Naher und Mittlerer Osten: Teil 15
ab Oktober 2026


05.10.2026 «NAZA» entlarvt Gazas Tötungsmaschinerie – und die Menschen, die sie verbergen wollen

Zusammenfassung des Artikels von Scheer Post

Der Dokumentarfilm „NAZA“ von Yuval Abraham und Rachel Szor stützt sich auf anonyme Aussagen von Militär- und Geheimdienstangehörigen, wonach zivile Todesfälle routinemässig in Zielentscheidungen einflossen. Israelische Regierungsvertreter, darunter Benjamin Netanyahu, weisen die Vorwürfe zurück und drohen mit Gesetzesvorhaben, die den Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen ermöglichen sollen, die israelische Soldaten verleumden – was die Frage aufwirft, warum man zu solchen Mitteln greift, wenn die Aussagen falsch sein sollen.

Der israelische Akademiker Sebastian Ben Daniel argumentiert, „NAZA“ richte sich nicht nur gegen Netanyahu und die offene Rechte, sondern gegen angesehene Institutionen: Geheimdiensteinheiten, Luftwaffe und die Berufskultur, die Militärdienst mit der Technologiebranche verbindet. Gerade gebildete, säkulare und sich politisch moderat verstehende Fachleute ermöglichen die Gewalt, ohne sich dafür verantwortlich zu fühlen.

Diese Haltung kennt auch die US-amerikanische Öffentlichkeit: Krieg werde mit beruhigender Fachsprache von Geheimdienstbewertungen, Präzisionswaffen und operativen Erfordernissen besprochen, die die Menschen unter den Bomben ausblende. Politische Mässigung und bekundetes Mitgefühl entbinden nicht von Verantwortung.

Ben Daniel beschreibt zudem liberale Medienkommentatoren, die einen Film kritisieren, den sie nicht gesehen haben, und anonyme Aussagen anzweifeln – dieselbe Quellenpraxis werde akzeptiert, wenn sie der Militärerzählung dient. Diese selektive Skepsis schütze die kritisierten Institutionen und lenke von den betroffenen Palästinensern ab.

Ein Zielsystem begräbt kein Kind: Menschen autorisieren, führen aus und verteidigen Angriffe; die Aufteilung auf Abteilungen lässt Verantwortung nicht verschwinden. Ein Zuschauer verglich die Aussagen mit den Nürnberger Prozessen – kein Urteil, aber ein Hinweis auf die Frage, wie viel moralischen Schutz eine Befehlskette bietet.

Palästinenser sollten nicht auf israelische Aussagen warten müssen, damit ihr Leid glaubwürdig wird; ihre Berichte, Fotos und Schilderungen zerstörter Familien verdienen eigenständige Aufmerksamkeit. „NAZA“ konfrontiert ein Publikum mit Zeugnissen aus dem Inneren der Institutionen, deren Zusicherungen es akzeptiert hat.

Die daraus folgende Verpflichtung liegt bei Zuschauern, Journalisten und Regierungen – einschliesslich Washington, dessen Unterstützung für Israel ebenso zu prüfen ist wie das Verhalten des israelischen Militärs. Einen Dokumentarfilm zu sehen ist ein Anfang; Rechenschaft verlangt, der Verantwortungskette über den Bildschirm hinaus zu folgen.


05.10.2026 Die Mainstream-Medien verstehen die Houthis nicht – und wollen auch nicht, dass Sie sie verstehen

Zusammenfassung des Artikels auf FAIR

Der Artikel von Belén Fernández kritisiert die Berichterstattung westlicher Leitmedien über die Huthi im Jemen. Sie argumentiert, dass Medien wie die New York Times, die BBC, die Washington Post, CNN, Associated Press, Fox News und das Wall Street Journal die Huthi fast ausschliesslich als «iranisch unterstützte» Stellvertreter darstellen und dabei ihre eigenen politischen und historischen Motive ausblenden.

Die Huthi, formell Ansar Allah, gehören zur zaiditischen schiitischen Minderheit im Jemen und kontrollieren seit Beginn des jemenitischen Bürgerkriegs 2014 grosse Teile des Landes, einschliesslich der Hauptstadt Sanaa. Der Konflikt hat zahlreiche ausländische Beteiligte, insbesondere Saudi-Arabien, das mit Unterstützung der USA eine Koalition anführte, um den Jemen zu bombardieren und auszuhungern. 2022 trat ein brüchiger Waffenstillstand in Kraft, doch die saudische Blockade wurde nie aufgehoben. Im Juli 2026 erklärten die Huthi eine eigene Seeblockade gegen Saudi-Arabien, und im September 2026 eroberten sie die jemenitische Rotmeerküste sowie die strategisch wichtige Bab-al-Mandeb-Strasse.

Die Autorin bemängelt, dass Medien die Huthi stets als «iranisch unterstützt» bezeichnen, aber Saudi-Arabien nie als «US-unterstützt» darstellen. Diese einseitige Darstellung lösche die eigenen innenpolitischen Ziele der Huthi aus, rechtfertige Aggressionen gegen den Jemen und stütze die Idee, dass die USA grundsätzlich richtig handelten, wenn sie gegen einen angeblich proxy-gesteuerten Iran vorgingen. Dabei werde ignoriert, dass weder Iran noch die Huthi den «grösseren Krieg» begonnen hätten.

Der Artikel verweist auf die humanitären Folgen der saudi-amerikanischen Intervention: Die Blockade habe den Jemen an den Rand einer Hungersnot gebracht, und zwischen 2015 und 2018 seien schätzungsweise 85'000 Kinder verhungert. 2018 tötete die saudische Koalition bei einem Angriff auf einen Schulbus 40 Kinder und 11 Erwachsene mit einer von Lockheed Martin hergestellten lasergesteuerten Bombe. Diese historischen Zusammenhänge fehlten in der aktuellen Berichterstattung weitgehend.

Zudem wird auf Aussagen des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth verwiesen, der in geleakten Nachrichten einräumte, die «Botschaft» zum Jemen sei «schwierig», weil «niemand weiss, wer die Huthi sind». Dennoch werde weiterhin das Narrativ der «iranisch finanzierten» Huthi verbreitet. Fox News warnte vor einem «Proxy-Geldmaschine»-Netzwerk, das Wall Street Journal behauptete zusätzlich eine zunehmende Versorgung durch China.

Schliesslich wird Dov Zakheim zitiert, der in einem Meinungsartikel in The Hill fordert, Washington müsse sich dem saudischen Krieg gegen die Huthi wieder anschliessen. Zakheim räumt ein, dass die Feindschaft der Huthi gegenüber Saudi-Arabien fast ein Jahrhundert zurückreicht, bis zur Eroberung der Asir-Provinz durch König Abdul Aziz in den 1920er-Jahren und der Niederlage Jemens 1934. Die Autorin schliesst, dass es den Medien nicht wirklich schwerfalle, politisch motivierten und vereinfachenden Sensationalismus zu betreiben, auch wenn die eigentliche Frage nach den Huthi unbeantwortet bleibt.


06.10.2026 Norman Finkelsteins "Gaza's Gravediggers" ist eine Tour de Force

Übersetzung des Artikels von Covert Action Magazine

Es gibt Fakten ohne Konsequenzen, Bücher ohne Folgen. Was sollen wir mit diesem monumentalen Werk aus Forschung und Logik anfangen, das an unser Gewissen appelliert und uns alle zum Handeln bewegen sollte? Das Wesen der zivilisierten Existenz, die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen stehen auf dem Spiel.

Der Genozid in Gaza ist nicht nur ein weiterer monströser Holocaust, er ist ein öffentliches Spektakel. Das Versagen der Vereinten Nationen, ihn zu stoppen, und die Untätigkeit der meisten Amerikaner und Europäer machen uns alle mitschuldig an dem Verbrechen, denn qui tacet consentire videtur. Wenn wir nur Voyeure dieses andauernden Massakers sind, tragen wir zumindest moralische Verantwortung.

In den vergangenen 30 Jahren hat Norman Finkelstein uns viele brillante Bücher geschenkt, darunter Method and Madness, I Accuse, Knowing Too Much, Gaza, Beyond Chutzpah und The Holocaust Industry.

Dieses über 400 Seiten umfassende Buch dokumentiert den zivilisatorischen Zusammenbruch der herrschenden Klassen des Westens, den Verrat aller humanistischen Werte, die nur allzu öffentliche israelische Ablehnung des Völkerrechts und der Moral mit der Komplizenschaft unter anderem der USA, Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Union.

All dies wird begleitet vom Kakophon der Orwellschen Mainstream-Medien, die Fake News, gefälschte Geschichte und gefälschtes Recht verbreiten, insbesondere in Bezug auf die Palästinenser als Volk, die fälschlich als «Terroristen» dargestellt werden, obwohl ihnen das im Völkerrecht anerkannte Recht zusteht, sich gegen Kolonialisierung und Besatzung zu wehren.

Auch Nelson Mandela wurde einst als «Terrorist» bezeichnet, aber er war entscheidend im Kampf um die Befreiung seines Volkes. Heute anerkennt jeder, dass das Ende der Apartheid in Südafrika überfällig war. Wann werden wir das Ende der Apartheid in Israel und den besetzten Gebieten erleben? Das ist es, was Jimmy Carter in seinem Buch Palestine: Peace Not Apartheid forderte.

Westliche Politiker und die Mainstream-Medien haben die Rollen vertauscht und dem Opfer sein Elend vorgeworfen. Israel ist der Terrorist, der Staatsterrorismus praktiziert und Pager mit Sprengfallen versieht, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu während seines obszönen Auftritts vor der UNO-Generalversammlung am 24. September 2026 zeigte.

Es ist Israel, das aus dem Terrorismus gegen Briten und Palästinenser geboren wurde, das seit seiner Gründung ein Aggressorstaat ist, im wahrsten Sinne ein gescheiterter Staat, weil es nicht gelernt hat, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben.

Israel hat den Libanon, Syrien, Irak, Iran, Ägypten usw. angegriffen. In einer berüchtigten False-Flag-Operation griff es im Juni 1967 sogar das Aufklärungsschiff USS Liberty der US-Marine an und tötete 34 amerikanische Seeleute, in einem gescheiterten Versuch, die USA in Israels Angriffskrieg hineinzuziehen.

Israel ist seit seiner Gründung 1948 – und schon davor – ein Schurkenstaat gewesen.

Der Genozid in Gaza ist nur eine Fortsetzung des kriminellen Vorhabens, ein anachronistisches, imperialistisches «Grossisrael» mitten in der arabischen und muslimischen Welt zu errichten.

Zweifellos sind die Regierungen Israels, der USA und der EU moralisch bankrott.

Leider ist die Wahrnehmung der Realität entscheidender als die Realität selbst. Weil unser Handeln von den Informationen abhängt, die uns zur Verfügung stehen, wird unser Urteil beeinflusst – und untergraben – durch die widerwärtigen Narrative, die wir von den Mainstream-Medien erhalten, und unsere Meinungen werden durch die unablässige Hassrede und Propaganda gegen die Palästinenser verzerrt. Dies stellt Aufstachelung zu Hass und Gewalt dar, in Verletzung von Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Die Mainstream-Medien verbreiten das israelische Narrativ und unterdrücken abweichende Darstellungen. Wir werden nicht nur belogen, uns werden auch entscheidende Informationen vorenthalten, die das Bild erheblich verändern.

Die Öffentlichkeit wird manipuliert, aber viele lassen sich manipulieren. Wie Julius Caesar in De Bello Civili (II, 27, 2) schrieb – quae volumus, ea credimus libenter – wir glauben gern, was wir wollen. Oder schlimmer, wie die Römer zu sagen pflegten, mundus vult decipi – die Welt will belogen werden.

Gerade weil man uns glauben gemacht hat, die Israelis seien die «Guten» und die Palästinenser die Terroristen, haben wir versäumt, rechtzeitig gegen die Gräueltaten an den Palästinensern, Libanesen, Syrern, Iranern vorzugehen – und zwar nicht nur durch Netanyahu, sondern durch jede israelische Regierung seit 1948.

Die Mainstream-Medien haben unsere eingeschränkte Zustimmung zum andauernden Genozid an den Palästinensern nicht nur beeinflusst, sondern hergestellt.

Finkelsteins neuestes Buch ist als «Weckruf» gedacht, in der Hoffnung, dass ein neues Bewusstsein bei jungen Menschen in vielen Ländern zu energischem Widerstand gegen den andauernden Genozid und zu Rechenschaft vor nationalen und internationalen Gerichten führt.

Finkelstein schockiert uns mit der Erkenntnis des Ausmasses der Verbrechen und der unentrinnbaren Verantwortung unserer Führungspersonen, die einem genozidalen Staat militärische, politische, wirtschaftliche, diplomatische und propagandistische Unterstützung gewährt haben und weiter gewähren.

Finkelstein zeigt das Versagen der Vereinten Nationen auf, zu handeln, die Korruption einiger UNO-Beamter, die sich dem israelischen Narrativ angeschlossen und Ausreden für die schwersten Verbrechen erfunden haben.

Er dokumentiert die Unprofessionalität von «Sonderberatern» des Generalsekretärs, «unabhängigen Kommissionen» und vielen politisierten Richtern am Internationalen Gerichtshof und am Internationalen Strafgerichtshof.

Die Struktur des Buches

Geringere Historiker, politisierte Akademiker und Journalisten neigen dazu, einen deduktiven Ansatz in der Geschichtsschreibung anzuwenden, indem sie von der gewünschten Schlussfolgerung ausgehen und rückwärts nach Rechtfertigungen suchen.

Finkelstein stützt sich auf induktives Denken und nimmt die Leserschaft an die Hand, um sie an den Ursachen des palästinensisch-israelischen Konflikts, der Dialektik von Rassismus und Apartheid vorbeizuführen.

Er sammelt und bewertet unwiderlegbare Fakten, die notwendigerweise zu fundierten Schlussfolgerungen führen: dass Israel einen Genozid begangen hat und begeht, dass viele Länder mitschuldig an den Verbrechen sind, dass die Medien die Öffentlichkeit in die Irre geführt haben und dass die Vereinten Nationen nicht nur die Palästinenser, sondern die ganze Welt im Stich gelassen haben.

Die Leserschaft wird keine Mühe haben, Finkelsteins Logik zu folgen, die durch Fakten und unnachgiebige Argumente gestützt wird.

Er schreitet Schritt für Schritt voran: von einem umfassenden Prolog, gefolgt von einer notwendigen Entlarvung der «Vergewaltigungsfantasien» im Zusammenhang mit dem israelischen Narrativ zu den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, einer Dialektik zwischen «Kriegsrecht oder Logik des Genozids», der aufschlussreichen Analyse «Freier Akteur oder ausländischer Agent?» und der Manipulation der öffentlichen Meinung durch «Umschreiben der Gegenwart», einem verstörenden Epilog über die Bedeutung des Ganzen und einem abschliessenden, herzzerreissenden Postskript.

Im Anhang fügt er eine umfassende Analyse des Versagens des Internationalen Strafgerichtshofs hinzu, eine Untersuchung der israelischen Verbrechen im Zusammenhang mit der wiederholten illegalen Kaperung der humanitären Flottillen in internationalen Gewässern durchzuführen, die wichtige Medikamente und Nahrungsmittel zur belagerten Bevölkerung von Gaza brachten.

Als Professor für Völkerrecht mit über 30 Jahren Erfahrung kann ich bestätigen, dass Israels Handlungen das Verbrechen der Piraterie sowie mehrfache Verstösse gegen das UNO-Seerechtsübereinkommen und die rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen Artikel 2(4) der UNO-Charta umfassten. Es ist schwer zu schlucken, dass die damalige Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, dreimal ablehnte, eine Untersuchung der Tötungen einzuleiten, die sich während der Enterung der Flottille ereigneten und Verstösse gegen die Artikel 7 und 8 des Römer Statuts darstellten. Wurde sie von Israel erpresst? Sie und andere UNO-Beamte haben viele Leichen im Keller.

Im gesamten Buch verwendet Finkelstein geschickt Tabellen, in denen er das Recht seiner Auslegung gegenüberstellt, die tatsächlichen Feststellungen von Kommissionen ihren manchmal unverständlichen Bewertungen, die Berichte ihrem Missbrauch durch die Gerichte und die israelischen Narrative der Sprache etwa von Richterin Julia Sebutinde (S. 103) am Internationalen Gerichtshof und Chefanklägerin Fatou Bensouda am Internationalen Strafgerichtshof.

Manchmal bestehen die Tabellen aus drei Spalten, etwa wenn die von Richterin Sebutinde zitierten Quellen denen gegenübergestellt werden, die von Israel und Südafrika vorgelegt wurden (S. 109), wenn Südafrikas Antrag mit Israels Antwort und den Kommentaren von Richterin Sebutinde verglichen wird (S. 119) und die vom Gericht angeordneten Massnahmen mit der Antwort von Richter Barak und den Beobachtungen von Richterin Sebutinde (S. 122).

Er bringt auch Tabellen, die die Kernfeststellungen von Urteilen und Gutachten zusammenfassen (S. 169). Diese Methode ist äusserst aufschlussreich für das Ausmass der Dysfunktion am Internationalen Strafgerichtshof und am Internationalen Gerichtshof. Man kann sicher schlussfolgern: quod erat demonstrandum.

Finkelsteins Analyse der verschiedenen Berichte von Sonderkommissionen, der einschlägigen Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und der von Südafrika im anhängigen Fall Südafrika gegen Israel vorgebrachten Argumente sind unschätzbar, um zu verstehen, was am Gericht vor sich geht und warum der Internationale Gerichtshof sich Zeit lässt und kein schnelles Urteil fällt, das feststellt, dass Israel einen Genozid begangen hat und begeht.

Man sollte sich daran erinnern, dass die Völkermordkonvention von 1948 in erster Linie dazu gedacht war, Genozid zu verhindern. Trotz der enormen Dokumentation über den Genozid und der öffentlichen Erklärungen zahlreicher israelischer Beamter und Militärs verzögert der Internationale Gerichtshof weiter. Es besteht kein Zweifel, dass die Kriterien der Artikel 1 bis 3 der Völkermordkonvention erfüllt sind. Und dennoch lässt der Internationale Gerichtshof den Genozid weiterlaufen.

Finkelstein erinnert uns auch daran, dass vor 15 Jahren der südafrikanische Richter Richard Goldstone (selbst Jude und Zionist) einen Bericht über Israels Operation Cast Lead (2008/09) veröffentlichte und schloss, dass Israels Handlungen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten.

Wie so oft in der Vergangenheit werden Richter, die unbequeme Ansichten äussern, gemobbt. Das wissen wir von Anti-Mafia-Richtern in Italien, von denen einige getötet wurden.

