Naher und Mittlerer Osten: Teil 13
Juni - Juli 2026

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10.06.2026 Israel: "Alles Palästinensische auslöschen"

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Deutsche maschinelle Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses, des Glossars und der Zusammenfassung im obigen PDF

LÖSCHUNG ALLES PALÄSTINENSENSISCHEN
ISRAELS ETHNISCHE SÄUBERUNG VON BEDUINEN- UND HIRTENGEMEINSCHAFTEN IM WESTJORDANLAND

INHALTSVERZEICHNIS

1.1 RECHTLICHE ANALYSE VON AMNESTY INTERNATIONAL 9
1.1.1 VERTREIBUNG UND ENTEIGNUNG: KRIEGSVERBRECHEN UND VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT 10
1.2 FORSCHUNGSMETHODIK 10
1.3 ISRAELS ABSICHT, GEBIET C ZU ANNEKTIEREN UND PALÄSTINENSER ZU ENTFERNEN 11
1.3.1 BESCHLEUNIGTER AUSBAU VON SIEDLUNGEN UND ANNEXIONSMASSNAHMEN 12
1.3.2 FINANZIERUNG DES SIEDLUNGSAUSBAUS 13
1.3.3 ANSTIEG DER SIEDLUNGSBAUTÄTIGKEIT 14
1.4 GEWALT VON SIEDLERN GEGEN PALÄSTINENSER ALS STAATSPOLITIK 16
1.4.1 GEWALTSAME ÜBERFÄLLE UND KÖRPERLICHE ANGRIFFE 17
1.4.2 GEZIELTE ANGRIFFE AUF LEBENSGRUNDLAGEN 18
1.4.3 ROLLE DER ISRAELISCHEN STREITKRÄFTE UND BEHÖRDEN BEI DER GEWALT VON SIEDLERN 18
1.4.4 STRAFLOSIGKEIT FÜR VERBRECHEN GEGEN PALÄSTINENSER 19
1.4.5 REGIERUNGSPOLITIKEN, DIE ZWANGSVERTREIBUNG VON PALÄSTINENSERN ERLEICHTERN 20
1.4.6 GEFÄHRDETE GEMEINSCHAFTEN 21
1.5 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 22

2.1 UMFANG 24
2.2 METHODIK 25
2.3 DANKSAGUNGEN 26
ABBILDUNG 1: DAS BESETZTE WESTJORDANLAND 28

3.1 STRATEGISCHE BEDEUTUNG VON GEBIET C 30
3.1.1 PALÄSTINENSISCHE BEDUINEN- UND HIRTENGEMEINSCHAFTEN 31
3.2 APARTHEID 32
3.3 VERSCHÄRFTE UNTERDRÜCKUNG DER PALÄSTINENSER 33
3.3.1 VÖLKERMORD AN PALÄSTINENSERN IM GAZA-STREIFEN 33
3.3.2 RECHTSWIDRIGE TÖTUNGEN, MISSBRAUCH IN HAFT UND VERTREIBUNG IM WESTJORDANLAND 33
3.4 RECHTSWIDRIGE BESATZUNG 35

4.1 DIE VEREINBARUNGEN DER 37. REGIERUNG: ÜBERNAHME DER VISION DER SIEDLERBEWEGUNG 39
4.2 AUFRUFE VON BEAMTEN ZUR ANNEKTIERUNG UND SICHERUNG EINER JÜDISCHEN MEHRHEIT 41
4.3 ANNEXIONSORIENTIERTE GESETZE UND GESETZESENTWÜRFE 43
4.4 UMSETZUNG DER VISION DER SIEDLERBEWEGUNG: NEUE REGIERUNGSMASSNAHMEN ZUR ANNEXION UND ZUM SIEDLUNGSAUSBAU 46
4.4.1 KONZENTRATION VON BEFUGNISSEN IN DEN HÄNDEN EINER EIGENEN SIEDLUNGSVERWALTUNG 46
4.4.2 EIN GRUNDBUCHSYSTEM UND GELOCKERTE VERKAUFSBESCHRÄNKUNGEN ZUR BESCHLEUNIGUNG DER PALÄSTINENSER-ENTEIGNUNG 47
4.4.3 VEREINFACHTE VERFAHREN ZUR GENEHMIGUNG VON SIEDLUNGEN 48
4.4.4 ERHÖHTE FINANZIERUNG FÜR SIEDLUNGEN 48
4.4.5 ERHÖHTE FINANZIERUNG FÜR NICHT GENEHMIGTE AUSSENPOSTEN 50
4.4.6 EIN ANSTIEG DES ILLEGALEN SIEDLUNGS- UND AUSSENPOSTENBAUS 51
ABBILDUNG 2: KARTE DER AUSSENPOSTEN IM BESETZTEN WESTJORDANLAND 52
ABBILDUNG 3: DIAGRAMM MIT ISRAELISCHEN SIEDLERAUSSENPOSTEN NACH JAHR UND TYP 55

5.1 EXPONENTIELLER ANSTIEG DER SIEDLERgewalt, der zu Vertreibungen führt 58
5.2 PROAKTIVE BEWAFFNUNG VON SIEDLERN DURCH DIE REGIERUNG 59
5.3 GEWALTSAME ÜBERFÄLLE AUF GEMEINSCHAFTEN 61
5.3.1 ANGRIFFE AUF HÄUSER, PRIVAT EIGENTUM UND INFRASTRUKTUR 61
5.3.2 KÖRPERLICHE ANGRIFFE, DROHUNGEN UND BELÄSTIGUNGEN 63
5.4 ANGRIFFE AUF LEBENSGRUNDLAGEN UND ÜBERLEBENSMITTEL 66
5.4.1 EINSCHRÄNKUNG DES ZUGANGS ZU WEIDEFLÄCHEN 69
5.4.2 TÖTUNG, DIEBSTAHL UND BESCHLAGNAHME VON VIEH 71
5.5 ROLLE DER ISRAELISCHEN STREITKRÄFTE UND BEHÖRDEN BEI DER GEWALT VON SIEDLERN 75
5.5.1 BETEILIGUNG AN UND ERMÖGLICHUNG VON ANGRIFFEN 75
5.5.2 VERSCHWIMMENDE GRENZEN: SIEDLER ODER SOLDATEN? 78
5.5.3 WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND GELDSTRAFEN 80
5.6 ISRAELS REAKTION AUF ANGRIFFE VON SIEDLERN: STRAFLOSIGKEIT UND AKTIVE UNTERSTÜTZUNG 82
5.6.1 LANGJÄHRIGE SYSTEMISCHE STRAFLOSIGKEIT FÜR GEWALT VON SIEDLERN 82
5.6.2 BEISPIELHAFTE FÄLLE VON SIEDLERN, DIE STRAFLOSIGKEIT FÜR MISSBRÄUCHE GEGEN PALÄSTINENSER GENIESSEN 83
5.6.3 UNTERSTÜTZUNG DER REGIERUNG FÜR SIEDLERORGANISATIONEN: DER FALL HASHOMER YOSH 92

6.1 EIN SAMIA 95
6.1.1 WACHSTUM ILLEGALER SIEDLUNGEN UND AUSSENPOSTEN 96
6.1.2 ABRISSVERFÜGUNGEN, WEIDEEINSCHRÄNKUNGEN UND GELDSTRAFEN 100
6.1.3 GEWALT VON SIEDLERN UND ZWANGSVERTREIBUNG 101
6.1.4 VERHINDERUNG DER RÜCKKEHR DER GEMEINSCHAFT 102
6.1.5 FORTGESETZTE GEWALT VON SIEDLERN UND ÜBERGRIFFE DURCH DAS MILITÄR NACH DER VERTREIBUNG: ANGRIFFE AUF KUFR MALIK 104
6.2 ZANUTA, SÜDLICHE HEBRON-HÜGEL 106
6.2.1 ANSTIEG DER ANGRIFFE VON SIEDLERN NACH DEM 7. OKTOBER 2023 109
6.2.2 VEREITELTE RÜCKKEHRVERSUCHE 110
6.2.3 REAKTION DER ISRAELISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE VERTREIBUNG VON ZANUTA UND FORTGESETZTE UNTERSTÜTZUNG FÜR MEITARIM FARM 114
6.3 GEMEINSCHAFTEN MIT RISIKO DER ZWANGSVERTREIBUNG 115
6.3.1 EIN AL-HILWEH 117
6.3.2 MAKHOUL 120
6.3.3 AL-FARISIYA 124
ABBILDUNG 4: LAGE VON AUSSENPOSTEN UND SIEDLUNGEN UM AL-FARISIYA 124

7.1 ZWANGSVERTREIBUNG 130
7.1.1 VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT 130
7.1.2 KRIEGSVERBRECHEN 131
7.2 ETHNISCHE SÄUBERUNG 132
7.3 RECHTLICHE SCHLUSSFOLGERUNGEN 132
7.4 VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN VON DRITTSTAATEN 134

8.1 SCHLUSSFOLGERUNGEN 137
8.2 EMPFEHLUNGEN 138

ANHANG 1: SCHREIBEN VON AMNESTY INTERNATIONAL AN VERTEIDIGUNGSMINISTER ISRAEL KATZ 141
ANHANG 2: E-MAIL-ANTWORT DER ABTEILUNG DES SPRECHERS DER ISRAELISCHEN VERTEIDIGUNGSSTREITKRÄFTE AUF DAS SCHREIBEN VON AMNESTY INTERNATIONAL MIT DEM ANGEBOT AUF ERWIDERUNG, 23. MAI 2026 146

3.3.2 RECHTSWIDRIGE TÖTUNGEN, MISSBRAUCH IN HAFT UND VERTREIBUNG IM WESTJORDANLAND 33
3.4 RECHTSWIDRIGE BESATZUNG 35

4.1 DIE VEREINBARUNGEN DER 37. REGIERUNG: ÜBERNAHME DER VISION DER SIEDLERBEWEGUNG 39
4.2 AUFRUFE VON BEAMTEN ZUR ANNEKTIERUNG UND SICHERUNG EINER JÜDISCHEN MEHRHEIT 41
4.3 ANNEXIONSORIENTIERTE GESETZE UND GESETZESENTWÜRFE 43
4.4 UMSETZUNG DER VISION DER SIEDLERBEWEGUNG: NEUE REGIERUNGSMASSNAHMEN ZUR ANNEXION UND ZUM SIEDLUNGSAUSBAU 46
4.4.1 KONZENTRATION VON BEFUGNISSEN IN DEN HÄNDEN EINER EIGENEN SIEDLUNGSVERWALTUNG 46
4.4.2 EIN GRUNDBUCHSYSTEM UND GELOCKERTE VERKAUFSBESCHRÄNKUNGEN ZUR BESCHLEUNIGUNG DER PALÄSTINENSER-ENTEIGNUNG 47
4.4.3 VEREINFACHTE VERFAHREN ZUR GENEHMIGUNG VON SIEDLUNGEN 48
4.4.4 ERHÖHTE FINANZIERUNG FÜR SIEDLUNGEN 48
4.4.5 ERHÖHTE FINANZIERUNG FÜR NICHT GENEHMIGTE AUSSENPOSTEN 50
4.4.6 EIN ANSTIEG DES ILLEGALEN SIEDLUNGS- UND AUSSENPOSTENBAUS 51
ABBILDUNG 2: KARTE DER AUSSENPOSTEN IM BESETZTEN WESTJORDANLAND 52
ABBILDUNG 3: DIAGRAMM MIT ISRAELISCHEN SIEDLERAUSSENPOSTEN NACH JAHR UND TYP 55

5.1 EXPONENTIELLER ANSTIEG DER SIEDLERgewalt, der zu Vertreibungen führt 58
5.2 PROAKTIVE BEWAFFNUNG VON SIEDLERN DURCH DIE REGIERUNG 59
5.3 GEWALTSAME ÜBERFÄLLE AUF GEMEINSCHAFTEN 61
5.3.1 ANGRIFFE AUF HÄUSER, PRIVAT EIGENTUM UND INFRASTRUKTUR 61
5.3.2 KÖRPERLICHE ANGRIFFE, DROHUNGEN UND BELÄSTIGUNGEN 63
5.4 ANGRIFFE AUF LEBENSGRUNDLAGEN UND ÜBERLEBENSMITTEL 66
5.4.1 EINSCHRÄNKUNG DES ZUGANGS ZU WEIDEFLÄCHEN 69
5.4.2 TÖTUNG, DIEBSTAHL UND BESCHLAGNAHME VON VIEH 71
5.5 ROLLE DER ISRAELISCHEN STREITKRÄFTE UND BEHÖRDEN BEI DER GEWALT VON SIEDLERN 75
5.5.1 BETEILIGUNG AN UND ERMÖGLICHUNG VON ANGRIFFEN 75
5.5.2 VERSCHWIMMENDE GRENZEN: SIEDLER ODER SOLDATEN? 78
5.5.3 WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND GELDSTRAFEN 80
5.6 ISRAELS REAKTION AUF ANGRIFFE VON SIEDLERN: STRAFLOSIGKEIT UND AKTIVE UNTERSTÜTZUNG 82
5.6.1 LANGJÄHRIGE SYSTEMISCHE STRAFLOSIGKEIT FÜR GEWALT VON SIEDLERN 82
5.6.2 BEISPIELHAFTE FÄLLE VON SIEDLERN, DIE STRAFLOSIGKEIT FÜR MISSBRÄUCHE GEGEN PALÄSTINENSER GENIESSEN 83
5.6.3 UNTERSTÜTZUNG DER REGIERUNG FÜR SIEDLERORGANISATIONEN: DER FALL HASHOMER YOSH 92

6.1 EIN SAMIA 95
6.1.1 WACHSTUM ILLEGALER SIEDLUNGEN UND AUSSENPOSTEN 96
6.1.2 ABRISSVERFÜGUNGEN, WEIDEEINSCHRÄNKUNGEN UND GELDSTRAFEN 100
6.1.3 GEWALT VON SIEDLERN UND ZWANGSVERTREIBUNG 101
6.1.4 VERHINDERUNG DER RÜCKKEHR DER GEMEINSCHAFT 102
6.1.5 FORTGESETZTE GEWALT VON SIEDLERN UND ÜBERGRIFFE DURCH DAS MILITÄR NACH DER VERTREIBUNG: ANGRIFFE AUF KUFR MALIK 104
6.2 ZANUTA, SÜDLICHE HEBRON-HÜGEL 106
6.2.1 ANSTIEG DER ANGRIFFE VON SIEDLERN NACH DEM 7. OKTOBER 2023 109
6.2.2 VEREITELTE RÜCKKEHRVERSUCHE 110
6.2.3 REAKTION DER ISRAELISCHEN BEHÖRDEN AUF DIE VERTREIBUNG VON ZANUTA UND FORTGESETZTE UNTERSTÜTZUNG FÜR MEITARIM FARM 114
6.3 GEMEINSCHAFTEN MIT RISIKO DER ZWANGSVERTREIBUNG 115
6.3.1 EIN AL-HILWEH 117
6.3.2 MAKHOUL 120
6.3.3 AL-FARISIYA 124
ABBILDUNG 4: LAGE VON AUSSENPOSTEN UND SIEDLUNGEN UM AL-FARISIYA 124

7.1 ZWANGSVERTREIBUNG 130
7.1.1 VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT 130
7.1.2 KRIEGSVERBRECHEN 131
7.2 ETHNISCHE SÄUBERUNG 132
7.3 RECHTLICHE SCHLUSSFOLGERUNGEN 132
7.4 VÖLKERRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN VON DRITTSTAATEN 134

8.1 SCHLUSSFOLGERUNGEN 137
8.2 EMPFEHLUNGEN 138

ANHANG 1: SCHREIBEN VON AMNESTY INTERNATIONAL AN VERTEIDIGUNGSMINISTER ISRAEL KATZ 141
ANHANG 2: E-MAIL-ANTWORT DER ABTEILUNG DES SPRECHERS DER ISRAELISCHEN VERTEIDIGUNGSSTREITKRÄFTE AUF DAS SCHREIBEN VON AMNESTY INTERNATIONAL MIT DEM ANGEBOT AUF ERWIDERUNG, 23. MAI 2026 146

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GLOSSAR

| WORT | BESCHREIBUNG |
| GEBIET A | Ein Gebiet, das 18% des Westjordanlandes ausmacht und laut den Oslo-Abkommen unter vollständiger palästinensischer Zivil- und Sicherheitshoheit steht. |

| GEBIET B | Ein Gebiet, das 22% des Westjordanlandes umfasst, in dem die zivilen Angelegenheiten laut den Oslo-Abkommen von der Palästinensischen Behörde und die Sicherheit vom israelischen Militär kontrolliert werden. |

| GEBIET C | Ein Gebiet, das etwa 60% des besetzten Westjordanlandes abdeckt, in dem Israel laut den Oslo-Abkommen die vollständige zivile und sicherheitsbezogene Kontrolle behält. |

| ATVS | Geländefahrzeuge (All-Terrain Vehicles) |

| COGAT | Koordinierungsstelle der Regierungstätigkeiten in den Gebieten (Coordination of Government Activities in the Territories), eine Einheit innerhalb des israelischen Verteidigungsministeriums, die mit der Verwaltung ziviler Angelegenheiten im besetzten palästinensischen Gebiet beauftragt ist. |

| SCHIESSZONE | Von Israel für militärische Übungen ausgewiesenes Land, für das der zivile Zugang für Palästinenser verboten ist. |

| DUNUM | Flächenmass, entsprechend 1.000 m². |

| HCJ | Oberster Gerichtshof Israels (High Court of Justice), eine Funktion des israelischen Obersten Gerichtshofs bei der Ausübung der gerichtlichen Überprüfung von Exekutivbehörden.

| HILLTOP YOUTH | Junge Israelis, die in Aussenposten im Westjordanland leben und für Gewalt gegen Palästinenser bekannt sind. |

| ICC | Internationaler Strafgerichtshof |

| ICJ | Internationaler Gerichtshof |

| ICRC | Internationales Komitee vom Roten Kreuz |

| ICTY | Internationaler Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien |

| IHL | Internationales humanitäres Völkerrecht |

| ISM | Internationale Solidaritätsbewegung (International Solidarity Movement) |

| JEWISH POWER | Partei Otzma Yehudit |

| KHIRBEH/KHIRBET | Kleines palästinensisches Dorf oder Weiler |

| NIS | Neuer Israelischer Schekel, Israels Währung, die auch im besetzten palästinensischen Gebiet verwendet wird (Umrechnungskurs basierend auf dem Kurs zum Zeitpunkt der Abfassung). |

| OCHA | Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) |

| OHCHR | Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights) |

| OPT | Besetztes palästinensisches Gebiet (Occupied Palestinian Territory) |

| AUSSENPOSTEN | Eine Siedlung im besetzten palästinensischen Gebiet, die von israelischen Zivilisten ohne Genehmigung errichtet wurde und daher nach israelischem Recht illegal ist. Wie alle anderen Siedlungen sind Aussenposten nach internationalem Recht illegal. |

| FREIWILLIGE ZUR SCHÜTZENDEN PRÄSENZ | Israelische und ausländische Aktivisten, die versuchen, palästinensische Gemeinschaften vor Missbrauch durch Siedler und Übergriffen israelischer Streitkräfte zu schützen, indem sie physisch präsent sind und Vorfälle dokumentieren. |

| REGIONALRAT | Eine israelische Behörde, die eine Gruppe von Siedlungen überwacht. |

| REGIONALE VERTEIDIGUNGSBATAILLONE | Formelle israelische Militärformationen, die grösstenteils aus Siedlern bestehen, die in die Militärreserve einberufen wurden. |

| RELIGIOUS ZIONISM | Partei HaTzionut HaDatit |

| SIEDLUNG | Grosse jüdische Gemeinschaften im besetzten palästinensischen Gebiet, die vom israelischen Staat errichtet oder nachträglich genehmigt wurden. Alle Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal. |

1. ZUSAMMENFASSUNG

"Was gerade passiert, ist [die] Auslöschung von Menschen, Bäumen und Steinen und allem, was palästinensisch ist, durch Siedler mit der Unterstützung des Militärs."
– Muntasir al-Maliki, ein Bewohner von Kufr Malik

Palästinensische Beduinen lebten über Generationen im besetzten Westjordanland-Dorf Khirbet Zanuta (Zanuta) und sicherten ihren Lebensunterhalt durch Viehzucht, Landwirtschaft und Milchproduktion. Das Dorf wurde gemäss den Oslo-II-Abkommen von 1995 als Teil von Gebiet C ausgewiesen, was es unter die vollständige israelische militärische und administrative Kontrolle stellte. Heute wird Zanuta durch israelische Aussenposten und Siedlungen aufgerieben und durch staatlich unterstützte Gewalt und Terror zerstört.

Nur 1 km von Zanuta entfernt errichteten israelische Siedler 2021 einen illegalen Aussenposten namens Meitarim Farm. Die Siedler begannen bald eine anhaltende Kampagne gewalttätiger Angriffe und Drohungen gegen die Bewohner von Zanuta. Sie zündeten die Zelte und Klassenzimmer der Dorfbewohner an, brachen in ihre Häuser ein, schlugen sie mit Gewehrkolben, warfen Steine auf sie, zertrümmerten ihre Solarmodule und Fenster, leerten ihre Wassertanks und pumpten Abwasser auf ihr Ackerland.

*[Bildunterschrift: Ruinen in Zanuta nach der Zerstörung des Dorfes durch Siedler. Die Meitarim Farm ist im Hintergrund auf dem darüber liegenden Hügel zu sehen. 1. September 2025. © Amnesty International]*

Die Geschichte von Zanuta spiegelt das Schicksal von Dutzenden palästinensischer Beduinen- und Hirtengemeinschaften wider, die bereits vertrieben wurden oder unmittelbar von Vertreibung in Gebiet C bedroht sind. Dieser Bericht legt das Ausmass und die Schwere der ethnischen Säuberungskampagne offen, die sich gegen diese Gemeinschaften richtet, durchgeführt im Kontext von Apartheid und rechtswidriger Besatzung und vor dem Hintergrund eines anhaltenden Völkermords im besetzten Gaza-Streifen.

Der Bericht zeigt auch – entgegen der Annahme vieler in der internationalen Gemeinschaft –, dass die Kampagne nicht das Produkt "aussenseiterischer" Siedler, Siedlerorganisationen oder "extremistischer" Regierungsminister ist. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Siedler ist keine Anomalie, sondern ein integraler Bestandteil einer organisierten Staatspolitik.

Die eskalierende Gewalt in Zanuta folgte auf Jahrzehnte systematischer Diskriminierung durch die israelischen Behörden, einschliesslich ständiger Hausabrissdrohungen, um sie zur Aufgabe ihres Lebensraums zu zwingen – eine gängige Praxis, die Israel anwendet, um sein Apartheidsystem durchzusetzen. Die Bewohner von Zanuta erstatteten wiederholt Anzeige bei der israelischen Polizei wegen der Angriffe der Siedler und suchten Schutz, aber es wurde nie etwas unternommen.

Als die Siedler der Meitarim Farm am 21. Oktober 2023, diesmal begleitet von israelischen Streitkräften, erneut das Dorf überfielen und damit drohten, den Bewohnern zu schaden, wenn sie nicht gingen, wusste die Gemeinschaft, dass sie keine andere Wahl hatte, als zu fliehen.
In einer seltenen Entscheidung ordnete der Oberste Gerichtshof Israels im Juli 2024 und Februar 2025 der Polizei und dem Militär an, die Rückkehr der Gemeinschaft zu ermöglichen und die Bewohner vor Angriffen zu schützen. Die israelische Polizei und das Militär ignorierten beide Entscheidungen. Jeder Rückkehrversuch der Bewohner wurde mit anhaltender Gewalt von Siedlern und der Duldung durch israelische Streitkräfte beantwortet. Digitale Beweise, Interviews und Satellitenbilder vom 30. März 2025 bestätigen das Ergebnis: Zanuta existiert nicht mehr – es wurde zwangsweise entvölkert und weitgehend zerstört.

Unterdessen erhielten die Siedler staatliche Unterstützung, um ihre gewalttätige Kampagne zu intensivieren. Im April 2025 veranstalteten zwei israelische Minister – Bezalel Smotrich und Orit Strock – eine Veranstaltung auf der Meitarim Farm, bei der sie 19 staatlich finanzierte Geländefahrzeuge, Kameras und Nachtsichtgeräte an Siedler verteilten, die in Aussenposten im Gebiet Hebron leben.

Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, warum: "Die heldenhaften und pionierhaften Siedler, die hier leben, betreiben Zionismus, und sie brauchen Sicherheit... Wir sind hier, um mit ihnen zu bauen und das Land zu besiedeln..." – und lobte dabei die Landnahme durch Siedler und betonte die Rolle von Geländefahrzeugen bei der Übernahme von palästinensischem Weideland.

Der Bericht zeigt, dass die ethnische Säuberungskampagne in Gebiet C staatlich sanktioniert, staatlich vorangetrieben und staatlich durchgeführt wird; sie zielt darauf ab, die Annexionsagenda der israelischen Regierung und den Siedlungsausbau durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschleunigen. Daher verlangen die Schlussfolgerungen des Berichts, dass die internationale Gemeinschaft das israelische Staatsprojekt vollständig benennt und sich ihm entgegenstellt und entschlossen handelt, um die Zerstörung palästinensischer Gemeinschaften und die Annexion des Westjordanlandes zu verhindern.

1.1 RECHTLICHE ANALYSE VON AMNESTY INTERNATIONAL

Zanuta ist eine von 117 überwiegend von Beduinen und Hirten bewohnten palästinensischen Gemeinschaften im besetzten Westjordanland, die zwischen Januar 2023 und April 2026 entweder vollständig oder teilweise aufgrund von Angriffen von Siedlern und damit verbundenen Zugangsbeschränkungen vertrieben wurden, so das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Insgesamt wurden etwa 5.910 Menschen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen und hinterliessen riesige, entvölkerte Gebiete. Die meisten betroffenen Gemeinschaften liegen in Gebiet C, das über 60 % des Westjordanlandes umfasst und seit Jahrzehnten im Zentrum von Israels Streben nach territorialer und demografischer Vorherrschaft steht, wegen seiner natürlichen Ressourcen, lebenswichtigen Weide- und Ackerflächen und seiner kleinen palästinensischen Bevölkerung.
Ende Dezember 2022 bildete Benjamin Netanjahus Likud-Partei die 37. israelische Regierung in Koalition mit zwei ultra-nationalistischen und religiösen politischen Parteien. Während staatlich unterstützte Gewalt von Siedlern für palästinensische Gemeinschaften im Westjordanland in den letzten drei Jahrzehnten ein wachsendes Problem darstellte, gab es seitdem einen beispiellosen Anstieg des Ausmasses und der Intensität der Angriffe.

Die Taktiken wurden besonders aggressiv nach dem 7. Oktober 2023, als die Hamas und andere palästinensische bewaffnete Gruppen den Süden Israels angriffen, etwa 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, töteten und 251 andere gewaltsam in den Gaza-Streifen verschleppten, wo sie als Geiseln gehalten und misshandelt wurden. Amnesty International stellte fest, dass diese Handlungen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten.

Als Reaktion darauf startete Israel eine Militäroffensive im besetzten Gaza-Streifen von beispiellosem Ausmass, Dauer und Umfang und fügte der Zivilbevölkerung Gazas katastrophale Zerstörungen, Vertreibungen und Hungersnot zu, wobei es Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen beging. Während die meiste Aufmerksamkeit der Welt auf Gaza gerichtet war, intensivierte Israel seine missbräuchlichen Politiken und Praktiken gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland, wobei Regierungsbeamte offen Angriffe von Siedlern ermutigten und unterstützten.

1.1.1 VERTREIBUNG UND ENTEIGNUNG: KRIEGSVERBRECHEN UND VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

Ideologisch motivierte israelische Siedler terrorisierten palästinensische Gemeinschaften durch wiederholte Überfälle auf ihre Häuser und Dörfer, Schläge, Todesdrohungen, dass sie gehen müssten, ständige Belästigungen, die Zerstörung von Eigentum und der Dorfinfrastruktur, die Unterbindung des Zugangs zu Wasser und Strom sowie den Diebstahl ihres Viehs und Hab und Guts. Diese Praktiken verstärkten absichtlich ein bereits bestehendes, auf Nötigung ausgerichtetes Umfeld, das auf die Zwangsvertreibung und Enteignung von Palästinensern abzielte, manifestiert in staatlichen Politiken der Zugangsbeschränkungen, Hausabrisse und Siedlungserweiterung. Palästinenser, die versuchten zurückzukehren, fanden ihre Dörfer abgesperrt oder zerstört vor oder wurden erneut mit Angriffen von Siedlern, Belästigungen und Einschüchterungen konfrontiert, die sie zur erneuten Flucht zwangen.

Diese Angriffe von Siedlern sind das direkte Ergebnis einer Staatspolitik, die die Vision der Siedlerbewegung von "Grossisrael" integrierte und ermöglichte – eine Ideologie, die das Gebiet vom Mittelmeer bis zum Jordan, einschliesslich des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets (OPT), als integralen Bestandteil Israels betrachtet. Hochrangige israelische Beamte der 37. Regierung haben diese Vision vollständig übernommen und die Gewalt von Siedlern gegen Beduinen- und Hirtengemeinschaften mit grösserer Offenheit und Nachdruck als ihre Vorgänger als bewusstes Werkzeug der Vertreibung ermutigt, erleichtert und geduldet, während sie ihr Ziel verfolgten, das Westjordanland formell nach israelischem Recht zu annektieren.

Seit 1967 setzt Israel seine Besatzung durch Militärbefehle und -verordnungen durch. Die Situation im OPT, einschliesslich in Gebiet C des Westjordanlandes, unterliegt daher in erster Linie dem internationalen humanitären Völkerrecht (einschliesslich der Regeln des Besatzungsrechts) und den internationalen Menschenrechten. Dieselben internationalen Normen gelten für das besetzte Ost-Jerusalem, das Israel seit 1967 illegal annektiert hat, trotz Israels Versuchen, es durch ein Regime der Zersplitterung und rechtlichen Segregation vom Rest des Westjordanlandes zu trennen.

In diesem Bericht präsentiert Amnesty International schlüssige Beweise dafür, dass diese Verstösse, die zwischen Januar 2023 und Dezember 2025 begangen wurden, das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation und Überführung und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Zwangsüberführung oder Deportation darstellen, begangen als Teil einer Politik der ethnischen Säuberung des Gebiets C im besetzten Westjordanland durch die Zwangsvertreibung palästinensischer Beduinen- und Hirtengemeinschaften und die Ausweitung illegaler Siedlungen zu ihren Lasten.

Amnesty International verwendet den Begriff ethnische Säuberung in diesem Bericht, um ein vorsätzliches Verhaltensmuster zu beschreiben, das darauf abzielt, palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften dauerhaft aus bestimmten Gebieten des besetzten Westjordanlandes, insbesondere Gebiet C, zu entfernen. Obwohl ethnische Säuberung nach internationalem Recht nicht als eigenständiges Verbrechen anerkannt ist, verwendet Amnesty International den Begriff im Einklang mit der Definition der UN-Expertenkommission für das ehemalige Jugoslawien, die ihn als "eine zielgerichtete Politik beschreibt, die von einer ethnischen oder religiösen Gruppe entworfen wurde, um die Zivilbevölkerung einer anderen ethnischen oder religiösen Gruppe durch gewalttätige und terroreinflössende Mittel aus bestimmten geografischen Gebieten zu entfernen."

Während sich dieser Bericht auf den Zeitraum zwischen Dezember 2022 und Dezember 2025 konzentriert, sind diese schwerwiegenden Verbrechen andauernd und fester Bestandteil von Israels Apartheidsystem, wie die kontinuierliche Dokumentation und Berichterstattung von Amnesty International über die Lage vor Ort zeigt.

1.2 FORSCHUNGSMETHODIK

Um zu diesen Schlussfolgerungen zu gelangen, stellte Amnesty International zunächst Israels Absicht fest, die Annexion von Gebiet C nach israelischem Recht zu formalisieren und seine demografische Zusammensetzung zu ändern, auch durch Verstösse gegen das Völkerrecht, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Dies beinhaltete eine umfangreiche Analyse von Israels historischen, auf Annexion ausgerichteten Politiken, Regierungsabkommen, offiziellen Erklärungen von Kabinettsministern, vorgeschlagenen und verabschiedeten Gesetzen sowie Governance-Änderungen im besetzten Westjordanland. Anschliessend bewertete die Organisation, wie sich diese Politiken auf Palästinenser aus Beduinen- und Hirtengemeinschaften auswirkten, wobei der Fokus auf drei symbolträchtigen Gebieten in Gebiet C lag, die entweder vertreibungstreibender Gewalt von Siedlern ausgesetzt waren oder zwischen 2023 und 2025 von einer solchen Vertreibung bedroht waren:

• Zanuta in den südlichen Hebron-Hügeln;
• Ein Samia im zentralen Jordantal; und
• Al-Farisiya, Ein al-Hilweh und Makhoul, eine Gruppe kleiner Gemeinschaften im nördlichen Jordantal.

Der Bericht stützt sich auch auf Feld- und Schreibtischforschung zu Ereignissen in 22 anderen Beduinen- und Hirtengemeinschaften.
Insgesamt führte Amnesty International für diesen Bericht 64 Interviews, darunter mit 45 palästinensischen Frauen und Männern aus 12 Gemeinschaften, die entweder vertrieben sind oder von Vertreibung bedroht sind, einige von ihnen mehrfach. Amnesty International interviewte auch 19 Anwälte, ausländische und israelische Aktivisten, die Gewalt von Siedlern beobachten, palästinensische Beamte, Journalisten und Vertreter israelischer und palästinensischer NGOs. Die Organisation verifizierte mehr als 420 Videos und Bilder streng und prüfte Regierungsdokumente, Gerichtsentscheidungen, Karten, Satellitenbilder, UN- und Zivilgesellschaftsberichte sowie anderes Open-Source-Material.
Am 13. Mai 2026 legte Amnesty International seine Ergebnisse den israelischen Ministerien für nationale Sicherheit, Verteidigung, Justiz und Finanzen sowie dem Generalstaatsanwalt vor. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte sie nur eine Antwort von der Einheit des Militärsprechers erhalten. Unter anderem behauptete diese, dass israelische Streitkräfte auf Angriffe von Siedlern gegen Palästinenser und deren Eigentum reagieren und Verdächtige bei Bedarf bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Sie erklärte auch, dass sie Fälle untersuche, in denen Streitkräfte möglicherweise Anweisungen nicht befolgt oder nicht eingegriffen hätten, um Gewalt von Siedlern zu stoppen. Die von Amnesty International dokumentierten und analysierten Beweise zeigen eine andere Realität als die vom Militär behaupteten Behauptungen. Eine Kopie der Antwort ist dem Bericht beigefügt.

1.3 ISRAELS ABSICHT, GEBIET C ZU ANNEKTIEREN UND PALÄSTINENSER ZU ENTFERNEN

Seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, einschliesslich Ost-Jerusalems (das es illegal annektierte), und des Gaza-Streifens im Jahr 1967 haben aufeinanderfolgende israelische Regierungen Annexionspläne vorangetrieben, die die Anwendung israelischer Regierungsgewalt über das grösste palästinensische Gebiet bei gleichzeitiger minimaler palästinensischer Präsenz ermöglichen würden.

*[Bildunterschrift: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu, der israelische Präsident Isaac Herzog und Mitglieder der neuen israelischen Regierung posieren am 29. Dezember 2022 in Jerusalem für ein Foto. © Amir Levy/Getty Images]*

Die Bildung der 37. israelischen Regierung im Dezember 2022 markierte eine bedeutende Veränderung sowohl in der Geschwindigkeit als auch im Ausmass der Formalisierung von Annexionsmassnahmen nach israelischem Recht. Die Regierung, angeführt von Benjamin Netanjahus Likud-Partei in Koalition mit Itamar Ben-Gvirs Jüdischer Macht und Bezalel Smotrichs Religiösem Zionismus, machte die Ausweitung der formellen Annexion anderer Gebiete des besetzten Westjordanlandes über Ost-Jerusalem hinaus nach israelischem Recht zu einem expliziten Politikziel.
Sie übernahm offen die Vision der Siedlerbewegung von "Grossisrael" und intensivierte die Judaisierungspolitik, die darauf abzielt, die jüdisch-israelische Kontrolle über Land zu maximieren, während Palästinenser auf die Einschränkung in fragmentierten, dicht besiedelten Enklaven beschränkt werden, um ihre Präsenz zu minimieren und ihren Zugang zu strategisch wichtigen Gebieten zu unterbinden. Sie beschleunigte auch die Landenteignung, hauptsächlich durch die Erklärung von Staatsland, und weitete Siedlungen und damit verbundene Infrastrukturprojekte in beispiellosem Tempo aus. Damit verletzte sie weiterhin zentrale, zwingende Normen des Völkerrechts, einschliesslich des Verbots der Annexion und der Errichtung von Siedlungen in besetztem Gebiet. Sie trotzte auch zahlreichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung zur Illegalität von Siedlungen, die seit 1967 verabschiedet wurden, sowie zwei Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ), zuletzt dem Gutachten vom Juli 2024, das die Besatzung für rechtswidrig erklärte und Israel anordnete, seine Präsenz im OPT zu beenden und alle Siedlungen abzubauen.
Die israelischen Behörden hoben auch Bestimmungen des Abkopplungsgesetzes auf, die vor fast zwei Jahrzehnten zur Räumung von vier Siedlungen und Aussenposten im nördlichen Westjordanland geführt hatten, und legalisierten nachträglich Aussenposten, die selbst nach israelischem Recht nicht genehmigt sind, erhöhten die staatliche Finanzierung und logistische Unterstützung und erleichterten die private Waffenlizenzierung für ihre Bewohner. Entscheidend ist, dass die Regierung aktiv eine beispiellose Gewaltkampagne von Siedlern zur Zwangsvertreibung von Palästinensern aus Gebiet C ermöglichte.
Diese Prioritäten wurden in den Koalitionsvereinbarungen zwischen Likud und der Jüdischen Macht sowie dem Religiösen Zionismus sowie in den Leitprinzipien der Regierung formalisiert. In völligem Verstoss gegen das Völkerrecht behaupten diese Grundsätze, dass das besetzte Westjordanland ein integraler Bestandteil des "Landes Israel" sei, verpflichten die Regierung, "die Besiedlung zu fördern und zu entwickeln", und erkennen "das ausschliessliche und unbestrittene Recht des jüdischen Volkes auf alle Gebiete des Landes Israel" an, was die jüdisch-israelische Herrschaft über die Palästinenser weiter verfestigt.

Die Ernennungen von Itamar Ben-Gvir zum Minister für nationale Sicherheit mit Befugnis über die Grenzpolizei im Westjordanland und von Bezalel Smotrich zum Finanzminister und zusätzlichen Minister im Verteidigungsministerium, der Schlüsseleinheiten des israelischen Militärs beaufsichtigt, die für die Umsetzung der Zivilpolitik im Westjordanland verantwortlich sind, brachten prominente Siedler und Befürworter der Annexion ins Zentrum der Regierungsentscheidungen.
Neben den formellen Vereinbarungen spiegeln öffentliche Erklärungen hochrangiger Beamter – einschliesslich Premierminister Benjamin Netanjahu – eine koordinierte und offen erklärte Politik der Annexion und jüdischen demografischen Vorherrschaft im Westjordanland, insbesondere in Gebiet C, wider.

Beispielsweise beharrte Premierminister Netanyahu im Februar 2023 darauf, dass "Bau und Regulierung in Judäa und Samaria [dem besetzten Westjordanland] gemäss dem ursprünglichen Planungs- und Bauzeitplan ohne Änderungen fortgesetzt werden" und dass es "keinen und keinen geben wird, der einfriert". Im September 2025 kündigte Bezalel Smotrich Pläne zur Annexion von 82 % des Westjordanlandes an und erklärte, die oberste Richtlinie sollte "maximales Land, minimale arabische Bevölkerung" sein, im Wesentlichen also die jüdische demografische Überlegenheit zu fördern. Sowohl auf den Gaza-Streifen als auch auf das Westjordanland bezogen, rief Itamar Ben-Gvir im September 2025 dazu auf, die israelische "Souveränität" zu errichten und die Zwangsvertreibung der dort lebenden Palästinenser zu fördern: "weil dies unser Land ist, und weil wir der ganzen Welt sagen müssen: 'dies ist unser für immer und ewig'... Souveränität und auch die Förderung der freiwilligen Auswanderung [der Palästinenser], was wir auch in Judäa und Samaria tun sollten."

1.3.1 BESCHLEUNIGTER AUSBAU VON SIEDLUNGEN UND ANNEXIONSMASSNAHMEN

Unmittelbar nach seiner Bildung begann die Regierung mit der Umsetzung der Vision der Siedlerbewegung, die die Formalisierung der Annexion, den Siedlungsausbau und die beschleunigte Landnahme umfasst – wie in den Koalitionsvereinbarungen dargelegt. Zu diesem Zweck verlagerte sie schnell die Zuständigkeit für zivile Angelegenheiten im besetzten Westjordanland von militärischen auf zivile Stellen. Entscheidend war, dass diese Massnahmen die Macht von Bezalel Smotrich bündelten, Entscheidungen zu treffen, die Palästinenser in Gebiet C betreffen. Dies verstösst gegen das internationale humanitäre Völkerrecht, das der Besatzungsmacht vorschreibt, die bestehenden Gesetze zu respektieren, es sei denn, sie ist absolut daran gehindert.

Februar 2023: Das Verteidigungsministerium richtete die Siedlungsverwaltung ein, eine zivile Stelle unter Bezalel Smotrich, die für alle Aspekte des Lebens in israelischen Siedlungen im Westjordanland zuständig ist. Die neue Stelle ist befugt, Aussenposten zu regularisieren und die Bau- und Planungsgesetze für sowohl palästinensisches als auch israelisches Bauen in Gebiet C durchzusetzen, was zu einem faktischen Stopp von Abrissen von Strukturen geführt hat, die von Siedlern ohne offizielle israelische Genehmigung errichtet wurden.

Juni 2023: Die Zuständigkeit für die Planung und Genehmigung von Siedlungen wurde formell vom Verteidigungsminister auf Bezalel Smotrich in seiner Eigenschaft als zusätzlicher Minister übertragen. Die Entscheidung erleichterte den uneingeschränkten Siedlungsbau im Westjordanland, indem mehrere Ebenen der politischen und militärischen Aufsicht entfernt und die Notwendigkeit der Zustimmung des Verteidigungsministers und des Premierministers aufgehoben wurden. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November 2024 fanden Sitzungen zur Genehmigung von Siedlungen, die zuvor höchstens vierteljährlich stattfanden, wöchentlich statt, was die Genehmigungsraten beschleunigte.

Mai 2024: Der Militärbefehlshaber des Westjordanlandes ermächtigte die Ernennung eines zivilen Stellvertreters für zivile Angelegenheiten innerhalb der Zivilverwaltung. Ein enger Vertrauter von Bezalel Smotrich wurde ernannt, der nicht dem Leiter der Zivilverwaltung, sondern direkt Smotrich als Leiter der Siedlungsverwaltung unterstand.

Mai 2025: Die israelischen Behörden kündigten die Wiederaufnahme der Grundbuchvermessung in Gebiet C an, eine Massnahme, die effektiv darauf ausgelegt ist, israelischen Siedlern zu nützen, indem alles nicht registrierte Land als Staatsland unter israelischer Kontrolle behandelt wird, es sei denn, Palästinenser können nahezu unüberwindbare Beweisanforderungen erfüllen, um Eigentum nachzuweisen.

Februar 2026: Die israelischen Behörden richteten einen neuen Grundbuchmechanismus ein, der die Zuständigkeit für Kartierung und Landvermessung in nicht registrierten Gebieten von der Zivilverwaltung auf das Justizministerium übertrug. Bis Ende dieses Monats hatten die israelischen Behörden die Hälfte des nicht registrierten Landes in Gebiet C beschlagnahmt, was 58 % der Fläche ausmacht.

Das Sicherheitskabinett genehmigte zusätzliche Massnahmen zur Verfestigung der israelischen Kontrolle über palästinensisches Land. Dazu gehörten: die Aufhebung eines aus der jordanischen Ära stammenden Gesetzes, das Nicht-Palästinensern den Kauf von Land im Westjordanland ohne Erlaubnis der palästinensischen Behörden untersagt hatte; und die Wiederbelebung eines Mechanismus – durch eine Stelle innerhalb der Zivilverwaltung – der es dem israelischen Staat ermöglicht, Land direkt von Palästinensern zu kaufen, ohne eine zusätzliche Genehmigung einholen zu müssen. Die Regierung genehmigte auch vereinfachte Verfahren zur Genehmigung von Siedlungen.

1.3.2 FINANZIERUNG DES SIEDLUNGSAUSBAUS

Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung die Finanzierung zur Umsetzung der Agenda der Siedlerbewegung exponentiell erhöht und die Hamas-geführten Angriffe vom 7. Oktober 2023 genutzt, um aggressive, annexionsbezogene Massnahmen und Praktiken im Westjordanland erheblich zu eskalieren.

Erhebliche Mittel flossen in die Siedlungsabteilung – die Stelle, die mit der Planung und Überwachung der Errichtung und Erweiterung von Siedlungen beauftragt ist – und grosse Infrastrukturprojekte; bestimmte Siedlungen wurden im Rahmen staatlicher Finanzhilfeprogramme als nationale Schwerpunktgebiete ausgewiesen. Zu den wichtigsten Ministerien, die Geld in das Siedlungsunternehmen pumpten, gehörten die Ministerien für Siedlung und nationale Missionen unter der Leitung von Orit Strock; Verteidigung; Verkehr; und Landwirtschaft.

Beispielsweise wuchs das Jahresbudget des Ministeriums für Siedlung und nationale Missionen innerhalb der ersten drei Jahre der Regierungszeit um 122 % und erreichte bis 2026 NIS 764 Millionen (etwa 254,5 Millionen USD). Im Jahr 2023 stellte die Regierung dem Verkehrsministerium NIS 3,5 Milliarden (etwa 1,1 Milliarden USD) zur Verfügung, um Strassen für die Nutzung durch Siedler im Westjordanland über fünf Jahre zu verbessern und auszubauen. Ein zusätzlicher Plan zur Stärkung und Entwicklung von Siedlungen und zugehöriger Infrastruktur mit einem Budget von NIS 2,75 Milliarden (etwa 919 Millionen USD) wurde im Dezember 2025 genehmigt.

Darüber hinaus stellte die Regierung nicht genehmigten Aussenposten direkte Finanzmittel und Ausrüstung zur Verfügung. Die israelische Organisation Peace Now deckte Beweise auf, dass die Regierung im Jahr 2023 68 Siedler-Weideaussenposten und 33 Aussenposten mit NIS 28 Millionen (etwa 8 Millionen USD) versorgte, die für den Kauf von Drohnen, Fahrzeugen, Kameras, Solarmodulen und elektrischen Toren verwendet wurden. Im Juli 2024 bestätigte die Ministerin für Siedlung und nationale Missionen, dass ihr Büro NIS 75 Millionen (etwa 23 Millionen USD) für die Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur in Aussenposten bereitgestellt hatte. Zwischen April und Juli 2025 übergab die Regierung mindestens 48 Geländefahrzeuge an nicht genehmigte Aussenposten, zusammen mit Nachtsichtgeräten, Drohnen, Kommunikationsausrüstung und Generatoren.

