhaftet wurde. Sehen wir uns hier an, wie er von der Berliner Polizei verhaftet wird. [es wird ein Video gezeigt Eine der bei der Verhaftung Anwesende ruft: 'Sie nehmen eine jüdische Person mit und dann sprechen Sie darüber Antisemitismus!'].

Wir werden in Kürze über Deutschlands unverhältnismäßiges Vorgehen gegen jüdische Menschen sprechen. In Kürze wurde ein weiterer jüdischer Aktivist draußen verhaftet, weil er ein Banner mit dem Text "Juden gegen Völkermord" hochgehalten hat, was absolut bemerkenswert ist. Gegenüber dem Journalisten James Jackson sagte der Aktivist, das Banner sei aufgerollt worden und die Polizei habe ihn ins Visier genommen, nachdem sie seine Halskette mit dem jüdischen Stern gesehen hatten. Wir wissen, wer die Antisemiten sind.

Lassen Sie uns das ganz offen ausdrücken: Der Anblick deutscher Polizisten, die jüdische Bürger wegschleppen, weil sie sich gegen Völkermord aussprechen, das ärgert mich, was eine Untertreibung ist. Ich sage hier nur das, was Sie denken, das ist eine gute Antwort, nicht wahr. In diesem Fall werden jüdische Aktivisten als gefährliche Subversive dämonisiert, während sie sich gegen Völkermord aussprechen und der deutsche Staat sich auf sie stürzt. Fühlen Sie sich wohl damit? Ist es wirklich so, dass es aussieht, als ob Deutschlands obszöne Sünden weggewaschen werden?

Auch das ist geschehen: Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer rekonstruktiver Chirurg. Ich hatte die Ehre, Ende Februar mit ihm auf einer von der Wohltätigkeitsorganisation [nicht verständlich] in London organisierten Konferenz zum Thema Gaza zu sprechen. Er verbrachte die ersten Wochen des israelischen Ansturms in Gaza und behandelte die vom Israels Militär Verstümmelten und war Zeuge eines unvorstellbaren Grauens. Und er hat entscheidende öffentliche Beweise für das Grauen geliefert, das gegen die Menschen in Gaza entfesselt wurde. Er unterstreicht den großen Respekt, den er erworben hat. Die Universität Glasgow hat ihn gerade zu ihrem Vorsitzenden gewählt mit 80 % der Stimmen. Er ist der Neffe von Salman Abu Sittah, dem zuvor erwähnten Redner, dessen Rede per Videoübertragung von der deutschen Polizei gesperrt wurde. Nun sollte er selbst auf dem Palästina-Kongress sprechen, aber er wurde drei Stunden lang am Berliner Flughafen festgehalten und verhört und ihm wurde dann die Einreise in das Land, in dem er sich aufhielt, verboten. Außerdem wurde ihm gesagt, dass es ihm verboten sei, in Deutschland Videos aufzunehmen oder sich politisch zu betätigen. Tatsächlich dürfe er nicht einmal Videos aufnehmen, die auf Veranstaltungen in Deutschland gezeigt werden könnten. Hören Sie sich an, was ich hier sage: Obszönität wird dem nicht gerecht.

Wie er zu Recht auf X geschrieben hat: "Ich wurde eingeladen, eine Rede an einer Konferenz in Berlin zu halten über meine Arbeit in Spitälern in Gaza während diesem Konflikt. Die deutsche Regierung hat mich gewaltsam gehindert, in dieses Land einzureisen. Weil sie einen Zeugen des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof zum Schweigen gebracht hat, steigert das die Mitschuld an dem andauernden Massaker."

Nun, in der Tat, Deutschland bringt Zeugen zum Schweigen, die vom Horror berichten, den Deutschland mitverursacht. Yannis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, Politiker, Schriftsteller, jemand, der schon oft auf diesem Kanal aufgetreten ist, [unverständlich] wurde jetzt auch vom deutschen Innenministerium jegliche politische Aktivität in Deutschland verboten, einschließlich Reden über Zoom.

Hören wir Yannis Varoufakis zu: "Hallo, hier ist Yanis Varoufakis mit einer Botschaft an meine Freunde, insbesondere in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland. Wissen Sie, dass das deutsche Innenministerium mir gerade verboten hat, nach Deutschland einzureisen. Als ob das nicht genug wäre, wurde mir verboten, mit Ihnen über Zoom zu sprechen, oder durch eine Videobotschaft wie diese. Die Drohung ist, wenn ich es wagen sollte genau das zu tun, was ich jetzt tue, dass ich in Deutschland wegen Verstoßes gegen deutsches Recht vor Gericht gestellt werde. Warum wurde mir aufgrund einer Rede, die ich gestern auf meinem Blog veröffentlicht habe und in der ich für universelle Menschenrechte in Israel und Palästina aufrufe, eine Rede verboten, die ich nicht halten durfte? Der Palästina-Kongress in Berlin, bei dem die Polizei in ihrer unendlichen Weisheit den Veranstaltungsort betrat und gewaltsam auflöste. Daher ist meine Frage an meine deutschen Freunde, an die Deutschen im Allgemeinen, egal, ob Sie mir zustimmen oder nicht, wenn Sie einmal einen Blick auf das Video werfen. Nehmen Sie sich bei dieser speziellen Rede einen Moment Zeit, um sie zu lesen oder sich das Video in meinem Blog-Beitrag oder auf diem25 org anzuhören. Ist dies in Ihrem Namen geschehen? Ist dies etwas, von dem Sie sich wohl fühlen, dass es in Ihrer Demokratie passiert? Aus meiner Sicht ist dies im Wesentlichen die Totenglocke der Aussichten der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Schauen Sie sich die Rede an, lesen Sie sie und sagen Sie mir, ob ich jetzt falsch liege. Carpe Diem."

