Macht - Machtkonzerne - Konzernmacht


Rede des fraktionslosen EU-Abgeordneten Mislav Kolakušić zu Black Rock usw.

zur Person und auch hier

zum Video mit englischen Untertiteln

Hier die deutsche Übersetzung:

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

BlackRock, Vanguard und State Street, Fonds, von denen die meisten Menschen noch nie etwas gehört haben, kontrollieren ein Vermögen von mehr als 15 Billionen USD, das ist dreimal mehr als der Jahreshaushalt der USA für 2020 (4,79 Billionen USD) und mehr als das BIP der Volksrepublik China.

Diese Fonds halten Anteile an allen grossen Pharma-, Medien-, Waffen- und Transportunternehmen sowie an Banken, was bedeutet, dass sie nicht nur alle grossen Unternehmen der Welt besitzen, sondern auch die Weltwirtschaft.

Die Fähigkeit, die Entscheidungen von Staaten und Politikern in allen Bereichen zu verhandeln und zu kontrollieren, macht sie mächtiger als jeden Präsidenten oder Premierminister der Welt, ob in den USA, Frankreich, Deutschland, Japan, China oder Indien. Die Tatsache, dass wir mit einer enormen Inflation konfrontiert sind, die die einfachen Bürger am stärksten treffen wird, ist kein normales wirtschaftliches Phänomen, sondern das Ergebnis der unersättlichen Begierde und Gier der Eigentümer dieser Fonds, die die Preise von Washington über Paris bis Zagreb diktieren und die so genannten wirtschaftlichen Trends steuern.

Wenn wir die öffentlich zugänglichen Daten aller grossen Unternehmen in der Welt lesen - die Informationsquelle ist das bekannte Unternehmen CNN - erhalten wir immer wieder dieselbe Eigentümerstruktur, bei der die grössten Aktionäre Vanguard und BlackRock und andere kleinere Fonds sind, die Vanguard und BlackRock gehören. Mehr noch, sie haben wechselseitige Eigentumsanteile aneinander. All dies deutet darauf hin, dass nur ein Paar oder vielleicht sogar nur eine Person hinter der ganzen Geschichte steckt.

Soziale Netzwerke, Medien und Pharmaunternehmen stehen in einer wechselseitigen Verbindung, die von den Interessen des Megakapitals gesteuert wird, das unser Leben bestimmt, ohne dass wir etwas davon wissen. Wenn wir uns die Eigentumsverhältnisse der grössten Unternehmen aus all diesen Lebensbereichen anschauen, kommen wir zu beunruhigenden Einsichten. Soziale Netzwerke: die Mehrheitseigentümer von Meta, dem Unternehmen, dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, und Alphabet, dem Google, Android und Youtube gehören, sind natürlich Vanguard und BlackRock.

Wenn wir die Daten der grössten Pharmaunternehmen der Welt lesen, die nicht in Stiftungen umgewandelt wurden, um die Eigentümer zu verstecken und Steuern zu vermeiden, kommen wir wieder auf Vanguard und BlackRock. Die grössten Aktionäre von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sind natürlich Vanguard und BlackRock.

Ausserdem halten diese beiden Fonds von den zehn grössten Pharmaunternehmen im Jahr 2021 eine Mehrheitsbeteiligung an sechs von ihnen. Die Gesamteinnahmen dieser sechs Unternehmen belaufen sich allein im Jahr 2021 auf 243 Mrd. USD. Wenn wir die Liste auf die 20 grössten Pharmaunternehmen ausweiten, geht es um mehrere tausend Milliarden Dollar.

Pfizer war schon vor Beginn der Pandemie in Schwierigkeiten, da einige seiner berühmtesten Patente ausliefen. Alle Unternehmen, die Impfstoffe für Covid-19 herstellten, sind mehrheitlich im Besitz von Vanguard und BlackRock.

Wenn es um das Thema der traditionellen Mainstream-Medien geht, stellt sich die Frage, wer die Nachrichten erstellt und zu welchem Zweck. In den letzten 30 Jahren sind die meisten der grössten Medienunternehmen der Welt auch in den Besitz von Investmentfonds übergegangen. Ein zusätzliches Problem ist, dass wir, wenn wir uns die Struktur der Medien in der ganzen Welt ansehen, wie in jedem anderen Sektor auch, leider zu der Erkenntnis gelangen, dass sie sich auf einige wenige grosse multinationale Unternehmen beschränkt, die bis in kleine Länder hineinreichen. Daher ist die Objektivität ihrer Berichterstattung, gelinde gesagt, fragwürdig, wenn nicht gar inexistent.

Wenn wir über die traditionellen Medien und die sozialen Netzwerke sprechen, ist die Situation katastrophal. Alle Informationskanäle, die wir in der modernen Welt nutzen, haben ihren Ursprung ebenfalls an einem Ort. Google, Youtube, Facebook, New York Times, CNN, Fox News - egal, von welcher Seite man schaut und welcher Weltanschauung man angehört, die Eigentumsverhältnisse sind dieselben. Sogenannte Gegner, falsche Rivalen, werden von denselben Interessen geleitet. Von den zehn grössten Medienunternehmen der Welt verfügt nur Sony nicht über diese Fonds in seiner Eigentümerstruktur. Bei den Top 20 ergibt sich das gleiche Bild.

Die Tatsache, dass wir nichts darüber wissen und dass wir nicht vor möglichen Interessenkonflikten bei der Information der Menschen gewarnt werden, hat bei vielen Menschen zu Misstrauen gegenüber den Medien geführt. Wie soll man den Informationsquellen von Milliardären trauen, die nie über die enorme Ungleichheit sprechen, die die modernen Gesellschaften prägt? Wie soll man an die Reinheit der Pandemieberichterstattung glauben, wenn keine Nachricht über die Rekordgewinne berichtet, die die Pharmaunternehmen in diesen zwei Jahren erzielt haben? Wie soll man nicht sarkastisch sein, wenn man Aufnahmen von Hunderten von Fernsehsendern sieht, die buchstäblich die gleichen Nachrichten verlesen, die von Leuten produziert werden, die Milliarden mit der Wirkung verdienen, die diese Nachrichten auf die Bürger der Welt haben.

Der Umfang der modernen Informationsquellen bringt uns in eine wenig beneidenswerte Lage. Wenn Google einige Ergebnisse entfernt, fällt die Idee, in einer Informationsgesellschaft zu leben, in sich zusammen, weil wir keinen Zugang zu diesen Informationen haben. Wenn der Algorithmus von Facebook, YouTube oder Twitter entscheidet, dass über etwas nicht gesprochen werden sollte, werden alle Inhalte entfernt, selbst wenn sich die Informationen später als richtig herausstellen.

Wenn wir über grosse Erzählungen wie den Irak-Krieg sprechen, sehen wir die Gefahr, die sich aus dieser Eigentumsstruktur ergibt. Und das war vor 20 Jahren, heute ist die Situation noch viel schlimmer. Allein die Tatsache, dass der Algorithmus von Facebook auf Angst und Wut als die "besten" Emotionen abzielt, um das "Engagement" in den sozialen Medien zu erhöhen, wie viele Whistleblower bezeugt haben, zeigt, wie sehr wir ihren Interessen ausgesetzt sind.

Die radikale Spaltung der Gesellschaft, die wir derzeit erleben, ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern wird sehr stark gefördert. Auf welcher Seite wir auch immer stehen, das Geld fliesst in dieselben Taschen. Die gleichen Eigentumsverhältnisse wiederholen sich in jedem Sektor der Weltwirtschaft, dem wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden. Erneuerbare Energiequellen, nicht-erneuerbare Energiequellen, Lebensmittelindustrie, Militärindustrie, Tourismussektor, Luftfahrt, Bankensektor usw. ergeben genau die gleichen Eigentumsverhältnisse.

Heute ist völlig klar, wer die Welt regiert und alle wichtigen Entscheidungen trifft, von Kriegen bis hin zu Pandemien, und genau diese Phänomene werden auch in Zukunft regelmässig auftreten."


SpaceX-Mitarbeiter verfassen offenen Brief an die Unternehmensleitung, in dem sie das Verhalten von Elon Musk anprangern

Jeder Tweet, den Elon sendet, ist de facto eine öffentliche Erklärung des Unternehmens

Englischer Originaltext auf The Verge

Übersetzter offener Brief an die Führungskräfte von SpaceX:

"Ein offener Brief an die Führungskräfte von SpaceX,

Angesichts der jüngsten Anschuldigungen gegen unseren CEO und seiner öffentlichen Verunglimpfung der Situation möchten wir uns dazu äussern, wie sich diese Ereignisse auf den Ruf unseres Unternehmens und damit auch auf unsere Mission auswirken. An diesem Brief haben Mitarbeiter aller Geschlechter, ethnischer Zugehörigkeiten, Dienstalter und technischer Funktionen mitgearbeitet. Wir sind der Meinung, dass es unerlässlich ist, einen ehrlichen und offenen Dialog miteinander zu führen, um die wichtigsten Ziele unseres Unternehmens gemeinsam zu erreichen: SpaceX zu einem grossartigen Arbeitsplatz für alle zu machen und die Menschheit zu einer multiplanetaren Spezies zu machen.

Von uns als SpaceX-Mitarbeitern wird erwartet, dass wir etablierte Prozesse in Frage stellen, schnell innovativ sind, um komplexe Probleme im Team zu lösen, und Fehler als Lernchance nutzen. Das Bekenntnis zu diesen Idealen ist grundlegend für unsere Identität und entscheidend dafür, wie wir unsere Branche neu definiert haben. Doch trotz all unserer technischen Errungenschaften versäumt es SpaceX, diese Prinzipien auf die Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration mit gleicher Priorität im gesamten Unternehmen anzuwenden, was zu einer Arbeitsplatzkultur führt, die fest im Status quo verwurzelt ist.

Einzelne Mitarbeiter und Gruppen von Mitarbeitern bei SpaceX haben über ihren technischen Bereich hinaus erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Unternehmen zu einem inklusiveren Raum zu machen, z. B. durch Rekrutierungskonferenzen, offene Foren, Feedback an die Unternehmensführung, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr. Wir fühlen uns jedoch ungleich belastet, da das Unternehmen das Problem nicht mit der gebotenen Dringlichkeit und den erforderlichen Ressourcen angegangen ist, wie es bei technischen Projekten mit kritischem Zeitplan der Fall ist. Um es klar zu sagen: Die jüngsten Ereignisse sind keine Einzelfälle; sie stehen stellvertretend für eine breitere Kultur, die viele der Menschen, die die aussergewöhnlichen Leistungen von SpaceX ermöglichen, benachteiligt. Als führende Unternehmen der Branche tragen wir eine besondere Verantwortung, dieses Problem anzugehen.

Elons Verhalten in der Öffentlichkeit ist für uns eine häufige Quelle der Ablenkung und Peinlichkeit, insbesondere in den letzten Wochen. Als unser CEO und prominentester Sprecher wird Elon als das Gesicht von SpaceX angesehen - jeder Tweet, den Elon sendet, ist de facto eine öffentliche Erklärung des Unternehmens. Es ist wichtig, unseren Teams und potenziellen Talenten klar zu machen, dass seine Botschaften nicht unsere Arbeit, unsere Mission oder unsere Werte widerspiegeln.

Die derzeitigen Systeme und die Kultur von SpaceX werden den erklärten Werten nicht gerecht, da viele Mitarbeiter weiterhin die Erfahrung machen, dass unsere oft wiederholten "Kein Arschloch"- und "Null-Toleranz"-Richtlinien ungleich durchgesetzt werden. Das muss sich ändern. Als Ausgangspunkt schlagen wir die folgenden Kategorien von Massnahmen vor, deren Einzelheiten wir innerhalb eines Monats persönlich mit dem Führungsteam besprechen möchten:

Öffentliche Ansprache und Verurteilung von Elons schädlichem Twitter-Verhalten. SpaceX muss sich schnell und ausdrücklich von Elons persönlicher Marke trennen.

Alle Führungskräfte müssen gleichermassen dafür verantwortlich gemacht werden, SpaceX zu einem grossartigen Arbeitsplatz für alle zu machen. einen kritischen Blick auf Probleme werfen, die Mitarbeiter daran hindern, ihre Aufgaben voll zu erfüllen und ihr Potenzial auszuschöpfen, und spezifische und dauerhafte Massnahmen ergreifen, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und transparent sind und mit der gleichen Strenge und Dringlichkeit behandelt werden wie die Festlegung von Fluggrundsätzen nach einer Hardware-Anomalie.

Definition und einheitliche Reaktion auf alle Formen von inakzeptablem Verhalten. Definieren Sie klar, was genau mit SpaceX' "Kein Arschloch"- und "Null-Toleranz"-Politik gemeint ist, und setzen Sie sie konsequent durch. SpaceX muss sichere Meldewege einrichten und klare Konsequenzen für alle inakzeptablen Verhaltensweisen aufrechterhalten, unabhängig davon, ob sie vom CEO oder von einem Mitarbeiter an seinem ersten Arbeitstag ausgehen.

Die Mission von SpaceX, die Menschheit in den Weltraum zu bringen, liegt uns sehr am Herzen. Aber noch wichtiger ist, dass wir uns umeinander kümmern. Die Zusammenarbeit, die wir brauchen, um das Leben im Weltall zu ermöglichen, ist unvereinbar mit einer Kultur, die Mitarbeiter als verbrauchbare Ressourcen behandelt. In unserer einzigartigen Position müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie unser heutiges Handeln die Erfahrungen der Menschen jenseits unseres Planeten beeinflussen wird. Ist die Kultur, die wir jetzt fördern, diejenige, die wir auf den Mars und darüber hinaus bringen wollen?

Wir haben Fortschritte in dieser Richtung gemacht, aber es gibt noch so viel mehr zu erreichen."

 

SpaceX entlässt Mitarbeiter, die Elon Musk in einem Brief kritisieren

Der Präsident von SpaceX sagte, dass sich die Mitarbeiter durch den Brief "eingeschüchtert und schikaniert" fühlten.