*[Bildunterschrift: Standbild aus einem Video, das zeigt, wie israelische Siedler einen Zaun um Zanuta errichten. Sie tragen Sweatshirts mit dem Logo von Hashomer Yosh, einer staatlich unterstützten Siedlerorganisation, Video vom 15. Februar 2024. ©Yehuda Shaul]*

Die israelischen Behörden finanzierten auch direkt Siedlerorganisationen, die an der Enteignung von Palästinensern beteiligt sind. Beispielsweise erhielt HaShomer Yosh, das Freiwillige anwirbt, um in Aussenposten zu leben oder Aktivitäten durchzuführen, seit 2023 mindestens NIS 3 Millionen (etwas über 1 Million USD) an staatlicher Finanzierung, obwohl verifizierte Videos zeigen, wie seine Mitglieder Palästinenser aus Beduinen- und Hirtengemeinschaften belästigen und angreifen, deren Eigentum beschädigen und vertriebene Palästinenser an der Rückkehr hindern.

1.3.3 ANSTIEG DER SIEDLUNGSBAUTÄTIGKEIT

"Ma'ale Adumim ist ein integraler Bestandteil unserer Heimat, und es wird viele andere Ma'ale Adumims in unserer Heimat geben."

– Premierminister Benjamin Netanyahu bei einem Besuch in der Siedlung am 11. September 2025 über die Genehmigung von 3.401 neuen Wohneinheiten in Ma'ale Adumim, einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland, in der bereits über 38.000 Siedler leben.

Die Politikänderungen der Regierung lösten einen beispiellosen Anstieg des Siedlungsbaus aus. Während der jährliche Durchschnitt zwischen 2012 und 2022 bei 5.443 Einheiten lag, stieg er unter der 37. Regierung auf etwa 16.928 Einheiten pro Jahr. In Gebiet C erklärten die israelischen Behörden zwischen 2023 und 2025 25.959 Dunum (etwa 2.596 Hektar) zu Staatsland.

Zwischen 2023 und 2025 förderte die Regierung laut Peace Now Pläne für den Bau von 50.785 Wohneinheiten in Siedlungen. Allein im Jahr 2025 genehmigte der Höhere Planungsrat 27.941 Einheiten, den höchsten jemals verzeichneten Jahreswert.

*[Bildunterschrift: Allgemeine Ansicht neuer Gebäude in einer jüdischen Siedlung südlich von Nablus im Westjordanland. Im Mai 2025 genehmigte die israelische Regierung eine weitreichende Erweiterung jüdischer Siedlungen und nahm die Grundbuchvermessung in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes wieder auf, was die Annexionsbemühungen beschleunigte. 19. Mai 2025 © Nasser Ishtayeh/SOPA Images/LightRocket via Getty Images]*

Im Gegensatz dazu verschärfte sich Israels konsolidierte Politik zur Einschränkung des palästinensischen Baus und der Entwicklung im Westjordanland – insbesondere in Gebiet C; in den Jahren 2023 und 2024 wurden keine palästinensischen Wohnbaupläne in Gebiet C genehmigt, und es wurden nur neun Baugenehmigungen erteilt.

Darüber hinaus rissen die israelischen Behörden zwischen Januar 2023 und April 2026 3.407 palästinensische Häuser und andere Strukturen ab, was zur Vertreibung von 2.996 Menschen führte.

Sie unternahmen auch wenig gegen israelische Aussenposten, die von israelischen Zivilisten ohne staatliche Genehmigung im Westjordanland errichtet wurden, obwohl diese auch nach israelischem Recht als illegal gelten. Tatsächlich rissen sie nur sechs Aussenposten ab, während Dutzende errichtet und anschliessend legalisiert wurden. Dies zeigt, dass nicht genehmigte Siedlerbauten von der Regierung effektiv ermutigt und geschützt werden.

*[Bildunterschrift: Olayan Olayan, der 1941 im Dorf Battir geboren wurde, blickt auf ein Tal, in dem ein neuer israelischer Siedleraussenposten errichtet wird, fotografiert von Battir, einem UNESCO-Welterbedorf im besetzten Westjordanland südlich von Jerusalem, am 8. Juli 2024. © ZAIN JAAFAR/AFP via Getty Images]*

Bis Ende April 2026 hatten israelische Siedler laut Peace Now 363 Aussenposten im besetzten Westjordanland errichtet. Davon wurden 212 (über 58 %) unter der 37. Regierung geschaffen, darunter einige in Gebiet B, über das laut Oslo-Abkommen die palästinensischen Behörden die volle administrative Kontrolle haben sollen. Im Vergleich dazu wurden zwischen 1996, als sie erstmals auftauchten, und 2023 151 Aussenposten errichtet. Dazu gehörten Dutzende von Weideaussenposten, die von Siedlern genutzt werden, um durch Beweidung grosse Flächen palästinensischen Landes zu übernehmen.

Darüber hinaus haben die israelischen Behörden seit Januar 2023 mindestens 39 Aussenposten nachträglich als Siedlungen legalisiert. Zusammen mit Regierungsentscheidungen, einige Siedlungsviertel zu eigenständigen Siedlungen zu erklären, vier Siedlungen und Aussenposten im nördlichen Westjordanland wiederzuerrichten, die im Rahmen des einseitigen Abkopplungsplans von 2005 abgerissen wurden, und völlig neue Siedlungen zu erklären, hatte die Gesamtzahl der von der Regierung bis zum 30. April 2026 erklärten neuen Siedlungen laut Peace Now 102 erreicht. Dies ist bei weitem die grösste Anzahl neuer Siedlungen, die von einer Regierung in der Geschichte Israels genehmigt wurde.

1.4 GEWALT VON SIEDLERN GEGEN PALÄSTINENSER ALS STAATSPOLITIK

"Fast ein Jahr lang bin ich die Schnellstrasse [Allon Road] nicht überquert. Sie [die Siedler] haben mich und andere Hirten belästigt, und wir versuchten, ihnen auszuweichen, aber dann fing das Militär an aufzutauchen und sie zu beschützen, in die Luft zu schiessen."

– Ayman Suleiman, ein palästinensischer Mann, der aus Ein Samia vertrieben wurde

Mit voller politischer, rechtlicher und finanzieller Unterstützung des Staates haben Siedler unter der 37. israelischen Regierung bestehende Praktiken intensiviert und aggressivere Taktiken angewandt, um Palästinenser zu vertreiben und ihr Land zu beschlagnahmen. Dies führte zu Rekordzahlen an Vertreibungen, Tötungen und Verletzungen, Sachschäden und rechtswidriger Landaneignung.

Siedler wenden drei Haupttaktiken an, um palästinensische Gemeinschaften zwangsweise zu vertreiben:

• Angriffe auf Häuser, Dörfer und Eigentum;
• anhaltende Belästigungen, Drohungen und körperliche Übergriffe; und
• systematische Angriffe auf die Lebensgrundlagen durch Einschränkung des Zugangs zu Weideland und Wasserquellen, Diebstahl oder Tötung von Vieh und Zerstörung von landwirtschaftlichen Feldern und Ernten.

Die israelischen Behörden erleichtern solche Angriffe aktiv, indem sie Siedler bewaffnen und es dem Militär und der Polizei erlauben, Angriffe zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen. In mehreren von Amnesty International dokumentierten Fällen wurden Palästinenser, die Gewalt durch Siedler meldeten, selbst verhört, mit Geldstrafen belegt oder festgenommen.
Nach der israelischen Offensive im Gaza-Streifen als Reaktion auf die von der Hamas geführten Angriffe vom 7. Oktober 2023 lockerte die Regierung die Kriterien für die Ausstellung privater Schusswaffenlizenzen und bildete Hunderte von "Schnelleingreiftruppen" in ganz Israel und dem besetzten Westjordanland, um Zivilisten zu bewaffnen, damit sie in Situationen von "Terrorismus" und anderen Notfällen reagieren konnten. Tausende zusätzliche Waffen wurden an neu gebildete "regionale Verteidigungsbataillone" verteilt, die grösstenteils aus Siedlern bestanden, die in die Militärreserve eingezogen wurden. Bis Januar 2026 hatten mehr als 240.000 israelische Bürger Waffenlizenzen erhalten, darunter auch israelische Siedler.

In den meisten von Amnesty International dokumentierten Vorfällen waren Siedler bewaffnet. Auch wenn Waffen nicht eingesetzt wurden, veränderte ihre Präsenz die Art und Schwere der Angriffe, denen Palästinenser seit Jahrzehnten ausgesetzt waren, grundlegend und ermöglichte es Siedlern, palästinensisches Eigentum zu zerstören, Vieh zu stehlen und Beduinen- und Hirtengemeinschaften mit beispielloser Intensität zu terrorisieren.

1.4.1 GEWALTSAME ÜBERFÄLLE UND KÖRPERLICHE ANGRIFFE

Von Amnesty International befragte Palästinenser aus Hirten- und Bauerngemeinschaften in Gebiet C berichteten, dass Angriffe von Siedlern auf ihre Häuser und Gemeinschaftsstrukturen zwischen Anfang 2023 und Ende 2025 häufiger, intensiver und häufiger auf ihre Häuser abzielten, so dass es keinen Ort gab, an dem sie sich sicher fühlten. Sie berichteten durchgängig, dass Siedler ihre Lebensgrundlagen angriffen, um sie zum Gehen zu zwingen, oft mit Unterstützung israelischer Soldaten oder Vertreter regionaler Siedlungsräte.

*[Bildunterschrift: Standbild aus einem Video, das Siedler in Qaryut zeigt, die ein Wasserbecken zerstören, das Palästinenser zur Bewässerung von Feldfrüchten nutzen, während israelische Streitkräfte danebenstehen, 29. Februar 2024 © Bashar Ma'amar/ Shane Bauer]*

Verifiziertes Filmmaterial einiger dieser Angriffe zeigt Siedler, die Einbrüche begehen; Häuser, Fahrzeuge, Zelte, Schulen, landwirtschaftliche Geräte und Traktoren verwüsten; Wassertanks, Solarmodule und Nahrungsmittelvorräte zerstören; und Zelte und Häuser in Brand setzen. Bei mehreren Überfällen wurden Siedler von israelischen Soldaten oder Siedlern in Militäruniformen begleitet, die direkt zur vollständigen oder teilweisen Vertreibung von Gemeinschaften führten. Einige Videos zeigen Siedler, die palästinensische Hirten belästigen, mit Fahrzeugen in Herden fahren und Tiere stehlen oder angreifen und in einigen Fällen töten.

Mehrere der befragten Palästinenser sowie vier befragte Freiwillige hatten selbst körperliche Gewalt durch Siedler erlebt oder beobachtet. Sie berichteten, dass Siedler palästinensische Männer und manchmal Kinder mit ihren Händen, Stöcken oder Gewehrkolben schlugen oder stiessen; Steine warfen oder Waffen auf sie richteten; in die Luft schossen, um einzuschüchtern; Menschen mit Messern erstachen; und versuchten, sie mit Fahrzeugen zu überfahren.

Die Angriffe fanden auf Weideflächen, auf landwirtschaftlichen Feldern, innerhalb der Gemeinschaften und sogar in Privathäusern statt und wurden oft von verbalen Beleidigungen begleitet, wobei Siedler damit drohten, Bewohner zu erwürgen oder zu erschiessen oder ihre Häuser zu übernehmen, und ihnen explizit befahlen, ihre Gemeinschaften zu verlassen. Darüber hinaus belästigten Siedler Palästinenser regelmässig, indem sie sie ohne deren Zustimmung filmten.
Ein Hirte aus Shi'b al Butum in Masafer Yatta in den südlichen Hebron-Hügeln sagte, dass etwa drei Tage nach dem 7. Oktober 2023 mehrere bewaffnete und vermummte Siedler zu seinem Haus kamen und einer drohte, seine Kinder zu töten, wenn die Familie ihr Haus nicht verlasse. Am nächsten Tag, so der Hirte, kam derselbe Siedler zurück, drückte ihm ein Gewehr an die Brust, trat ihm in den Magen und drohte, ihn zu erschiessen. Diese Gewalt spielte sich in Gegenwart seiner verängstigten Töchter ab. An einem anderen Tag, so fügte er hinzu, zwang ihn derselbe Siedler, sich mit vorgehaltener Waffe flach auf den Boden zu legen, bedeckte zusammen mit einem anderen Siedler seinen Kopf mit einer Decke und drohte, ihn zu töten. Dann zerstörten sie die Wassertanks und Stromleitungen des Hirten, stahlen landwirtschaftliche Geräte und zertrümmerten das Telefon seiner Frau, als sie versuchte, den Angriff zu filmen.

Laut OCHA stieg die Zahl der gemeldeten Todesfälle von Palästinensern durch Siedler auf einen Jahresdurchschnitt von acht zwischen 2023 und 2025, verglichen mit weniger als 1,7 pro Jahr in den vorangegangenen sechs Jahren. Die Zahl der Verletzungen verdreifachte sich im gleichen Zeitraum mehr als, einschliesslich eines deutlichen Anstiegs von Schussverletzungen. Insgesamt verübten Siedler in diesen drei Jahren mindestens 4.575 Angriffe auf palästinensische Gemeinschaften, die zu Opfern und/oder Sachschäden führten.

1.4.2 GEZIELTE ANGRIFFE AUF LEBENSGRUNDLAGEN

Siedler zerstörten auch gezielt palästinensisches Ackerland und Vieh. Bewohner von Ein Samia, Makhoul und Zanuta berichteten, dass Siedler routinemässig ihre Tiere auf palästinensischem Kulturland weideten, Ernten schädigten und landwirtschaftliche Felder absichtlich zerstörten. Videobeweise von 10 Vorfällen untermauern diese Berichte und zeigen darüber hinaus, wie Siedler Strassen bauen und ganze Gebiete einzäunen, um Palästinenser an der Landwirtschaft zu hindern.
Bei einem besonders brutalen Vorfall am 17. Juli 2025 erschossen und erstachen israelische Siedler 180 bis 200 Schafe, die sie in Hammamat al-Meyta, einer kleinen Gemeinschaft im nördlichen Jordantal, gestohlen hatten, wobei mindestens 120 der Schafe getötet wurden.

Infolge des Siedlungsausbaus und der anhaltenden Gewalt von Siedlern hat sich der Zugang von Palästinensern zu Weideflächen in Gebiet C stark verringert. Interviews und verifiziertes Bildmaterial zeigen ein anhaltendes Muster, bei dem Siedler die Abhängigkeit palästinensischer Beduinen- und Hirtengemeinschaften von Vieh ausgenutzt haben, um ihre Vertreibung zu erzwingen. Unterdessen haben die israelischen Behörden und Streitkräfte anstelle von Untersuchungen des Missbrauchs durch Siedler tatsächliche oder angedrohte Viehbeschlagnahmungen genutzt, um vertriebene Bewohner an der Rückkehr in ihre Häuser oder Weidegebiete zu hindern.

1.4.3 ROLLE DER ISRAELISCHEN STREITKRÄFTE UND BEHÖRDEN BEI DER GEWALT VON SIEDLERN

Seit Jahrzehnten dulden israelische Behörden und Streitkräfte Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser, verhindern sie nicht, erleichtern sie oder beteiligen sich direkt daran. Unter der 37. Regierung hat diese Unterstützung ein neues Niveau erreicht.
Trotz ihrer Verpflichtung als Besatzungsmacht, das Leben und die Lebensgrundlagen der besetzten Bevölkerung zu schützen, hat sich die israelische Armee entweder direkt an Angriffen von Siedlern beteiligt oder es absichtlich versäumt, einzugreifen, was auf eine Politik hindeutet, solche Angriffe zu erlauben und die Täter vor Rechenschaft zu schützen.
Amnesty International dokumentierte 14 Fälle, in denen israelische Soldaten während gewalttätiger Angriffe von Siedlern anwesend waren oder direkt daran beteiligt waren. Ihre Handlungen reichten vom Nichtstun, während Palästinenser angegriffen wurden, bis hin zur Erleichterung oder aktiven Beteiligung an Akten der Belästigung, Einschüchterung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt gegen Einzelpersonen. In einigen Fällen trafen Soldaten zusammen mit Siedlern ein, was auf eine vorherige Koordinierung hindeutet. Sie vertrieben auch Hirten von Weideflächen, drohten, sie zu erschiessen oder ihre Tiere zu beschlagnahmen, führten gewaltsame Durchsuchungen durch und hinderten Aktivisten daran, zu Schauplätzen von Siedlergewalt zu gelangen, was es den Angriffen erlaubte, fortgesetzt zu werden. Diese Aktionen trugen dazu bei, dass palästinensische Bewohner ihre Häuser verliessen.

*[Bildunterschrift: Standbild aus einem Video, das Yinon Levi (im weissen T-Shirt), einen Siedler, der von Grossbritannien und der EU mit Sanktionen belegt wurde, zeigt, wie er am 24. August 2024 zusammen mit israelischen Streitkräften das Dorf Zanuta besichtigt. Er zeigt auf Strukturen, von denen er behauptet, dass zurückgekehrte Palästinenser sie ohne Genehmigung gebaut hätten. ©Yehuda Shaul]*

Nach dem 7. Oktober 2023 stellten die israelischen Behörden Tausenden von Siedlern Schusswaffen und Uniformen zur Verfügung, was es für Palästinenser schwierig machte, Siedler von Soldaten zu unterscheiden. Dies ermöglichte es Siedlern, die mit militärischer Kleidung verbundene Autorität auszunutzen, um Missbrauch zu begehen. Verifizierte Videos zeigen, dass Siedler, die zuvor Palästinenser in ziviler Kleidung angegriffen hatten, dies nun in Uniform taten.

In Shi'b al-Butum in Masafer Yatta beispielsweise berichteten Bewohner, dass seit September 2024 ein Siedler vom nahegelegenen Aussenposten Mitzpe Yair, bewaffnet mit einer Waffe und in Militäruniform gekleidet, wiederholt das Dorf betrat, um Fotos zu machen und Eigentum zu verwüsten. Videos zeigen einen Siedler, der tag- und nachts durch das Dorf streift, Zäune und Tore beschädigt. Obwohl er mit einem Gewehr und in militärischer Kleidung erscheint, fährt er ein ziviles Geländefahrzeug, das häufig von Siedlern genutzt wird.

Die Verstrickung des Staates mit Angriffen von Siedlern umfasst willkürliche Festnahmen und kurzfristige Inhaftierungen von Palästinensern, die nach dem 7. Oktober 2023 stark zunahmen. Palästinenser schilderten Festnahmen und Inhaftierungen aufgrund von Anschuldigungen wie "Auseinandersetzungen mit Siedlern", die ausschliesslich auf Aussagen von Siedlern beruhten, selbst in Fällen, in denen sie sagten, sie seien das Ziel von Angriffen, Belästigungen oder Diebstählen durch Siedler gewesen, während die Siedler nicht untersucht wurden. Einige wurden festgenommen, nachdem sie auf einer Polizeiwache erschienen waren, um Anzeige zu erstatten, nachdem sie von Siedlern angegriffen worden waren, nur um dann als Verdächtige in genau den Übergriffen behandelt zu werden, die sie gemeldet hatten.

Palästinenser, die beschuldigt wurden, in verbotenen Gebieten zu weiden, wie von den israelischen Behörden als "Staatsland" ausgewiesenes Land, geschlossene Militärzonen oder Land unter der Gerichtsbarkeit von Siedlungsräten – alles Bezeichnungen, die Israel nutzte, um nach 1967 unrechtmässig palästinensisches Land zu beschlagnahmen – wurden zusätzlich mit hohen Geldstrafen belegt, die sie manchmal zwangen, einen Teil ihres Viehs zu verkaufen, um sie zu bezahlen, oder kostspielige Gerichtsverfahren zu führen, um gegen sie Berufung einzulegen.

1.4.4 STRAFLOSIGKEIT FÜR VERBRECHEN GEGEN PALÄSTINENSER

Trotz einer Fülle öffentlich zugänglicher Videos und Berichte von Opfern und Augenzeugen haben israelische Strafverfolgungsbeamte durchweg versäumt, wirksame Untersuchungen durchzuführen und die Täter von Gewalt durch Siedler zur Rechenschaft zu ziehen. Laut Yesh Din, einer israelischen Menschenrechtsorganisation, endeten in den von ihr zwischen 2005 und 2025 überwachten Fällen etwa 94 % der Untersuchungen von Straftaten israelischer Zivilisten gegen Palästinenser ohne Anklage, und nur 3 % führten zu teilweisen oder vollständigen Verurteilungen.

Die meisten palästinensischen Überlebenden von Angriffen, die von Amnesty International befragt wurden, sagten, sie würden keine Anzeige mehr bei der Polizei erstatten, weil es unwahrscheinlich sei, dass dies zu Massnahmen führe.
Von Regierungsbeamten ergriffene Massnahmen haben die Straflosigkeit ebenfalls verfestigt. Im November 2023 wies der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hochrangige Polizeibeamte im Westjordanland an, davon abzusehen, das Gesetz gegen extremistische Siedler und rechtsextreme Gruppen durchzusetzen, die Straftaten gegen Palästinenser begehen, wie aus Medienberichten hervorgeht. Ein Jahr später, im November 2024, kündigte Verteidigungsminister Israel Katz seinen Plan an, die Anwendung von Haftbefehlen gegen gewalttätige Siedler auszusetzen – die seit Jahrzehnten fast ausschliesslich gegen Palästinenser eingesetzt werden – und sagte, dies sende eine "klare Botschaft der Stärkung und Ermutigung der Siedlungen, die an vorderster Front des Kampfes gegen den palästinensischen Terrorismus stehen".

Selbst wenn Siedler oder Siedlerorganisationen von einigen ausländischen Staaten mit Sanktionen belegt wurden, einschliesslich Vermögenssperren und Reiseverboten, hatten sie in Israel kaum oder keine Konsequenzen zu befürchten, trotz umfangreicher Dokumentation der von ihnen angestifteten oder durchgeführten Gewalt. Entscheidend ist, dass sie weiterhin Missbrauch gegen Palästinenser begangen haben.

*[Bildunterschrift: Palästinensischer Aktivist Awda al-Hathaleen mit seinem Kind in Umm al-Kheir. Er wurde am 28. Juli 2025 von dem sanktionierten israelischen Siedler Yinon Levi getötet. © Mit freundlicher Genehmigung der Familie]*

In einem beispielhaften Fall wurde Yinon Levi, der Gründer der Meitarim Farm, am 28. Juli 2025 in Umm al-Kheir dabei gefilmt, wie er den unbewaffneten palästinensischen Aktivisten Awda al-Hathaleen erschoss. Die israelischen Behörden nahmen Yinon Levi kurzzeitig wegen fahrlässiger Tötung fest, setzten ihn aber am nächsten Morgen wieder frei und stellten ihn für nur drei Tage unter Hausarrest. Videos zeigen, wie er anschliessend nach Umm al-Kheir zurückkehrt, um palästinensische Bewohner zu belästigen und den Boden für einen neuen, nicht genehmigten Aussenposten vorzubereiten. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts wurde Yinon Levi noch nicht wegen der Tötung von Awda al-Hathaleen angeklagt, obwohl die Staatsanwaltschaft im Februar 2026 ihre Absicht dazu erklärte. Trotz Videomaterial, das ihn zeigt, wie er Missbrauch gegen Bewohner von Umm al-Kheir, Zanuta und anderen Gemeinschaften begeht, wurde keine Untersuchung eingeleitet. Dies spiegelt ein breiteres Muster wider, bei dem Siedler, die nicht genehmigte Aussenposten errichten, keine Rechenschaft ablegen müssen.

In den wenigen Fällen, in denen Gerichte teilweise Abhilfe schufen – wie etwa die Anordnung, dass vertriebenen Palästinensern die Rückkehr nach Hause erlaubt werden sollte, wie im Fall der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu Zanuta, oder die Erlassung von Unterlassungsverfügungen gegen einzelne Siedler – haben die israelische Polizei und Armee die Entscheidungen durchweg ignoriert, so dass Palästinenser keine Aussicht auf Gerechtigkeit haben.

1.4.5 REGIERUNGSPOLITIKEN, DIE ZWANGSVERTREIBUNG VON PALÄSTINENSERN ERLEICHTERN

Zusätzlich zu der zunehmenden, von den israelischen Behörden unterstützten oder geduldeten Gewalt von Siedlern wird die Zwangsvertreibung von Palästinensern durch andere israelische Regierungspolitiken erleichtert, darunter diskriminierende Bau- und Flächennutzungsvorschriften, Siedlungsausbau, Abrisse und Beschränkungen des Zugangs zu Land und Wasser.
Die Gemeinde Ein Samia, auf dem Land von Kufr Malik in Gebiet C, nordöstlich von Ramallah, ist ein Beispiel dafür. Über Generationen hinweg war das Gebiet von Ein Samia ein landwirtschaftliches und Viehzuchtzentrum, auf das Bauern und Viehbesitzer aus Kufr Malik und den Nachbardörfern, einschliesslich der Beduinengemeinde Ein Samia, angewiesen waren. Im Laufe der Zeit wurde das Gebiet zunehmend durch diskriminierende israelische Landaneignungsmassnahmen eingeschränkt, begleitet von der stetigen Expansion nahegelegener israelischer Siedlungen und Aussenposten, einschliesslich der Siedlung Kochav HaShahar, die 1977 weniger als 2 km entfernt errichtet wurde. Bis April 2026 hatten Siedler mindestens 12 Aussenposten um Kochav HaShahar herum errichtet, die Ein Samia zunehmend umzingelten und die Kontrolle der Siedler über Land und Ressourcen festigten.

Die Beduinengemeinschaft, hauptsächlich Hirten, war zudem jahrzehntelang mit Abrissverfügungen konfrontiert, die auf einem diskriminierenden Planungsregime beruhten, das Baugenehmigungen für Palästinenser praktisch unerreichbar machte. Die Behörden verhängten hohe Geldstrafen gegen Hirten, die auf von den israelischen Behörden als "Staatsland" ausgewiesenem Land weideten, und drohten mit der Beschlagnahme der Schafe der Bewohner.
Mit der Ausweitung der Aussenposten und der Verschärfung der Abrisse eskalierte die Gewalt der Siedler. "Rahma" (Name aus Sicherheitsgründen geändert), eine palästinensische Frau, die später aus Ein Samia vertrieben wurde, sagte Amnesty International: "Die Siedler kamen Tag für Tag. Sie kippen die Wassertanks um, belästigen die jungen Männer und kommen sowohl tagsüber als auch nachts. Wir können nicht mehr atmen. Wir sind nie zur Ruhe, weder bei Nacht noch bei Tag. Ich bin eine alte Frau – bei Gott, ich schlafe nicht. Ich bleibe auf einem Stuhl sitzen. Wenn sie kommen, verschonen sie niemanden."

Die Gewalt und die Drohungen zwangen die Palästinenser in einen schrumpfenden Teil ihrer früheren Weidegebiete, zwangen sie, Futter und Wasser zu kaufen, was die Milchproduktion und das Einkommen verringerte und zur Landdegradation führte. Nach anhaltenden täglichen Angriffen wurde die Gemeinde am 22. Mai 2023 aus Ein Samia vertrieben. Rückkehrversuche wurden durch Angriffe von Siedlern, Festnahmen, den Abriss der Schule von Ein Samia durch die Behörden und die Zerstörung und Unterbrechung der Wasserversorgungssysteme gestoppt oder abgeschreckt.

1.4.6 GEFÄHRDETE GEMEINSCHAFTEN

Viele palästinensische Gemeinschaften sind von akuter Zwangsvertreibung bedroht.

Allein im nördlichen Jordantal sind mindestens 38 palästinensische Hirtengemeinschaften – Heimat von etwa 7.000 Menschen – von Vertreibung bedroht, während Israel seine annexionsbezogenen Politiken vorantreibt. Das Gebiet macht etwa 75 % des Gouvernements Tubas aus und ist überwiegend als Gebiet C klassifiziert, wobei nahezu 90 % von den israelischen Behörden als Staatsland, "geschlossene Militärzonen", Naturschutzgebiete und archäologische Stätten ausgewiesen sind. Die israelischen Behörden nutzen diese Ausweisungen als Grundlage für Abrissverfügungen gegen palästinensische Gemeinschaften und um palästinensische Hirten am Hüten zu hindern. Seit Januar 2023 hat Israel im Jordantal mehr als 20.000 Dunum (2.000 Hektar) zu Staatsland erklärt.

Die Siedlungserweiterung fragmentiert palästinensische Gemeinschaften weiter. Acht israelische Siedlungen und mindestens 19 Aussenposten zusammen mit sich ausdehnenden, nur für Siedler bestimmten Strassen und Infrastrukturen zwingen Palästinenser in schrumpfende Enklaven und setzen sie verstärkter Gewalt von Siedlern und militärischer Schikane aus.
Die gefährdeten palästinensischen Gemeinschaften kennen ihr mögliches Schicksal nur zu gut. Ein al-Hilweh, eine kleine Hirtengemeinschaft von etwa 50 Menschen, war ab Ende 2023 eskalierender Gewalt von Siedlern, Festnahmen und Einschüchterungen durch israelische Streitkräfte sowie einer wachsenden Präsenz nahegelegener Aussenposten und Siedlungen mit Zäunen, die die Bewegungsfreiheit einschränkten, ausgesetzt. Im Juli und August 2025 rissen israelische Streitkräfte alle Gemeinschaftsstrukturen ab, wodurch die Gemeindemitglieder effektiv obdachlos wurden.

*[Bildunterschrift: Palästinensischer Hirte in Makhoul blickt auf Weideland in der Nähe der Gemeinde. Eine illegal von israelischen Siedlern errichtete Struktur ist im Hintergrund zu sehen. © Amnesty International]*

Makhoul ist seit längerem mit ähnlichen Vertreibungsdynamiken konfrontiert. Einst Heimat von Dutzenden Familien, reduzierte sich die Gemeinde auf vier Familien, nachdem 2013 alle 58 Strukturen abgerissen wurden und es seither zu weiteren Abrissen kam. Heute von Militärstützpunkten, Siedlungen und Aussenposten umgeben, schildern die Bewohner ständige Einschüchterung. Seit Ende 2023 hat die Gewalt von Siedlern stark zugenommen, die sich gegen Vieh richtet durch Angriffe auf Hirten, Brandstiftung, Viehdiebstahl, mit Fahrzeugen in Herden fahrende Angriffe und Drohungen gegen Kinder. Die Gemeinschaft ist auch wiederholtem Eindringen von Siedlern, Belästigungen und Bautätigkeiten in der Nähe von Häusern sowie systematischer nächtlicher Beweidung durch Siedler ausgesetzt, die Ernten zerstört. Die Bewohner sagen, sie leben in Angst, dass jede kurze Abwesenheit zu einer dauerhaften Landnahme führen würde.

1.5 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Die Recherchen von Amnesty International zeigen eindeutig, dass die israelischen Behörden im Kontext ihrer rechtswidrigen Besatzung und der Auferlegung eines Apartheidsystems gegen alle Palästinenser sowie vor dem Hintergrund eines anhaltenden Völkermords in Gaza schwere Verstösse gegen internationale Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht begehen, um eine Politik der ethnischen Säuberung in Gebiet C des besetzten Westjordanlandes zu verfolgen. Diese Politik wird durch die Zwangsvertreibung palästinensischer Beduinen- und Hirtengemeinschaften umgesetzt, Handlungen, die das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation und Überführung sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Zwangsüberführung oder Deportation darstellen, sowie durch die Errichtung und Erweiterung von Siedlungen, was das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Überführung darstellt.

Im September 2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, seine rechtswidrige Präsenz im OPT innerhalb von 12 Monaten zu beenden, im Einklang mit dem historischen Gutachten des IGH, das die Verpflichtungen von Drittstaaten aus der rechtswidrigen Besatzung palästinensischen Gebiets durch Israel darlegt. Sie forderte die Staaten auf, Israel keine Hilfe oder Unterstützung für seine rechtswidrige Präsenz in diplomatischen, politischen, rechtlichen, militärischen, wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen zu Israel zu leisten. Unter anderem forderte sie gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen, die an der Aufrechterhaltung der Besatzung beteiligt sind, auch im Zusammenhang mit Gewalt von Siedlern, ein Ende der Einfuhren aus israelischen Siedlungen und einen Stopp von Waffentransfers.

Die meisten Staaten haben es versäumt, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass keine Hilfe oder Unterstützung für Israels rechtswidrige Präsenz im OPT und seine illegalen Siedlungen geleistet wird; oder um zusammenzuarbeiten, um Israels Apartheidsystem gegen Palästinenser zu beenden und Rechenschaft für Verbrechen nach internationalem Recht sicherzustellen. Wo Massnahmen ergriffen wurden, beschränkten sie sich auf Sanktionen gegen eine kleine Anzahl einzelner Siedler, die dafür bekannt sind, Palästinenser anzugreifen oder gegen sie zu hetzen, einige von ihnen errichtete Aussenposten und mehrere Siedlerorganisationen, die daran beteiligt sind, Aussenposten zu finanzieren, zu unterstützen oder zu bauen oder Rechtsverfahren zur Enteignung von Palästinensern einzuleiten.

Indem sie den Fokus auf Aussenposten und sogenannte "Extremisten" verengten, haben diese Massnahmen die Gewalt von Siedlern als Anomalie dargestellt, anstatt sich dem zu stellen, was sie wirklich ist: eine zentrale, staatlich sanktionierte Komponente einer ethnischen Säuberungskampagne, die dazu dient, Israels Apartheidsystem gegen Palästinenser zu verfestigen, Israels Kontrolle über und Fragmentierung des palästinensischen Gebiets zu erweitern und letztlich dessen Annexion sicherzustellen – all dies ist nach internationalem Recht und zahlreichen von der internationalen Gemeinschaft verabschiedeten Resolutionen verboten.

Unter den vielen Empfehlungen in diesem Bericht fordert Amnesty International:

• Drittstaaten auf, Handels-, Investitionsbeziehungen und alle Aktivitäten zu verbieten, die zu Israels rechtswidriger Besatzung, Apartheidsystem und ethnischer Säuberung von Palästinensern beitragen oder direkt damit verbunden sind, sowie die Bereitstellung von Geldern oder anderer Hilfe für Organisationen zu verbieten, die integraler Bestandteil des Siedlungsunternehmens und des Apartheidsystems sind. Insbesondere die Europäische Union muss die längst überfällige Aussetzung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel beschleunigen und die visumfreie Einreise für alle israelischen Siedler, die im OPT leben, aussetzen. Um eine weitere Entvölkerung des Gebiets C durch seine palästinensischen Beduinen- und Hirtengemeinschaften zu verhindern, müssen Staaten sicherstellen, dass ihre diplomatische Präsenz die Rechte dieser Gemeinschaften aktiv schützt, einschliesslich des Besuchs und der Unterstützung der Vertriebenen oder der von Vertreibung Bedrohten. Sie müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Druck auf Israel auszuüben, seine ethnische Säuberungskampagne und rechtswidrige Besatzung zu beenden und sein Apartheidsystem gegen Palästinenser abzubauen.
• Drittstaaten, gezielte einseitige Sanktionen gegen hochrangige israelische Beamte zu verhängen, die direkt in Israels ethnische Säuberungskampagne verwickelt sind, darunter Benjamin Netanyahu, Itamar Ben-Gvir, Israel Katz, Bezalel Smotrich und Orit Strock, und zwar wegen ihrer mutmasslichen Verantwortung für schwere Verbrechen nach internationalem Recht, die gegen Palästinenser im Westjordanland begangen wurden, einschliesslich der Zwangsüberführung palästinensischer Beduinen- und Hirtengemeinschaften, und wegen der Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Besatzung und des Systems und Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Apartheid. Diese Massnahmen sollten Reiseverbote, Vermögenssperren und andere gezielte finanzielle Beschränkungen umfassen, im Einklang mit den Verpflichtungen der Staaten nach internationalem Recht. Gezielte Sanktionen sind eine notwendige und rechtmässige Reaktion auf anhaltende Straflosigkeit und das Versagen bestehender Mechanismen, andauernde Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.
• Die israelischen Behörden aufgefordert werden, die Zwangsüberführung palästinensischer Beduinen- und Hirtengemeinschaften in Gebiet C des Westjordanlandes und überall sonst im OPT sofort zu stoppen, einschliesslich durch den Abriss aller israelischen Siedlungen und Aussenposten und die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Häuser zu ermöglichen. Bis zu ihrer Rückkehr sicherzustellen, dass die humanitären Bedürfnisse aller vertriebenen Zivilisten erfüllt werden, einschliesslich Zugang zu Wasser, Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung, im Einklang mit den Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht, und allen denjenigen Wiedergutmachung zu leisten, deren Eigentum rechtswidrig beschädigt, zerstört oder beschlagnahmt wurde. Alle palästinensischen Opfer müssen eine vollständige Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden erhalten, einschliesslich für Tötungen und schwere Verletzungen, und die Täter dieser Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

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14.06.2026 Irans neue Grossstrategie

Übersetzung des Artikels von Foreign Affairs

Wie eine neu gestaltete islamische Republik den Nahen Osten verändern wird

Zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran im Februar 2026 wirkte die Islamische Republik angeschlagen und geschwächt. Grossflächige Bombardierungen hatten Industrie und Infrastruktur zerstört, und eine US-Seeblockade hatte die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft schwer getroffen. Anfang März erklärte US-Präsident Donald Trump an Bord der Air Force One vor Reportern: „Wir haben ihr gesamtes böses Reich vernichtet.“ Wenige Wochen später verkündete er den „totalen und vollständigen Sieg“.

Drei Monate später sieht die Lage jedoch völlig anders aus. Der Iran hat seine militärische und industrielle Kapazität bewahrt, und trotz Trumps Aufruf an die Iraner, das Regime zu stürzen, ist kein Volksaufstand in Sicht. Das ursprüngliche Kriegsziel – der Islamischen Republik einen vernichtenden Schlag zu versetzen – hat sich als unerreichbar erwiesen.

nicht etwa gebrochen Der Krieg hat den Iran, sondern ihn auf unerwartete Weise transformiert. Um zu überleben und neue strategische Vorteile zu erlangen, musste die Islamische Republik sich anpassen und innovativ sein und ihre Kriegsführung, Staatsführung und Gesellschaftsgestaltung grundlegend verändern. Und dies musste in beispielloser Geschwindigkeit geschehen. Teheran ist nun von seinen Erfolgen überzeugt und entschlossen, diese im In- und Ausland zu festigen. Der Krieg hat einen neuen Iran hervorgebracht, der den Nahen Osten prägen und die Geopolitik auf Jahre hinaus beeinflussen wird.

EINE RUHIGE NACHFOLGE

Da Israel und die USA das iranische Regime durch Israels zwölftägigen Krieg im Juni 2025 und einen Volksaufstand im Januar 2026 als geschwächt ansahen, starteten sie am 28. Februar Luftangriffe auf den Iran. Sie erwarteten einen schnellen Sieg durch gezielte Tötungen der iranischen Führung. Doch die Entmachtung der Führungsriege führte nicht zum Zusammenbruch des Regimes. Stattdessen ebnete sie den Weg für eine neue Generation an die Macht.

Viele westliche Beobachter sehen die während des Krieges entstandene neue Führung, die von den Islamischen Revolutionsgarden dominiert wird, als ideologisch radikaler und kriegerischer gegenüber den USA und Israel. Doch das trifft es nicht ganz. Was sie wirklich auszeichnet, ist subtiler und folgenreicher. Beobachter ausserhalb Irans konzentrieren sich auf die wenigen Spitzenpolitiker wie Mujtaba Khamenei, den neuen Obersten Führer; Mohammad Bagher Ghalibaf, den Parlamentspräsidenten; und Ahmad Vahidi, den Kommandeur der Revolutionsgarden. Wichtiger ist jedoch der Wandel in den unteren Rängen: eine neue Generation von Kommandeuren der Revolutionsgarden und zivilen Sicherheitsbeamten, die nach der Revolution von 1979 mündeten. Sie bekleiden nun Schlüsselpositionen in Entscheidungsprozessen, und ihre nationalistische Sicht auf Staatsführung und Sicherheit prägt die Islamische Republik grundlegend.

Die Weltanschauung der Gründergeneration der Revolution, darunter die ehemaligen Führer Ruhollah Khomeini und Ali Khamenei , wurde durch ihren langjährigen Widerstand gegen die von den USA unterstützte Herrschaft Mohammad Reza Schah Pahlavis und die Jahre in den Gefängnissen des Schahs oder im Exil geprägt. Die heutigen Machthaber, Irans zweite Generation von Revolutionären wie Mojtaba Khamenei, Ghalibaf und Vahidi, waren während des Iran-Irak-Krieges Teenager und junge Erwachsene. Ihre Weltanschauung wurde in den Schützengräben des längsten konventionellen Krieges des 20. Jahrhunderts gefestigt. Die neue Führungsschicht der iranischen Politik und Streitkräfte, die dritte Generation der Revolution, kennt nichts anderes als das postrevolutionäre Iran. Die Offiziere der Streitkräfte und der Revolutionsgarden sowie die ihnen angeschlossenen Sicherheitsinstitutionen haben eine strukturierte, technokratische Kultur und eine strategische Ausrichtung übernommen, die auf Landesverteidigung und nicht auf revolutionärer Ideologie basiert. Und sie regieren mit dem Selbstvertrauen von Führern, die glauben, den Iran in zwei Kriegen gegen militärisch überlegene Mächte erfolgreich verteidigt zu haben (den 12-tägigen Krieg im letzten Jahr und den diesjährigen, weitaus grösseren Konflikt) und damit etwas erreicht zu haben, was die Revolution nur versprochen hatte: eine echte Schwächung der amerikanischen Macht im Nahen Osten.

Der vorherige Oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, der am ersten Tag des Februarkrieges getötet wurde, war ein Produkt der intellektuellen und politischen Strömungen des vorrevolutionären Irans in der Pahlavi-Ära. Seine politische Bildung war geprägt von Debatten mit säkularen Nationalisten, Linken und Liberalen, die seine Ziele teilten: den Sturz der Monarchie und die Bekämpfung des westlichen Imperialismus. Nach ihrer Machtergreifung zwangen die Revolutionsführer dem Iran ihre Ideologie auf, doch sie konnten die Unsicherheit, die mit der Ausübung des Herrschaftsrechts über eine Gesellschaft einherging, die sich ihnen nicht vollständig unterwarf, nie überwinden.

Die neue Generation kennt all das nicht aus eigener Erfahrung. Die meisten von ihnen waren Kinder bei der Gründung der Islamischen Republik und wurden im Glauben an deren Herrschaftsrecht erzogen. Diese Männer haben sich die Macht nicht erkämpft; sie sind innerhalb der Machtinstitutionen aufgewachsen und haben deren Legitimität als gegeben hingenommen. Die Unsicherheit, die die Gründergeneration prägte – das ständige Bedürfnis, die Echtheit der Revolution, die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen und die tatsächliche Niederlage der alten Elite zu beweisen – ist weitgehend verschwunden. Sie verteidigen keine Revolution. Sie regieren einen Staat.

Diese psychologische Unterscheidung hat enorme praktische Konsequenzen. Wenn Ali Khameneis Generation sich der Welt stellte – in Geiselverhandlungen, Atomgesprächen, regionalen Auseinandersetzungen – schwang stets ein unterschwelliger Groll mit, eine Stimme, die sich in der Rhetorik historischer Ungerechtigkeit und islamischer Rechtfertigung erhob. Dieser Groll war mächtig und real, aber auch eine strategische Schwäche. Er machte sie berechenbar, defensiv und anfällig dafür, die Verteidigung ihrer Ideologie mit der Verteidigung der iranischen Nationalinteressen zu vermischen, die nicht immer deckungsgleich waren.

Die neue Generation trennt Revolution von Staatskunst. Im In- wie im Ausland vertritt sie weder revolutionären Grössenwahn noch befürwortet sie revolutionären Aktivismus. Die neuen Führungskräfte gehören dem Establishment an: pragmatische, gefestigte Nationalisten, die Irans Fähigkeiten und Schwächen realistisch einschätzen. Anders als ihre Vorgänger üben sie strategische Geduld und handeln entschlossen. Sie analysieren Irans Schwächen regelmässig und öffentlich – etwas, wozu die Gründergeneration aus Unsicherheit nicht ehrlich fähig war – und behandeln sie als zu lösende Probleme. Dieser Instinkt trieb die Veränderungen an, die Teheran zwischen den beiden Kriegen vollzog.

KAMPFGEHÄRTET

Vor dem US-israelischen Angriff im Juni 2025 hatten die iranischen Machthaber angenommen, sie könnten einen endlosen Stillstand zwischen den USA und Israel – ohne Krieg und ohne Frieden – auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten. Sie irrten sich, und die Auseinandersetzung mit dieser Selbstgefälligkeit begann unmittelbar nach dem Ende des zwölftägigen Krieges. Die neue Führung der Revolutionsgarden rechnete mit dem Scheitern des Waffenstillstands im Juni und einem darauffolgenden Krieg, möglicherweise unter Beteiligung der USA von Beginn an. Irans Universitäten, Forschungseinrichtungen, Thinktanks und Regierungsbehörden begannen, über die gewonnenen Erkenntnisse und die notwendigen Veränderungen zu debattieren. In diesen acht Monaten fanden mehr institutionelle Veränderungen statt als in den zehn Jahren zuvor zusammen. Viele Entscheidungen in den Bereichen Handel, Landwirtschaft und Verwaltung wirtschaftlicher und sozialer Dienstleistungen wurden von Teheran in die Provinzhauptstädte dezentralisiert. Und die Organisationen, die für Propaganda , die Kommunikation mit der inländischen Bevölkerung und die Verbreitung von Informationen im Ausland zuständig waren, wurden grundlegend erneuert. Institutionelle Trägheit hatte die Bürokratie der Islamischen Republik lange geprägt; nun wich sie dem Gebot der raschen Anpassung. Dabei übernahmen die technokratischen Entscheidungsträger die Kontrolle.

Nach Khameneis Tod bei einem US-israelischen Luftangriff verlief die Nachfolge seines Sohnes Mojtaba schnell und bemerkenswert geordnet. Die neue Generation, die aus dem Krieg im Juni 2025 hervorgegangen war, wählte ihn unter anderem deshalb, weil er sich lange für sie eingesetzt hatte. Mojtaba war Mitglied der Revolutionsgarden und kämpfte im Iran-Irak-Krieg, bevor er ins Priesterseminar eintrat, um Geistlicher zu werden. Später diente er an der Seite seines Vaters und begleitete die Transformation der Revolutionsgarden sowie den Aufstieg ihrer zukünftigen Führung. Mojtabas Aufstieg bestätigte und beschleunigte den Generationswechsel und führte nicht zum von Washington erwarteten institutionellen Zusammenbruch, sondern zu dessen Gegenteil.