Auch Goldstone wurde bedroht und liess am 1. April 2011 eine Bombe platzen, indem er den Bericht in einem Kommentar in der Washington Post widerrief. Er konsultierte seine Kollegen in der UNO-Untersuchungskommission nicht, sondern wählte einen Meinungsartikel, um sich einseitig von den fundierten Schlussfolgerungen der Kommission zu distanzieren. Finkelstein schliesst zu Recht, dass Goldstone «seine Berufung und sich selbst entehrt» (S. 295).

Finkelsteins Beobachtung im Postskript mit dem Titel «Requiem: Eine Kriegserklärung gegen Gaza. Resolution 2803 (2025) des UNO-Sicherheitsrats» auf Seite 299 ff. mag einige Leser schockieren.

Als 50-jähriger Veteran der Arbeit in der UNO in verschiedenen Funktionen – als leitender Jurist, Sekretär des Menschenrechtsausschusses, Leiter der Petitionsabteilung, Berater, unabhängiger Experte, Berichterstatter, Präsident von Nichtregierungsorganisationen mit UNO-Konsultativstatus – verstehe ich Finkelsteins Schlussfolgerung voll und ganz, obwohl ich sie weniger scharf formuliert hätte, weil ich noch an meinem hartnäckigen Optimismus und der unsterblichen Hoffnung festhalte, dass die UNO reformiert werden kann und dass sie eines Tages ihre in der UNO-Charta festgelegten Grundsätze und Ziele erfüllen wird.

Auf Seite 308 stellt Finkelstein fest: «Resolution 2803 hat den Sicherheitsrat selbst direkt in den andauernden Genozid verwickelt. Sie hat auch das gequälte und gefolterte Volk von Gaza, soweit es nicht getötet wurde, zu ewigem Märtyrertum verurteilt… Die still erhobenen Hände, die die Resolution ratifizierten, läuteten ihr Totenglöckchen. Für die Zukunft muss die Sache der Gerechtigkeit auf einer neuen Grundlage wiederhergestellt werden. Es muss ohne Zurückschrecken gesagt werden – denn es ist die Wahrheit –, aber auch im Bewusstsein der Schwere des Urteils: Nach dem 17. November 2025 ist die UNO eine verrottende Leiche» (S. 308).

Harte Worte. Tatsächlich hat der Sicherheitsrat, indem er Präsident Donald Trumps absurdes «Board of Peace» für Gaza begrüsst hat, Hunderten von Resolutionen des Sicherheitsrats (einschliesslich Resolution 242 vom 22. November 1967), der Generalversammlung, des ECOSOC, der Menschenrechtskommission, des Menschenrechtsrats und zahlreichen Urteilen des Internationalen Gerichtshofs, darunter drei Gutachten zu israelisch-palästinensischen Fragen, den Rücken gekehrt.

Es ist unbegreiflich, wie eine solche Resolution vorgeschlagen und verabschiedet werden konnte. Die Frage bleibt, warum China und Russland kein Veto gegen diese Abscheulichkeit eingelegt haben. Die Resolution ist eindeutig mit der UNO-Charta unvereinbar und sollte als von Anfang an null und nichtig betrachtet werden, weil sie die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta verrät und vorgibt, den Friedensprozess an Präsident Trump «auszulagern» und zu delegieren, eine Funktion, die ausschliesslich dem Sicherheitsrat vorbehalten ist. Begeht die UNO absichtlich Harakiri?

Jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen kann den Internationalen Gerichtshof ersuchen, ein Gutachten zur Rechtswidrigkeit der Resolution 2803 abzugeben. Leider hat bis zur Niederschrift dieser Rezension kein Staat den Mut dazu gezeigt. Doch am 19. November 2025 veröffentlichte die UNO-Sonderberichterstatterin für Palästina, Professorin Francesca Albanese, eine scharfe Medienmitteilung, in der sie die Resolution als contra legem ablehnte und erklärte: «Dies ist ein existenzieller Moment… Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass die Zukunft Gazas – oder die Zukunft des palästinensischen Volkes – ohne deren Handlungsfähigkeit und Zustimmung entschieden wird. Nur ein Ansatz, der in Gerechtigkeit, Legalität und Selbstbestimmung verwurzelt ist, kann zu echtem Frieden führen.»

In seinem Epilog teilt Finkelstein mit: «Dieses Buch wurde geschrieben, um Lügen aufzudecken und die Wahrheit wiederherzustellen. Es wird keine Leben retten. Der Genozid in Gaza ist zu weit fortgeschritten. Ist das Buch dann sinnlos? Für die Toten ja. Aber für die Lebenden nein. Die im Prolog des Buches erhobene Forderung bleibt bestehen: Nicht nur die Täter in Israel, sondern auch ihre Komplizen in hohen Positionen – alle blutbefleckt – müssen zur Rechenschaft gezogen werden» (S. 297).

Allgemeine Beobachtungen

Immer wieder musste ich Finkelsteins Beschreibung des chronischen Unwohlseins im UNO-Sekretariat, in der Generalversammlung, im Sicherheitsrat und anderen UNO-Gremien zustimmen. Aus eigener Erfahrung in der UNO kann ich bestätigen, dass «es unmöglich ist zu ignorieren, dass die Politik sich immer in UNO-Untersuchungen einmischt. Je näher eine Fraktion an der Macht steht, desto weiter steht sie von der Wahrheit entfernt, während je weiter eine Fraktion von der Macht entfernt ist, desto unabhängiger ist sie und desto näher kann sie an der Wahrheit stehen» (S. 89).

Der ultra-vires-Machtmissbrauch des UNO-Sekretariats ist immer verstörend, manchmal schockierend. Als UNO-unabhängiger Experte kann ich Versuche des Sekretariats bestätigen, meine Berichte zu frisieren, zu banalisieren und mir vorzuschreiben, was ich schreiben soll. Ich habe alle diese Versuche zurückgewiesen und einige davon in meinem Buch The Human Rights Industry beschrieben.

Ja, die UNO wurde vom Westen instrumentalisiert. Früher oder später wird die globale Mehrheit dafür sorgen, dass die UNO endlich dekolonisiert wird. In einem Dutzend Fällen weigerten sich Ideologen im UNO-Sekretariat, einige meiner Pressemitteilungen zu veröffentlichen, die ich dann in meinem Blog mit dem Hinweis veröffentlichte, dass das UNO-Sekretariat sie zensiert hatte.

Leider ist die Lage so schlimm. Wie Juvenal in seiner sechsten Satire schrieb: quis custodiet ipsos custodes? Wer bewacht die Wächter? (Verse 347–48). Was tun wir, wenn die Institutionen, die geschaffen wurden, um unsere Rechte zu verteidigen, uns tatsächlich verraten?

Oft muss Finkelstein uns an einschlägige Artikel des Statuts des Internationalen Gerichtshofs erinnern. Artikel 19 bestimmt: «Jedes Mitglied des Gerichtshofs hat vor Übernahme seiner Pflichten in öffentlicher Sitzung feierlich zu erklären, dass es seine Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft ausüben wird» (S. 97).

Dies ist angesichts des unprofessionellen Verhaltens einiger Richter des Internationalen Gerichtshofs notwendig, darunter Thomas Buergenthal, Georg Nolte, Julia Sebutinde und Joan Donoghue. Die intellektuelle Unehrlichkeit des deutschen Richters und die logischen Akrobatiken in seinen Sondervoten und Erklärungen stellen einen schlechten Dienst am Gerichtshof dar, so stilistisch elegant sie auch sein mögen.

Zu sagen, dass Gravediggers eine Tour de Force ist, ist eine Untertreibung. Die Fakten sind packend, die Methodik gründlich, die Quellen tadellos, die Analyse gnadenlos, die Argumente zwingend.

Häufig musste ich das Buch beiseitelegen, weil die Fakten zu verstörend, die moralischen Implikationen zu beunruhigend sind. Ein Gefühl tiefer Empörung überkam mich, ein Gefühl der Frustration über die Heuchelei unserer Führungspersonen, die Überzeugung, dass wir den Informationskrieg gewinnen müssen.

Selbst wenn wir es nicht wahrhaben wollen, ist die Normalisierung des Genozids im Gange, auch wenn sie dystopisch ist. Wir müssen die Beschönigung der schlimmsten vorstellbaren Verbrechen durch Politiker, Journalisten und Akademiker ablehnen. Ihr Verhalten stellt einen eklatanten Verrat an unseren Werten, an der US-Verfassung und an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar.

Wir erleben eine offene und öffentliche Revolte Israels, der USA, der EU und anderer Länder gegen die UNO-Charta, gegen das Völkerrecht und die Moral, gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – kurz, gegen die Zivilisation.

Dieses Buch ist vital, intelligent und schwanger mit weiteren Implikationen. Es ist unmöglich für einen einzelnen Rezensenten, ihm gerecht zu werden. Die Informationen sind so umfangreich, die Tabellen so vollständig, die Quellen so überwältigend und die Hunderte von Fussnoten so umfassend, dass es notwendig ist, das Buch zu annotieren und immer wieder darauf zurückzukommen.

Was den Stil betrifft, ist Finkelsteins Sprache gleichzeitig kristallklar und gelehrt. Er zögert nicht, lateinische und französische Wörter und Wendungen einzufügen, wo sie angebracht sind und den Nagel auf den Kopf treffen. Er bereichert das Buch durch Reproduktionen berühmter Kunstwerke von Goya (Die Katastrophen des Krieges, S. 129), Picasso (Guernica, S. 140), Malak Mattar (Keine Worte, nur Szenen der Zerstörung, S. 151) und anderen. Diese Ergänzungen sind nicht ohne Verdienst. Sie betonen optisch den Text.

Er bringt auch Fotos der handelnden Personen in dieser Tragödie, jener, die Berufsethik verraten und Gerechtigkeit behindert haben, darunter Pramila Patten, Sheryl Sandberg, Julia Sebutinde, Joan Donoghue und Fatou Bensouda.

Der Rezensent war versucht, etwa 20 Zitate aus Finkelsteins verstörender Analyse der Korruption in hohen Kreisen, des Karrierismus und der Erpressung einzufügen. Das hätte diese Rezension erheblich verlängert.

Fazit: Dies ist ein unverzichtbares Buch für alle Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs. Es sollte von Politikern in den USA, Kanada, Grossbritannien und der EU gelesen werden, insbesondere von denen, die am Genozid mitschuldig sind. Es sollte von allen gelesen werden, die noch ein Herz haben, das für die Menschenwürde schlägt.

Eines Tages muss es eine Abrechnung geben.

Die palästinensischen Opfer haben Anspruch auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Wir erinnern uns, dass Israel mehr oder weniger als Anerkennung nach dem Holocaust Mitgliedstaat der UNO wurde. Palästina hat mindestens einen gleichwertigen Anspruch auf UNO-Mitgliedschaft. Doch im Gegensatz zu Israel bin ich überzeugt, dass Palästina die Ziele und Grundsätze der UNO-Charta einhalten und keinen Krieg gegen seine Nachbarn führen wird.

Finkelstein ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden. Sein Vater war in Auschwitz, seine Mutter in Lublin/Majdanek. Er weiss, wovon er spricht. Es ist dringend und gerecht, dass die Palästinenser nach dem Genozid in Gaza ihren eigenen Staat haben, dass sie endlich die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung geniessen.

Fussnoten und Linkliste:

https://covertactionmagazine.com/2026/01/21/what-did-germans-know-about-the-holocaust-what-do-we-know-about-the-gaza-genocide/

Siehe Artikel 7 der Aggressionserklärung, Generalversammlung Resolution 3314.

Jimmy Carter, Palestine: Peace Not Apartheid (New York: Simon & Schuster, 2006).

https://ussliberty.org/

https://www.counterpunch.org/2026/04/01/the-track-record-of-the-collective-west/

https://dezayasalfred.wordpress.com/2026/04/01/counterpunch-the-track-record-of-the-collective-west-in-regards-to-human-rights-and-international-law/

https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights

https://chomsky.info/consent01/

Siehe auch Max Blumenthal in The Grayzone https://www.icj-cij.org/current-members

https://www.icc-cpi.int/about/otp, siehe auch https://www.icc-cpi.int/judges/judges-who-s-who

https://digitallibrary.un.org/record/4093207?v=pdf

https://digitallibrary.un.org/record/90717?v=pdf

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/11/un-security-council-resolution-violation-palestinian-right-self

https://www.counterpunch.org/2025/11/05/the-normalization-of-genocide/

https://dezayasalfred.wordpress.com/2025/11/13/alfred-de-zayas-on-the-normalization-of-genocide-and-global-complicity/

Über den Autor

Alfred de Zayas ist US-amerikanischer und Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Genf, Schweiz, wo er Professor für Recht an der Geneva School of Diplomacy ist.

De Zayas ist ehemaliger leitender Jurist beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte und ehemaliger UNO-unabhängiger Experte für die internationale Ordnung (2012–18).

Er ist Autor von 12 Büchern, darunter «Building a Just World Order».

Alfred ist unter alfreddezayas@gmail.com erreichbar.


07.10.2026 Heute vor drei Jahren liess Netanyahu den 7. Oktober geschehen

Zusammenfassung des Artikels von Council Estate Media

Der Text behauptet, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 vorhergesehen und zugelassen habe. Er stützt sich dabei auf israelische Militäruntersuchungen, geleakte Geheimdienstinformationen und Berichte verschiedener Medien. Demnach habe Israels Militärgeheimdienst bereits über ein Jahr vor dem Angriff einen detaillierten Hamas-Plan mit dem Codenamen «Jericho Wall» gekannt, der Grenzdurchbrüche, die Übernahme von Stützpunkten und Gemeinden sowie Geiselnahmen beschrieb. Eine Offizierin der Unit 8200 habe mehrfach vor Hamas-Übungen gewarnt. Zwischen März und Juli 2023 habe Netanyahu mehrere Warnbriefe erhalten, zudem hätten die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten gewarnt. Trotzdem seien am 6. und 7. Oktober zentrale Warnzeichen ignoriert worden, darunter die Aktivierung von SIM-Karten und ungewöhnliche Raketenbewegungen. Etwa die Hälfte der 1'500 in der Region stationierten Soldaten sei am Morgen abwesend gewesen. Das Nova-Festival sei trotz Sicherheitsbedenken verlängert worden und habe dadurch in den 7. Oktober hineingereicht; 364 Besucher seien getötet und Dutzende entführt worden. Israelische Truppen hätten erst nach dreieinhalb Stunden reagiert und die am schwersten betroffenen Orte erst nach sechs bis sieben Stunden erreicht. Bei ihrer Ankunft hätten sie die Hannibal-Direktive angewandt, um Geiselnahmen mit Gewalt zu verhindern, selbst wenn dies den Tod von Israelis bedeutete. Am Abend des 7. Oktober habe Katars Premierminister dem Mossad-Chef angeboten, alle zivilen Geiseln freizulassen, falls die IDF nicht in den Gazastreifen einrücke; Israel habe abgelehnt und später weitere Geiselabkommen verweigert. Der Text behauptet weiter, Netanyahu habe 1 Milliarde Dollar an Hamas geleitet, um diesen Moment zu ermöglichen, und bezeichnet sein Vorgehen als Terrorismus und Verrat.

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Vollständige Übersetzung

Israel nutzt den heutigen Tag als Propagandagelegenheit, deshalb ist es unerlässlich, dass wir die Fakten richtigstellen. Es ist unbestreitbar, dass Netanyahu wusste, dass der 7. Oktober kommen würde. Dies wurde durch israelische Militäruntersuchungen, geleakte Geheimdienstinformationen und Berichte von Medien wie The New York Times, Haaretz, The Times of Israel, The Guardian, der BBC, The Atlantic und dem Wall Street Journal bestätigt.

Der israelische Militärgeheimdienst erhielt mehr als ein Jahr vor dem Angriff einen detaillierten Hamas-Plan mit dem Codenamen «Jericho Wall». Darin wurde beschrieben, wie der Grenzzaun an mehreren Stellen durchbrochen, Stützpunkte und Gemeinden überrannt und Geiseln genommen werden sollten. Israelische Leaks bestätigten später, dass in Israel seit 2018 weitere Versionen des Plans kursierten.

Eine israelische Offizierin der Unit 8200 verfasste mehrere Einschätzungen zu Hamas-Übungen an simulierten IDF-Stützpunkten. Sie stellte fest, dass hochrangige Hamas-Kommandeure die Übungen beobachteten, dass der Plan einsatzbereit sei und dass Israel wahrscheinlich keine lange Vorwarnzeit erhalten werde.

Der israelische Militärgeheimdienst sandte Netanyahu zwischen März und Juli 2023 mehrere Briefe, in denen er ihn vor den Gefahren warnte. Zusätzlich warnten ihn mehrere ausländische Länder – und Herr Sicherheit handelte nicht.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, warnte Netanyahu Ende September 2023, dass Yahya Sinwar eine grössere Operation plane. Netanyahu versuchte später, die VAE unter Druck zu setzen, zu erklären, dass keine solche Warnung erfolgt sei. Ägyptische Behörden warnten Israel nur drei Tage vor dem Angriff, dass «etwas Grosses» bevorstehe.

Trotz dieser Warnungen ignorierten israelische Behörden am 6. und 7. Oktober zentrale Anzeichen eines Angriffs, darunter die Aktivierung von SIM-Karten und ungewöhnliche Raketenbewegungen. Niemand löste Alarm aus oder versuchte, die Sicherheit entlang der Grenze zu erhöhen. Militärische und Geheimdienstchefs haben öffentlich die Verantwortung für das Versagen übernommen. Netanyahu nicht.

Etwa die Hälfte der 1'500 Soldaten, die der Region zugewiesen waren, war am Morgen abwesend. Trotz dieser Verwundbarkeit und der detaillierten Warnungen wurde das Nova-Festival nicht nur genehmigt, sondern um einen Tag verlängert. Diese Verlängerung führte dazu, dass es in den 7. Oktober hineinreichte.

Offiziere der Gaza-Division hatten sich zunächst wegen der mangelnden Sicherheit gegen die Verlängerung ausgesprochen, wurden aber überstimmt. In der Folge wurden 364 Festivalbesucher getötet und Dutzende entführt.

Die israelischen Streitkräfte brauchten dreieinhalb Stunden, um zu reagieren, und sie wurden nicht in die am schwersten getroffenen Gebiete dirigiert. Sie brauchten fast sechs Stunden, um Nir Oz zu erreichen (nachdem die Angreifer bereits abgezogen waren), fast sechs Stunden, um Kfar Aza und Sufa zu erreichen, sieben Stunden, um Nahal Oz zu erreichen, und sieben Stunden, um Be’eri zu erreichen. Man bedenke, Israel ist ein kleines Land.

Als die Truppen schliesslich eintrafen, reagierten sie mit der Hannibal-Direktive, die den Einsatz von Gewalt vorsah, um zu verhindern, dass Israelis als Geiseln genommen werden, selbst wenn dies bedeutete, sie zu töten. An diesem Tag wurden enorme Zahlen von Gebäuden und Fahrzeugen zerstört – etwas, wozu Hamas nicht die Feuerkraft hatte.