Bedenken Sie übrigens, dass dies alles unter einer nominell Mitte-Links-Regierung geschieht. Es ist eine Regierung, angeführt von den Sozialdemokraten. Der Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz ist Bundeskanzler in einer Koalition mit den Grünen, obwohl auch die Mitte-Rechts- Freidemokraten Teil dieser Ampelkoalition sind. Nancy Faser ist Bundesinnenministerin und sie hat auf X geschrieben: "Es ist gut, dass die Berliner Polizei ein hartes Durchgreifen beim sogenannten Palästina-Kongress in Berlin angekündigt hat. Wir behalten die islamistische Szene sehr genau im Auge." Nur eine Zwischenbemerkung: Ich finde die passiv-aggressive Verwendung von "sogenanntem" immer wirklich amüsant. Was meint sie mit "sogenanntem" - der Kongress heisst Palästina-Kongress - seltsam. Sie fügt hinzu, "wir behalten die islamistische Szene sehr genau im Auge". Was zum Teufel redet diese Person? Das ist nur diffamierender Unsinn des deutschen Staates. Das war ein Kongress, der überwiegend von Linken organisiert wurde und an dem zentral deutsche jüdische Aktivisten beteiligt waren, von denen einige verhaftet wurden. Also was sagt sie, Nancy Faser? Sie ist keine Jüdin und sagt, dass diese Kippa tragenden jüdischen Aktivisten Teil der islamistischen Szene sind. Das ist es, was sie sagt. Wenn die Behörden beginnen, auf so offensichtliche, eklatante und schamlose Weise Krieg gegen die offensichtliche Wahrheit zu führen, ist ihre Legitimität in großen Schwierigkeiten. Sie fährt fort auf X: "Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird. Wir brauche ein sofortiges hartes Einschreiten, wenn solche Verbrechen begangen werden", so Ministerin #Faeser.
Verbrechen? Eine Konferenz abhalten, um über das Massenmorden an Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kindern, als Verbrechen zu bezeichnen? Was sie sagt, sind nur Lügen. Dies ist ein Kongress, der teilweise von jüdischen Aktivisten organisiert wird, die sich gegen einen völkermörderischen Krieg aussprechen, der von Deutschland unterstützt wird und der einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Gleichberechtigung der palästinensischen und israelischen Bürger verlangt. Das ist keine islamistische Propaganda oder Hass gegen Juden. Der deutsche Staat lügt nach Strich und Faden und gefährdet die Sicherheit, auch der deutsch-jüdischen Aktivisten. Das ist es, was diese abscheulichen, diffamierenden Äußerungen offensichtlich tun. Hier werden die Grundrechte der Demokraten, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, als kriminell dargestellt. Ich arbeite derzeit mit einigen jüdisch-deutschen Journalisten daran festzustellen, was dort tatsächlich passiert, und ich werde noch mehr darüber berichten. Aber ich würde noch einmal die Arbeit der Forscherin Emily Dische Becker von Anfang des Jahres erwähnen: sie ergab, dass fast ein Drittel der in Deutschland wegen angeblichen Antisemitismus gecancelten Personen Juden waren. All dies wurde auch dazu genutzt, die rassistische Behandlung von Menschen mit muslimischem Erbe zu legitimieren. Das ist die größte ethnische Minderheit in Deutschland. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel: ein iranisch-deutscher Staatsbürger hat sich mit mir in Verbindung gesetzt. Er ist ein schwuler Mann, der als Flüchtling aus dem Iran geflohen ist. Und weil er einen Waffenstillstand gefordert hat, haben ihn nichtjüdische Deutsche als Nazi und islamistischen Unterstützer denunziert, er solle in sein Scheissloch-Land zurückkehren. Es sei gefährlich, wenn er nicht sage, er sei ganz für Israel. Er könne deshalb seine Arbeit verlieren. Deutsche kämen zu seinem Geschäft und verlangten, dass er die israelische Flagge hisste. Als Geschäftsführer sagte er ihnen, er sei schwul, er habe die Regenbogenflagge und jedermann sei willkommen. Es sei schwierig gewesen wegen dem Shitstorm im Internet gegen ihn.

Nun, lassen Sie uns klarstellen: die Behauptung, dass dies eine Wiedergutmachung für Deutschlands völkermörderische Vergangenheit ist, ist geistesgestört. Deutschland ist am Völkermord mitschuldig. Deutschland geht hart gegen Juden vor, verhaftet sie und verfolgt sie, weil sie sich dem Völkermord widersetzen; bedroht in manchen Fällen erfolgreich ihre Arbeitsplätze - darüber bald mehr. Deutschland entfacht einen rassistischen Feuersturm gegen seine größte ethnische Minderheit. Deutschland entsendet Polizisten, um die Grundrechte der Demokraten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu unterbinden. Deutschland verbietet Menschen jede politische Aktivität in ihrem Land. Klingt das für Sie so, als ob Deutschland für seine Vergangenheit büßen würde? Lassen Sie uns das klarstellen. Deutschland nutzt dies alles aus, um seinem Rassismus, seiner Mitschuld am Völkermord und seinem nackten Autoritarismus Legitimität zu verleihen. Es ist eine moralische und politische Schande. Wir müssen unsere Stimme erheben. Seltsam: ist es nicht so, dass die ganze Erzählung von Cancel Culture starb, als das alles begann? Wie oft hört man noch Leute über Cancel Culture reden? Weil die Leute, die Cancel Culture als Erzählung verwenden, genau die Leute sind, die jetzt andere zum Schweigen bringen. Leute diffamieren und entlassen. Jetzt weiß ich, dass ich neulich in einen Feuersturm verwickelt war, als ich sagte, dass der deutsche Staat andere dazu zwinge, für seine eigenen obszönen Verbrechen zu zahlen. Jeden Tag, seit ich das sagte, hat der deutsche Staat sich anscheinend dazu entschlossen, diesen Standpunkt zu bestätigen.