Die Art und Weise, wie der ältere Khamenei getötet wurde – in seinem Haus und nicht in einem Bunker –, war von enormer Bedeutung. Die neue Führung stilisierte seinen Tod umgehend zum Märtyrertod, und diese Darstellung zeigte Wirkung. Anstatt das System zu demoralisieren, gab Khameneis Ermordung der neuen Führungsgeneration Orientierung und Zielsetzung; ihre erste Amtshandlung war die Mobilisierung der einfachen Anhänger der Islamischen Republik. Diese Botschaft führte auch dazu, dass sich ein grösserer Teil der iranischen Gesellschaft hinter die Flagge stellte.

Die neue Generation hat Revolution und Staatskunst getrennt.

Irans Kriegsführung im darauffolgenden Krieg spiegelte den technokratischen Ansatz der neuen Generation wider. Die Islamische Republik hatte lange in einem chaotischen Geflecht konkurrierender Machtzentren agiert, was zu endlosen internen Debatten und lähmender Trägheit führte. Doch zwischen den beiden Kriegen wich dieses Chaos organisatorischer Disziplin und Widerstandsfähigkeit. Ein neuer Oberster Verteidigungsrat – unter der Führung der Revolutionsgarde-Generäle Abdolrahim Mousavi, Mohammad Pakpour und Ali Shamkhani – wurde geschaffen, um militärische Reformen zu beschleunigen. Ghalibaf, ein ehemaliger General der Revolutionsgarde, der 2020 Parlamentspräsident wurde, und Ali Larijani, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, übernahmen parallel Funktionen in der zivilen und wirtschaftlichen Bürokratie und arbeiteten mit Ministerien und Kommunalbehörden zusammen. Als Veteranen des Iran-Irak-Krieges hatten diese Männer gelernt, an der Front gegen scheinbar übermächtige Gegner zu bestehen. Angesichts der grössten Herausforderung Irans seit den 1980er Jahren handelte die Gründergeneration der Revolution rasch, um die Staatsführung auf den Krieg auszurichten. Diese älteren Führungskräfte überwachten den Übergang zur neuen Generation, die die verstreuten Machtzentren rasch in eine kohärente Entscheidungsstruktur umstrukturierte, die den Verlust einer einzelnen Führungspersönlichkeit überstehen konnte.

Die iranischen Streitkräfte wurden in ein Geflecht operativer Kommandos umstrukturiert, das eher einer Guerillatruppe als einem konventionellen Militär ähnelte. Die Autorität konzentrierte sich auf gleichgesinnte Gruppen, anstatt auf verschiedene Fraktionen verteilt zu sein. Larijani, Mousavi, Pakpour und Shamkhani wurden bei späteren israelischen Angriffen getötet, doch die Widerstandsfähigkeit, die sie mit aufgebaut hatten, blieb ungebrochen.

Auf dem Schlachtfeld wandten die iranischen Streitkräfte die Lehren aus dem Krieg vom Juni 2025 präzise an. Sie reagierten auf den US-israelischen Angriff, der im Februar 2026 begann, mit systematischen Raketen- und Drohnenangriffen, die darauf abzielten, die US-amerikanischen und israelischen Abfangraketenbestände in der gesamten Region zu dezimieren. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass ihre Gegner die iranische Raketenkapazität schnell zerstören wollten und nicht auf einen längeren Feldzug vorbereitet waren. Während des Krieges von 2025 hatte Israel die Zugänge zu den iranischen Raketenstädten ins Visier genommen, diese effektiv abgeriegelt und den Iran gezwungen, hauptsächlich aus östlichen Regionen ausserhalb der israelischen Reichweite zu feuern. Der Iran reagierte darauf, indem er seine Raketenwerfer über sein riesiges Gebiet verteilte und Ingenieure zusammen mit Militärpersonal in die Raketenstädte einbettete, um beschädigte Werfer und Zugänge in Echtzeit zu reparieren. Dies ermöglichte es dem Iran, länger zu feuern, als Israel und die Vereinigten Staaten erwartet hatten.

Die Revolutionsgarde setzte zudem billige Drohnen ein, um US-Radarsysteme und Militärstellungen im Persischen Golf und in Israel zu überlasten, die Bombardierungskampagne zu behindern und Raketenrouten zu Zielen in der gesamten Region zu öffnen. Gestützt auf die Logik asymmetrischer Kriegsführung – und auf die Erfahrung mit Massenangriffen gegen irakische Stellungen in den 1980er-Jahren – entsandte der Iran Schwärme von Shahed-Drohnen. Diese billigen, verbrauchbaren Waffen schwächten die Luftverteidigung der US-Basen sowie die der arabischen Verbündeten Washingtons und schufen Korridore für Präzisionsraketen, um wichtige Ziele anzugreifen. Das iranische Militär hatte gelernt, nicht nur Verluste zu erleiden, sondern auch strategische Vorteile zu erlangen, indem es die Kriegsziele seiner Gegner vereitelte.

EIN NEUES MACHTGLEICHGEWICHT

Der bedeutendste Sieg der neuen Führungsgeneration liegt schlichtweg darin, dass ihre Strategie aufging. Der Staat überstand die drohende Enthauptung. Er hielt dem verheerenden Bombardement der USA und Israels stand, erlangte die Kontrolle über die Strasse von Hormus und trotzte einer US-Seeblockade. Dabei dehnte er das Schlachtfeld in den Persischen Golf aus, fügte 16 US-Stützpunkten schwere Schäden zu und machte mehrere funktionsunfähig. Im März zwangen irakische Milizen die Vereinigten Staaten zur Aufgabe von Camp Victory, einem wichtigen US-Militärstützpunkt in Bagdad, den US-Truppen seit 2003 besetzt hielten.

Die iranischen Angriffe lösten zudem eine Vertrauenskrise in den Golfstaaten aus. Die USA hatten Krieg in ihre Städte und ihre lebenswichtige Infrastruktur gebracht und sie nicht geschützt. Ihre Wirtschaft wurde zum Kollateralschaden. Der Vertrauensbruch zwischen den Hauptstädten der Golfstaaten und Washington wird den unmittelbaren Konflikt überdauern. Es bleibt fraglich, wie viele US-Basen wieder aufgebaut werden und ob die USA oder ihre arabischen Verbündeten ihnen gegenüber einem Iran, der die Kontrolle über die Strasse von Hormus demonstriert hat, noch einen Nutzen beimessen werden.

Durch die Schliessung der Strasse von Hormus und die gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur verursachte der Iran erhebliche Kosten für die globalen Energiemärkte und den Welthandel. Diese Offensive – eine Kombination aus Drohnenschwärmen, einer Schnellbootflotte und der Bedrohung durch Minen – demonstrierte eine Fähigkeit, die Washington lange Zeit unterschätzt hatte. Teheran betrachtet die daraus resultierende Pattsituation als ein neues Machtgleichgewicht. Die US-Seeblockade hat die iranische Wirtschaft zwar geschwächt, aber gleichzeitig die strategische Bedeutung der iranischen Kontrolle über die Strasse von Hormus offengelegt. Indem die Vereinigten Staaten von einem Luftkrieg zu einer Seeblockade übergingen, räumten sie faktisch ein, dass der Iran das Schlachtfeld des Konflikts verändert hatte.

Trump pries die Seeblockade als Allheilmittel zum Sieg im Krieg, doch sie verschärfte die Lage der Weltwirtschaft nur. Die Pattsituation implizierte eine grössere strategische Gleichstellung, die die iranische Führung unterstrich, indem sie erklärte, der Krieg werde erst enden, wenn die USA und der Iran ihre Blockaden im Persischen Golf aufgäben. Künftig wird die Kontrolle über die Meerenge, einen unbestreitbar wichtigen globalen Wirtschaftsknotenpunkt, Teheran als wirtschaftliches Druckmittel und Abschreckungsmittel gegen zukünftige Angriffe dienen. Für die iranische Führung gleicht diese neu gewonnene Macht teilweise die Kosten aus, die während des Krieges entstanden sind, darunter die Schwächung des libanesischen Verbündeten Hisbollah und andere Rückschläge der letzten Jahre, wie der Verlust Syriens als strategischer Korridor nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad, das Irans engster Verbündeter in der arabischen Welt gewesen war.

Aus Teherans Sicht ist die jahrzehntelange Eindämmungspolitik der USA gegenüber dem Iran beendet. Die neue regionale Ordnung wird weniger von der amerikanischen Vorherrschaft als vielmehr von Multipolarität geprägt sein, wobei China eine immer zentralere Rolle einnimmt und der Iran nicht länger nur eine Randfigur ist. Teheran beabsichtigt, diese Errungenschaften in jedem Abkommen, das den Krieg beendet, zu sichern. Das Beharren auf der Kontrolle der Strasse von Hormus und der Erhebung von Zöllen von vorbeifahrenden Schiffen sowie die Vorbedingungen für Gespräche – ein Waffenstillstand im Libanon und die Aufhebung der US-Seeblockade – spiegeln die Überzeugung der Führung wider, dass der Krieg das Machtgleichgewicht zu ihren Gunsten verschoben hat. Die neuen Machthaber im Iran verhandeln dementsprechend.

Staatskunst vor Ideologie

Der Iran sicherte sich diese strategischen Vorteile, indem er die Lehren aus dem Zwölf-Tage-Krieg überraschend schnell umsetzte. Im Juni 2025 sah sich der Iran gezwungen, Krieg nach israelischen Regeln zu führen. Diesmal war er entschlossen, den Krieg auf eigene Faust zu führen. Neben der Reorganisation des iranischen Militärs stechen mehrere spezifische Entwicklungen hervor. Eine davon war Teherans Angriff auf die Informationsinfrastruktur. Die iranischen Kommandeure erkannten früh, dass sie den Vorteilen der USA und Israels in Bezug auf Satellitenaufklärung, Präzisionsschläge und integrierte Luftverteidigung nicht gewachsen waren. Was sie jedoch erreichen konnten, war, die Entscheidungsfindung der USA und Israels auf dem Schlachtfeld zu behindern, indem sie Diskrepanzen zwischen den Sensordaten und der Interpretation durch die Kommandeure schufen. Angriffe auf US-Radaranlagen im Persischen Golf schwächten die Frühwarn- und Zielinfrastruktur, die den US-amerikanischen und israelischen Luftoperationen in der Region zugrunde lag. Der Iran arbeitete systematisch daran, den technologischen Vorsprung des Gegners zu untergraben, anstatt ihn direkt zu konfrontieren.

Die Besetzung der Strasse von Hormus durch den Iran war eine weitere bedeutende Entwicklung. Die Schliessung der Meerenge war in Teheran lange als praktikable Option diskutiert, in Washington jedoch lange verworfen worden, da sie Irans Exporte beeinträchtigen würde. Zudem argumentierten US-Beamte, die Seemacht der Vereinigten Staaten könne Irans Überwasserflotte zu Kriegsbeginn zerstören und Teheran damit die Möglichkeit zur Schliessung der Strasse nehmen. Der Iran widerlegte all diese Annahmen. Über vier Jahrzehnte lang basierte Irans Militärdoktrin auf asymmetrischer Kriegsführung, die darauf abzielte, die Schwächen der konventionellen Streitkräfte der USA und Israels auszunutzen. Er benötigte keine traditionelle Marine, um die Strasse zu schliessen. Mithilfe von Drohnen, Schnellbooten und der Drohung mit Minen übte er die Kontrolle über die Meerenge aus – er kalibrierte den Druck methodisch, hielt ihn wochenlang aufrecht und vermied die offene Konfrontation, auf die er nicht vorbereitet war.

Die Strasse von Hormus wird heute von allen Beteiligten als iranisches Gut und nicht mehr als offene Seestrasse mit amerikanischer Garantie betrachtet. „Eine Lockerung der Sanktionen ist für uns nicht mehr wichtig, weil wir wissen, dass sie nicht kommen wird, und selbst wenn, wird sie nicht von Dauer sein“, erklärte uns ein iranischer Analyst. „Wir machen nicht mehr dieselben Fehler wie früher. Die Kontrolle über Hormus ist jetzt entscheidend.“ Dies bedeutet eine grundlegende Neuausrichtung der iranischen Wirtschaftsstrategie – weg von der angestrebten Wiedereingliederung in das westlich geprägte Finanzsystem, die die neue Generation für unerreichbar hält, hin zur Nutzung der strategisch wichtigen geografischen Lage Irans.

Teheran betrachtet die Pattsituation als ein neues Machtgleichgewicht.

Der Krieg hat Teheran auch gezwungen, seine taktische Anbindung an China zu vertiefen und eine Art strategische Partnerschaft aufzubauen. Die iranische Führung ist zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gibt, dass sie dem Druck der USA und Israels aber nicht allein standhalten kann. Peking, so glaubt Teheran, sieht in einem widerstandsfähigen Iran einen würdigen und bewährten Verbündeten. „Unsere chinesischen Freunde sind der Ansicht, dass sich Irans internationale Position seit Kriegsbeginn verbessert hat“, sagte der iranische Aussenminister Abbas Araghchi im Mai nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen in Peking. „Eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen Iran und China steht bevor.“ Angesichts der bevorstehenden Aufgabe des Wiederaufbaus nach dem Krieg sind die iranischen Führungskräfte offener denn je dafür, China als ihren wichtigsten externen Partner für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung zu betrachten.

Teherans Kommunikationskampagne während des Krieges markierte einen weiteren Bruch mit der Vergangenheit. Die Botschaften der iranischen Regierung über Medien und diplomatische Kanäle zeugten von einem ausgeprägten Verständnis für ein globales Publikum. Iranische Botschaften veröffentlichten und teilten virale Inhalte in sozialen Medien, darunter animierte Musikvideos mit Lego-Figuren, die die öffentliche Diskussion weit über den Nahen Osten hinaus anregten. Irans Darstellung des Krieges erreichte und überzeugte ein Publikum in der arabischen Welt, Afrika, Lateinamerika, Südostasien und sogar in den Vereinigten Staaten und Europa. Irans strategische Kommunikation spiegelt dieselbe technokratische Geschicklichkeit wider, die auch den militärischen Feldzug kennzeichnete.

Die iranische Führung hat schliesslich erkannt, dass die wirtschaftliche Notlage die grösste Bedrohung für ihre politische Stabilität darstellt. Die Lehre, die sie aus den jüngsten landesweiten Protesten gezogen hat, ist, dass wirtschaftliche Unzufriedenheit die Opposition stärkt. Kaum war im April der Waffenstillstand verkündet worden, trieb die Regierung ein Wirtschaftsreformpaket voran, das zahlreiche Subventionen und politisch geschützte Programme beendete – ein Schritt, den die Führung als notwendig für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Krieges rechtfertigte. Die forcierte Veröffentlichung von Infrastrukturprojekten – Brücken, Eisenbahnen, Krankenhäuser – signalisiert, dass die Regierung einen neuen Gesellschaftsvertrag anstrebt, der auf nachgewiesener Kompetenz und nicht auf Ideologie beruhen soll. Die Revolutionsgarden haben ihre technokratischen Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ob sie dieselbe Effizienz auch im Wirtschaftsbereich anwenden können, ist die Frage, die sich die neue iranische Führung nun stellt.

DIE NATIONALISTISCHE WENDE

Nach den Massenaufständen und dem darauffolgenden Massaker an Demonstranten im Januar 2026 schien die iranische Bevölkerung geeint gegen das Regime. Die Politik des Landes war damals geprägt vom Bruch zwischen einer unruhigen Bevölkerung, die der Isolation und den zunehmenden Folgen der US-Wirtschaftssanktionen überdrüssig war, und einer immer unpopuläreren und angeschlagenen Regierung. Der Krieg hat dieses Bild verkompliziert.

Die Zerstörungen des Krieges waren immens: Öffentliche Infrastruktur, Fabriken, Schulen, Krankenhäuser, historische Denkmäler und ganze Stadtviertel liegen in Trümmern. Während israelische und amerikanische Bomben und Raketen das Land verwüsteten, drohte Trump, Separatisten zu bewaffnen, Irans Grenzen neu zu ziehen, die Wirtschaft zu zerstören und die Zivilisation auszulöschen. Diese militärischen und rhetorischen Angriffe provozierten gemeinsam eine nationalistische Reaktion, die alle politischen Gräben überschritt. Der öffentliche Zorn auf das Regime ist nicht verschwunden. Die Trauer, die Frustration und der angestaute Groll über Jahrzehnte der Misswirtschaft und Unterdrückung bestehen weiterhin. Was sich verändert hat, ist die politische Landschaft, in der diese Gefühle Ausdruck finden. Der Widerstand bricht sich nun in einem nationalen Kampf gegen einen ausländischen Feind, den die Iraner mit Alexander dem Grossen vergleichen, der im 4. Jahrhundert v. Chr. das Persische Reich eroberte; mit den arabischen Armeen, die im 7. Jahrhundert n. Chr. einfielen; und mit den Mongolen, die sechs Jahrhunderte später kamen.

Anders als von den USA und Israel erwartet, löste der Krieg keine Strassendemonstrationen aus. Je länger er andauerte, desto weniger schien das Regime von Volksaufständen bedroht. Die iranische Gesellschaft mobilisierte sich nicht gegen den Staat, sondern solidarisierte sich mit ihm: Täglich fanden Kundgebungen im ganzen Land statt, Menschenketten wurden zum Schutz von Kraftwerken gebildet, und auf Brücken, die von Trump bedroht worden waren, versammelte man sich. Die scharfe Kluft zwischen Staat und Gesellschaft, die den Iran im Januar geprägt hatte, verschwamm – nicht durch Überredung oder Repression, sondern durch die gemeinsame Erfahrung, die Bombardierungen miterlebt und die Zerstörung gesehen zu haben.

Laut einer Analyse von Bloomberg waren zwei Drittel der vor dem Waffenstillstand in Teheran angegriffenen Ziele Wohn-, Geschäfts- und andere zivile Gebäude. In zahlreichen Interviews berichteten Iraner von Explosionen, deren Wucht Tag und Nacht in ihren Körpern nachhallte und tiefe psychische Wunden hinterliess. Für sie waren die iranischen Streitkräfte nicht länger die Unterdrücker, sondern die Verteidiger. Ein Schlachtruf, der bei Kundgebungen im ganzen Iran zur Unterstützung der iranischen Raketen- und Drohnenangriffe zu hören war, brachte den Stimmungswandel zum Ausdruck: „Schlagt zu, denn ihr schlagt so gut zu.“ Wie der iranische Philosoph und Dissident Mohammad Mehdi Ardebili in der fünften Kriegswoche in Teheran sagte: „In diesem Moment sind die Islamische Republik und der Iran ein und dasselbe. Wenn die Islamische Republik fällt, fällt auch der Iran.“

Diese Stimmung erstreckte sich auch auf die Art und Weise, wie der Krieg im Inland gehandhabt wurde. Iraner stellten teils überrascht fest, dass es nach wochenlangen Bombardierungen und einer Seeblockade weder Lebensmittel- noch Treibstoffknappheit gab und der Alltag weitgehend ungestört weiterging. „Abgesehen von den Bomben fühlte es sich gar nicht wie Krieg an“, sagte uns ein Einwohner Teherans. „Wenn die Islamische Republik die Gesellschaft immer so effizient führen könnte, hätten wir nicht so viele Beschwerden wie sonst.“ Solche Beobachtungen sind keine Zustimmung, spiegeln aber einen Wandel in der Sichtweise der Iraner auf ihre Führung wider.

Die Internetsperren der Regierung verschärften diese Dynamik. Als die Regierung zum Schutz vor US-amerikanischen und israelischen Geheimdienstoperationen den Zugang zu Informationen aus dem Ausland unterbrach, waren die Iraner unzufrieden, hatten aber kaum eine andere Wahl, als sich dem inländischen Intranet und den Medien zuzuwenden. Der Blackout eliminierte die Medien der Diaspora und die sozialen Medien, die der Mobilisierung von Dissens dienten, und führte zu einer veränderten nationalen Debatte. Neue und komplexere Perspektiven entstanden, unter anderem in Bezug auf die Revolutionsgarden, die Sicherheitsbedrohungen für den Iran und das, was das Land aufgebaut hat und verteidigen muss. „Ich habe immer ignoriert oder abgetan, was die Revolutionsgarden oder das Regierungssystem über Israel oder die Vereinigten Staaten zu sagen hatten“, sagte ein langjähriger Aktivist der Zivilgesellschaft, der wiederholt wegen seines Engagements verhört worden war. „Aber in den letzten Wochen habe ich nur noch Zugang zu internen iranischen Messenger- und Nachrichten-Apps, und wir mussten uns mit ihren Positionen auseinandersetzen und die Realität der täglichen Angriffe miterleben.“ Ein Universitätsprofessor sagte uns: „Das Land befindet sich in einem nationalen Krieg, und eine neue Identität wird geschmiedet.“

„BIST DU IRANIER GENUG?“

Die Islamische Republik strebte stets einen Gesellschaftsvertrag mit ihrer Bevölkerung an, doch dessen Bedingungen haben sich im Laufe ihrer Geschichte dramatisch verändert. In den Anfangsjahren basierte dieser Vertrag auf revolutionärer Umgestaltung und der Umverteilung des Reichtums. In den 1990er Jahren verlagerte er sich auf Wirtschaftswachstum und begrenzte soziale Öffnungen im Austausch für politische Ruhe. Vor zwei Jahrzehnten leitete Präsident Mahmud Ahmadinedschad Öleinnahmen an die Armen weiter, um deren Loyalität zur offiziellen Ideologie zu sichern. Sein Nachfolger, Hassan Rohani, versprach Wirtschaftswachstum durch ein Atomabkommen und die Aufhebung von Sanktionen. All diese Bemühungen scheiterten aus unterschiedlichen Gründen und in unterschiedlichem Masse daran, ein stabiles Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft herzustellen.

Angeboten wird nun ein nationalistisch-technokratischer Pakt, in dem die Legitimität des Staates auf der nachgewiesenen Fähigkeit beruht, das Land zu verteidigen und wiederaufzubauen. Die Bedingungen sind national, nicht islamisch. Die staatlichen Medien produzieren Inhalte, die Bilder von Frauen mit und ohne Hidschab nebeneinander normalisieren, die iranische Identität als kulturell statt rein religiös darstellen und jene Bevölkerungsgruppen ansprechen, die die Islamische Republik am entschiedensten abgelehnt hatten, wie etwa die Jugend und die städtische Mittelschicht.

Dies ist keine Liberalisierung; im Gegenteil, das Regime geht weiterhin hart gegen politische Opposition vor. Doch der Staat erkennt nun an, dass er eine weit breitere gesellschaftliche Basis benötigt, als die islamische Ideologie allein bieten kann. Die Islamische Republik ähnelt zunehmend weniger einer Theokratie und mehr einem rechtsnationalistischen autoritären Staat. Die islamische Ideologie besteht zwar fort, ist aber dem Gebot des nationalen Zusammenhalts untergeordnet. Der Test politischer Loyalität lautet nicht mehr: „Bist du islamisch genug?“, sondern: „Bist du iranisch genug?“ Die Moschee existiert zwar noch, doch das dominierende politische Symbol auf Halsketten und Anstecknadeln, getragen von Jung und Alt, ist nun die Landkarte des Landes. Regierungsveranstaltungen zur Verteidigung des Vaterlandes ziehen sogar Kritiker des Regimes an, von denen einige in der Vergangenheit einen hohen Preis für ihren Widerstand zahlen mussten. Diese Versammlungen sind zu Brennpunkten eines Nationalismus geworden, der die Bewahrung der iranischen Zivilisation und das würdevolle Überleben angesichts erdrückender Gewalt in den Mittelpunkt stellt.

Die Führung ist sich bewusst, dass dies ein einzigartiger und möglicherweise flüchtiger Moment ist. Dieselbe Gesellschaft, die die Kraftwerke geschützt hat, wird zu ihren Missständen zurückkehren, sobald die unmittelbare Bedrohung nachlässt. Der Zorn des iranischen Volkes über Repression, wirtschaftliches Missmanagement und die Misshandlung von Frauen und Minderheiten wurde durch den Krieg zwar in den Hintergrund gedrängt, aber nicht aufgelöst. Die Zugeständnisse des Staates in sozialen Fragen – die faktische Lockerung der Kopftuchpflicht, die Duldung von Konzerten und das Motorradfahren von Frauen – stellen einen Versuch dar, die während des Krieges entstandene Einheit zu festigen, bevor sich das politische Blatt wendet. Ob diese Zugeständnisse ausreichen, um das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft grundlegend zu verändern, bleibt abzuwarten.

Die iranische Gesellschaft mobilisierte sich nicht gegen den Staat, sondern an seiner Seite.

Für die iranische Führung wird die Behebung wirtschaftlicher Missstände nach Kriegsende unerlässlich sein. Washington geht davon aus, dass Teheran weiterhin an Verhandlungen über eine Lockerung der Sanktionen interessiert ist. Die Revolutionsgarden setzen jedoch nicht auf Diplomatie; sie glauben nicht mehr, dass die USA die Sanktionen jemals aufheben werden. Vielmehr streben sie ein Abkommen an, das den Krieg beendet, die iranischen Errungenschaften festigt und den Weg für wirtschaftliche Vorteile aus der Besteuerung des Schiffsverkehrs durch die Strasse von Hormus ebnet.

Washington interpretiert diese neue Haltung als Starrsinn, der aus ideologischer Verblendung und Fraktionsrivalität in Teheran resultiert. „Leider haben die Hardliner mit ihrer apokalyptischen Zukunftsvision die absolute Macht in diesem Land“, sagte US-Aussenminister Marco Rubio im April. „Unsere Unterhändler verhandeln nicht nur mit den Iranern“, fügte er hinzu. „Diese Iraner müssen wiederum mit anderen Iranern verhandeln, um herauszufinden, worauf sie sich einigen können, was sie anbieten können, was sie bereit sind zu tun und sogar, mit wem sie sich treffen wollen.“ Vizepräsident JD Vance bekräftigte diese Einschätzung im Mai. „Vielleicht sind sich die Iraner selbst nicht ganz im Klaren darüber, welchen Weg sie einschlagen wollen“, sagte er. „Sie sind zudem ein zersplittertes Land.“

Rubio und Vance irren sich. Teherans trotzige Haltung spiegelt weder ideologische Starrheit noch interne Machtkämpfe wider. Sie zeugt vielmehr von Irans neuem Selbstbewusstsein und den Lehren, die aus dem Krieg und den vorangegangenen Verhandlungsrunden gezogen wurden. Die iranische Führung versteht, dass die USA in Gesprächen das erreichen wollen, was ihnen im Krieg nicht gelang, und dass Washington nicht an einem Abkommen, sondern an Irans Kapitulation interessiert ist. Bereits zweimal, im vergangenen Juni und im Februar, wurden die Gespräche mit den USA durch US-amerikanische und israelische Angriffe unterbrochen. Nach dem Scheitern der Gespräche in Islamabad am 12. April verhängte Washington umgehend eine Seeblockade und forderte erneut Irans bedingungslose Kapitulation. Die iranische Führung behauptet bereits, den Krieg gewonnen zu haben. Sie ist nicht bereit, die erzielten Erfolge aufzugeben oder in die Isolation zurückzukehren, in der sie sich vor dem Krieg befand. Dieses Selbstvertrauen – begründet in der Überzeugung, dass der Krieg Iran gestärkt und nicht geschwächt hat – prägt ihre internationale Haltung. Es ist auch von zentraler Bedeutung für die Legitimität, die sie im Inland anstreben. Ihr diplomatisches Endziel muss widerspiegeln, was Irans Widerstand im Krieg bewirkt hat.

DIE MEHRFRONTEN-DOKTRIN

Irans deutlicher Nationalismus im Inland bedeutet nicht, dass Teheran seine regionalen Verbündeten im Stich lassen wird. Die Beziehungen zur Hisbollah im Libanon, zu schiitischen Milizen im Irak und zu den Huthis im Jemen werden nicht grundlegend neu verhandelt. Vielmehr werden sie mit mehr strategischer Disziplin und weniger ideologischer Romantik geführt. Die neue iranische Führung wird Irans Interessen nicht der revolutionären Solidarität opfern. Diese Bündnisse werden als Teil einer kohärenten Regionalstrategie eingesetzt, die Irans strategische Tiefe angesichts des anhaltenden Drucks der USA und Israels sichern soll.

Iranische Strategen kamen zu dem Schluss, dass es im Gaza -Krieg ein Fehler war , Israel Zeit zu geben, die verschiedenen Knotenpunkte der iranischen „Widerstandsachse“ einzeln zu bekämpfen. Die US-israelischen Angriffe des vergangenen Jahres waren eine direkte Folge dieses Koordinationsversagens. Doch im Februar, nachdem man daraus gelernt hatte, aktivierte der Iran umgehend die Hisbollah im Libanon und irakische Milizen gleichzeitig. Dadurch entstand eine zweite Front für Israel im Libanon, der Krieg weitete sich auf die gesamte Region aus, und die USA wurden gezwungen, das Camp Victory im Irak zu schliessen – was Teheran als Bestätigung seiner Mehrfrontenstrategie wertet.

Iranische Kommandeure unterhalten ihr regionales Netzwerk nicht aus ideologischem Machtstreben, sondern aus der Überzeugung heraus, dass Iran nicht vollständig souverän sein kann, solange es militärischen Bedrohungen und wirtschaftlicher Strangulierung durch die USA und Israel ausgesetzt ist. Irans Beharren darauf, dass Verhandlungen mit den USA an einen Waffenstillstand im Libanon geknüpft sind und ein endgültiges Abkommen den Krieg an allen Fronten beenden und Irans strategische Vorteile widerspiegeln muss, verdeutlicht dieses umfassende Verständnis regionaler Verteidigung. Die US-amerikanische und israelische Politik zielt nach Teherans Analyse auf die israelische Hegemonie im Nahen Osten ab – ein Ziel, das einen geschwächten und zerschlagenen Iran voraussetzt.

Die Widerstandsachse, die von vielen Iranern einst als Wohltätigkeit für eine ideologische Sache abgetan wurde, wird heute von einem grösseren Teil der Bevölkerung als Instrument der nationalen Verteidigung verstanden. Irans Bestreben, die USA am Wiederaufbau ihrer beschädigten Radaranlagen im Persischen Golf zu hindern, ist ein weiterer Ausdruck derselben Logik – ein gezielter Versuch, die Frühwarninfrastruktur zu schwächen, die die militärische Dominanz der USA in Gewässern untermauert, die Iran als sein strategisches Hinterland betrachtet.

EINE NEUE ISLAMISCHE REPUBLIK

Der Krieg war ein Schmelztiegel, der eine neue Ära der Islamischen Republik einleitete und den ersten grossen Generationswechsel seit ihrer Gründung markierte. Die Macht liegt nicht mehr bei den Gründern. Die zweite Generation führt nun die militärischen und politischen Angelegenheiten, während die dritte und vierte Generation die Kommunikation und die internationalen Beziehungen verantworten.

In ihren ersten Jahren unter Khomeini war die Islamische Republik ein Revolutionsstaat: organisiert um einen ideologischen Wandel, legitimiert durch die charismatische Autorität des Obersten Führers und seinen Anspruch, Gottes Willen umzusetzen, und in der Aussenpolitik auf den Export der Revolution ausgerichtet. Nach Khomeinis Tod 1989, während der Reformära und der Konsolidierung unter Khamenei, war die Republik ein postrevolutionärer Staat, der beständig zwischen seiner Gründungsideologie und den Erfordernissen der Regierungsführung verhandelte. Die Führung lenkte eine zunehmend skeptische Bevölkerung durch Repression, Klientelpolitik und begrenzte Öffnungen. Sie betrachtete den Widerstand gegen den amerikanischen Einfluss als antiimperialistische Pflicht, war aber vor allem eine Islamische Republik, regiert von der Gründergeneration und geprägt von ihren internen Machtkämpfen.

Die aus den US-israelischen Kriegen hervorgegangene Republik ist weniger durch Ideologie als durch Nationalismus, weniger durch Revolution als durch Staatskunst, weniger durch klerikale Ausstrahlung als durch das Selbstbewusstsein und das technokratische Ethos einer neuen Offiziersklasse geprägt. Im Vergleich ähnelt sie den militärisch geführten nationalistischen Staaten des 20. Jahrhunderts – der Türkei unter den späteren Kemalisten, Ägypten unter Gamal Abdel Nasser –, in denen die Ideologie zwar fortbestand, aber dem nationalen Interesse und den Erfordernissen der Staatsmacht untergeordnet war.

Diese Abkehr von Dogmen und hin zu pragmatischer Staatskunst macht die Islamische Republik nicht harmloser. Nationalistische Sicherheitsstaaten sind oft brutal gegenüber der eigenen Bevölkerung und destabilisieren die internationale Ordnung. Die entstehende Islamische Republik wird weiterhin stark autoritär sein. Doch die Kategorien, die westliche Analysten häufig zur Beschreibung ihrer verschiedenen Fraktionen verwendet haben – Hardliner versus Moderate, Ideologen versus Reformer – werden weniger zutreffend sein als je zuvor. Die Prioritäten der neuen Islamischen Republik und deren Umsetzung werden von den konkreten Erfahrungen ihrer beiden Kriege gegen Israel und die Vereinigten Staaten geprägt sein: den erlittenen Verlusten Irans, dem gewonnenen Selbstvertrauen seiner Führung und dem neuen Gesellschaftsvertrag, den die Kämpfe notwendig und möglich gemacht haben.

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18.06.2026 Prof. Mohammad Marandi: Haben der Iran und die USA ein Abkommen?

Übersetzung des Videotranskripts zum Video

Richter Andrew Napolitano: Hallo zusammen, Richter Andrew Napolitano hier von Judging Freedom. Heute ist Donnerstag, der 18. Juni 2026. Mein lieber Freund Muhammad Morandi, Professor Mirandi, schaltet sich heute aus Teheran zu uns. Professor Morandi, immer eine Freude, mein lieber Freund. Bevor wir uns in die Einzelheiten vertiefen, wie dieses Abkommen zustande kam und wie es den Iranern gelungen ist, äh, Zugeständnisse von den Amerikanern zu erhalten, ist es nicht so ziemlich eine historische Tatsache, dass der Sieger eines Krieges das Friedensabkommen schreibt, das den Krieg beendet?

Mohammed Marandi: Nun, Richter, ich danke Ihnen vielmals für die Einladung. Zunächst möchte ich betonen, dass die Iraner keine Feindseligkeit gegenüber dem amerikanischen Volk hegen. Ich ganz sicher nicht. Ich wurde in den Vereinigten Staaten geboren. Ich ging in den Vereinigten Staaten zur Schule, bis ich nach der Revolution in den Iran ging. Und ich weiss, dass, wissen Sie, das politische Establishment und die Medien in den Vereinigten Staaten gerne behaupten, dass im Iran «Tod den Amerikanern» gerufen wird. Diese Rufe gelten dem Imperium. Sie sollten nie wörtlich genommen werden. Es geht um den Tod dem Imperium, den Tod einem Imperium, das Völkermord unterstützt, das den Völkermord in Gaza und im Libanon unterstützt, das Krieg unterstützt. Aber es hat nichts mit dem amerikanischen Volk zu tun. Es ist wie «Yankee go home». Es bedeutet nicht, dass ein amerikanischer Staatsbürger mit einem Pass nach Hause gehen soll, was diese Demonstranten meinen. Es bedeutet, dass das Imperium abgebaut werden sollte und dass die Vereinigten Staaten sich um ihre eigenen Probleme kümmern sollten. Ich denke, das ist in hohem Masse das, was passiert ist, und dass dieses Abkommen ein Abkommen war, das Irans Sieg auf dem Schlachtfeld widerspiegelte – 39 Tage Krieg. Es ist nicht nur so, dass der Iran den Krieg überlebt hat. Es ist so, dass sie rund um die Uhr zurückschlugen – auf das israelische Regime, auf US-Stützpunkte, und wann immer die Infrastruktur angegriffen wurde, schlugen sie auf US-Vermögenswerte oder US-Verbündete in der Region ein, die am Krieg beteiligt waren. Als Trump dann die Belagerungskampagne einleitete, um den Iran auszuhungern, und wir sahen, wie Senatoren im Fernsehen damit prahlten, dass die Iraner nichts zu essen hätten, was nicht stimmte. Aber auf jeden Fall verursachte es Schwierigkeiten für die einfachen Iraner. Aber der Iran gewann auch den Belagerungskrieg. Und deshalb wurde Trump zunehmend verzweifelt nach einem Abkommen. Und das sahen wir in seiner Rede letzte Nacht, wo er von Ölreserven sprach, die in vier Wochen zur Neige gehen würden, und so weiter. Wenn der Iran also auf dem Schlachtfeld gewinnt und wenn er im Belagerungskrieg gewinnt – und der Iran und seine Verbündeten, natürlich die Achse des Widerstands – dann werden sie auch am Verhandlungstisch gewinnen. Die Hoffnung ist, dass die Vereinigten Staaten das Richtige tun und das Abkommen umsetzen und verhindern, dass Netanjahu und die Zionisten und die zionistische Lobby dieses Abkommen sabotieren. Und jetzt, während wir sprechen, hat das israelische Regime den Libanon bombardiert. Es bombardiert die Stadt Nabatäa und andere Gebiete. Es will das Abkommen zum Scheitern bringen. Und natürlich haben sie jetzt tausend Palästinenser in Gaza ermordet, seit Trumps Waffenruhe. Mit anderen Worten, seit dieser Zeremonie in Ägypten, bei der all diese regionalen Führer kamen und Trump und dieses völlig unfaire, sogenannte Friedensabkommen oder diese Waffenruhe unterstützten, sind tausend Palästinenser ermordet worden. Kinder, Frauen, unschuldige Menschen, jeden Tag. Und es ist nicht einmal mehr in den Nachrichten. Die westlichen Nachrichten ignorieren es einfach und sind zu den nächsten Themen weitergeschritten. Hoffentlich erkennen die Vereinigten Staaten also die prekäre Situation für die Weltwirtschaft und die US-Wirtschaft an – zumindest zu ihrem eigenen Wohl, für die Regierung, die US-Regierung, wenn schon nicht offensichtlich für die Palästinenser oder für die Libanesen, sonst hätten sie all diesen Völkermord nicht zugelassen – aber zum Wohle ihres eigenen Volkes und der US-Wirtschaft und der Weltwirtschaft werden sie nicht zulassen, dass Netanjahu dieses Abkommen sabotiert, denn es besteht kein Zweifel, dass Netanjahu und die zionistische Lobby in den Vereinigten Staaten und das israelische Regime jetzt genau das planen.

Napolitano: Anstatt der bedingungslosen Kapitulation, die Präsident Trump viele Male gefordert hat, sind die Iraner aus einer Konfrontation mit der grössten Militärmacht der Welt mit viel Grund zum Feiern hervorgegangen. Faire Zusammenfassung?

Marandi: Absolut. Absolut. Und ich denke, das liegt daran, dass die Vereinigten Staaten den Iran einfach nicht verstehen. Die westlichen Medien, die amerikanischen Medien, die westlichen Denkfabriken, die amerikanischen Denkfabriken, die westlichen und amerikanischen Eliten haben seit 47 Jahren ein Narrativ über den Iran geschaffen, eine Karikatur des Iran. Und sie glauben an dieses Narrativ und führen Politik auf der Grundlage dieses Narrativs durch, das sie aufgebaut haben, und deshalb rennen sie immer gegen eine Wand. Der Iran, in dem ich lebe, ist völlig anders als der Iran, von dem Sie in den westlichen Medien hören. Jedes Mal, wenn einige unserer gemeinsamen Freunde – und hoffentlich werden Sie eines Tages nach Teheran kommen und sich selbst ein Bild machen – aber unsere gemeinsamen Freunde, jedes Mal, wenn sie zum ersten Mal in den Iran kommen, sind sie immer schockiert, buchstäblich schockiert, ich übertreibe nicht, über den Unterschied zwischen dem, was sie vor ihrer Ankunft im Iran über das Land gehört haben, und dem, was sie im Land erlebt haben. Und das liegt daran, dass die Realität so weit von den westlichen Erzählungen entfernt ist, weil die westlichen Medien kontrolliert werden. Westliche Denkfabriken gehören den Mächtigen, der apsenischen Elite, den Neokonservativen, den Zionisten, den Oligarchen, wie auch immer Sie sie nennen wollen. Und das ist es, was die beiden Länder daran hindert, einander besser zu verstehen. Ich habe einmal ein Buch erwähnt, das heisst «Going to Tehran» von Flint und Hillary Leverett. Diese beiden wunderbaren Menschen – Hillary ist Jüdin, Flint Katholik, wie Sie selbst – sie arbeiteten im Weissen Haus. Sie waren Beamte im Weissen Haus unter Bush. Flint, glaube ich, trat aus Prinzip über den Irakkrieg zurück, ein sehr prinzipientreuer Mensch. Und Hillary, genau wie er, ein sehr prinzipientreuer Mensch. Sie schrieben dieses Buch über den Iran, und trotz ihres Status wurden sie völlig marginalisiert und angefeindet, und sie waren praktisch nicht mehr relevant in der Blase der Washingtoner Politik, weil sie eine prinzipielle Haltung einnahmen und alles, was sie sagten, war, dass die Vereinigten Staaten den Iran missverstehen und dass sich die Vereinigten Staaten auf eine Annäherung zubewegen müssen, sonst geraten wir in eine gefährliche Situation. Und hier sind wir heute, weil die Eliten, anstatt ihre Realitätsnarrative zu akzeptieren, zwei Kriege gegen den Iran führten, bei beiden Gelegenheiten scheiterten, die Weltwirtschaft in Richtung Katastrophe trieben, und selbst jetzt, während wir sprechen, verschwören sie sich, das Abkommen zu sabotieren.

Napolitano: Ist das nicht diese 14-Punkte-Erklärung, die gestern endlich enthüllt wurde, als ein amerikanischer Beamter in Evian, Frankreich, sie vorlas, und laut einem der New York Times-Reporter, der im Raum war, als sie vorgelesen wurde, nach jedem Punkt seine eigene Verteidigung des Punktes aus der Trump-Perspektive artikulierte? Aber ist es nicht wahr, dass diese 14 Punkte im Wesentlichen dieselben 14 Punkte sind, die von den Iranern im April vorgeschlagen wurden – diejenigen, die Trump zunächst akzeptierte und dann, nachdem er sie gelesen hatte, zerriss, laut seinem Pressesekretär in den Papierkorb warf und die jetzt seine Unterschrift tragen? Habe ich recht?

Marandi: Der 10-Punkte-Plan, den die Iraner für den – ich glaube am 38., 39. oder 37. Tag des Krieges – vorschlugen und den Trump als Rahmen für Verhandlungen akzeptierte, ist in vielerlei Hinsicht ähnlich, und während es einige Änderungen gibt, sind sie im Allgemeinen dieselben. Und ich habe Ihre Sendung mit anderen Kollegen und Freunden gesehen, und viele der Dinge, die wir heute in diesem Abkommen sehen, haben Sie in Ihrer Sendung bereits vor einem Monat oder vor fast einem Monat, vor drei Wochen diskutiert – das meiste war bereits vorhanden. Aber es gab Widerstand, und der Widerstand führte nur dazu, dass sich die globale Wirtschaftslage verschlechterte. Mit anderen Worten: Wenn die Vereinigten Staaten dies vor zwei Monaten oder vor einem Monat oder vor zwei Wochen akzeptiert hätten, wäre es für die Weltwirtschaft weit besser gewesen als jetzt. Und jetzt, glaube ich, ist es immer noch unklar, was passieren wird. Ich denke, die kommenden Monate werden sehr, sehr schwierig werden, weil die Knappheiten gerade erst spürbar werden. Im Moment sehen wir im Grunde die Inflation, aber die Realität der Krise ist weitaus grösser als nur die Inflation.

Napolitano: Also: Wiederaufnahme der Ölverkäufe, Aufhebung der Sanktionen, Rückgabe der beschlagnahmten Bankkonten, territoriale Integrität, Souveränität über Hormus zusammen mit Oman, ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar, und am Ende der zweiten Verhandlungsrunde ziehen die US-Truppen ab. Gibt es Feierlichkeiten in Teheran?

Marandi: Nein, ich glaube nicht, dass es so bald Feierlichkeiten geben wird, denn niemand glaubt wirklich etwas, das aus Washington kommt, und die Iraner wissen, dass sie in den kommenden Tagen und Wochen sehr hart bleiben müssen. Im Libanon wissen wir, dass das israelische Regime keine Absicht hat, wenn es kann, abzuziehen, aber der Iran besteht darauf, dass wir ohne die Wiederherstellung der Souveränität des Libanon und ohne das Ende des Terrors des israelischen Regimes im Libanon kein Abkommen haben können. Und die erste Phase wird nicht erfolgreich enden, es sei denn, und während der Verhandlungen in den nächsten Wochen wird die Frage Gazas ein Teil davon sein. Der Iran wird nicht akzeptieren, dass Netanjahu weiterhin die Gazaner abschlachtet, dass die Israelis weiterhin jeden Tag Gazaner abschlachten, bis sie einfach ausgelöscht sind, während die westlichen Medien wegschauen. Damit wir Erfolg haben, muss die Frage Gazas also gelöst werden. Die Frage des Libanon, weil sie sehr explizit ist – wegen des Völkermordkrieges, den wir in den letzten Wochen im Libanon gesehen haben – muss sehr schnell gelöst werden.

Napolitano: Nun, der Libanon wird im Abkommen dreimal erwähnt, obwohl die Amerikaner vor der Veröffentlichung des Abkommens andeuteten, dass dies nicht der Fall sei. Also zwei Dinge: Erstens bombardiert die IDF, während wir sprechen, den Libanon. Aber zweitens, hier ist Itamar Ben-Gvir, der in etwa dem Chef des israelischen FBI entspricht, und er macht einige der empörendsten, schrecklichsten Aussagen, die ein wegen Kriegsverbrechen Angeklagter machen kann. [...]

Clip von Ben Gvir: Sollte Israel weiterhin gegen die Prinzipien der Vereinigten Staaten handeln? Weiterhin gegen die Prinzipien der Vereinigten Staaten handeln? Ja, denn wir sind ein unabhängiges Land, und wir können nicht aufhören, Häuser im Südlibanon zu zerstören. Können nicht aufhören. Wir können nicht zulassen, dass die Bevölkerung im Südlibanon zurückkehrt. Das gefährdet unsere Soldaten. Das gefährdet unsere Bewohner. Wir dürfen sie nicht an die Grenzen zurückkehren lassen und zu dem Zustand vor dem 7. Oktober zurückkehren. Und wir müssen weiterhin das Territorium kontrollieren. Auch entgegen der Meinung von Präsident Trump.

Napolitano: Was wird Trump dagegen tun? Oder was werden die Iraner dagegen tun?