Englischer Originalartikel auf The Verge

Übersetzter Text der Geschäftsleitung von SpaceX an die MitarbeiterInnen:

"Vielleicht haben Sie gestern eine unaufgeforderte Aufforderung einer kleinen Gruppe von SpaceX-Mitarbeitern erhalten, einen "offenen Brief" zu unterschreiben und an einer entsprechenden Umfrage teilzunehmen. Ausgehend von den verschiedenen Rückmeldungen der Mitarbeiter hat dies viele verärgert. Die Mitarbeiter fühlten sich durch den Brief, die Aufforderungen und den allgemeinen Prozess unwohl, eingeschüchtert, schikaniert und/oder verärgert, weil sie durch den Brief unter Druck gesetzt wurden, etwas zu unterschreiben, das nicht ihren Ansichten entsprach. Die Mitarbeiter beschwerten sich auch darüber, dass dies ihre Fähigkeit beeinträchtigte, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren und diese zu erledigen. Wir haben dieses Wochenende drei Starts innerhalb von 37 Stunden für kritische Satelliten, wir müssen die Astronauten unterstützen, die wir zur ISS gebracht haben, und die Fracht Dragon wieder flugbereit machen, und nachdem wir Anfang dieser Woche die Umweltgenehmigung erhalten haben, stehen wir kurz vor dem ersten Orbitalstart von Starship. Wir haben zu viel kritische Arbeit zu erledigen und keinen Bedarf für diese Art von überzogenem Aktivismus - unser derzeitiges Führungsteam ist mehr als jedes andere, das ich in meiner 35-jährigen Karriere erlebt habe, darauf bedacht, ein grossartiges und sich ständig verbesserndes Arbeitsumfeld zu schaffen.

Wir fordern unsere Mitarbeiter auf und erwarten von ihnen, dass sie sich mit allen Anliegen an ihre Führungskräfte, das Senior Management, die Personalabteilung oder die Rechtsabteilung wenden. Aber Tausende von Mitarbeitern im gesamten Unternehmen mit wiederholten unaufgeforderten E-Mails zu überhäufen und sie aufzufordern, während des Arbeitstages Briefe zu unterschreiben und unangeforderte Umfragen auszufüllen, ist nicht akzeptabel, verstösst gegen unsere dokumentierten Handbuchrichtlinien und zeugt nicht von der Urteilsfähigkeit, die für die Arbeit in diesem sehr anspruchsvollen Raumfahrtbereich erforderlich ist. Wir haben eine Untersuchung durchgeführt und eine Reihe der betroffenen Mitarbeiter entlassen.

Ich entschuldige mich für diese Ablenkung. Bitte konzentrieren Sie sich auf die SpaceX-Mission und nutzen Sie Ihre Zeit am Arbeitsplatz, um Ihre beste Arbeit zu leisten. So werden wir zum Mars kommen."

[Kommentar: Bekanntlich will Elon Musik Twitter kaufen mit dem Ziel "bei Twitter grössere Meinungsfreiheit zu etablieren". Er versteht Meinungsfreiheit allerdings wohl eher als Mobbing unter anderen Personen und Plattform für Geschwätz seinerseits. Sobald er bzw. seine Firmen Gegenstand und Inhalt freier Meinungsäusserung sind, hält er bzw. seine Geschäftsleitungen nichts mehr davon.

Ergänzend dazu richte ich meine Aufmerksamkeit auf die absurden Feststellungen und Hinweise bezüglich "das Leben im Weltraum" und "So werden wir zum Mars kommen" in den obigen Briefen. Wie soll das funktionieren, wenn wir schon nicht in der Lage sind, mit unseren Mitmenschen auf unserem Heimatplaneten zurecht zu kommen? Was sollen die 5G-Satelliten, die durch SpaceX in den Weltraum geschickt werden, die Verorgung einer unnötigen ISS, die damit verbundene Luftverschmutzung, der dadurch verursachte Weltraummüll und die Milliarden an Geld, die besser zur Verringerung menschlichen Elends und mehr Gerechtigkeit eingesetzt würden?]


Die Krake von Davos – Wie das WEF die Weltordnung verändert

Gunnar Kaiser und Miryam Muhm im Gespräch.

"Die Welt befindet sich heute an einem kritischen Wendepunkt", heisst es von Seiten des WEF unter dem Vorsitz von Klaus Schwab. "Die schiere Anzahl der anhaltenden Krisen erfordert ein mutiges kollektives Handeln." Welches kollektive Handeln Schwab und das WEF genau im Blick haben und wie es ihnen gelungen ist, immense, von nationalen Regierungen unabhängige Macht und Einfluss auf die Weltordnung aufzubauen, hat die italienisch-deutsche Investigativjournalistin Miryam Muhm minutiös recherchiert. Über die Ergebnisse ihrer Arbeit, die sie nun in ihrem neuen Buch "Die Krake von Davos" (Europa Verlag) vorlegt, spricht Gunnar Kaiser mit ihr im Interview. Wie Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum weltweit an Einfluss gewinnen und die gesellschaftliche, politische und soziale Ordnung zerstören.

Seit Jahrzehnten arbeiten das Weltwirtschaftsforum (WEF) und sein Vorsitzender Klaus Schwab mit grossem Erfolg daran, die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Weltordnung umzukrempeln. Ziel ist es, Macht und Einfluss einer globalen wirtschaftlichen Elite auszudehnen, um de facto an Parlamenten und Regierungen vorbei zu regieren. Daher befürchten zahlreiche Experten, dass diese disruptive Neugestaltung, der sogenannte Great Reset, letztendlich die demokratischen Strukturen beseitigen wird. Zwar betont Klaus Schwab immer wieder, dass er eine bessere ökologische Welt für alle schaffen möchte, aber ist das wirklich sein Ziel? Miryam Muhm deckt auf, was tatsächlich hinter den Plänen des WEF steckt, nämlich eine neue Form des neoliberalistischen Kapitalismus zu schaffen, bei dem die Unternehmen eine totale Kontrolle über die Bürger ausüben, sei es mittels Technologie, Einschleusung von Young Global Leaders des WEF in Ministerien, Schulung von einflussreichen Universitäts- und Medienvertretern oder Finanzierung von wichtigen Thinktanks. Die Einflussnahme des WEF ist bereits weit fortgeschritten, aber noch ist es nicht zu spät, um sich den Fangarmen der Krake aus Davos zu entziehen.

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10.05.2023 So feiern die Schweizer Medienmoguln sich selbst – und ihre erfolgreiche Beseitigung der Meinungsvielfalt

Der morgen Donnerstag beginnende Kongress «SWISSMEDIAFORUM» hat den richtigen Namen, denn die vier veranstaltenden Medienkonzerne Ringier, NZZ, Tamedia und CH-Media, die zusammen mit dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen SRF morgen im Konzert- und Kongresszentrum in Luzern «KKL» ihren Selbstbeweihräucherungskongress abhalten, beherrschen die Schweizer Medienlandschaft absolut flächendeckend. Der Blick ins Programm der Veranstaltung stimmt allerdings mehr als nachdenklich.

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Jetzt führt die UBS das dunkle Mosambik-Kapitel der CS weiter

Die Anwälte der CS/UBS wollen den Thunfischflotten-Prozess zum Platzen bringen und helfen damit der korrupten Elite in Mosambik.

Thomas Kesselring berichtete auf Infosperber seit 2016 über den Kreditskandal in Mosambik, in den die Credit Suisse verwickelt war.  Es ist eine der noch nicht verdauten Altlasten, welche die UBS übernommen hat und für welche die Steuerzahler jetzt teilweise haften. 
Kesselring unterrichtete jahrelang an einer Universität in Mosambik. Folgender Beitrag erschien am 17. Juni in etwas kürzerer Form auf InsideParadeplatz.

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19.06.2023 Rechtsanwälte für Aufklärung zur WHO-Reform

Was plant die WHO genau? Wo steht die Reform und wie wird es weitergehen. Und vor allem: Was bedeutet das für die Nationalstaaten?

Zu den weitreichenden Reformen der WHO findet kaum eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit statt. Die "Rechtsanwälte für Aufklärung" haben am Montag in einem Erklärstück versucht, etwas mehr Klarheit in die Sache zu bekommen.

Fragen zur Demokratie und der Souveränität von Nationalstaaten stehen durch die WHO-Reform ganz grundsätzlich auf dem Prüfstand. Die Reform besteht aus zwei Blöcken: Einerseits soll ein Pandemievertrag beschlossen werden, andererseits werden die Internationalen Gesundheitsvorschriften erneuert. Die wichtigsten Punkte:

Was plant die WHO?

Der Fahrplan zur WHO-Reform. Den ganzen Artikel gibt es hier.

Basierend auf der WHO-Verfassung wird derzeit an den "Internationalen Gesundheitsvorschriften" (International Health Regulations, kurz IHR) und an einem neuen "Pandemievertrag" verhandelt. Beide WHO-Projekte sollen im Mai 2024 bei der 77. Weltgesundheitskonferenz (World Health Assembly, kurz WHA) beschlossen werden. Danach müssen beide Regularien von den WHO-Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Rechtsordnungen umgesetzt werden. Für die IHR reicht eine einfache Mehrheit der abstimmenden Staaten in der Weltgesundheitsversammlung, für den Pandemievertrag ist eine 2/3-Mehrheit nötig. Beides soll dann im Jahr 2025 in Österreich wirksam werden.

Österreich plant, damit seine Souveränität in einer "Krisensituation" (Public Health Emergency of International Concern, kurz PHEIC) an die WHO abzutreten. Wann eine solche Krisensituation eintritt, entscheidet der Generaldirektor der WHO alleine. Diese Entscheidung kann nicht überprüft oder beeinsprucht werden. Sie endet, wenn der Generalsekretär das will. In einer Krisensituation "anerkennen Mitgliedstaaten die WHO als führende und koordinierende Autorität" und verpflichten sich, die WHO-Empfehlungen zu befolgen. Aus den bisher unverbindlichen WHO-Empfehlungen könnte also ein Zwang werden, dem sich auch die österreichische Regierung unterwerfen möchte.

Wer kann sich wirklich vorstellen, dass nach dem Beschluss in der 77. Weltgesundheitskonferenz im Mai 2024 gerade in Österreich plötzlich eine Diskussion einsetzen wird, in der man ergebnisoffen überlegen wird, ob man den Pandemievertrag und die IHR zurückweisen soll? Welche Alternativen stünden denn für Österreich zur Auswahl? Es bleibt entweder, den bereits von privaten Interessensgruppen fertig ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben, oder aus der WHO auszutreten. Während sich die privaten Stakeholder sehr wohl aktiv in die Verhandlungen einbringen, verspielen unsere gewählten Vertreter und die Regierung unsere Selbstbestimmung durch Nichtstun und haben wesentliche Verhandlungsrechte an die Europäische Kommission abgetreten. Keine Zeit wird damit verschwendet, die Bevölkerung zu informieren und deren Meinung abzufragen. Im Gegenteil, vielmehr scheinen auch die meisten Abgeordneten völlig uninformiert.

Obwohl wir alle von den geplanten Regelungen bis in unseren höchstpersönlichen Lebensbereich betroffen sind, findet darüber in Österreich keine öffentliche Diskussion statt. Wer von uns hat den WHO-Generaldirektor gewählt, der sich in Zukunft selbst zu jedem beliebigen Eingriff in unser Privatleben und unsere Wirtschaft ermächtigen darf? Was Regierung und Nationalratsabgeordnete derzeit tun, entwertet zukünftige demokratische Wahlen in Österreich zur Farce: Regierung und Abgeordnete dürfen nur frei entscheiden, so lange der WHO-Generalsekretär keinen PHEIC beschliesst. Angenommen, es gäbe eine Geflügelpest in Dänemark und die WHO beschliesst, alle Hühner in Europa zu vernichten. Dann würde das in Österreich umgesetzt werden müssen. Angenommen, die Feinstaub- oder CO2-Belastung in einigen europäischen Hauptstädten erscheint der WHO zu gross und sie beschliesst, Verkehr und Industrie weitgehend zu verbieten. Dann würde das in Österreich umgesetzt werden müssen. Angenommen, die WHO ist über die Anzahl der Krebserkrankungen besorgt und verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Gesamtbevölkerung mit 15 verschiedenen Krebsimpfungen präventiv zu behandeln. Dann würde das in Österreich umgesetzt werden müssen.

Der "Pandemievertrag" und seine Auswirkungen

Nun stehen in Österreich Regierung und Parlament knapp davor, wesentliche verfassungsrechtliche Kompetenzen dauerhaft an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Dadurch werden bedeutende Aspekte der Souveränität unseres Landes sowie auch der Grundrechtsschutz der Bürger dauerhaft aufgegeben, sobald sich die WHO darauf beruft, im Bereich der Pandemievorsorge tätig zu sein. Basis dieser Änderungen sind primär zwei Vertragswerke:

Gestützt darauf wird die WHO künftig sehr viel eher einen «internationalen Gesundheitsnotstand» ausrufen und diesen sehr viel länger aufrechterhalten können als bisher. In der Folge wird die WHO noch sehr viel länger und direkter in die Souveränität und die Wirtschaft unseres Landes, sowie in das Leben der Bevölkerung eingreifen können (Testpflichten, Isolation, Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen mit Zertifikats- bis hin zu Impfpflicht sowie Zensur und Überwachung) als ihr dies bisher möglich war.

Obwohl diese Machtverschiebung weg von den Institutionen unseres Landes und der Bundesländer hin zur WHO in ihren Auswirkungen auf die Bürger weitreichender nicht sein könnte, werden Bevölkerung und auch das Parlament über die Inhalte dieser Verträge und die damit verbundenen Zielsetzungen, Kosten und Risiken vollständig im Dunklen gelassen.