Zum Schluss möchte ich mit etwas enden: Die Apologeten für Israels Völkermordkampagnen versuchen, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich diesem historischen Verbrechen widersetzen, sie zu verleumden, zu lügen, zu verzerren, abzulenken, zu entlassen, zu verhaften, hart gegen grundlegende demokratische Rechte vorzugehen. Nun raten Sie mal, ob das in Deutschland funktioniert. In Deutschland, das von allen westlichen Ländern die repressivsten Maßnahmen ergriffen hat, und in einem Medienklima, das die israelischen Verbrechen versteckt rechtfertigt: eine Umfrage Ende März ergab, dass 69% der deutschen BürgerInnen die militärischen Aktionen Israels in Gaza für ungerechtfertigt hielten. Eine solche Umfrage findet sich auf der ganzen westlichen Welt. Eingeschlossen ist eine neue Umfrage, in der die Mehrheit der Amerikaner glauben, dass Israel einen Völkermord begeht. Die Apologeten dieses historischen Verbrechens verlieren auf katastrophale Weise. Die Kluft zwischen den Medien, den politischen Eliten und der öffentlichen Meinung ist katastrophal breit. Etwas Großes muss nachgeben. Das ist der Grund, warum sie immer mehr auf Lügen, Verleumdungen und Unterdrückung setzen. Ich glaube nicht, dass das funktionieren wird. Das Verbrechen ist zu groß, zu obszön und zu schamlos. Ich glaube nicht, dass sie damit durchkommen. Letztendlich bin ich mir nicht sicher, ob sie die Staatsmaschinerie und die Macht der Medien nutzen können, um Menschen einzuschüchtern, sie zu belügen und sie zu verfolgen. Sie können all das tun und kurzfristige Erfolge damit erzielen. Doch es wird es nur noch schlimmer machen am Ende für sie, weil die öffentliche Meinung so überwiegend auf unserer Seite ist. Und angesichts der Tatsache, dass die Menschen bereits auf das obszöne Verbrechen aufmerksam geworden sind, das begangen wurde, werden diejenigen, die versucht haben, genau die Leute zum Schweigen zu bringen, die versucht haben, den Völkermord zu stoppen, am Ende verdammt werden. Sie werden schreckliche Konsequenzen erleiden für ihre Karriere, ihren Ruf und den Rest. In einigen Fällen denke ich, dass sie ins Gefängnis gehen werden. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass die Leute ins Gefängnis gehen werden. Darüber hinaus glaube ich nicht, dass die Straflosigkeit des israelischen Staates und seiner Verteidiger von Dauer sein wird. Ich denke, sie wird sich auflösen, und das sieht man daran, wie sich die öffentliche Meinung verändert. Ich denke, dass die Panik unter den israelischen Cheerleadern beginnt. Ja, so wie die Dinge stehen, bringt man die Menschen zum Schweigen, man schüchtert die Menschen ein, man verfolgt die Menschen, aber man wird verlieren. Das ist kein Trost für das palästinensische Volk, wenn es zu Zehntausenden abgeschlachtet wird, weshalb wir weitermachen müssen.

Das ist eine höchst beunruhigende Situation, die mich auch ans Verhalten der deutschen Regierung während der Covid-Pandemie erinnert

16.04.2024 Interview mit Udi Raz, der am Palästina-Kongress verhaftet wurde

Video von Owen Jones

Zum übersetzten Transkript des Videos

Owen Jones: An diesem Wochenende fand in Berlin der Palästina- Kongress statt, der eine ganze Reihe von Aktivisten, palästinensischen Denkern, Ärzten usw. sowie jüdischen Aktivisten, öffentlichen Intellektuellen, zusammenbrachte.

Der Palästina- Kongress wurde von der Berliner Polizei beendet. Über 2.000 Polizisten waren tatsächlich an der Schließung beteiligt. Es kam zu Verhaftungen von Leuten wie Yannis Varoufakis, dem die Einreise nach Deutschland verboten wurde, damit er sich nicht an politischen Aktivitäten jeglicher Art beteiligt, während deutsche Politiker den Kongress als eine Brutstätte von islamistischen Aktivitäten und Antisemitismus anprangerten.

Einer, der verhaftet wurde, war Udi Raz, der sich mir hier anschließt. Er ist Vorstandsmitglied von Jewish Voice for Just Peace und studiert an der Berliner Graduiertenschule zum Thema muslimische Kulturen und Gesellschaft. Das ist relevant. Udi, es ist mir eine große Ehre, dich begrüßen zu dürfen.

Udi Raz: Hallo, hallo Owen. Vielen Dank, dass du mich heute hier hast.

OJ: Bevor ich anfange, zeige ich nur einen Clip, falls es dir nichts ausmacht, das noch einmal zu erleben, wie du von der Berliner Polizei verhaftet wirst. [Video wird gezeigt, aus dem Off eine weibliche Stimme, die ruft «Polizei, Sie nehmen eine jüdische Person mit und sprechen von Antisemitismus»]. Also Udi, können Sie mir bitte erklären, was zum Teufel dort aus Ihrer Sicht passiert ist, im Hinblick auf die Schließung des Kongresses und Ihre anschließende Verhaftung? Können Sie mir bitte erklären, was passiert ist?

UR: Ich denke, das Filmmaterial spricht für sich. Was wir am Freitag in Berlin gesehen haben, als hier der Palästina-Kongress stattfand, war ein weiterer Ausdruck dessen, was wir in den letzten sechs Monaten erlebt haben, als die deutsche Regierung ihr Engagement für einen anhaltenden Völkermord unter Beweis stellte in Gaza in Palästina. Doch im Kontext Deutschlands haben wir gesehen, wie sich die deutsche Regierung immer wieder auf die Verletzung des deutschen Grundgesetzes einlässt. Was wir in den Aufnahmen sahen, waren die Nachwirkungen dessen, was vorher passierte, wo einer der Polizisten uns dazu gebracht hat, den Palästina-Kongress abzubrechen. Er stand vorne und schaute mich an, zeigte auf meine Kippa, die Sie hier sehen, und er lachte mit seinen anderen Polizeikollegen. Kurz darauf ging ich zu ihm, um ihn mit seiner Tat zu konfrontieren und ich sagte, dass er ein Antisemit sei. In diesem Moment entschied er, dass dies sich um einen Angriff handelte. Ich als Jude, als den ich mich selbst bezeichne, dürfe nicht entscheiden, was ich selbst als antisemitisch empfinde. Es ist der arische Polizist, der für mich nicht nur entschieden hat, dass das, was ich erlebt habe, nicht legitim sei, sondern auch, dass die Art und Weise, wie ich die Realität als solche verstehe oder wahrnehme, eine große Beleidigung für seine Arbeit darstellt. In diesem Moment beschloss er, mich zu verhaften. Ich wurde ungefähr zwei Stunden lang festgehalten.