Marandi: Nun, Trump wird nichts dagegen tun, es sei denn, die Iraner zwingen ihn dazu. Und die Iraner waren letzte Nacht kurz davor, Raketen auf das israelische Regime abzufeuern. Das iranische Militärhauptquartier gab eine Erklärung heraus, und der Iran räumte den Luftraum über dem Westiran, aber sie hielten sich vorerst zurück. Aber am Ende des Tages, wenn es eine Normalisierung in der Strasse von Hormus geben soll, wenn die Amerikaner wollen, dass der Iran davon absieht, das israelische Regime anzugreifen, dann muss das aufhören. Wir haben es mit den abnormalsten Menschen auf diesem Planeten zu tun, den boshaftesten und gewalttätigsten. Ich meine, in der Menschheitsgeschichte haben wir alle möglichen schrecklichen Verbrechen auf der ganzen Welt gesehen. Aber nie zuvor wurden diese Verbrechen rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, fast drei Jahre lang ausgestrahlt. Und die Täter dieser Verbrechen prahlen damit und rühmen sich damit. Und dann sehen wir, wie die westlichen Medien wegschauen oder diese Verbrechen rechtfertigen, und wie westliche Führer diese Verbrecher unterstützen. Nach fast drei Jahren, Richter, hat das israelische Regime keinerlei echte Sanktionen. Tatsächlich fliesst die westliche Unterstützung weiterhin – finanzielle Unterstützung, militärische Unterstützung. Aber der Iran steht seit Jahrzehnten unter maximalen Sanktionen und hat drei Kriege überlebt, die von den Vereinigten Staaten angezettelt wurden. Die Vereinigten Staaten unterstützten Saddam Hussein und ermutigten ihn, den Iran anzugreifen. Dieselben arabischen Länder, die diesen Krieg unterstützten, unterstützten auch damals Saddam Hussein, und die beiden Kriege in den letzten Jahren. Ich erinnere mich, als Sie und ich letztes Jahr sprachen – es war, glaube ich, vor zwei Tagen vor einem Jahr, als ich in Ihrer Sendung war – und das Gebäude, in dem ich mich befand, gehörte zum iranischen Radio und Fernsehen, und ein anderes Gebäude, das zum iranischen Nationalradio und -fernsehen gehörte, wurde bombardiert, kurz bevor wir sprachen. Ja. Aber keiner der Journalisten in den Vereinigten Staaten, keiner der westlichen Medien – ich meine, sie haben 250 palästinensische Journalisten ermordet. Sie haben viele libanesische Journalisten ermordet, ein paar von ihnen kannte ich vom Al-Mayadin-Fernsehen, aber nichts von den westlichen Medien. Die Iraner wissen also, dass der einzige Weg, dies zu stoppen, über ihren Einfluss ist, und der Iran hat im Moment eine Menge Einfluss. Und übrigens, Richter, etwas, das Zionisten – falls überhaupt ein Zionist Ihre Sendung sehen sollte – die wichtigsten Zugeständnisse wurden dem Iran als Folge von Netanjahus Bombardierung von Dahieh und Beirut gemacht. Das letzte Mal, als er bombardierte, sagten die Iraner: «Wir werden hart zurückschlagen.» Und dann gab Trump, um zu verhindern, dass die Verhandlungen scheitern und es mehr Krieg gibt und wir uns näher an den Abgrund der globalen Wirtschaftskrise bewegen, wichtige Zugeständnisse an den Iran, einschliesslich bezüglich des Libanon und der Beendigung der Belagerung. Die Zionisten sollten also Netanjahu für einiges dessen beschuldigen, was wir heute im Text sehen.

Napolitano: Hier ist Präsident Trump, der genau das artikuliert, was Sie sagten. Sie bombardierten Beirut in letzter Minute, während er versuchte zu entscheiden, ob er das Abkommen unterzeichnen soll oder nicht. [...]

Clip von Trump: Ich sage Ihnen was, Israel kämpft zu lange gegen die Hisbollah, und zu viele Menschen werden getötet. Und man muss nicht jedes Mal ein Mehrfamilienhaus niederreissen, wenn man jemanden sucht, denn in diesen Mehrfamilienhäusern sind viele Leute, und sie sind nicht alle das, kann ich Ihnen sagen. Und ich schlug Israel vor, dass Syrien mit der Hisbollah umgeht, denn ehrlich gesagt glaube ich, dass sie das besser machen. Mir gefiel nicht, dass es zwei Stunden bevor wir das Abkommen unterzeichnen, einen Angriff im Libanon in Beirut gab. Es war nicht im südlichen Teil, wissen Sie, es war in Beirut. Das gefiel mir nicht. Ich liess sie wissen, dass es mir nicht gefiel. Überhaupt nicht.

Napoletano: Ich frage mich, wie die Gespräche zwischen Präsident Trump und Premierminister Netanjahu heute wohl sind. Netanjahu prahlte einst damit, dass die USA mir täglich Bericht erstatten. Ich frage mich, was sie heute berichten. Ich meine, das ist die Art von Abkommen. Das passiert, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten zwei Immobilienmakler schickt, um mit einem der ausgefeiltesten Diplomaten der Welt, Aussenminister Araghchi, zu verhandeln. Das ist das Endergebnis.

Marandi: Wissen Sie, Richter, eines der Dinge, die ich jetzt aussergewöhnlich finde, ist, dass die Demokraten, anstatt Trump dafür zu beschuldigen, diesen Krieg geführt zu haben, und einfach zu sagen, lasst uns ihn beenden, jetzt das Abkommen kritisieren. Was ist das Abkommen anderes als die Beendigung einer Belagerung einfacher Iraner? Was ist es anderes als die Rückgabe gestohlener iranischer Vermögenswerte? Worum geht es dabei, ausser die Sanktionen auf iranische Öl- und Energieexporte aufzuheben? Die Demokraten – jetzt, da Trump diese Ungerechtigkeit unter Zwang beenden will, nennen sie das ein schreckliches Abkommen. Wenn wir es also betrachten, sehen wir, dass beide Parteien, oder zumindest die Eliten in beiden Parteien, alle von derselben Oligarchie kontrolliert werden, derselben zionistischen Lobby, denselben Leuten, die die gesamte Weltwirtschaft über den Abgrund stürzen. Wir werden also sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln, aber man sollte meinen, dass zumindest die Demokraten eine vernünftigere Position einnehmen und sagen würden: «Okay, lasst uns das einfach beenden und den Krieg beenden und die Weltwirtschaft sich erholen lassen und das Massaker im Libanon und das Massaker in Gaza stoppen.» Aber offenbar ist das für sie kein Thema. Was für sie wichtig ist, ist, den Würgegriff auf die einfachen Iraner aufrechtzuerhalten.

Napolitano: Ich denke, Sie haben zu 100 Prozent recht. Aber, Professor Morandi, laut Präsident Trump – Sie werden das nicht glauben, also spielen wir es ab – Israel ist tatsächlich glücklich. Schauen Sie sich das an. [...]

Clip von Trump: Viele Länder auf der ganzen Welt sind so – jedes Land, ich denke Israel auch. Schauen Sie, denken Sie daran, was Israel bekommt. Sie werden nicht nuklear bombardiert. Es ist ganz einfach. Ich sagte zu Bibi: «Ihr grösstes Risiko war, dass sie eine Atomwaffe mitten in Israel abwerfen. Sie bräuchten nur eine, und es gäbe kein Israel mehr.» Denken Sie daran, Baby. Sie haben das Beste, das Wichtigste, was Sie wollten, bekommen. Ich denke also, sie sind glücklich.

Napolitano: Beantwortet die Frage, ob er mit Premierminister Netanjahu gesprochen hat. «Ich denke, sie sind glücklich.» Er hat offensichtlich nicht mit ihnen gesprochen. Wird das iranische Militär Israel als Vergeltung für seine fortgesetzte Invasion im Libanon und Trumps Unfähigkeit oder Unwillen, sie zurückzuhalten, angreifen?

Marandi: Ich denke, wenn das nicht aufhört, ja, dann wird es unvermeidlich sein. Die Iraner werden zuschlagen. Und wie ich letzte Nacht sagte, räumten sie den Luftraum, und die Raketen waren für den Abschuss vorbereitet. Aber im letzten Moment, wahrscheinlich wegen der Verhandlungen oder eines Versprechens der Amerikaner, hielten sie ihr Feuer zurück. Aber es wird passieren, und es wird auch die Fortschritte am Verhandlungstisch verlangsamen oder stoppen, und wir haben keine Zeit. Ich meine, die Iraner werden nicht zulassen, dass das Abkommen vorankommt, wenn die Amerikaner ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Und Trump – hypothetisch, theoretisch gesehen, kann Trump das israelische Regime stoppen. Sie sind völlig abhängig von Trump und den Vereinigten Staaten. Aber es ist schon aussergewöhnlich, wie trotzig und unvernünftig das israelische Regime ist. Sie treiben nicht nur die Welt in Richtung finanzielles Elend, sondern sie beissen die Hand, die sie gefüttert hat. Trump hat mehr für das israelische Regime getan als jeder andere. Illegal die Golanhöhen, die dem syrischen Volk gehören, zum israelischen Regime gehörend zu erklären, die Hauptstadt nach Jerusalem, nach Al-Quds, zu verlegen, und er hat den Völkermord unterstützt, er hat das Massaker unterstützt, und jetzt tut das israelische Regime und seine Lobby alles, um sein Abkommen zu untergraben.

Napolitano: Ich werde noch einmal den Clip von Präsident Trump abspielen, und ich möchte, dass Sie auf den Gesichtsausdruck von Aussenminister Rubio achten. Und ich wusste, dass Sie das sagen würden, nicht wahr? Und Handelsminister Lutnik – beide Erzzionisten, wie der Präsident sagt – ich glaube, Herr Lutnik ist Handelsminister. Rubio ist natürlich Aussenminister, aber wie der Präsident sagt: «Ich denke, sie sind glücklich.» Schauen Sie sich ihre Gesichter an. Schauen Sie, wie Marco Rubio nicht in die Kamera schauen kann – er schaut auf seine Schuhe – und beobachten Sie, wie Handelsminister Lutnik den Kopf schüttelt. [...]

Nochmals der gleiche Clip von Trump: Viele Länder auf der ganzen Welt sind so – jedes Land, ich denke Israel auch. Schauen Sie, denken Sie daran, was Israel bekommt. Sie werden nicht nuklear bombardiert. Es ist ganz einfach. Ich sagte zu Bibi: «Ihr grösstes Risiko war, dass sie eine Atomwaffe mitten in Israel abwerfen. Sie bräuchten nur eine, und es gäbe kein Israel mehr.» Denken Sie daran, Baby. Sie haben das Beste, das Wichtigste, was Sie wollten, bekommen. Ich denke also, sie sind glücklich.

Napolitano: Diese beiden Männer arbeiten für ihn und dienen auf seinen Wunsch hin. Der eine konnte nicht ins Publikum schauen. Der andere lächelte und schüttelte den Kopf. Nein.

Marandi: Vielleicht interpretieren Sie das falsch. Vielleicht schaut Rubio auf die Schuhe, die Trump ihm gegeben hat, und erkennt plötzlich, dass sie wirklich zu gross für seine Füsse sind. ...

Napolitano: Und für diejenigen, die nicht wissen, wovon Sie sprechen – das ist buchstäblich wahr. Präsident Trump gab allen Männern in seinem Kabinett und in seinem inneren Kreis schwarze Lederschuhe, weil er wollte, dass sie alle denselben Schuh tragen. Das ist keine Farce. Das ist kein Witz. Das ist tatsächlich passiert. Fahren Sie fort, Muhammad.

Marandi: Und dann Lutnik – vielleicht schüttelte er den Kopf, weil er sich an die schönen Erinnerungen mit Epstein erinnerte. Der Epstein, den er nie kannte. Natürlich war er nur einmal in seinem Haus. So sagte er, und später brachte er seine Kinder mit auf die Insel. Ja. Also ja, vielleicht dachten sie tatsächlich an andere Dinge.

Napolitano: Ja. Ja. Professor Mirandi, eine Freude. Äh, mein lieber Mann, herzlichen Glückwunsch an Sie. Ich weiss, das ist nicht das Ende. Äh, aber es ist der Anfang vom Ende. Äh, und im Moment standen sich die Amerikaner und die Iraner Auge in Auge gegenüber, und Donald Trump blinzelte zuerst. Alles Gute, Muhammad. Wir sehen uns bald wieder.

Marandi: Danke, Richter. Ich hoffe wirklich – ich weiss nicht, was vor uns liegt. Ich weiss, dass die Zionisten das hier leiten, aber ich hoffe wirklich, dass sich das amerikanische Volk und das iranische Volk einander annähern können und diesen anhaltenden Konflikt hinter sich lassen, denn die Menschen in den Vereinigten Staaten und die Menschen im Iran verdienen das nicht. Aber ich danke Ihnen vielmals für die Einladung, und Gott möge mit Ihnen sein.

Napolitano: Danke. Alles Gute. [...]

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18.06.2026 Max Blumenthal: Israel in Panik

Übersetzung des Videotranskripts des Videos

Judge Andrew Napolitano: Hallo zusammen, Richter Andrew Napolitano hier von Judging Freedom. Heute ist Donnerstag, der 18. Juni 2026. Max Blumenthal schaltet sich jetzt zu uns. Max, eine Freude, wie immer. Danke, mein lieber Freund. Wie wurde aus einer bedingungslosen Kapitulation eine Waffenruhe, die die Iraner feiern?

Max Blumenthal: Nun, nicht alle im Iran feiern tatsächlich. Es gibt Vorsicht gegenüber diesem Abkommen. Es gibt Zurückhaltung gegenüber dem Abkommen. Aber eines ist klar: Der Iran hat gewonnen. Und ich sagte dies bereits vor vielen Wochen. Der Iran gewann innerhalb der ersten Woche. Das ist ein grosser strategischer Sieg für den Iran. Es ist eine Niederlage des US-Imperiums, wie wir sie möglicherweise seit der gesamten Nachkriegszeit nicht gesehen haben – möglicherweise eine schwerwiegendere Niederlage als Vietnam, weil der wirtschaftliche Schaden von Vietnam weitgehend begrenzt war und dies nicht möglich ist. Und ich denke, was dieser Moment signalisiert – unabhängig davon, wie sich das Abkommen entwickelt und unabhängig davon, ob Israel in der Lage ist, an Trumps Standhaftigkeit und Bereitschaft, dieses Abkommen durchzusetzen, zu nagen – ist eine Art historischer Wendepunkt, an dem das amerikanische Establishment gezwungen wird, sich mit der Unlogik der zionistischen Logik auseinanderzusetzen, die Donald Trump dazu zwang, diesen Krieg zu beginnen. Dieser Krieg basierte vollständig auf der zionistischen Logik, dass die USA eine absolute Verpflichtung zur Verteidigung der strategischen Tiefe Israels und zur tatsächlichen Verteidigung des gesamten Systems des Ethnosremacismus hatten, das die Zukunft des sogenannten jüdischen Staates sichert. Und das bedeutete, dass sich die USA in einem strategischen und politischen Sumpf befanden, in dem sie sich ausserhalb des Bereichs normaler internationaler Beziehungen platziert hatten, weil sie der zionistischen Logik folgten. Die zionistische Logik, wie ich sagte, basiert auf der Idee eines sogenannten jüdischen Staates, der in einer Region existiert, in der die Mehrheit der Bevölkerung keine Juden sind. Und dieser demografische Vorteil der jüdisch-israelischen Bevölkerung muss durch gewaltsame Umgestaltung und ständige Kriegsführung garantiert werden. Sie stützt sich auch vollständig auf ihre direkte Verbindung zur nichtjüdischen Autorität in Washington, was bedeutet, dass die israelische Lobby weiterhin in der Lage sein muss, die nichtjüdischen Mächte in Washington und in ganz Amerika zu manipulieren, zu erpressen und zu bestechen.

Napolitano: Ja, fahren Sie fort.

Blumenthal: Ist ihre Fähigkeit zu erpressen und zu bestechen durch dieses Memorandum of Understanding und das, was Trump darüber gesagt hat, geschwächt worden? Nun, deshalb hören wir diese Kommentare von JD Vance, und Sie können das Video abspielen, in dem er diesen Begriff «Realität» verwendet, was ich für den wichtigsten Begriff halte, denn wir befinden uns an einem Punkt, an dem der Widerspruch zwischen zionistischer Logik und Realität – wobei Realität ein Stellvertreter oder ein Synonym für normale internationale Beziehungen ist – explodiert ist. Und deshalb ist dies ein historischer Wendepunkt, weil eine Regierung, die mehr unter der Kontrolle von Benjamin Netanjahu und der regierenden Likud-Partei stand als jede andere Regierung in der US-Geschichte – alle waren in gewissem Masse von Israel gekauft worden – sich nun der kalten, harten Realität stellt, die wir in dieser Sendung immer diskutiert haben: dass Israel es sich nicht leisten kann, mit diesem entfremdenden Verhalten die nichtjüdische Autorität in Washington zu verlieren, weil es kein normaler Staat ist. Es ist ein Anachronismus, und dass die USA nicht länger der zionistischen Logik folgen können, die Israel leitet, weil sie sonst selbst in einen Zustand des permanenten Krieges gezogen werden, in dem sie in eine Munitionskrise geraten wird. Sie wird nicht in der Lage sein, ihr Imperium aufrechtzuerhalten und möglicherweise nicht einmal ihr nahes Ausland zu verteidigen, wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Donald Trumps Präsidentschaft ist in Gefahr. Und um seine Präsidentschaft wiederherzustellen und katastrophale Verluste bei den Zwischenwahlen abzuwenden, musste er sich der zionistischen Logik widersetzen. Und es ist die zionistische Logik, die Israel in das führt, was JD Vance heute sagte: die meistgehasste Nation der Welt, die nur einen Führer hat, der ihr wohlgesonnen ist – Donald Trump – den es sich nicht länger leisten kann, zu entfremden. Diese Position der Realität wird innerhalb der Demokratischen Partei noch ausgeprägter sein, wo die Wählerbasis vollständig gegen die Bereitstellung von Milliarden von Dollar an Hilfsgütern und Waffen für Israel ist. Also, wir befinden uns wiederum an einem historischen Wendepunkt, unabhängig davon, ob dieses Abkommen Bestand hat. Und ich denke, ich würde auch sagen, die Realität ist, dass sich der Iran auf diesen Angriff mit Weisheit und einem klaren Verständnis der Grenzen der US-Macht vorbereitet hatte, und die US-Militärmacht hat ihre Grenzen in der Strasse von Hormus erreicht.

Napolitano: Hier ist Vizepräsident Vance, während der Präsident aus Frankreich zurückfliegt. Vizepräsident Vance hielt eine Pressekonferenz im Presseraum des Weissen Hauses ab. Hier sind die Kommentare, über die Max sprach. Wenn wir von diesen Kommentaren zurückkommen, werde ich Sie, Max, fragen, wer in den USA dieses Abkommen angreift, denn Vizepräsident Vance spricht über Netanjahus Kabinett. Chris, los geht's.

Clip von Vizepräsident JD Vance: Danke, Sir. Jordan Conrad von Gateway P. Ich möchte auf das Libanon-Podium zurückkommen. Es gibt einen Bericht bei Axios, dass Netanjahu über dieses Abkommen wütet. Er – Israel fühlt sich nicht an das Abkommen in Bezug auf den Libanon gebunden. Wenn, wie Sie Ihre Frustration über israelische Angriffe in Beirut erwähnten, über Angriffe auf Wohnhäuser, wenn das fortgesetzt wird, könnte das das Abkommen zum Scheitern bringen? Und wie würde die USA auf einen umfassenderen Krieg im Libanon reagieren, der involviert? Ja. Nun, ich möchte nicht auf Hypothesen eingehen, die das Abkommen zum Scheitern bringen könnten, denn ich denke, die Erwartung des Präsidenten ist, dass alle unsere Freunde – die Israelis, die Araber in der Region – zusammenarbeiten und dieses Abkommen tatsächlich zu Ende bringen. Nun, ich habe den Axios-Bericht gesehen, wissen Sie, dass Netanjahu wütend ist. Das spiegelt nicht die Gespräche wider, die ich mit ihm geführt habe, aber vielleicht sagt er jemand anderem etwas, das er mir nicht sagt. Was ich jedoch sagen werde, und das stört mich, ist, dass man Leute in Bibis Kabinett gesehen hat, die sich öffentlich gegen das Abkommen ausgesprochen und in gewisser Weise den Präsidenten der Vereinigten Staaten persönlich angegriffen haben. Und ich denke, meine Botschaft an sie wäre zweifach.
Erstens: Donald J. Trump ist das einzige Staatsoberhaupt auf der ganzen Welt, das der Nation Israel in diesem Moment wohlgesonnen ist. Und er ist zufällig das Staatsoberhaupt der Welt-Supermacht. Wenn ich im Kabinett der israelischen Regierung wäre, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich überhaupt noch auf der ganzen Welt habe.
Und die zweite Botschaft, die ich an einige dieser Kabinettsmitglieder richten würde – Bibi hat sich zu seinem Vorteil nicht auf diesen Weg begeben, aber an einige dieser Kabinettsmitglieder in Israel, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten angreifen – das andere, was ich sagen würde, ist, dass in den letzten drei Monaten zwei Drittel der Verteidigungswaffen, die Ihr Heimatland geschützt haben, von amerikanischen Händen gebaut und mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt wurden.
Das Problem für Israel ist nicht Donald J. Trump. Und jeder in Israel, der denkt, dass sein grösstes Problem der Präsident der Vereinigten Staaten ist, muss aufwachen und die Realität der Situation riechen, in der sich dieses Land befindet. Ich danke Ihnen allen.

Napolitano: Tiefgründig.

Blumenthal: Nun, JD Vance bringt die Realität aus Washingtons Perspektive vor, was eine Perspektive ist, die wir von der Trump-Administration nicht oft hören, die bis zu diesem Punkt hauptsächlich zionistische Logik präsentiert und die Realität normaler internationaler Beziehungen verborgen hat. JD Vance hat mit diesen Kommentaren die Absurdität der besonderen Beziehung zwischen den USA und Israel offengelegt. Indem er darauf hinweist, dass Israel – anders als möglicherweise jeder andere Staat, an den ich in der Geschichte denken kann, vielleicht wie Olter oder Irland oder so – auf die Unterstützung, auf die Finanzierung, auf die politische Manipulation durch eine Minderheitengruppe in einem anderen Land angewiesen ist. Tatsächlich die Minderheit einer Minderheitengruppe. Es ist, wissen Sie, eine kleine Minderheit jüdisch-amerikanischer Personen, die das Geld aufgebracht haben, um Donald Trump im Grunde zu bestechen und ihn in diesen Krieg zu zwingen. Und Israel kann nicht weiterhin diesen Weg gehen, Donald Trump anzugreifen und seine Stellvertreter innerhalb der Republikanischen Partei zu schicken – die Mark Levins, die Mark Dubowitzes, die Mark Thiessens, all diese Marks – gegen Donald Trump, ohne Donald Trump zu entfremden, jemanden, der eine sehr launische Figur ist, ein Temperament hat und sehr rachsüchtig ist. Also droht JD Vance ihnen damit. Aber der Widerspruch ist, dass die zionistische Logik nicht mit dieser Realität übereinstimmt. Gemäss der zionistischen Logik kann sich Israel nicht leisten, dass Iran überhaupt ballistische Raketen hat, geschweige denn nukleare Durchbruchsfähigkeit. Das könnte Israels demografischen Vorteil gefährden, indem es einen Brain Drain verursacht. Zum Beispiel werden Mitglieder der aschkenasischen Elite ihren Wohnsitz in Deutschland suchen oder nach Zypern oder in ein anderes Land ziehen, wenn Iran seine Macht in der Region festigt und Israel möglicherweise zu irgendeiner Art von Verhandlungen zwingt. Wenn Iran erfolgreich den Südlibanon befreien kann, verliert Israel diese sogenannte Pufferzone oder Tötungszone, von der es glaubt, sie zu brauchen. Und was könnte dann im Westjordanland passieren, wo Israel sein libanesisches Reich für seine Siedlerklasse braucht? Was passiert, wenn Widerstandsfraktionen im Westjordanland Zugang zu den FPV-Drohnen erhalten, die die Hisbollah mit so grosser Wirkung eingesetzt hat? Das ist die zionistische Logik, die auf die harten Felsen der Realität der amerikanischen Macht gestossen ist, die JD Vance vorträgt, weil Donald Trump und Marco Rubio tatsächlich zu viel Angst haben, jetzt hinauszugehen und diese Aussagen zu machen. Das ist also tatsächlich ein sehr guter Moment für JD Vance. Und nur noch ein kurzer Punkt: Beachten Sie, wie er Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich angreift, die Verrückten in der Netanjahu-Koalition. Er hat – ich denke, er hat Anweisung, Netanjahu nicht direkt anzugreifen, aber alle Angriffe werden von Netanjahu dirigiert. Netanjahu hat die Hunde auf Donald Trump losgelassen. Und jetzt sind die Marks – Mark Levin, Mark Dubowitz – alle entlarvt, weil es niemanden in MAGA gibt, der zu ihnen steht, wegen ihrer Loyalität zum Präsidenten.

Napolitano: Welche Gruppen in Amerika werden ihr Bestes tun, um dieses Abkommen zu untergraben oder zu sabotieren?

Blumenthal: Nun, ich erwähnte die Israel-Firster, wie die Foundation for the Defense of Democracy oder die Zerstörung der Demokratie, was eigentlich ein israelischer Ableger in Washington ist, geführt von Mark Dubowitz, der für all die falschen Vorhersagen, all die schlechten Ideen, all die katastrophalen Manöver verantwortlich war, die der Trump-Administration die zionistische Logik aufzwangen. Im Grunde sind sie diejenigen, die den Plan für diesen Krieg geschrieben haben, bis hin zur Seeblockade, die gerade gegen den Iran aufgehoben wurde. Sie sind jetzt entlarvt, und jeder kann sehen, dass dies ein Krieg war, der auf zionistischer Logik basierte, die enormen wirtschaftlichen Schaden verursachte, der sich noch ein Jahr oder Jahre fortsetzen wird, und dass die einzigen Figuren, die mehr Krieg wollen, entweder von Israel gekauft sind oder israelische Ideologen sind, und sie bereit sind, mehr Tötungen von Schulkindern, mehr Zerstörung von Gebäuden, Zerstörung von Kraftwerken zu sehen, ohne militärische Ziele zu erreichen. Sie sind bereit, all diese globale wirtschaftliche Zerstörung zu erleiden, die in Asien Brotaufstände verursacht hat, alles für diesen winzigen Apartheidstaat. Und so sind sie im Moment völlig isoliert. Insofern JD Vance da draussen ist und diese grundlegenden, realitätsbasierten Aussagen macht, sind sie isoliert. Aber dann haben Sie eine andere Fraktion, Richter, die konsequent eine der abscheulichsten und heimtückischsten politischen Fraktionen im amerikanischen politischen Leben war. Sie heisst Demokratische Partei, und die Aussenpolitik-Führung der Demokratischen Partei – Susan Rice, Adam Schiff, der Schwindel-Schiff, der das Gesicht und die Stimme des Russland-Kollusions-Schwindels war – greifen Donald Trump an. Genauso wie Chris Murphy vom Senatsausschuss für Aussenbeziehungen für dieses, wissen Sie, was sie ein bedingungsloses Kapitulationsdokument nennen. Und ja, sie haben recht, dass dieser Krieg ein schwerer Rückschlag für die US-Macht war und dass die Strasse von Hormus bereits vor diesem Krieg geöffnet war und dass die USA tatsächlich strategischen Boden gegen den Iran verloren haben und der Iran nach diesem Krieg stärker ist. Aber was sie falsch machen, ist erstens, dass der Iran ein Feind der USA sei. Der Iran ist ein Feind Israels, und insofern die USA und Israel an der Hüfte zusammenhängen, ist es ein Feind der USA. Aber das ist nicht die Realität, in der wir leben müssen. Der Iran ist ein Land, das gerne verhandeln und wirtschaftliche Vorteile mit den USA austauschen würde, wenn wir nur die Islamische Republik akzeptieren und ihr erlauben würden, sich von innen heraus zu reformieren, anstatt ihr Regimewechsel-Unruhen, Chaos-Agenten und Sanktionen aufzuerlegen. Und das andere, was sie nicht verstehen, ist, dass sie nie eine bessere Idee als das JCPOA angeboten haben. Die Demokraten unter der Biden-Regierung, nachdem Trump das JCPOA zerrissen hatte, verfolgten eine Politik der Nichtverhandlung, vermieden jeden Deal mit dem Iran und verschärften die Sanktionen. Nach dem 7. Oktober, für den die Biden-Regierung massgeblich verantwortlich ist, weil sie zuliess, dass Gaza unter Belagerung schmachtete, zerschlugen Biden, Blinken, Sullivan – diese mittelmässigen zionistischen Ideologen – jede Möglichkeit einer Gaza-Waffenruhe, um im Libanon zu eskalieren, und folgten der zionistischen Logik in den Libanon mit der Fantasie, dass sie die Hisbollah besiegen und den Libanon in eine Art Normalisierungsabkommen bringen würden.

Napolitano: Lassen Sie mich Ihnen ein paar Fragen über den Libanon stellen. Wusste Trump, wovon er sprach, als er vorschlug, dass Al-Qaida in Syrien die Hisbollah im Namen Israels bekämpfen würde?

Blumenthal: Ich denke, er wusste es nicht. Aber lassen Sie mich nur diesen einen Punkt zu den Demokraten machen. Die Biden-, Blinken- und Sullivan-Regierung legte den Grundstein für die Operation Epic Fury, indem sie Gaza-Waffenruhen brach, Israel ermutigte, im Libanon zu eskalieren, was den Weg für diesen Krieg ebnete. Und Amos Hochstein, der Bidens Gesandter für den Libanon war, erklärte ausdrücklich in einem Interview, ich glaube vor ein paar Monaten mit CNN, dass sie auch planten, den Iran anzugreifen. Ihr einziges Problem war die Ausführung. Also können die Demokraten nicht als Kritiker dieses Abkommens vertraut werden. Und Sie haben gerade Syrien angesprochen. Es hätte keinen Regimewechsel in Syrien gegeben, wenn nicht die eifrige Unterstützung für den schmutzigen Krieg in Syrien von der Obama-Regierung und den Biden-Regierungen gewesen wäre. Und tatsächlich gab es Elemente in der Trump-Administration, die versuchten, die US-Unterstützung für diese Al-Qaida-Elemente, die jetzt in Damaskus an der Macht sind, zu beenden. Jetzt ist Trump voll dabei mit Ahmed al-Sharaa, dem Präsidenten, der früher als Muhammad al-Jolani bekannt war, der Abu Giuliani war, der im Camp Bucca inhaftiert war, als er mit Al-Qaida in Mesopotamien im Irak involviert war. Trump brachte ihn ins Weisse Haus und besprühte ihn mit Trump-Parfüm. Es sieht so aus, als könnten sie sich auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara, Türkei, treffen. Und Trump hat sogar die Idee vorgeschlagen, dass der ehemalige Führer von Al-Qaida in Syrien und ehemalige stellvertretende Führer – Mitbegründer des IS – Israel als wichtigsten US-Stellvertreter gegen die Hisbollah ersetzen könnte. Es ist eine absurde Idee. Syrien ist nicht darauf vorbereitet. Ihr Militär würde wahrscheinlich verlieren. Al-Qaida verlor bereits einmal gegen die Hisbollah in Syrien und würde wahrscheinlich wieder verlieren. Aber es zeigt wirklich, wie fantastisch die Ideen der Trump-Administration über den Libanon sind, wenn in Wirklichkeit im Libanon eine israelische ethnische Säuberungskampagne stattfindet, bei der die israelische Armee ausdrückliche Befehle hat, Schiiten, die Bürger des Libanon sind, nicht in ihre Häuser im Süden zurückkehren zu lassen, jeden Tag Dutzende von Zivilisten zu töten, und die USA nichts dagegen tun, während Trump ein Memorandum of Understanding durchsetzen will, in dem der Libanon enthalten ist. Und so wird der Libanon der wichtigste Hebel für Israel sein, um das Abkommen aufzulösen, und es wird Zeit für die Trump-Administration, dies ernst zu nehmen. Und es beginnt damit, libanesischen Bürgern zu erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren und nicht von Israel ethnisch gesäubert zu werden.

Napolitano: Wow. Also Mark Levin und Ben Shapiro verlieren den Verstand, und einige neokonservative Republikaner ebenfalls. Ich möchte das Thema ein wenig wechseln. Was wurde aus Turning Point innerhalb von Tagen nach Charlie Kirks Ermordung?

Blumenthal: Nun, ich habe gerade einen Artikel über eine Geschichte veröffentlicht. Ich dachte, es wäre eine grosse Geschichte, über die nirgendwo wirklich geschrieben oder berichtet wurde, sogar in den alternativen Medien, obwohl sie in den sozialen Medien viel diskutiert wurde, nämlich dass die Charlie Kirk Show jetzt von einem ausländischen Agenten Israels vertrieben wird. Und dieser Deal ging acht Tage nach seiner Ermordung über die Bühne. Nun, ich weise nicht auf diesen Deal als Beweis dafür hin, dass Israel ihn getötet hat. Ich habe keine Beweise dafür. Aber es sagt einem wirklich viel über das politische Umfeld, in dem wir uns befinden, und was mit MAGA passiert ist, insbesondere seit Charlie Kirk getötet wurde. Salem Media vertrieb die Charlie Kirk Show seit 2020. Salem Media wurde mit einem der grössten Lobbying-Verträge für einen ausländischen Agenten in der Geschichte beauftragt, wahrscheinlich dem grössten, mit Brad Parscale, der Donald Trumps ehemaliger Stabschef war, und seiner Firma Clock Tower X – das israelische Aussenministerium beauftragte sie, Influencer zu kaufen, sich an die Generation Z zu wenden, sich an Konservative zu wenden, Unterstützung für den christlichen Zionismus in den USA durch Geofencing von Kirchen zu kultivieren – ein tatsächlich registrierter Agent der israelischen Regierung. Also wurde ein tatsächlicher, föderal registrierter ausländischer Agent der israelischen Regierung, Brad Parscale, zum Chief Strategy Officer von Salem Media, das für den Vertrieb der Charlie Kirk Show verantwortlich ist. Hätte Charlie Kirk diesen Deal unterstützt? Oh, absolut nicht. Basierend auf seinen öffentlichen Aussagen, in denen er über den ganzen Druck von israelischen Lobbyisten klagte und sagte: «Hey, ich unterstütze mein Land, nicht Israel.» Das sagte er am 8. August 2025, etwa einen Monat vor seinem Tod, in der Megyn Kelly Show. Er nannte Lindsey Graham pathologisch verrückt, weil er den Iran angreifen wollte. Wahrscheinlich nicht. Aber jetzt ist Charlie Kirk tot. Und dank seines vorzeitigen Todes ist TPUSA wieder auf die israelische Agenda eingeschwenkt. Erica Kirk, die neue CEO und Nachfolgerin von Charlie Kirk, behauptete in einer peinlichen Bürgerversammlung mit dem selbsternannten zionistischen Fanatiker Bari Weiss auf CBS, das gerade vom Israel-First-Milliardär David Ellison gekauft worden war, dass sie und Charlie Israel immer unterstützt hätten, weil sie dort hingingen und die Bibel in Technicolor lebendig werden sahen. Und wie könnte man einen Staat wie Israel nicht mögen? Das spiegelte nicht Charlie Kirks Ansichten wider. Sie wurde gefragt: «Was würde Charlie Kirk über den Krieg im Iran denken?» Und sie sagte: «Nun, wir wissen nicht, was er denken würde, und wissen Sie, ich wünschte, er wäre hier.» Und seine ehemaligen Verbündeten bei TPUSA veröffentlichten sogar vier Tage nach Trumps Start der Operation Epic Fury ein altes Video von Charlie Kirk, dem alten Charlie Kirk, in dem er sagte, dass der Iran ein schreckliches Land sei, was seine Entwicklung nicht widerspiegelte. Also begraben sie absichtlich Charlie Kirks sich entwickelnde Ansichten, sein wahres Vermächtnis, seine Art von aufkommender Anti-Kriegs-Persönlichkeit. Und wir müssen uns wirklich fragen, was passiert wäre, wenn Donald Trump versucht hätte, diesen Krieg zu beginnen, während Charlie Kirk die wichtigste MAGA-Jugendorganisation und Get-Out-the-Vote-Organisation leitete. Er wäre ein viel grösseres Hindernis gewesen als Tucker Carlson, Megyn Kelly und Comedian Dave Smith zusammen. Und so war es sehr bequem, ihn aus dem Weg zu haben. Und wiederum, ich sage nicht, dass das erklärt, wer ihn getötet hat, aber es erklärt, was mit MAGA seit dem 10. September 2025 passiert ist, als Charlie Kirk ermordet wurde.

Napolitano: Nun, was erklärt Netanjahus Dementi, dass Mossad ihn getötet habe, innerhalb von Stunden nach dem Mord? Zwei Dementis. Das war ungewöhnlich.

Blumenthal: Richtig. Richtig.

Napolitano: Nun, Max, wir haben viel abgedeckt, und ich schätze es sehr. Die Ereignisse scheinen sich in diesen Tagen sehr, sehr schnell zu entwickeln. Also, danke für Ihre Zeit. Danke für all Ihre grossartigen Artikel auf The Grayzone, und wir freuen uns darauf, Sie bald wiederzusehen, mein Freund. Oh, und einen schönen Vatertag für Sie.

Blumenthal: Ich danke Ihnen vielmals, und danke wie immer, dass Sie mich eingeladen haben.

Napolitano: Sicher. Alles Gute. Danke. [...]

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19.06.2026 Maersk liefert trotz gegenteiliger Behauptungen weiterhin Waffenkomponenten nach Israel.

Übersetzung des Artikels von Truthout

„Maersk hat den Transport von Kugeln ermöglicht, mit denen Israel palästinensische Kinder in den Kopf geschossen hat“, sagte ein Aktivist.

Am 8. Juni veröffentlichte die Kampagne „Maske ab von Maersk“ der palästinensischen Jugendbewegung zusammen mit Oxfam Dänemark einen Bericht, der belegt, dass Maersk trotz gegenteiliger Behauptungen weiterhin Waffen nach Israel liefert, während dort ein Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen verübt wird.

„Teile für Kugeln, Bomben, Mörsergranaten und Projektilkörper“, die für die von Israel zur Tötung von Zivilisten im Gazastreifen und nun auch im Libanon eingesetzten Waffen von zentraler Bedeutung sind Die Lieferungen umfassen laut Bericht . Der dänische Schifffahrts- und Logistikkonzern Maersk bestritt 2025, Waffen nach Israel geliefert zu haben, und behauptete, eine strikte Richtlinie zu verfolgen, keine Waffen oder Munition nach Israel zu liefern. Der Bericht enthüllt jedoch, dass Maersk zwischen Oktober 2023 und 2025 Waffenkomponenten an Elbit Systems-Einrichtungen in Israel geliefert hat – viele davon stammten von US-amerikanischen Zulieferern.

Die Lieferungen, so der Bericht, belegen, dass Maersk „eine entscheidende Verbindungsader zwischen US-amerikanischen Militärproduzenten und israelischen Militäreinrichtungen“ ist.

Die Studie basierte auf der Analyse von Versanddokumenten und Frachtbriefen – die den Empfang von Frachtgut belegen – und zeigte eindeutig die Verbindungen zwischen Elbit Systems, dem israelischen Verteidigungsministerium und Maersk auf. Der Bericht stellt fest, dass Maersk „eine direkte industrielle Lieferkette von den Vereinigten Staaten nach Israel ermöglicht hat“.

Der Bericht stellt ausserdem fest, dass es sich bei den von Maersk gelieferten Geschosskernen um die gleiche Geschossklasse handelte , mit der israelische Streitkräfte im Januar 2024 die 5-jährige Hind Rajab im Gazastreifen erschossen haben.

Maersk reagierte auf den Bericht, indem das Unternehmen erneut bestritt, seit 2023 Waffen nach Israel geliefert zu haben: „Von Beginn des Konflikts an verfolgen wir eine strikte Politik, keine Waffen oder Munition nach Israel zu liefern“, so das Unternehmen.

In dieser Erklärung wird jedoch bequemerweise verschwiegen, dass das Unternehmen weiterhin Waffenkomponenten, wenn nicht gar intakte und fertige Waffensysteme, liefert.

„Ihre tatsächliche Praxis besteht darin, die bestehenden Richtlinien komplett zu ignorieren“, sagte Nadya Tannous, internationale Koordinatorin der Kampagne #MaskOffMaersk, gegenüber Middle East Eye. „Unsere Frage an Maersk lautet: Was ist eine Waffe? Sie transportieren keine Waffen, also was ist eine Waffe?“

Die Kampagne und der Bericht fordern Maersk auf, die Lieferungen von Waffenkomponenten nach Israel unverzüglich einzustellen. „Wir wollen keine blossen Erklärungen, wir wollen konkrete Veränderungen vom Unternehmen“, sagte Tannous.

Im März 2025, als Maersk Waffenlieferungen an Israel abstritt, räumte das Unternehmen gleichzeitig ein, militärische Güter transportiert zu haben. „Wenn wir eine Grenze zwischen dem, was wir transportieren und was nicht, ziehen, geschieht dies nach sorgfältiger Prüfung und unter Berücksichtigung von Empfehlungen und Vorschriften“, erklärte Maersk-CEO Vincent Clerc damals den Aktionären. „Uns ist bewusst, dass unsere Linie nicht mit den Wünschen aller übereinstimmt.“

„Jahrelang hat Maersk über das Ausmass der Lieferungen an Israel gelogen, die für den Völkermord in Gaza notwendig sind“, sagte Tannous gegenüber Truthout . „Maersk ermöglichte den Transport von Munition, mit der Israel palästinensische Kinder in den Kopf schoss, und transportierte alles ausser dem Sprengstoff selbst.“

„Wenn Maersk die Verbindungen nach Russland aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges eingestellt hat, warum entzieht sich das Unternehmen weiterhin der Verantwortung für den Transport von Militärgütern nach Israel? Maersk kann uns nicht länger täuschen oder seine zentrale Rolle bei der Beihilfe zum Völkermord verharmlosen. Wir fordern Maersk auf, alle Militärgütertransporte nach Israel unverzüglich und auf unbestimmte Zeit einzustellen, andernfalls drohen internationale Konsequenzen und Rechenschaftspflicht.“

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19.06.2026 Trump hat seinen idiotischen Iran-Krieg beendet. Gut so.

Übersetzung des Artikels von Trita Parsi

Hat es sich gelohnt? Natürlich nicht. Doch sein Iran-Abkommen mit Obamas Abkommen zu vergleichen oder dessen Bedingungen zu kritisieren, birgt die Gefahr, in dieselben Fallen zu tappen wie frühere Präsidenten.

Ich habe jahrelang gegen Trumps Kriegstreiberei mit dem Iran gekämpft , und die Narben zeugen davon . Als Trump 2018 aus dem JCPOA ausstieg, warnte ich davor, dass dies letztendlich zu dieser Situation führen würde. Seitdem habe ich mich konsequent gegen den konfrontativen Kurs ausgesprochen, den er für die Vereinigten Staaten eingeschlagen hat. Meine Bilanz spricht für sich, weshalb ich das Folgende ohne Umschweife sagen kann.

Angesichts der Umstände ist Präsident Trumps Entscheidung, ein Abkommen mit Teheran zu schliessen und diesen kostspieligen, unnötigen Krieg zu beenden, richtig. Sie verdient Unterstützung, nicht parteipolitische Kritik. Wie Rob Malley – ein Schlüsselmitglied von Barack Obamas Team, das das Atomabkommen aushandelte, und später Joe Bidens Chefunterhändler mit dem Iran – auf X anmerkte , greift ein Vergleich von Trumps Absichtserklärung mit Obamas JCPOA zu kurz. Entscheidend ist nicht, wie sich das Abkommen im Vergleich zu früheren diplomatischen Erfolgen schlägt, sondern wie es sich im Vergleich zu den uns vorliegenden Alternativen verhält. Und in dieser Hinsicht, argumentierte Malley, sei die Absichtserklärung „allen angebotenen Alternativen weit überlegen. Punkt.“

Ich würde noch weiter gehen. Die Absichtserklärung zu prüfen und zu fragen: „War der Krieg es wert?“, ist unsinnig.

Natürlich war es das nicht. Wie hätte es auch anders sein können? Die Annahme selbst ist zutiefst fehlerhaft: dass ein gescheiterter Krieg aus freier Wahl Washingtons Verhandlungsposition stärken und günstigere Bedingungen herbeiführen würde. Die Geschichte liefert kaum Belege für eine solche These.

Die Frage ist auch in einem anderen, weitreichenderen Punkt fehlerhaft. Sie impliziert, dass ein Krieg erst dann beendet werden sollte, wenn er bessere Bedingungen hervorgebracht hat – selbst wenn der Krieg selbst zum Scheitern verurteilt ist.

Ernst genommen, führt diese Logik zu einer gefährlichen Schlussfolgerung: dass ein gescheiterter Krieg so lange andauern muss, bis sich die Lage auf dem Schlachtfeld irgendwie wendet und ein günstigeres Ergebnis erreichbar wird. Vielleicht kommt dieser Tag. Vielleicht aber auch nie. In der Zwischenzeit werden die Kosten – an Menschenleben, Ressourcen, regionaler Stabilität und strategischer Glaubwürdigkeit – als zweitrangig betrachtet.

So entstehen endlose Kriege.

Kriege werden endlos, wenn sich die Führer einreden, dass ein Ende ohne Sieg politisch kostspieliger sei als eine hoffnungslose Fortsetzung. Ist diese Falle erst einmal zugeschnappt, wird jeder Rückschlag zum Argument für einen weiteren Einsatz, eine weitere Eskalation, ein weiteres Kriegsjahr. Das Ziel verschiebt sich von einem realistischen politischen Ergebnis hin zur Vermeidung des Eingeständnisses, dass die ursprünglichen Ziele unerreichbar waren.

Die amerikanische Geschichte liefert zahlreiche Beispiele. Präsidenten erben Kriege, die sie nicht begonnen haben, erkennen, dass sie zu den versprochenen Bedingungen nicht gewonnen werden können, und haben dennoch nicht den politischen Spielraum, sie zu beenden. Also schieben sie die Abrechnung auf. Sie vertagen das Problem und überlassen die Last ihrem Nachfolger, der es ihnen gleichtut. Die Folge ist ein Kreislauf strategischer Ziellosigkeit, in dem die Kosten immer weiter steigen, während die Erfolgsaussichten stetig schwinden.

Wenn ein Sieg in weiter Ferne liegt, ist die Verlängerung eines Konflikts in der Hoffnung, dass sich die Realität irgendwann der politischen Rhetorik anpasst, keine Lösung. Es ist Verleugnung.

Denken Sie an Afghanistan. Jahrelang belogen amerikanische Regierungsvertreter die Öffentlichkeit mit der Behauptung, der Sieg stünde unmittelbar bevor – in sechs Monaten, höchstens in einem Jahr. Doch die Afghanistan-Papiere enthüllten später, dass diese Regierungsvertreter insgeheim wussten, dass ein Sieg in weiter Ferne lag. Sie wussten, dass der Krieg verfahren war, fürchteten aber die politischen Konsequenzen eines Eingeständnisses.