Hannibal-Befehle wurden an mehreren Orten gegeben – am Erez-Übergang, an der Re’im-Basis, am Hauptquartier der Gaza-Division und am Nahal-Oz-Stützpunkt. Um 11:22 Uhr erging eine breitere Anordnung im Divisionsnetz: «Kein einziges Fahrzeug darf nach Gaza zurückkehren.» Einheiten wurde später gesagt, sie sollten Rückkehrten nach Gaza «um jeden Preis» stoppen.

Eine Quelle des Southern Command sagte zu Haaretz, alle hätten gewusst, dass die Fahrzeuge entführte Zivilisten oder Soldaten transportieren könnten, und man habe nicht sagen können, wer sich darin befand. Ein Haus wurde von einem israelischen Panzer zerstört, obwohl es 14 Geiseln enthielt. Die meisten von ihnen starben.

Am Abend des 7. Oktober rief Katars Premierminister den Mossad-Chef an. Er sagte, Hamas sei bereit, alle zivilen Geiseln freizulassen, wenn die IDF nicht in den Gazastreifen einrücke. Israel lehnte das Angebot ab und weigerte sich weiterhin, ein Geiselabkommen nach dem anderen zu akzeptieren, sehr zum Entsetzen der Familien. Dies führte zu vielen vermeidbaren Todesfällen unter den Geiseln, die durch Israels eigene Bomben verursacht wurden.

Lange Zeit wurde uns gesagt: «Lasst die Geiseln frei», dann hört das alles auf. Doch in dem Moment, als die letzte Geisel freigelassen wurde, hörte der Genozid nicht auf. Der Slogan änderte sich von «Lasst die Geiseln frei» zu «Mach Scheisse und finde es heraus», weil die Gewalt nie wegen der Geiseln stattfand.

Wenn Israel dir sagt, der 7. Oktober sei eine von Hamas verübte Gräueltat gewesen, dann verschweigt es, dass Netanyahu 1 Milliarde Dollar an Hamas leitete, weil er diesen Moment wollte. Er wollte den Vorwand, um Gaza zu zerstören und das Projekt Grossisrael voranzutreiben. Zionisten prahlen jetzt damit, dass der 7. Oktober ihre Pläne für Gaza um 20 Jahre beschleunigt habe.

Netanyahu war bereit, sein eigenes Volk am 7. Oktober zu töten, als Vorwand für einen Genozid. Das ist nicht nur Terrorismus, das ist Verrat, und es ist ein weiterer Grund, warum dieser Mann hinter Gitter gehört.


19.10.2026 Palästina wird Blair und sein groteskes «Friedensgremium» überdauern

Zusammenfassung des Artikels von Middle East Eye (die vollständige Übersetzung steht darunter)

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair steht im Verdacht, die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert zu haben, den Begriff «Palästina» aus Schulbüchern zu entfernen und durch «Samaria» zu ersetzen. Blair weist die Vorwürfe zurück.

Die Autorin Soumaya Ghannoushi kritisiert Blair als unglaubwürdigen Friedensvermittler und wirft dem von Donald Trump initiierten «Friedensgremium» vor, über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg über die Zukunft Gazas zu entscheiden. Wirtschaftliche Interessen und israelische Sicherheitsforderungen erhielten Vorrang vor palästinensischen Rechten und Selbstbestimmung.

Die Autorin sieht darin den Versuch, Palästina nicht nur territorial, sondern auch sprachlich und historisch auszulöschen. Während Vertreibung und Annexion voranschritten, würden von den Palästinensern immer neue Zugeständnisse verlangt.

Ihre zentrale Botschaft: Weder politische Macht noch wirtschaftlicher Druck können die Verbundenheit der Palästinenserinnen und Palästinenser mit ihrem Land brechen. Palästina wird bestehen bleiben – lange nachdem Blair und sein «Friedensgremium» in Vergessenheit geraten sind.

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Vollständige Übersetzung

Während der Wiederaufbau Gazas ins Stocken gerät, steht der ehemalige britische Premierminister im Verdacht, die Geschichte des Landes umschreiben zu wollen.

Der jüngste mutmassliche Vorstoss des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair im Nahen Osten wäre schon dann erstaunlich, wenn er von irgendeinem vermeintlichen Vermittler käme.

Bei Blair wirkt er hingegen auf düstere Weise geradezu typisch.

Jeremy Greenstock, ehemaliger britischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte, er habe aus einer Quelle auf Ministerebene erfahren, dass Blair die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aufgefordert habe, Verweise auf «Palästina» aus ihrem Lehrplan zu entfernen.

Noch aussergewöhnlicher ist, dass es laut Greenstocks Aussagen gegenüber Middle East Eye nicht einfach darum gegangen sein soll, das Wort zu tilgen. Vielmehr sollten die Verweise auf «Palästina» durch «Samaria» ersetzt werden – die biblisch-hebräische Bezeichnung, die Israel für einen Teil des besetzten Westjordanlands verwendet und die tief in der ideologischen Sprache der israelischen Siedlerbewegung verankert ist.

Blair hat den Bericht vehement zurückgewiesen. Sein nach ihm benanntes Institut erklärte am Donnerstag: «Diese Behauptung ist völlig falsch und jeder Grundlage entbehrend.»

Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass von den Palästinenserinnen und Palästinensern nicht nur verlangt würde, den eigenen Namen für ihre Heimat aufzugeben. Sie sollten stattdessen auch den Namen übernehmen, den jene bevorzugen, die sie enteignen: Sie sollten an der sprachlichen Umschreibung ihrer eigenen Geschichte und Geografie mitwirken und ihren Kindern diese Umschreibung beibringen.

Es ist etwas Monströses, von einem Volk zu verlangen, sein eigenes Land mit den Begriffen jener zu beschreiben, die es ihm wegnehmen.

Symbolische Auslöschung

Man muss sich nur diese groteske Verkehrung der Prioritäten vor Augen führen.

Im gesamten besetzten Westjordanland werden Palästinenserinnen und Palästinenser gewaltsam ihres Landes und ihrer Häuser beraubt. Siedler greifen Dörfer an, setzen Häuser und Autos in Brand, zerstören Olivenhaine, terrorisieren Familien und vertreiben Menschen von Land, das sie seit Generationen bewohnen – häufig in Anwesenheit oder unter dem Schutz israelischer Streitkräfte. Siedlungen und Aussenposten verschlingen weiterhin palästinensisches Land, während ganze Gemeinschaften von Zwangsvertreibung bedroht sind.

Ausgerechnet in diesem Moment soll der Mann, der angeblich dabei hilft, Frieden zu schaffen, laut Greenstock die Palästinenserinnen und Palästinenser dazu auffordern, das Wort «Palästina» aus den Schulbüchern ihrer Kinder zu streichen.

Offenbar reicht es nicht, Palästina vor Ort auszulöschen. Es muss auch symbolisch verschwinden: von der Landkarte, aus dem Schulbuch, aus dem Wortschatz palästinensischer Kinder. Und wer wäre besser geeignet, diese Botschaft zu überbringen, als Blair, unser gefeierter «Friedensvermittler»?

Blair – jener Mann, der Grossbritannien berüchtigterweise aufgrund von Behauptungen, die sich als katastrophal falsch erwiesen, in einen verheerenden Krieg führte – bezeichnet Greenstocks Darstellung als «völlige Erfindung». Doch Greenstock ist keineswegs irgendein vorübergehend auftretender politischer Unruhestifter.

Greenstock war von 1998 bis 2003, während Blairs Amtszeit als Premierminister, britischer Botschafter bei den Vereinten Nationen. Er arbeitete während der Irakkrise eng mit Blairs Regierung zusammen und wurde später zum britischen Sonderbeauftragten für den Irak ernannt.

Blairs Bilanz spricht derweil für sich. Die Chilcot-Untersuchung stellte fest, dass die von Saddam Hussein ausgehende Bedrohung mit einer Gewissheit dargestellt worden war, die durch die Geheimdienstinformationen nicht gerechtfertigt war. Auch die fortgesetzte Produktion chemischer und biologischer Waffen war nicht nachgewiesen worden. Zudem zog Grossbritannien in den Krieg, bevor die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft waren.

Nachdem Blair dazu beigetragen hatte, einen der tödlichsten und zerstörerischsten Kriege in der jüngeren Geschichte des Nahen Ostens auszulösen, vollzog er anschliessend eine der bemerkenswertesten beruflichen Kehrtwenden der modernen Politik: Er wurde Nahost-Friedensgesandter.

Seine dortige Bilanz war kaum ruhmreicher. Palästinensische Vertreter beklagten, dass er den israelischen Sicherheitsforderungen Vorrang vor den Rechten der Palästinenserinnen und Palästinenser einräumte. Der palästinensische Verhandlungsführer Nabil Shaath führte Blairs bescheidene Erfolge darauf zurück, dass dieser sich bei den Israelis beliebt machen wollte.

Ehemalige britische Diplomaten forderten schliesslich seine Ablösung, während die Kritik sowohl an seiner Wirksamkeit als auch am Zusammenprall seiner diplomatischen und kommerziellen Tätigkeiten zunahm.

Offenkundige Überschneidungen

Dann gab es noch Blairs andere grosse Berufung nach seinem Auszug aus der Downing Street: Geld verdienen. Sehr viel Geld.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt baute Blair ein ausserordentlich einträgliches internationales Beratungsunternehmen auf. Zu seinen Kunden gehörten Banken, Konzerne, Regierungen und wohlhabende Auftraggeber im Golfraum und darüber hinaus.

Die Überschneidungen zwischen Blairs diplomatischer Tätigkeit und seinen lukrativen Geschäftsinteressen wurden derart offensichtlich, dass der politische Autor Francis Beckett die naheliegende Frage stellte: Welcher Tony Blair betrat eigentlich einen Konferenzraum im Nahen Osten – der Gesandte des Nahost-Quartetts, der Förderer seiner Stiftung oder der internationale Berater?

Die Verwirrung war verständlich. Es gab schliesslich so viele verschiedene Tony Blairs, und bemerkenswert wenige von ihnen arbeiteten kostenlos.

Auch seine Begeisterung für Autokraten im Nahen Osten stärkte seine Glaubwürdigkeit als Verfechter der Gerechtigkeit keineswegs.

Nachdem das ägyptische Militär 2013 den gewählten Staatschef des Landes gestürzt hatte und Sicherheitskräfte das Massaker von Rabaa verübten – eines der tödlichsten Massaker an Demonstrierenden in der jüngeren Geschichte –, entwickelte sich Blair zu einem der eifrigsten westlichen Fürsprecher von Präsident Abdel Fattah al-Sisi.

Er drängte die internationale Gemeinschaft, sich hinter die neue Führung Ägyptens zu stellen, und war später im Rahmen eines von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzierten Programms an der Beratung zu Wirtschaftsreformen beteiligt.

Und nun wurde ausgerechnet diesem Mann die Aufgabe anvertraut, an der Gestaltung der Zukunft Gazas mitzuwirken.

Doch vielleicht ist Blair gar keine peinliche Ausnahme im «Friedensgremium» von US-Präsident Donald Trump. Vielleicht ist er dessen idealer Vertreter.

Das «Friedensgremium» ist Blairismus in institutionalisierter Form: Grossspurige moralische Rhetorik verschleiert Macht, Geld und eine atemberaubende Geringschätzung der Selbstbestimmung der Palästinenserinnen und Palästinenser.

Endlose Rhetorik

Die Zukunft Gazas wird nicht von den Palästinenserinnen und Palästinensern gestaltet, sondern von Trump, Blair, Jared Kushner, Steve Witkoff und milliardenschweren Geldgebern. Die Palästinenser selbst werden auf eine untergeordnete Verwaltung verwiesen, der Israel nicht einmal den Zugang zum Gazastreifen gestattet hat.

Während die Menschen in Gaza um ihre Toten trauern und in Zeltlagern ums Überleben kämpfen, diskutieren diese selbst ernannten Sachwalter ihrer Zukunft über Investitionen, Immobilien, Tourismus, die Küste Gazas und dessen «produktive Vermögenswerte».

Für den Wiederaufbau wurden Milliarden angekündigt. Tatsächlich floss zunächst nur ein winziger Bruchteil davon. Ein wirklicher Wiederaufbau kam nicht voran. Der gross angelegte Wiederaufbauplan schrumpfte schliesslich auf ein kleines Pilotprojekt in der Umgebung von Rafah zusammen.

An Fantasie für ein profitables «Neues Gaza» mangelte es hingegen keineswegs. Und selbst die Aussicht, der zutiefst kompromittierten PA einen Platz in dieser Ordnung einzuräumen, scheint eine weitere Konzession vorauszusetzen: «Palästina» muss aus den palästinensischen Schulbüchern verschwinden.

Das macht deutlich, worin der Betrug hinter der endlosen Rhetorik über die «Reform der PA» besteht. Reform – aber mit welchem Ziel genau?

Die Anforderungen werden ständig verschoben. Seit Jahren wird den Palästinenserinnen und Palästinensern gesagt, sie müssten ihre Institutionen reformieren, die eigene Bevölkerung kontrollieren, die israelischen Sicherheitsforderungen erfüllen, dem bewaffneten Widerstand abschwören und ihre Lehrpläne umschreiben. Und nach all dem scheint nun sogar das Wort «Palästina» selbst unerwünscht zu sein.

Das ist keine Reform. Es ist eine immer weiter ausgeweitete Prüfung der Unterwerfung – und Blair ist der perfekte Überbringer dieser Botschaft.

Eine Vision der Annexion

Der Zeitpunkt macht die Geschichte noch skandalöser.

Die britische Regierung, die Blair einst führte, schlägt genau die entgegengesetzte Richtung ein. Aussenminister Ed Miliband hat den «entsetzlichen Siedlerterrorismus» verurteilt, die Unterstützung Grossbritanniens für eine Zweistaatenlösung bekräftigt und ein «umfassendes» Massnahmenpaket gegen Israels illegales Siedlungsprojekt angekündigt.

Blair hingegen steht im Verdacht, Palästinenserinnen und Palästinenser unter Druck gesetzt zu haben, den Namen jenes Staates zu entfernen, dessen Auslöschung durch Israel seine eigene ehemalige Partei zu verhindern versucht.

Am selben Tag, an dem Greenstocks Darstellung bekannt wurde, verbreitete sich ein Video, das israelische Siedler dabei zeigt, wie sie vor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davon singen, dass palästinensische Namen verschwinden sollen. Der zeitliche Zusammenhang war auf düstere Weise passend: Die Siedler besingen den Wunsch, während Blair beschuldigt wird, dessen bürokratische Umsetzung den Palästinenserinnen und Palästinensern nahezubringen.

Seine Position steht dem ideologischen Programm der israelischen rechtsextremen Annexionisten tatsächlich näher als jener der Labour-Regierung in London. Und wer noch Zweifel daran hatte, wohin dieses Programm führt, erhielt diese Woche ungewöhnlich deutliche Hinweise vom israelischen Verteidigungsminister.

Israel Katz erklärte am Mittwoch, es gebe «keine wirkliche Lösung für Gaza» ohne die Abwanderung der Palästinenserinnen und Palästinenser. Israel sei organisiert und bereit, die Menschen aus Gaza «auf dem Seeweg, auf dem Luftweg» und auf andere Weise ausser Landes zu bringen. Das Hindernis, so Katz, sei nicht die fehlende Bereitschaft Israels, sondern die ausbleibende Zustimmung der USA und der Mangel an Ländern, die bereit seien, die Menschen aufzunehmen.

Der Plan, machte Katz deutlich, ist nicht vom Tisch. Er wartet lediglich auf seine Umsetzung.

Plötzlich erscheint der Streit über ein Wort in einem palästinensischen Schulbuch weit weniger belanglos. Greenstocks Darstellung fällt in eine Zeit, in der hochrangige israelische Minister offen darüber sprechen, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza zu entfernen, während die Annexion im besetzten Westjordanland voranschreitet.

Amira Hass, die erfahrene Journalistin der israelischen Zeitung Haaretz, brachte die Gefahr diese Woche unmissverständlich auf den Punkt: Die Frage sei nicht mehr bloss, ob es einen palästinensischen Staat geben werde, sondern ob den Palästinenserinnen und Palästinensern überhaupt erlaubt werde, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer als Volk weiterzubestehen.

Eine globale Sache

In diesem Zusammenhang muss Greenstocks Darstellung verstanden werden. Während die israelische Rechte, die auf Annexion setzt, daran arbeitet, Palästina vor Ort physisch auszulöschen, steht Blair im Verdacht, bei der symbolischen Auslöschung mitzuhelfen: Man vertreibt die Palästinenserinnen und Palästinenser von ihrem Land, entfernt Palästina aus den Schulbüchern und nennt das Ganze Frieden.

Kein Wunder, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser einem Prozess skeptisch gegenüberstehen könnten, in dem die Forderungen stets nur in eine Richtung gehen. Entwaffnen. Zugeständnisse machen. Reformieren.

Auf den Rückzug warten. Auf den Wiederaufbau warten. Auf die Eigenstaatlichkeit warten. Und während ihr wartet, streicht Palästina aus dem Lehrplan.

Das «Friedensgremium» ähnelt immer weniger einem unparteiischen Vermittler als vielmehr einem Mechanismus, der israelische Forderungen in Bedingungen übersetzt, welche die Palästinenserinnen und Palästinenser erfüllen sollen. Blair ist deshalb kein unpassender Gast in diesem Gremium. Er verkörpert dessen Logik.

Doch eine Sache haben Blair, das «Friedensgremium» und ihre Verbündeten in der israelischen extremen Rechten gründlich falsch eingeschätzt: Palästina gehört nicht ihnen, sodass sie es nach Belieben auslöschen könnten.

Sie mögen über Armeen, Bulldozer, Geld und diplomatische Apparate verfügen. Doch die Palästinenserinnen und Palästinenser besitzen etwas, das diese Kräfte seit mehr als einem Jahrhundert nicht auszulöschen vermochten: eine unerschütterliche Verbundenheit mit ihrem Land und die Weigerung, einfach zu verschwinden.

Und Palästina ist längst nicht mehr allein ihre Sache. Es ist zum Anliegen von Millionen Menschen auf der ganzen Welt geworden.

Streicht den Namen aus dem Schulbuch, wenn ihr könnt. Gebt den Hügeln neue Namen. Walzt die Häuser nieder. Schreibt die Landkarten um.

Palästina wird bleiben – lange nachdem Blair und sein groteskes «Friedensgremium» nur noch historische Fussnoten sein werden.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind jene der Autorin und entsprechen nicht notwendigerweise der redaktionellen Linie von Middle East Eye.