OJ: Das ist wirklich eine Geschichte! Nachdem der Polizist Sie sichtlich ausgelacht hat, als Sie dort waren, mit Ihrer Kippa. Und dann haben Sie das als Antisemitismus bezeichnet. Dann wurden Sie verhaftet und im Nachhinein wurde vermutet, dass die Verhaftungen damit in Zusammenhang standen, dass der Kongress selbst antisemitisch war, als Sie als jüdischer Aktivist von der Berliner Polizei abgeführt wurden, weil sie vermuten, dass nach ihrer Ansicht Antisemitismus im Spiel sei.

UR: Und genau das ist der Grund, warum es so lächerlich ist. Seit Monaten hören wir, was wir tun, um Demokratie zu fordern, um Menschenrechte zu fordern, um die Umsetzung von Gesetzen für alle zu fordern, die zwischen dem Fluss und dem Meer [zwischen dem Jordan und der Meeresküste] leben. Jedes Mal, wenn wir das fordern, zeigen diejenigen, die an der Macht sind, auf uns und beschuldigen uns, eine Gefahr für Deutschland, aber auch für die Juden selbst zu sein, wobei sie völlig außer Acht lassen, dass wir aus unserer eigenen Erfahrung als jüdische Individuen sprechen, nämlich als eine Gruppe von Juden, die sich als Juden zusammengeschlossen haben, um sie zu ordnen um eine Idee zu fördern, von der Deutschland uns gesagt hat, dass es eigentlich etwas ist, das wir feiern sollten. Ja, wir reden über Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht. Was ist daran falsch? Wie sind wir in eine solche Situation geraten, dass Deutschland diejenigen, die einen Waffenstillstand fordern, als Problem der Nation und der Juden beschuldigt.

OJ: Ich muss sagen, zu sehen, wie die deutsche Polizei kippatragende jüdische Aktivisten verhaftet, finde ich beunruhigend. Ich bin ehrlich, und was noch beunruhigender ist, ist die Recherche von Emily Dische-Becker zu Beginn dieses Jahres hat herausgefunden, dass ein Drittel derjenigen in Deutschland, die wegen Gaza verhaftet oder degradiert wurden und denen Antisemitismus vorgeworfen wurde, Juden sind. Was zum Teufel ist dort los?

UR: Genau das frage ich mich auch. Sie sehen diese Tatsache […] – ich kann das kann ich im Moment gar nicht genau beziffern – aber es ist so, als wären es hunderte Prozent mehr als unsere tatsächliche Präsenz in der demografischen Sphäre, die die Bevölkerung Deutschlands ausmacht, von der wir [Juden] weniger als 1% ausmachen. Die Tatsache, dass Juden zu den am stärksten gefährdeten Gruppen gehören, die jetzt von den Machthabern angegriffen werden, ist ziemlich bezeichnend dafür, dass Deutschland nicht am Schutz der Juden als interessiert ist. Deutschland geht es nur um den Schutz jener Juden, die unterstützen, was die Deutschen als ihr eigenes nationales Projekt verstehen, das im antimuslimischen Rassismus wurzelt. Juden, die Muslime nicht als ihre eigentlichen Feinde wahrnehmen, werden als Problem für Deutschland und fürs Judentum bezeichnet.

OJ: Wenn ich Ihnen die Position des deutschen Staates darlege, damit Sie antworten können, meine ich, die offizielle Position sieht so aus: Der deutsche Staat hatte versucht, das jüdische Volk völlig zu vernichten. Und die Ermordung von zwei Dritteln der Juden in Europa war ihm in sehr kurzer Zeit gelungen Zeitspanne. Also ist der Grundgedanke Deutschlands, Israel wegen dieser Vergangenheit zu verteidigen. Was sagen Sie dazu in Bezug auf die Art und Weise, wie Deutschland die offizielle Position des deutschen Staates interpretiert hat, das zweifelsohne obszöne, beispiellose Verbrechen der Shoah [Völkermord der Nazis an den Juden] in Bezug auf die Art und Weise, wie es interpretiert und durchgesetzt wird, was die Geschehnisse in Gaza und die Geschehnisse in der deutschen Gesellschaft betrifft?

UR: Es ist nichts Falsches an dem Versuch, sich mit Deutschlands eigener völkermörderischer Vergangenheit auseinanderzusetzen, ganz im Gegenteil. Es ist etwas Schönes und von Grund auf Wichtiges, ehrlich zu versuchen zu verstehen, was eine Lektion sein könnte, dass wir alle von den Gräueltaten profitieren könnten, die unter anderem an meinen eigenen Großeltern, die den Holocaust hier in Europa überlebt haben, begangen wurden. Das einzige Problem ist, dass Deutschland mit der eigenen völkermörderischen Vergangenheit klarkommen will, indem es einen weiteren Völkermord unterstützt. Jüdischsein bedeutet nicht, dass wir - wenn ich «wir» sage, spreche ich von jüdischen Menschen im Allgemeinen - einen Völkermord begehen wollen. Im Gegenteil, wenn Völkermord auch unsere Geschichte ist, dann liegt es auch an uns, zu versuchen, die Welt zu verbessern. Dass wir die Möglichkeit haben, uns eine Realität vorzustellen, in der Juden nicht an einem anhaltenden Völkermord beteiligt sind, lässt uns Deutschland nicht zu. Aus diesem Grund durfte der Palästina- Kongress dieses Wochenende in Berlin nicht stattfinden. Auf dem Palästina- Kongress wollten wir unter anderem Juden, Palästinenser, aber auch Arier und andere Menschen, die die Bevölkerung Europas ausmachen, zusammenbringen. Um uns eine Zukunft vorzustellen, die auf einer gemeinsamen Zukunft basiert, die auf gemeinsamen Werten basiert, die auf Demokratie basiert, in der jeder, der zwischen dem Fluss und dem Meer lebt, den gleichen Zugang zur demokratischen Entscheidungsfindung hat, nicht nur für Juden, nicht nur für die Palästinenser, aber wirklich für jedermann.