So ging der Krieg weiter. Bis zum endgültigen Rückzug der Vereinigten Staaten waren fast zwei Jahrzehnte vergangen und mehr als zwei Billionen Dollar ausgegeben worden.

Und was war das Endergebnis? Nach zwanzig Jahren Krieg, Tausenden von verlorenen amerikanischen und alliierten Leben und Hunderttausenden von afghanischen Opfern, standen die Vereinigten Staaten wieder da, wo sie angefangen hatten: Sie hatten die Taliban durch die Taliban ersetzt.

Das ist der Fluch des endlosen Krieges. Die Weigerung, eine unerfreuliche Realität heute zu akzeptieren, garantiert lediglich eine höhere Rechnung morgen.

Trump gebührt Anerkennung dafür, dass er dieses Muster durchbrochen hat, auch wenn er letztendlich die Schuld für den Ausbruch dieses Krieges trägt. Politische Führungskräfte sollten nicht nur für ihre Fehler, sondern auch dafür beurteilt werden, ob sie den Mut haben, diese zu korrigieren.

Trump hätte den ausgetretenen Pfad seiner Vorgänger beschreiten können. Er hätte den Konflikt verlängern, mehr Geld ausgeben, mehr Menschenleben opfern, mehr Volkswirtschaften destabilisieren und die amerikanische Macht weiter schwächen können – und dabei stets beteuert, der Sieg sei unmittelbar bevorstehend. Man erinnere sich nur an die unzähligen Male, als er den Sieg im Krieg verkündete.

Tatsächlich wären die politischen Kosten einer Fortsetzung des Krieges wahrscheinlich geringer gewesen als die Kosten, die er heute für dessen Beendigung trägt. In der amerikanischen Politik wird das Eingeständnis eines Scheiterns oft härter bestraft als dessen Fortsetzung.

Dieser perverse Anreiz hat Präsidenten jahrzehntelang in eine Falle gelockt. In seiner Aussage zum Vietnamkrieg vor dem Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen im Jahr 1966 erklärte George Kennan Folgendes: „Man gewinnt in der Weltöffentlichkeit mehr Respekt durch eine entschlossene und mutige Beendigung unkluger Politik als durch das hartnäckigste Verfolgen extravaganter oder aussichtsloser Ziele.“

Die Kritik einiger Demokraten ist besonders enttäuschend, da sie an die unlauteren Taktiken erinnert, die Republikaner 2015 gegen das JCPOA anwandten. Zugegebenermassen hat Trump diese Behandlung teilweise selbst provoziert. Jahrelang attackierte er Obamas Abkommen mit einer Flut irreführender Argumente und übertriebener Behauptungen .

Das bedeutet aber nicht, dass es für die Demokraten klug wäre, den Gefallen zu erwidern.

Trump trägt derzeit die Verantwortung für diesen gescheiterten Krieg, doch wenn die Demokraten dazu beitragen, die Absichtserklärung zu torpedieren und der Krieg wieder aufflammt, werden sie auch für den nächsten Krieg Mitverantwortung tragen. Trumps Desaster wird dann auch ihr Desaster sein.

Das ist doch keine Raketenwissenschaft. Mehrere demokratische Abgeordnete haben es geschafft, den Krieg zu kritisieren, Trump dafür zur Rechenschaft zu ziehen und dabei Angriffe zu vermeiden, die das Memorandum of Understanding gefährden könnten. Ihre Kritik richtet sich primär gegen Trumps Entscheidung, diesen Krieg überhaupt erst begonnen zu haben, und weniger gegen die Bedingungen für dessen Beendigung.

Anstatt die Bedingungen der Absichtserklärung anzugreifen, sollten die Demokraten die Regierung unter Druck setzen, sie vor jenen zu schützen, die ihr Scheitern verhindern wollen. Die grösste externe Bedrohung geht von der israelischen Regierung und Benjamin Netanjahus Besessenheit aus, jede Chance auf eine Einigung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten zu sabotieren.

Statt sich allein auf wütende Anrufe und öffentliche Rügen gegen Netanjahu zu verlassen, sollten Befürworter eines Kriegsendes Trump zum sofortigen Handeln drängen: die Militärhilfe für Israel auszusetzen und die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit einzuschränken. Solche Massnahmen würden Israels Möglichkeiten, den Konflikt neu zu entfachen, stark einschränken und jegliche Vorstellung in Tel Aviv zerstreuen, Washington würde Israel automatisch in einen weiteren Krieg folgen. Wenn die israelische Führung versteht, dass die Vereinigten Staaten nicht ihretwegen in einen zukünftigen Konflikt hineingezogen werden, sinkt ihr Anreiz, überhaupt einen solchen zu beginnen, erheblich.

Die Aufgabe besteht nun nicht darin, Trump politisch zu belohnen oder die Rücksichtslosigkeit zu entschuldigen, die zu diesem Krieg geführt hat. Es geht darum, eine Rückkehr des Krieges zu verhindern. Die Demokraten können die Entscheidung zum Kriegsbeginn verurteilen, ohne das Abkommen zu sabotieren, das ihn beendet. Sie können Trump zur Rechenschaft ziehen, ohne Netanjahu dabei zu helfen, die Vereinigten Staaten erneut in einen Konflikt zu stürzen. Die Wahl, vor der sie stehen, ist nicht die zwischen der Opposition gegen Trump und der Unterstützung des Friedens. Es ist die Wahl zwischen dem Lernen aus Amerikas endlosen Kriegen und deren Wiederholung.

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19.06.2026 Iran warnte Trump: Wenn Sie den Krieg gegen den Libanon nicht beenden, könnten wir Israel ohne Vorwarnung angreifen.

Teheran glaubt, einen historischen Sieg über die USA errungen zu haben, ist aber darauf vorbereitet, dass das Abkommen scheitern könnte, sagte ein hochrangiger iranischer Beamter gegenüber Drop Site.

Wenn Präsident Donald Trump Israel nicht dazu zwingt, seine eskalierenden Angriffe auf den Libanon einzustellen, ist der Iran laut einem hochrangigen iranischen Beamten gegenüber Drop Site bereit, das diese Woche unterzeichnete Abkommen auszusetzen und Vergeltungsschläge gegen Israel zu starten.

„Was den Libanon betrifft, haben wir sowohl die Vermittler als auch die amerikanische Seite gewarnt, dass der Iran mit erheblichen militärischen Massnahmen reagieren wird, ohne die Öffentlichkeit vorher zu informieren, sollte das Regime das bestehende Abkommen nicht einhalten“, sagte der iranische Beamte, der nicht befugt ist, sich öffentlich zu äussern. „Sollten die Vereinigten Staaten intervenieren, könnten sich die Bedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Strasse von Hormus, rasch wieder zu einem Kriegszustand verschärfen.“

Am Freitag kamen Berichte auf, wonach zwischen Israel und der Hisbollah ein Waffenstillstandsabkommen erzielt worden sei. Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte jedoch, dass Israel seine Truppen auch im Falle eines Waffenstillstands nicht aus dem Libanon abziehen werde. Ein anderer israelischer Regierungsvertreter sagte gegenüber dem Fernsehsender Channel 12, Israel behalte sich das Recht vor, gegen vermeintliche Bedrohungen vorzugehen – eine gängige israelische Behauptung, mit der Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen und im Libanon systematisch gebrochen werden.

In der vergangenen Woche hat Israel seine Angriffe auf den Libanon unerbittlich fortgesetzt, und seine Truppen sind im Süden des Landes weiterhin tief verschanzt. Bei mehr als 20 Luftangriffen am Donnerstagabend tötete Israel laut libanesischem Gesundheitsministerium mindestens 47 Menschen. Seit März, als die Hisbollah an der Seite des Iran in den Krieg eintrat, hat Israel im Libanon mehr als 3.900 Menschen getötet und über 1,2 Millionen vertrieben. Die Hisbollah hat die israelische Militäroffensive weiterhin mit erbitterten Gegenangriffen beantwortet und Israel mit ihrer Fähigkeit, den Besatzungstruppen Verluste zuzufügen, überrascht. Mehr als 30 israelische Soldaten sind seit dem 2. März im Kampf gefallen.

Am 14. Juni, als Iran und die USA die Bedingungen des Memorandum of Understanding finalisierten, bombardierte Israel den südlichen Beiruter Vorort Dahiyeh. Iran erwog als Reaktion darauf einen Gegenangriff, doch offizielle Stellen gaben an, Teheran habe nach Zugeständnissen Trumps in letzter Minute schliesslich zugestimmt, das Feuer einzustellen. Zuvor hatte Iran die Angriffe auf Beirut als Eskalation bezeichnet, die nicht unbeantwortet bleiben würde.

Der andauernde Krieg im Libanon und das tiefsitzende Misstrauen Irans gegenüber Trump haben die Erfolgsaussichten eines dauerhaften Abkommens infrage gestellt. Die für Freitag in der Schweiz geplanten technischen Gespräche wurden verschoben. Iranische Regierungsvertreter begründeten dies mit den anhaltenden Angriffen im Libanon. Einige Offizielle verurteilten zudem die Möglichkeit, dass iranische Führungskräfte bei einem Treffen mit Trump oder anderen US-Beamten, die für die Ermordung des Obersten Führers verantwortlich sind, fotografiert werden könnten. US-Beamte bestätigten die Verschiebung, nannten aber keine konkreten Gründe. Am späten Donnerstagabend teilte das Weisse Haus mit, dass Vizepräsident JD Vance – der als Aushängeschild der US-Verhandlungen vorgesehen war – entgegen der vorherigen Ankündigung nicht in die Schweiz reisen werde. „Die Logistik dieser Verhandlungen war noch nie einfach oder vorhersehbar“, hiess es. Ein hochrangiger pakistanischer Beamter behauptete, das Treffen sei aufgrund religiöser Feiertage im Zusammenhang mit dem islamischen Trauermonat Muharram abgesagt worden.

Die Absage der ursprünglich als formelle Unterzeichnungszeremonie angekündigten Veranstaltung, an der möglicherweise auch Trump teilgenommen hätte, verdeutlicht die Fragilität des gesamten Prozesses. „Wir sind uns der grossen Herausforderung bewusst, die die Umsetzung dieses Memorandums aufgrund des unberechenbaren und sprunghaften Vorgehens von Präsident Trump mit sich bringen wird“, sagte der iranische Beamte, der nicht befugt ist, sich öffentlich zu internen Beratungen zu äussern. „Es ist durchaus möglich, dass das Iran-Thema, wie einige von Trumps anderen politischen und wirtschaftlichen Initiativen, vor Abschluss aufgegeben wird.“

Während israelische Offizielle Trump und das Abkommen weiterhin öffentlich verurteilen, hat Vance heftig dagegengehalten und Israel in beispielloser Weise von einer Regierung gerügt, die ihm freie Hand gelassen hat, seine Kriege in der gesamten Region auszuweiten.

„Trump ist derzeit das einzige Staatsoberhaupt weltweit, das Israel wohlgesinnt ist, und zufällig ist er das Staatsoberhaupt der Weltmacht. Wäre ich Mitglied des israelischen Kabinetts, würde ich meinen einzigen verbliebenen mächtigen Verbündeten auf der ganzen Welt wohl kaum angreifen“, sagte Vance am Donnerstag auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu, die israelische Führung solle „endlich aufwachen und die Realität erkennen“.

In einer an Israel gerichteten Bemerkung sagte Vance gegenüber der New York Times: „Sie sind ein Land mit neun Millionen Einwohnern. Sie können nicht einfach jedes nationale Sicherheitsproblem mit Gewalt lösen.“ Bei der Eröffnung des G7-Gipfels in Frankreich am Montag kritisierte Trump Israel wiederholt und sagte: „Israel bekämpft die Hisbollah schon viel zu lange, und dabei werden viel zu viele Menschen getötet.“

Das Weisse Haus hat wiederholt Berichte an befreundete Medien weitergegeben, in denen anonyme Beamte Trump und Netanjahu in einem Konflikt darstellten, nur um dann im nächsten Moment aggressivere israelische Angriffe im Gazastreifen und im Libanon zu befürworten. Der Tenor dieser Kritik und die Tatsache, dass sie von Trump und Vance direkt öffentlich geäussert wird, stellen eine neue Entwicklung dar.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sich im Inland heftiger Kritik ausgesetzt, während er seinen Wahlkampf um die Wiederwahl beginnt. Sowohl Mitglieder seines Kabinetts als auch Oppositionspolitiker verurteilen das Iran-Abkommen und warnen ihn vor einem Rückzug aus dem Libanon. Einige prominente Politiker haben sogar eine Ausweitung des Krieges gefordert.

Netanjahu bemühte sich um einen diplomatischen Ton gegenüber Trump, den er als „den grössten Freund Israels im Weissen Haus“ bezeichnete, und versuchte gleichzeitig, sich als fähig darzustellen, US-amerikanische und israelische Interessen zu trennen. Er argumentierte, Trumps Abkommen mit dem Iran sei für Israel nicht bindend. „Wir werden so lange wie nötig in der Sicherheitspufferzone im Libanon bleiben“, sagte Netanjahu am 15. Juni. „Oftmals sind wir uns einig“, sagte Netanjahu über die Beziehungen zwischen den USA und Israel, „und es gibt auch Fälle, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Ich trage die Verantwortung für Israels Sicherheitsinteressen. Ich setze mich für sie ein.“ Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Montag: „Wir lehnen den Abzug der israelischen Armee aus dem Libanon trotz aller gegenwärtigen und zukünftigen Druckmittel ab.“

Die iranischen Unterhändler setzten sich für einen vollständigen israelischen Truppenabzug im Memorandum of Understanding ein, während die USA auf eine vage Formulierung zur Einstellung der Kampfhandlungen drängten. Schliesslich erklärte der Text die „sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon“ und die „Gewährleistung der territorialen Integrität und Souveränität des Libanon“. Während der Iran argumentiert, diese Formulierung bedeute den Abzug der israelischen Besatzungstruppen, deuteten hochrangige iranische Beamte, darunter Aussenminister Abbas Araghchi, an, dass die Frage möglicherweise erst mit einem umfassenden Abkommen zwischen den USA und dem Iran gelöst werden könne. „Ohne den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den von ihnen während dieses Krieges besetzten Gebieten ist der Krieg nicht vollständig beendet“, sagte Araghchi am Dienstag.

Duellierende Erzählungen

Seitdem die Bedingungen der von den USA und dem Iran unterzeichneten Absichtserklärung öffentlich wurden, entbrannte in beiden Ländern eine heftige Debatte. Trump sieht sich Kritik von einigen seiner treuesten Anhänger ausgesetzt, die gehofft hatten, er würde den Krieg weiter eskalieren und Israel zu einer Ausweitung seiner Angriffe auf den Libanon befähigen. Im Iran wird innerhalb der politischen Elite heftig debattiert . Obwohl der Oberste Führer Mujtaba Khamenei erklärte, er habe der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch die politische Führung des Landes zugestimmt, betonte er am Donnerstag in einer Stellungnahme, dass er persönlich einige der darin enthaltenen Bestimmungen ablehne.

Während in beiden Ländern weiterhin um die Deutungshoheit gerungen wird, lieferte der hochrangige iranische Beamte, der direkten Einblick in die Entscheidungsprozesse in Teheran hat, Drop Site einen ausführlichen Bericht darüber, wie die iranischen Verhandlungsführer den Prozess, der zum Abkommen führte, betrachteten, und gab eine Einschätzung der letztendlichen Machbarkeit des Rahmens ab.

In den zwei Monaten nach der Unterzeichnung des ersten Waffenstillstandsabkommens und den Treffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Vertretern in Islamabad führten die Unterhändler indirekte Verhandlungen mit dem Ziel, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu erzielen. Öffentlich gab sich Trump im aggressiven Ton eines Eroberers, behauptete, die Iraner würden ihn „anflehen“, ein Abkommen zu schliessen, und versprach, Teheran werde kapitulieren, US-Truppen würden in den Iran einmarschieren, um dessen Lagerbestände an hochangereichertem Uran zu beschlagnahmen, und der Iran werde im Rahmen eines Abkommens mit den USA kein Geld erhalten.

Trotz Trumps grossspuriger Rhetorik war es in Wirklichkeit die USA, die wiederholt Gespräche zur Beendigung des Krieges suchte. Wie Drop Site berichtete , begann Trumps Sondergesandter Steve Witkoff bereits Tage nach Kriegsbeginn am 28. Februar, Nachrichten an iranische Offizielle zu senden. Der Iran vertrat den Standpunkt, dass er seine Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen müsse und eine Deeskalation erst dann zulassen werde, wenn er dies für erreicht halte.

Hinter den Kulissen, als ernsthafte indirekte Gespräche begannen, hielten die iranischen Unterhändler an einer Reihe roter Linien fest, darunter: Der israelische Krieg gegen den Libanon müsse beendet werden, der Iran werde nicht zustimmen, sein angereichertes Uran zu exportieren, und der Iran habe Anspruch auf Milliarden Dollar seiner eingefrorenen Vermögenswerte.

„Die Ausarbeitung dieses Memorandums war das Ergebnis beharrlicher Bitten und des Drängens der amerikanischen Seite und verschiedener Vermittler“, sagte der iranische Beamte. „Dennoch haben wir von Anfang an beide völkerrechtswidrigen Kriege gegen unser Land abgelehnt und die Aussicht auf Frieden nach wiederholten Aufforderungen zur Deeskalation begrüsst.“

Letztendlich stimmte Trump dem iranischen Vorschlag zu, das Abkommen in zwei Hauptphasen aufzuteilen. Die erste Phase sollte die Beendigung des Krieges, einschliesslich des Krieges im Libanon, die Wiedereröffnung der Strasse von Hormus, die Ausgestaltung der finanziellen Entschädigung für Iran und die erneute Bestätigung, dass Iran keine Atomwaffen herstellen oder erwerben würde, umfassen. Die zweite Phase sollte ein anfängliches 60-tägiges Zeitfenster für die Aushandlung eines umfassenden Abkommens über die Zukunft der iranischen Urananreicherung, das Schicksal des aktuellen Urananreicherungsbestands und – entscheidend für Iran – Bedingungen für die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen beinhalten.

Ein hochrangiger iranischer Beamter sagte, die Bestimmungen des Abkommens zur Aufhebung der US-Militärblockade in der Strasse von Hormus und zur Billigung der iranischen Verwaltung der Wasserstrasse sowie die finanziellen Zusagen – Aufhebung der Sanktionen, Freigabe eingefrorener Gelder und Einrichtung eines 300 Milliarden Dollar schweren Wiederaufbaufonds – die in der Absichtserklärung enthalten sind, „stellen einen offiziellen Beleg und einen klaren Hinweis auf das Scheitern der Politik von Präsident Trump dar, die zur Einleitung zweier Kriege gegen den Iran geführt hat.“

Iranische Unterhändler betonen ihr Misstrauen gegenüber Trump und weisen wiederholt darauf hin, dass die USA innerhalb eines Jahres zweimal vorgaben, mit dem Iran zu verhandeln, nur um dann mitten im diplomatischen Prozess Kriege gegen das Land zu führen. Gleichzeitig argumentieren sie, die geopolitische Realität habe sich seit Februar grundlegend verändert. Irans Einsatz asymmetrischer Kriegsführung, insbesondere zur Durchsetzung der Kontrolle über die Strasse von Hormus, sowie seine Fähigkeit, ballistische Raketen und Drohnenangriffe in der gesamten Region durchzuführen – gepaart mit seiner Weigerung, vor zwei Atommächten zu kapitulieren – dienen den USA als Warnung vor den Konsequenzen einer Wiederaufnahme des Krieges.

„Wir waren uns der wirtschaftlichen Folgen dieses Konflikts für die Region und die gesamte internationale Gemeinschaft vollauf bewusst. Die Aussicht auf eine massive Störung der Lage in der Strasse von Hormus war einer der wichtigsten Faktoren, die letztendlich zum Frieden beigetragen haben“, sagte der iranische Beamte. „Die immensen Kosten für alle Beteiligten, darunter der erhebliche wirtschaftliche Schaden für Länder in der Region und weltweit, waren der Preis für Präsident Trumps Experimentierfreude mit den Fähigkeiten des US-Militärs.“

Iranische Offizielle geben an, bewusst ein Abkommen auf der Grundlage gegenseitiger Zugeständnisse ausgehandelt zu haben. Sollten die USA die Bedingungen nicht einhalten, hat der Iran die Möglichkeit, den Prozess zu stoppen oder militärisch zu reagieren.

„Dieses Memorandum verpflichtet die Vereinigten Staaten ausdrücklich dazu, keine Drohungen gegen den Iran auszusprechen“, sagte der iranische Beamte. „Sollte Präsident Trump erneut öffentlich Drohungen gegen den Iran aussprechen, werden wir jede dieser Drohungen mit Kosten für amerikanische Interessen in der Region beantworten, die durch neue und sich weiterentwickelnde Massnahmen entstehen. Wir würden ausserdem entsprechende Aussetzungen bei der Umsetzung bestimmter Verpflichtungen aus diesem Memorandum vornehmen.“

In seinem Bestreben, dieses Abkommen als Erfolg zu verkaufen, konzentrierte sich Trump darauf, dass der Iran formell zugestimmt habe, keine Atomwaffen herzustellen oder zu beschaffen. Dies ist jedoch seit Langem Irans Position, beginnend mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags 1970, und wurde auch im Atomabkommen von 2015, das Trump täglich verurteilt, ausdrücklich festgehalten. „Nach zwei Kriegen zwischen den USA und Israel gegen den Iran gelang es Washington erneut nur, Irans bekräftigte Zusage zu erreichen, keine Atomwaffen anzustreben“, sagte ein iranischer Beamter und fügte hinzu: „Diese Zusage wurde Präsident Trump absichtlich als symbolisches Zugeständnis, als billiges Geschenk, angeboten.“

Obwohl der Iran jegliche Verpflichtungen bezüglich seiner Urananreicherungsbestände zunächst ablehnen wollte, stimmte er schliesslich einigen Bedingungen zu. Trump hatte stets darauf bestanden, dass der Iran keine Urananreicherung betreiben dürfe und die USA die Verwahrung seiner rund 450 Kilogramm 60% angereicherten Urans übernehmen würden. Stattdessen heisst es in der Absichtserklärung, die USA und der Iran hätten sich darauf geeinigt, „die Verwendung der gelagerten angereicherten Materialien zu regeln“, wobei eine „minimale Methode zur Heruntermischung vor Ort unter Aufsicht“ der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vorgesehen sei. Dieser Ansatz entspricht exakt den Bedingungen, die der Iran vor Kriegsbeginn im Februar in Verhandlungen mit US-Beamten vorgeschlagen hatte.

„Die formelle Annahme aller Bestimmungen durch die Vereinigten Staaten stellt sowohl die Festigung als auch die offizielle Erklärung der Kriegspolitik der Trump-Administration dar“, sagte der iranische Beamte und fügte hinzu, dass die Bedingungen des Abkommens „im Einklang mit unseren nationalen Interessen und den Interessen der gesamten Region formuliert wurden“.

In den vergangenen Jahren hat der Iran seine Beziehungen zu China, Russland und anderen Nationen der östlichen Hemisphäre vertieft. Seit Beginn des Zwölf-Tage-Krieges im Juni 2025 hat Teheran seine Bemühungen um den Ausbau seiner politischen, militärischen und wirtschaftlichen Partnerschaften intensiviert. Diese Bemühungen wurden in den letzten vier Monaten deutlich verstärkt. „Dieser Krieg wird unsere Abhängigkeit von östlichen Partnern unter den uns auferlegten Umständen zwangsläufig vertiefen. Daher werden wir gezwungen sein, unsere Sicherheits-, Wirtschafts- und politischen Beziehungen zu China deutlich schneller auszubauen“, sagte ein iranischer Beamter.

Der Februarkrieg stellte die Tragfähigkeit der zuvor eingetretenen Annäherung zwischen dem Iran und mehreren seiner arabischen Verbündeten am Persischen Golf infrage, da die USA ihre militärische Infrastruktur umfassend für ihren Krieg gegen den Iran einsetzten. Die meisten Golfstaaten bezeichneten den Iran als Aggressor und verurteilten regelmässig seine Raketen- und Drohnenangriffe, die überwiegend auf US-Militärbasen und -einrichtungen gerichtet waren, als ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Souveränität. Iranische Regierungsvertreter erklären nun, dass viele dieser Beziehungen wiederhergestellt würden und Gespräche über gemeinsame Wirtschaftsprojekte und eine Vertiefung der diplomatischen Beziehungen geführt würden.

Sollte dieses Abkommen tatsächlich zu einem Ende des aktiven Militäreinsatzes führen – was weiterhin ungewiss ist –, wird sich der Iran seinen innenpolitischen Problemen stellen müssen. Die Angriffe der USA und Israels hatten eine unbestreitbar einigende Wirkung auf die iranische Gesellschaft, die sich in nächtlichen Massenversammlungen auf öffentlichen Plätzen manifestierte. Diese Solidarität unter der Flagge wurde zusätzlich durch Trumps Drohungen, die iranische Zivilisation auszulöschen, und die Angriffe auf Zivilisten, darunter die Bombardierung der Mädchenschule Minab in den ersten Kriegsstunden, verstärkt. Israelische Offizielle haben keinen Hehl aus ihrer Absicht gemacht, ihre verdeckten Operationen im Iran zu intensivieren, um einen Aufstand anzuzetteln. Sollten die Bombardierungen durch die USA und Israel aufhören und der Iran seine Rolle als Kämpfer gegen zwei Atommächte aufgeben, wird er sich den wirtschaftlichen und politischen Problemen stellen müssen, mit denen das Land bereits vor dem Krieg konfrontiert war. Inwieweit das seit Februar zu beobachtende Gefühl der Einigkeit anhalten wird, bleibt abzuwarten.

„Die politischen und gesellschaftlichen Spaltungen werden viel Zeit zur Überwindung benötigen“, sagte der iranische Beamte. „Die Generations- und institutionellen Veränderungen, die sich aus den zahlreichen Attentaten und Verlusten innerhalb der iranischen politischen, sicherheitspolitischen und militärischen Führung ergeben, werden zweifellos zusätzliche Hindernisse für die Entwicklung des Landes schaffen.“

Es besteht kein Zweifel, dass sich Iran und die USA in der Ära seit der Islamischen Revolution von 1979 an einem historischen Wendepunkt befinden. Aufgrund des unberechenbaren Verhaltens Trumps und seiner Art, Ego, persönliche Beziehungen und die Bereicherung seiner Freunde und Familie zu vermischen, muss Iran jedes Abkommen mit den USA als potenziell bruchgefährdet betrachten. Das Atomabkommen von 2015, dessen Zustandekommen Jahre dauerte, wurde von Trump im Handumdrehen aufgekündigt und löste damit eine Reihe von Ereignissen aus, die zu den ersten offenen Kriegen der USA gegen Iran seit 1979 führten.

„Unserer Einschätzung nach werden die spezialisierten Nuklearverhandlungen aufgrund mangelnder Expertise und technischer Vorbereitung des amerikanischen Verhandlungsteams voraussichtlich nicht innerhalb der vorgeschlagenen sechzig Tage zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis führen“, sagte der iranische Beamte. „Unsere militärischen Institutionen bleiben daher in höchster Alarmbereitschaft. Sollte sich zudem eine endgültige Einschätzung ergeben, die eine erneute Wahrscheinlichkeit militärischer Aktionen der USA gegen den Iran nahelegt, würden Präventivmassnahmen gegen eine aktualisierte Zielbank in Erwägung gezogen.“

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21.06.2026 Die 14-Punkte-Vereinbarung zwischen USA und Iran im Wortlaut

Die Absichtserklärung ["MOU"=Memorandum Of Understanding] der Präsidenten Donald Trump und Massud Peseschkian markiert den Anfang äusserst zäher Verhandlungen.

upg. Die Vereinbarung zwischen den USA und Iran wird viel erörtert und interpretiert. Infosperber dokumentiert sie deshalb im Wortlaut. Die «New York Times» hat den Text von einem hochrangigen US-Regierungsbeamten erhalten.
Übersetzung und kursive Auszeichnungen von der Redaktion.
Massgebend ist der unten angehängte englische Originaltext.

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Der Originaltext der Absichtserklärung (Quelle: Arab Center Washington DC)

Islamabad Memorandum of Understanding between the United States of America and the Islamic Republic of Iran.

The United States of America and the Islamic Republic of Iran have jointly agreed in good faith on such-and-such a date on the following.

1 — The United States of America and the Islamic Republic of Iran and their allies in the current war are signing this MOU to declare the immediate and permanent termination of military operations on all fronts, including in Lebanon, and undertake from now on not to initiate any war or any military operation against each other, and to refrain from the threat or use of force against each other, and ensuring the territorial integrity and sovereignty of Lebanon. The final deal will confirm the permanent termination of the war on all fronts, including in Lebanon and other provisions of this paragraph.

2 — The United States of America and the Islamic Republic of Iran undertake to respect each other’s sovereignty and territorial integrity and to refrain from interfering in each other’s internal affairs.

3 — The United States of America and the Islamic Republic of Iran commit to negotiating and achieving the final deal in maximum 60 days, extendable with mutual consent.

4 — Immediately upon the signing of this MOU, the United States of America will begin the removal of its naval blockade and any disturbances or impediments against the Islamic Republic of Iran, and will fully end the naval blockade within 30 days. During this period, the traffic of vessels will be in proportion to the numbers of pre-war traffic being restored by the Islamic Republic of Iran. The United States of America further undertakes to remove its forces from the proximity of the Islamic Republic of Iran within 30 days after the final deal.

5 — Upon the signing of this MOU, the Islamic Republic of Iran will make arrangements using its best efforts for the safe passage of commercial vessels with no charge, for 60 days only, from the Persian Gulf to the Sea of Oman and vice versa. The traffic of commercial vessels will immediately start, and considering the need for removing the technical and military obstacles, and demining by the Islamic Republic of Iran will be instated within 30 days. The Islamic Republic of Iran will conduct dialog with the Sultanate of Oman to define the future administration and maritime services in the Strait of Hormuz in discussion with other Persian Gulf littoral states in line with the applicable international law and the sovereign rights of coastal states of the Strait of Hormuz.

6 — The United States of America undertakes with regional partners to develop a definitive, mutually agreed plan with at least USD 300 billion for the reconstruction and economic development of the Islamic Republic of Iran. The mechanism for the implementation of this plan will be finalized as part of a final deal within 60 days. All required licenses, waivers and permissions needed for the relevant financial transactions will be granted by the United States of America.

7 — The United States of America undertakes to terminate all types of sanctions against the Islamic Republic of Iran, including the United Nations Security Council resolutions, IAEA Board of Governors resolutions, and all unilateral US sanctions, primary and secondary, in an agreed upon schedule as part of the final deal. The Islamic Republic of Iran and the United States of America acknowledge the critical importance of the sanctions termination issue above mentioned, and expressed their intentions to immediately address these issues in the negotiations in order to achieve mutual agreement on them.

8 — The Islamic Republic of Iran reaffirms that it shall not procure or develop nuclear weapons. The United States of America and the Islamic Republic of Iran have agreed to resolve the disposition of stockpiled enriched material pursuant to a mechanism that will be mutually agreed upon in accordance with the schedule mentioned in paragraph seven, with the minimum methodology to be down blended on site under the supervision of the IAEA. The two parties also agreed to discuss the issue of enrichment and other mutually agreed matters related to the Islamic Republic of Iran’s nuclear needs, based on a satisfactory framework being agreed upon in the final deal. The final deal will confirm the provisions of this paragraph. The United States of America and the Islamic Republic of Iran acknowledge the critical importance of the nuclear issues above mentioned. They express their intention to immediately address these issues in the negotiations in order to achieve mutual agreement on them.

9 — Pending the final deal, the United States of America and the Islamic Republic of Iran agree to maintain the status quo. The Islamic Republic of Iran will maintain the current status quo of its nuclear program, and the United States of America will not impose any new sanctions and will not deploy additional forces in the region.

10 — The United States of America undertakes that immediately upon the signing of this MOU and until the termination of sanctions, US Department of Treasury will issue waivers for the export of Iranian crude oil, petroleum products and derivatives, and all associated services, including banking transactions, insurances, transportation, etc.

11 — The United States of America undertakes to make fully available for use the frozen or restricted funds and assets of the Islamic Republic of Iran upon the implementation of this MOU. The United States of America and the Islamic Republic of Iran will mutually agree on the procedures related to the release of these funds during negotiations. Such funds, whether retained in the original account or transferred, shall be made fully usable for payment to any ultimate beneficiary designated by the Central Bank of the Islamic Republic of Iran. The United States of America undertakes to issue all necessary licenses and authorizations accordingly.

12 — The United States of America and the Islamic Republic of Iran agree that an executive mechanism will be established to monitor the successful implementation of this MOU and the future compliance of the final deal.

13 — After signing this MOU, and subject to the beginning of the implementation of paragraphs 1, 4, 5, 10 and 11 of this MOU, and the continuing implementation of these measures, the United States of America and the Islamic Republic of Iran will start negotiations regarding the final deal exclusively on the other paragraphs.

14 — The final deal will be endorsed by a binding UNSC resolution.

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22.06.2026 Wird das Iran-Abkommen scheitern? John Mearsheimer

Am 21. Juni 2026 war ich zusammen mit Trita Parsi im Podcast „Schweiz“ von Tom Switzer zu Gast. Wir sprachen fast ausschliesslich über die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die am selben Tag in einem Ferienort am Vierwaldstättersee begonnen hatten. Man kann wohl sagen, dass diese Verhandlungen einen unglücklichen Start hatten und Zweifel daran aufkommen liessen, ob die beiden Seiten jemals eine Einigung erzielen würden.

Viele glauben natürlich, dass Israel und seine mächtige Lobby in den USA die Verhandlungen letztendlich torpedieren werden und hoffentlich der Krieg wieder aufflammen wird, was den USA und Israel die Möglichkeit bietet, die begonnene Arbeit zu vollenden.

Trita und ich dämpften diese Erwartungen. Wir argumentierten, der Krieg sei verloren, es gäbe keine Möglichkeit, ihn zu gewinnen, und eine Wiederaufnahme des Krieges würde die ohnehin schon schlimme Lage nur noch verschlimmern. Genauer gesagt: Die USA müssen unbedingt ein Abkommen mit dem Iran erzielen – ungeachtet dessen, was Israel und die Hardliner unter den Zionisten im Westen denken –, denn die Weltwirtschaft steuert auf einen Abgrund zu. Wie Präsident Trump sagte, besteht die reale Gefahr einer „wirtschaftlichen Katastrophe“, und er will nicht als zweiter Herbert Hoover in die Geschichte eingehen.

Im Wesentlichen haben die USA ein starkes Interesse daran, ein Abkommen mit dem Iran zu schliessen, das den im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen entspricht.

Zum Video

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Zusammenfassung

Tom Switzer begrüsst John Mearsheimer (Universität Chicago) und Trita Parsi (Quincy Institute). Beide Gäste, deren Kritik am Irak-Iran-Krieg sich als bemerkenswert prophetisch erwiesen hat, sind wiederholt in der Sendung zu Gast.

Einleitung & aktuelle Lage

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz sind ins Stocken geraten. Der Iran hat die Strasse von Hormus erneut geschlossen, als Reaktion auf israelische Angriffe im Südlibanon. Donald Trump warnt vor US-Angriffen auf den Iran wegen dessen Unterstützung der Hisbollah, während Israel erklärt, seine Truppen nicht aus dem Libanon abziehen zu wollen.

Mearsheimer

Es gibt erheblichen Widerstand gegen das Abkommen – sowohl aus Israel als auch aus den USA. Trump steht wegen des Deals unter Druck von früheren Unterstützern und reagiert frustriert. Die Weigerung Israels, den Südlibanon zu räumen, ist zentral. Aus iranischer Sicht ist der israelische Abzug zwingend. Trotz aller Hürden sieht Mearsheimer für Trump keine Alternative, als den Konflikt gemäss dem «Memorandum of Understanding» zu lösen. Falls Israel widerstrebt, müsse Trump es überrollen. Der Status quo wäre eine Katastrophe.

Motivation Trumps

Trump werde von der Angst vor einer Weltwirtschaftskrise angetrieben. Er wolle nicht als zweiter Herbert Hoover dastehen. Diese wirtschaftliche Bedrohung zwinge ihn, sich mit dem Iran zu arrangieren und Israel massiv unter Druck zu setzen.

Trumps Drohungen (Kontrolle der Strasse von Hormus)

Mearsheimer nennt Trumps Äusserungen, die USA könnten die Strasse von Hormus kontrollieren und Gebühren erheben, «Unsinn». Selbst im Krieg habe man die Strasse nicht kontrollieren können. Ein solcher Versuch würde die Eskalation beschleunigen und den wirtschaftlichen Absturz fördern. Trump blase heisse Luft, sei frustriert und weigere sich einzugestehen, dass die USA hier kapituliert hätten – nicht der Iran.

Parsis Einschätzung

Trump rede zwar nur, aber seine Worte hätten negative Folgen, etwa dass der Iran auf ein gemeinsames Foto verzichtet habe. Die nächsten 60 Tage würden voller Theaterdonner sein (falsche Starts, abgesagte Treffen). Man solle nicht auf jede Provokation reagieren.

Rolle Israels

Es gebe Kräfte in Israel, die das Abkommen torpedieren wollten. Mearsheimer betont, dass Israel zwar souverän sei, aber wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch massiv von den USA abhängig sei. Diese Abhängigkeit gebe den USA enormen Druckmittel. Wenn existenzielle US-Interessen auf dem Spiel stünden, könnten Grossmächte kleinere Staaten zwingen. Trump habe bis vor Kurzem Israel niemals herausgefordert – die Kehrtwende (auch von JD Vance) sei nur durch die drohende Katastrophe erklärbar.

Despezialisierung der Beziehung

Parsi sieht eine systematische Despezialisierung: Trump nenne Netanjahu «verrückt» und kritisiere israelische Zivilistenopfer; Vance stufe Israel auf eine Stufe mit Grossbritannien oder Frankreich herab. Trump habe zudem den Iran als «rational» bezeichnet – ein direkter Angriff auf die israelische Narration (Iran irrational, ideologisch, selbstmörderisch), die Diplomatie und Abschreckung ausschliesse und nur einen Präventivkrieg übriglasse.

Aussichten & Kongress

Parsi relativiert die Macht des Kongresses: Die meisten Primärsanktionen gegen den Iran basieren auf Erlassen des Präsidenten und können per Federstrich aufgehoben werden. Sekundärsanktionen bräuchten den Kongress, doch ohne primäre Sanktionen würden sie hohl. Trumps Team vermeide bewusst den Begriff «Nuklearabkommen» (um den INARA-Kongressvorbehalt zu umgehen). Kritik von Demokraten sei teils böswillig und unehrlich; falls das Abkommen scheitere, drohe ein Krieg, der auch den Demokraten angelastet werde.

Nuklearfrage

Mearsheimer ist zuversichtlich, dass am Ende eine neue Version des JCPOA steht. Die Iraner hätten die Nuklearfrage ans Ende gestellt, aber sie sei zentral. Die wirtschaftliche Notwendigkeit und der späte Zeitpunkt der Verhandlungen erhöhten die Wahrscheinlichkeit einer Einigung.

Einwände der Kritiker

Gegenargumente (Iran werde neue Einnahmen in Raketen und Proxies investieren) seien realitätsfremd. Die USA hätten den Krieg verloren. Die Kritiker (z.B. Senator Wicker) redeten wie «Bagdad Bob». Der Iran gehe auf einen viel umfassenderen Deal ein, der wirtschaftliche Verflechtung (bis zu 300 Mrd. $ Wiederaufbaufonds) und regionale Stabilität einschliesse – ähnlich der europäischen Kohle- und Stahlunion. Das mache das Abkommen robuster gegenüber späteren Aufkündigungen.

Normalisierung

Mearsheimer hält eine weitgehende Normalisierung mit dem Iran für möglich und alternativlos. Ein Fortsetzen der Feindseligkeit wäre wirtschaftlich verheerend. Die Falken und die Lobby wollten den Krieg fortsetzen, aber das sei «cockamamie». Israel solle aufwachen: Die Vorstellung, den Iran «fertigzumachen», sei unrealistisch.

Israelische Innenpolitik & Golfstaaten

Ob der Konflikt die israelischen Wahlen im Oktober beeinflusse, sei zu früh zu sagen. Die Israelis seien schockiert über die Niederlage. Die Golfstaaten hätten keine Alternativen: China und Russland könnten keine Sicherheitsgarantie bieten. Sie würden ihre Strategie neu ausrichten – weniger Eindämmung, mehr wirtschaftliche Integration mit dem Iran. Israel fürchte zurecht, dass der Iran aus dem Konflikt «decontained» hervorgehe, während Israel isoliert und zum Paria werde.

Parsis persönliche Situation

Ein Versuch, seine Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen, sei vom State Department schnell dementiert worden, was äusserst ungewöhnlich sei. Die Lobby werde weiter versuchen, Kritiker zum Schweigen zu bringen, aber dank alternativer Medien sei das heute schwieriger.

Medienkritik

Mearsheimer kritisiert die Kluft zwischen Mainstream-Medien (z.B. Washington Post, WSJ) und der Realität. Diese Blätter würden oft Kriegsgewinnlerei betreiben, aber immer weniger Menschen lesen sie. Alternative Plattformen (Tucker Carlson, Danny Davis etc.) hätten dagegen hohe Reichweiten. Eine Ausnahme sei ein guter Artikel von Peter Beinart in der New York Times, der die Aussenpolitik-Elite zur Rechenschaft ziehe.

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22.06.2026 Israels selbstmörderischer Bruch mit den USA

Übersetzung des Artikels von Chris Hedges

Israel wendet sich in einem Akt selbstmörderischer Hybris gegen seinen letzten wichtigen Verbündeten.

Israel sabotiert die Verhandlungen mit dem Iran und verprellt seinen letzten wichtigen Verbündeten, indem es sich weigert, seine Angriffe auf den Libanon einzustellen und sich aus der Besetzung des Südens zurückzuziehen. Es ist entschlossen, einen regionalen Konflikt neu zu entfachen, der dazu führen könnte, dass der Iran die Strasse von Hormus dauerhaft blockiert und stürzt die Weltwirtschaft in eine globale Depression . Und es setzt seinen Völkermord im Gazastreifen fort .

Israel ist von Rassismus und völkermörderischer Gewalt durchdrungen. Es ist verblendet von einer widerwärtigen moralischen Überlegenheit. Es ist korrumpiert von einer Klasse zionistischer Milliardäre in den USA, die ihren Reichtum nutzen, um die Aussenpolitik im Sinne Israels zu lenken. Es verfügt über ein Atomwaffenarsenal, dessen Einsatz israelische Beamte wiederholt angedroht haben.

Es ist eine Bedrohung für die Region. Es ist eine Bedrohung für sich selbst. Und es ist eine Bedrohung für uns.

Die erste Runde eines Vierertreffens zwischen den Vereinigten Staaten, dem Iran und pakistanischen und katarischen Vermittlern am Sonntag in der Schweiz – bei dem die iranische Delegation sich weigerte, an einem geplanten Handschlag und einem gemeinsamen Foto mit ihren US-amerikanischen Gesprächspartnern teilzunehmen – konzentrierte sich auf die Umsetzung der im Memorandum of Understanding (MoU) festgelegten Verpflichtungen durch die USA für einen vorläufigen Zeitraum von 60 Tagen.

Doch die Schliessung der Strasse von Hormus – nach israelischen Angriffen auf den Libanon – unterbrach die Gespräche. Die Schliessung veranlasste Trump zu einem seiner üblichen Wutanfälle. Berichten zufolge sagte er dem „Fox News“-Korrespondenten Trey Yingst, er habe den iranischen Unterhändlern mitgeteilt, dass sie, falls die Strasse von Hormus geschlossen bleibe, „nicht einmal mehr in ihr verdammtes Land zurückkehren“ würden.

Als Trump erfuhr, dass der iranische Präsident Masoud Pezeshkian weiterhin Irans Recht auf Urananreicherung beharrt – ein Recht, das durch den Atomwaffensperrvertrag, den die USA mitbegründet haben, garantiert wird –, soll er gesagt haben: „[Präsident Pezeshkian] sollte besser auf seine Wortwahl achten. Er sollte sich besser zusammenreissen, sonst übernehmen wir den Rest des Landes.“

„Der Iran muss seine hochbezahlten Stellvertreter im Libanon unverzüglich daran hindern, Unruhe zu stiften“, fügte Trump in einem Beitrag auf Truth Social hinzu und bezog sich dabei auf die Hisbollah. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart treffen, genau wie letzte Woche, nur noch härter!!!“

Trumps Drohungen veranlassten die iranische Delegation zum Verlassen des Treffens, während Ghalibaf Trumps Tiraden in einem Beitrag auf X zurückwies. „Denken sie denn nie darüber nach, dass sie, wenn ihre Drohungen Wirkung gezeigt hätten, nicht in dieser verzweifelten Lage wären? Wir messen den amerikanischen Drohungen keinerlei Bedeutung bei“, sagte er.

Laut der Nachrichtenagentur IRNA schloss das Treffen mit der „Einigung auf einen 60-Tage-Fahrplan für eine endgültige Vereinbarung und die Einrichtung von Mechanismen zur Förderung der technischen Verhandlungen“ im Rahmen der Absichtserklärung ab.

Israels Vision eines „Grossisraels“, das die militärische Vorherrschaft Israels im gesamten Nahen Osten sichern soll, hängt von der Nutzung des Reichtums und der militärischen Macht der USA ab.

Mehr als zwei Drittel der wichtigsten Waffen und Munitionsgüter, die Israel importiert – ohne die es seinen Völkermord an den Palästinensern, die Verwüstung des Südlibanon und die Bombardierung Irans, Syriens und Katars nicht durchführen könnte – werden von den USA hergestellt und geliefert. Und weil die Israel-Lobby seit Jahrzehnten den Kongress beherrscht, weil ihre zionistischen Verbündeten die Medien kontrollieren und überwachen und weil sie in der Lage ist, zig Milliarden US-Steuergelder für ihre militärischen Abenteuer abzuzweigen, ist Israel blind für seine eigenen Grenzen. Es ist bereit, seinen Verbündeten, einschliesslich der USA, Schaden zuzufügen, um seine eigenen Interessen zu verfolgen.

Und genau das beabsichtigt es nun. Selbst die beschränkte Regierung von Donald Trump – die über 34 Milliarden Dollar für den Krieg mit dem Iran ausgegeben hat und deren Kosten WarCosts auf über 214 Milliarden Dollar schätzt , wenn man die umfassenderen wirtschaftlichen Kosten mit einbezieht – hat das erkannt.

Israel ist ausser sich vor Wut über die Absichtserklärung, die am Mittwoch virtuell unterzeichnet wurde und die die Verwendung der iranischen Vorräte an angereichertem Nuklearmaterial späteren Verhandlungen überlässt, die US-Seeblockade aufhebt, eingefrorene iranische Vermögenswerte freigibt und Ausnahmeregelungen für iranische Ölexporte gewährt.