Soumaya Ghannoushi ist eine britisch-tunesische Autorin und Expertin für Politik im Nahen Osten. Ihre journalistischen Arbeiten sind unter anderem in The Guardian, The Independent, Corriere della Sera, aljazeera.net und Al Quds erschienen. Eine Auswahl ihrer Texte findet sich unter soumayaghannoushi.com. Auf X schreibt sie unter @SMGhannoushi.


20.10.2026 Keine Lösung ohne Druck auf Israel

Im Buch «Témoin de Gaza» gibt der Ex-UNRWA-Chef Philippe Lazzarini Einblicke in die Diplomatie – ungewohnt offen und entlarvend.

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Zusammenfassung des Artikels

Der ehemalige UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini beschreibt in seinem Buch «Témoin de Gaza» die zunehmende Isolation der UNRWA nach dem 7. Oktober 2023. Israel habe die Organisation vom «notwendigen Übel» zum Gegner erklärt; zahlreiche Staaten – darunter die Schweiz – setzten Beiträge vorübergehend aus, obwohl UN-Untersuchungen die Vorwürfe gegen 19 Mitarbeitende nicht bestätigten. Lazzarini kritisiert, dass westliche Regierungen aus Angst vor dem «Antisemitismus»-Vorwurf Völkerrechtsverstösse Israels kaum benennen. Zur Schweiz sagt er, das Parlament sei für Lobbygruppen fremder Staaten empfänglich und übernehme deren Informationen oft ungeprüft. Eine politische Lösung sei ohne äusseren Druck auf Israel nicht zu erwarten.


23.10.2026 Trita Parsi: Israel hat eine Falle für einen totalen Krieg in der Region gestellt

Zusammenfassung des Videointerviews von Glenn Diesen mit Trita Parsi

Ausgangslage
Der Krieg begann offiziell wegen des iranischen Atomprogramms, wurde dann als humanitäre Intervention, dann als Regime-Change-Krieg und schliesslich als Kampf um die Strasse von Hormus umgedeutet. Inzwischen wird er vor allem im Kontext der Midterms in den USA und der israelischen Wahlen diskutiert.

Wahlen als Treiber
Israel: Netanjahu hält den Krieg am Laufen, weil er bei Ruhe seine Koalition verlieren würde. Der 27. Oktober ist letzter Wahltermin – ausser ein neuer Krieg verschiebt ihn. Sogar der Generalstabschef warnt vor der Gefahr für die israelische Demokratie.

USA: Trump hat die Hoffnung auf positive Effekte vor den Midterms aufgegeben; es geht nur noch um Schadensbegrenzung (Spritpreise, Inflation).

Trumps Motiv: Rache statt Geopolitik
Im Februar trieb ihn Hybris (Venezuela-Vergleich) an – jetzt ist es Vergeltung: Er gibt Iran die Schuld am verlängerten Krieg, an sabotierten Verhandlungen und am MOU-Bruch, mit dem Ziel, seine Präsidentschaft zu zerstören. Ein dritter Kriegsrundgang droht «wegen eines Einzelnen Rachedurst» statt wegen geopolitischer Kalkulation.

Unterschiedliche Erfolgsmassstäbe
Trump braucht einen Abschluss-Sieg, ein «Ende der Geschichte» mit ihm als Sieger.

Israel sieht Krieg als Dauerzustand («mowing the grass»): Erfolg = möglichst viel Zerstörung. Verteidigungsminister: «bomb them back to the stone age». Keine strategischen Siege nötig – nur Vernichtung.

Die israelische Falle (Kernstück, Kapitel 6)
Parsi legt die Falle explizit dar:

1. Israel ist es egal, wenn Iran die Öl-Infrastruktur der GCC-Staaten zerstört – im Gegenteil: Es schwächt die Golfstaaten und treibt sie in Israels Arme.

2. Bewusste Provokation: Israel griff im ersten Krieg gezielt zivile Infrastruktur an (Entsalzungsanlage Keshma), um Iran zu Gegenschlägen gegen GCC-Staaten zu verleiten.

3. Regionale Warnung: «Don't walk into the Israeli trap» – Iran würde am Ende nur Israel helfen.

4. Israels Erfolgsmetrik (Zerstörung wie in Gaza) wird nun von Trump übernommen – traditionell nie US-Massstab.

Warum die Falle funktioniert
Trump lebt in einem «Misinformation Space», versteht Konsequenzen und Machtverhältnisse nicht und ist empfänglich für «psychologische Manipulation». Die Alternativen sind für ihn unattraktiv: Diplomatie = langwierig, Blockade wirkt nicht (Kuba-Beispiel), begrenzter Krieg brachte nichts. Nur Israel bietet ihm einen «Plan»: totale Eskalation gegen kritische Infrastruktur als Siegesformel – eine Mythologie mit attraktivem Verkaufsargument.

Eskalation und regionale Ausweitung
Ein dritter Angriff zielt auf Irans Öl- und kritische Infrastruktur («war crimes»). Iran hätte dann keinen Grund zur Zurückhaltung – Angriffe auf Golfstaaten, Kabelkappung drohen.

Der Krieg breitet sich aus: Saudi-Arabien/Jemen, Ägypten, Grossbritannien, Pakistan, Türkei, Syrien. Schlachtfelder verschmelzen zu einem grossen Krieg.

Entscheidend ist die Schwelle Bodentruppen im Jemen – darunter bleibt vieles Symbolpolitik.

Saudi-Arabien ist verzweifelt und verwundbar (bittet Syrien um Kämpfer – ein Zeichen der Not). Ein Staatskollaps hätte enorme Kettenreaktionen.

Latente Konflikte (Irak/Syrien) werden reaktiviert – unvorhersehbar, unkontrollierbar. «Terrifying situation for the region» – und die Entscheidungsmacht liegt bei einem Mann, dem die Region egal ist.

Iran und Golfstaaten
Iran hätte kein Interesse an einem Zerfall Saudi-Arabiens (Analogie: «lieber neben sechs kleinen Iran» – Tariq Aziz). Die Golfstaaten drängen nicht auf eine dritte Runde, finden aber keinen Zugang zu Trump. Nach dem Krieg wird sich die Region grundlegend verändern.

Fazit: Die «Falle» besteht darin, dass Israel Iran (und die USA unter Trump) in eine Eskalationsspirale lockt, an deren Ende ein totaler regionaler Krieg steht – mit Israel als einzigem Profiteur, das Zerstörung selbst als Sieg definiert. Trump wird durch sein Rachebedürfnis und seine Anfälligkeit für israelische «psychologische Manipulation» zum Vollstrecker dieser Falle.


28.10.2026 Irans Kalkül angesichts einer drohenden Eskalation der USA: Vertrauen, Zwischenwahlen und die Strasse von Hormus

Übersetzung des Artikels von Al Jazeera

Teheran hält trotz der diplomatischen Dringlichkeit, eine Eskalation im andauernden Konflikt zwischen den USA und Israel zu verhindern, an seinen Forderungen fest.

Während die regionalen Mächte ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um eine weitere Eskalation im seit acht Monaten andauernden Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu verhindern, gibt es kaum Anzeichen dafür, dass Teheran von seinen roten Linien abrücken wird.

China kündigte am Dienstag an, Peking werde in Kürze einen Sondergesandten in die betreffenden Länder der Region entsenden, um eine weitere Eskalationsrunde zu verhindern. Diese Ankündigung verdeutlicht die wachsende Dringlichkeit, eine friedliche Lösung für einen Konflikt zu finden, der die globalen Energiemärkte durcheinandergebracht und sich auf die gesamte Region ausgeweitet hat.

Am Montag trafen hochrangige Vertreter Saudi-Arabiens, Pakistans und der Türkei – der drei Länder, die im August den Verteidigungspakt von Mekka unterzeichnet hatten – mit hochrangigen iranischen Vertretern zusammen. Sie versprachen, die Gespräche über «Frieden und Sicherheit» in der Region fortzusetzen.

Teheran scheint jedoch entschlossen, bei seinen Forderungen keine Zugeständnisse zu machen. Dabei verfügt das Land über beträchtliche Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Zukunft des Seehandels in der Strasse von Hormus. Vor dem Krieg wurde durch diese Meerenge ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert.

«Irans Priorität besteht nicht einfach darin, einen weiteren Waffenstillstand zu erreichen, sondern den Krieg dauerhaft zu beenden und eine Abschreckung aufzubauen, damit sich die militärischen Angriffe der USA und Israels nicht immer wiederholen», sagte Negar Mortazavi, Herausgeberin und Moderatorin des Podcasts «The Iran Podcast», gegenüber Al Jazeera.

Teheran besteht weiterhin auf einer Lockerung der Sanktionen, einem Ende der US-Seeblockade seiner Häfen am Persischen Golf und Garantien, dass die USA keine neuen Angriffe starten werden. Im Gegenzug will der Iran dazu beitragen, den normalen Schiffsverkehr durch die Strasse von Hormus wiederherzustellen. Die USA wollen, dass der Iran vor der Aushandlung eines endgültigen Friedensabkommens weitere Zugeständnisse macht, unter anderem in Bezug auf sein Atomprogramm.

Experten zufolge wird Irans derzeitige Strategie von mehreren Faktoren bestimmt. Dazu zählen das tiefe Misstrauen gegenüber Washington – das seit Juni 2025 während laufender Verhandlungen bereits dreimal Angriffe auf den Iran gestartet hat –, die Überzeugung, dass anhaltender wirtschaftlicher Druck den Iran zu attraktiveren Zugeständnissen der USA bewegen könnte, sowie die mit Spannung erwarteten Wahlen in Israel und den USA in dieser und der kommenden Woche.

Mangelndes Vertrauen

Im Zentrum der iranischen Haltung steht die Überzeugung, dass frühere diplomatische Bemühungen keinen ausreichenden Schutz vor erneuten Angriffen der USA und Israels geboten haben. Die USA und Israel starteten die ersten Angriffe des Krieges am 28. Februar, während in Oman gerade Friedensgespräche stattfanden. Im vergangenen Jahr hatte Israel im Juni einen zwölftägigen Krieg gegen den Iran begonnen, in den sich auch die USA einschalteten.

Pakistan und Katar halfen im Juni dieses Jahres bei der Vermittlung einer Absichtserklärung. Diese sollte die Wiederöffnung der Strasse von Hormus ermöglichen, die US-Blockade iranischer Häfen beenden und die Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über Irans Atomprogramm schaffen.

Die Vereinbarung zerfiel jedoch rasch, als beide Seiten ihre Angriffe wieder aufnahmen. Darauf folgten mehrere Wochen anhaltender US-Angriffe auf den Iran im Juli. Der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Militäranlagen sowie auf Energieinfrastruktur in benachbarten Golfstaaten und in Jordanien.

Sina Toossi, Senior Non-Resident Fellow am Center for International Policy (CIP), erklärte, das Scheitern dieser Vereinbarung habe Teherans Haltung verhärtet.

«Der Iran ist der Ansicht, dass frühere Verhandlungen und Waffenstillstandsvereinbarungen ihn nicht vor erneuten militärischen Angriffen geschützt haben. Deshalb fordert er nun konkretere und dauerhaft tragfähige Garantien», sagte er gegenüber Al Jazeera.

US-Präsident Donald Trump hat unterdessen offengelassen, wie er in naher Zukunft vorgehen will. «Meine Frage ist: Schliessen wir einen Deal mit ihnen oder machen wir sie endgültig fertig?», sagte Trump am Sonntag vor Medienschaffenden. Zuvor hatte er erklärt, dass Angriffe auf den Iran nicht vor den US-Zwischenwahlen am 3. November stattfinden würden.

Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, erklärte vergangene Woche, die Streitkräfte des Landes seien darauf vorbereitet, auf neue Angriffe zu reagieren. Dazu gehöre auch, in Irans Nachbarländer einzudringen und Stützpunkte anzugreifen, die für US-Militäroperationen genutzt werden. Dies sei Teil der neuen «offensiven» Strategie des Iran im Krieg mit den USA.

Er sagte zudem, der Iran werde die Strasse von Hormus erst wieder öffnen und Friedensgespräche erst aufnehmen, wenn Washington konkrete Schritte zum Wiederaufbau des Vertrauens unternehme. Dazu gehörten die Erfüllung der jüngsten iranischen Bedingungen: die Aussetzung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, die Aufhebung der US-Seeblockade iranischer Häfen und konkrete Zusicherungen, dass keine erneuten Angriffe begonnen würden.

US-Zwischenwahlen und israelische Wahlen stehen bevor

Bei den US-Zwischenwahlen in der kommenden Woche stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat zur Wahl. Das Ergebnis wird bestimmen, welche Partei während der letzten zwei Jahre von Trumps Präsidentschaft die Kontrolle über den US-Kongress haben wird. Der Krieg, der bei der amerikanischen Bevölkerung bereits sehr unbeliebt ist, entwickelt sich zunehmend zu einem innenpolitischen Streitthema.

Eine Umfrage von Reuters und Ipsos von Anfang dieses Monats ergab, dass lediglich 34 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner Trumps Umgang mit dem Konflikt befürworteten. Das ist der niedrigste Wert während einer seiner beiden Amtszeiten als Präsident. Die Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses sind bereits äusserst knapp: Im Senat beträgt das Verhältnis 53 zu 47, wobei zwei Unabhängige mit den Demokraten stimmen, und im Repräsentantenhaus 218 zu 214.

Der Krieg hat zudem die Energiepreise in die Höhe getrieben. Besonders stark betroffen ist Diesel, dessen Preis sich nahezu verdoppelt hat. Dies stellt für Landwirtschaftsbetriebe und kleine Unternehmen eine erhebliche Belastung dar. Gleichzeitig verstärkt es die Sorgen über Inflation und die Erschwinglichkeit des täglichen Lebens, die den Wahlkampf prägen.

Einigen Berichten zufolge, die sich auf iranische Vertreter berufen, könnte Teheran die Verhandlungen bewusst in die Länge ziehen, um Trump vor den Wahlen einen politischen Erfolg zu verwehren.

Ein Rückschlag für die Republikaner könnte Trumps Handlungsspielraum weiter einschränken, insbesondere wenn die Demokraten die Kontrolle über den Kongress gewinnen und das Vorgehen der Regierung im Krieg stärker unter die Lupe nehmen.

«Teheran will Washington – einschliesslich künftiger US-Präsidenten – eine Lektion erteilen: Ein Angriff auf den Iran hat einen hohen Preis», sagte die Analystin Mortazavi.

«Die Abschreckungsstrategie des Landes ist mehrschichtig. Sie zielt darauf ab, militärische, wirtschaftliche und politische Kosten zu verursachen, die weit über das Schlachtfeld hinausgehen.»

Noch vor den US-Zwischenwahlen findet am Dienstag die Wahl in Israel statt. Sie bringt eine weitere Dimension in Irans strategische Überlegungen. Eine Niederlage von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte gemeinsame neue Angriffe der USA und Israels auf den Iran erschweren. Experten zufolge war Netanjahu die treibende Kraft hinter Trumps Entscheidung, den Krieg zu genehmigen.

Einige Beobachter sind der Ansicht, dass ein Sieg der Opposition unter Führung des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot die regionalen Spannungen möglicherweise verringern könnte. Netanjahus Abwahl würde jedoch nicht zwangsläufig zu einer weniger konfrontativen Haltung Israels gegenüber dem Iran führen.

Eisenkot war selbst Generalstabschef und hat wiederholt Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms und des regionalen Einflusses des Landes geäussert.

Mortazavi sagte dennoch, dass iranische Vertreter die politischen Folgen des Krieges für Washington und Israel genau beobachteten. Gleichzeitig seien sie sich der Gefahr einer erneuten Eskalation nach den Wahlen bewusst. Dies mache «eine dauerhaft tragfähige diplomatische Lösung umso dringlicher».

Irans Einfluss durch die Strasse von Hormus

Irans Kontrolle über die Schifffahrt durch die Strasse von Hormus bleibt eines seiner wichtigsten Druckmittel in den Verhandlungen.

Vor Kriegsbeginn am 28. Februar wurde durch diese Meerenge rund ein Fünftel der weltweiten Energieversorgung transportiert. Dadurch verfügt Teheran über erheblichen Einfluss auf die globalen Ölmärkte.

Nach Daten des Washington Institute for Near East Policy wurden im Oktober so viele Angriffe auf die Handelsschifffahrt rund um Hormus verzeichnet wie in keinem anderen Monat.

In der vergangenen Woche stieg der Preis für Rohöl der Sorte Brent auf über 117 US-Dollar pro Barrel. Vor dem Krieg hatte er bei rund 72 US-Dollar gelegen. Auslöser waren iranische Angriffe auf Tanker. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge liegt weiterhin weit unter dem Vorkriegsniveau.

Chris Beauchamp, Chefmarktanalyst bei der IG Group, erklärte, seiner Ansicht nach nutze der Iran diesen wirtschaftlichen Druck bewusst als Teil eines umfassenderen Kräftemessens mit Washington, bei dem es um Durchhaltevermögen gehe.

«Sie wissen, dass sie sich mit den USA in einem Abnutzungskampf befinden, bei dem sich zeigen wird, wer zuerst nachgibt», sagte Beauchamp gegenüber Al Jazeera. «Im Moment sind sie jedoch bereit, weiterhin Schiffe anzugreifen, um die Preise in die Höhe zu treiben.»

Unsicherheit über die diplomatischen Bemühungen

Die jüngste diplomatische Initiative spiegelt die wachsende Besorgnis der regionalen Mächte über die Folgen einer weiteren Kampfrunde wider.

Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei vereinbarten am Montag mit iranischen Vertretern, die Gespräche über Frieden und Sicherheit in der Region fortzusetzen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Konflikt erneut eskalieren könnte.

Die Gespräche in Teheran finden vor dem Hintergrund verschärfter regionaler Spannungen statt. Vorausgegangen waren wochenlange Angriffe der mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen aus dem Jemen auf Saudi-Arabien. Die Huthi befinden sich ebenfalls in einem Konflikt mit Kräften, die der international anerkannten und von Saudi-Arabien unterstützten Regierung des Jemen die Treue halten.

Pakistan und die Türkei unterhalten enge strategische Beziehungen zu Saudi-Arabien. Im Rahmen des kürzlich geschlossenen gemeinsamen Verteidigungsabkommens von Mekka zwischen den drei mehrheitlich muslimischen Staaten haben sie sich verpflichtet, Riad militärisch zu unterstützen.

Der Politikanalyst Rami Khouri, Non-Resident Fellow am Arab Center in Washington, D.C., erklärte, das Treffen verfolge mehrere Ziele, von denen einige dringlicher seien als andere.

«Das unmittelbarste Ziel besteht darin, die Eskalation einzudämmen und zum diplomatischen Prozess zurückzukehren, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und anschliessend die strittigen Fragen zu definieren und anzugehen. Dabei soll eine deutlich stärkere Vermittlung zum Einsatz kommen, unterstützt durch diese drei Länder – Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei – und möglicherweise weitere Staaten», sagte Khouri gegenüber Al Jazeera.