OJ: Wenn die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt, es sei gut, dass die Berliner Polizei angekündigt hat, gegen den sogenannten Palästina-Kongress vorzugehen, wie beobachten die islamistische Szene sehr genau. Wie reagieren Sie darauf?

UR: Nun ja, wir wurden mit unterschiedlichen Bezeichnungen versehen - Islamisten, Antisemiten, Israel-Hasser. Meiner Meinung nach sind jene, die uns so beschimpfen, weil wir gegen einen andauernden Völkermord sind, Völkermord-Unterstützer.

OJ: Ein schwuler Mann, der als Flüchtling aus dem Iran geflohen ist und in einem Geschäft in Deutschland arbeitet, sagte mir, dass nichtjüdische Deutsche ihn rassistisch angegriffen und misshandelt haben, weil er einen Waffenstillstand unterstützt, ihn einen Islamisten genannt und ihm gesagt haben, er solle zurückkehren in sein Scheissland. Sie haben versucht, das Geschäft, in dem er arbeitet, dazu zu zwingen, die israelische Flagge an den Türen anzubringen. Mich interessiert, was Sie dazu sagen, weil mir auffällt, dass das, was hier passiert, so, wie Sie es vorgeschlagen haben, eine Ausrede und eine faule Begründung ist für die Legitimierung des Rassismus gegen die mittlerweile größte Minderheit in Deutschland, diejenigen mit muslimischem Hintergrund, in einem Ausmaß, in dem schwule Flüchtlinge aus dem Iran ins Visier genommen werden.

UR: Ja, diese Realität ist wirklich herzzerreißend. Erst jetzt, in den letzten Monaten, beginnen wir uns der Dimensionen bewusst zu werden, die der psychische Missbrauch, dem wir als Minderheitsgruppe aller Spezies aller Spektren durch diejenigen ausgesetzt waren, die seit Generationen und Jahrzehnten an der Macht sind. Uns wird gesagt, dass Deutschland eine Demokratie ist, dass Deutschen das Erbe des Pluralismus aufrechterhalten. Also wo ist dies jetzt? Wie kommt es, dass wir nicht an der Demokratie teilnehmen dürfen, die uns Deutschland versprochen hat, obwohl wir Menschen sind, die auf dem Territorium Deutschlands leben? Was wir heutzutage erleben, ist dass Deutschland eine Demokratie nur für Arier ist, die von arischen Vorherrschern kontrolliert wird. Es ist zu einem gefährlichen Ort für alle Nicht-Arier geworden, die heutzutage in Deutschland leben. Ich möchte meinen jüdischen Schwestern, Brüdern und Geschwistern, die sich das ansehen, ausdrücklich einen Rat geben, falls Sie jemals darüber nachdenken, nach Berlin, nach Deutschland zu kommen, bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung. Dieses Land geht unter. Was wir hier erleben, ist das nationalsozialistische Deutschland 2024.

OJ: Das war meine letzte Frage: das geschieht in einer nominell mitte-links dominierten Regierung mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in Koalition mit den Grünen aber natürlich auch mit den mitte-rechts Freien Demokraten. Nichtsdestotrotz ist dies ein Land, in dem die rechtsextreme AfD auf dem Vormarsch ist und an Popularität gewinnt. Die Sorge, die ich habe, ist, dass dies unter einer angeblichen Mitte-Links-Regierung geschieht. Wohin wird sich Deutschland entwickeln, wenn man bedenkt, was mit der Rechten passiert, die sich wirklich offensichtlich als Rassisten definiert, aber auch, dass die AfD eindeutig Nazi-Sympathisanten unter sich hat?

UR: Das ist eine sehr wichtige Frage, denn wir müssen die politische Entwicklung im Auge behalten, die uns auch zeigt, was für eine Zukunft uns gleich um die Ecke erwartet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass laut Umfragen der Großteil der heutigen deutschen Bevölkerung, die in Deutschland lebt, die von der deutschen Regierung geförderte Politik nicht als positiv beurteilt. Im Gegenteil, der Großteil der Bevölkerung in Deutschland ist gegen die von der deutschen Regierung geförderte Politik. Daher besteht hier noch eine Chance, und dies ist ein Weckruf an alle Arier, an alle, die sich das Video ansehen und in Deutschland leben: gehen Sie auf die Straße! Wir halten die Räume, wir veranstalten die Demonstrationen, wir veranstalten aktuell vor dem Bundestag ein Lager, das sieben Tage die Woche und 24 Stunden pro Tag da ist. Schließt euch uns an. Unser Kampf ist dein Kampf. denn die Alternative ist die Alternative für Deutschland [AfD] und das ist nichts, was irgendjemand von uns überleben kann.