Die österreichische Pandemie-Rechtsexpertin und ehemalige WHO-Beraterin Dr. Silvia Behrendt und der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse haben sich eingehend mit diesen Plänen der WHO befasst, ihre Befugnisse zu erweitern und auch finanzielle Kompetenzen zu erlangen. Die beiden versuchen seit Monaten, verständlich darzustellen, wie stark die neuen Befugnisse der WHO sich auf unseren Lebensalltag auswirken können. Geplant ist ein umfassendes Vertragswerk zwischen der WHO und ihren Mitgliedsstaaten, das der WHO erlauben wird, den Menschen in den Vertragsstaaten direkt Vorschriften zu machen. So soll die grösstenteils interessensgelenkt finanzierte WHO nach Vertragsabschluss im Notfall weltweit bestimmte Medikamente freigeben dürfen und den Staaten vorschreiben können, diese anzuwenden. Besonders bedenklich ist, dass die WHO in Zukunft die Möglichkeit hat, noch früher, für noch längere Zeitdauer und auf auch auf regionaler Ebene einen globalen Gesundheitsnotstand (= Public Health Emergency of International Concern, kurz PHEIC) bzw. daran anschliessend eine Pandemie auszurufen, wobei die Kriterien dafür derart weit gefasst sind, dass dies praktisch jederzeit möglich ist. Ein Kontroll- und Überprüfungsmechanismus zwecks Beendigung der Pandemie ist nicht vorgesehen.

Rund 80% der Finanzen der WHO stammen aus zweckgebundenen Beiträgen, welche es den diversen Sponsoren ermöglichen, von den Pandemie-Entscheiden der WHO zu profitieren. Diese Finanzierung durch zweckgebundene Beiträge bedeutet auch, dass die Entscheidungen in der WHO weder aus der Willensbildung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten (demokratisch) hervorgehen noch von "der Wissenschaft" geleitet werden. Hier schafft offiziell der an, der zweckgebunden zahlt. Das mit den Tätigkeiten einer öffentlichen Organisation, die dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollte, nicht vereinbar.

Unter dem Titel "Public Private Partnerships" wird zudem die gebotene Transparenz der Zusammenarbeit zwischen WHO und Pharmaindustrie unterlaufen. Der Pharmaindustrie soll es künftig schon bei einer "drohenden Pandemie" möglich sein, Verträge abzuschliessen, wobei die WHO die Mitgliedstaaten zum Kauf ihrer Produkte und zu deren Anwendung verpflichten kann.  Mussten sich Lobbyisten bisher noch darum bemühen, die Nationalratsabgeordneten für Entscheidungen im finanziellen Interesse ihrer Auftraggeber (zB aus der Pharmaindustrie) zu überzeugen, soll in Zukunft ein Lobbyist in Person des WHO-Generalsekretärs reichen, der sich per Selbstermächtigung auf unbestimmte Zeit dazu befähigt, die gewünschten Entscheidungen selbst zu treffen.

Bisher kennen wir die WHO als "beratende" Organisation, die den Staaten Vorschläge im Gesundheitsbereich unterbreitet, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Dabei berücksichtigen die Staaten ihre jeweilige Verfassung und unterliegen dabei der demokratischen Kontrolle ihrer Bevölkerung. In Zukunft sollen die Empfehlungen der WHO während eines "Gesundheits-notstandes" bzw. einer Pandemie für alle Menschen in den Vertragsstaaten rechtsverbindlich sein und direkt die Grund- und Menschenrechte einschränken bzw. Impfempfehlungen an die Weltöffentlichkeit aussprechen.

Gegen diese Vorschriften können sich die Unterworfenen nicht mehr wehren: In der Verfassung der WHO ist verankert, dass die Organisation in den Mitgliedstaaten Immunität geniesst.[3] Innerstaatliche Rechtsmittel gegen die WHO (Beschwerden, Klagen) greifen nicht, und eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung auf die WHO ist nicht vorgesehen. Es gibt auch keine internationale Rechtskontrolle über die WHO.[4]

Somit kann der Generalsekretär der WHO jederzeit willkürliche Vorschriften erlassen, die so lange gelten, bis er sie wieder ändern möchte – ohne rechtliche Konsequenzen. Die Bevölkerung muss sich an diese Vorschriften halten unsere nationale Regierung ist an die Umsetzung gebunden. Die Durchsetzung der Vorschriften soll durch die Exekutivkräfte der Vertragsstaaten erfolgen. Polizei und Militär befolgen dann nicht mehr demokratisch erlassene Gesetze, sondern das Wort des Generalsekretärs der WHO. Eine Überprüfung des WHO-Diktats durch die Gerichte der Vertragsstaaten wird mangels Zuständigkeit nicht mehr möglich sein.

Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften

Der neue Artikel 13A IHR[5] lautet im Entwurf:

"1. States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow WHO's recommendations in their international public health response."

Das bedeutet übersetzt nichts anderes als dass die Vertragsstaaten im Falle einer (von der WHO erklärten) Pandemie die WHO als Leitungs- und Koordinierungsbehörde für internationale Massnahmen anerkennen und sich dazu verpflichten, die Empfehlungen zu befolgen.

Art 42 IHR sieht sogar vor, dass diese Massnahmen von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden. Auch müssen staatliche Massnahmen ergriffen werden, um auch nichtstaatliche Akteure zur Umsetzung der WHO-Massnahmen zu zwingen.

Der von der WHO ebenfalls verfolgte "whole of society approach" und der "whole of government approach" bedeuten, dass alle Aspekte der Gesellschaft und der Regierung im Pandemiefall aus der Hand der WHO gesteuert werden sollen.

Fehlende Diskussion in Politik und Medien

Wer annimmt, diese gravierenden und dauerhaften Eingriffe in die österreichische Rechtsordnung würden öffentlich diskutiert und einer Volksabstimmung unterzogen werden, der irrt. Denn einerseits lassen Regierung, Politik und die Massenmedien die Bürger völlig im Dunklen. Andererseits ist zu befürchten, dass die gesamte europäische Bevölkerung ausgebootet werden soll, indem die EU den Vertrag mit der WHO für ihre einzelnen Mitgliedsstaaten abschliesst.

Wie kann es sein, dass es zu diesen weitreichenden Plänen keine öffentliche Diskussion gibt? Spätestens seit den Twitter-Files[6] und den Lockdown-Files[7],[8] ist belegt, dass Medien bei Bedarf direkt durch Regierungen beeinflusst werden. Dr. Behrendt hat sich im Zuge ihrer Recherche zur WHO-"Narrativkontrolle" eingehend mit dem "Infodemic Management" beschäftigt.[9] "Infodemic Management" bedeutet Informationskontrolle nach militärischem Vorbild, da Information als "Waffe" und somit als Gefahr eingestuft wird. Unerwünschte Informationen sollen erst gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, was insbesondere Social Media und alternative Medien betrifft

Ein weiterer zentraler Punkt in der WHO-Reform ist die Etablierung des Konzepts "One Health" – TKP hat ausführlich berichtet. Dazu sagen die Rechtsanwälte:

Das One-Health Concept: Überwachung aller potentiell relevanten Vorgänge in Umwelt und Gesellschaft und Berichtspflicht an die WHO

Das One-Health Concept gemäss Art 18 Pandemievertrag sieht überdies die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur permanenten Überwachung von potentiellen Bedrohungen aus den Bereichen Klimawandel, Biodiversität, Ökosysteme, Mensch und Tier vor. Kann ein Pandemieausbruch bei Menschen nicht ausgeschlossen werden, so hat der zur Beobachtung verpflichtete Mitgliedstaat der WHO binnen 48h zu berichten. Der Generaldirektor kann daraufhin auf schon beim vagen Verdacht einer Gefahr regional oder international Massnahmen vorschreiben.

Der Grossteil der Bevölkerung dürfte die eigenmächtige Entscheidung des WHO-Generaldirektor, Tedros Ghebreyesus, nicht mitbekommen haben, entgegen der Meinung seines eigenen WHO-Expertenrats die Affenpocken zum "Public Health Emergency of International Concern" auszurufen. Dabei ist nur ein ganz bestimmter, überschaubarer Teil der Bevölkerung überhaupt einem Infektionsrisiko ausgesetzt und im Gegensatz zu den afrikanischen Varianten ist die krankmachende Wirkung sehr beschränkt. Dieser Vorfall sorgte wegen der marginalen Gegenmassnahmen kaum für Aufsehen. Wären der neue Pandemievertrag und die IHR bereits in Kraft, hätte Tedros in seinem Alleingang Grenzen sperren, Lockdowns verhängen und die Impfung verpflichtend einführen können sowie jede kritische Meinung unter Strafe stellen können. Diese Massnahmen hätten durch Polizei und Militär kontrolliert und sogar unter Einsatz von Gewalt umgesetzt werden können.

Artikel auf tkp


23.07.2023 Don't let plutocrats destroy life on Earth

Readers reflect on ways to spark action to tackle climate collapse in the face of the rich dictating the conversation and policies

weiterlesen auf The Guardian


29.08.2023 Ruag vollständig zivilisieren 

Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige 'Zivilisierung', sprich die Schliessung des militärischen Bereichs und die Konzentration auf den zivilen Teil des Ruag-Konzerns.

Weiterlesen bei GSOA


05.09.2023 BlackRock – die dritte Weltmacht

Wenn wir über die Ukraine sprechen, denken wir sofort an Krieg, von Bomben zerrissene Leben, von Menschen – von Teenagern bis zu Alten – die unter Gewalt und Zwang stehen, und letztlich an einen gescheiterten Staat, der nicht in der Lage ist, Wohlstand und eine evolutionäre Entwicklung für seine Bürger zu schaffen.

Aber täuschen wir uns nicht: Das gilt nicht für alle Ukrainer. Es gibt eine korrupte Elite, die Reichtümer anhäuft und die Situation ausnutzt. Diese Elite, die heute durch das Regime von Volodymyr Selenskyj repräsentiert wird, ist den nationalen Interessen völlig fremd.

Im Mai unterzeichneten die ukrainische Regierung und BlackRock ein Abkommen über die Einrichtung des Ukrainischen Entwicklungsfonds. Das offizielle Ziel bestand darin, Investitionen in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft anzuziehen. In Wirklichkeit handelt es sich um den Abschluss des vollständigen Verkaufs der wichtigsten öffentlichen Vermögenswerte der Ukraine, von Schwarzerde bis hin zu den Stromnetzen. Auf diese Weise will Kiew offenbar seine Schulden zurückzahlen.

Selenskyj besiegelt damit den Verkauf der Ukraine an die US-amerikanischen Geierfonds. BlackRock stellt den grössten Vermögensverwaltungsfonds der Welt dar.

Weiterlesen auf Pressenza


06.09.2023 Das dunkle Geld der Schweiz

Die Transparenzregeln für den Wahlkampf stossen bereits an ihre Grenzen.

«Dark Money Groups» heissen sie in den USA. Damit gemeint sind Organisationen, die in erster Linie dazu dienen, die Herkunft von Geldern zur Politikbeeinflussung zu kaschieren.

Nun spricht auch die Schweiz über sie.

Grund sind die neuen Transparenzregeln für die Finanzierung des Wahlkamps. Sie schreiben vor, dass Kandidaten und Kandidatinnen fürs Parlament mit Budgets über 50 000 Franken die Herkunft von Spenden über 15 000 Franken deklarieren müssen. Spenden können von Privatpersonen, Firmen oder Vereinigungen stammen.

Die Regeln zerren jedoch nicht dunkles Geld ans Licht. Sie zeigen erst, dass es eben dunkel ist.

Weiterlesen auf infosperber


06.09.2023 G20: Last Waltz in a World Torn Apart

Ahead of the G20 summit in New Delhi this weekend, M.K. Bhadrakumar says an event conceived in the world of yesterday, before the new cold war came roaring in, has lost significance.

India's Modi government is not perplexed by the decisions of Russian President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping not to attend the G20 Summit in New Delhi on Sept. 9-10. Its intuitive cognition helps to be stoical. This is, arguably, a Shakespearean predicament:

"I am in blood / Stepped in so far, that, should I wade no more, / Returning were as tedious as go o'er."

India's high-calibre diplomats would have divined some time ago that an event conceived in the world of yesterday, before the new cold war came roaring in, wouldn't have the same scale and significance today.  

Yet, Delhi must feel disappointed, as the compulsions of Putin or Xi Jinping have nothing to do with their countries' relations with India. The government has given a bureaucratic spin, saying: "The level of attendance at global summits varies from year to year. In today's world with so many demands on the leaders' time, it is not always possible for every leader to attend every summit." 

That said, the Delhi administration is sprucing up the city, removing the slums from public view, adding new alluring hoardings to catch the eye of the foreign dignitaries and even lining flower pots along the roads their motorcades pass. 

One doesn't have to be a rocket scientist to figure out that the common thread in the decisions taken in Moscow and Beijing is that their leaderships are not in the least interested in any interaction with U.S. President Joe Biden who will be camping in Delhi for four days with all the time at his disposal for some structured meetings, at the very least, some "pull asides" and the like at a minimum that could be caught on camera. 

Biden's considerations are political: anything that helps to distract attention from the gathering storm in U.S. politics which is threatening to culminate in his impeachment that might in turn blight his candidacy in the 2024 election. 

Of course, this not Biden's Lyndon Johnson moment. Johnson made the tumultuous decision in March 1968 to retire from politics as a strong step toward healing the nation's fissures, while agonising deeply that "There is division in the American house now." 

Biden Was Setting a Bear Trap

But Biden is anything but a visionary. He was setting up a bear trap for Putin to reinforce his false narrative that if only the latter dismounted from his high horse, the Ukraine war would end overnight. [,,,]

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11.09.2023 Lobbymacht der Digitalkonzerne in Brüssel nimmt weiter zu

Komplett zitierter Artikel aus Pressenza

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus und verzeichnet damit einen enormen Zuwachs. Das zeigen neue Daten, die wir gemeinsam mit Corporate Europe Observatory ausgewertet haben.