Er fügte hinzu, die Gespräche könnten den Beginn einer Abkehr von einer regionalen Sicherheitsordnung markieren, die von Washington dominiert wird. An ihre Stelle könnte eine Ordnung treten, in der die Länder des Nahen Ostens und andere Regionalstaaten grösseren Einfluss ausüben können.

Toossi vom Center for International Policy sagte unterdessen, die regionalen Mächte würden zunehmend erkennen, dass ihre eigene Sicherheit nicht von jener des Iran getrennt werden könne, auch wenn sie mit Teheran im Streit lägen.

«Es wird schwierig sein, den Jemen zu stabilisieren, solange die umfassendere Konfrontation zwischen den USA und dem Iran andauert. Ebenso schwierig wird es sein, eine dauerhaft tragfähige Einigung mit dem Iran zu erzielen, solange eine militärische Eskalation in der Region eine ständige Bedrohung darstellt», sagte er.

Letztlich bleibe jedoch das mangelnde Vertrauen des Iran in Washington das grösste Hindernis, sagte Mortazavi, Moderatorin des Iran-Podcasts.

«Nach zwei Kriegen steht Teheran den Zusicherungen der USA äusserst skeptisch gegenüber und verlangt konkrete Garantien, dass eine Vereinbarung nicht einfach zu einer weiteren vorübergehenden Pause vor dem nächsten Angriff wird», sagte sie.

«Der Iran ist zu Verhandlungen bereit und hat bereits Flexibilität gezeigt, indem er einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges vorgelegt hat. Teheran ist jedoch der Ansicht, dass es nach wie vor über erhebliche Druckmittel verfügt, insbesondere in der Strasse von Hormus, und dass es diese nicht unter militärischem oder wirtschaftlichem Druck aufgeben wird. Das Ziel ist ein dauerhaftes Ende des Krieges und nicht ein weiterer vorübergehender Waffenstillstand, der den zugrunde liegenden Konflikt ungelöst lässt.»


29.10.2026 Der wahre Grund, weshalb Palestine Action als «terroristische» Organisation eingestuft wurde – Interview mit Huda Ammori

Übersetzung des Artikels von Chris Hedges

Ausgangslage und Ziel von Palestine Action

Chris Hedges spricht mit Huda Ammori, palästinensische Aktivistin und Mitgründerin von Palestine Action, über die Kriminalisierung der Organisation durch die britische Regierung, die Einstufung als terroristische Organisation und die Folgen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Im Zentrum steht die Frage, weshalb eine Bewegung, die durch direkte Aktionen gegen die israelische Rüstungsindustrie materielle Veränderungen erreicht habe, mit staatlichen Repressionsmassnahmen konfrontiert sei.

Hedges beschreibt die USA und Israel als Staaten, die trotz Vorwürfen schwerer Verstösse gegen das Völkerrecht und des Genozids in Gaza weiterhin von westlichen Regierungen unterstützt würden. Gleichzeitig würden Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), die Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen wollten, mit Sanktionen belegt. Während westliche Staaten die israelische Kriegsmaschinerie weiter unterstützten, versuchten Aktivistinnen und Aktivisten, deren Funktionsfähigkeit unmittelbar einzuschränken.

Familiäre Geschichte und politisches Engagement von Huda Ammori

Ammoris Familie ist seit Generationen vom Widerstand gegen Kolonialismus und Zionismus in Palästina geprägt. Ihr Urgrossvater beteiligte sich am Aufstand gegen die britische Kolonialherrschaft, wurde ermordet und sein Elternhaus zerstört. Nach Ammoris Darstellung hielten die Briten seinen Leichnam zunächst in einem Militärlager zurück, bevor Palästinenserinnen und Palästinenser ihn zurückholten. Für Ammori steht die Geschichte ihrer Familie exemplarisch für den jahrzehntelangen Widerstand der palästinensischen Bevölkerung.

Sie betrachtet es als Verpflichtung der Palästinenserinnen und Palästinenser, sich gegen die Besatzung zu wehren und den Widerstand von Generation zu Generation weiterzuführen. Die britische Verantwortung sieht sie auch im historischen Zusammenhang mit der Balfour-Deklaration, die eine jüdische Heimstätte in Palästina unterstützte und nach ihrer Einschätzung den Boden für die spätere Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und die Nakba bereitete.

Warum Palestine Action auf direkte Aktionen setzte

Ammori engagierte sich bereits seit ihrer Kindheit in der Palästina-Solidaritätsbewegung. Später arbeitete sie für die Palestine Solidarity Campaign und beteiligte sich an Boykottkampagnen, Demonstrationen und Lobbyarbeit. Diese Methoden hätten zwar einzelne Erfolge gebracht, seien angesichts der Schwere der israelischen Besatzung und der britischen Unterstützung dafür jedoch unzureichend gewesen.

Politikerinnen und Politiker hätten häufig lediglich symbolische Zugeständnisse gemacht, ohne die wirtschaftlichen und militärischen Strukturen hinter der Unterdrückung wesentlich zu verändern. Ammori kam deshalb zum Schluss, dass es nicht ausreiche, Entscheidungsträger zu Veränderungen aufzufordern. Stattdessen müsse direkt dort eingegriffen werden, wo die Produktion und Lieferung von Waffen stattfinde.

Die Klimabewegung Extinction Rebellion habe dazu beigetragen, zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, persönliche Konsequenzen für politischen Protest in Kauf zu nehmen, gesellschaftlich zu normalisieren. Palestine Action unterscheide sich davon durch den gezielten Fokus auf die unmittelbaren Produktionsstätten und Unterstützungsstrukturen der israelischen Rüstungsindustrie.

Gründung und Aktionen gegen Elbit Systems

Palestine Action wurde im Juli 2020 von Huda Ammori, Richard Barnard und weiteren Aktivistinnen und Aktivisten gegründet. Die Organisation konzentrierte sich insbesondere auf Elbit Systems, einen israelischen Rüstungskonzern, der nach Angaben des Interviews zu den wichtigsten Lieferanten von Landkriegsausrüstung und unbemannten Luftfahrzeugen für das israelische Militär gehört und über internationale Niederlassungen verfügt.

Die ersten Aktionen richteten sich gegen den damaligen Londoner Hauptsitz des Unternehmens. Aktivistinnen und Aktivisten besprühten das Gebäude und drangen wiederholt in die Räumlichkeiten ein, wo sie Sachbeschädigungen verursachten. Anschliessend nahmen sie auch Vermieter und Immobilienverwaltungen ins Visier, die Elbit Systems Geschäftsräume zur Verfügung stellten.

Im September 2020 besetzten Aktivistinnen und Aktivisten das Dach einer Elbit-Fabrik in Shenstone, die unter dem Namen UAV Engines Triebwerke für Drohnen herstellte. Sie hielten sich dort mehrere Tage auf und beschädigten Produktionsanlagen. Ammori erklärte, die dort gefertigten Triebwerke seien für Drohnen verwendet worden, die das israelische Militär einsetze. Israelische Waffen würden zunächst an der palästinensischen Bevölkerung erprobt und anschliessend international vermarktet. Die Unterbrechung der Produktion sei deshalb ein unmittelbarer Eingriff in die militärischen Lieferketten gewesen.

Obwohl die Beteiligten festgenommen wurden, blieb die Fabrik nach Ammoris Angaben weitere drei bis vier Wochen geschlossen. Danach schlossen sich weitere Menschen der Bewegung an und führten eigene Aktionen durch. Auch Unternehmen, Vermieter und Finanzakteure gerieten unter Druck. Ammori berichtet beispielsweise von Aktionen gegen die britische Bank Barclays, die Elbit Systems finanziert habe. Das Unternehmen habe seine Beteiligung an Elbit Systems schliesslich zurückgezogen. Wiederholt hätten Firmen nach Protestaktionen bestätigt, ihre Geschäftsbeziehungen zum Rüstungskonzern zu beenden.

Staatliche Gegenmassnahmen und zunehmende Repression

Nach Ammoris Darstellung reagierten die israelische Regierung und ihre Unterstützer in Grossbritannien bereits kurz nach der Gründung von Palestine Action mit politischem Druck. Es habe Treffen zwischen israelischen und britischen Regierungsvertretern gegeben, um gegen die Organisation vorzugehen.

Ammori, Richard Barnard und weitere Beteiligte waren von Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, Überwachung und Festnahmen betroffen. Gegen Ammori und Barnard wurde unter anderem wegen Erpressung Anklage erhoben, nachdem sie Vermieter von Elbit Systems dazu aufgefordert hatten, dem Rüstungskonzern zu kündigen. Die Anklage endete mit einem Freispruch. Ammori wertet diese Massnahmen als Versuch, die Bewegung frühzeitig einzuschüchtern und ihr Wachstum zu verhindern.

Zu den weiteren Mitteln gehörten strenge Kautionsauflagen, elektronische Überwachung, Ausgangssperren und Befragungen durch die Terrorismuspolizei. Bei Kontrollen nach dem britischen Terrorismusgesetz hätten Ammori und Barnard ihre Passwörter herausgeben und Fragen beantworten müssen; andernfalls sei ihnen mit Anklagen und langen Haftstrafen gedroht worden. Ammori sieht darin auch eine Methode zur Informationsbeschaffung und Einschüchterung.

Die Fabrikaktion in Filton und der Terrorismusvorwurf

Im August 2024 drangen Aktivistinnen und Aktivisten in eine Forschungs- und Entwicklungsanlage von Elbit Systems in Filton bei Bristol ein. Nach Ammoris Angaben zerstörten sie dort rund 40 israelische Waffen, darunter zahlreiche Quadrocopter-Drohnen. Die Beteiligten wurden festgenommen und erstmals im Zusammenhang mit einer Aktion von Palestine Action unter Berufung auf das Terrorismusgesetz behandelt.

Die Behörden stützten sich dabei auf eine Bestimmung, die schwere Sachbeschädigung als Terrorismus erfassen kann, wenn sie mit dem Ziel erfolgt, eine Regierung zu beeinflussen. Ammori kritisiert, dass die Beschädigung von Waffen, die ihrer Ansicht nach für den Genozid eingesetzt worden wären, als Terrorismus behandelt wurde, obwohl die Genozidkonvention Staaten zur Verhinderung und Bestrafung von Genozid verpflichte.

Gemäss Ammori hatten sich Strafverfolgungsbehörden und die Terrorismuspolizei bereits vor der Aktion über ein mögliches Verbot von Palestine Action ausgetauscht. Die Organisation sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht wegen terroristischer Handlungen angeklagt gewesen. Sie vermutet deshalb, dass der Vorwurf nach der Aktion in Filton dazu dienen sollte, die rechtliche Grundlage für ein Verbot der gesamten Organisation zu schaffen.

Insgesamt waren 25 Personen in dem Fall angeklagt; die Verfahren wurden aufgeteilt. Im ersten Prozess gegen sechs Personen wurden die schwerwiegendsten Anklagepunkte nicht durch eine Verurteilung abgeschlossen. Bei einem Teil der Vorwürfe konnte sich die Jury nicht einigen, bei anderen sprach sie die Angeklagten frei. Ammori deutet dies als Hinweis darauf, dass die Geschworenen die Beweggründe der Aktivisten zumindest teilweise nachvollziehen konnten.

Im anschliessenden Verfahren seien die Verteidigungsmöglichkeiten nach ihrer Darstellung weiter eingeschränkt worden: Die Angeklagten hätten weder ihre politischen Beweggründe ausführlich erläutern noch die Verbindung zum Terrorismusvorwurf offenlegen dürfen. Vier Personen, die wegen Sachbeschädigung verurteilt wurden, seien anschliessend dennoch wie Terroristen bestraft worden. Die Jury habe nicht gewusst, dass eine solche Einstufung bei der Strafzumessung möglich war. Ammori kritisiert dieses Vorgehen als gezielte Umgehung rechtsstaatlicher Verteidigungsrechte.

Verbot von Palestine Action in Grossbritannien

2025 kündigte die britische Innenministerin nach einer Aktion, bei der zwei Flugzeuge der Royal Air Force beschädigt worden waren, an, Palestine Action als terroristische Organisation zu verbieten. Die Regierung begründete dies mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das Verbot erfasste nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch bestimmte Formen der verbalen Unterstützung der Organisation.

Nach der Einstufung kam es zu zahlreichen Protesten und Massenverhaftungen. Die Organisation Defend Our Juries initiierte eine Kampagne des zivilen Ungehorsams, bei der Menschen Schilder mit der Aufschrift «I oppose genocide. I support Palestine Action» hochhielten. Darunter befanden sich ältere Menschen, Geistliche und weitere Personen aus der Zivilgesellschaft. Auch Greta Thunberg wurde festgenommen, nachdem sie ein Schild zur Unterstützung inhaftierter Palestine-Action-Aktivisten während eines Hungerstreiks gehalten hatte.

Ammori spricht von mehr als 3'000 und zeitweise beinahe 4'000 Festnahmen. Menschen seien wegen Unterstützungserklärungen, politischer Äusserungen oder anderer pro-palästinensischer Aktivitäten ins Visier geraten. In einem Fall sei eine Person nach dem Schwenken einer palästinensischen Flagge kontrolliert und zu möglichen Verbindungen mit einer verbotenen Organisation befragt worden. Ammori sieht im Verbot deshalb nicht nur einen Angriff auf Palestine Action, sondern auch ein Instrument zur Einschüchterung der gesamten pro-palästinensischen Bewegung.

Hungerstreik inhaftierter Aktivisten

Im November 2025 traten acht inhaftierte Aktivisten von Palestine Action in einen Hungerstreik. Der längste dauerte nach Ammoris Angaben 73 Tage. Die Gefangenen waren auf verschiedene Gefängnisse verteilt und unter Bedingungen festgehalten worden, die sie als besonders restriktiv empfanden. Teilweise hätten sie bereits vor einem Prozess als Terroristen gegolten und nicht einmal ihre Post unter normalen Bedingungen erhalten.

Mit dem Hungerstreik wollten sie ihre Würde verteidigen und gegen die Anwendung von Terrorismusbefugnissen, das Verbot von Palestine Action und einen geplanten Rüstungsvertrag im Wert von mehr als zwei Milliarden Pfund mit Elbit Systems protestieren. Dieser Vertrag kam nach Ammoris Angaben nicht zustande. Der Hungerstreik löste landesweit Proteste und weitere direkte Aktionen aus. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits einige der Hungerstreikenden gegen Kaution freigelassen worden, während andere weiterhin in Haft sassen.

Wirkung des Verbots und internationale Aktivitäten

Ammori zufolge erreichte die britische Regierung mit dem Verbot das Gegenteil ihrer Absicht. Palestine Action wurde in der breiten Öffentlichkeit bekannter, und die Unterstützung für direkte Aktionen nahm zu. Neue Gruppen begannen, gegen Elbit Systems vorzugehen. Die Bewegung sei weiterhin international aktiv, unter anderem in mehr als einem Dutzend Ländern in Europa sowie in Mexiko und Malaysia.

Das britische Verbot betrifft nach Ammoris Darstellung Palestine Action in Grossbritannien und Nordirland, nicht jedoch sämtliche internationalen Aktivitäten unter diesem Namen. Sie vergleicht die Entwicklung mit dem sogenannten Streisand-Effekt: Der Versuch, eine Organisation zum Schweigen zu bringen, habe ihre Bekanntheit und die Aufmerksamkeit für ihre Ziele erst recht gesteigert.

Gerichtsverfahren und Meinungsfreiheit

Huda Ammori ficht das Verbot gerichtlich an. Sie argumentiert, dass es unverhältnismässig sei und gegen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedlichen Protest verstosse. In erster Instanz hatte sie vor dem britischen High Court Erfolg. Das Berufungsgericht hob diesen Entscheid im Juni 2026 jedoch auf. Deshalb soll nun der Supreme Court als höchstes britisches Gericht über die Rechtmässigkeit des Verbots entscheiden.

Falls Ammori gewinnt, könnten nach ihrer Einschätzung die seit Inkrafttreten des Verbots erfolgten Festnahmen und die darauf beruhenden Strafverfahren aufgehoben werden. Zudem könnten zahlreiche Betroffene Ansprüche gegen die Polizei geltend machen. Bei einer Niederlage beabsichtigt sie, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Bis zur Entscheidung des Supreme Court sind zahlreiche Verfahren gegen festgenommene Personen ausgesetzt.

Für Ammori geht es dabei nicht allein um das Fortbestehen von Palestine Action, sondern grundsätzlich um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Grossbritannien. Sie kritisiert, dass Menschen wegen des Hochhaltens von Schildern oder der Unterstützung einer verbotenen Organisation als Terrorismusverdächtige behandelt würden.

US-Sanktionen unter der Trump-Regierung

2026 stufte auch die Trump-Regierung Palestine Action als terroristische Organisation ein und verhängte Sanktionen. Ammori bezeichnete diesen Schritt als unerwartet. Die Massnahmen treffen insbesondere die finanziellen Möglichkeiten der Organisation und behindern die Finanzierung ihres Gerichtsverfahrens gegen das britische Verbot.

Viele Crowdfunding-Plattformen und Zahlungsdienstleister seien auf US-Dienstleistungen angewiesen. Aufgrund der Sanktionen könnten sie keine Finanztransaktionen zugunsten einer sanktionierten Organisation ermöglichen. Dadurch könne Palestine Action kaum Geld für das Verfahren vor dem Supreme Court sammeln. Die britische Regierung verfüge hingegen über wesentlich grössere finanzielle Mittel zur Verteidigung des Verbots und habe bereits Millionen für ihre Rechtsvertretung ausgegeben.

Ammori stellt zudem einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den US-Sanktionen und einer früheren Aktion auf dem Golfplatz von Donald Trump im schottischen Turnberry her. Dort hatten Aktivisten gegen Trumps Pläne zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza protestiert und die Botschaft «Gaza is not for sale» angebracht. Kurz darauf habe Trump Palestine Action öffentlich als terroristisch bezeichnet. Auch diese Aktion werde laut Ammori als Terrorismus behandelt.

Schlussfolgerung von Chris Hedges

Chris Hedges betrachtet Palestine Action als Teil eines breiteren Widerstands gegen die Unterstützung des israelischen Militärapparats durch westliche Staaten. Er stellt die Verfolgung von Aktivistinnen und Aktivisten in einen Zusammenhang mit den Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und sieht darin eine Gefährdung der internationalen Rechtsordnung.

Hedges argumentiert, dass nicht jene, die gegen die Waffenproduktion protestieren oder militärische Ausrüstung beschädigen, als die eigentlichen Terroristen betrachtet werden sollten, sondern jene, die durch Finanzierung und Waffenlieferungen die Gewalt ermöglichen. Er würdigt Ammori und die anderen Aktivisten als Menschen, die unter erheblichen persönlichen Risiken versuchen, die Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung durchzusetzen.