Die Absichtserklärung erklärt die „sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten“. Sie schlägt eine 60-tägige Verhandlungsfrist vor, bevor eine endgültige Vereinbarung erzielt wird, einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar, den Abzug der US-Truppen aus der iranischen Peripherie und die Aufhebung aller internationalen und unilateralen Sanktionen.

Die Rhetorik israelischer Politiker und Kommentatoren über Trump und seine Regierung im Zusammenhang mit der – angeblich ohne israelische Beteiligung getroffenen – Absichtserklärung ist vergiftet. Niemand in Trumps Regierung ist immun. Trumps glücklose Sondergesandte und uneinsichtige zionistische Günstlinge, Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner, wurden von Yinon Magal, einem ehemaligen Knesset-Abgeordneten und heutigen Kommentator mit engen Verbindungen zu Benjamin Netanjahu, als „zwei kleine Juden“ beschimpft . Trump sei ein „Verlierer“, Vizepräsident JD Vance „Abschaum“. „Israel Hayom“ – die israelische Zeitung im Besitz der Milliardärin Miriam Adelson, einer von Trumps grössten Geldgeberinnen – warf Trump in einem Meinungsbeitrag Verrat an Israel vor.

„Wenn ich im Kabinett der israelischen Regierung wäre, würde ich vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich auf der ganzen Welt noch habe“, entgegnete Vance.

Es ist mehr als ironisch, dass Israel Trump – der dem Begriff Bestechung einen schlechten Ruf eingebracht hat – dazu drängt, sich gegen Israel zu stellen. Doch Israel hat sich verkalkuliert. Die arabische und muslimische Welt sowie der globale Süden verachten Washington für dessen Unterstützung des Völkermords und Verrats an den Palästinensern. Israel und seine zionistischen Unterstützer provozierten die USA in Kriege im Irak, in Libyen, in Syrien und schliesslich in einen weiteren Krieg mit dem Iran, die Israel in die Hände spielten. Das Bündnis und die militärischen Fehlschläge haben Israel und die USA zu Paria-Staaten gemacht.

Nun wendet sich Israel gegen seinen einzigen verbliebenen Verbündeten.

Das Versäumnis der USA, ihre Interessen weiterhin denen Israels unterzuordnen, selbst um den Preis des wirtschaftlichen Selbstmords, ist in den Augen der vermeintlich privilegierten Zionisten unverzeihlich. Israel erwartet, dass sich die zionistische Milliardärsschicht und die Israel-Lobby in den USA, wie schon in der Vergangenheit, seinem Willen beugen.

Das Weisse Haus unter Obama unterzeichnete 2016 eine Absichtserklärung mit Israel, in der 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr an Militärhilfe für den Zeitraum 2019-2028 zugesagt wurden. Der Kongress genehmigte zusätzliche 17,9 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Israel, um den Völkermord aufrechtzuerhalten.

Schätzungen zufolge haben die USA Israel zwischen 1946 und 2024 über 300 Milliarden Dollar an militärischer und wirtschaftlicher Hilfe geleistet (inflationsbereinigt).

Die Kosten der US-Kriege im Irak und in Afghanistan allein werden von der Brown University auf 4 bis 6 Billionen Dollar geschätzt, wobei ein Grossteil davon in den kommenden Jahrzehnten in Form von medizinischen Leistungen und Invaliditätszahlungen an Kriegsveteranen und ihre Familien geleistet werden soll.

Diesmal ist der Preis zu hoch.

Die Niederlage Israels und der USA im Iran-Krieg hat dem Projekt eines „Grossisraels“ und den Abraham-Abkommen einen schweren Schlag versetzt. Sie hat die Präsidentschaft Trumps geschwächt, die Inflation angeheizt,Trumps Zustimmungswerte auf ein Tief sinken lassen , die Wirtschaft der Golfstaaten gelähmt und die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat bei den Wahlen im November gefährdet.

Israel hat keinerlei Absicht, Trump entgegenzukommen. Es kümmert sich nicht im Geringsten darum, was mit ihm, seiner Regierung oder den Folgen der drohenden Wirtschaftskatastrophe geschieht. Doch Trump, der schon immer nur an sich selbst gedacht hat und denken wird, wird sich nicht für das Wohl anderer oder für weltfremde Ideale opfern.

Die israelische Führung hat den Bezug zur Realität so weit verloren, dass sie droht, ohne die USA in den Krieg mit dem Iran zu ziehen. Avigdor Lieberman, der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Vorsitzende der rechtsextremen Partei Yisrael Beiteinu, forderte Israel zum Aufbau einer ballistischen Raketenstreitmacht auf und erklärte, er würde, wenn er das Sagen hätte, den Mossad anweisen, die iranische Regierung zu stürzen.

Israel hat keinerlei Absicht, den Südlibanon, die Golanhöhen und andere Gebiete Syriens, die es nach dem Sturz Assads besetzt hält – darunter den Gazastreifen, wo es 70 Prozent des Landes kontrolliert –, zu verlassen oder seine brutalen ethnischen Säuberungen im Westjordanland einzustellen. Es plant, einen Ort auf der Welt zu finden, um die zwei Millionen faktischen Gefangenen des Konzentrationslagers Gaza dorthin zu verlegen. Palästinenser im Gazastreifen werden weiterhin massakriert – über 1.000 wurden getötet seit dem Inkrafttreten der vermeintlichen Waffenruhe im vergangenen Oktober von Israel – und hausen in überfüllten Zeltstädten ohne ausreichend Nahrung, sauberes Wasser oder medizinische Versorgung.

Diese Ziele mögen kurzfristig erreichbar sein, doch langfristig bedeuten sie den Niedergang des zionistischen Staates. Die Demokraten befreien sich zunehmend von der Last des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), das über 100 Republikaner unterstützte, die gegen die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 stimmten. Die „America First“-Republikaner und der rechte Flügel verfallen wieder ihrem traditionellen Antisemitismus.

Der Völkermord riss den Schleier von Israel und enthüllte der Weltgemeinschaft sein dunkles und mörderisches Gesicht. Der Krieg gegen den Iran, den Netanjahu als leichten Sieg verkaufte , legte dem Weissen Haus unter Trump Israels zynische Manipulation der USA offen.

Die Israelis, berauscht von der Fantasie, das auserwählte Volk zu sein, haben keine Freunde. Sie haben keine Verbündeten. Sie haben nur diejenigen, die sie ausnutzen und diejenigen, die sie abschlachten.

„Keine irrsinnige Hilfe mehr ohne Bedingungen, sondern eine Bedingung für jeden Dollar und jede Rakete“, schreibt der israelische Journalist Gideon Levy.

Entweder ihr benehmt euch, oder ihr tragt die Konsequenzen. Ihr könnt nicht länger ungestraft morden, misshandeln, die nationale Souveränität und das Völkerrecht verletzen. In einem solchen Klima kann Israel die internationale Gemeinschaft nicht länger verhöhnen, für die es kein gemeinsames Thema gibt als den Widerstand gegen die Besatzung.

Ob Israel will oder nicht, es wird dies berücksichtigen müssen. Die ersten Risse sind bereits sichtbar, und wie: Ein Abkommen mit dem Iran, das Israel völlig ignoriert, welches jahrelang die Vereinigten Staaten und die ganze Welt missachtet hat. Dies ist erst der Anfang: Eine Welt, die entsetzt war über Israels Vorgehen im Gazastreifen, wird eine Abrechnung fordern. Ein Staat, der Völkermord begeht, kann nicht länger der Liebling der westlichen Welt sein. Ein Staat, dessen Bürger täglich mit Unterstützung des Militärs Pogrome verüben, wird nicht Teil der Völkergemeinschaft sein. Der Traum beginnt, Wirklichkeit zu werden. Es wird ein Albtraum werden.

Das Spiel ist aus. Die israelische Vorherrschaft im US-amerikanischen politischen System neigt sich dem Ende zu. Israels Unfähigkeit, die öffentliche Meinung in den USA und weltweit – oder die der eigenen Bevölkerung, von der über 90 Prozent glauben, Israel habe den Krieg gegen den Iran verloren – zu deuten, gepaart mit dem hartnäckigen Glauben, die alten Machtinstrumente funktionierten noch immer, zeugt von einer Führung, die sich selbst taub, stumm und blind gemacht hat. Sie kann und wird grossen Schaden anrichten. Sie kann und wird noch mehr Tod und Leid verursachen. Doch sie zerstört sich selbst.

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23.06.2026 Exklusiv: Interne Dokumente belegen, dass Trumps „Friedensrat“ die palästinensische Selbstbestimmung unterdrücken will

Übersetzung des Artikels von Drop Site

Aus den von Drop Site erhaltenen Gaza-Vorschlägen geht hervor, dass Trumps Beraterstab versucht, eine palästinensische Kapitulation zu erzwingen, die Israel im Krieg nicht erreichen konnte.

Kurz nach Präsident Donald Trumps selbstverherrlichender Tournee zum „Ende“ des Gaza-Krieges im vergangenen Oktober, bei der ihn diverse Könige, Emire und Präsidenten lobten, machte Israel deutlich, dass es keinerlei Absicht hatte, die Vereinbarung einzuhalten. Es tötete weiterhin fast täglich Palästinenser und begann, die Einfuhr der im Waffenstillstandsabkommen festgelegten lebensnotwendigen Güter in den Gazastreifen einzuschränken.

Dennoch gelang Trump im Folgemonat ein Coup, als er den UN-Sicherheitsrat dazu brachte, seinen Gaza-Plan zu billigen. In einem beispiellosen Schritt befürwortete der Rat den Einsatz einer internationalen Truppe, die nicht unter dem Banner der UN operieren, sondern von Trump und seinem privaten „Friedensrat“ befehligt und kontrolliert werden sollte – Staaten konnten sich für eine Milliarde Dollar in diesen Rat einkauften und eine dauerhafte Mitgliedschaft erlangen. Im Grossen und Ganzen könnte Trump den künftigen Beschlüssen seines Rates den Anschein von UN-Legitimität verleihen.

Während Israel seine Militärangriffe auf Gaza stetig ausweitete und seine Besatzungstruppen immer tiefer in die Enklave vorrückte, anstatt sie wie vereinbart zurückzuziehen und neu zu positionieren, teilten Hamas-Vertreter Drop Site mit, dass sie bis März nichts vom Friedensrat gehört hätten.

Seitdem stecken die Verhandlungen über die Zukunft des Gazastreifens in einer diplomatischen Sackgasse. Trotz des Pomp und Getöses, das das Weisse Haus nach der Unterzeichnung des Abkommens inszenierte, und Trumps Versprechen, dessen Einhaltung zu garantieren, weigerten sich die USA, Israel an seine Verpflichtungen zu binden. Während die Hamas ihren Teil des Abkommens erfüllte und alle ihre Gefangenen, lebend wie tot, an Israel auslieferte, hat Israel fast jede Bestimmung des Abkommens wiederholt verletzt und seit der Unterzeichnung in Scharm El-Scheich, Ägypten, mehr als 1.000 Palästinenser getötet.

Die bisherigen Gespräche konzentrierten sich überwiegend auf die Versuche des Sicherheitsrates, Änderungen durchzusetzen, denen die Palästinenser nie zugestimmt hatten, und ein begrenztes Waffenstillstandsabkommen faktisch in eine umfassendere politische Lösung umzuwandeln, die auf der Entwaffnung des palästinensischen Widerstands und der Aufgabe seines nationalen Befreiungskampfes beruht. In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat im Mai bezeichnete der Sicherheitsrat die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands als „den entscheidenden Faktor, der alle anderen Elemente des Plans ermöglicht“. Sollte der Vorschlag des Sicherheitsrates umgesetzt werden, bliebe Gaza lediglich mit einer lokalen Polizeieinheit zurück, die für die innere Sicherheit zuständig ist, und ohne Widerstandskräfte, die Gaza gegen die israelische Besatzung oder die anhaltenden Angriffe verteidigen könnten.

Da sich die Berichterstattung westlicher und regionaler Medien nun stark auf den Iran und den israelischen Angriff auf den Libanon konzentriert, werden die aktuellen Verhandlungen zwischen den Palästinensern und der BoP fast völlig ignoriert.

Doch der Friedensrat versucht weiterhin, die Möglichkeit eines palästinensischen Staates durch einen 15-Punkte-„Fahrplan“, den er Hamas und anderen palästinensischen Widerstandsgruppen erstmals im April vorlegte, zu untergraben. Drop Site News erhielt zwei Dokumente aus der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen den Palästinensern und dem von Trump eingesetzten Rat. Das erste Dokument ist der vollständige Text der von den palästinensischen Verhandlungsführern vorgeschlagenen Änderungen am Fahrplan des Rates. Diese Änderungen betreffen eine Reihe von Problemen, darunter die Forderung nach vollständiger Entwaffnung von Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad und ihren Verbündeten. Das überarbeitete Dokument wurde dem Rat am 13. Juni übermittelt. Das zweite Dokument ist die Antwort, die Nikolaj Mladenow, der „Hohe Vertreter“ des Friedensrats, letzte Woche an die palästinensische Seite richtete.

Zusammengenommen bieten die beiden Versionen des Fahrplans detaillierte Einblicke in das Ausmass, in dem Trumps Gremium versucht, die palästinensische Forderung zu untergraben, dass jede langfristige Vereinbarung einen klaren Weg zur Staatlichkeit beinhalten muss, dass Gaza und das besetzte Westjordanland als ein einziges palästinensisches Gebiet behandelt werden und dass das Recht des palästinensischen Volkes, sich der israelischen Besatzung und Annexion zu widersetzen, gewahrt bleibt.

„Was wir hier erleben, ist der Versuch, im Schatten eines Völkermords den palästinensischen Widerstand durch all diese Vorbedingungen zu brechen“, sagte Abdullah Al-Arian, ausserordentlicher Professor für Geschichte an der Georgetown University in Katar. „Die Interpretation dieses Abkommens liegt in den Händen von Akteuren, die grösstenteils der Sicherheit Israels verpflichtet sind.“

Mladenov, Bulgariens ehemaliger Verteidigungs- und Aussenminister, war von 2015 bis 2020 UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess. Er ist Generaldirektor einer Forschungsakademie, die Diplomaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Israels engstem arabischen Verbündeten, ausbildet. Bis zu seiner Berufung in Trumps Beraterstab war Mladenov zudem Gastwissenschaftler am Washington Institute for Near East Policy, einer pro-israelischen Denkfabrik, die von ehemaligen AIPAC-Mitgliedern gegründet wurde.

Bei einigen der jüngsten Verhandlungen mit der Hamas wurde Mladenov von einem hochrangigen Trump-Berater, Rabbi Aryeh Lightstone, unterstützt, einem Hardliner unter den Unterstützern Israels, der eine Schlüsselrolle bei den Abraham-Abkommen von 2020 spielte.

In ihrem Entwurf bestehen die palästinensischen Verhandlungsführer darauf, dass die Waffenfrage nur im Rahmen eines Prozesses gelöst werden kann, der das Recht des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines palästinensischen Staates und die Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts garantiert. Der Entwurf des Gremiums besagt lediglich, dass die palästinensische Abrüstung „die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg schaffen“ müsse.

Die Dokumente enthüllen auch, wie Trumps Aufsichtsrat eine seit Jahrzehnten in Israel angewandte Taktik übernommen hat, von den Palästinensern detaillierte Zusagen in Sicherheits- und Waffenfragen zu fordern, während er gleichzeitig nur vage Vorschläge für mögliche israelische Zusagen macht und der palästinensischen Seite keine substanzielle Möglichkeit zur Wiedergutmachung einräumt, wenn Israel gegen die Bedingungen verstösst.

„Mladenovs jüngste Antwort spiegelt die mangelnde Bereitschaft der Besatzungsmacht wider, eine Einigung zu erzielen, obwohl die Bewegung alle Forderungen erfüllt und in verschiedenen Fragen, darunter auch der Waffenfrage, bemerkenswerte Flexibilität bewiesen hat“, sagte ein hochrangiger Hamas-Vertreter gegenüber Drop Site. Er bat um Anonymität, da die palästinensischen Fraktionen Mladenov noch nicht offiziell geantwortet haben. „In seiner jetzigen Form ist dieses Papier inakzeptabel und kann nicht als Grundlage für eine Einigung dienen.“

In einer Stellungnahme gegenüber Drop Site nach Veröffentlichung dieses Artikels erklärte ein Sprecher des Board of Peace, die Organisation weise die Behauptung zurück, ihre Bemühungen dienten dazu, die Interessen einer Seite gegenüber der anderen zu bevorzugen. Er fügte hinzu: „Der Fahrplan zielt darauf ab, einen brüchigen Waffenstillstand in eine dauerhafte Realität zu verwandeln, die es den Palästinensern im Gazastreifen ermöglicht, in Sicherheit, Würde und Stabilität zu leben. Dies erfordert Fortschritte in den Bereichen Regierungsführung, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, wirtschaftliche Erholung und Sicherheitsvorkehrungen, die eine Rückkehr zum Konflikt verhindern können.“

Hamas-Vertreter gaben an, die palästinensischen Fraktionen prüften derzeit Mladenows Antwort auf ihre vorgeschlagenen Bedingungen. Hazem Qassem, Hamas-Sprecher im Gazastreifen, erklärte, die im palästinensischen Entwurf und in einer Reihe kürzlich in Kairo getroffener Treffen vorgeschlagenen Änderungen seien von den regionalen Vermittlern aus Katar, Ägypten und der Türkei begrüsst worden. „Die Vermittler zeigten sich sehr zufrieden mit den Antworten der palästinensischen Fraktionen und werteten sie als positive Positionen, die als Grundlage für ein umfassendes Abkommen dienen könnten“, so Qassem in einer Erklärung. „Mladenow verfolgt weiterhin eine Position, die der israelischen nahesteht. Dies spiegelte sich auch in den Vorschlägen wider, die er in seinem jüngsten Treffen unterbreitete“, argumentierte er und fügte hinzu, Mladenows Versuche, die zuvor mit den Vermittlern vereinbarten Bedingungen zu ändern, hätten „die Bemühungen um ein endgültiges Abkommen behindert“.

Ein Rahmen für die Kapitulation

Die palästinensischen Verhandlungsführer betonen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Vertreter des Verhandlungsrates, insbesondere Mladenov, seit der Unterzeichnung des Abkommens im Oktober neue Bedingungen eingeführt haben, die nicht Teil der ursprünglichen Vereinbarungen waren. Dazu gehört die Forderung, dass palästinensische Widerstandsgruppen ihre Waffen abgeben müssen, bevor der Wiederaufbau beginnen und die israelischen Streitkräfte ihren Abzug aus dem Gazastreifen vollständig vollziehen können. Im Mai drohten Mladenov und Lightstone in einem Brief an palästinensische Vertreter, dass die Waffenstillstandsbedingungen für „nichtig“ erklärt würden, sollte die Hamas sich weigern, der Entwaffnungsanordnung Folge zu leisten. Dies würde Israel den Weg ebnen, seine grossangelegten Militäroperationen wieder aufzunehmen und die Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen.

„Es ist offensichtlich, dass Mladenov die israelische Interpretation des Abkommens vermittelt und versucht, sie uns – unter Androhung eines erneuten Krieges – aufzuzwingen und damit die Fortsetzung der gegenwärtigen humanitären Katastrophe und der anhaltenden Tötungen zu riskieren“, sagte der hochrangige Hamas-Vertreter. „Dieses Dokument ist kein Rahmen für ein Abkommen; vielmehr ist es der Versuch, die Kapitulation zu erzwingen, die Netanjahu durch Krieg nicht erreichen konnte.“

Israel hat seit dem Abkommen vom Oktober 2025 mindestens 3.338 Waffenstillstandsverletzungen begangen, wie aus palästinensischen Berichten hervorgeht, die den Vermittlern vorgelegt und von Drop Site veröffentlicht wurden – im Durchschnitt etwa 13 Verstösse pro Tag. Mehr als 1.000 Palästinenser wurden getötet und über 3.200 verletzt, als das Abkommen in Kraft trat. Israel hat weiterhin Mitglieder des palästinensischen Widerstands ins Visier genommen und ermordet, darunter den Kommandeur des militärischen Arms der Hamas und seinen Nachfolger innerhalb von zehn Tagen. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser und die Einfuhr humanitärer Güter in den Gazastreifen wurden massiv eingeschränkt; lediglich 36 Prozent der vereinbarten Hilfsmenge durften in den Streifen gelangen. Die israelischen Streitkräfte haben zudem die „gelbe Linie“, die die von ihnen besetzten Gebiete im Gazastreifen trennt, weiter nach Westen ausgedehnt. Netanyahu kündigte kürzlich an, die israelische Besatzung auf 70 Prozent des Gazastreifens auszuweiten und erklärte, das Endziel sei die Eroberung des gesamten Gebiets.

„Seit Oktober 2025 hätte so viel getan werden können, um Israel aufzuhalten. Wir waren damals, im Oktober 2025, die einzigen Menschen weltweit, die über ein Ende des Völkermords verhandeln mussten. Und nun, im Juni 2026, verhandeln wir immer noch über ein Ende des Völkermords“, sagte Diana Buttu, eine palästinensische Menschenrechtsanwältin, die die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) während der Oslo-Verhandlungen von 2000 bis 2005 beriet, gegenüber Drop Site. „Das Erstaunliche ist diesmal, dass wir nicht einmal mit dem Land verhandeln, das den Völkermord begeht. Wir verhandeln jetzt mit einem Subunternehmer über ein Ende des Völkermords.“

In der Öffentlichkeit – und in ihren Treffen mit Mladenov und anderen Vertretern des Sicherheitsrates – betonen Hamas und andere palästinensische Gruppierungen immer wieder, dass sich das Abkommen vom Oktober 2025 im Wesentlichen auf einen Waffenstillstand, den Gefangenenaustausch, die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter und lebensnotwendiger Güter sowie einen schrittweisen israelischen Truppenabzug konzentrierte. Seit Oktober letzten Jahres argumentieren Hamas-Unterhändler, dass sie nicht das alleinige Mandat für Verhandlungen über Kernfragen des palästinensischen Befreiungskampfes besitzen. Sie fordern, dass die Gespräche über das Schicksal der Waffen der Widerstandsgruppen und die langfristige politische Zukunft des Gazastreifens in einem demokratischen Prozess mit allen palästinensischen politischen Gruppierungen geführt werden müssen.

Obwohl dies nicht Bestandteil des ursprünglichen Waffenstillstandsabkommens war, stimmte die Hamas formell zu, die Regierungsgewalt im Gazastreifen an das Nationale Komitee für die Gaza-Verwaltung (NCAG) abzugeben, ein technokratisches Gremium aus parteiunabhängigen palästinensischen Experten. Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad bildeten Arbeitsgruppen im Gazastreifen, um die Übergabe an das NCAG zu erleichtern. Israel verweigert dem Komitee jedoch die Einreise in den Gazastreifen und behauptet fälschlicherweise, das Abkommen schreibe die vollständige Entwaffnung der Hamas als Bedingung für die Umsetzung der ursprünglichen Vereinbarung vor.

„Wir wollen, dass dieses Verwaltungskomitee in Gaza präsent ist und seine Arbeit dort verrichtet. Alle notwendigen Vorbereitungen für die Funktionsfähigkeit des Komitees sind bereits getroffen“, erklärte Osama Hamdan, ein prominenter Hamas-Führer, im Mai gegenüber Drop Site. Er fügte hinzu, die Hamas habe einen Mechanismus zur Machtübergabe geschaffen, der die Sicherheit der Komiteemitglieder garantiere und ihnen die Übernahme der Polizeikontrolle erleichtere. „Obwohl das Komitee gebildet und genehmigt wurde, verweigert Israel ihm weiterhin die Einreise, und Mladenov konnte die Israelis weder überzeugen noch dazu zwingen.“

In dem überarbeiteten Dokument macht Mladenov den Einmarsch der NCAG in Gaza und die Aufnahme ihrer Aufgaben von der Zustimmung der Palästinenser zum „Fahrplan“ und der Fertigstellung des Zeitplans und der Umsetzungsmechanismen der zweiten Phase, insbesondere im Hinblick auf die palästinensische Entwaffnung, innerhalb von 14 Tagen nach einer Einigung abhängig.

Israel beharrt darauf, weiterhin das Recht zu haben, palästinensische Anführer und Kämpfer zu ermorden, allein weil sie hochrangige Hamas-Mitglieder sind oder an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren. „Ich habe versprochen, dass jeder einzelne Drahtzieher des Massakers und der Geiselnahme bis auf den letzten eliminiert wird, und wir stehen kurz vor dem Abschluss dieser Mission“, verkündete Netanjahu zwei Tage nach der Ermordung von Izz al-Din al-Haddad, dem Kommandeur der Kassam-Brigaden, dem bewaffneten Arm der Hamas, durch Israel am 15. Mai.

Weder Mladenov noch andere Vorstandsmitglieder haben Israels fortgesetzte Tötungen von Funktionären derjenigen Partei verurteilt, mit der es einen Waffenstillstand unterzeichnet hat. Trotz Israels offener Mordkampagne gegen die Hamas-Führung im Gazastreifen halten sich die palästinensischen Widerstandsgruppen weiterhin an die Bedingungen des Waffenstillstands.

Obwohl sowohl die Hamas als auch Israel das Dokument vom Oktober 2025 unterzeichneten, das beide Parteien zur Einstellung „aller militärischen Operationen, einschliesslich Luft- und Artillerieangriffe sowie gezielter Operationen“, verpflichtet, hob Mladenov in seinem überarbeiteten Dokument die palästinensische Seite hervor und erklärte, dass „die Hamas und die palästinensischen Fraktionen alle militärischen Aktivitäten unverzüglich einstellen müssen“.

Anstatt Israel zur Rechenschaft zu ziehen, vermeidet Mladenov in seinen öffentlichen Äusserungen zu Waffenstillstandsverletzungen in der Regel jegliche Nennung des Verursachers. Der Waffenstillstand „hält, wenn auch nicht perfekt. Es gibt Verstösse. Einige davon sind schwerwiegend. Sie bedeuten, dass weiterhin Zivilisten getötet werden“, erklärte Mladenov dem UN-Sicherheitsrat in einem Bericht vom 26. Mai, ohne Israel zu erwähnen, bevor er eine Gleichsetzung zwischen den Angriffen vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Völkermord im Gazastreifen herstellte, dem nach konservativen Schätzungen mehr als 80.000 Palästinenser zum Opfer fielen.

„Das Haupthindernis für eine vollständige Umsetzung besteht derzeit darin, dass die Hamas sich weigert, eine verifizierte Entwaffnung zu akzeptieren, die Zwangskontrolle aufzugeben und einen echten zivilen Übergang im Gazastreifen zuzulassen“, fügte Mladenov hinzu.

„Der Hohe Repräsentant hat wiederholt Bedenken hinsichtlich der Verstösse gegen den Waffenstillstand und der humanitären Folgen der anhaltenden Kampfhandlungen geäussert“, erklärte der Vertreter des Friedensrates. „Die Aufgabe des Rates besteht nicht darin, Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern dazu beizutragen, dass die von allen Parteien eingegangenen Verpflichtungen auch in der Praxis umgesetzt werden.“

Am 19. April legte Mladenov der Hamas einen 15-Punkte-Plan vor, der nach seinen Angaben die nächste Phase der Umsetzung eines umfassenderen Abkommens regeln sollte. Obwohl er den Vorschlag öffentlich als Mechanismus zur Stabilisierung, Verifizierung und zum Aufbau von Institutionen bezeichnet hat, argumentieren palästinensische Vertreter, dass er die Bedingungen des ursprünglichen Abkommens faktisch umschreibt, indem er Wiederaufbau, Selbstverwaltung und israelischen Rückzug an die palästinensische Entwaffnung knüpft, ohne Israel zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der ersten Phase zu verpflichten. Dazu gehören die Einstellung der Angriffe, die Genehmigung der vereinbarten Hilfslieferungen nach Gaza, die vollständige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah und die Zulassung frühzeitiger Wiederaufbaumassnahmen.

„Sie haben es im Grunde so weit gebracht, dass sich das Leben der Palästinenser nur noch um die Sicherheit Israels dreht, und sonst nichts. Und dieser Weg wird sich endlos fortsetzen“, sagte Buttu. „Selbst wenn die [palästinensischen] Fraktionen ein leeres Blatt Papier unterschreiben und sagen würden: ‚Sagt uns, was ihr wollt‘, würden die Israelis immer noch über dieses leere Blatt Papier verhandeln.“

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Die wichtigste Frage in den von Drop Site erhaltenen Dokumenten betrifft die Zukunft der palästinensischen Waffen. Trump und Netanjahu behaupteten fälschlicherweise, die Hamas verstosse gegen das Abkommen, indem sie ihre Waffen nicht sofort abgebe, und Israel nutzte dies mitunter als Rechtfertigung für seine Angriffe auf Gaza.

In ihrer Antwort vom 13. Juni an Mladenov schlugen Hamas und die palästinensischen Fraktionen ein schrittweises Verfahren zur Registrierung und Lagerung schwerer Waffen vor, parallel zum israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und abhängig vom Abschluss der ersten Phase des Abkommens, dem Eintreffen des Nationalen Komitees für die Gaza-Verwaltung (NCAG), dem Einsatz der Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) und der Auflösung der von Israel unterstützten bewaffneten Milizen im Gazastreifen. Mladenovs überarbeiteter Text veränderte jedoch sowohl den Umfang als auch die Abfolge des Prozesses grundlegend.

Der palästinensische Vorschlag beschränkt sich auf „schwere Waffen“ und konzentriert sich auf deren Registrierung und Lagerung gemäss einem vereinbarten Zeitplan unter gemeinsamer Aufsicht der NCAG und palästinensischer Gruppierungen und Organisationen. Widerstandsführer erklärten gegenüber Drop Site, Israel sei sich bewusst, dass sie nicht über schwere Waffen verfügen, und warfen Israel vor, die Abrüstungsfrage als Vorwand zu nutzen, um eine öffentliche Kapitulationszeremonie zu fordern. Laut israelischen und US-amerikanischen Einschätzungen wurden die Raketen- und Munitionsbestände der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads im Krieg grösstenteils verbraucht oder zerstört.

„Es gibt praktisch keine schweren Waffen in Gaza“, räumte Netanjahu im Februar ein. „Keine Artillerie. Keine Panzer. Nichts.“ Im Rahmen seiner Kampagne, den Palästinensern jegliche Waffen zur Verteidigung Gazas gegen israelische Angriffe zu entziehen, stellte Netanjahu Sturmgewehre als grösste Bedrohung dar. „Die schwerste Waffe, die den grössten Schaden anrichtet, heisst AK-47“, erklärte er. „Mit AK-47 haben sie das schlimmste Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verübt.“

Hochrangige Vertreter des Widerstands haben wiederholt ihre Bereitschaft geäussert , Waffen einzufrieren und einzulagern, als Teil eines langfristigen Waffenstillstands, der letztendlich zur Gründung eines palästinensischen Staates mit eigener Armee führen würde.

In ihrer offiziellen Stellungnahme zu Trumps Initiative, die zum Waffenstillstandsabkommen vom Oktober 2025 führte, argumentierte die Hamas, weder sie noch irgendeine andere Gruppierung besitze die Befugnis, über die Waffen des palästinensischen Volkes zu verhandeln. Widerstand sei ein völkerrechtlich garantiertes Recht, und künftige Vereinbarungen bezüglich Waffen müssten im nationalen Konsens der Palästinenser getroffen werden. „Die Waffen im Gazastreifen sind in erster Linie Waffen des Willens“, sagte Mohammed Al-Hindi, Mitbegründer des Palästinensischen Islamischen Dschihad, damals gegenüber Drop Site.

In seiner Antwort an die Hamas vergangene Woche erweiterte Mladenov die Bestimmung zur Entwaffnung jedoch zu einem Prozess der „Lagerung und Stilllegung“ von Waffen. Sein Text dehnte den Anwendungsbereich zudem über schwere Waffen hinaus auf Waffendepots, Tunnel, militärische Produktionsstätten und die darin gelagerten Waffen aus. Entscheidender noch: Er fügte eine letzte Bedingung hinzu, wonach die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen nach Abschluss des Prozesses keine Waffen mehr besitzen, lagern, kontrollieren oder darauf zugreifen dürfen. Die Änderungen wandeln die Bestimmung von einem Mechanismus zur Regelung bestimmter Waffenkategorien im Rahmen eines langfristigen Waffenstillstands in einen Fahrplan für die umfassende Zerschlagung des palästinensischen bewaffneten Widerstands um.

„Sicherheit ist keine israelische Forderung im Fahrplan, sondern eine palästinensische Notwendigkeit“, betonte der Vertreter des Friedensrates. „Keine Wiederaufbaubemühungen, keine Regierungsführung, kein humanitäres Hilfsprogramm und keine internationalen Investitionen können Erfolg haben, solange Gaza von erneuten Konflikten bedroht bleibt.“

Mladenovs Änderungen an den Abrüstungsklauseln gewinnen noch mehr an Bedeutung, wenn man sie im Zusammenhang mit seinen Überarbeitungen der Bestimmungen liest, die die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF), die multinationalen Truppen, die vom Trump'schen Friedensrat befehligt und überwacht werden sollen, und den Abzug der israelischen Streitkräfte regeln.

Der Hamas-Entwurf sah die israelischen Sicherheitskräfte (ISF) primär als Puffertruppe vor, die israelische Truppen von den vom Nationalen Kontrollrat (NCAG) verwalteten Gebieten trennen, die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen sollte. Mladenov behielt diese Funktionen bei, erweiterte aber das Mandat der Truppe erheblich. Obwohl der Vorschlag festlegt, dass die ISF keine Polizeieinsätze durchführen oder sich in Angelegenheiten der palästinensischen Gesellschaft einmischen soll, weist er ihr gleichzeitig eine Rolle bei der Ausbildung der palästinensischen Polizei sowie bei der „Unterstützung des Entwaffnungsprozesses“ zu. Mladenovs Entwurf erläutert nicht, was diese Unterstützung konkret beinhalten soll, doch mehrere Nationen, die Trump und der Sicherheitsrat als Teilnehmer an der ISF gewinnen wollten, haben ausdrücklich erklärt, dass sie sich nicht an einer Mission zur Entwaffnung oder Konfrontation palästinensischer Widerstandskräfte beteiligen würden.

Die Hamas schlug vor, dass die israelischen Streitkräfte sich schrittweise zurückziehen, „bis sie sich ausserhalb der Grenzen des Gazastreifens befinden“, wobei die israelischen Sicherheitskräfte die von den israelischen Streitkräften geräumten Gebiete besetzen würden. Die Hamas erklärte, dass sie parallel zu den verifizierten israelischen Rückzugsphasen die vereinbarten Bedingungen bezüglich ihrer Waffen umsetzen würde. Mladenovs Antwort beschränkt den israelischen Rückzug jedoch auf den „Gaza-Perimeter“ und erklärt, dass dieser nur bei „verifizierten Fortschritten“ im Prozess der Waffenentwaffnung erfolgen würde.

Im Zuge dieser Verhandlungen hat Israel seine Besetzung des Gazastreifens ausgeweitet und das Gebiet östlich der von ihm kontrollierten „gelben Linie“ vollständig dem Erdboden gleichgemacht. Wie Drop Site im Mai berichtete , hat Israel 38 Militärbasen im Osten des Gazastreifens errichtet und befestigt, Zufahrtsstrassen zu diesen Basen asphaltiert und 25 Kilometer lange Erdwälle aufgeschüttet, um den Gazastreifen physisch zu teilen. Aus Sicht der palästinensischen Verhandlungsführer handelt es sich dabei nicht um die Handlungen einer Partei, die einen Rückzug plant, sondern um die Wiederherstellung einer langfristigen Besatzung.

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„Die Vermittler und der amerikanische Garantiemächte müssen sicherstellen, dass die Besatzungsmächte das bereits unterzeichnete Abkommen einhalten“, sagte der hochrangige Hamas-Vertreter. „Mladenov seinerseits sollte sich aus dem israelischen Einflussbereich heraushalten, eine objektivere Haltung einnehmen und eine stärkere Achtung des Völkerrechts demonstrieren.“

Al-Arian erklärte, die Trump-Regierung habe den Gaza-Verhandlungsprozess weitgehend aufgegeben, und US-Beamte würden ihn so gut wie nie öffentlich erwähnen. Dies habe es Israel ermöglicht, die Agenda zu bestimmen, nicht nur durch seine Vertreter im Verhandlungsgremium, sondern auch durch die Ablehnung von Bedingungen, die die Palästinenser und die Vermittler akzeptieren. „Wir sprechen hier von einem Prozess, der im Grunde von selbst abläuft – es gibt kaum etwas, das von den Eliten der amerikanischen Politik oder Entscheidungsfindung vorangetrieben wird“, sagte Al-Arian. „Vieles wird an Teile der Israel-Lobby, an die israelische Regierung selbst und an deren eifrigste Unterstützer innerhalb der US-Regierung delegiert.“

Trotz der verheerenden humanitären Lage, Israels öffentlicher Absichtserklärungen zur Besetzung des Gazastreifens und der eklatanten Verstösse gegen das ursprüngliche Waffenstillstandsabkommen steht die Entwaffnung des palästinensischen Widerstands weiterhin im Mittelpunkt der Verhandlungen. „Das ist bezeichnend für die Vorgehensweise der Amerikaner, der Israelis und im Grunde der gesamten Welt: Es geht einzig und allein darum, die israelische Sicherheit zu stärken. Und was kümmert einen am Ende die Palästinenser?“, sagte Buttu. „Sie ignorieren den Völkermord völlig, sie ignorieren das ganze Ausmass der Situation der zwei Millionen Menschen im Gazastreifen. Und wenn wir uns nicht in allen Einzelheiten einig sind, werden die Palästinenser weiterhin hungern.“

Israels ewiges Veto

Während sowohl die palästinensischen Verhandlungsführer als auch Mladenov den 20-Punkte-„Gaza-Umfassenden Friedensplan“ von Präsident Trump und die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates als Rahmen für die Umsetzung anerkennen, legt die Version der Hamas grösseren Wert auf palästinensische nationale Ziele und politische Teilhabe.

Der Entwurf der Hamas besagt, dass der Prozess zur Selbstbestimmung und zur palästinensischen Staatlichkeit „im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen“ führen soll. Mladenovs Version lässt beide Verweise weg und beschreibt das Ergebnis stattdessen als „Schaffung von Bedingungen für einen glaubwürdigen Weg“ hin zu Selbstbestimmung und Staatlichkeit.

Auch bei den Bestimmungen zur Nachkriegsverwaltung zeigen sich Unterschiede. Der Entwurf der Hamas sieht vor, dass die Verwaltung im Gazastreifen nach dem Prinzip „Eine Autorität, ein palästinensisches Gesetz und eine Waffe“ erfolgen soll. Die Nationale Kommission für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG), so die palästinensischen Verhandlungsführer, „soll die in internationalen Konventionen und Menschenrechtsprinzipien verankerten Grundrechte und Freiheiten – sowohl individuelle als auch kollektive – gewährleisten, einschliesslich Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Rasse oder politischer Zugehörigkeit.“

Mladenovs Antwort behält die Sprache der einheitlichen Autorität und der Rüstungskontrolle bei, streicht jedoch den Bezug auf „palästinensisches“ Recht und ersetzt ihn durch die Zusage, im Einklang mit „massgeblichen palästinensischen Gesetzen, einschlägigen internationalen Standards und Grundsätzen guter Regierungsführung“ zu handeln. Auch die Verweise der palästinensischen Verhandlungsführer auf die Achtung der Menschenrechte und das Diskriminierungsverbot wurden entfernt, und es heisst nun unmissverständlich: „Nur vom NCAG autorisiertes Personal darf Waffen besitzen.“

Mladenovs überarbeiteter Text wandelt das Abkommen von einem Fahrplan für palästinensische politische Ziele in einen Rahmen um, der auf Verwaltung, Aufsicht und Sicherheitsvorkehrungen ausgerichtet ist. Während der Hamas-Vorschlag die Umsetzung wiederholt an palästinensische Selbstbestimmung, Staatlichkeit und eine national geführte Regierung knüpft, stellt Mladenovs Version diese Ergebnisse weitgehend als bedingte Möglichkeiten dar, die von der Einhaltung einer Reihe von Sicherheits- und Regierungsauflagen durch die Palästinenser abhängen.

Die palästinensischen Verhandlungsführer machten deutlich, dass sie das palästinensische Technokratenkomitee NCAG als Übergangsregierung anerkennen lassen wollen, die bis zu den Wahlen in allen palästinensischen Gebieten im Amt bleiben soll. „Hamas und die palästinensischen Fraktionen stimmen zu, die Regierungsführung im Gazastreifen an das Nationale Komitee für die Gaza-Verwaltung zu übergeben. Das Komitee soll bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben volle Unabhängigkeit geniessen, und es darf während der Übergangszeit keine Einmischung in seine Angelegenheiten geben“, schrieben sie.

In ihrem Entwurf schlugen die palästinensischen Verhandlungsführer vor, die NCAG zu ermächtigen, „alle rechtlichen Verpflichtungen und Zusagen aus der gegenwärtigen Verwaltung des Gazastreifens zu erfüllen“. Mladenovs Entwurf streicht diese Formulierung und legt stattdessen fest, dass die NCAG „nur für finanzielle Verbindlichkeiten verantwortlich sein wird, die am oder nach dem Datum ihrer Machtübernahme entstehen“.

Mladenovs geänderter Entwurf degradiert das palästinensische Komitee zu einer Verwaltungsbehörde im Auftrag des Rates. Darin heisst es, die NCAG solle „nach Übernahme der Verantwortung und soweit möglich die Kontinuität wesentlicher ziviler und administrativer Funktionen sowie der Standesamtsregister wahren“. Laut Trumps 20-Punkte-Plan wird die NCAG kein unabhängiges Gremium sein, sondern unter der „Aufsicht und Aufsicht“ Trumps und seines Rates agieren. Der Plan sieht vor, dass die Bank von Palästina „die besten internationalen Standards heranziehen wird, um eine moderne und effiziente Regierungsführung zu schaffen, die der Bevölkerung von Gaza dient und Investitionen anzieht“.

Die palästinensischen Verhandlungsführer legten einen klaren Vorschlag zur Wiedervereinigung der Verwaltung von Gaza und Westjordanland vor. Sie schrieben, dass der Friedensrat für die „Überwachung der geordneten Übergabe der Verwaltung“ an die NCAG verantwortlich sein würde, welche die Macht letztlich an die Palästinensische Autonomiebehörde zurückgeben würde – als Teil eines Prozesses, der „zur Gründung eines palästinensischen Staates und zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts führt“. Sie forderten den Rat ausserdem zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf, um den israelischen Rückzug aus Gaza zu gewährleisten, und bekräftigten, dass das Mandat des Rates Ende 2027 ausläuft.

Mladenovs Entwurf ignoriert all diese Punkte völlig und stellt lediglich fest, dass die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen der Machtübergabe an die NCAG zustimmen und dass sie „sich nicht in die Angelegenheiten der NCAG einmischen werden“.

Mladenovs Entwurf erwähnt die Palästinensische Autonomiebehörde mit keinem Wort. „Selbst die einzige palästinensische politische Institution, die internationale Legitimität erlangt und direkt mit Israel zusammengearbeitet hat, wird in diesem Abkommen ignoriert. Dies ist Teil der Strategie, jegliche Kontinuität mit palästinensischen Gremien zu verhindern“, sagte Al-Arian. „Wir haben es hier mit einem Prozess zu tun, der im Wesentlichen darauf abzielt, Israels Interessen zu sichern und einen frustrierten, ergebnislosen Prozess herbeizuführen, ähnlich wie wir ihn drei Jahrzehnte lang mit Oslo erlebt haben“, fügte er hinzu. „Letztendlich läuft dies im Wesentlichen auf etwas hinaus, das wir historisch gesehen immer wieder beobachtet haben: Israel behält sich ein bedeutendes Vetorecht in allen Verhandlungsprozessen vor.“

Trumps 20-Punkte-Plan sah vor, dass sein privates Gremium Gaza auf unbestimmte Zeit regieren würde, bis eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde „die Kontrolle über Gaza sicher und effektiv zurückgewinnen kann“.

Die beiden Texte unterscheiden sich auch hinsichtlich der Zuständigkeit für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Der Hamas-Vorschlag sieht den Wiederaufbau unter der Aufsicht des Nationalen Kontrollgremiums für den Gazastreifen (NCAG) vor und verknüpft ihn explizit mit den Plänen der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), wodurch der Prozess in breitere arabische und islamische politische Rahmenbedingungen eingebettet wird. Mladenovs Überarbeitung ersetzt diese Bezüge durch einen Wiederaufbauplan, der gemeinsam von der Palästinensischen Zentralbank (BoP) und ihrem untergeordneten NCAG entwickelt wird. Dies reduziert die Rolle regionaler palästinensischer und arabisch unterstützter Institutionen und stärkt gleichzeitig den Einfluss neu geschaffener Mechanismen, die mit Trump und seinem Gremium verbunden sind.

Neben den fortgesetzten Bombardierungen und der territorialen Expansion stützt sich Israel zunehmend auf ein Netzwerk palästinensischer Milizen, die in den von Israel kontrollierten Gebieten im Gazastreifen operieren. Mindestens fünf solcher Gruppen, die zwischen April und September 2025 gegründet wurden, sind im gesamten Gebiet entstanden und umfassen zusammen einige Hundert Kämpfer. Diese Milizen, die grösstenteils hinter der „gelben Linie“ operieren, erhalten israelische Waffen, Geheimdienstinformationen, logistische Unterstützung und in einigen Fällen auch medizinische Versorgung innerhalb Israels.

Israels Unterstützung für die Milizen wurde im vergangenen Juni von Premierminister Benjamin Netanjahu öffentlich eingeräumt, als er sagte, die Regierung habe auf Anraten von „Sicherheitsbeamten“ mächtige lokale Clans im Gazastreifen „aktiviert“, um im Kampf gegen die Hamas zu helfen.

Zu den prominentesten Gruppen zählen die Volkskräfte, die ursprünglich von Jassir Abu Shabab vor seinem Tod im Dezember angeführt wurden und nun von Ghassan al-Dahini im Osten von Rafah geleitet werden; die Eingreiftruppe gegen den Terror unter der Führung des ehemaligen Sicherheitsbeamten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussam al-Astal, in Khan Younis; und die Freien Heimatkräfte unter Shawqi Abu Nuseira im zentralen Gazastreifen. Mehrere Milizenführer und -mitglieder sind wegen krimineller Aktivitäten, Plünderungen und dem Schmuggel von Hilfsgütern, auch während des Völkermords, sowie wegen Kollaboration mit Israel und Verbindungen zu extremistischen Gruppen, darunter dem IS, vorbestraft.