Die Lobbymacht der Digitalindustrie nimmt weiter zu: Vor zwei Jahren haben wir erstmals Macht und Einfluss der Digitalkonzerne in unserer Studie aufgezeigt. Seitdem sind die Lobbyausgaben in dem Sektor von 97 auf 113 Millionen Euro pro Jahr gestiegen, das sind 16,5 % mehr im Vergleich zu den Auswertungen von 2021. Die aktualisierten Daten umfassen insgesamt 651 Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die für die Digitalwirtschaft Lobbyarbeit in der EU betreiben und wurden mithilfe der Webseite Lobbyfacts.eu erstellt, die die Informationen des Transparenzregisters aufbereitet.

Big Tech mit Abstand an der Spitze

Allein die Top 10 der Digitalkonzerne – darunter Meta, Google, Apple, Microsoft und Amazon – sind mit 40 Millionen Euro Lobbybudget für mehr als ein Drittel der Lobbyausgaben des Gesamtsektors verantwortlich. Damit liegt die Spitze des Techsektors den Ausgaben nach weiterhin ganz vorne, noch vor den den Top 10 Unternehmen der Auto- und Finanzlobby.

Der Zuwachs an Lobbyausgaben konzentriert sich dabei auf die oberen 25% der Unternehmen, allen voran die Big Tech Konzerne. Allein Meta erhöhte seine Lobbyausgaben von 5.5 auf 8 Millionen Euro jährlich und ist damit der finanzstärkste Techkonzern im gesamten Lobbyregister. Dahinter folgt direkt Apple: Das Unternehmen verdoppelte seine Lobbyausgaben von 3.5 auf 7 Millionen Euro.

Verena Leyendecker von LobbyControl kommentiert:
"Mit immenser Lobbymacht versuchen Amazon, Meta & Co die Politik in der EU zu beeinflussen. Dass immer mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben wird, während die Konzerne in diesem Sektor gleichzeitig ihre Monopolmacht nutzen können, ist besorgniserregend. Gerade die grossen Tech-Konzerne haben durch ihre enormen Ressourcen unverhältnismässig viele Möglichkeiten, Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Um dem entgegenzuwirken brauchen wir strengere Regeln für Lobbyismus in Brüssel, aber auch eine ambitionierte Anwendung des Digital Markets Act (DMA) der EU, der Möglichkeiten bietet, die Macht von Amazon & Co zu begrenzen."
Bram Vranken von Corporate Europe Observatory sagt dazu:
"Die deutlich gestiegenen Lobbyausgaben der Digitalindustrie illustrieren, dass die ohnehin schon starke Präsenz von Amazon & Co in der EU weiter zunimmt. Das ist problematisch. Geld sollte nicht den Zugang zu und Einfluss auf die EU-Politik bestimmen, aber genau das scheint das Ziel der Techkonzerne zu sein.

Die Lobbyarbeit der Digitalkonzerne droht nicht nur wichtige Massnahmen, wie den AI Act, zu verwässern, sondern untergräbt auch die demokratische Entscheidungsfindung. Diese neuen Zahlen sind ein Weckruf. Die EU muss den privilegierten Zugang für Unternehmenslobbyisten dringend unterbinden.

Hintergrund
Vor zwei Jahren veröffentlichten LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie zur Macht der Digitalindustrie. Sie zeichnet die die Lobbyarbeit von Techkonzerrnen erstmals detailliert nach. Die Berechnungen zu Lobbyausgaben basieren auf dem Onlinedatentool LobbyFacts.eu, das von LobbyControl und Corporate Europe Observatory betrieben wird (Stand: August 2023).Da die Lobbyausgaben im Transparenzregister in Kategorien angegeben werden, haben wir für unsere Analyse den jeweils niedrigeren Wert verwendet. Nur für die Kategorie "10.000" haben wir den Mittelwert (5.000 €) berechnet. Insgesamt kommen wir also auf eine eher konservative Schätzung der Lobbyausgaben der Digitalindustrie.Die Daten beziehen sich zum Grossteil auf 2022. Da die Einträge im Transparenzregister aber nur jährlich und von den Unternehmen selber aktualisiert werden, können sie unter Umständen ein oder zwei Jahre älter sein.


13.09.2023 Der Putsch in Chile als Grundlage für die "neoliberale Konterrevolution" und die Chicago Boys

Nur einen Tag nach dem blutigen Putsch, am Nachmittag des 12. Septembers 1973, überreichte eine Gruppe von Ökonomen und Unternehmern den Putschgenerälen einen Plan für eine marktradikale Transformation Chiles. Die an der Lehre von Milton Friedman orientierten Massnahmen waren im sogenannten "Montagsclub" entstanden – ein Zusammenschluss einflussreicher Unternehmer und Ökonomen, der sich kurz nach dem Antritt von Allende gegründet hatte. Dieser Club hatte seit 1972, in Erwartung eines bevorstehenden Putsches, zielstrebig daran gearbeitet, einen Fahrplan für eine "neoliberale Konterrevolution" zu erarbeiten. Jetzt war die Zeit der Umsetzung gekommen.

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14.09.2023 Medienverlage im politischen Geld-Spagat

Die Verlage sind wieder Mitglied des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Und dieser finanziert bürgerliche Wahlkampagnen.

Der Verband Schweizer Medien (VSM) ist die Interessengruppe der Schweizer Medienverlage und damit eines bedeutenden Wirtschaftszweigs. TX Group, AZ Medien, Ringier, NZZ, Somedia: alle Grossen sind dabei. Letzte Woche kommunizierte der Verband, dass er nun nach längerem Unterbruch wieder Mitglied des Dachverbands Economiesuisse sei.

Verbandspräsident Andrea Masüger liess verlauten: «Economiesuisse vertritt die Interessen einer liberalen und verantwortungsvollen Schweizer Wirtschaft. Die privaten Medienunternehmen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftssystems und leisten einen zentralen Beitrag für das Funktionieren von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zusammen mit economiessuisse wollen wir uns gemeinsam für das Erfolgsmodell Schweiz einsetzen.»

Mit diesem politischen Engagement gehen die Verlage in einen schwierigen Spagat – besonders vor den anstehenden Parlamentswahlen.

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06.09.2023 Robots Are Already Killing People

The AI boom only underscores a problem that has existed for years.

The robot revolution began long ago, and so did the killing. One day in 1979, a robot at a Ford Motor Company casting plant malfunctioned—human workers determined that it was not going fast enough. And so 25-year-old Robert Williams was asked to climb into a storage rack to help move things along. The one-ton robot continued to work silently, smashing into Williams's head and instantly killing him. This was reportedly the first incident in which a robot killed a human; many more would follow.

At Kawasaki Heavy Industries in 1981, Kenji Urada died in similar circumstances. A malfunctioning robot he went to inspect killed him when he obstructed its path, according to Gabriel Hallevy in his 2013 book, When Robots Kill: Artificial Intelligence Under Criminal Law. As Hallevy puts it, the robot simply determined that "the most efficient way to eliminate the threat was to push the worker into an adjacent machine." From 1992 to 2017, workplace robots were responsible for 41 recorded deaths in the United States—and that's likely an underestimate, especially when you consider knock-on effects from automation, such as job loss. A robotic anti-aircraft cannon killed nine South African soldiers in 2007 when a possible software failure led the machine to swing itself wildly and fire dozens of lethal rounds in less than a second. In a 2018 trial, a medical robot was implicated in killing Stephen Pettitt during a routine operation that had occurred a few years earlier.

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06.09.2023 It's Official: Cars Are the Worst Product Category We Have Ever Reviewed for Privacy

Ah, the wind in your hair, the open road ahead, and not a care in the world… except all the trackers, cameras, microphones, and sensors capturing your every move. Ugh. Modern cars are a privacy nightmare.

Car makers have been bragging about their cars being "computers on wheels" for years to promote their advanced features. However, the conversation about what driving a computer means for its occupants' privacy hasn't really caught up. While we worried that our doorbells and watches that connect to the internet might be spying on us, car brands quietly entered the data business by turning their vehicles into powerful data-gobbling machines. Machines that, because of all those brag-worthy bells and whistles, have an unmatched power to watch, listen, and collect information about what you do and where you go in your car.

All 25 car brands we researched earned our *Privacy Not Included warning label -- making cars the official worst category of products for privacy that we have ever reviewed.

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Nervous About ChatGPT? Try ChatGPT With a Hammer

Once generative AI can use real-world tools, it will become exponentially more capable. Companies and regulators need to get ahead of these rapidly evolving algorithms.

[...] It's easy to see how this kind of tool use comes with tremendous risks. Imagine an LLM being able to find someone's phone number, call them and surreptitiously record their voice, guess what bank they use based on the largest providers in their area, impersonate them on a phone call with customer service to reset their password, and liquidate their account to make a donation to a political party. Each of these tasks invokes a simple tool—an internet search, a voice synthesizer, a bank app—and the LLM scripts the sequence of actions using the tools. [...]

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28.09.2023 Heute knicken FDP, SVP, Mitte und GLP vor der Pharmalobby ein

Der Nationalrat soll absegnen, dass die Preise teurer Medikamente geheim bleiben dürfen – sogar rückwirkend! So will es die Pharma.

Am Anfang steht eine Erpressung der Pharmalobby: Entweder Regierungen verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung darüber, welche Rabatte Pharmafirmen auf den Phantasie-Listenpreisen gewähren, oder die Hersteller würden sich nach – eigenen Angaben – weigern, das Medikament im betreffenden Land zur Verfügung zu stellen.

Die strikte Geheimhaltung der Preise der Corona-Impfstoffe, die stark kritisiert wurde, war kein Präzedenzfall. Schon vorher hatte Gesundheitsminister Alain Berset zugestimmt, dass die Preise besonders teurer Medikamente, die das BAG mit Pharmafirmen aushandelt, absolut geheim gehalten werden können. 

Bei der Krankenkasse Visana oder der Groupe Mutuel kennen nach eigenen Angaben nur je fünf Sachbearbeiter die Höhe der Rückvergütungen. «Sie mussten sich verpflichten, diese Informationen vertraulich zu behandeln», erklärte Groupe Mutuel. 

Diese Geheimhaltung verstösst gegen das Kranken- und Unfallversicherungsgesetz KVG. Aus diesem Grund soll das Parlament die Möglichkeit der Geheimhaltung jetzt im Gesetz festschreiben. Das würde gleichzeitig auch das Öffentlichkeitsgesetz für Medikamentenpreise ausser Kraft setzen. Aufgrund dieses Öffentlichkeitsgesetz hatte das Konsumentenmagazin «Saldo» die Herausgabe von geheimen Preisen verlangt und wurde dabei vom Öffentlichkeitsbeauftragten Adrian Lobsiger unterstützt. Das Verfahren ist gegenwärtig beim Bundesgericht hängig.

Um ganz sicher zu gehen, dass die schon bisher geheim gehaltenen Preise nicht ans Licht kommen – weder wegen Widerrechtlichkeit noch aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes – verlangt die Pharmalobby, dass die Gesetzesänderung auch rückwirkend gilt. Rückwirkend geltende Gesetze sind rechtspolitisch äusserst fragwürdig.

Doch man kann davon ausgehen, dass das Parlament der Gesetzesänderung zustimmt. Wenn es bei der Pharmabranche um die Wurst geht, kann sie im Parlament auf eine quasi automatische Mehrheit zählen. Fast alle Mitglieder der FDP, SVP, Mitte und GLP werden der Argumentation folgen, welche die Pharmalobby ihnen vorgelegt hat. Die SP scheint gespalten zu sein. Verharmlosend ist stets von «neuen Preismodellen» die Rede – ein Ausdruck der Pharmaindustrie.

[Anm. Welche PolitikerInnen werden von der Pharmalobby geschmiert? Einer davon scheint gemäss infosperber SVP-Nationalrat Thomas de Courten zu sein.]

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Weiterer Artikel auf Public Eye (ehemals "Erklärung von Bern")


29.09.2023 Yanis Varoufakis on the death of capitalism, Starmer and the tyranny of big tech

The world is witnessing an epochal shift, according to Greek economist Yanis Varoufakis: from the now-dead capitalism, to "technofeudalism".

In his latest book, the former Greek politician - who in 2015, at the height of the Greek debt crisis, was catapulted from academic obscurity to Minister of Finance - argues that insane sums of money that were supposed to re-float our economies in the wake of the financial crisis and the 2020 pandemic have ended up supercharging big tech's hold over every aspect of the economy. And capitalism's twin pillars - markets and profit - have been replaced with big tech's platforms and rents; while we, the "cloud serfs", increase these companies' power with every online click and scroll.

Today on Ways to Change the World, Yanis Varufakis tells Krishnan Guru-Murthy how the world is grappling with an entirely new economic system and therefore political power, and why Britain and the EU are "irrelevant" compared with the "fiefdoms" of US and Chinese tech firms.

Interview von BBC 4 mit Yanis Varoufakis auf YouTube


Künstliche Intelligenz - The Reith Lectures - Podcasts von Stuart Russell auf BBC Radio 4

Episode 1: AI - The Biggest Event in Human History

Episode 2: AI in Warfare

Episode 3: AI in the Economy

Episode 4: AI - A Future for Humans

Zur Originalquelle von BBC Radio 4


05.12.2023 Ausser Rand und Band: Die BRKKS-Protokolle

Teilwiedergabe aus der WOZ Nr. 49 – 7. Dezember 2023

"Interne Dokumente zeigen, wie Karin Keller-Sutter ihre Kampagne gegen die Konzernverantwortung führte. Diese widersprach dem verfassungsmässigen Recht der Bürger:innen auf freie Willensbildung.

Es ist der 23. Oktober 2020, und im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) geht es zu wie in einer Kampagnenagentur. Die Arbeitsgruppe zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) trifft sich online zu ihrer vierten Sitzung im Abstimmungskampf. «In der CVP gibt es einen Basis-Elite-Konflikt. Ausserdem sind Parteiungebundene und Frauen wichtig. Auch das Land, die Agglomeration muss überzeugt werden», referiert Christoph Nufer, damals Kommunikationschef im Departement.