OJ: Sehr starke, beängstigende Worte. Ich bin ehrlich, es ist erschreckend, was wir alle hier erleben und wie sich die Dinge entwickeln könnten. Aber wir sehen auch den unglaublichen Mut und die Entschlossenheit von Menschen wie Ihnen. Ich denke, das sollte uns allen eine Menge Kraft geben. Ich denke, dass dies als eine dunkle Periode der deutschen Geschichte angesehen werden wird. Offensichtlich schaut jetzt jeder auf den McCarthyismus, und McCarthyismus wird als abwertender Begriff verwendet. Aber andererseits gibt es auch die Art von Menschen, die den McCarthyismus heute verurteilen, die damals dazugehört hatten. Und so ist es auch bei dieser Horrorshow, in der wir die Angriffe auf unverhältnismäßig viele jüdische Deutsche sowie den grassierenden Rassismus gegen die größte Minderheit muslimischer Abstammung und deren Mittäterschaft sehen und ein Völkermord und ein massiver Autoritarismus und eine Einschränkung der Grundfreiheiten. Das ist offenbar ein Ausgleich für die Vergangenheit Deutschlands, absolut erstaunlich.

Bitte an alle, die zuschauen: teilen Sie dies, verbreiten Sie die Botschaft, stellen Sie sicher, dass die Botschaft von Udi Rez laut und deutlich gehört wird. […]

16.04.2024 Ukraine - Russland, Israel - Gaza, Israel - Iran

Ich bin nicht daran interessiert, die eine oder andere Partei in einem dieser Konflikte zu unterstützen. Krieg ist niemals eine Lösung, sondern stets eine Quelle weiterer Konflikte, die über Generationen in die Zukunft reichen.

Ich will hier auf die Parteiergreifung, die Heuchelei und die Lügen vieler Medien und Regierungen hinweisen, die entweder Vorgeschichten ausblenden oder Lügen, damit ihre Haltung zur konstruierten politischen Geschichte passt.

Im Konflikt Ukraine - Russland wird konsequent die Vorgeschichte ausgeblendet, dass die NATO sich dramatisch nach Osten, in Richtung Russland, ausgedehnt hat. Putin hat mehrmals darauf hingewiesen, dass er dies nicht akzeptiert und an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist. Das wurde ignoriert bzw. manipuliert, bis zum Punkt, wo die russische Regierung zum Krieg schritt.

Im Konflikt Israel-Gaza wird konsequent ausgeblendet, dass Gaza prinzipiell ein Freiluftgefängnis ist, von Israel eingezäunt, totalüberwacht und -kontrolliert, mit katastrophaler Arbeitslosigkeit, usw. Zudem haben nicht nur die Hamas Angriffe auf Israel geführt, sondern auch Israel hat während Jahrzehnten Zivilisten mittels Scharfschützen verkrüppelt und ermordet und grössere Angriffe mit vielen Toten gegen die Bevölkerung von Gaza geführt. Ebenso wird zu oft unterschlagen, dass Israel es zulässt, dass im Westjordanland israelische Siedler ansässig werden, die in manchen Fällen die dortige Bevölkerung vertreiben oder ermorden. Dies alles wird normalerweise nicht berücksichtigt, damit - selbstverständlich - die Hamas bzw. die Palästinenser als Bösewichte bezeichnet werden können. Die Hamas haben in den letzten Jahrzehnten versucht, mit teils friedlichen, teils gewalttätigen Aufständen und Angriffen auf Israel zu lebbareren Umständen zu kommen. Die Reaktion Israels war die erklärte Absicht zum Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Im gegenwärtig aufgeflammten Konflikt Israel - Iran hat Israel zuerst einen Teil der iranischen Botschaft in Damaskus bombardiert und dort damit 13 Personen getötet. Da die iranische Botschaft iranisches Territorium bedeutet, hat die iranische Regierung zurückgeschlagen - so, dass kaum Schaden in Israel entstand und hat sofort erklärt, dass mit diesem Vergeltungsschlag die Sache für den Iran beglichen sei.

Üblicherweise werden diese einfachen Umstände - zu denen mehr kommen, als ich sie hier aufgeführt habe - geflissentlich unterschlagen und es wird nur vermeldet:

bei Israel-Gaza: der Angriff aus Gaza auf die Israelis

bei Ukraine-Russland: der Angriff von Russland auf die Ukraine

bei Israel-Iran: der Angriff des Iran auf Israel.

16.04.2024 In Berlin: Zum verhinderten Palästina-Kongress und den Redeverboten, u.a. gegenüber Ghassan Abu Sitta, Salman Abu Sitta und Yannis Varoufakis

Am vergangenen Freitagnachmittag, kurz nachdem der palästinensische Schriftsteller und Forscher Salman Abu Sitta gesagt hatte, dass „die Stimme des Opfers zum Schweigen gebracht, geleugnet, verurteilt und verunglimpft wird“, unterbrach die deutsche Polizei die Stromversorgung zum Palästina-Kongress in Berlin.

Die dreitägige Konferenz, zu deren Organisatoren die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gehörte, war seit ihrer Ankündigung im Februar auf Widerstand gestoßen. Es gab vorhersehbare Schlagzeilen vom pro-israelischen Medienkonzern Axel Springer, aber auch linke Medien bedienten sich ähnlicher Rhetorik: Die taz nannte die Veranstaltung eine Versammlung „antiisraelischer und terrorverherrlichender Gruppen“ und zitierte eine Quelle, die vermutete, dass die Konferenz Verbindungen habe gegenüber der Hamas und der Muslimbruderschaft und dürfte „Islamismus und Terrorismus“ unterstützen; Jungle World bezeichnete es als „Kongress der Israel-Hasser“.

Der Berliner Senat versuchte, Möglichkeiten zu finden, die Veranstaltung abzusagen. Die Berliner Sparkasse sperrte das Konto der Jüdischen Stimme, über das die Spenden und Kartenverkäufe für die Konferenz gesammelt worden waren, und weigerte sich, die Gelder freizugeben, bis die Gruppe eine Liste mit den vollständigen Namen und Adressen ihrer Mitglieder vorgelegt hatte. Die Organisatoren organisierten schnell eine Spendenaktion, damit die Konferenz fortgesetzt werden konnte. Sie mussten in letzter Minute umziehen, nachdem der ursprüngliche Veranstaltungsort, ein Café in Kreuzberg, einen Anruf von der Polizei wegen „Sicherheitsbedenken“ für die Veranstaltung erhalten hatte und sich unter Druck gesetzt fühlte, die Veranstaltung abzusagen.