Die Milizen haben ihre Angriffe, Attentate und Entführungen verstärkt und in Abstimmung mit israelischen Streitkräften bewaffnete Kontrollpunkte errichtet. Palästinenser, die seit dem Waffenstillstand durch Rafah reisen, berichten, von bewaffneten Männern der Volkskräfte angehalten und schikaniert, geschlagen und bestohlen worden zu sein. In den letzten Monaten haben die Milizen wiederholt Operationen in Gebieten nahe der „Gelben Linie“ durchgeführt, darunter gezielte Tötungen von Polizisten und Angriffe unter israelischer Luftunterstützung. Im April griffen Kämpfer der Freien Heimatkräfte Abu Nuseiras das Flüchtlingslager Al-Maghazi an und töteten dabei mindestens zehn Palästinenser. Bei einem weiteren Angriff auf dasselbe Lager im Mai kamen fünf Palästinenser ums Leben.

Einige Milizen haben erklärt, sie wollten in den von Israel kontrollierten Gebieten im Osten des Gazastreifens Enklaven errichten, in denen Zivilisten unter ihrer Herrschaft leben würden. Tatsächlich konzentriert sich die überwiegende Mehrheit der rund zwei Millionen Einwohner Gazas jedoch weiterhin auf etwa 30 Prozent des Streifens, die ans Meer grenzen. Ein Milizenführer erklärte gegenüber der Times of Israel, die Milizen sähen sich als Teil eines „neuen Gaza“, das nach dem Ende der Hamas-Herrschaft entstehen würde.

Der Vorschlag der Hamas sieht die sofortige Auflösung der Milizen und die Beschlagnahmung ihrer Waffen nach Umsetzung des Abkommens vor. Ein Internationales Verifizierungskomitee soll den Abschluss des Prozesses bestätigen. Der Hamas-Entwurf enthält zudem Bestimmungen zur Regularisierung des Status von Milizionären, die sich in die palästinensische Gesellschaft reintegrieren möchten. Mladenov hingegen schlug vor, die Entwaffnung dieser von Israel unterstützten Kräfte, die von vielen Palästinensern als kriminelle Todesschwadronen betrachtet werden, ähnlich wie die der palästinensischen Widerstandsbewegungen anzugehen. Sein Vorschlag würde es den von Israel unterstützten Milizen ermöglichen, ihre Waffen gemäss einem vereinbarten Zeitplan unter der Aufsicht der Nationalen Kontrollgruppe für die Palästinenser (NCAG) schrittweise abzugeben und einzulagern.

Hamas-Vertreter gaben an, nicht zu wissen, wann die palästinensischen Fraktionen ihre Antwort an Mladenov übermitteln werden, aber Qassem erklärte, man arbeite an einer „einheitlichen und verantwortungsvollen Antwort, die die Interessen des palästinensischen Volkes in den Vordergrund stellt und die Bemühungen zur Beendigung des andauernden Völkermordkrieges im Gazastreifen unterstützt“.

Buttu erklärte, die Geschichte zeige, dass Israel, unabhängig von der Reaktion der palästinensischen Verhandlungsführer – und selbst wenn diese eine Einigung mit Mladenov und Trump erzielen – weiterhin seine eigenen Regeln aufstellen und Angriffe starten werde, wann immer es ihm beliebt. Indem Israel die Palästinenser in einen undurchsichtigen bürokratischen Prozess zwinge, der einem ständigen israelischen Veto unterliege, würden sich die grundlegenden Lebensbedingungen im Gazastreifen weiter verschlechtern.

„Israel kann monatelang so weitermachen und wird weiterhin die Kontrolle behalten, und es kümmert sie nicht. Tatsächlich ist es für sie sogar von Vorteil, wenn sich das Ganze über Monate hinzieht, denn dann können sie ihre Angriffe einfach mit der Ausrede fortsetzen, es fänden ja noch Gespräche statt“, sagte Buttu. „Es ist, als wäre in den letzten zweieinhalb Jahren nichts geschehen. Sie setzen immer noch Lebensmittel als Waffe ein. Sie setzen immer noch das Gesundheitssystem als Waffe ein. Alles läuft nach wie vor. Der Status quo ist also alles andere als dynamisch. Im Gegenteil, er verschlimmert sich mit der Zeit. Wem nützt das ausser Israel?“

Während die Verhandlungen andauern, hat Israel den Bau militärischer Infrastruktur im Osten des Gazastreifens vorangetrieben. Al-Arian ist der Ansicht, dass das zentrale Ziel Israels weiterhin die vollständige Auslöschung des Gazastreifens als palästinensisches Gebiet ist. Israels Position, die Verhandlungen zu verlängern, zielt daher darauf ab, dieses Ziel zu erreichen.

„All dies dient den israelischen Interessen, die langfristig darin bestehen, einen Weg zu finden, die Bevölkerung ethnisch zu säubern, das Gebiet wieder zu besetzen und gegebenenfalls neu anzusiedeln“, sagte Al-Arian. „Leider sieht die Lage ohne jegliche Intervention von aussen ziemlich düster aus.“

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25.06.2026 Schweizer Strafverfolgung richtet sich gegen Beamtin, die für die Ausweisung von Ali Abunimah verantwortlich ist

Die ehemalige Polizeibeamtin Nicoletta della Valle könnte wegen Amtsmissbrauchs angeklagt werden.

Die Schweiz hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, strafrechtliche Ermittlungen gegen die ehemalige hochrangige Polizeibeamtin Nicoletta della Valle wegen ihrer Rolle im Jahr 2025 bei der Inhaftierung und Ausweisung von Ali Abunimah, dem Geschäftsführer der Electronic Intifada, einzuleiten.

Die Entscheidung fiel, als Abunimah diese Woche zu Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit Beschwerden, die er gegen andere Personen eingereicht hatte, in die Schweiz zurückkehrte.

Die Electronic Intifada kann heute enthüllen, dass es sich bei den Anhörungen um zwei Verleumdungsfälle im Zusammenhang mit Aussagen über Abunimah in der Schweiz handelte.

Unabhängig von diesen Fällen erstattete Abunimah Strafanzeige gegen della Valle wegen Amtsmissbrauchs.

Am Dienstag wurde Abunimahs Anwalt vom Bundesjustizministerium darüber informiert, dass der Fall in ein Strafverfahren übergeht. Das Ministerium erklärte, die Anschuldigungen gegen della Valle könnten nicht als offensichtlich unbegründet abgetan werden, und es sei auch nicht klar, ob keine Straftat begangen wurde oder ob es sich um einen Bagatellfall handele.

Della Valle war im Januar 2025 Direktorin von Fedpol, der nationalen Polizeibehörde, als sie die Einschätzung interner Spezialisten ausser Kraft setzte und ein rückwirkendes Einreiseverbot sowie eine Ausweisungsverfügung gegen Abunimah verhängte, nachdem dieser bereits am 24. Januar 2025 rechtmässig in das Land eingereist war.

Wie The Electronic Intifada kurz darauf berichtete, belegen offizielle Dokumente, dass die Schweizer Bundesbehörden einen Antrag auf Einreiseverbot für Abunimah zunächst abgelehnt hatten.

Fedpol, die Einwanderungsbehörden und der nationale Nachrichtendienst kamen übereinstimmend zu dem Schluss, dass von Abunimah keine Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz ausging, dass seine Ansichten durch die Meinungsfreiheit geschützt waren und dass es folglich keine Grundlage für ein Verbot gab.

Erst nachdem der Antrag auf ein Verbot für Abunimah ein zweites Mal an die Behörden gerichtet wurde – ohne dass neue Beweise vorlagen –, setzte sich della Valle über die Einschätzungen der Fachleute hinweg und verhängte das Verbot rückwirkend. [Anm.: Berichten zufolge habe auch Regierungsrat Mario Fehr dabei eine Rolle gespielt.]

Dies führte dazu, dass Abunimah praktisch ohne Vorwarnung von Zivilpolizisten von der Strasse entführt wurde, die sich erst zu erkennen gaben, nachdem sie ihn gepackt hatten.

Abunimah wurde daraufhin ohne Anklage festgehalten, 24 Stunden täglich in einer Zelle eingesperrt, durfte keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen und wurde drei Tage später zwangsweise abgeschoben.

Job bei einer israelischen Investmentfirma

Der Journalist war in die Schweiz gekommen, um öffentliche Vorträge über den israelischen Völkermord im Gazastreifen zu halten.

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht urteilte Anfang dieses Jahres, dass Abunimahs Verfahrensrechte grob verletzt worden seien, und Fedpol urteilte schliesslich, dass die gegen ihn getroffenen Entscheidungen rechtswidrig seien.

Das Verwaltungsgericht Zürich urteilte im Dezember ebenfalls, dass die Verhaftung und Inhaftierung von Abunimah verfassungswidrig seien und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstiessen.

Wie der Autor dieses Artikels bereits im November berichtete, verliess della Valle kurz nach dem Vorfall ihre leitende Position bei der Polizei und nahm eine lukrative Stelle bei Champel Capital an, einer israelischen Investmentfirma, deren Gründer Amir Weitmann öffentlich dazu aufgerufen hat, dass das israelische Militär genozidale Methoden gegen „den gesamten Gazastreifen“ anwenden solle.

Kritik in der Schweizer Presse im Oktober 2025 führte dazu, dass della Valles Name kurz darauf von der Website des Unternehmens entfernt wurde.

Während seiner aktuellen Reise in die Schweiz nahm Abunimah am Dienstag an einer gut besuchten Lehrveranstaltung der Watermelon University teil, die ursprünglich für Januar 2025 geplant war.

Sein Streben nach Rechenschaftspflicht und Verteidigung der Meinungsfreiheit wird durch die Unterstützung der Öffentlichkeit mittels Crowdfunding ermöglicht.

Abunimah sagte, er sei „jedem Einzelnen, der einen Beitrag geleistet und sich zu Wort gemeldet hat, zutiefst dankbar“.

Erstveröffentlichung durch The Electronic Intifada

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27.06.2026 Die US-Streitkräfte haben den Befehl erhalten, sich vom Persischen Golf zurückzuziehen

Larry Johnson teilt mit: "Ich habe bestätigt, dass, die Vereinigten Staaten, das, Central Command über den Vereinigten Generalstab den Befehl erteilt haben, dass alle – ihr erinnert euch sicher an all die US-Streitkräfte, die in den Stützpunkten am Persischen Golf sowie in Jordanien und in Israel stationiert waren – nun den Befehl erhalten haben, nach Hause zurückzukehren. Ihr werdet also bald sehen, wie all diese Kampfflugzeuge abgezogen werden. Das gesamte Personal, die 82. Luftlandedivision, wird abgezogen. Es hat, wie Sie wissen, mehr als einen Monat gedauert, sie zu verlegen, und es wird mehr als einen Monat dauern, sie zurückzuziehen. Aber der Punkt ist: Nun, da dieser Befehl zum Rückzug erteilt wurde, sind die Chancen, dass die Vereinigten Staaten erneut militärisch gegen den Iran vorgehen, erheblich gesunken."

Zur relevanten Stelle im Video

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Kommentar: Gegenwärtig kann ich im Web noch keine Information finden, die das bestätigt. Larry Johnson ist sehr gut vernetzt, auch in Militär- und Geheimdienstkreisen. Wenn die Nachricht stimmt, ist das eine gute Nachricht. Wir werden sehen...

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27.06.2026 Jeffrey Sachs: Das Projekt "Gross-Israel" bricht zusammen

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Zusammenfassung

Kapitel 1: Definition und historische Wurzeln des "Greater Israel"-Projekts
Das "Greater Israel"-Projekt bezeichnet das Bestreben, das gesamte Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina (einschliesslich Gaza, Westbank und Ost-Jerusalem) dauerhaft unter israelischer Kontrolle zu halten und jeden palästinensischen Staat zu verhindern. Diese Ideologie existiert seit der Balfour-Deklaration von 1917, ist aber nicht die einzige Strömung des Zionismus. Sie wird von der aktuellen Regierung unter Benjamin Netanyahu vertreten, der diese Politik seit 30 Jahren verfolgt. Die Likud-Partei forderte bereits in ihrem Gründungsprogramm von 1977 die israelische Souveränität über das gesamte Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Kapitel 2: Die zwei Strömungen – Sicherheit und Theologie
Das Projekt stützt sich auf zwei Argumente: Ein sicherheitspolitisches, das die Kontrolle über Gebiete wie die Golanhöhen und den Südlibanon für die Sicherheit Israels für notwendig hält. Und ein religiöses, das sich auf biblische Verheissungen (1. Mose) beruft, wonach Gott den Juden das Land vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe. Diese theologische Sicht wird von religiösen Zionisten und auch von US-Botschafter Mike Huckabee vertreten, einem evangelikalen Fundamentalisten.

Kapitel 3: Die demografische und moralische Problematik
Das zentrale Problem: Im Gebiet des ehemaligen britischen Mandats leben etwa 8 Millionen palästinensische Araber und 8 Millionen israelische Juden. Die Greater-Israel-Ideologie sieht vor, dass die jüdische Bevölkerung über die Palästinenser herrscht, sie vertreibt oder tötet – was im Gazakrieg in schockierendem Ausmass geschieht. Die aktuelle israelische Regierung wird als die radikalste und extremistischste in der Geschichte Israels beschrieben, mit Politikern wie Smotrich und Ben-Gvir, die eine jüdische Vorherrschaft propagieren und ein tribales Weltbild vertreten, in dem jüdische Leben ungleich mehr zählen als nicht-jüdische. Diese Haltung wird als repulsiv, faschistisch und dem rabbinischen Judentum fremd bezeichnet.

Kapitel 4: Die strategische Doktrin – Krieg gegen Regierungen statt gegen Milizen
Netanyahus Strategie lautet: Statt direkt gegen Milizen wie Hamas oder Hisbollah zu kämpfen, müsse man die Regierungen stürzen, die sie unterstützen. Diese Doktrin führte zur US-geführten Invasion im Irak 2003 (auf Basis falscher Behauptungen über Massenvernichtungswaffen) sowie zur CIA-Operation "Timber Sycamore" zur Entmachtung von Baschar al-Assad in Syrien (2012/13). Iran sei seit 1996 das Hauptziel der Greater-Israel-Befürworter. Der Angriff auf Iran am 28. Februar 2026 sei ein unprovozierter, illegaler Angriffskrieg gewesen, den Netanyahu als seinen "Traum von 40 Jahren" bezeichnete.

Kapitel 5: Die Rolle der USA und die innenpolitischen Kräfte
Die USA unterstützen das Greater-Israel-Projekt seit 1996 aufgrund einer starken Lobbystruktur: einerseits durch pro-israelische jüdische Organisationen, andererseits durch christliche Evangelikale (rund 30–40 Millionen Wähler), die aus biblischer Prophezeiung (Offenbarung) die israelische Landkontrolle als Voraussetzung für die Wiederkunft Jesu Christi sehen – allerdings ohne Liebe zu den Juden, die in ihrem Endzeitszenario sterben oder bekehrt werden müssen.

Kapitel 6: Der Wandel in der amerikanischen Öffentlichkeit
Die US-Öffentlichkeit hat sich in den letzten drei Jahren grundlegend gewandelt: Der Gaza-Krieg und die Bilder der Zerstörung haben die Unterstützung für Israel massiv sinken lassen, während die Solidarität mit den Palästinensern wuchs. Bei den jüngsten Vorwahlen in New York City – einem Zentrum des amerikanischen Judentums – siegten Kandidaten, die sich gegen den israelischen Extremismus und für die Palästinenser aussprachen, teilweise in erdrutschartigen Siegen gegen pro-israelische Amtsinhaber. Der Israel-Kritiker gewann gegen den pro-israelischen Juden in einem rein jüdischen Wahlkampf. Dies zeige, dass die Wende nichts mit Antisemitismus zu tun habe, sondern mit der Ablehnung der Greater-Israel-Politik.

Kapitel 7: Warum das Projekt scheitert – militärisch, politisch und moralisch
Das Greater-Israel-Projekt sei aus drei Gründen auf dem letzten Zipfel:

1. Die militärische Realität: Iran konnte als Land mit 90 Millionen Einwohnern, Hyperschallraketen und Drohnentechnologie nicht besiegt werden. Der Krieg endete in einem Waffenstillstand, da die USA keine militärische Option hatten, die nicht die Golfregion und die Weltwirtschaft zerstört hätte.
2. Die innenpolitische Kehrtwende in den USA: Die amerikanische Bevölkerung hat die Kriege im Nahen Osten satt, lehnt die israelische Extremismus ab und wendet sich von der Greater-Israel-Doktrin ab.
3. Die moralische Unhaltbarkeit: Ein System der Apartheid oder ethnischen Säuberung sei völlig inakzeptabel. Die Palästinenser hätten ein Recht auf Selbstbestimmung, das von der UN-Generalversammlung wiederholt anerkannt worden sei.

Kapitel 8: Die Zukunft – Zwei-Staaten-Lösung oder binationaler Staat
Es gebe nur zwei gangbare Alternativen: Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie die UNO seit 1947 befürworte, oder ein binationaler demokratischer Staat, vergleichbar mit Belgien (das mit seinen fünf Parlamenten die flämisch-wallonischen Spannungen bewältige). Die Greater-Israel-Ideologie führe dagegen in eine Sackgasse: Israel verliere seinen einzigen Verbündeten, finde überall Feinde (von der Türkei bis zu den USA) und gefährde durch sein eigenes "schurkenhaftes" Verhalten sein Überleben. Die grössere Israel-Bewegung müsse beendet werden, damit Frieden möglich werde.

Kapitel 9: Abschliessende Warnung vor der Selbstzerstörung
Israel könne sich nicht auf ein illegales, unmoralisches Projekt wie Greater Israel stützen, ohne auf Widerstand zu stossen. Die Rhetorik, dass die Türkei der "nächste Feind" sei (wie von Naftali Bennett behauptet), sei absurd und tragikomisch: Israel (10 Millionen Einwohner) gegen die Türkei (90 Millionen). Dieses Wahnsystem müsse enden. Israel werde nicht durch äussere Feinde untergehen, sondern durch sein eigenes destruktives Verhalten. Die einzige Lösung liege in einem echten Friedensprozess, der die Rechte der Palästinenser anerkennt.

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08.07.2026 Francesca Albanese: „Die Welt schläft nicht – sie schaut weg.“

Übersetzung des Artikels auf Scheer Post - Interview von Chris Hedges mit Francesca Albanese

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In „When the World Sleeps: Stories, Words, and Wounds of Palestine“ spricht die UN-Sonderberichterstatterin mit Chris Hedges über Gaza, Völkerrecht, die Mitschuld der Medien und darüber, warum sie glaubt, dass Schweigen zu einem der grössten Wegbereiter von Ungerechtigkeit geworden ist.

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese berichtet in ihrem neuen Buch „When the World Sleeps“ von dem immensen Leid in Palästina und beklagt die Aushöhlung des Völkerrechts.

Während die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen anhält und internationale Institutionen zunehmend mit Fragen zu ihrer Fähigkeit – oder ihrem Willen – zur Durchsetzung des Völkerrechts konfrontiert sind, hat kaum eine Stimme so viel globale Aufmerksamkeit erregt wie die von Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. Von ihren Befürwortern für ihre kompromisslosen Recherchen gelobt und von ihren Gegnern mit gleicher Schärfe kritisiert, ist Albanese zu einer der prominentesten Juristinnen geworden, die Vorwürfe von Apartheid, Besatzung und Völkermord dokumentiert. In einem ausführlichen Gespräch mit Chris Hedges über ihr neues Buch „ When the World Sleeps“ spricht Albanese über die menschlichen Schicksale hinter ihren Reportagen, die Behandlung palästinensischer Zivilisten und medizinischer Fachkräfte, den Druck, dem sie nach eigenen Angaben persönlich ausgesetzt war, und warum sie die Krise im Gazastreifen nicht nur als regionale Tragödie, sondern auch als tiefgreifende Bewährungsprobe für die internationale Rechtsordnung selbst betrachtet.

Im Verlauf des Gesprächs spricht Albanese auch über die persönlichen Folgen ihrer Arbeit, von Finanzsanktionen und eingefrorenen Vermögenswerten bis hin zu den Schwierigkeiten bei der Veröffentlichung ihres Buches in den Vereinigten Staaten. Im Zentrum der Diskussion steht eine Frage, der sich die internationale Gemeinschaft ihrer Ansicht nach nicht länger entziehen kann: Werden Regierungen, Institutionen und Bürger angesichts des zunehmenden Leids weiterhin passiv bleiben – oder handeln, bevor, wie der Titel ihres Buches andeutet, die Welt erneut eine historische Ungerechtigkeit verschläft?

Sie sollten das vollständige Transkript unten lesen – und, noch wichtiger, das Buch selbst. Besonders hervorzuheben ist Albaneses Reflexion darüber, wo die Macht wirklich liegt, worauf Regierungen letztlich reagieren und wie wenige Menschen einen ausserordentlichen Anteil des weltweiten Vermögens kontrollieren. Angesichts einer Zukunft, die viele fürchten und die sich zu einer zunehmend dystopischen entwickeln könnte, argumentiert sie, dass es sich dabei nicht, wie manche abfällig behaupten, um eine Verschwörungstheorie handelt. Es ist vielmehr eine Realität, die sich in Echtzeit entfaltet.

Francesca Albanese sagte:

„Ja, ich denke, diejenigen, die das Buch gelesen haben – und ich möchte auch kurz darauf eingehen, wie schwierig es war, dieses Buch dem US-amerikanischen Publikum zugänglich zu machen, da es von pro-israelischen Unterstützergruppen massiven Druck gab. Sie können sich denken, warum. Ja, für mich war Palästina ein Offenbarungsbuch. Es ist nicht so, dass wir plötzlich in einer von den USA dominierten Welt aufgewacht sind, insbesondere in der Welt, zu der wir politisch, militärisch und strategisch gehören. Die USA sind hier die dominierende Kraft. Und Israel ist gewissermassen eine Erweiterung davon im Nahen Osten. Es ist eine Erweiterung westlicher Macht und westlicher Vorherrschaft. Ich weiss, dass die Israelis das nicht mögen, aber ich glaube auch, dass sie nicht erkennen, wie sehr sie instrumentalisiert werden, aufgrund von Interessen, die über uns allen stehen. Wir neigen dazu, Staaten als die letztendlichen Entscheidungsträger zu betrachten. Wir denken an Demokratien. Wir denken an Diktaturen. Aber tatsächlich glaube ich nicht, dass Staaten die …“ Entscheidungsträger. Staaten reagieren heute mehr denn je, mehr als noch vor einigen Jahrzehnten, auf bestimmte wirtschaftliche, militärische und finanzielle Interessen, die mit den wichtigsten Machthabern dieser Welt verknüpft sind. Und es gibt Zahlen, die das belegen. Was ich sage, mag für Menschen, die sich mit der globalen Ungleichheit nicht auskennen, wie eine Verschwörungstheorie klingen. Das Thomas-Piketty-Institut erwähnt in seinem jüngsten Ungleichheitsbericht Daten, die ich schockierend und erschreckend fand: Die Hälfte der Weltbevölkerung besitzt zusammen nur ein Drittel des Vermögens, das 50.000 Menschen weltweit besitzen. Ich wiederhole: 50.000 Menschen besitzen das Dreifache des Vermögens der Hälfte der Weltbevölkerung. Wie ist das möglich? Wer sind diese Menschen? Natürlich sind es nicht einfach nur Einzelpersonen wie du und ich. Sie konzentrieren die Macht in ihren jeweiligen Machtzentren. Und zwar diejenigen, die mit der Rohstoffindustrie verbunden sind und die Kontrolle über natürliche Ressourcen ausüben, diejenigen, die für die Anwendung von Gewalt, Militärmacht und Überwachung zuständig sind, und diejenigen, die mit Finanztransaktionen, Konzernen, Banken und Pensionsfonds verbunden sind. Die Hauptakteure sind bestimmte Konzerne, beispielsweise aus der Pharmabranche oder dem Tourismussektor, die einflussreicher sind als andere. Es handelt sich hierbei jedoch um die intellektuelle Leistung dieser 50.000 Menschen.“

Transkript

Chris Hedges: Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem), ist eine der mutigsten Stimmen gegen den andauernden Völkermord in Gaza und die brutale Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland. Ihre detaillierten UN-Berichte sind unerschrockene Analysen des Apartheid- und Völkermordapparats sowie Israels Missachtung des humanitären Völkerrechts. Sie wurde aufs Schärfste angegriffen. Die Trump-Regierung wies das US-Finanzministerium an, sie als „besonders designierte Staatsangehörige“ einzustufen, wodurch sie vom globalen Finanzsystem abgeschnitten und jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen US-Bürgern und Unternehmen unterbunden wurden. Ihr gesamtes US-Vermögen wurde eingefroren. Sie kann keine alltäglichen Finanztransaktionen mehr durchführen. Sie hat einen hohen Preis für ihren Mut und ihre Ehrlichkeit bezahlt.

Ihr Buch „Wenn die Welt schläft: Geschichten, Worte und Wunden Palästinas“ gibt Palästinensern, von denen sie viele persönlich kennt, und anderen in zehn kurzen Kapiteln eine Stimme und legt die menschlichen Kosten der israelischen Besatzung und des Massenmords offen. Sie schöpft aus ihren eigenen Erfahrungen in Palästina und verwebt die Kapitel um Einzelpersonen, die dem Leid ein Gesicht geben. Dazu gehören Malak Mattar , eine Künstlerin, die aus Gaza nach Ägypten floh und unter enormen Schuldgefühlen gegenüber den Zurückgelassenen leidet, sowie Eyal Weizman , der ihr die Augen für Israels vertikale Politik öffnete – die dreidimensionale Nutzung des physischen Raums durch Israel zur Kontrolle von Luftraum und Untergrund sowie horizontalen Grenzen. Sie geisselt die westliche Presse und die Diplomaten der Welt, weil sie ein falsches Gefühl der Gleichwertigkeit im Konflikt erzeugen, als stünden Palästinenser ihren Besatzern gleich. Die Palästinenser verfügen weder über eine Luftwaffe noch über schwere Waffen, mechanisierte Einheiten oder eine Marine, noch erhalten sie Milliarden an Militärhilfe von den USA und Israels europäischen Verbündeten. Sie können die israelische Kontrolle, ihre Bewegungsfreiheit und ihren Zugang zu Land, Luft und Wasser oder den Warenfluss, der für ein Mindestmass an Lebensqualität unerlässlich ist, nicht strukturell untergraben.

„Die Verwendung von Begriffen wie Krieg und Konflikt verschleiert die Wahrheit. Sie vermittelt ein falsches Bild der Realität. Israels Apartheid-System und der Völkermord können erst dann gestoppt werden, wenn sie anerkannt und verstanden werden“, schreibt sie. Dies erfordert nicht nur Wissen, sondern auch Empathie. Glücklicherweise besitzt sie beides. Ich freue mich, mit Francesca Albanese über ihr neues Buch „Während die Welt schläft“ zu sprechen.

Francesca, ich möchte mit dem Fall von Dr. Hussam Abu Safiya beginnen. Er ist seit dem 27. Dezember 2024, also seit 18 Monaten, in israelischer Haft. Er war Leiter des Krankenhauses in Gaza. Sein Anwalt, Nasser Odeh , hat sehr beunruhigende Neuigkeiten: Dr. Abu Safiya wurde in das unterirdische Gefängnis Rakefet verlegt, das zwischenzeitlich geschlossen und nun wieder geöffnet ist. Es ist dunkel und gilt als besonders gefährliche Haftanstalt. Als Dr. Abu Safiya zum Besuch seines Anwalts erschien, war er gefesselt und trug Fussfesseln. Er wurde von maskierten Wärtern begleitet. Sein Anwalt sah frische, schwere Prellungen an seinem Körper, insbesondere am Kopf, um die Augen, Ohren und am Hals. Die Anwälte sagten, er sei kaum wiederzuerkennen gewesen.

Er rang nach Luft. Er rang nach Worten. Er wirkte extrem schwach. Er war verängstigt. Er befand sich in einer tiefen Krise. Aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen konnte er sich nicht äussern, sagte er. Und er berichtete seinem Anwalt, dass nach seiner Anhörung am 10. Juni 2026 bezüglich seiner Berufung vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Verlängerung seiner Haftanordnung vier oder fünf Gefängniswärter seine Zelle betraten und ihn mit Hammer und Schlagstöcken am ganzen Körper schlugen. Er erleidet im Grunde täglich Gewalt, verlor mehrmals das Bewusstsein, und wie Sie in Ihrem Buch schreiben, ist dies nicht das erste Mal, dass Ärzte in israelischen Gefängnissen sterben. Da war Dr. Adnan al-Bursh , Chirurg und Leiter der Orthopädie am Al-Shifa-Krankenhaus. Er starb nach schwerer Folter, möglicherweise sexueller Folter. Da war auch Dr. Iyad Rantisi , der Leiter der Geburtsstation des Kamal-Adwan-Krankenhauses.

Ich möchte kurz auf diesen äusserst dringlichen Fall eingehen. Sein Anwalt, Ärzte für Menschenrechte, Amnesty International und andere Organisationen sagen, sein Leben sei in Gefahr. Ich glaube, er hat seinem Anwalt vor Gericht sogar gesagt, dass dies das letzte Mal sei, dass er fertig sei, oder so ähnlich.

Francesca Albanese: Vielen Dank, Chris, für die Einladung. Die Situation von Dr. Abu Safiyah ist äusserst ernst und schmerzlich. Er sagte seinem Anwalt, er glaube nicht, dass er überleben werde. Stellen Sie sich vor, wie schmerzhaft es für einen Mann sein muss, der unrechtmässig festgehalten wird, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, schwer misshandelt wurde und, wie Sie sagten, Folterspuren aufweist. Ich muss das nicht wiederholen. Aber ich habe gestern eine Nachricht von seiner Familie erhalten. Sie haben mich inständig gebeten, etwas für ihren Angehörigen zu tun. Und dieses Gefühl der Ohnmacht ist unerträglich.

Es gibt hier also drei Aspekte. Zum einen ist er ein hoch angesehener Arzt, der selbst verletzt wurde und den Verlust eines seiner Kinder überlebt hat. Sein Kind wurde während dieses Völkermords getötet. Und trotz allem ging er wieder arbeiten und blieb dort. Er harrte in einem belagerten Krankenhaus aus. Er sagte: „Ich kann meine Patienten nicht im Stich lassen.“ Er musste sich der israelischen Armee ergeben, um eine Razzia im Krankenhaus zu verhindern. Die Patienten wurden ohnehin vertrieben. Und was diesem Mann angetan wurde, ist unfassbar.

Er ist nun schon seit 18 Monaten inhaftiert, ohne dass Anklage erhoben wurde, nur Beweise für schwere Misshandlungen. Er hat die Hälfte seines Gewichts verloren. Er ist abgemagert. Man sieht ihm die blauen Flecken an. Er wirkt verängstigt, und er ist Arzt. Dies ist Teil der unerbittlichen Angriffe Israels auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen, die fast vollständig zerstört wurden. So soll sichergestellt werden, dass die Palästinenser, die im Gaza-Albtraum gefangen sind, keine Heilung für ihre Wunden, Krankheiten oder Leiden finden.

Der zweite Aspekt ist die Folter, die umfassend dokumentiert ist. Ich habe gemeinsam mit der Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Reem Alsalem , die bereits im Januar 2024 eine entsprechende Mitteilung erhalten hatte, über schwere Gewalt, Misshandlung und Vergewaltigung weiblicher Gefangener berichtet. Daraufhin folgten Anzeigen von Piccati, der Organisation „Ärztin für Menschenrechte“ und B’Tselem sowie zahlreiche Berichte, die Folter und das Netzwerk von Folterzentren, zu denen sich israelische Gefängnisse entwickelt hatten, anprangerten. Der Ausschuss gegen Folter dokumentierte später im Jahr 2025, dass Folter als staatliche Politik angewendet wird. Ich habe Folter dokumentiert, nachdem auch die Kommission für Israel und Palästina die dortige Folter als Völkermord eingestuft hatte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Folter existiert, und angesichts dessen – und das ist der dritte Punkt – ist das Schockierende das Gefühl der Straflosigkeit, das Israel weiterhin geniesst. Denn es ist ja völlig normal, dass es eine grosse Kampagne zur Freilassung der israelischen Geiseln gab. Ich frage mich nur, warum es selektive Empathie gibt und keine Kampagne zur Freilassung der palästinensischen Geiseln, wie beispielsweise Dr. Abu Safiya, stattfindet. Und 10.000 Menschen werden von Israel festgehalten, das eine völkerrechtswidrige Besatzung aufrechterhält. Das zeugt vom moralischen Verfall der globalen Führung und auch davon, dass viele von uns den Sommer gleichgültig geniessen.

Chris Hedges : Das stammt aus Ihrem Buch: „Die Folter und Ermordung von fast tausend Gesundheitspersonal ist ein wesentlicher Bestandteil der Zerstörung des Gesundheitssystems.“ Sie zitieren Hassan, eine der Personen, über die Sie im Buch schreiben. Das Al-Shifa-Krankenhaus kann in wenigen Jahren wieder aufgebaut werden. Die Ausbildung eines Arztes dauerte zwölf Jahre. Er spricht von Dr. Adnan Albursh, der vermutlich zu Tode gefoltert wurde. Angesichts der vielen medizinischen Fachkräfte, die Gaza dringend benötigt, kann man sagen, dass von den fünf Pathologen, die vor dem 7. Oktober dort waren, nur noch zwei leben. In Gaza gibt es keine qualifizierten Ärzte für Notoperationen. Sie sprechen auch davon, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gesundheitspersonal in Gaza getötet wird, zweieinhalb Mal höher ist als bei jeder anderen Person. Ich möchte darauf zurückkommen. Befinden sich nicht achtzehn palästinensische Chirurgen in israelischer Gefangenschaft? Diese Zahl mag schwanken oder sich ändern, aber ich denke, es geht um diese Zahl. Ich möchte nur über die Brutalität sprechen, die gegenüber medizinischen Fachkräften verübt wird, die keine Waffen tragen und die nach internationalem Recht, nach der Genfer Konvention, völlig von der Behandlung als Kombattanten ausgenommen sind.

Francesca Albanese: Sehen Sie, Israel hat während seiner fast 60-jährigen Besatzung immer wieder die Grenze zwischen Zivilisten und Kombattanten verwischt. In den letzten 1005 bzw. 1007 Tagen hat es jedoch humanitäre Tarnung betrieben. Israel hat die Kategorien des humanitären Völkerrechts missbraucht und sie ausser Kraft gesetzt. Um international eine überzeugendere Darstellung zu liefern und Kritik zu minimieren, hat es jeden in Gaza beschuldigt, Hamas-Mitglied, Terrorist oder Terroristenhelfer zu sein. Zwei Ärzte sollen angeblich die Hamas „geschützt“ haben. Krankenhäuser seien angeblich Hamas-Hauptquartiere gewesen. Sie und das Publikum erinnern sich vielleicht an das Video, das die Existenz eines unterirdischen Hamas-Hauptquartiers unter dem Al-Shifa-Krankenhaus vortäuschte – das war eine Lüge. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie die israelischen Generäle auf den angeblichen Anschlagsplan der Hamas hinwiesen – in Wirklichkeit handelte es sich um einen medizinischen Plan –, nur weil er in Arabisch verfasst war. So konnte man die Öffentlichkeit leicht davon überzeugen, dass es sich um einen in einem Krankenhaus entdeckten Hamas-Plan handelte. Auf diese Weise hat Israel unwissende oder von Natur aus voreingenommene Menschen davon überzeugt, dass jeder Arzt ein potenzieller Terrorist sein könnte und daher Bestrafung, Verhaftung, Inhaftierung, Tod, Folter oder Ähnliches verdient. Es gibt also keine unschuldigen Zivilisten mehr, wie viele israelische Politiker behauptet haben.

Daher galt jeder als schuldig, bis seine Unschuld bewiesen war. Das war schon immer die Norm. Doch sie wurden einer Behandlung ausgesetzt, die aussergerichtliche Tötungen und Folter umfasst. Und genau hier liegt ein Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht, das auf der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten, zivilen Objekten und Militärangehörigen beruht. Sie haben also Recht, wenn Sie fragen: Sind medizinisches Personal, medizinische Fachkräfte und Krankenhäuser nicht durch das humanitäre Völkerrecht geschützt? Natürlich, und zwar aus zwei Gründen: Erstens als Zivilisten und zweitens, weil sie in einer Kampfsituation eine unglaublich wichtige und lebenswichtige Funktion erfüllen und die medizinische Versorgung aufrechterhalten. Genau deshalb hat Israel das medizinische System ins Visier genommen. Deshalb hat Israel über tausend medizinische Fachkräfte getötet und gefoltert, um sicherzustellen, dass die Menschen in Gaza keine Rechtsmittel und keine medizinische Unterstützung erhalten.

Das ist ein integraler Bestandteil des Völkermords. Was ich jedoch unglaublich beunruhigend finde, ist die Rolle der Medien – und ich untersuche dies gerade. Gestern teilte ich ein Video der BBC über Dr. Abu Safiya. Es dauerte zwei bis drei Minuten. Anstatt über die Folter zu sprechen, wie offensichtlich der Arzt misshandelt wurde, dass er seit 18 Monaten ohne Anklage festgehalten wird und dass er seine Todesangst äussert, dass er in diese dunklen Orte, in dieses Verlies, gebracht wurde, um getötet zu werden, wiederholt der BBC-Journalist immer wieder: „Ich habe Zweifel daran geäussert, ob er ein Hamas-Anhänger ist.“ Genau das ist der Punkt. Das westliche Publikum hat gar nicht die Möglichkeit zu verstehen, was geschieht, weil die etablierten Medien, anstatt kritisch zu hinterfragen, die israelische Version verstärkt haben. Das ist kein Journalismus. Das ist Komplizenschaft, Komplizenschaft mit völkermörderischer Propaganda.

Chris Hedges: Das war von Anfang an so. Israel begann, Krankenhäuser anzugreifen und leugnete sofort die Verantwortung dafür, obwohl wir heute aus dem Völkermord wissen, dass die Zerstörung des Gesundheitssystems von Anfang an israelische Politik war, und die Presse verbreitete diese Lügen pflichtbewusst. Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass die einzigen Journalisten vor Ort in Gaza Palästinenser waren, von denen über 250 getötet wurden, viele, vielleicht die meisten, durch gezielte Attentate. Sie nennen Ihr Buch „Während die Welt schläft“. Leider hat ein Grossteil der Welt, insbesondere die westliche Welt, und einschliesslich der Medien, überhaupt nicht geschlafen. Sie waren voll und ganz mitschuldig.

Francesca Albanese: Ja, absolut. Ich denke, wie bei jedem Völkermord – und ich möchte alle, die Israel aufgrund des Holocaust so viel Mitgefühl entgegenbringen, dazu ermutigen, sich wirklich mit dem Holocaust auseinanderzusetzen und zu lesen, wie Juden vor und nach dem Holocaust behandelt wurden –, denn seit den 60er Jahren wird die Erinnerung an den Holocaust massiv instrumentalisiert, um die zionistische Agenda zu bedienen. Aber auch die Medien der damaligen Zeit haben das jüdische Volk transnational verunglimpft. Und das ähnelt in gewisser Weise dem, was den Palästinensern widerfährt, mit dem zusätzlichen Aspekt, dass wir 2026 einen Rechtsrahmen haben, der angesichts der Vergangenheit bestimmte Formen des Verfalls und des moralischen Zusammenbruchs hätte verhindern sollen. Wir – ich sage „wir“ im sogenannten Westen – behaupten das gern. Aber die Medien haben die israelische Darstellung verstärkt und dazu beigetragen, die Palästinenser als Teil des zu beseitigenden Problems darzustellen.

Das Wort „Schlaf“ zeugt von Gleichgültigkeit, von Unwissenheit. Doch selbst diejenigen, die Bescheid wissen, selbst diejenigen, die sehen, scheinen gelähmt zu sein und nicht zu verstehen, dass dieser Moment des Erwachens Handeln erfordert, Veränderung – Veränderung in allen Lebensbereichen. Wir können in Zeiten des Völkermords nicht so weitermachen wie bisher. Das ist das Einzige, was ich immer wieder betone: Es gibt Hoffnung auf Veränderung. Und wir werden diesen Völkermord beenden, sobald diejenigen, die erwacht sind, dieses Erwachen mit einem Gefühl des Handelns und der Verantwortung verbinden können.

Chris Hedges : Nun, Sie schreiben in Ihrem Buch – und ich denke, das ist richtig –, dass der Völkermord in Gaza eine neue und sehr beängstigende Weltordnung offengelegt hat, die die Rechtsstaatlichkeit völlig missachtet. Sie schreiben: „Die Krise in Gaza ist Symptom einer globalen Krise. Ich glaube immer öfter, dass all dies, so sehr es auch Angst schüren mag, uns Mut machen muss. Das System, das die Palästinenser unterdrückt, ein fest etabliertes Bündnis zwischen Israel und all den anderen Staaten, deren Eliten ihm die Straflosigkeit garantieren, die es seit jeher geniesst, ist dasselbe, dem auch wir angehören. Es ist das System, das für uns in lebenswichtigen Fragen entscheidet, ohne uns zuzuhören und uns zu vertreten. Es ist das System, das sichere Arbeitsplätze in Teilzeit- und Zeitarbeit verwandelt, Rechte in Privilegien, die uns voneinander entfremden.“

Das macht uns alle zerbrechlicher und unsicherer, betrachtet Solidarität als subversiven Akt und Empathie als eine Form psychischer und sozialer Dysfunktion.“ Du sprichst tatsächlich davon, dass Palästina für dich die rote Pille in der Matrix war. Sprich darüber oder stelle Palästina und den Völkermord in diesen globalen Kontext.

Francesca Albanese: Ja, ich denke, diejenigen, die das Buch gelesen haben – und ich möchte auch kurz darauf eingehen, wie schwierig es war, dieses Buch dem US-amerikanischen Publikum zugänglich zu machen, da es von pro-israelischen Unterstützergruppen massiven Druck gab –, werden verstehen, warum. Ja, für mich war Palästina ein Offenbarungsbuch. Es ist nicht so, dass wir plötzlich in einer von den USA dominierten Welt aufgewacht sind, insbesondere in der Welt, zu der wir politisch, militärisch und strategisch gehören. Die USA sind hier die dominierende Kraft. Und Israel ist gewissermassen eine Erweiterung dieser Macht im Nahen Osten. Es ist eine Erweiterung westlicher Macht und westlicher Vorherrschaft. Ich weiss, dass die Israelis das nicht gutheissen, aber ich glaube auch, dass sie nicht erkennen, wie sehr sie instrumentalisiert werden, aufgrund von Interessen, die über uns allen stehen. Wir neigen dazu, Staaten als die letztendlichen Entscheidungsträger zu betrachten. Wir denken an Demokratien. Wir denken an Diktaturen. Aber ich glaube nicht, dass Staaten die Entscheidungsträger sind. Staaten reagieren heute, mehr denn je, auf bestimmte wirtschaftliche, militärische und finanzielle Interessen, die mit den wichtigsten Machthabern dieser Welt verknüpft sind. Und dafür gibt es Zahlen. Was ich sage, mag für Menschen, die sich mit der globalen Ungleichheit nicht auskennen, wie eine Verschwörungstheorie klingen. Das Thomas-Piketty-Institut erwähnt in seinem jüngsten Ungleichheitsbericht Daten, die ich schockierend und erschreckend fand: Die Hälfte der Weltbevölkerung besitzt nur ein Drittel des Vermögens, das 50.000 Menschen weltweit besitzen. Ich wiederhole: 50.000 Menschen besitzen das Dreifache des Vermögens der Hälfte der Weltbevölkerung. Wie ist das möglich? Wer sind diese Menschen? Es sind ganz sicher nicht einfach nur Einzelpersonen wie du und ich. Sie konzentrieren Machtzentren. Und es sind diejenigen, die mit der Rohstoffindustrie und der Kontrolle über natürliche Ressourcen verbunden sind, diejenigen, die für die Sicherung von Gewalt, Militär und Überwachung zuständig sind, und diejenigen, die mit Finanztransaktionen, Konzernen, Banken und Pensionsfonds zu tun haben. Das sind also die wichtigsten Machtzentren, wobei bestimmte Konzerne, beispielsweise aus der Pharmabranche oder dem Tourismussektor, einflussreicher sind als andere. Doch das ist die intellektuelle Kraft dieser 50.000 Menschen.

Und heute gibt es auch noch die grossen Technologiekonzerne. Sie stehen über dem Gesetz. Wenn man versucht, Konzerne zu verklagen, wird man mit Problemen, Rechtsstreitigkeiten und immer neuen Gerichtsverfahren überhäuft. Es ist unmöglich, sich dem zu stellen. Palästina hat diese Weltordnung offengelegt. Palästina war ihr Epizentrum – und genau deshalb wurde ich für den Bericht „ Von der Besatzungsökonomie zur Genozidökonomie“, den wir Anfang letzten Jahres besprochen haben, Chris, sanktioniert. Aber noch einmal: Der Welt zu erklären, dass die Wirtschaft vieler israelischer Familien und Einzelpersonen zusammenbrach, während die Börse in Tel Aviv boomte, ihren Wert verdoppelte, verdreifachte, hat die Wahrheit ans Licht gebracht. Es gab also jemanden, der vom Genozid profitierte, und das sind Palantir und ähnliche Unternehmen, Lockheed Martin und ähnliche, die Rüstungsindustrie, nicht nur die israelische und die US-amerikanische, sondern alle miteinander verbunden. Und weil wir alle miteinander verbunden sind – und das ist der zweite und letzte Teil der Geschichte –, sind wir Teil davon. Wir sind als Konsumenten Teil davon. Wir sind als Produzenten Teil davon, denn Sie wissen ja, mit wie vielen Gewerkschaftern und Arbeitern ich in den letzten zwei Jahren gesprochen habe. Sie wissen auch, mit wie vielen Konsumenten ich gesprochen habe, und sie alle sagen dasselbe: „Sie wissen, wie schwer es ist, aus diesem Markt auszusteigen. Sie wissen, dass wir nicht für dieses Unternehmen arbeiten möchten, das beispielsweise in Italien mit der Rüstungsindustrie wie Leonardo verbunden ist.“ Aber sie haben Angst, ihren Job zu verlieren. Sie erkennen, dass ihre prekäre Lage Teil des Systems ist, weil sie sich entscheiden müssen: Entweder sie produzieren Waffen, mit denen Kinder getötet werden, oder sie arbeiten gar nicht. Das bedeutet aber auch, dass wir Teil von Bevölkerungsgruppen sind oder zumindest sehen, wie sie geopfert werden. Sie sind Opfer, Opferwesen, und vielleicht können wir diese Ordnung ändern. Das ist auch die Botschaft Palästinas. Durch Boykott und Desinvestition können wir die Verbindungen des Systems kappen, und durch Sanktionen können wir die Komplizenschaft mit Israel eindämmen. Aber das erfordert individuelles Engagement.