Für die Überzeugungsarbeit als besonders geeignet erscheinen Auftritte von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in einzelnen Kantonen. «Auftritte geben immer auch Medienbegleitung, das ist wichtig», betont Martin Dumermuth, der Direktor des Bundesamts für Justiz. Auch die Pressekonferenz eines Wirtschaftskomitees steht für die kommende Woche auf der Agenda. Ein früheres Hintergrundgespräch von Economiesuisse mit Journalist:innen sei «unfähig» und «alarmistisch» gewesen, weiss Keller-Sutters persönliche Mitarbeiterin Heidi Gmür. «Das darf sich nicht wiederholen, und das müsste man ihnen noch einmal sagen.» So steht es im Protokoll zur Sitzung, das der WOZ exklusiv vorliegt.

Die Abstimmung über die Initiative, die Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten wollte, war eine der emotionalsten der letzten Jahre. Eine grosse Allianz aus der Zivilgesellschaft stand damals mit orangen Fahnen den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien gegenüber. Und einer Bundesrätin: Karin Keller-Sutter. Die Abstimmung endete äusserst knapp: Zwar nahm die Bevölkerung das Anliegen mit 50,7 Prozent an, doch die Initiative scheiterte schliesslich am Ständemehr der kleineren, konservativen Kantone.

Weil sich Keller-Sutter derart vehement gegen die Kovi engagierte – «Das sind Trump-Methoden!» (Alt-FDP-Ständerat Dick Marty) –, wurde sie später Teil einer Untersuchung: Die Geschäftsprüfungskommis- sion (GKP) des Nationalrats beurteilte anhand von vier Abstimmungsvorlagen die bundesrätliche Kommunikation. Vorletzte Woche hat das Gremium seinen Bericht veröffentlicht. Bei einer der Vorlagen und an einer Bundesrätin übt es für Schweizer Verhältnisse ungewohnt harsche Kritik: bei der Kovi, an Karin Keller-Sutter.

Die Bundesrätin habe die Stimmberechtigten nicht verhältnismässig informiert, sondern versucht, einen «Meinungsumschwung beim Zielpublikum» zu erwirken. «Die Kommunikation überschritt somit die Grenze zwischen Information und Kampagne», so das Fazit der GPK. Kampagne – das Wort ist in diesem Zusammenhang ein heftiger Vorwurf: Die Bundesverfassung schützt das Recht auf freie Willensbildung. Der Bundesrat muss über Abstimmungsvorlagen sachlich und verhältnismässig informieren. Eine Checkliste der Bundeskanzlei verbietet es explizit, Kampagnen zu führen – und sich an Kampagnen anderer zu beteiligen.

Auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes hat die WOZ die Dokumente eingefordert, die dem GPK-Bericht zugrunde liegen, dort aber lediglich summarisch zitiert werden. Sie ermöglichen einen einmaligen Einblick in den Regierungs-PR-Apparat, der in den letzten Jahren enorm gewachsen ist. Sie zeigen, wie Keller-Sutter mit ihrem Stab versuchte, die Meinung in der Bevölkerung und in den Medien gegen die Kovi zu drehen. Und sie belegen die äusserst enge Zusammenarbeit des Departements mit den Wirtschaftsverbänden."

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26.12.2023 „Hybris und Nemesis“ – Rainer Mausfelds schonungslose Machtkritik

Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschäftigt sich schon lange mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie durch Eliten und mit den psychologischen Techniken der Meinungslenkung, die diese nutzen, um ihre herrschende Position zu sichern. Seine Gedanken zu diesen Themen hat er in Büchern wie „Warum schweigen die Lämmer“ oder „Angst und Macht“ ausgebreitet, in mutigen Werken, die Machtkritik äussern und zum Kern des autoritären Geistes der Gegenwart vordringen. Auch seine jüngste Publikation schlägt in die gleiche Kerbe. In „Hybris und Nemesis“ variiert Mausfeld seine Grundthesen, stellt sie aber in einen viel grösseren Kontext. Entlang historischer Linien zeigt er auf, wie der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Herrschaftsinstrument dient.

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30.12.2023 John Pilger ist gestorben: The world has lost a dissenting voice

ohn Pilger, a giant of journalism born in Australia in 1939, has died at the age of 84, according to a statement released online by his family.

His numerous books and especially his documentaries opened the world’s eyes to the failings, and worse, of governments in many countries – including his birthplace.

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Artikel von Kiji Noh auf Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)


15.01.2024 Klassenkampf von oben in den USA

"Die 700 reichsten US-Bürger haben 8,5 Billionen Dollar Kapitalgewinne angehäuft. Diese sollen nun besteuert werden.

Nach aktuellen Schätzungen zahlen die Milliardäre in den USA bloss 4,8 Prozent Einkommenssteuern. Eigentlich müsste dieser Satz sehr nahe beim maximalen Steuersatz von 37 Prozent liegen. Dass dies nicht so ist, hat zwei Gründe. Zum einen haben die Milliardäre genug Geld, um sich Senatoren und Abgeordnete zu kaufen. Vor allem die Republikaner haben in den letzten Jahren viele Steuerschlupflöcher für die Superreichen geschaffen. Nicht zuletzt deshalb ist dadurch die Summe der nicht versteuerten Kapitalgewinne der rund 700 US-Milliardäre von 3200 auf 8500 Milliarden Dollar gestiegen."

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16.01.2024 Oxfam report: A devastating indictment of monopoly power and inequality

s the gathering of the global elites at the annual World Economic Forum meeting in Davos, Switzerland gets underway, the international aid agency Oxfam has published a devastating report on the escalation of inequality.

It shows how the enormous growth of corporate power and wealth is reshaping the world, producing social devastation for billions and the accumulation of fabulous wealth for a handful of oligarchs.

The report begins by noting that since 2020 the world’s five richest men have more than doubled their fortunes, at the rate of $14 million per hour, from $405 billion to $869 billion, while almost 5 billion people, over half the world’s population, have been made poorer.

Speaking on the report, Oxfam interim Executive Director Amitabh Behar said: “We are witnessing the beginnings of a decade of division, with billions of people shouldering the economic shockwaves of pandemic, inflation and war, while billionaires’ fortunes boom.”

“This inequality,” he continued, “is no accident; the billionaire class is ensuring corporations deliver more wealth to them at the expense of everyone else.”

Importantly, he also pointed to a trend which was emphasised in the New Year perspective statement of the World Socialist Web Site—the role of corporate power and concentration, not just the growth of individual wealth, in undermining all democratic structures and paving the way for extreme right-wing and fascist regimes.

Weiterlesen auf World Socialist Web Site


31.01.2024 Viele Probleme – eine Ursache: Der Kapitalismus

er Bürger darf und soll klagen: Eine freie Presse hilft ihm, seine persönliche Bilanz mit den nationalen Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen.

In der Silvesterausgabe hat Bild am Sonntag die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA veröffentlicht. In der wurde nach den dringendsten Probleme der Bürger gefragt, die dann – entsprechend der Häufigkeit der Nennung – in eine Rangfolge gebracht wurden. Das Blatt für die Massen bereitet natürlich alles so auf, dass kein Unterschied zwischen den Gründen des einfachen Volks für seine Sorgen und der Sicht der verantwortungsvollen Redaktion auf die nationale Notlagen entsteht. Das ist man sich als Vierte Gewalt im Staate schuldig!

Die Ergebnisse sind wenig überraschend, die Liste der Probleme steht jeden Tag in Bild. Die Zeitung fragt jedoch nicht nach den Ursachen, sondern hat nur eins im Auge, nämlich den Auftrag an die Zuständigen. Für die Abstellung der Übel ist eben nur einer verantwortlich: die Regierung. Ist das so selbstverständlich? Dazu einige Anmerkungen.

Angesprochene Themen:

Platz 1: Die Bekämpfung der Inflation

Platz 2: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Platz 3: Sicherung der Rente

Platz 4: Steuerung von Migration

Platz 5: Sicherung der Energieversorgung

Platz 6: Bekämpfung des Pflegenotstands

Platz 7: Wirtschaftswachstum ankurbeln

Platz 8: Ausstattung der Schulen verbessern

Platz 9: Kampf gegen Extremismus und Terrorismus

Platz 10: Bekämpfung des Klimawandels

Lesen auf Untergrundblättle


20.03.2024 Der Kapitalismus hat das Gebäude verlassen, nun kommt der Technofeudalismus ins Spiel

Die Suche nach einer Begriffsbestimmung

In den letzten vier oder fünf Jahren hatte ich, wie fast jeder andere auch, das Gefühl, dass eine Art grosse Veränderung, eine Art grundlegender Wandel stattgefunden hat, den ich nicht ganz definieren konnte. Es gab durchaus Vorkommnisse, die herausstachen. Es gab die Trump-Präsidentschaft, es gab die COVID-Pandemie, es gab die schrecklichen Kriege in der Ukraine, in Gaza und anderswo usw. Keines dieser Phänomene ergab jedoch für sich allein oder in Verbindung miteinander eine befriedigende Antwort auf meine Suche.

Umgekehrter Sozialismus?

Vor zwei Jahren schrieb ich für Pressenza einen Artikel mit dem Titel „Wir sind in eine postkapitalistische Ära eingetreten„. (1) In diesem Artikel bezeichnete ich die späten 2010er und frühen 2020er Jahre als eine Ära des umgekehrten Sozialismus. In dieser Ära, in der wir uns immer noch befinden, tragen die Armen und die Mittelschicht den Grossteil der Steuerlast, während die Reichsten der Reichen oft wenig bis gar keine Steuern zahlen. Gleichzeitig ist in den letzten Jahren das Wohlstandsgefälle zwischen den Superreichen und allen anderen in einem Tempo gewachsen, das niemals zuvor für möglich gehalten wurde.

Der Technofeudalismus betritt die Bühne

Ich begnügte mich damit, dieses Phänomen einfach als umgekehrten Sozialismus zu bezeichnen, bis ich einen Youtube-Clip entdeckte, in dem der Ökonom und Schriftsteller Yanis Varoufakis den Begriff „Technofeudalismus“ einbrachte. Schon nach den ersten Minuten seiner Erklärung dieses Begriffs wusste ich, dass ich eine bemerkenswert klare Beschreibung dessen hörte, was bald zu einer bahnbrechenden sozioökonomischen Beobachtung und Theorie werden sollte.

Die Betreiber der „Cloud“ und das „Cloud“-Kapital

Das Ende 2023 erschienene neue Buch „Technofeudalism: What Killed Capitalism“ („Technofeudalismus: Was den Kapitalismus tötete“) von Varoufakis ist eine wunderschön geschriebene Beschreibung dessen, wie sich die gesamte Weltwirtschaft gerade in den letzten Jahren vom Kapitalismus zu einer neuen Art von Feudalismus gewandelt hat. Womit wir es jetzt zu tun haben ist, dass eine Handvoll von Personen, die Varoufakis „Cloudalists“ nennt, das „Cloud-Kapital“ kontrollieren. Diese techno-feudalen Herren besitzen die bestehenden Cloud-Plattformen (Amazon Web Services, Facebook, Google Cloud und einige andere), an die all die anderen Kapitalisten 40 % ihrer Profite zahlen müssen, um ihre Geschäfte in den Clouds dieser „Cloudalisten“ betreiben zu können. Diese neuen techno-feudalen Herren der Clouds lehnen sich einfach zurück und kassieren die Miete von ihren kapitalistischen Vasallen, die nun auch den Cloudalists leibeigen sind, und damit Teil einer neu errichteten Leibeigenschaft, der wir alle 7 1/2 Milliarden angehören.

Das Ende des Profitstrebens

Zum ersten Mal in der Geschichte ist erstaunlicherweise der Profit nicht mehr die treibende Kraft der globalen Marktwirtschaft. Das wurde erstmals vor einigen Jahren am 12. August 2020 deutlich. Aus Angst, 2008 (die Finanzkrise – Anm. des Übersetzers) könnte sich im Laufe der Pandemie wiederholen, wurde von der Fed (erneut) ein riesiger Haufen Geld gedruckt und in Umlauf gebracht. Dieses Geld folgte letzten Endes, wie auch schon in der Vergangenheit, dem Weg des geringsten Widerstands und floss hin zu den Superreichen. Nur dass es dieses Mal auf ein völlig anderes Ergebnis hinauslief. Als sie realisierten, dass es als Ergebnis des kontinuierlichen massenhaften Gelddruckens zu einer Abwertung des papiernen Kapitals kommen würde, „handelten ‚Cloudalisten‘ wie Jeff Bezos und Elon Musk schnell und tauschten ihr Papierkapital gerne gegen etwas ein, das sich am Ende als weitaus wertvoller herausstellen sollte: das ‚Cloud Kapital'“. (2)

Profit ist für Verlierer

Sowohl Bezos als auch Musk erkannten, dass Profit bedeutungslos geworden war und dass das Papierkapital, auf dem ihre Multimilliardärskollegen sassen, bald einen Grossteil seines aufgeblähten Wertes verlieren würde. Sie wussten, dass es vor allem darauf ankam, diese Chance zur Erringung einer vollständigen Marktdominanz zu nutzen. Im Jahr 2021 veranschaulichte ein offizieller, von Goldman Sachs herausgegebener Finanzbericht perfekt, wie diese neue Geschäftspraktik den Kapitalismus vom Streben nach Profit unabhängig machte. Dieser Bericht stellte eine kleine Gruppe von „Verluste erzeugenden“ Kapitalisten vor, die erfolgreich die Kontrolle über den Markt an sich gerissen hatten.

Der Coup von Bezos und Musk im Jahr 2020

Zwischen 2017 und dem Beginn der Pandemie stieg der Aktienwert verlustreicher Cloud-Unternehmen um 200 %. Bis zur Mitte der Pandemie stieg ihr Aktienwert um weitere 300 %. Im Jahr 2020 hatte Jeff Bezos‘ Unternehmen Amazon sein explosivstes Jahr aller Zeiten und erzielte einen Gewinn von 44 Milliarden. Bezos zahlte in diesem Jahr dennoch keinerlei Steuern, da er eine Gewinnspanne von 0 auswies. Elon Musk tat im Jahr 2020 das Gleiche als seine Aktienkurse bis zum Jahresende um 743 % stiegen. Er gab ebenfalls eine Gewinnmarge von knapp unter null an. [...]