Kernaussage

Das Interview vertritt die These, dass Palestine Action wegen seiner direkten und materiell wirksamen Eingriffe in die israelische Rüstungsindustrie zum Ziel staatlicher Repression wurde. Huda Ammori sieht das britische Verbot, die strafrechtliche Verfolgung von Aktivisten und die US-Sanktionen als Versuche, die Bewegung finanziell, organisatorisch und politisch zu schwächen. Gleichzeitig hätten diese Massnahmen die öffentliche Aufmerksamkeit für Palestine Action und die Debatte über Meinungsfreiheit, zivilen Ungehorsam und rechtsstaatliche Grenzen staatlicher Macht verstärkt.


29.10.2026 Das Schlussargument der Republikaner

Mehr haben sie nicht

Übersetzung des Artikels von Robert Reich

Liebe Freundinnen und Freunde

Die Republikanische Partei hat nichts Konstruktives mehr zu irgendetwas oder irgendjemandem zu sagen. Was ist also ihr Schlussargument im Wahlkampf zu den Zwischenwahlen 2026? Hass, Angst und Intoleranz.

Am Sonntag behauptete Trump, dass Dr. Abdul El-Sayed, der demokratische Senatskandidat in Michigan, im Falle eines Wahlsiegs «Horden von Dschihadisten an unsere Küsten einladen» würde.

Wir sind gegenüber Trumps Intoleranz inzwischen so abgestumpft, dass wir uns bewusst vor Augen führen müssen, was hier geschieht: Der Präsident der Vereinigten Staaten beschuldigt einen amerikanischen Staatsbürger, der für den Senat kandidiert, eine Gefahr für Amerika darzustellen, weil er Muslim ist.

Trumps Tiraden gegen die Abgeordnete Ilhan Omar beruhen auf derselben Islamfeindlichkeit. Er hat gegen sie eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, gestützt auf die Behauptung, sie sei durch Betrug in die Vereinigten Staaten eingereist.

Kürzlich behauptete er, ihr richtiger Name laute Ilhan Nur Said Elmi, und «ihr Nachname ist, unglaublich, auch exakt der Name ihres Bruders, Ahmed Nur Said Elmi, der Person, die sie angeblich geheiratet und mit der sie Kinder bekommen haben soll».

Er hat sie als «Abschaum» und «Betrügerin» bezeichnet, die aus einem «Nicht-Land, im Grunde genommen» stamme. «Somalia hat keine Regierung, hat überhaupt nichts. ... Alles, was sie tun, ist, herumzulaufen und aufeinander zu schiessen.»

Erneut untersucht der Präsident der Vereinigten Staaten also ein Mitglied des Kongresses, weil sie in Somalia geboren wurde und Muslimin ist.

Hasserfüllte Intoleranz ist bei Trump natürlich nichts Neues. Doch bis vor Kurzem hatte sich die Republikanische Partei als Ganzes von Trumps unterstem Niveau ferngehalten.

Vor einigen Wochen behauptete der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana, Dr. El-Sayed schlafe in einem Trikot mit dem Namen Osama «bin Laden».

Am Montag beschuldigte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Dr. El-Sayed während eines Wahlkampfauftritts fälschlicherweise, Verbindungen zur Muslimbruderschaft zu haben. Anschliessend behauptete er ohne jeden Beleg, der Aufstieg der Muslimbruderschaft – einer 1928 gegründeten islamistischen politischen Bewegung – habe zu «stagnierenden Gesellschaften» geführt, in denen Araber keine bedeutenden internationalen Auszeichnungen wie Nobelpreise gewännen und «keine Literatur hervorbrächten».

Ich habe einst für den Vater von RFK Jr. gearbeitet. Die Intoleranz des Sohnes hätte Robert F. Kennedy entsetzt, denn sein Leben war dem Kampf gegen genau solchen Unsinn gewidmet.

Doch wenn es darum geht, Trumps Niedertracht nachzuahmen, kommt ihm niemand so nahe wie JD Vance.

An einer kürzlich abgehaltenen Wahlkampfveranstaltung in Michigan bezeichnete Vance El-Sayed als «kleines Wiesel», das die USA hasse, und sagte, er solle «den Mund halten und Amerika gegenüber etwas Dankbarkeit zeigen».

Vances Intoleranz beschränkt sich nicht auf Islamfeindlichkeit. Er hat versucht, den Eindruck zu erwecken, James Talarico, der demokratische Senatskandidat in Texas, sei homosexuell. Als Vance am 13. Oktober in Texas für Talaricos republikanischen Gegenkandidaten Ken Paxton Wahlkampf machte, rief ihm ein Mann zu, dass er ihn liebe. Vance antwortete, er empfinde genauso, allerdings auf «platonische» Weise, und fügte hinzu: «Ich bin nicht James Talarico.»

Anschliessend deutete Vance an, eine positive Aussage, die Talarico einmal über Transgender-Kinder gemacht hatte, könne auf etwas Unheimliches in dessen Vergangenheit hindeuten. Vance spielte auf Talaricos Internet-Suchverlauf an, räumte dann aber ein, er «rate nur».

Gleichzeitig hält Vance es offenbar für akzeptabel, sexuellen Missbrauch in der Kindheit als politische Waffe einzusetzen. Er verteidigt vehement einen Wahlkampfwerbespot von Vivek Ramaswamy, dem republikanischen Kandidaten für das Gouverneursamt in Ohio. Darin bezeichnet die entfremdete leibliche Mutter der demokratischen Kandidatin Amy Acton ihre Tochter als «Lügnerin» und macht sich über deren psychische Gesundheit lustig. Unerwähnt bleibt dabei, dass die Mutter das Sorgerecht für Acton verloren hatte, nachdem gegen Actons Stiefvater Anklage erhoben worden war, weil er Acton als Kind vergewaltigt hatte.

Vance griff sogar republikanische Parteikollegen scharf an, die sich gegen den Werbespot ausgesprochen hatten. Ihre Kritik nannte er «widerlich» und forderte sie auf, «aufzuhören zu jammern», denn «Politik ist ein hartes Geschäft».

Die Zwischenwahlen bringen diesen Schmutz an die Oberfläche, weil die Republikaner es nicht wagen, über die Wirtschaft zu sprechen, die sie und Trump für die meisten Menschen ruiniert haben. Sie wagen es auch nicht, über Aussenpolitik zu sprechen, in der Kanada zum Feind und Putin zum Freund geworden ist. Und sie wollen nicht über ihre gewaltsame Innenpolitik reden, bei der amerikanische Staatsbürger von maskierten ICE-Beamten erschossen und getötet worden sind.

Was ihnen bleibt, um die Amerikanerinnen und Amerikaner für sich zu gewinnen, ist die Angst vor den «Anderen», der Hass auf Muslime und LGBTQ+-Menschen sowie unverhohlene Intoleranz gegenüber allen, die anders sind.

Wenn das ausreicht, damit eine Mehrheit der Wählerschaft ihnen weiterhin die Kontrolle über den Kongress überlässt und ihnen Gouverneursposten verschafft, dann steht es um unsere Nation noch viel schlimmer, als ich befürchtet habe.


05.11.2026 Wie die internationale Gemeinschaft Gaza verraten und sich dabei selbst zugrunde gerichtet hat.

Norman Finkelstein legt in seinem letzten Buch Gaza’s Gravediggers: An Inquiry into Corruption in High Places umfassend die Täuschungen, politischen Machtspiele und Karriereambitionen offen, die den Völkermord in Gaza vor den höchsten internationalen Gerichten der Welt ermöglicht haben.

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Ausführliche Zusammenfassung des Interviews von Chris Hedges mit Norman Finkelstein

1. Norman Finkelstein: Korruption und Versagen der internationalen Institutionen im Zusammenhang mit Gaza

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein erläutert in seinem Buch «Gaza’s Gravediggers: An Inquiry into Corruption in High Places» das Versagen internationaler Institutionen bei der Durchsetzung des Völkerrechts angesichts der israelischen Kriegsführung in Gaza. Er untersucht insbesondere die Rolle der Vereinten Nationen (UNO), des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Seine zentrale These lautet, dass diese Institutionen durch politische Interessen, institutionelle Abhängigkeiten und persönliche Karriereambitionen geschwächt werden und teilweise durch selektive Beweisführung und irreführende Darstellungen ihre Glaubwürdigkeit untergraben.

Finkelstein versteht sein neues Buch als Abschluss einer jahrzehntelangen wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels und der Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser. Während sein früheres Werk «Gaza: An Inquest into Its Martyrdom» vor allem die historischen Hintergründe und die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in Gaza festhielt, konzentriert er sich diesmal auf die seiner Ansicht nach schwerwiegenden Mängel und Manipulationen innerhalb des internationalen Rechtssystems.

Er stützt seine Untersuchung auf umfangreiche Berichte der UNO, internationaler Menschenrechtsorganisationen und humanitärer Hilfswerke sowie auf Gerichtsakten. Dabei stellt er den umfangreichen Bestand an dokumentierten Belegen den Aussagen einzelner internationaler Amtsträger gegenüber, die diese Erkenntnisse seiner Ansicht nach ignorieren, verzerren oder durch nicht ausreichend belegte Behauptungen ersetzen.

2. Die Kritik an Richterin Julia Sebutinde

Ein Schwerpunkt des Buches ist die Kritik an der ugandischen Richterin Julia Sebutinde, der Vizepräsidentin des Internationalen Gerichtshofs. Finkelstein wirft ihr vor, bei ihrer Beurteilung des Völkermordvorwurfs gegen Israel weitgehend ausschliesslich israelische Quellen berücksichtigt und die umfangreiche Dokumentation internationaler Organisationen ausser Acht gelassen zu haben.

Zahlreiche Organisationen, darunter UNO-Stellen, die Weltbank, Save the Children und weitere humanitäre und menschenrechtliche Institutionen, hätten die katastrophale Versorgungslage, den Hunger und die Zerstörung in Gaza dokumentiert. Sebutinde habe diese Belege jedoch nicht angemessen behandelt und ihre Argumentation stattdessen auf israelische Darstellungen gestützt.

Finkelstein kritisiert zudem, dass ihre verschiedenen Stellungnahmen im Verfahren teilweise widersprüchlich seien. Ihre Argumentation habe sich im Verlauf der Verfahren verändert und sich den jeweiligen politischen Umständen angepasst. Darüber hinaus wirft er ihr vor, erhebliche Teile ihrer Stellungnahmen wörtlich aus proisraelischen Quellen übernommen zu haben. Ein Forscher habe festgestellt, dass rund ein Drittel einer ihrer Eingaben plagiiert worden sei.

Für Finkelstein zeigt dieser Fall, wie politische Interessen und persönliche Überzeugungen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit internationaler Richter beeinträchtigen können.

3. Der Völkermordvorwurf und die Bedeutung der vorläufigen Massnahmen des IGH

Finkelstein betont, dass das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zunächst nicht die endgültige Feststellung eines Völkermords zum Gegenstand hatte. Es ging vielmehr darum, ob die Gefahr eines Völkermords plausibel genug war, um vorläufige Schutzmassnahmen anzuordnen.

Diese Massnahmen sollten verhindern, dass die betroffene Bevölkerung bis zum endgültigen Urteil weiter vernichtet wird. Das eigentliche Hauptverfahren könne sich über viele Jahre hinziehen. Deshalb sei es entscheidend, die Bevölkerung währenddessen zu schützen.

Südafrika hatte im Verfahren wiederholt auf die sich verschlechternde Situation in Gaza hingewiesen und zusätzliche Schutzmassnahmen verlangt. Der IGH ordnete entsprechende Massnahmen an. Finkelstein kritisiert jedoch, dass einzelne Richterinnen und Richter die vorliegenden Beweise nicht angemessen berücksichtigt hätten.

Besonders empört zeigt er sich über die spätere Aussage der ehemaligen IGH-Präsidentin Joan Donoghue, der Gerichtshof habe nie festgestellt, dass ein Völkermord in Gaza plausibel sei. Finkelstein hält diese Aussage für eine bewusste Verdrehung des Urteils. Er widmet der detaillierten Widerlegung dieser Darstellung ein eigenes Kapitel und untersucht dazu die juristischen Formulierungen und die Argumentation des Gerichts.

4. Die Kontroverse um die Vorwürfe sexueller Gewalt am 7. Oktober

Ein weiterer zentraler Teil des Buches beschäftigt sich mit den Vorwürfen, Hamas habe am 7. Oktober 2023 Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt systematisch als Kriegswaffe eingesetzt.

Finkelstein kritisiert insbesondere den Bericht der Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, sowie weitere Untersuchungen und Darstellungen internationaler Institutionen. Seiner Ansicht nach seien die Vorwürfe teilweise unzureichend belegt, überinterpretiert oder durch fragwürdige Schlussfolgerungen ergänzt worden.

Er wirft den zuständigen Stellen vor, politischen und gesellschaftlichen Druck nicht ausreichend widerstanden zu haben. Israel habe die Vorwürfe sexueller Gewalt zu einer politischen roten Linie gemacht. Wer die Beweislage infrage stelle, werde schnell als frauenfeindlich oder als Verharmloser sexueller Gewalt dargestellt.

Finkelstein verweist auf die israelische Zivilkommission zu sexueller Gewalt, die nach eigenen Angaben 10'000 Fotografien und digitale Aufnahmen ausgewertet habe. Das Material umfasse Überwachungskameras, Verkehrskameras, Körperkameras, Dashcams, Mobiltelefone und GoPro-Aufnahmen. Die vollständige Auswertung hätte rund 1'800 Stunden beansprucht. Nach Finkelsteins Darstellung enthalte dieses umfangreiche Material jedoch keine Bildaufnahmen, die Vergewaltigungen oder sexuelle Gewalt dokumentierten.

Er stellt deshalb die Behauptung infrage, Hamas habe sexuelle Gewalt gezielt eingesetzt, um die israelische Gesellschaft psychologisch zu traumatisieren. Wenn die Verbreitung entsprechender Aufnahmen tatsächlich das Ziel gewesen sei, müsse erklärt werden, weshalb keine solchen Aufnahmen vorgelegt worden seien.

Auch die Interpretation einzelner Ereignisse durch die UNO-Untersuchungskommission kritisiert er. Als Beispiel nennt er die Einstufung einer Geiselnahme als sexuelle Gewalt, weil eine Frau auf einem Motorrad zwischen zwei Männern gesessen habe. Finkelstein hält diese Interpretation für nicht nachvollziehbar. Ebenso beanstandet er, dass Frauen, die an militärischen Waffensystemen gearbeitet hätten, teilweise als Zivilistinnen eingestuft worden seien.

Finkelstein betont, dass er die Vorwürfe zunächst nicht grundsätzlich ausgeschlossen habe. Erst die intensive Auseinandersetzung mit den verfügbaren Unterlagen habe ihn zu seiner heutigen Einschätzung geführt. Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die seiner Ansicht nach fehlende Trennung zwischen belegten Tatsachen, Zeugenaussagen und politischen Interpretationen.

Er wirft der UNO-Kommission zudem vor, eine falsche Ausgewogenheit herzustellen: Weil Israel sexueller Gewalt beschuldigt werde, müsse auch Hamas entsprechend beschuldigt werden. Damit werde möglicherweise ein politisches Gleichgewicht geschaffen, statt die einzelnen Vorwürfe unabhängig und anhand der Beweise zu untersuchen.

5. Politischer Druck und persönliche Karriereinteressen innerhalb der UNO

Finkelstein sieht hinter den seiner Ansicht nach problematischen Berichten und Stellungnahmen auch persönliche Karriereinteressen. Er führt den Fall des südafrikanischen Juristen Richard Goldstone an, der die UNO-Untersuchungskommission zu den israelischen und palästinensischen Verbrechen während der Gaza-Offensive 2008/2009 leitete.

Der sogenannte Goldstone-Bericht dokumentierte schwerwiegende Verstösse gegen das Völkerrecht durch Israel und Hamas. Goldstone wurde anschliessend massiv unter Druck gesetzt und distanzierte sich später teilweise von seinem Bericht. Finkelstein vermutet, dass Goldstone unter anderem durch persönlichen und familiären Druck zur Zurücknahme seiner Position bewegt worden sei. Er verweist dabei auf die Ausgrenzung Goldstones innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Südafrika und auf die Situation seiner in Israel lebenden Tochter. Diese Erklärung ist Finkelsteins persönliche Einschätzung.

Bei Pramila Patten vermutet er hingegen vor allem Karriereambitionen und die Bereitschaft, sich durch politische Anerkennung und öffentliche Aufmerksamkeit beeinflussen zu lassen. Auch bei anderen UNO-Verantwortlichen sieht er die Gefahr, dass institutionelle Erwartungen und politischer Druck die sachliche Prüfung von Beweisen verdrängen.

Gleichzeitig weist Finkelstein darauf hin, dass einzelne dieser Persönlichkeiten durchaus bedeutende Verdienste vorzuweisen hätten. Er nennt insbesondere Navi Pillay, die sich während der Anti-Apartheid-Bewegung engagiert habe. Seine Kritik richtet sich nicht gegen sämtliche Leistungen dieser Personen, sondern gegen ihre seiner Ansicht nach problematischen Entscheidungen im Zusammenhang mit Gaza.

6. Der historische Hintergrund des Konflikts und die Einordnung des 7. Oktober

Finkelstein lehnt es ab, die Ereignisse in Gaza ausschliesslich mit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 beginnen zu lassen. Er betrachtet die israelische Kriegsführung als Fortsetzung einer jahrzehntelangen Geschichte von Vertreibung, Enteignung, Diskriminierung, Landnahme und Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung.

Er verweist auf die zahlreichen Menschenrechtsberichte, die bereits nach früheren israelischen Militäroperationen in Gaza veröffentlicht wurden. Besonders erwähnt er die israelische Operation «Cast Lead» von 2008/2009 und den dazu veröffentlichten Goldstone-Bericht. Diese Dokumente hätten bereits damals ein umfangreiches Bild der Zerstörung und der Menschenrechtsverletzungen geliefert.

Finkelstein versteht die Ereignisse seit Oktober 2023 deshalb nicht als isolierten Krieg, sondern als Teil eines langfristigen historischen Zusammenhangs. Die systematische Tötung und Verfolgung einer ethnisch oder national definierten Bevölkerungsgruppe mit dem Ziel ihrer teilweisen oder vollständigen Zerstörung sei nach seiner Auffassung als Völkermord zu beurteilen.

Er vertritt ausserdem die Ansicht, dass die israelische Gesellschaft das Vorgehen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser in erheblichem Umfang unterstütze und es sich deshalb nicht bloss um die Politik einer einzelnen Regierung handle.

7. UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 und die politische Kontrolle über Gaza

Besonders scharf kritisiert Finkelstein die UNO-Sicherheitsratsresolution 2803 vom 17. November 2025, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Friedensplan der Trump-Regierung verabschiedet wurde.