Chris Hedges: Und ich sollte erwähnen, dass ich letzten November mit Ihnen in Italien war und mich den Hafenarbeitern angeschlossen habe, die sich weigern, Waffen auf israelische Schiffe zu verladen. Ich denke, wir beide sind der Meinung, dass wir unsere ganze Energie genau darauf konzentrieren sollten – auf diese Art der Systemblockade. Es gibt dazu eine einstündige Dokumentation mit dem Titel „ Widerstand 101 “.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Sie während Ihrer Zeit an der School of Oriental and African Studies zwei grundlegende Erkenntnisse gewonnen haben. Erstens, dass Palästina als juristisches Problem langjähriger institutioneller und systematischer Rechtswidrigkeit diskutiert werden kann und sollte, nicht bloss als politisches Problem mit gegensätzlichen Ansprüchen. Zweitens, so schreiben Sie, „haben Sie die Begegnung mit Anwaltskanzleien erlebt, die von der Critical Race Theory beeinflusst sind – einer kritischen und dekolonialen Herangehensweise an das Recht, die es in den Kontext seiner historischen Entwicklung stellt, nicht unbedingt aus der Perspektive der Sieger, sondern aus der Sicht derjenigen, die bis vor Kurzem dem Völkerrecht unterworfen waren, wie es vor allem von westlichen Ländern formuliert wurde.“ Ich möchte gern über die Sanktionen gegen Ihr Buch sprechen, aber könnten Sie bitte zunächst auf diese beiden Punkte eingehen?

Francesca Albanese: Absolut. Und auch hier denke ich, dass Palästina beispielhaft für das steht, was, sagen wir, dem am stärksten benachteiligten Teil der Welt widerfährt, den ehemaligen Kolonien, Völkern, deren indigene Herkunft als Last, fast als Verbrechen in den Augen der Kolonisatoren, empfunden wurde. Palästina gehört dazu. Und Palästinenser wurden beispielsweise in den westlichen Medien immer als potenzielle Wilde dargestellt. Wenn ich an westliche Medien denke, sind sie es immer, die als barbarisch oder gewalttätig gelten. Ich meine, der Diskurs über arabische und muslimische Menschen ist so bösartig und gewalttätig, dass ich mich frage: „Wie können wir die Zusammenhänge nicht erkennen und verstehen, dass wir vor 100 Jahren genauso über das jüdische Volk gesprochen haben?“ Und wahrscheinlich sogar noch weniger, denn es gibt immer noch Antisemitismus, und wir sollten über den echten Antisemitismus sprechen, anstatt über die Paranoia und Manipulation des Apartheidregimes Israel hinsichtlich der Bedeutung von Antisemitismus. Ich glaube jedoch, dass die Palästinenserfrage lange Zeit, selbst von wohlmeinenden Akteuren, als humanitäres Problem dargestellt wurde, das es zu bewältigen gilt, anstatt als kritische politische Frage, die im Einklang mit dem Völkerrecht gelöst werden muss. Beispielsweise hat der Internationale Gerichtshof, also ein internationales Tribunal, die Besatzung für rechtswidrig erklärt. Sie soll daher vollständig und bedingungslos aufgelöst werden. Die Frist dafür war September 2025. Niemand spricht darüber, aber genau deshalb sage ich, dass das Völkerrecht bereits einen Fahrplan, einen Ausweg aus diesem Dilemma bietet. Stattdessen wird die Situation weiterhin so behandelt, als handele es sich um eine humanitäre Notlage nach einem Erdbeben oder einer Überschwemmung.

Ich denke, dies ist Teil des Problems, das eng mit den Fehlern innerhalb der Vereinten Nationen verknüpft ist. Allerdings wurde das Völkerrecht oft als Teil des Problems herangezogen, denn ich erinnere mich, dass es vor 15 Jahren undenkbar war, die Besatzung als durchweg illegales Unterfangen zu betrachten. Selbst die damals progressiven Kräfte stellten die Rechtmässigkeit der Besatzung infrage, weil Israel gegen bestimmte Bestimmungen des humanitären Völkerrechts verstiess, beispielsweise durch Misshandlungen von Gefangenen oder durch strafende Hauszerstörungen. Die Besatzung wurde also wegen ihrer Exzesse kritisiert, aber nicht als Ganzes, nicht in ihrer Gesamtheit, was heute üblich ist. Ich denke, es hat endlich einen Wandel gegeben – ich hoffe, als Sonderberichterstatter dazu beigetragen zu haben –, nämlich einen Wandel von der Symptombekämpfung hin zur Betrachtung des Gesamtphänomens der Rechtmässigkeit der Besatzung. Die kritischen Studien haben eine enorme Rolle gespielt und werden massgeblich von Wissenschaftlern aus aller Welt geprägt – aus Südafrika, Kenia, Nigeria, Palästina, von indigenen Forschern selbst, aus Australien, Kanada, den USA oder Asien. Und das ist wunderbar. Ich denke, das hat uns als Juristen weitergebracht. Aber natürlich gibt es in den Rechtswissenschaften, wie in vielen anderen Disziplinen auch, immer noch viel Bevormundung und Chauvinismus.

Chris Hedges: Sprechen wir also darüber, was mit dem Buch passiert ist. Beginnen wir aber mit den umfassenderen Sanktionen. Wie ich in der Einleitung bereits erwähnte, wurden Sie sanktioniert. Sie gewannen einen Gerichtsprozess, der diese Sanktionen aufhob, doch dann verhängte die Trump-Regierung sie erneut. Und das – Sie können ja über diesen Prozess sprechen – hat natürlich Ihre Möglichkeiten, das Buch überhaupt zu veröffentlichen und zu verbreiten, beeinträchtigt.

Francesca Albanese: In gewisser Weise ja, absolut, denn die Sanktionen… Ich meine, ich möchte, dass die Menschen einen Moment innehalten und darüber nachdenken, was Meinungsfreiheit bedeutet. Denn wir befinden uns hier ausserhalb der Grenzen einer demokratischen Debatte. Sobald man jemanden, mit dem man nicht übereinstimmt, am Sprechen hindert, ist dies kein liberaler Raum mehr. Wir müssen nicht einer Meinung sein. Man kann anderer Meinung sein als ich, aber ich werde immer das Recht derer schützen, die anders denken als ich, ihre Meinung zu äussern, denn das ist das Wesen eines demokratischen Raums. Das ist das Wesen des Schutzes der Meinungsfreiheit. Hinzu kommt, dass ich als UN-Mitarbeiterin, die ehrenamtlich tätig ist – ich arbeite pro bono, nur für diejenigen, die sich fragen: die Vereinten Nationen und die geschützte Person gemäss der Konvention über Vorrechte und Immunitäten –, geschützt bin. Daher sollte ich keine Konsequenzen für meine Worte und Handlungen im Rahmen meines Mandats tragen müssen. Stattdessen wurde ich mit sehr harten Sanktionen belegt, wie sie normalerweise gegen Drogenhändler oder Diktatoren in den USA verhängt werden. Diesmal richten sich die Sanktionen gegen mich, die Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, die Israels Verbrechen untersucht haben, sowie gegen palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die Beweise für diese Prozesse geliefert haben. Es gibt also auch einen Versuch, Beweise zu manipulieren und das internationale Justizsystem zu untergraben, das die USA mit den Nürnberger Prozessen und in der Zeit danach mitgestaltet haben. Es ist ein perfides Vorgehen. Deshalb dürfen Menschen in den USA keinerlei finanzielle Transaktionen mit mir tätigen. Selbst ein Glas Wasser ist eine Straftat, die mit bis zu 20 Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 1.000 US-Dollar für diejenigen geahndet wird, die mir einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

Selbst mein Verlag, Other Press, stand unter enormem Druck. Sie mussten einen Anwalt einschalten, um die Veröffentlichung des Buches zu ermöglichen, denn Judith Gurewich, der das Buch sehr gefiel, war die Erste, die es empfahl. Other Press bot als Erster die Übersetzung an, und das Buch ist mittlerweile in 60 Ländern und 20 Sprachen erhältlich. Eigentlich hätte die englische Version als erste in den USA, Australien und Grossbritannien erscheinen sollen. Doch abgesehen vom längeren Veröffentlichungsprozess in den USA gab es massiven Widerstand gegen die Veröffentlichung und den Vertrieb meines Buches. Daraufhin sagte ich: „Das ist mir egal. Ich muss die Urheberrechte nicht geltend machen, da ich sanktioniert bin. Ich will nicht, dass der Verlag in Schwierigkeiten gerät. Ich will, dass die Leute dieses Buch lesen.“ Wir fanden also einen Weg, wie ich weiterhin quasi ehrenamtlich als Autorin arbeiten konnte, und ich sagte: „Das spielt keine Rolle. Ich will trotzdem, dass das Buch gelesen wird.“ Und dies war die einzige Vereinbarung, die wir finden konnten, um „When the World Sleeps“ in US-Buchhandlungen erhältlich zu machen.

Zum einen hat nur die UNO – und kein anderer Staat, schon gar nicht Italien – den Mut aufgebracht, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die USA wegen Verletzung der Privilegien und Immunitäten eines UN-Mitglieds zu klagen. Meine 13-jährige Tochter und mein Mann, der für eine US-amerikanische Organisation arbeitet, sind direkt betroffen, da mein Vermögen in den USA beschlagnahmt wurde. Wir besitzen dort eine kleine Wohnung, in der meine Tochter geboren wurde. Mein Bankkonto wurde gesperrt, und ich konnte nirgendwo anders ein neues eröffnen. Daher erhalte ich kein Gehalt und nicht einmal die Erstattung meiner Arztkosten. Auch meine private Krankenversicherung zahlt nichts mehr. Es ist eine sehr schwierige Situation, und da sie meine ganze Familie betrifft, haben wir uns an die Justiz gewandt. Weil die UNO mir nicht einmal die Möglichkeit gab, mich vor Gericht zu verteidigen, hat meine 13-jährige Tochter Präsident Trump, Aussenminister Rubio und andere an den Sanktionen Beteiligte verklagt. In erster Instanz erkannte ein Bundesrichter am Bezirksgericht des Ersten Gerichtsbezirks in Washington D.C., dass das Verfahren offenbar nicht rechtmässig war, da ich allein wegen der Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäusserung verfolgt wurde, und schlug daher vor, die Sanktionen auszusetzen. Aufgrund des Systems und der Tatsache, dass Richter von der Exekutive ernannt werden, wurde gegen die Aussetzung der Sanktionen Berufung eingelegt. Nun muss ich auf die Entscheidung des Richters in der Sache warten. Daher bestehen die Sanktionen der USA weiterhin.

Chris Hedges: Sprechen wir kurz über Gaza. In Ihrem Buch schreiben Sie: „Präsident Trump hat wiederholt jeden eingeschüchtert, der es wagt, Israel anzugreifen, indem er sagte, man müsse sich ‚mit uns auseinandersetzen‘ – eine bedrohliche Sprache, die der Politik, wie wir sie bisher kannten, nicht angemessen ist, aber vollkommen mit dem übereinstimmt, was Trump selbst sagte, als er erklärte: ‚Jeder, mit dem ich gesprochen habe, findet die Idee gut, dass die Vereinigten Staaten dieses Stück Land besitzen‘, und meinte damit den Gazastreifen.“ In diesem Satz schreiben Sie: „Hier schwingt die ganze Gewalt einer ungezügelten Macht mit, die alles mit Gewalt erreichen kann, denn wie Caligula im 21. Jahrhundert hält er sich für über dem Gesetz. Tatsächlich kennt er das Gesetz nicht einmal.“ Ich möchte über seinen Vorschlag für Gaza sprechen, und die Hamas hat ja erklärt, sie würde einer technokratischen Regierung Platz machen. Ich glaube nicht, dass irgendeine Beschwichtigungspolitik der Hamas Netanjahu besänftigen wird, aber lassen Sie uns das ansprechen.

Francesca Albanese: Ja, ich glaube, Sie sind die erste Interviewerin, die bemerkt, dass ich Trump als den Caligula unserer Zeit bezeichne, und das stimmt wirklich. Man muss kein Experte für römische Geschichte sein, um Caligulas Charakterzüge zu verstehen: die absolute, willkürliche Macht, die sich nicht an Gesetzen orientierte, der extreme Narzissmus und die Selbstverherrlichung, die korrupte Wertigkeit und Unberechenbarkeit der Macht, die Demütigung von Gegnern, der Personenkult – all das erinnert mich an Caligula, den römischen Kaiser.

Als Präsident Trump im Februar 2025 mit dem Konzept der Gaza-Riviera ankam, sagte ich drei Dinge: Erstens ist es rechtswidrig, weil die Vereinigten Staaten keinerlei Recht haben, sich über die Zukunft des Gazastreifens, des restlichen besetzten palästinensischen Gebiets, Palästinas oder überhaupt irgendeines Teils der Welt zu äussern. Es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und die Palästinenser haben dieses Recht gegenüber Israel, den Vereinigten Staaten und allen anderen. Zweitens ist es rechtswidrig und würde die Vereinigten Staaten in eine Reihe von Verbrechen verwickeln, wie etwa die Vertreibung von Palästinensern, da dies die Vertreibung von Palästinensern zur Folge hätte, wie sie Israel praktiziert. Drittens ist es rechtswidrig und unmoralisch, denn was um alles in der Welt bewegt den Präsidenten der Vereinigten Staaten dazu, in einer Zeit grössten Leids so respektlos gegenüber einer Bevölkerungsgruppe zu sprechen? Und dann sagte ich, es sei unverantwortlich, weil es bei israelischen Führern ein Gefühl der Straflosigkeit und eine Art Freibrief zum Töten, Foltern und Vertreiben schüren würde, was ja tatsächlich geschehen ist. Es ist also rechtswidrig, unmoralisch und unverantwortlich. Das habe ich gesagt, und dabei bleibe ich.

Ich glaube jedoch auch, dass die Gaza-Riviera ein Ablenkungsmanöver ist. Ich denke nicht, dass irgendjemand ernsthaft plant, eine Riviera in Gaza zu errichten. Gaza ist entwurzelt. Gaza ist unbewohnbar geworden. Ich habe bereits mit den Recherchen für einen Bericht über Ökozid begonnen. Doch was die aktuelle US-Regierung mit Sicherheit – neben vielen anderen Dingen – besonders gut beherrscht, ist die psychologische Manipulation ihrer Bevölkerung, auch unsere in Europa. Jeden Tag wachen wir hier in Europa mit einer neuen schockierenden Aussage von Präsident Trump auf. Sei es die Gaza-Riviera oder seine Einmischung in die Fussball-Weltmeisterschaft, wie sie wohl nur Caligula im Jahr 2026 an den Tag legen würde, denn die Selbstbeherrschung – die völlig fehlende Selbstbeherrschung dieses Mannes – ist unvergleichlich, unermesslich. Ich denke daher, dass dies ein Ablenkungsmanöver von den wahren Plänen ist, die Palästinenser erneut zu vertreiben und Gaza als verlängerten Arm Israels zu nutzen, vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen. Ich frage mich immer wieder, warum Netanjahu den Plan für eine Gaspipeline von den arabischen Golfstaaten durch Südisrael und vermutlich Gaza ins Mittelmeer immer wieder ins Spiel bringt: Weil das für Israel praktisch wäre. Aber wie auch immer der Plan aussehen mag, er bleibt rechtswidrig, unmoralisch und unverantwortlich.

Chris Hedges: Nun, wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es im Südlibanon und an der Nordküste des Gazastreifens ausgedehnte Gasfelder gibt, die Israel haben will.

Francesca Albanese: Genau. Und deshalb muss jedes einzelne beteiligte Unternehmen genauestens unter die Lupe genommen werden, denn für die Unternehmen selbst läuft dies auf Plünderung hinaus. Vor Kurzem – und ich denke, das lag auch an externem Druck von mir, der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte, der italienischen Zivilgesellschaft und wahrscheinlich auch intern von gewissenhaften Mitarbeitern des Unternehmens – ist der Energieriese ENI aus dem Konsortium zur Ausbeutung der Offshore-Gasfelder im Gazastreifen ausgestiegen. Und genau deshalb müssen wir Druck auf Staaten und Unternehmen ausüben, damit sie sich von der israelischen Besatzung distanzieren und ihre Beteiligungen daran abziehen.

Chris Hedges: Diese Gasfelder befinden sich in den Hoheitsgewässern des Libanon und Palästinas, richtig?

Francesca Albanese: Ja, diese Gasfelder liegen ausserhalb des Libanon, im historischen Palästina, also zwischen Israel und Gaza. Gaza liegt in Richtung Ägypten.

Chris Hedges: Zum Schluss möchte ich auf Ihre Ausführungen zu Kindern und dem, was Israel ihnen angetan hat, eingehen. Sie schreiben: „Ich habe mehreren Prozessen gegen Minderjährige beiwohnen. Ich habe ihre absurde Brutalität mit eigenen Augen gesehen.“ Sie sprechen von den Israelis. „Die Kinder wurden in Ketten in den Gerichtssaal geführt. Ich fühlte mich wie in einem Sklavenlager. Klein, abgemagert, erschöpft, voller Angst vor dem Gedanken, ihre Eltern zum ersten Mal seit ihrer Verhaftung in diesen nur wenige Minuten dauernden Anhörungen wiederzusehen. Der Richter blickte sie oft nicht einmal an. Er hörte die Anklage: ‚Er hat Steine ​​geworfen‘, und verkündete das Urteil: zwei Jahre Gefängnis, drei Jahre Gefängnis und so weiter. Und das ist noch ein milder Richter. Angesichts der Tatsache, dass die Strafe für Palästinenser, die Steine ​​werfen, bis zu zehn Jahre beträgt, zwanzig, wenn dies in der Absicht geschieht, jemanden zu verletzen, wie kann es da jemanden überraschen, dass palästinensische Kinder nach ihrer Rückkehr aus dem Gefängnis traumatisiert sind, nicht mehr aus dem Haus wollen, Angst haben, ins Bett machen und Verhaltensauffälligkeiten oder Gewalt zeigen? Wir sprechen hier von 12-, 13-, 14-jährigen Kindern, aber auch jüngere werden verhaftet. Es gab Kinder von nur fünf oder sechs Jahren, die von israelischen Lastwagen abtransportiert wurden, vielleicht nicht inhaftiert, aber verhört.“ und wurde dann nach Hause geschickt.“

Lasst uns darüber reden, und natürlich hat dieser Krieg gegen Kinder in Gaza ein geradezu episches Ausmass angenommen, wo Kinder, wenn sie der gelben Linie zu nahe kommen, einfach von Scharfschützen getötet werden.

Francesca Albanese: Interessant, Chris, denn ich habe genau dieselben Worte benutzt wie du vor ein paar Wochen in einem anderen Interview: „Der Krieg gegen die Kindheit hat in Palästina ein ungeheures Ausmass erreicht.“ Und das sieht man ja. Ich meine, es war wahrscheinlich schon ziemlich schlimm, als wir beide in Palästina gelebt haben, aber es ist schlimmer geworden, weil Kinder, die riskieren, dass ihre Häuser und Schulen zerstört werden, ihre Lehrer, Eltern und Onkel getötet oder verhaftet werden und dann wie Zombies zurückkehren, weil sie im Gefängnis geschlagen, gefoltert und manchmal vergewaltigt wurden, nie die Möglichkeit hatten, eine unbeschwerte Kindheit zu geniessen. Und so kehren sie zurück mit so viel unterdrückter Wut, Zorn und Gewalt. Das ganze Leben eines palästinensischen Kindes ist von Gewalt gezeichnet, von Gewalt vereinnahmt, und über Jahrzehnte hinweg ist der Horizont der Hoffnung immer kleiner geworden.

Doch was ich in den letzten 1005 Tagen seit Oktober 2023 erlebt habe, ist von einer ganz anderen Dimension und stellt sowohl die Israelis, die sich als unbeteiligte Beobachter wähnen, als auch Beobachter weltweit infrage. Wie man Israels Vorgehen auch immer bewerten mag, haben Sie die Leichen der Kinder gesehen, die in Stücke gerissen wurden? Haben Sie gesehen, wie Kinderleichen oder deren Überreste wie Mäntel an den Wänden hingen? Haben Sie verstümmelte Leichen gesehen? Gaza hat die höchste Rate an Waisenkindern und amputierten Kindern weltweit. Und nun herrschen Hunger und Elend. Es gibt Mangelernährung und Wachstumsstörungen. Wachstumsstörungen waren bereits vor der Verschärfung der Blockade nach dem 23. Oktober ein Problem. Und man muss nicht einmal nach Gaza reisen. Schauen Sie sich das Westjordanland an, wo Palästinenser, darunter auch Kinder, unter der ständigen Bedrohung durch Soldatenangriffe oder den Terror der Siedler leben. Wer möchte in einem solchen System leben? Und noch einmal: Es begann nicht erst im Oktober 2023. Es dauert schon seit Jahrzehnten an. Und noch einmal: Der einzige Ausweg ist, Israels Gewalt ein Ende zu setzen. Und Kindern ein Stück Leben zu gönnen. Sehen Sie, das erste Kapitel meines Buches – denn jedes Kapitel, für diejenigen, die es noch nicht gelesen haben, enthält eine Art Virgil in Dantes Göttlicher Komödie – ist eine reale Person, eine Frau, die tatsächlich gelebt hat. Die meisten von ihnen sind Freunde von mir, die Teil meines Lebens waren, bis auf eine: Hind Rajab, das Kind, das dem Kapitel seinen Namen gibt. Ich schrieb dieses Kapitel im Januar 2025, also ein Jahr nach Hinds Tod. Es war damals ein bekannter Fall unter vielen, unter Tausenden, aber nicht so bekannt wie heute. Und immer noch ist es einer unter Hunderttausenden, eines der Zehntausenden Kinder, die von der israelischen Armee brutal getötet wurden. Und dann geht es in dem Kapitel um meine Erfahrungen mit palästinensischen Kindern, die wunderschön und erhebend waren, aber dennoch tragen diese Kinder eine Last und Sorgen mit sich herum, die kein Kind tragen sollte.

Chris Hedges: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Sie während Ihrer Zeit in Palästina, als Sie für die UN arbeiteten, einen Bericht über Kinder verfassten. Sie beschrieben darin, wie diese kleinen Kinder mit Ihnen sprachen und dabei klangen, als wären sie Erwachsene.

Francesca Albanese: Ja, manchmal ist es fast beunruhigend, weil wir ja alle eine bestimmte Meinung im Kopf haben. Ich meine, ich bin natürlich nicht frei von Vorurteilen. Ich versuche, so offen wie möglich zu sein, aber ich habe selbst zwei Kinder und daher meine eigene Art, die Reife eines Kindes einzuschätzen. Wenn also ein 10- oder 13-Jähriger anfängt, von Recht auf Bildung, Recht auf Nahrung und Recht auf Gesundheit zu sprechen, dann denke ich vielleicht, dass ihm das beigebracht wurde, weil er mich getroffen hat. Aber ich habe diese Kinder immer wieder getroffen, weil ich oft Fokusgruppen mit denselben Kindern geleitet habe und sie während meiner zwei-, dreimonatigen Recherche etwas kennengelernt habe, auch wenn ich sie nicht besuchen konnte. Ich habe den Sommer 2024, Juli, August und einen Teil des Septembers, fast täglich mit palästinensischen Kindern gesprochen. Und ich kann Ihnen sagen, dass sie deshalb so viel wissen, weil sie gezwungen waren, so schnell erwachsen zu werden und dennoch einen friedlichen Weg gefunden haben, den Schrecken um sich herum zu bewältigen. Dass sie als junge Anwälte sprachen, empfand ich als fast schon beunruhigend, wie ich im Buch beschreibe – es ist Ausdruck ihrer Verzweiflung. Sie versuchen, in einer Welt, die für sie entsetzlich ungesund und ungerecht ist, gesund und psychisch gesund zu bleiben.

Chris Hedges: Und natürlich dreht sich eines der Kapitel um Gabor Maté, der mit dieser Art von Trauma zu kämpfen hat.

Francesca Albanese: Ja, ich hatte vor ein paar Tagen ein sehr schönes Gespräch mit Gabor Maté über mein Buch „Wenn die Welt schläft“. Wir sprachen über die Figuren im Buch und was sie in uns auslösen. Irgendwann fand er es seltsam, zu sagen: „Ich bin ja auch eine Figur darin.“ Und er fragte mich, ob ich manchmal am liebsten schreien möchte. Ja, ich wünschte, ich müsste es nicht. Ich weiss auch nicht. Ja, natürlich möchte man manchmal Politiker anschreien, die wie lebende Tote wirken – aber nicht, weil der Tod an der nächsten Ecke auf sie wartet, sondern weil sie so leblos und unmenschlich erscheinen. Aber was muss man denn noch sehen, wie auch immer man es nennen mag? Was muss Israel denn noch tun und sagen, damit man endlich Massnahmen ergreift, damit man das Völkerrecht ernst nimmt und auch danach handelt? Denn indem man Israel ungestraft das Völkerrecht mit Füssen treten lässt, zerstört man auch die Grundfesten des internationalen Rechtssystems.

Ja, ich spüre den Schmerz, aber es ist auch eine seltsame Art, wie wir uns schützen, indem wir den Schmerz betäuben. Ich denke, ich werde das Trauma – also das sekundäre Trauma, dem ausgesetzt zu sein – wahrscheinlich verarbeiten können, denn nichts ist vergleichbar mit dem Leid der Palästinenser: der Palästinenser in Gaza, der Palästinenser in Israel, der Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem, der Palästinenser in der Diaspora. Dieses sekundäre Trauma, dem ich ausgesetzt war, dem ich als Zeugin ausgesetzt war, werde ich wahrscheinlich verarbeiten können, sobald der Völkermord vorbei ist. Denn im Moment versuche ich wirklich, gesund zu bleiben und mich darauf zu konzentrieren, wie wir dem ein Ende setzen können, denn es ist noch nicht vorbei. Die Menschen müssen verstehen, dass das Ende der Ungerechtigkeit nicht einfach durch Wünsche oder Gebete geschieht, sondern durch Handeln. Es gibt Dinge, die wir tun müssen, und wir müssen durchhalten. Ob es einen Tag, zehn Tage, hundert Tage oder tausend Tage dauert, spielt keine Rolle – wir müssen durchhalten. Nur so kann man gegen Ungerechtigkeit gewinnen.

Chris Hedges: Es hat vierzehn Jahre gedauert, Julian Assange freizubekommen. Das war ein langer Kampf. Aber du bist sicherlich eine der wichtigsten Persönlichkeiten in diesem Kampf für Gerechtigkeit. Danke, Francesca. Und ich möchte Thomas und Max danken, die die Sendung produziert haben. Ihr findet mich unter ChrisHedges.substack.com.

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09.07.2026 Israel ermordet Dr. Hussam Abu Safiya

Die US-Medien vertuschen das Verbrechen.

Der Arzt Hussam Abu Safiya aus Gaza ist seit anderthalb Jahren ohne Gerichtsverfahren in israelischer Haft und sagt, seine Bewacher versuchten, ihn zu töten. Sein Fall hat international für Schlagzeilen gesorgt, wird aber in den USA ignoriert. Warum?

Inzwischen dürften sich die Redakteure der New York Times und die Produzenten von CNN den Kopf darüber zerbrechen, was sie mit Dr. Hussam Abu Safiya anfangen sollen, dem Arzt und Krankenhausdirektor aus Gaza, den Israel seit anderthalb Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftiert hat und der behauptet, seine Bewacher versuchten, ihn zu töten.

Weltweite Kampagnen von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von Dr. Abu Safiya, und die Berichterstattung in den globalen Medien war beträchtlich. Auch die britische Leitzeitung „The Guardian“ berichtete bereits über Dr. Abu Safiya. Ihre Schlagzeile vom 6. Juli lautete: „Inhaftierter Arzt aus Gaza nach Verletzungen im israelischen Gefängnis kaum wiederzuerkennen, sagt sein Anwalt.“ Selbst die israelische Presse berichtete über ihn und unter anderem über eine Demonstration in Tel Aviv am 6. Juli, die auf seinen Fall aufmerksam machte.

In den amerikanischen Medien herrschte jedoch ein vollständiges Schweigen über seinen Fall und seinen besorgniserregenden Zustand.

Stand 7. Juli hat die New York Times seinen Namen seit Januar 2025 kein einziges Mal erwähnt. Die Washington Post veröffentlichte zwar einen Bericht nicht gross angekündigt der Post der Associated Press, doch wurde dieser auf der Startseite und war schwer zu finden. Im Wall Street Journal findet sich bisher nichts. CNN veröffentlichte zwar einen kurzen Videobeitrag auf seiner Website, dieser wurde aber offenbar nie auf dem US-amerikanischen Kanal des Senders ausgestrahlt. Auch auf MS Now, dem angeblich fortschrittlichsten Kabelfernsehsender, fehlt Dr. Abu Safiya.

Wie diese Website und andere alternative Medien regelmässig berichteten, stellte sich Dr. Abu Safiya, ein Kinderarzt und Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Gaza, am 27. Dezember 2024 der israelischen Armee. Es gibt ein ikonisches Foto von ihm, in seinem weissen Arztkittel, wie er durch die Trümmer in Gaza auf einen israelischen Panzer zugeht. (Dieses Foto hat es seltsamerweise nie in die New York Times geschafft .) Seitdem haben Augenzeugenberichte seines Anwalts und nun auch seines Sohnes die Welt auf seine schreckliche Behandlung in verschiedenen israelischen Gefängnissen und seinen fortschreitenden Gesundheitsverfall aufmerksam gemacht. Dr. Abu Safiya, der sich derzeit im Rekefet-Gefängnis befindet, sagte: „Sie haben mich hierher gebracht, um mich zu töten. Ich glaube nicht, dass ich überleben werde. Das ist mein Ende.“

Israelis haben angedeutet, dass Dr. Abu Safiya Verbindungen zur Hamas habe, doch er wurde nie angeklagt. Die Medien dürfen jedoch nicht über seine Schuld oder Unschuld urteilen, bevor sie über seine Inhaftierung berichten. Das Verschweigen der Geschichte von Hussam Abu Safiya ist eindeutig pro-israelische Zensur und leider allzu bezeichnend für die Berichterstattung amerikanischer Zeitungen und Fernsehsender über Palästina.

Darüber hinaus verschweigen die US-Medien eine viel grössere Geschichte. Dr. Abu Safiya wird ohne Gerichtsverfahren festgehalten, in einer von Israel beschönigend als „Verwaltungshaft“ bezeichneten Situation. Genaue Zahlen sind schwer zu bestätigen, aber Amnesty International schätzt, dass Israel Ende 2025 4.622 Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland ohne Gerichtsverfahren festhielt.

Die schreckliche Situation von Dr. Abu Safiya, die allein schon berichtenswert ist, könnte auch als Aufhänger für eine Berichterstattung über Israels Politik der Verwaltungshaft dienen. Der öffentlich-rechtliche Radiosender NPR tat dies lobenswerterweise bereits am 30. Mai. In seinem hervorragenden Radiobeitrag wurde sogar Dr. Abu Safiyas Sohn Ilyas interviewt.

Journalisten der etablierten israelischen Medien, die mehr Hintergrundinformationen wünschen, können die Büros von B’Tselem, Israels führender Menschenrechtsorganisation, aufsuchen, die die Inhaftierungen dokumentiert, obwohl die israelische Regierung keine Zahlen mehr veröffentlicht. Hier ist einer ihrer Berichte .

Das Aussergewöhnliche an der US-amerikanischen Selbstzensur ist, dass die israelischen Medien über die Notlage von Dr. Abu Safiya berichtet haben. Haaretz, Israels führende Zeitung, veröffentlichte sogar einen Leitartikel, in dem sie die Netanjahu-Regierung der Misshandlung von Dr. Abu Safiya und anderen beschuldigte und die israelischen Gerichte aufforderte, „das anhaltende Aushungern, die Misshandlungen und die Inhaftierung zu beenden“. Selbst die eher rechtsgerichtete Times of Israel hat zumindest zur Kenntnis genommen . seine Existenz

Wie lässt sich diese Feigheit bei der New York Times und bei CNN erklären? Selbst diejenigen von uns, die jahrelang die verzerrte und unehrliche Berichterstattung der USA beobachtet haben, sind fassungslos.

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Kommentar: In Schweizer Medien kann ich bis heute keinen einzigen Hinweis finden, der über das Schicksal dieses Mannes berichtet.

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29.07.2026 Israel, Karim Khan & der IStGH: Es ist SCHLIMMER als du denkst | Francesca Albanese

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese deckt den massiven Druck, die Drohungen und die mafiösen Methoden auf, denen IStGH-Chefankläger Karim Khan nach der Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesetzt war. Was geschieht, wenn internationale Rechtsinstitutionen politischer Erpressung ausgesetzt sind? Albanese analysiert die Einschüchterungsversuche hinter den Kulissen, die rechtlichen Konsequenzen für den IStGH und warum der Slogan „Lasst Israel in Ruhe“ einen Wendepunkt für die globale Rechenschaftspflicht markiert.

Zum Video

Zusammenfassung des Videotranskripts:

Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit

Die Absetzung von Karim Khan als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) markiert nach Einschätzung von Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, einen tiefgreifenden Angriff auf die internationale Justiz und könnte der Beginn vom Ende des rechtsstaatlichen Systems sein. Khan wurde vom Versammlung der Vertragsstaaten mit überwältigender Mehrheit abgesetzt, obwohl eine interne Untersuchung zuvor festgestellt hatte, dass die Beweisschwelle für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens nicht erreicht worden war.

Albanese betont, dass zwei Aspekte strikt voneinander getrennt werden müssen: Einerseits seien die Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens äusserst ernst zu nehmen und müssten gründlich und fernab der Öffentlichkeit untersucht werden, da es respektlos gegenüber den Betroffenen und dem Angeklagten sei, diese sensible Angelegenheit in einem toxischen öffentlichen Umfeld zu verhandeln. Andererseits sei das aussergewöhnliche Verfahren zu Khans Entfernung höchst problematisch, da es sich um ein beschleunigtes Verfahren ohne rechtsstaatliche Gewährleistungen handelte, begleitet von einem regelrechten Schauprozess in den sozialen Medien und auf CNN. Besonders verdächtig findet Albanese das beispiellose Jubeln aus Israel über Khans Absetzung, obwohl auch Russlands Präsident Putin vom IStGH mit Haftbefehl gesucht wird – dort sei eine solche Reaktion ausgeblieben. Die massive Einflussnahme Israels auf den IStGH sei überwältigend belegt und höchst beunruhigend, da sie darauf abziele, die Situation in Palästina aus der Zuständigkeit des Gerichts zu entfernen.

Die Reaktionen der USA und Israels auf Khans Entfernung machen deren Haltung zur internationalen Justiz deutlich: Das US-Aussenministerium bezeichnete den IStGH als korrupt und wertlos. Die gegen Khan und seine beiden Stellvertreter sowie gegen Albanese selbst verhängten US-Sanktionen haben für Betroffene existenzielle Konsequenzen: Albanese ist vom Finanzsystem abgeschnitten, kann keine Zahlungen mehr empfangen oder tätigen, hat keinen Zugang zu Krankenversicherungen und ihr Vermögen in den USA ist eingefroren. Jeder US-Bürger, der geschäftliche Transaktionen mit ihr tätigt, riskiert bis zu 20 Jahre Gefängnis und eine Million Dollar Busse – eine Situation, die für Albanese als Mutter eines US-Bürgers besonders persönlich ist.

Die Sanktionierung Albaneses erfolgte nicht wegen ihrer Dokumentation des Völkermords oder ihrer Berichterstattung über israelische Verbrechen, sondern weil sie dem IStGH empfohlen hatte, Ermittlungen gegen den privaten Sektor aufzunehmen – eine Empfehlung, die zeigt, wie sehr die Mächtigen fürchten, dass internationale Strafjustiz tatsächlich funktionieren könnte. Der Angriff auf den IStGH sei keineswegs neu, sondern habe bereits vor Jahren mit dem American Service-Members' Protection Act (ASPA) begonnen, als die USA mögliche Ermittlungen gegen ihre Truppen in Afghanistan und im Irak fürchteten. Eine Eskalation erlebte die Bedrohung des Gerichts jedoch nach Beginn des Völkermords in Gaza, besonders als absehbar war, dass Khan Haftbefehle beantragen würde. Bereits im April 2024 hatten über ein Dutzend US-Kongressabgeordnete Khan in einem Brief in mafiösem Ton gedroht: Sie würden ihn, sein Team und seine Familie verfolgen, sollte er die Ermittlungen gegen Israel fortsetzen – eine Sprache, die für institutionelle Vertreter völlig inakzeptabel ist.

Trotz dieser massiven Attacken zeigt sich Albanese zuversichtlich, dass der IStGH weiterbestehen kann, da das Gericht weit mehr ist als nur der Ankläger – es verfügt über Hunderte von Anwälten, Richtern und anderem Personal sowie über Mitgliedsstaaten, die entschlossen sind, das Gericht zu verteidigen. Die Gefahr besteht jedoch darin, dass dieser Angriff auf den IStGH Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist, der sich auch in Grossbritannien zeigt: Die Regierung unter Starmer verfolge palästinensische Aktivistengruppen wie Palestine Action mit Terrorgesetzen, obwohl deren Aktionen lediglich zivilen Ungehorsam darstellten. Britische Gerichte verurteilen Aktivisten wegen Sachbeschädigung an Rüstungsfabriken mittlerweile als Terroristen – ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaats und eine Entwicklung, die Albanese als äusserst beängstigend bezeichnet. Sie appelliert an alle, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, denn solche Verwundbarkeiten des Rechtsstaats könnten sich wie eine Pandemie ausbreiten und den Anfang vom Ende des rechtsstaatlichen Systems bedeuten, wenn nicht entschlossen eingegriffen werde.

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31.07.2026 Interview zwischen John Mearsheimer und Piers Morgan mit anschliessendem Gespräch mit Gästen

Kommentar von John Mearsheimer

Am 27. Juli 2026 gab ich Piers Morgan ein ausführliches Einzelinterview zum Thema des verlorenen Krieges der USA im Iran. Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit drei weiteren Personen statt: dem pensionierten US-General Wesley Clark, dem pensionierten US-Brigadegeneral Mark Kimmitt und meinem Kollegen Robert Pape aus Chicago. Ich selbst war nicht Teil der Podiumsdiskussion.

Piers und ich waren uns einig, dass die USA mit keiner Strategie diesen Krieg gewinnen können. Der Iran hat gesiegt, und nun ist es an der Zeit, den Krieg zu beenden.

Was mich an den beiden Generälen im Panel besonders beeindruckt, ist ihr Wunsch, den Krieg fortzusetzen. Das ist nicht verwunderlich, da beide den Iran-Krieg von Anfang an unterstützt haben. Doch sie besitzen keine Strategie, um diesen Krieg auch nur im Entferntesten zu gewinnen. Wie ihre undurchsichtigen Äusserungen deutlich machen, haben sie keine Theorie vom Sieg. Warum also weiterkämpfen, insbesondere angesichts der Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise durch einen langwierigen Krieg?

Am 27. Juli 2026 gab ich Piers Morgan ein ausführliches Einzelinterview zum Thema des verlorenen Krieges der USA im Iran. Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion mit drei weiteren Personen statt: dem pensionierten US-General Wesley Clark, dem pensionierten US-Brigadegeneral Mark Kimmitt und meinem Kollegen Robert Pape aus Chicago. Ich selbst war nicht Teil der Podiumsdiskussion.

Piers und ich waren uns einig, dass die USA mit keiner Strategie diesen Krieg gewinnen können. Der Iran hat gesiegt, und nun ist es an der Zeit, den Krieg zu beenden.

Was mich an den beiden Generälen im Panel besonders beeindruckt, ist ihr Wunsch, den Krieg fortzusetzen. Das ist nicht verwunderlich, da beide den Iran-Krieg von Anfang an unterstützt haben. Doch sie besitzen keine Strategie, um diesen Krieg auch nur im Entferntesten zu gewinnen. Wie ihre undurchsichtigen Äusserungen deutlich machen, haben sie keine Theorie vom Sieg. Warum also weiterkämpfen, insbesondere angesichts der Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise durch einen langwierigen Krieg?

Kommentar von Piers Morgan

Das Chaos unbeabsichtigter Folgen ist eines der grössten strategischen Probleme bei der Kriegsführung. Angesichts der Angriffe iranischer Stellvertretermilizen auf saudische Ölanlagen und der ukrainischen Angriffe auf iranische Schiffe mit Verbindungen zu Russland befürchten Experten, dass wir in einen Konflikt hineinsteuern, den niemand mehr kontrollieren kann.

Steht die USA kurz davor, in einen grösseren Krieg hineingezogen zu werden? Unzensiert untersucht, warum sich die Debatte von einem „Ausstieg“ zu einer „Eskalation“ verlagert hat und ob eine Militäroperation überhaupt zu einem echten Sieg führen kann.

Im Gespräch mit Piers Morgan über die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten und das saudische Atomabkommen ist der Politikwissenschaftler Professor John Mearsheimer zu Gast. Anschliessend begrüsst Piers Morgan seine Gäste: den pensionierten General und ehemaligen Staatssekretär Mark Kimmitt, den Politikwissenschaftler und Militäranalysten Robert Pape sowie den ehemaligen General und Oberbefehlshaber der NATO, Wesley Clark. Ausserdem spricht Piers mit dem Ivy-League-Studenten Austin Franco, dessen Leben sich komplett verändert hat, nachdem er viral ging, weil er potenziellen Arbeitgebern sagte, er sei „nicht daran interessiert, für einen Juden zu arbeiten“. Haben wir es jungen Menschen im Zeitalter der sozialen Medien unmöglich gemacht, dumme Fehler zu begehen? Verdienen Menschen wie Franco in einer Gesellschaft nach der Cancel Culture eine zweite Chance? Nach diesem Interview war Piers nicht mehr so ​​überzeugt …

Zum Video

Strategisches Scheitern im Iran-Krieg

Die USA haben eine verheerende Niederlage erlitten. Alle vier Kriegsziele (Regimewechsel, Stopp der Urananreicherung, Beendigung der Proxy-Unterstützung, Ende des Raketenprogramms) wurden verfehlt. Es gibt keine Eskalationsoption.

Keine militärische Lösung

Ein Rückzug ist keine Option, aber alle bisherigen Strategien (Luftkampagne, Blockade, Tit-for-Tat) sind gescheitert. Das Hormuz-Problem ist massiv – ein Suchgebiet von 11'000 Mal der Grösse Manhattans. General Clark plädiert für mehr Druck, aber ohne Bodenoffensive.

Unbeabsichtigte Konsequenzen

Die Huthis greifen saudische Ölanlagen an, die Ukraine greift ein iranisches Schiff an – dies könnte europäische Verbündete in den Konflikt ziehen. Experten fordern Trump auf, einen Sieg zu erklären und sich zurückzuziehen. Stattdessen wird über Eskalation debattiert, einschliesslich der Eroberung von Kharg Island.

Amerikanische Opfer

Kein Amerikaner will Verluste, aber einige sind bereit, Opfer für einen Sieg zu bringen. Die Amerikaner sind besorgt über die Kosten und das Ausbleiben von Erfolgen. Die Frage ist, ob dramatische Operationen tatsächlich einen Sieg bringen würden.

Trumps widersprüchliche Haltung

Trump liebt es, Dinge in die Luft zu sprengen – aber die ganze Welt ist auf unbeabsichtigte Konsequenzen gefasst. Lindsey Grahams Dokumentaraufnahmen zeigen seine jahrelange Pro-Kriegs-Agenda.

Mearsheimers Analyse

Professor John Mearsheimer bestätigt das katastrophale Scheitern. Die USA kontrollieren die Hormuz-Strasse nicht mehr, die Strukturen der US-Basen im Golf sind zerstört, die Allianzen liegen in Trümmern, und die Weltwirtschaft steht vor dem Abgrund. Es gibt keine militärische Lösung.

Trumps Ausweg

Trump sollte auf ein neues Memorandum of Understanding hinarbeiten – aber die Iraner haben kein Interesse an einem schnellen Deal, da ihr Druckmittel mit der Zeit wächst. Trump steckt in der Falle: Die Midterms drohen, und Netanyahu hat ein Eigeninteresse daran, den Krieg am Laufen zu halten.

Ukraine und Russland

Mearsheimer sieht die Russen klar im Vorteil. Die Ukraine verliert Odessa als Hafen, die Frontlinien beginnen zu bröckeln. Die Behauptungen eines ukrainischen Umschwungs sind reine Propaganda.

Podiumsdiskussion – General MarcKimmit

Kimmit widerspricht Mearsheimer: Regimewechsel war nie ein US-Ziel, die Strukturen der Basen sind intakt, die Huthis haben keine saudische Öl-Infrastruktur zerstört. Ein Sieg ist möglich, wenn man sich auf die Hormuz-Strasse konzentriert und einen "Sieg erklärt".

General Wesley Clark – Eskalation ist nötig

Clark fordert eine kontinuierliche, intensive Operation in der Hormuz-Strasse – keine Bombenpausen. Die Iraner nutzen jede Pause zum Wiederaufbau. Ein Rückzug wäre katastrophal für die amerikanische Führungsrolle. Bodenoffensive lehnt er jedoch strikt ab.

Robert Pape – Die Eskalationsfalle

Pape warnt: Die USA befinden sich in der schlimmsten Eskalationsfalle seit Generationen. Das Suchgebiet für Drohnen ist riesig (11'000 Mal Manhattan), und die Zeit bis zu den Midterms ist extrem knapp. Die Welt gibt bereits jetzt den USA die Schuld an der Krise – eine weitere Eskalation könnte wirtschaftlich und politisch fatal sein.

Politische Doppelbelastung

Die Midterms in den USA und die Wahlen in Israel stehen bevor. Verliert Trump die Kongressmehrheit, könnte der Krieg rasch beendet werden – ähnlich wie in Vietnam 1974. Netanyahu hingegen braucht den Krieg, um an der Macht zu bleiben.

Die entscheidende Frage

Würde Trump den Krieg noch einmal beginnen? Clark verweigert eine Antwort, Pape sagt klar "Nein", Kimmit argumentiert, der Krieg sei unvermeidlich gewesen – besser früher als später.

Antisemitismus-Debatte – Austin Franco

Der Cornell-Student schrieb einem jüdischen Arbeitgeber: "Nicht interessiert, für einen Juden zu arbeiten." Im Interview verdoppelt er seine Aussage: Er wolle nichts mit Juden zu tun haben – das sei seine "Freiheit der Assoziation". Er rechtfertigt sich mit angeblichen negativen Erfahrungen und verurteilt die "genozidale" Politik Israels.

Pierces Fazit

Morgan konfrontiert Franco scharf: Er sei ein brauner Antisemit und Heuchler. Wer 15 Millionen Menschen kollektiv verurteile, zeige weder Reue noch Einsicht. Franco mache sich selbst nicht anstellbar – und das sei auch gut so.

Fazit der Sendung

Der Iran-Krieg ist ein strategisches Desaster ohne Ausweg. Die USA stecken in einer Eskalationsfalle, die politisch und wirtschaftlich verheerend wirken könnte. Die Ukraine verliert den Krieg gegen Russland. Und ein junger Student zeigt, dass Antisemitismus in den USA weiterhin ein brennendes Problem ist.

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Zum Teil 14

Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.