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19.03.2024 Die UBS ist für die Schweiz nach dem CS-Kauf ein Klumpenrisiko

Die Bilanzsumme ist zum Schweizer BIP 15-X grösser als die von JP Morgan zum US-GDP. Und CEO Ermotti will wachsen wie einst Ospel.

Die UBS sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Erst musste die Bank nach gewaltigen Fehlspekulationen am amerikanischen Immobilienmarkt vom Schweizer Staat gerettet werden. 15 Jahre später dann durfte sie mit grosszügigen öffentlichen Garantien den wegen grober Misswirtschaft serbelnden Erzrivalen Credit Suisse zu günstigen Konditionen übernehmen.

Nun, genau ein Jahr darauf, schwadroniert ein Teil der Medienlandschaft nachträglich aber episch darüber, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Der andere ergötzt sich angesichts der deutlichen Kursgewinne der Aktie an der spekulativ erregten Börse an euphorischen Fantasien, wo das wohl noch hinführen könnte.

Nach der anfänglichen Verunsicherung, wie die einzige verbliebene Schweizer Grossbank die ehemals global systemrelevante Credit Suisse werde retten und integrieren können, hätten die Aktien von UBS ein Kursfeuerwerk gezündet – und der Schwung dauere weiter an, heisst es. Und weiter: Der Kursgewinn der vergangenen 365 Tage nehme erst einen Bruchteil des Potenzials vorweg, das UBS aus dem Deal noch schöpfen könne.

CEO Sergio Ermotti will wachsen wie einst «Marcel Ospel».

Diese Euphorie mag sich aus dem jüngsten Public-Relations-Marathon der Grossbank ableiten lassen. In dessen Rahmen stellte sie sich und ihre Strategie landauf und landab sowie im Ausland im besten Licht dar. Es gebe nur blendende Wachstums- und Ertragsmöglichkeiten, Risiken seien kaum vorhanden, so der Tenor. UBS-Chef Sergio Ermotti machte in einem Interview mit dem Chef des norwegischen Staatsfonds sogar einen auf Marcel Ospel.

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20.03.2024: Arte-Doku: Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise

2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament. Im Zentrum: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Es geht um Korruption, um mutmasslich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und Koffer voller Bargeld.

Es ist ein politisches Beben: Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal rund um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili – auch „Katargate“ genannt - Brüssel und die EU. Es geht um mutmasslich erkaufte Einflussnahme von Drittstaaten. Aktive und ehemalige EU-Abgeordnete wurden verhaftet, Ermittler beschlagnahmten Koffer voller Bargeld in den Wohnungen der Politiker, mutmasslich bezahlt von Marokko und Katar, die sich so Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU erkaufen wollten.
„Katargate bedroht die ganze Institution“, sagt Nick Aiossa von „Transparency International“. Die ohnehin schwachen Ethikregeln des Parlaments würden kaum befolgt, Verstösse seit Jahrzehnten so gut wie nie geahndet. Aiossa: „Eine fatale Kultur der Straflosigkeit!“. Steckt der Fehler im System?
Der Dokumentarfilm rekonstruiert „Katargate“, den bislang grössten Korruptionsskandal in der EU. Im Interview bezieht Eva Kaili als eine der Hauptbeschuldigten Stellung. Sie sieht sich als Opfer eines Justizskandals. Auch andere Beschuldigte, wie Niccolò Figà-Talamanca und die unter Verdacht geratene EU-Abgeordnete Marie Arena geben Auskunft.
Der Dokumentarfilm nutzt Unterlagen und Protokolle der Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft in Brüssel und verfolgt die Frage, was die EU-Institutionen der Einflussnahme entgegensetzen können und vor allem wollen. Ein System von mangelnder Transparenz und zu laschen Regeln wird erkennbar - der Wille nach Aufklärung und stärkeren Anti-Korruptions-Gesetzen scheint kraftlos. Dabei steht angesichts von wachsendem Euroskeptizismus und den kommenden EU-Wahlen viel auf dem Spiel.

Zur Video-Doku auf Arte.tv


02.04.2024 Feuer und Eis: Wie wird Amerika scheitern?

(Red. Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence macht darauf aufmerksam, dass in den letzten dreitausend Jahren auf dieser Welt etliche Imperien entstanden und, meist nach einer längeren Krisenzeit, auch wieder definitiv untergegangen sind. Das, so nimmt er an, trifft auch auf das „Imperium“ der USA zu. Offen sei nur, so meint er, die zeitliche Länge der bereits laufenden Vor-Untergangskrise. (cm)

Vor zehn Jahren habe ich ein Buch veröffentlicht, in dem ich den USA 25 Jahre Zeit gab, sich mit dem Verlust ihrer geopolitischen Vormachtstellung zu arrangieren, die sie in den vergangenen sieben Jahrzehnten genossen hatten. Ich nannte das Buch «Time No Longer: Die Amerikaner nach dem amerikanischen Jahrhundert.» Als Anfangsdatum wählte ich das Jahr 2001, als die Anschläge vom 11. September in New York und Washington dem „amerikanischen Jahrhundert“ ein abruptes Ende bereiteten.

„Kann sich Amerika von einer Nation mit einem offenen Schicksal in eine Nation mit einem klaren Ziel verwandeln?“ Diese Unterscheidung entnahm ich dem Buch «The Promise of American Life», das Herbert Croly, der bekannte Sozialkritiker der Progressiven Ära, 1909 veröffentlicht hatte. Die von mir gestellte Frage war der Schlüssel zu meinem Fall: Das Schicksal, das die Menschen im Raum der zeitlosen Mythologien hält, verleiht ihnen eine halbwegs heilige „Mission“. Eine Bestimmung zu haben bedeutet, im Strom der Geschichte zu leben und irdische Dinge zu tun.

Ein Jahrhundert, nachdem Croly seinen klassischen Kommentar geschrieben hatte, hatten die Ereignisse des Jahres 2001 dem von ihm vorgeschlagenen Wandel eine neue Dringlichkeit verliehen. Amerika könnte ihn vollziehen und so seinen Platz als eine Nation unter vielen mit Anmut, Weisheit, Würde, Phantasie und einem gewissen Mass an Mut einnehmen. Ich argumentierte, dass andere Länder solche Übergänge erfolgreich bewältigt haben und dabei weitaus besser weggekommen sind. Oder Amerika könnte sich der Drehung des Rades der Geschichte widersetzen – dem 21. Jahrhundert ganz und gar widerstehen – und seine globale Hegemonie erst nach einem langen, unaufhörlich zerstörerischen Kampf um die eigene Verteidigung aufgeben.

Meine Vorhersage war nicht so schwer zu formulieren. Und 23 Jahre nach den traumatischen Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Entscheidung, die Amerikas angebliche Führer getroffen haben, nun offenkundig – auf grausame und verhängnisvolle Weise. Als ich mich darauf vorbereitete, diesen Kommentar zu schreiben, fragte ich mich, ob das Chaos, die Unordnung und das menschliche Leid, das unsere Welt jetzt überzieht, ohne Beispiel in der modernen Geschichte sei. Das mag letztlich Ansichtssache sein, aber es steht ausser Frage, dass die USA mit ihrer Weigerung, die Realitäten unseres neuen Jahrhunderts zu akzeptieren, uns in eine sehr dunkle Zeit des Krieges, der Gewalt und der Unmenschlichkeit hineingezogen haben.

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06.04.2024 Hunderttausende Studien sind frei erfunden

Mit KI lässt sich in zwei Stunden eine «wissenschaftliche» Arbeit fabrizieren. Gefakte Studien führen zu falschen Entscheidungen.

Falsche wissenschaftliche Publikationen sind ein schnell wachsendes Problem. Es gibt einen veritablen Markt dafür, und er boomt. Sogenannte «paper mills», Papiermühlen, machen vermutlich Milliardenumsätze. Diese Agenturen bieten Unterstützung für redaktionelle Publikationen, treffender ist der Ausdruck «ghost writing». Man könnte ebenso gut von «fake production» sprechen. Wissenschaftler bezahlen bis zu 25’000 Euro für eine gut gemachte Fälschung oder Erfindung. Die Agenturen bieten ihr Material dann Fachzeitschriften zur Publikation an. Dank KI sind solche Fakes und Fälschungen nun immer leichter und schneller zu fabrizieren. Davon handelt der ARD-Beitrag des Hessischen Rundfunks hr «Fake-Studien mit KI». Mit einem konkreten Experiment (siehe Kasten) dokumentiert der Beitrag, wie einfach und schnell künstliche Intelligenz eine «wissenschaftliche Studie» fabrizieren kann.

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12.04.2024 Der Bundesrat kuscht vor Grossbanken wie der UBS

Trotz CS-Krise fasst er sie im «Too big to fail»-Bericht mit Samthandschuhen an. Deutlich mehr Eigenkapital gefordert? Fehlanzeige.

Die UBS ist fein raus. Wie der gerade veröffentlichte Bericht des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken zeigt, haben der jüngste Public-Relations-Marathon und das intensive Lobbying hinter den Kulissen offensichtlich Früchte getragen. Denn die «Evaluation gemäss Artikel 52 des Bankengesetzes» hat für den durch die Credit-Suisse-Übernahme entstandenen Bankenmoloch und für die «systemrelevante» Postfinance, die Raiffeisen-Gruppe und die Zürcher Kantonalbank kaum Konsequenzen.

Keine Rede von schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen

Der über 300 Seiten lange «Too big to fail»-Bericht schlägt 22 geplante und 7 zu prüfende Massnahmen vor, um «Lücken» im gegenwärtigen Krisenregime für die global systemrelevanten Grossbanken zu adressieren, wie es heisst. Von deutlich schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen dagegen will man offensichtlich nichts wissen, obwohl viele Fachleute und sogar die Schweizer Nationalbank, das Staatssekretariat für Wirtschaft und die Finanzmarktaufsicht (Finma) genau das vorschlagen und fordern.

Die umfassende Analyse der Pleite der Credit Suisse habe gezeigt, dass das bestehende Too-big-to-fail-Instrumentarium weiterentwickelt und verschärft werden müsse, um die Risiken für die Volkswirtschaft, den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu reduzieren, heisst es dagegen in dem Bericht. Naiv verweist er auf eine Vielzahl kleinerer Massnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals, wie zum Beispiel die Beschränkung der Anrechnung von aktivierter Software ans Eigenkapital. Massnahmen, die im Ausland schon lange gelten und die hierzulande erst mit Verzögerung gelten sollen.

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21.05.2024 Nico Semsrott: Brüssel sehen und sterben - Die Show

Brüssel sehen und sterben - Die Show zum Bestseller. Aufzeichnung aus dem Admiralspalast Berlin vom 26.04.2024. Eine Art Abschlussreferat von Nico Semsrott über seine 5 Jahre als Mitglied des Europäischen Parlaments. "Ich glaube, politische Frustration ist total berechtigt. Aber mit einer Stimme für die Linken oder Grünen kann man immerhin die konservativen und rechten Parteien ärgern, die Korruption für alle EU-Abgeordneten ermöglichen wollen."

Eine satirisch/ironische Schau über Nico Semsrotts fünf Jahre im EU-Parlament.

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22.05.2024 Neoliberalismus - ein Meisterkurs über den Schlamassel, in dem wir stecken, mit George Monbiot

Dieses Video zeigt ein englisch geführtes Interview zwischen Owen Jones und George Monbiot.

Zum nach Deutsch übersetzten Video-Transkript

[…]

Owen Jones: Was ist Neoliberalismus?

George Monbiot: Er ist eine ebenso dominierende Ideologie in unserer Gesellschaft wie der Kommunismus in der Sowjetunion. Wie Sie sagen, ist es einfach verrückt, dass die meisten Menschen sich dessen entweder überhaupt nicht bewusst sind oder sie sind nicht in der Lage, es zu definieren. Oder wie Sie sagen, verwerfen sie es einfach. «Sehen Sie, das gibt es nicht. Sie erfinden das nur. Das ist ein Schimpfwort, das ist eine Verschwörungsfiktion.» Sie werfen Ihnen alles Mögliche vor, um zu verhindern, dass die Menschen verstehen, was hier geschieht. Neoliberalismus ist eine Ideologie, deren Name durch die ursprünglichen Ideologen wie Friedrik Hayek und Ludwig von Mises und anderen, die sich ursprünglich 1938 trafen, um dem Kapitalismus zu helfen, sein grösstes Problem zu lösen. Das grösste Problem des Kapitalismus ist die Demokratie. Der Kapitalismus funktionierte gut solange die meisten Erwachsenen keine Stimme hatten. Als die meisten Erwachsenen eine Stimme erhielten, begannen sie sich zu wehren: sie wollen nicht ausgebeutet werden, sie wollen nicht als moderne Leibeigene behandelt werden, sie wollen keine verschmutzten Flüsse, sie wollen keine verpestete Luft, sie wollen in angemessenem Wohnraum leben, sie möchten öffentlich finanzierte Dienste, einen Wohlfahrtsstaat, ein wirtschaftliches Sicherheitsnetz. All dem steht der nackte Kapitalismus feindselig gegenüber. Seither versuchte man dieses Problem im Kapitalismus zu lösen. Das gelang anfänglich nicht besonders gut. Doch Neoliberalismus zeigt die Lösung und er ist nun ausserordentlich gut, das Problem zu lösen, zu überleben und sich sogar im Basisdemokratischen zu verbreiten.