Berichten zufolge gingen im Veranstaltungsraum der Konferenz in Tempelhof ähnliche Anrufe ein. „Sind das die Methoden der Mafia oder sind das die Methoden der Demokratie?“ fragte der Vorsitzende der Jüdischen Stimme, der Komponist Wieland Hoban.

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17.04.2024 Die USA halten sich nur ans Völkerrecht, wenn es ihnen passt

Urs P. Gasche / 17.04.2024 Kleinstaaten sind davon abhängig, dass sich Grossmächte an Regeln halten. Doch die Schweiz prangert Verstösse der USA nicht an.

Ein kürzliches Beispiel ist der bindende Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der eine sofortige Waffenruhe in Palästina verlangt. Die USA liessen den Beschluss zu, indem sie sich der Stimme enthielten. Die USA wären in der Lage, den Beschluss des Sicherheitsrats durchzusetzen, indem sie die Waffenlieferungen an Israel stoppen.

Doch die USA erklärten kurz darauf, sie würden den Beschluss für «nicht bindend» erachten. Mit anderen Worten: Beschlüsse des Sicherheitsrats würden kein internationales Recht schaffen.

Gegen diese willkürliche Auslegung des Völkerrechts war von offizieller Schweizer Seite kein Protest zu hören. Es gab auch keine öffentlichen Reaktionen, obwohl kleine und mittlere Staaten vor Willkür und Druckversuchen von Grossmächten nur einigermassen geschützt sind, wenn auch diese die internationale Rechtsordnung einhalten.

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18.04.2024 DiEM25 verurteilt diese autoritäre Wende: Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die deutsche Regierung eine Reihe widersprüchlicher Erklärungen zu dem Verbot ab, um ihn einzuschüchtern und davon abzuhalten, auf dem Palästina-Kongress zu sprechen.

MERA25 verurteilt die Bemühungen des Innenministeriums, den rechtmäßigen und friedlichen Ablauf des Palästina Kongresses am Freitag und der Demonstration am Samstag zu sabotieren. MERA25 sah sich deshalb gezwungen, eine geplante Veranstaltung in Hamburg, bei der Yanis Varoufakis im Rahmen der Europawahlkampagne der Partei auftreten sollte, abzusagen. Dieses Vorgehen der deutschen Behörden ist Teil eines breiteren Musters inkonsequenter und intransparenter Maßnahmen, die einen beunruhigenden Machtmissbrauch in Mitten der deutschen Politik deutlich machen.

Samstag, 13. April: Die Berliner Polizei informiert auf Anweisung des Innenministeriums die betreuenden Anwälte der Demonstration gegen die Absage des Palästina Kongresses über ein gegen Yanis Varoufakis verhängtes politisches Betätigungsverbot einschließlich eines Reiseverbots.
Montag, 15. April: Während einer Pressekonferenz weigert sich die Sprecherin des Innenministeriums, auf die Frage von Journalist:innen nach dem Verbot gegen Yanis Varoufakis „Einzelfälle“ zu kommentieren. Unabhängig davon verschickte die deutsche Bundespolizei eine E-Mail, in der sie jedes Reiseverbot gegen Yanis Varoufakis bestreitet.
Dienstag, 16. April: Die deutsche Bundespolizei widerspricht ihrer vorherigen Aussage und bestätigt in einer E-Mail, dass tatsächlich ein Reiseverbot gegen Yanis Varoufakis vom 10. bis 14. April verhängt wurde.
Nach der Absage: Yanis Varoufakis erfährt von den Verboten erst nach der Absage des Palästina Kongresses, da er von den deutschen Behörden nicht informiert wurde.

Wortwörtliche Zitate aus dem Schriftverkehr der deutschen Bundespolizei mit dem Anwalt von Yanis Varoufakis:

Montag, 15. April: “Die Bundespolizei hat gegen Ihren Mandanten kein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Sinne des § 11 AufenthG erlassen.”

Dienstag, 16. April: “Zu Ihrem Mandanten bestand im Kontext einer möglichen Teilnahme als Redner beim Palästina-Kongress 2024 in Berlin eine Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung gem. § 30 Abs. 5 BPolG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 2 FreizügG/EU, befristet für den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024.”

Diese Serie von Ereignissen spiegelt nicht nur eine schwerwiegende Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und politische Meinungsäußerung wider, die hier zudem einen EU-Bürger betrifft, sondern zeigt auch einen besorgniserregenden Trend zu staatlicher Intransparenz und autoritären Praktiken in Deutschland. Das Vorgehen des Ministeriums ist ein eklatanter Verstoß gegen die Gesetze und Normen der EU, die ihren Bürger:innen Grundrechte und -freiheiten garantieren.

Wir verurteilen diese Unterdrückung auf das Schärfste und fordern vom deutschen Innenministerium volle Rechenschaft. Dieses Vorgehen untergräbt nicht nur die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union, sondern stört auch in unfairer Weise die Kampagne von MERA25 für die Europawahlen. Wir fordern eine sofortige und transparente Untersuchung dieser Angelegenheit, um sicherzustellen, dass solche undemokratischen Übergriffe in Zukunft nicht mehr vorkommen, und fordern alle demokratischen Bürger:innen auf, sich nicht abschrecken zu lassen und sich unserem Kampf für Redefreiheit und Gerechtigkeit für Palästina anzuschließen.

Zum Artikel auf DiEM25

20.04.2024 Grausamkeit der Sprache – das durchgesickerte Gaza-Memo der NYT

Ramzy Baroud reagiert auf Enthüllungen über Die New York Times „Anleitung“ zur Sprache über das israelische Massenmord im Gazastreifen seit dem 7. Oktober.

Die Berichterstattung der New York Times über das israelische Blutbad in Gaza ist, wie auch die anderer Mainstream-Medien in den USA, eine Schande für den Journalismus.

Diese Behauptung sollte niemanden überraschen. Die US-Medien werden weder von Fakten noch von Moral getrieben, sondern von Absichten, Kalkül und Machthunger.