Er bemängelt, dass die Resolution die bisherige völkerrechtliche Grundlage des Israel-Palästina-Konflikts praktisch ausblende. Frühere UNO-Resolutionen verwiesen ausführlich auf die Teilungsresolution von 1947, die Resolutionen nach dem Krieg von 1948, die Resolutionen 242 von 1967 und 338 von 1973 sowie auf die Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen und den Status der besetzten palästinensischen Gebiete einschliesslich Ostjerusalems und Gazas.

Resolution 2803 verzichte nach Finkelsteins Darstellung auf diese historischen und rechtlichen Bezugnahmen. Stattdessen schaffe sie einen sogenannten «Board of Peace» (Friedensrat), dessen Vorsitz Donald Trump übernehme.

Finkelstein kritisiert, dass Trump innerhalb dieses Gremiums weitreichende Entscheidungs- und Vetobefugnisse erhalte. Der Sicherheitsrat verlange lediglich, dass er alle sechs Monate über die Fortschritte in Gaza Bericht erstatte. Eine wirksame Begrenzung seiner Entscheidungsgewalt sei nicht vorgesehen.

Besonders problematisch findet Finkelstein eine Aussage von Jared Kushner, wonach Gaza wie Privateigentum behandelt werden solle. Für ihn kommt dies einer politischen und wirtschaftlichen Aneignung eines fremden Territoriums gleich. Er vergleicht die Situation mit der historischen Übertragung des Kongos an den belgischen König Leopold II. im Zusammenhang mit der Berliner Kongokonferenz. Unter dessen Herrschaft kamen Millionen Menschen durch Ausbeutung, Gewalt und Zwangsarbeit ums Leben.

Finkelstein kritisiert auch die Beteiligung von Jared Kushner, Tony Blair und Nikolay Mladenov an den neuen Strukturen für Gaza. Besonders alarmierend findet er Kushners Aussage, Israel könne freie Hand erhalten, den Militäreinsatz fortzusetzen, falls Hamas nicht entwaffnet werde.

8. Die Verantwortung arabischer Staaten, Russlands und Chinas

Die Resolution 2803 wurde im UNO-Sicherheitsrat einstimmig mit 15 Stimmen angenommen. Russland und China enthielten sich der Stimme, obwohl sie die Resolution nach eigener Aussage kritisch beurteilten und über ein Vetorecht verfügten.

Finkelstein erklärt dies damit, dass zahlreiche arabische und muslimische Staaten die Resolution unterstützt hätten. Dazu gehörten unter anderem Indonesien, Pakistan, die Türkei, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar, Algerien und auch der Staat Palästina.

Russland und China hätten befürchtet, bei einem Veto für ein mögliches Ende der Waffenruhe verantwortlich gemacht zu werden. Sie hätten deshalb auf ihr Vetorecht verzichtet. Russland bezeichnete die Verabschiedung als einen schwarzen Tag in der Geschichte der Vereinten Nationen und warnte davor, dass die Folgen der Resolution noch sichtbar werden würden.

Finkelstein betrachtet die Zustimmung der arabischen und muslimischen Staaten als besonders schwerwiegend, weil diese Staaten seiner Ansicht nach ihre eigene Bevölkerung und die palästinensischen Interessen nicht ausreichend vertreten hätten.

9. Die UNO und der Angriff der USA und Israels auf Iran

Als weiteren Beleg für den Zusammenbruch der internationalen Rechtsordnung nennt Finkelstein den Angriff der USA und Israels auf Iran. Er bezeichnet diesen Angriff als besonders schwerwiegenden Verstoss gegen die UNO-Charta und kritisiert, dass der Sicherheitsrat keine entsprechende Verurteilung ausgesprochen habe.

Für Finkelstein zeigt das Schweigen der internationalen Institutionen, dass das Völkerrecht nicht mehr gleichmässig angewendet werde. Während Staaten wie Iran wegen ihrer militärischen Reaktionen kritisiert würden, blieben die Angriffe der USA und Israels ohne angemessene institutionelle Konsequenzen.

Er vertritt die Auffassung, dass Iran angesichts der fehlenden internationalen Schutzmechanismen das Recht habe, seine nationale Unabhängigkeit und territoriale Integrität mit den notwendigen Mitteln zu verteidigen. Insbesondere weist er die Kritik an iranischen Angriffen auf Staaten am Golf zurück, wenn diese zuvor die Angriffe auf Iran nicht verurteilt hätten.

Finkelstein kommt deshalb zu einem äusserst pessimistischen Urteil: Die UNO sei als glaubwürdige Instanz zur Durchsetzung des Völkerrechts praktisch zusammengebrochen. Zwar schliesst er eine spätere Wiederbelebung der Institutionen nicht vollständig aus, hält die gegenwärtige Situation aber für einen historischen Tiefpunkt.

10. Die Rolle von Antonio Guterres und die Grenzen internationaler Institutionen

Auch UNO-Generalsekretär António Guterres wird von Finkelstein kritisch beurteilt. Obwohl er während des Krieges in Gaza teilweise eine wichtige Rolle gespielt habe, habe er sich in entscheidenden Momenten nicht ausreichend gegen politische Einflussnahme gewehrt.

Finkelstein wirft ihm vor, in bestimmten Situationen unehrlich und feige gehandelt zu haben. Besonders enttäuschend sei, dass selbst der Generalsekretär einer internationalen Organisation, die sich dem Schutz des Völkerrechts und der Menschenrechte verpflichtet habe, dem politischen Druck nicht konsequent standgehalten habe.

Insgesamt sieht Finkelstein die UNO nicht mehr als unabhängige Hüterin des Völkerrechts, sondern als politisch abhängige Institution, deren Entscheidungen zunehmend von den Interessen mächtiger Staaten bestimmt würden.

11. Finkelsteins Arbeitsweise und wissenschaftlicher Anspruch

Ein wesentliches Anliegen Finkelsteins ist die genaue und methodische Überprüfung von Behauptungen. Er betont, dass es nicht ausreiche, eine Aussage intuitiv als falsch oder unglaubwürdig zu erkennen. Entscheidend sei, anhand der Originaldokumente und der Argumentation selbst nachzuweisen, weshalb sie nicht stimmen könne.

Er versucht deshalb nicht nur, falsche Behauptungen mit anderen Belegen zu widerlegen, sondern untersucht die innere Logik der Argumentation. Widersprüche, unhaltbare Schlussfolgerungen und unbelegte Annahmen sollen direkt innerhalb der jeweiligen Darstellung offengelegt werden.

Diese Arbeit sei äusserst zeitaufwendig und geistig belastend. Finkelstein erklärt, dass er sich über lange Zeit mit einzelnen juristischen Argumentationen beschäftigt habe, teilweise selbst während seiner Freizeit und beim Joggen. Sein Anspruch sei es, keinen Schritt über das hinauszugehen, was die vorhandenen Beweise tatsächlich hergeben.

Er verweist auf die wissenschaftliche Arbeit von Raul Hilberg zum Holocaust und dessen Aussage, dass ein historisches Ereignis zwar tatsächlich stattgefunden haben könne, der Beweis dafür aber eine ausserordentlich aufwendige wissenschaftliche Arbeit erfordere.

Finkelstein sieht sein neues Buch als das Ergebnis dieser jahrzehntelangen Arbeit. Die Auseinandersetzung mit Israel, seinen politischen Unterstützern und den internationalen Institutionen habe ihn beruflich und persönlich stark belastet. Er bezeichnet das Buch möglicherweise als sein letztes grösseres Werk und möchte sich künftig eine geistige Erholung gönnen.

12. Huda Ammori: Palestine Action und der Widerstand gegen die israelische Rüstungsindustrie

Im zweiten Teil der Sendung spricht Chris Hedges mit Huda Ammori, einer palästinensischen Aktivistin und Mitbegründerin der britischen Organisation Palestine Action. Im Mittelpunkt stehen die Aktivitäten der Organisation gegen die israelische Rüstungsindustrie und insbesondere gegen das Unternehmen Elbit Systems, einen bedeutenden israelischen Waffenhersteller.

Ammori erklärt, dass ihre Familie eine lange Geschichte des Widerstands gegen den Zionismus und die israelische Besatzung habe. Sie sei mit den Erfahrungen der Unterdrückung und Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgewachsen. Für sie sei der Widerstand gegen eine Besatzungsmacht eine Verpflichtung, die jede Generation weitertragen müsse.

Vor der Gründung von Palestine Action sei ihr zunehmend bewusst geworden, dass das politische System und die etablierten Protestformen allein nicht ausreichten, um eine Veränderung herbeizuführen. Deshalb habe sie gemeinsam mit Richard Barnard die Organisation gegründet, die auf direkte Aktionen gegen Unternehmen und Einrichtungen der israelischen Rüstungsindustrie setzt.

Nach Ammoris Darstellung erzielte Palestine Action durch ihre Aktionen konkrete materielle Erfolge. Die gezielten Aktivitäten gegen Elbit Systems hätten die Geschäftstätigkeit und die Produktionsabläufe des Unternehmens beeinträchtigt. Damit habe die Organisation einen direkten Ansatz gewählt, um die industrielle Unterstützung der israelischen Kriegsführung zu bekämpfen.

13. Das Vorgehen der britischen Regierung gegen Palestine Action

Die Erfolge von Palestine Action hätten nach Ammoris Einschätzung eine massive staatliche Gegenreaktion ausgelöst. Die britische Regierung habe die Organisation als terroristische Vereinigung eingestuft und damit ein weitreichendes Verbot verhängt.

In der Folge seien auch Formen der Solidarität und Unterstützung mit Palestine Action kriminalisiert worden. Die Behörden hätten Wohnungen durchsucht, zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen und Tausende Menschen im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet.

Einzelne Aktivistinnen und Aktivisten seien über längere Zeit inhaftiert worden. Einige hätten aus Protest gegen ihre Behandlung und die Haftbedingungen Hungerstreiks begonnen. Gleichzeitig seien die Möglichkeiten zur Finanzierung der Organisation und zur Unterstützung ihrer Aktivitäten eingeschränkt worden.

Ammori sieht darin einen Versuch, nicht nur die Organisation selbst, sondern auch die öffentliche Solidarität mit der palästinensischen Sache zu unterbinden.

Sie kritisiert insbesondere, dass eine Organisation, die sich mit direkten Aktionen gegen einen Rüstungskonzern richte, mit den rechtlichen Mitteln zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen verfolgt werde. Dies habe weitreichende Konsequenzen für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Grossbritannien.

14. Der juristische Kampf um das Verbot und die Meinungsfreiheit

Palestine Action wehrt sich gegen die Einstufung als terroristische Organisation. Der Rechtsstreit gelangt nach Ammoris Darstellung vor den britischen Supreme Court, das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs.

Für sie geht es dabei nicht nur um das Fortbestehen von Palestine Action als Organisation. Der Fall sei vielmehr von grundsätzlicher Bedeutung für die Meinungsfreiheit, das Recht auf politischen Protest und die Möglichkeit, staatliche und wirtschaftliche Interessen öffentlich zu kritisieren.

Die Kriminalisierung einer politischen Organisation und ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer könne einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn bereits die öffentliche Unterstützung einer solchen Organisation strafrechtliche Konsequenzen haben könne, werde damit auch die demokratische Debatte über die israelische Politik und die britische Aussenpolitik eingeschränkt.

Ammori erklärt, dass die Repression die öffentliche Unterstützung für Palestine Action nicht geschwächt habe. Im Gegenteil: Jede staatliche Massnahme habe zu zusätzlicher Aufmerksamkeit und teilweise zu grösserer Solidarität geführt. Dies zeige, dass die Kriminalisierung einer Bewegung nicht zwangsläufig dazu führe, dass ihre Anliegen aus der Öffentlichkeit verschwinden.

15. Die Verantwortung der westlichen Staaten und der Zivilgesellschaft

Hedges und Ammori kritisieren die westlichen Regierungen, die trotz der dokumentierten Zerstörung, des Hungers und der zahlreichen Todesopfer in Gaza weiterhin die israelische Kriegsführung politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützten.

Die Verantwortung beschränke sich dabei nicht auf die unmittelbaren militärischen Entscheidungen. Auch die Rüstungsindustrie, die Waffenlieferungen und die wirtschaftlichen Beziehungen trügen dazu bei, dass Israel seine militärischen Operationen fortsetzen könne.

Während internationale Institutionen ihrer Aufgabe, das Völkerrecht durchzusetzen, nicht ausreichend nachkämen, werde die Zivilgesellschaft zu einer entscheidenden Kraft. Hedges bezeichnet die Menschen, die sich organisieren, protestieren und aktiv gegen die Unterstützung der israelischen Kriegsführung einsetzen, als letzte Verteidigungslinie zwischen einer Welt, die das Völkerrecht respektiert, und einer Welt, in der Gewalt und Willkür vorherrschen.

Ammori sieht in der direkten Aktion eine notwendige Ergänzung zu politischen und diplomatischen Bemühungen. Die Bevölkerung müsse Verantwortung übernehmen, wenn Regierungen und internationale Institutionen nicht bereit seien, gegen Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung militärischer Gewalt vorzugehen.

16. Zentrale Schlussfolgerungen des Interviews

Beide Gespräche verdeutlichen die grundlegende Kritik von Chris Hedges, Norman Finkelstein und Huda Ammori an der internationalen Reaktion auf den Krieg in Gaza und die israelische Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Finkelstein zeigt anhand seiner Untersuchung internationaler Gerichtsakten und UNO-Berichte auf, wie politische Interessen, institutionelle Abhängigkeiten und persönliche Karriereambitionen nach seiner Auffassung die Glaubwürdigkeit internationaler Rechtsinstitutionen beeinträchtigen. Er kritisiert insbesondere den Umgang mit Beweisen, die Darstellung der Ereignisse vom 7. Oktober und die weitreichenden politischen Konsequenzen der Sicherheitsratsresolution 2803.

Ammori zeigt am Beispiel von Palestine Action, wie zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die israelische Rüstungsindustrie staatliche Repression auslösen kann. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass die Kriminalisierung politischer Protestbewegungen grundlegende demokratische Rechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit berührt.

Die zentrale Botschaft beider Gespräche lautet, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte ihre Bedeutung verlieren, wenn sie nicht unabhängig und konsequent gegenüber allen Staaten durchgesetzt werden. Wenn mächtige Staaten von der Anwendung internationaler Rechtsnormen faktisch ausgenommen werden und diejenigen, die sie zur Verantwortung ziehen wollen, politisch oder juristisch unter Druck geraten, wird die internationale Rechtsordnung ausgehöhlt.

Hedges, Finkelstein und Ammori sehen deshalb in der unabhängigen Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, der Aufklärung der Öffentlichkeit und dem zivilgesellschaftlichen Engagement entscheidende Voraussetzungen, um die Durchsetzung des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte zu verteidigen.


09.11.2026 Gabor Maté: Israel und die Infrastruktur der Straflosigkeit – Wenn Opferidentität zur Rechtfertigung von Unrecht wird

Übersetzung des Videotranskripts zum Video

Kapitel 1: Die Infrastruktur der Straflosigkeit

Israel ist derzeit ein psychopathisch handelnder Staat, der innerhalb einer Infrastruktur der Straflosigkeit funktioniert. Für viele Jüdinnen und Juden sowie zahlreiche jüdische Institutionen, einschliesslich religiöser Einrichtungen, hat "Israel" heute die jüdische Spiritualität ersetzt. "Israel" ist zur Religion geworden. Deshalb gibt es viele Menschen, die ansonsten anständig und freundlich sind, liebevoll mit ihren Kindern umgehen und gut zu ihren Hunden sind, gleichzeitig aber zusehen können, wie Palästinenserinnen und Palästinenser ermordet werden, und dies rechtfertigen. An meine zionistischen Freunde – wobei ich diesen Ausdruck in Anführungszeichen setze, denn ich habe keine zionistischen Freunde:

Kapitel 2: Die Psychologie des ewigen Opferstatus

Wenn man sich selbst dauerhaft als Opfer wahrnimmt, ist alles, was man tut, gerechtfertigt, während alles, was einem selbst angetan wird, als Verbrechen gilt. Ich nenne das eine Kultur des selbstverständlichen Anspruchs auf den Opferstatus. Wir sind immer die Opfer. Deshalb dürfen wir tun, was immer wir wollen. Es spielt keine Rolle, was andere darüber denken. Moral ist ein Witz. Das jüdische Trauma wird, so schrecklich es auch war, nicht geleugnet. Das palästinensische Trauma hingegen wird geleugnet. Alles, was Israel in Gaza tut, sei kein Völkermord. Ich würde das als Missbrauch der Holocaust-Erinnerung zu Bildungszwecken bezeichnen. Die Holocaust-Industrie ist nichts anderes als ein Propagandaarm der israelischen Hasbara [Anm.: beschönigendes Wort für Propaganda]. Die gesamte Holocaust-Gedenkbewegung wurde dazu benutzt, israelische Handlungen zu rechtfertigen. Das hebräische Wort für den Holocaust ist Schoa. Es gibt kein Geschäft wie das Geschäft mit der Schoa. Es geht darum, den Holocaust als Mittel zu verkaufen, um Israel zu verkaufen. Ob Menschen dies bewusst tun oder ob sie unbewusst dazu getrieben werden, sich so zu verhalten, macht in der Praxis kaum einen Unterschied.

Kapitel 3: Der Besuch in Auschwitz – Das monolithische Geschichtsbild aufbrechen

Meine Mutter und ich hätten ebenso gut in Auschwitz landen können, als ich sechs Monate alt war, so wie es meinen Grosseltern widerfahren ist. Aber das verleiht mir keinerlei besondere Autorität. Es bewirkt lediglich eines: Es zerstört den Mythos, wonach jüdisches Leid unser Vorgehen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser irgendwie rechtfertigen würde. Zudem durchbricht es die Vorstellung, dass alle Jüdinnen und Juden die Dinge genau gleich sehen und dass irgendjemand – sei es Benjamin Netanjahu, der Oberrabbiner von England oder sonst jemand – das Recht hat, für alle Jüdinnen und Juden zu sprechen. Ich besuchte Auschwitz letztes Jahr zum ersten Mal. Zuvor war ich noch nie dort gewesen. Ein Teil von mir hatte sich tatsächlich dagegen gesträubt, dorthin zu gehen, weil ich den Ort irgendwie als eine Art Holocaust-Disneyland mit entsprechender Inszenierung betrachtete. Ich war überrascht und tief bewegt, als ich dort war. Es ist eine eindrückliche Erfahrung, die Aufzeichnungen zu hören, die Dokumente über das Geschehene zu sehen und an genau jener Stelle zu stehen, an der meine Grosseltern aus dem Zug gestiegen wären, der sie direkt zu den Gaskammern brachte. Als ich wieder herauskam, fragte man mich: «Was sind deine Gedanken dazu?» Mein erster Gedanke war, dass jene meiner jüdischen Mitmenschen, die sich vollständig mit Auschwitz identifizieren und darin die Zusammenfassung und das Wesen der jüdischen Erfahrung sehen – nämlich das Opfersein –, die Palästinenserinnen und Palästinenser niemals verstehen werden.