OJ: Ich finde es wirklich faszinierend, zurück zu den Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs zu gehen, was ein trostloser Moment war, wenn man an das glaubte, was jetzt der zentrale Grundpfeiler des Neoliberalismus ist. Es schien, als wäre der Laissez-faire-Kapitalismus begraben worden. Sie wissen schon, die Erfahrung der Weltwirtschaftskrise und dann ein Völkermord oder Krieg, bei dem zig Millionen Menschen getötet wurden. Man konnte beides nicht wirklich trennen, weil der Faschismus die Verzweiflung, die aus beidem entstanden ist, ausgebeutet hat. Man traf sich im verschlafenen Schweizer Städtchen Mont Pèlerin, um diese Ökonomen zusammenzubringen. Damals fühlten sie sich besiegt. Es ist interessant, was dann geschah. Denn Milton Friedman sagt, du kannst Veränderungen durch eine Krise herbeiführen, doch es hängt ab davon, welche Ideen vorhanden sind. So mussten sie eine organisierte Herangehensweise finden. Sie hatten allerdings keine Macht. Doch sie hatten sehr reiche Leute, mit denen sie rechnen konnten.

GM: Genau so ist es. Man kann von dieser Bewegung viel lernen, wie sie funktionierte. Es gibt eine Menge Strategien, die wir als Linke aufgreifen und anwenden können. Wir müssen verstehen, wie sie organisiert waren, wie sie zusammenkamen. Sie beginnen zunächst, eine Ideologie zu formulieren, eine kohärente Ideologie, mit der wir vernünftigerweise streiten können. Sie hatte die Tugend der Kohärenz und Klarheit. Wie Hayek und von Mises sich vorgestellt hatten, würde jede Form von Kollektivismus unweigerlich zum Totalitarismus führen. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, dass man mit einem Wohlfahrtsstaat und mit öffentlich finanzierten Diensten bei Stalin oder Hitler enden werde, dass es historisch unausweichlich sei, dass dies das Ergebnis sei. Deshalb müsse man den dies ermöglichenden Staat und/oder alle das Kapital einschränkenden Hindernisse beseitigen, damit man nicht beim Totalitarismus ende. Ich meine, es war ein erschütternd falsches Argument. Doch die Art theoretischer Rechtfertigung, die sie geschaffen haben, war, dass es eine natürliche Ordnung der Menschheit gibt: es gibt die würdigen Menschen und es gibt die unwürdigen Menschen und die würdigen Menschen verdienen, was sie bekommen, und die unwürdigen Menschen verdienen ebenfalls, was sie bekommen. Und was sie bekommen wird ihnen von dieser gottähnlichen Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes verteilt. Es handelt sich im Grunde genommen um einen sehr calvinistischen Ansatz. Es handelte sich im Grunde um Calvinismus, der von Ökonomen benutzt wurde. Diese gottähnliche Kraft der unsichtbaren Hand wird, wenn alle Hindernisse beseitigt sind, auf diejenigen zeigen, die die Gnade der unsichtbaren Hand erfahren. Und sie wird auf diejenigen hinweisen, die sie nicht haben. Und wir können erkennen, wer die Würdigen sind, weil sie reich sein werden, und wir können erkennen, wer die Unwürdigen sind, weil sie arm sein werden. Alles, was die Entdeckung dieser natürlichen Ordnung behindert, wie Steuern und Umverteilung, wie Regulierung, wie Gewerkschaften, wie Demonstranten und - wie wir später bei ihnen entdeckten - die politische Entscheidung selbst, hemmen den Fortschritt der Menschheit. Dieser Fortschritt hängt von der Ungleichstellung ab, er hängt von der Entdeckung dieser Ordnung ab. Er hängt davon ab, dass einige Menschen so reich sind, wie sie nur werden können, und andere Menschen arm bleiben. Und nun, weil diese Ökonomen und Ideologen versuchen müssen, dies der Öffentlichkeit zu verkaufen, gibt es diesen massiven Widerspruch, der besagt, dass, wenn man einigen Menschen erlaubt, enorm reich zu werden, ihr Reichtum zu den Armen durchsickert und dann alle enorm reich werden. Doch dann kommt der Gedanke: Moment mal, ich dachte, wir sollten hier einen Unterschied haben zwischen den sehr Reichen, die es verdienen, und den ganz Armen, die es nicht verdienen. Doch das ist nur der erste einer Reihe massiver Widersprüche innerhalb des Neoliberalismus. Viele Menschen betrachteten dies damals nicht nur als eine höchst irrationale und widersprüchliche Ideologie, sondern als eine obszöne dazu, die dazu bestimmt war, uns zu den schlimmsten Auswüchsen des Kapitalismus, des Feudalismus, der Rentenwirtschaft zurückzuführen. Und so verkauften sich die Bücher zwar recht gut, weil eine Menge starker Interessen dahintersteckte. Wie von Readers Digest, der in diesem Fall durch das Management von General Motors an alle Arbeiter verteilt wurde. Diese Ideen blieben sehr unpopulär, ausser bei einer bestimmten Klasse von Menschen, die die reichsten Menschen auf der Erde waren. Und es waren buchstäblich die reichsten Menschen von Unternehmen auf der Erde, die zusammenkamen und Milliarden in dieses Projekt steckten. Sie schufen, was als Neoliberale Internationale bezeichnet wird. Ein globales Netzwerk insbesondere von Denkfabriken, die die Kampfhunde des Neoliberalismus sind. Diese Dark-Money-Lobbygruppierungen wie die Tufton Street Think Tanks können akademische Institutionen in Chicago, Virginia und vielen anderen Orten einrichten, um Journalisten, Regierungsbeamte und Politiker zu zähmen. Indem sie Geld in diese Sache steckten und einige sehr kluge Leute anheuerten, um diese unerhörten Ideen zu verkaufen und sie wie gesunden Menschenverstand klingen zu lassen, begannen sie Schwung zu entwickeln. Dennoch wussten sie, dass sie noch lange dafür brauchen würden. Wie Milton Friedman, den Sie erwähnt haben, sagte: «Wir warteten. Und als die Zeit kam, waren wir bereit und konnten direkt eingreifen.»

OJ: Brilliant ausgedrückt. Ich meine, ich mag wirklich die Art und Weise, wie diese Diskussion darüber, wie der Neoliberalismus hilft, Ungleichstellung zu rationalisieren und zu rechtfertigen. Als ich vor 12 oder 13 Jahren in meinem Buch «Chavs» über die Dämonisierung der Arbeiterklasse schrieb, sagte ich, Dämonisierung sei das ideologische Rückgrat einer ungleichen Gesellschaft, weil Ungleichheit so pervers ist, wenn man lange genug darüber nachdenkt. Aber sie sagen, das ist nur das Dessert: sie sind ganz unten, weil sie faul sind, sie sind ganz oben, weil sie hart arbeiten. Im Hinblick auf diese Neoliberale Internationale, diese Denkfabriken und den Rest - eine Sache, die mich wirklich interessiert, ist, dass Sie darüber sprechen, was es mit uns macht. Oft versuchen Verteidiger dieser Ideen über die menschliche Natur zu sprechen und über die Tatsache, dass wir soziale Tiere seien, die von Natur aus auf Zusammenarbeit angewiesen sind. Wissen Sie, ich glaube nicht, dass darin viel biologischer Nutzen liegt, wenn wir unendlich formbar sind. Doch wir können verändert werden, keine Frage. Wir Margaret Thatcher bekanntlich 1981 sagte: «Ökonomie ist die Methode. Das Ziel besteht darin, Herz und Seele zu verändern.» Ich interessiere mich was Sie zum Neoliberalismus sagen, was er uns Menschen angetan hat und dass er keine natürliche, angeborene menschliche Eigenschaft ist.

GM: Im Kern der neoliberalen Ideologie steht diese Idee von Hobbes, dass wir im Grunde egoistisch und gierig sind. Aber sie verdrehen das, um zu sagen, dass das eine gute Sache ist. Wir sollten diesen Egoismus und diese Gier mobilisieren. Indem wir sie mobilisieren, werden die Reichen reicher und das sickert nach unten und bereichert jeden, so dass die Armen auch etwas abbekommen … doch halt, dann bekommen sie ja etwas Geld … naja, egal alles. Die Idee ist, dass alle wissen, wir sind dieser Homo oeconomicus, ein sich selbst maximierendes Wesen, das ausschliesslich durch Transaktionsüberlegungen und instrumentelle Triebkräfte motiviert ist. Doch alle Beweise in der gesamten Sozialpsychologie, den Neurowissenschaften, der Anthropologie und mehreren anderen Disziplinen zeigen uns, dass das einfach nicht stimmt. Wir alle haben einen gewissen Egoismus und Gier, aber das sind nicht unsere primären Werte. Das sind nicht die vorherrschenden Werte für die grosse Mehrheit der Menschen. Die vorherrschenden Werte sind Empathie, Altruismus und Familiensinn, Gemeinschaftssinn, der Wunsch nach einer besseren Welt, nicht nur für uns selbst, sondern auch für andere Menschen. Und doch wurde uns die Vorstellung eingeflösst, dass wir diese gierigen, egoistischen, wirklich ziemlich unangenehmen Wesen sind. Das wird durch die Tatsache verstärkt, dass diejenigen, die uns dominieren, dazu neigen, gierige, egoistische, wirklich ziemlich unangenehme Kreaturen zu sein. Um es grob auszudrücken: Wir sind eine Gesellschaft von Altruisten, die von Psychopathen regiert werden. Das ist eine der Kräfte, die uns in gewisser Weise in die Irre führt, wer wir sind und wo wir stehen. Da ist aber etwas anderes, das Sie angedeutet haben, als Sie von Ihrem brillanten Buch «Chavs» gesprochen haben: der Finger der Schuld. Genauso wie den Reichen vom Neoliberalismus gesagt wird, dass sie reich sind, weil sie brillant sind, unabhängig davon, ob sie ihr Geld geerbt haben, ihr Geld gestohlen haben, ohne Rücksicht, ob sie einen Vorteil wegen ihrer Ausbildung / Stand / Rasse haben - es liegt immer noch ganz an ihnen, dass sie so reich geworden sind. Dieser Trugschluss der Selbstzuschreibung ist das Herzstück des Neoliberalismus. Aber genau wie die Reichen zu ihrem Reichtum beglückwünscht werden, werden die Armen für ihre Armut verantwortlich gemacht. Und wenn sie arm sind ist das, weil sie antriebslos und leichtsinnig sind. Dass ihr Kind fett ist, liegt nicht daran, dass Konzerne Junk Food vertreiben und die Schule ihre Sportfelder verkauft hat, sondern daran, dass sie ein schlechter Elternteil sind und sie ständig dazu gedrängt werden, diese Vorstellung von Schuldzuweisungen und Scheitern anzunehmen. Strukturelles und systemisches Versagen werden einfach geleugnet und aus dem Bild gewicht. Es geht nur um das Individuum. Und wissen Sie, ein anderes berühmtes Zitat von Thatcher war natürlich: «Die Leute reden über Gesellschaft. So etwas gibt es nicht. Es gibt Männer und Frauen in ihren Familien.» Das war so etwas wie ein Manifest - so wollte sie es. Die gesamte Stossrichtung des Neoliberalismus und die Art und Weise, wie der Kapitalismus die Demokratie besiegt, besteht darin, zu teilen und zu herrschen. Indem man uns sagt, dass wir keine Bürger, sondern Konsumenten seien; wenn man Veränderung wolle, solle man einfach zu Hause sitzen und eine bessere Keksmarke kaufen, was natürlich, wie wir wissen, nichts ändert.

OJ: 2008 gab es den grossen Finanzcrash, und wir leben immer noch im Schatten davon. Ich denke, viele Menschen waren damals zersplittert - nicht nur bei den Linken. Ich denke, das ist tatsächlich vielleicht teilweise eine Antwort auf den Punkt, den Milton Friedman anmerkt: «Wenn diese Krise eintritt, hängen die Massnahmen, die ergriffen werden, von den Ideen ab, die im Umlauf sind». Doch trotzdem dachten viele Leute damals: Das war’s wohl für den Neoliberalismus. Wir können sehen, was mit ungehinderten freien Märkten passiert ist, mit Gier. Märkte sind ausser Kontrolle geraten. Das hat eine Katastrophe verursacht. Es sich nicht ganz so entwickelt, wie einige von uns es aufgrund dieses Trümmerhaufens erhofft hatten. Was wir stattdessen in Grossbritannien und anderswo sahen, war eine Verdoppelung der Sparmassnahmen des Staates, so dass die Krise des privaten Sektors zu einer Krise des öffentlichen Sektors wurde. Es seien die Staatsausgaben, die das Durcheinander verursacht hatten, und nicht die Tatsache, dass die Märkte ausser Kontrolle geraten waren. Was zum Teufel ist dort los? Wie sind wir in einer ständigen Krise dieses Wirtschaftssystems gelandet? Es ist immer noch da, und es scheitert immer wieder.