Die Menschlichkeit von 120 getöteten und verwundeten Palästinensern aufgrund des israelischen Völkermords in Gaza ist einfach nicht Teil dieser Agenda.

In einem Bericht – basierend auf einem durchgesickerten Memo von Die New York Times - The Intercept herausgefunden dass die sogenannte US-Tageszeitung ihre Journalisten mit regelmäßig aktualisierten „Richtlinien“ versorgt, welche Worte sie verwenden oder nicht verwenden sollten, wenn sie den schrecklichen israelischen Massenmord im Gazastreifen beschreiben, der am 7. Oktober begann.

Tatsächlich wären die meisten der im obigen Absatz verwendeten Wörter nicht für den Abdruck in der NYTgeeignet, gemäß seinen „Richtlinien“.

Erschreckenderweise standen international anerkannte Begriffe und Ausdrücke wie „Völkermord“, „besetztes Gebiet“, „ethnische Säuberung“ und sogar „Flüchtlingslager“ auf der Ablehnungsliste der Zeitung.

Es wird noch grausamer. „Wörter wie ‚Gemetzel‘, ‚Massaker‘ und ‚Gemetzel‘ vermitteln oft mehr Emotionen als Informationen. Denken Sie gründlich nach, bevor Sie sie diese in unseren Artikeln verwenden“, heißt es in dem Memo, das durchgesickert und überprüft wurde von The Intercept und anderen unabhängigen Medien.

Obwohl eine solche Sprachkontrolle laut der NYT auf Gerechtigkeit für „alle Seiten“ abzielten, war sie in ihrer Anwendung nahezu einseitig.

Zum Beispiel: ein vorheriger Intercept-Bericht zeigte, dass die amerikanische Zeitung zwischen dem 7. Oktober und dem 14. November das Wort „Massaker“ 53 Mal erwähnt hat, wenn es sich auf die Tötung von Israelis durch Palästinenser bezog, und nur einmal in Bezug auf die Tötung von Palästinensern durch Israel.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Tausende Palästinenser getötet, die überwiegende Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder, und die meisten von ihnen wurden in ihren eigenen Häusern, in Krankenhäusern, Schulen oder Notunterkünften der Vereinten Nationen getötet.

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22.04.2024 Madagaskarplan 2024 – Faschistische Deportationsstädte

Das AfD-Geheimtreffen mit Neonazis in Potsdam und der Masterplan von Martin Sellner

Am 10. Januar 2024 berichteten die Investigativ-Journalist*innen von CORRECTIV von einem Geheimtreffen, das im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam stattgefunden hatte.

„Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“ (1)Diese Veröffentlichung sorgte bundesweit für antifaschistische Massenproteste. In Gross- und Kleinstädten, im Osten und Westen demonstrierten allein vom 19. bis zum 21. Januar 2024 nach Angaben der Bildungsstätte Anne Frank bereits über 1,4 Millionen Menschen gegen die faschistischen Deportationspläne, Rechtsruck, Rassismus und AfD.

Der im September 2018 in der GWR 431 erschienene Artikel „Björn Höckes faschistischer Fluss“ von Andreas Kemper wurde vom Thüringer Verfassungsschutzchef zur Begründung für die Überwachung Höckes herangezogen und führte daraufhin zu einer Hetzkampagne von AfD und Bildzeitung gegen das (laut AfD) „linke Schmierblatt“ bzw. gegen die (laut BILD) „Anarcho-Postille“ Graswurzelrevolution. (2)Im folgenden Artikel beleuchtet Andreas Kemper nun die Hintergründe des Potsdamer Geheimtreffens, den „Masterplan“ des Neofaschisten Martin Sellner und weitere Ziele der AfD.

Die Enthüllung des Geheimtreffens von Potsdam hat zu Massenprotesten gegen die AfD geführt. Sehr gut. Endlich gibt es diese Proteste auf der Strasse, wo Hunderttausende demonstrierten. Aber merkwürdigerweise wurde über den „Masterplan“ von Martin Sellner, der der Auslöser für diese Proteste war, nur ansatzweise berichtet. Dies soll hier nun nachgeholt werden und zwar nicht deshalb, weil fanatische Faschisten einen teuflischen Plan ausgeheckt haben, sondern weil die Umsetzung dieser Pläne sehr realistisch ist.

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23.04.2024 Protests erupt on campuses across the US in opposition to the Gaza genocide and attack on free speech

In the wake of the arrests of over 100 pro-Palestinian Columbia University student protesters on Wednesday last week, a growing movement of students and youth has swept across the United States. Within days of the crackdown, which was coordinated between Columbia President Nemat Minouche Shafik, Democratic New York City Mayor Eric Adams, the New York City Police Department (NYPD) and the Biden White House, solidarity protests have spread across the country.

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23.04.2024 Edward Said warnte vor dem Anti-Palästina-McCarthyismus auf dem Campus

Während Studenten überall in den USA aufstehen, klingen Saids Worte wie eine vernichtende Verurteilung der Heuchelei und Korruption liberaler Institutionen, schreibt Seraj Assi.

Studenten in den Vereinigten Staaten erheben sich gegen den israelischen Völkermord in Gaza und erinnern an die Studentenbewegungen der 1960er Jahre.

Von Columbia bis Brown, von Yale bis Harvard veranstalten Studenten Sitzstreiks, Hungerstreiks, Klassenausstände und interreligiöse Gebete und fordern ein Ende der US-Unterstützung für Israel und die Mitschuld ihrer akademischen Einrichtungen am anhaltenden Völkermord.

Während sich einige US-Institutionen auf einem heiklen Weg befinden, ist die Verwaltung der Columbia University unter der Führung von Präsident Minouche Shafik gewaltsam gegen ihre eigenen Studenten vorgegangen, indem sie das NYPD zur Massenverhaftung von über 100 Studenten einberufen und andere mit einer Frist von 15 Minuten suspendiert hat.

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Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.