Kapitel 4: Wie die Opferidentität von moralischer Verantwortung entbindet

Denn wenn man sich selbst dauerhaft als Opfer wahrnimmt, ist alles, was man tut, gerechtfertigt, während alles, was einem selbst angetan wird, als Verbrechen gilt. Ich nenne das eine Kultur des selbstverständlichen Anspruchs auf den Opferstatus. Wir sind immer die Opfer. Deshalb dürfen wir tun, was immer wir wollen. Es spielt keine Rolle, was andere darüber denken. Moral ist ein Witz. Sie hat damit nichts zu tun. Dieser selbstverständliche Anspruch auf den Opferstatus hat etwas, das Menschen sehr anspricht. Nicht, dass irgendjemand Opfer sein oder zum Opfer gemacht werden möchte. Wenn man jedoch die eigenen persönlichen Beziehungen betrachtet – ich habe darüber schon früher gesprochen –, etwa meine Ehe, dann stelle ich oft fest, dass ich mich selbst als Opfer sehe. Denn wenn ich mich als Opfer betrachte, muss ich mich nicht damit auseinandersetzen, was ich selbst tue. Ich muss keine Verantwortung für meine eigenen Handlungen, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen übernehmen. Das ist eine Art bequeme Position, weil sie mich von der Verantwortung entbindet. Und praktisch alles, was man über die individuelle Psychologie sagen kann, gilt auch für die kollektive Psychologie – allerdings in einer noch ausgeprägteren Form.

Kapitel 5: Vom individuellen Trauma zum kollektiven Verhalten

Dieses Gefühl, Opfer zu sein, das viele Menschen aufgrund ihrer eigenen traumatischen Erfahrungen entwickeln und in ihre Beziehungen hineintragen, wird auf nationaler und kollektiver Ebene noch verstärkt. Was wir also erleben, ist eine Kultur des selbstverständlichen Anspruchs auf den Opferstatus, die viele Reaktionen antreibt. Genau das sehen wir bei dieser Art von pornografischer Inszenierung des Holocaust-Gedenkens, die uns zugemutet wird. Es geht nicht darum, dass der Holocaust nicht erinnert werden sollte. Aber er sollte dafür in Erinnerung bleiben, was er tatsächlich war: ein Beispiel dafür, was geschieht, wenn eine Gesellschaft psychotisch wird. Er hatte eine gewisse Einzigartigkeit: den mechanisierten, motorisierten, geplanten und industriell organisierten Massenmord.

Kapitel 6: Wenn Staatsideologie verhärtet – Der Preis der Verleugnung

Ein vergleichbares Beispiel fällt mir nicht ein. In dieser Hinsicht war er einzigartig. Was jedoch seine allgemeineren Merkmale betrifft – psychotisches Verhalten, Brutalität und die Missachtung der Menschenwürde und des menschlichen Lebens –, so ist er nicht einzigartig. Wir sehen das heute. Ich könnte eine ganze Reihe von Beispielen jüdisch-israelischer Soldaten, Wissenschaftler und Bürger anführen, die sagen, dass wir uns auf eine Weise verhalten, die jener der Nazis gleicht. Damit niemand glaubt, es handle sich hierbei um eine antisemitische Verleumdung: Diese Aussagen stammen von Israelis selbst.

Kapitel 7: Die frühe zionistische Vision und ihre inneren Widersprüche

Wenn man sich die ursprünglichen Gründer des Zionismus ansieht, findet man durchaus viel Idealismus. Dieser Idealismus blendete allerdings die palästinensische Realität aus. Dennoch sprachen sie von einer Gesellschaft, dachten über eine solche nach und stellten sich eine Gesellschaft vor, die sozialistisch, gerecht und menschlich sein sollte. Die Palästinenserinnen und Palästinenser schlossen sie allerdings stets aus dieser Vision aus. Mein Grossvater beispielsweise war Zionist. Er war ein führender Wissenschaftler in der südlichen Slowakei beziehungsweise im nördlichen Ungarn. Gleichzeitig war er ein sehr menschlicher Mensch. Was er heute sieht, würde ihn zutiefst erschüttern. Was ist also geschehen? Es ist Folgendes geschehen: Sobald man entscheidet, dass ein anderer Mensch weniger wert ist als man selbst, dass dieser Mensch weniger Rechte hat als man selbst, und dass man deshalb berechtigt ist, seine Bedürfnisse, seine Realität, seine Geschichte und seine kulturelle Existenz zu übergehen und ihm sein Land wegzunehmen, muss man sein Herz nach und nach verhärten. Man muss das tun, denn die andere Person oder die andere Gruppe wird darauf reagieren. Sie wird Widerstand leisten und sich zur Wehr setzen. Und dann wird man noch brutaler vorgehen müssen, um sie zu unterdrücken. Was wir heute erleben, ist deshalb nicht nur eine vorhersehbare, sondern eine vorausgesagte Brutalisierung der israelischen Gesellschaft. Es gab schon immer Zionisten und nichtzionistische Jüdinnen und Juden, die dies vorhergesehen haben – und zwar bereits vor fast 150 Jahren.

Kapitel 8: Die frühen Warnungen – Ahad Ha'am und Leibowitz

Es gab einen sehr bekannten Vertreter des spirituellen Zionismus, Ahad Ha'am. Um 1895 warnte er, dass wir, wenn wir weiterhin so mit den Arabern umgehen wie damals die jüdischen Kolonisten in Palästina, am Ende nichts anderes hervorbringen würden als ein kleines levantinisches Volk, das ein anderes kleines levantinisches Volk quält. Er sagte sinngemäss: Wenn dies das Kommen des Messias sein soll, dann möchte ich seine Ankunft lieber nicht erleben. Das sagte er bereits in den 1890er-Jahren. Und vor einigen Jahrzehnten warnte auch der bedeutende jüdisch-israelische Gelehrte Jeschajahu Leibowitz vor einer Nazifizierung der israelischen Gesellschaft. Nicht unbedingt, weil irgendjemand wollte, dass es so weit kommt. Aber wenn man einmal entschieden hat, dass man mehr Rechte hat als jemand anderes, muss man sein Herz nach und nach verhärten und sich selbst vergiften. Es ist durchaus treffend, die israelische Gesellschaft als psychotisch brutal zu bezeichnen, wenn man sich die TikTok-Videos ansieht, die israelische Soldaten stolz verbreiten und in denen ihre völlige Verachtung für das Leben und für die Palästinenserinnen und Palästinenser zum Ausdruck kommt. Oder wenn man die Umfragen in Israel betrachtet, denen zufolge ein beträchtlicher Teil der israelischen Bevölkerung es für akzeptabel hält, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus ganz Palästina und insbesondere aus Gaza zu vertreiben. Was wir hier vor uns haben, ist eine brutalisierte Gesellschaft, die sich wie ein Psychopath verhält, dem keinerlei Grenzen gesetzt sind. Und angesichts der westlichen Politik und Ideologie gibt es das, was die grosse indische Schriftstellerin Arundhati Roy als «Infrastruktur der Straflosigkeit» bezeichnet hat. Israel ist derzeit ein psychopathisch handelnder Staat, der innerhalb einer solchen Infrastruktur der Straflosigkeit funktioniert.

Kapitel 9: Die Ersetzung spiritueller Tradition durch staatlichen Nationalismus

Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe. Eine davon ist die moralische und spirituelle Dimension. Für viele Jüdinnen und Juden sowie zahlreiche jüdische Institutionen, einschliesslich religiöser Einrichtungen, hat Israel heute die jüdische Spiritualität ersetzt. Israel ist zur Religion geworden. In der Synagoge, die ich früher besuchte und in der meine Kinder ihre Bar- und Bat-Mizwa-Feiern hatten, wurde jeweils ein Gebet für den Staat Israel gesprochen. Warum um alles in der Welt sollte man für einen Staat beten? Ein Staat ist lediglich ein politisches Gebilde wie jeder andere Staat auch. Doch man vermischt ihn mit Religion. In vielen Synagogen hängen israelische Flaggen und Darstellungen des Davidsterns. Dieser Stern hat übrigens nichts mit David zu tun. Er stammt irgendwo aus Indien. Interessanterweise wissen Sie, was ebenfalls aus Indien stammt? Das Hakenkreuz. Das Hakenkreuz war ursprünglich ein hinduistisches religiöses Symbol. Die Nazis machten daraus ein Symbol der Vorherrschaft und des Hasses. Warum verwechseln wir politische Loyalität mit religiösem Glauben oder spiritueller Wirklichkeit? Spirituell betrachtet ist das eine Katastrophe. Ethisch und moralisch ist es eine vollständige Katastrophe.

Kapitel 10: Generationenübergreifendes Trauma und Epigenetik bei Kindern

Wir kennen die generationenübergreifenden Auswirkungen von Traumata auf Bevölkerungsgruppen, beispielsweise auf die jüdische Bevölkerung. Dasselbe können wir für die Palästinenserinnen und Palästinenser erwarten. Eigentlich müssen wir gar nichts vorhersagen. Bereits 2004 wurde eine Studie über palästinensische Kinder durchgeführt. Bei einem grossen Teil von ihnen, nämlich bei über 90 Prozent, zeigten sich Anzeichen traumatischer Belastungen. Wer glaubt, dass die Geschichte erst am 7. Oktober begonnen hat, sollte sich diese Studie aus dem Jahr 2004 ansehen. Sie wurde durchgeführt, bevor die Hamas in Gaza an die Macht kam. Die Ergebnisse gehen also auf eine Zeit vor der Machtübernahme der Hamas zurück. Die Studie zeigte, dass ein grosser Teil der palästinensischen Kinder traumatische Symptome aufwies. Dazu gehörten Bettnässen, Albträume, Panikattacken, Angstzustände, Aggressionen gegenüber den Eltern und Todesangst. Ich selbst habe bis zu meinem 13. Lebensjahr ins Bett gemacht, als Folge dessen, was mir als Kleinkind widerfahren war. Deshalb muss ich nicht in die Zukunft blicken, um zu wissen, welche Auswirkungen das auf palästinensische Kinder haben wird. Eine syrische Studie zeigte zudem, dass Kriegstraumata sogar die Funktionsweise der DNA eines Kindes verändern können. Diese Auswirkungen sind also schwerwiegend.

Kapitel 11: Historisches Leid anerkennen statt verleugnen

Das jüdische Trauma wird, so schrecklich es auch war, nicht geleugnet. Zumindest nicht mehr, abgesehen von einer extremistischen Minderheit von Holocaustleugnern. Das palästinensische Trauma hingegen wird geleugnet. Nicht nur das palästinensische Trauma wird geleugnet. Selbst die Existenz des palästinensischen Volkes wird infrage gestellt. Dadurch wird das Trauma zusätzlich verstärkt. Die andere Seite dieser Realität ist die enorme Widerstandskraft der palästinensischen Gesellschaft. Die Menschen verfügen über eine aussergewöhnliche Resilienz. Ich war dort. Ich habe diese Menschen gesehen. Ich habe mit ihnen gearbeitet, auch noch vor relativ kurzer Zeit, vor gerade einmal vier Jahren. Sie verfügen über eine enorme Widerstandskraft. Doch selbst diese kann irgendwann überfordert werden. Die anhaltende Traumatisierung, die nahezu uneingeschränkte Unterstützung und Mitwirkung des Westens, die Verleugnung des Leids und dessen Rechtfertigung werden das Trauma weiter verstärken. Ich weiss nicht, wie sich die Zukunft entwickeln wird. Einiges wird jedoch davon abhängen, wie die Welt darauf reagiert. Die bisherige Reaktion der Welt war meiner Ansicht nach zweigeteilt.

Kapitel 12: Die globale Kluft – Öffentliche Anteilnahme und westliche Komplizenschaft

Aufseiten der gewöhnlichen Menschen, von Millionen Menschen auf der ganzen Welt, gab es Schock, Trauer, beinahe Ungläubigkeit, Hilflosigkeit, Frustration, Schmerz und Trauma. Aufseiten der offiziellen westlichen Welt hingegen gab es Anpassung, Komplizenschaft, geheime Absprachen, Zusammenarbeit, Rechtfertigung und natürlich Verleugnung sowie das bewusste Wegsehen angesichts der Realität. Wie sich die Dinge künftig entwickeln werden, hängt deshalb sehr stark davon ab, wie die Welt darauf reagiert. Denn darum geht es: Was ist Israel? Ein Staat mit sieben Millionen Einwohnern, der den Nahen Osten dominiert, überall Kriege schürt und täglich Menschen gnadenlos tötet. Warum kann er sich das leisten? Weil ein grosser Beschützer hinter ihm steht.

Kapitel 13: Die imperialistischen Wurzeln – Grossbritannien und die Balfour-Ära

Der Zionismus hätte ohne diesen grossen Beschützer niemals Erfolg gehabt. Der erste grosse Beschützer war das Britische Empire. Balfour war selbst ein Antisemit. Um 1905, als er Premierminister war, stellte er sich gegen die Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England, die vor der schrecklichen Verfolgung in Osteuropa und insbesondere in Russland flohen. Später gab er die Balfour-Deklaration heraus. Darin hiess es, die Regierung Seiner Majestät betrachte die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina mit Wohlwollen. Wer zum Teufel war die Regierung Seiner Majestät, dass sie sich anmasste, irgendetwas im Nahen Osten wohlwollend zu beurteilen oder darüber zu entscheiden? Und Winston Churchill, der von der britischen imperialistischen Geschichtsschreibung zum Heiligen erhoben wurde, erklärte 1920, die Errichtung eines jüdischen Gebildes in Palästina liege im besten Interesse des Britischen Empires. Ohne die Unterstützung der britischen Armee, des britischen Staates und der britischen Gesetzgebung hätte es keine zionistische Entwicklung in Palästina gegeben. Während 20 Jahren taten die Briten alles, was in ihrer Macht stand, um den Aufbau jüdischer Institutionen in Palästina zu fördern und zu stärken, einschliesslich militärischer Einrichtungen. Gleichzeitig unterdrückten sie die Palästinenserinnen und Palästinenser, gingen gegen sie vor und töteten sie. Grossbritannien entsandte, wenn ich mich richtig erinnere, rund 100'000 britische Soldaten nach Palästina, um den palästinensischen Aufstand gegen die britische Herrschaft von 1936 bis 1939 niederzuschlagen. Ohne diesen grossen Beschützer gäbe es also keinen Staat Israel.

Kapitel 14: Das amerikanische Empire und die geopolitische Ausrichtung

Dann verlor der britische grosse Beschützer seine Macht an seinen jüngeren amerikanischen Cousin. Die Amerikaner übernahmen diese Rolle. Warum unterstützt Amerika Israel? Dafür gibt es drei mögliche Erklärungen. Die erste lautet: Amerika liebt die Jüdinnen und Juden. Diese Erklärung können wir gleich verwerfen, denn wir wissen, wie Amerika jüdische Einwanderer behandelt und ihnen teilweise über lange Zeit die Einreise verweigert hat. Abgesehen davon lieben Staaten niemanden. Diese Erklärung ist schlicht Unsinn. Die zweite Erklärung lautet: Die Jüdinnen und Juden kontrollieren Amerika. Manche Menschen glauben das. Sicherlich verfügen die etablierten Institutionen der jüdischen Gemeinschaft in den USA über beträchtliche Macht und Einfluss. Aber sie kontrollieren die Vereinigten Staaten nicht. Sie üben Einfluss aus, aber sie haben nicht die Kontrolle. Die dritte Erklärung lautet: Die Unterstützung des Zionismus liegt im Interesse des amerikanischen Empires. Das stimmt. Allerdings gibt es dabei zwei Probleme, würde ich sagen. Apropos Katastrophe: Das eine Problem ist, dass Imperien nicht ewig bestehen.

Kapitel 15: Was geschieht, wenn ein Empire an Macht verliert?

Das amerikanische Empire befindet sich bereits auf dem Rückzug. Es verliert an Macht. Es hat seit langer Zeit keinen Krieg mehr gewonnen. Es steht vor ernsthaften Herausforderern. Wirtschaftlich befindet es sich auf dem absteigenden Ast. Militärisch ist es nach wie vor sehr mächtig. Es ist die zerstörerischste Militärmacht der Welt. Aber auch seine Macht schwindet. Und Imperien ändern ihre Politik. Was wird also mit diesen sieben Millionen überheblichen Zionisten geschehen – oder mit diesem aufgeblasenen kleinen Staat im Nahen Osten –, wenn das amerikanische Empire nicht mehr da ist oder kein Interesse mehr daran hat, ihn zu unterstützen? Das wäre eine vollständige und absolute Katastrophe. Der Hass, die Feindseligkeit und der völlig natürliche Wunsch nach Rache, die man selbst geschürt hat, werden auf einen zurückfallen und einen verfolgen. Die Geschichte wird deshalb auf den Zionismus als eine vollständige spirituelle, ethische und historische Katastrophe zurückblicken.

Kapitel 16: Die Umkehrung der Realität – Mediennarrative und unabhängige Wahrheit

In den etablierten Medien wurde der Täter als Opfer dargestellt und die Opfer wurden als Täter präsentiert. Dabei ist völlig klar, wer wem das Land wegnimmt, wer wen tötet und wer wen unterdrückt. In den etablierten Medien wurde die Realität jedoch vollständig auf den Kopf gestellt. Glücklicherweise hat sich Double Down News entwickelt, um diese Lücke in der Wahrheitsvermittlung zu schliessen. Ich möchte den Menschen deshalb empfehlen, Double Down News zu unterstützen, sofern sie dazu bereit und in der Lage sind.

09.11.2026 Die Komplizenschaft der Welt – Warum die internationale Gemeinschaft Gaza nicht schützt - ein Erklärungsversuch

Die Psychologie des Wegschauens, koloniale Denkmuster, historische Schuld, geopolitische Interessen und die Krise der internationalen Moral

Es ist eine der verstörendsten Fragen unserer Zeit: Wie konnte es geschehen, dass die Zerstörung Gazas vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfand, dass das Leid einer ganzen Bevölkerung über Jahre hinweg dokumentiert wurde und dass dennoch zahlreiche Regierungen ihre politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung für Israel fortsetzten oder keine wirksamen Konsequenzen durchsetzten?

Es geht dabei nicht nur um Israel und seine Regierung. Es geht um die Verantwortung jener Staaten, die über erheblichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss verfügen und diesen Einfluss nicht konsequent zur Verhinderung weiterer Verbrechen eingesetzt haben.

Die Frage betrifft die USA, europäische Regierungen, internationale Institutionen, die Rüstungsindustrie, die Medien und letztlich auch die Gesellschaften, in deren Namen diese Politik betrieben wird.

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Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.

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