GM: Sie sehen es täglich. Schauen Sie sich Liz Truss an. Sie war die Über-Neoliberale. Sie ist ihm nach dem Lehrbuch gefolgt. Hier ist, was uns der Neoliberalismus sagt: er wird enormen Reichtum, Erfolg und Wohlstand schaffen. Wir haben alle die unmittelbaren Ergebnisse gesehen. Es hat einen Tag gedauert, bis ihr Mini-Budget völlig zusammengebrochen ist und vieles mit sich gerissen hat und den Menschen in diesem Land noch grösseres Leid zugefügt hat. Der Neoliberalismus scheitert immer wieder und zwar auf spektakuläre Weise. Doch diese Zombie-Doktrin läuft weiter. Warum ist das so? Ich denke, das liegt daran, dass der Neoliberalismus etwas hat, das wir nicht haben. Dieses Etwas ist eine ganz besondere Art von Geschichte. Es ist unsere Behauptung [die Behauptung von Monbiot und Hutchison], dass politische und religiöse Veränderungen über Jahrtausende hinweg immer damit einhergegangen sind, dass diese Veränderung durch eine bestimmte Erzählstruktur ermöglicht und bevollmächtigt wird, so dass sie stattfinden kann. Es gibt viele Grundhandlungen, doch eine davon ist immer diese Grundhandlung, die ich als Geschichte der Wiederherstellung bezeichne. Sie geht so: Unordnung sucht das Land heim wird, die von mächtigen und ruchlosen Menschen verursacht wird, die gegen die Interessen der Menschheit arbeiten. Doch der Held oder die Helden werden sich dieser Unordnung allen Widrigkeiten zum Trotz stellen, diese mächtigen und ruchlosen Kräfte stürzen und die Harmonie im Land wiederherstellen. Und das ist die Geschichte, die Marx erzählte. Es ist eine Geschichte, die Keynes erzählte. Und es ist eine Geschichte, die vielleicht zum ersten Mal überhaupt, bewusst und absichtlich durch die Neoliberalen erzählt wurde. Sie verstanden die Macht dieser Erzählung. Und natürlich können Sie in diese Geschichte alles Mögliche mit hinein verpacken. Keynes würde sagen, die mächtigen und schändlichen Kräfte waren ungezähmte Kapitalisten und der Held der Geschichte war der unterstützende Staat, der vom Mittelstand und der Arbeiterklasse unterstützt wurde. Die Neoliberalen drehen das genau andersherum: der Bösewicht ist der ermöglichende Staat und der Held ist der Unternehmer, der für die Freiheit gegen diesen totalisierenden Kollektivstaat kämpfen, der der grosse Dämon ist, der so viel Unordnung verursacht hat. Die Neoliberalen waren sehr schlau, als sie sagten: So funktioniert der menschliche Geist. Das ist es, was uns anzieht. Das ist es, was uns sagt, wer wir sind und wo wir stehen, wohin wir gehen und was wir sind, wenn wir dort ankommen. Es handelt sich um eine Geschichte. Eine Geschichte setzt alles ausser Kraft. Es spielt keine Rolle, wie viele Daten Sie haben. Es spielt keine Rolle, wie gut Ihre Argumente sind. Es spielt keine Rolle, wie konsistent und rational Sie sind. Sie können völlig inkonsistent und irrational und ehrlich gesagt verrückt sein, wie einige der neoliberalen Titel wie Hayeks «Die Verfassung der Freiheit». Aber wenn es eine einfache und kohärente Geschichte gibt, die alles zusammenfügt, ist es diese, die zählt. Keynes setzte sich nach der Weltwirtschaftskrise hin und schrieb mit seiner «Allgemeinen Theorie» und weiteren Schriften etwas, das im Grunde eine Wiederherstellungsgeschichte ist. Er tat es irgendwie instinktiv, so scheint es mir. Aber natürlich hat er die Erzählung verstanden und mit vielen Schriftstellern in Kontakt gehabt. Er hat es sehr gut gemacht. Als der Keynesianismus Ende der 1970er Jahre in Schwierigkeiten geriet, hatten die Neoliberalen ganz bewusst und absichtlich ihre eigene Restaurierungsgeschichte aufpoliert. Wie Friedman sagte, konnten sie direkt eingreifen und diese Geschichte so erzählen: was ist hier schief gelaufen, hier stehen Sie, das ist der Grund, warum wir das tun werden, um Sie da rauszuholen und Sie in dieses gelobte Land zu bringen. Als der Neoliberalismus 2008 zusammenbrach, hatten wir [Linken] keine andere Geschichte an der Hand. Wir hatten viele brillante Ideen, viele fantastische Richtlinien, viele tolle Pläne, um dies und jenes und den Rest zu tun, aber wir hatten sie nicht in einer kohärenten Erzählstruktur zusammengeführt und so konnten die Leute nicht wirklich hören, was wir zu sagen hatten. Es ist ein bisschen so, als würde man versuchen, einen Wandteppich ohne Webstuhl herzustellen. Man hat viele tolle farbige Fäden, aber wo ist das Bild, in welchem ich mich wiedererkenne? Nur wenn man alles zu einer zusammenhängenden Geschichte fügt, kann man die Menschen erreichen.

OJ: Sie sprechen darüber, sie kennen diese rechtsgerichteten autoritären Bewegungen. Sie wissen, wir könnten uns Leute wie den Bolsonaro ansehen, den Modi. Es ist offensichtlich völlig plausibel, dass Trump Präsident werden könnte. Wenn Sie vor 10 Jahren über die Aussichten eines Bürgerkriegs in den Vereinigten Staaten gesprochen hätten, hätten die Leute Sie für ziemlich verrückt halten. Aber Sie können nicht ausschliessen, dass die Bedrohung für die Demokratie vorhanden ist, wie sie unter Vorbehalt auch für die US-Demokratie derzeit sein mag. Wir können den Aufstieg des Neoliberalismus in ganz Europa sehen: den Aufstieg von Orban in Ungarn und anderen unerfreuliche… Wie analysieren Sie diese krankhaften Bewegungen zum Neoliberalismus.

GM: Eine Sache, die der Neoliberalismus tut, ist, Staatsversagen zu erzeugen. Es ist ein mit Absicht herbeigeführtes Versagen. Der Staat soll nicht funktionieren. Der Staat ist im Neoliberalismus sehr mächtig. Denn was den Neoliberalismus von der Laissez-faire-Ökonomie oder dem klassischen Liberalismus, wie er manchmal genannt wird, unterscheidet, ist, dass er den Staat absichtlich als Rammbock nutzt, um die Demokratie und die Gewerkschaften, die Demonstranten, die politische Entscheidungen, den Verwaltungsstaat aus dem Weg zu räumen mit dieser oft extremen Gewalt. Das überlässt uns, wie Tony Judt in seinem letzten Buch «Ill Fares the Land» betonte, nur diesen autoritären Kern des Staates. Alles, was der Staat uns dann zu bieten hat, ist Gehorsam und Bestrafung, wenn wir aus der Reihe tanzen. Während der Neoliberalismus Parteien im gesamten politischen Spektrum erobert, was wir leider auch hier im Vereinigten Königreich seit 45 Jahren sehen. […] Am Ende haben wir a) einen Staat, der nicht in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen, und b) einen Mangel an politischer Entscheidung. Das ist irgendwie ironisch, weil es beim Neoliberalismus angeblich nur um Wahl geht, aber wie Margaret Thatcher immer wieder sagte, gebe es keine Alternative. Man hat eine volle und freie Wahl - und es gibt keine Alternative. Am Ende haben wir eine völlige Desillusionierung gegenüber der Politik, wie üblich. Das schafft eine Öffnung für die Orbans und die Trumps und die Netanyahus und die Modis und die anderen Killerclowns, die sich dann in dieses Vakuum bewegen. Die sagen dann, wir stehen abseits der Politik, wir sind die Anti-Politik-Leute. Wir sind nicht in all das Elite-Geschwätz vertieft, das über euren Köpfen vor sich geht, wir sind wirklich mit euch verbunden. Sie beweisen diese Verbindung, indem sie sehr offen, in vereinfachenden und direkten Begriffen sprechen. So präsentieren sie sich als Lösung für die Krise, die durch den Neoliberalismus verursacht wurde. Aber sobald sie an die Macht kommen, verschärfen sie natürlich massiv all diese Krisen, die Krise der Korruption oder Vetternwirtschaft, den Verkauf von Staatsvermögen, das völlige Versagen, die Bedürfnisse der Armen zu erfüllen, die massiv eskalierende Ungleichheit, die ihnen immer folgt.

OJ: Ich spreche mit Ihnen auch über den Klimanotstand und die offensichtliche existenzielle Bedrohung für die Menschheit und ein gewinnorientiertes System, das den Profit über die Zukunft unseres grösseren Problems stellt. Wie sehen Sie diese Zukunft? Wie skizzieren Sie diese Hoffnung auf eine Alternative zu dem, was wir dort sehen, nämlich, wie wir besprochen haben, rechtsautoritäre Bewegungen, die die Phasen des Neoliberalismus ausnutzen und dann genau die Probleme, die sie ausgenutzt haben, noch einmal verstärken?

GM: ich denke, dass den meisten Menschen Verzweiflung die rationale Option zu sein scheint, was in einer Situation wie dieser selbstverständlich ist. Wo ist die Hoffnung, wissen Sie? Wie können wir aus diesem schrecklichen Schlamassel herauskommen? Aber ich denke, Verzweiflung ist die irrationale Reaktion darauf, denn Verzweiflung ist das, was Menschen empfinden, wenn sie sich die Gesellschaft fälschlicherweise als ein einfaches System vorstellen. Eines der grössten Versäumnisse unserer Ausbildung besteht darin, dass wir niemals die Prinzipien komplexer Systeme lernen. Alles, was für uns wichtig ist, ist ein komplexes System: das menschliche Gehirn, der menschliche Körper, die menschliche Gesellschaft, das Finanzsystem, das Wirtschaftssystem, jedes Ökosystem, die Atmosphäre, das Eis der Ozeane - alles sind komplexe Systeme. Komplexe Systeme haben ganz besondere Funktionsweisen, und sie haben diese aufkommenden adaptiven Eigenschaften und sie haben Kipppunkte und sie können in der Gesellschaft sehr schnell von einem Gleichgewichtszustand in einen anderen wechseln. Die Gesellschaft unterscheidet sich nicht von diesen anderen komplexen Systemen. Die Gesellschaft hat zwei Gleichgewichtszustände, der eine wird als unmöglich und der andere als unvermeidlich bezeichnet. Aus der Perspektive von allem, was Sie verändert sehen wollen, ist alles immer unmöglich. Stimmrecht für Frauen: das muss ein Scherz sein. Unabhängigkeit für Indien: Sie sind wahnsinnig. Bürgerrechte, ein Ende der Apartheid, Gleichstellung in der Ehe, sexuelle Befreiung, all dies. Wenn man darauf drängt, scheint es einfach unmöglich, man hat diese massive Mauer vor sich. Doch dann ändert es sich, und alle sagen, das war doch unvermeidlich, nicht wahr? Und was vorgefallen ist: es gab einen Kipppunkt. Die Gleichstellung der Ehe, ist ein gutes Beispiel dafür, wie dieser Wandel geschieht. Es begann als Wahrnehmung einer schrecklichen Idee. Alle waren dagegen, alle Politiker, Religionen, Medien. Es fängt so an, wie es immer anfängt, und ich denke, die Kampagne war brillant gemacht, eine wirklich fantastische Kampagne. Sie war schwierig. Sie dauerte lange und sie haben in einer Situation begonnen, in der dies als eine absolut schreckliche Idee angesehen wurde. Das war, wie wenn dies das Ende der Zivilisation bedeuten würde. Jedermann war dagegen, alle religiösen Organisationen, fast alle Politiker, alle Zeitungen. Doch sie begannen damit, wie Sie es immer tun müssen: man redet mit den Sympathisanten. Mein ganzes Leben lang hat man mir gesagt, nicht mit den Sympathisanten zu reden. Tut mir leid, aber mit wem zum Teufel sollen wir sonst reden? Bei jedem Mal reden vergrössert sich der Kreis der Sympathisanten. Man macht weiter und weiter, bis man schliesslich den Wendepunkt erreicht, von dem einige Untersuchungen ausgehen, dass er bei etwa 25% der Menschen liegt. Das Argument der Oxford Union, dass man seine Anliegen den Gegnern vorträgt und sie damit überzeugt, ist völliger Unsinn. So ist es nie zu politischen Veränderungen gekommen. Doch weil die Leute denken, dass politische Veränderungen nur so stattfinden können, denken sie, dass niemals Veränderungen passieren können. Ich werde niemals meinen mürrischen Nachbarn überzeugen, der die «Daily Mail» liest. Nein, politische Überzeugung ist als politische Kraft massiv überbewertet. Du überzeugst die Sympathisanten und du mobilisierst sie und du rüstest sie aus und überzeugst sie und ein paar Leute um sie herum und sie überzeugen noch ein paar mehr, bis Sie ungefähr 25% der Gesellschaft erreicht haben. Dann passieren plötzlich zwei Dinge: Erstens setzt die Dynamik des komplexen Systems ein und Sie können zu einer Art Kipppunkt zwischen diesen Gleichgewichtszuständen kommen, und zweitens, weil wir das übersoziale Wesen sind, dessen Fühler ständig suchen, um zu spüren, aus welcher Richtung der soziale Wind weht. Wir wollen nicht zurückgelassen werden. Dann geschieht plötzlich dieser Wendepunkt, bei dem nicht jeder zum Aktivisten für Ihre Sache wird. Doch die Opposition lässt nach, weil die Leute nicht das Gefühl haben wollen, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit sind. Was man dann findet, sind Leute, von denen man weiss, dass sie strikt dagegen waren und jetzt sagen: «Natürlich habe ich Sie immer unterstützt.» Nach dem Krieg waren immer alle Mitglied des Widerstands. Sie sehen diese plötzlichen Wendungen von einer unmöglichen Situation zu einer unvermeidlichen Veränderung. Wir können diese Kippvorgänge auslösen, indem wir eine kraftvolle Restaurierungsgeschichte erzählen, die unsere Werte einbezieht.

OJ: Das wird in diesem Buch sehr kraftvoll dargestellt. Es erreicht Menschen, die meiner Meinung nach dieses ganze Thema ziemlich beängstigend finden. Es ist sehr gut geschrieben, mit Klarheit und viel Information, sehr lehrreich, auch für Leute, von denen ich denke, dass sie vielleicht viel über Neoliberalismus gelesen haben. Obwohl oft über sehr düstere Dinge gesprochen wird, ist es voller Optimismus über die Gründe, die Sie ansprechen. Es zeigt einen praktischen Weg nach vorn und das ist es, worüber wir reden müssen. Beschaffen Sie sich ein Exemplar von «Invisible Doctrine – The Secret History of Neoliberalism» von George Monbiot & Peter Hutchison.


25.05.2024 Yanis Varoufakis on how to defeat Europe's oligarchs and warmongers

In this speech, Yanis Varoufakis explains in detail how and why we must defy Europe's oligarchs and warmongers, in order to save Europe from itself. On June 9, at the EU elections, let's make our governments pay at the ballot box. Vote for MERA25 in Italy, Germand and Greece, so that we can call them out and unmask their hypocrisy.

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Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.