Israel - Palästina Konflikt - Teil 01
Oktober - Dezember 2023
Der Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023
Mitglieder der Hamas haben am 7. Oktober 2023 einen terroristischen Überfall gegen Israel verübt. Nach Raketenbeschuss von Zielen auf israelischem Staatsgebiet überwanden Terroristen der Hamas und verbündeter palästinensischer Terrorgruppen die Sperranlagen zwischen Gaza und Israel und drangen auf israelisches Staatsgebiet vor. Sie überwältigten zahlreiche grenznahe Militärposten und verübten in Siedlungen und Kleinstädten im Süden Israels Massaker an der Zivilbevölkerung. Zudem wurde massiv geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden bei diesem Terrorangriff der Hamas insgesamt über 1.200 Zivilisten und Sicherheitskräfte ermordet oder im Kampf getötet, mehr als 5.400 Menschen verletzt und rund 240 als Geiseln nach Gaza entführt; es handelte sich um den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust.
Als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas rief der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg (1973) den Kriegszustand im Land aus. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) konnten, nach Einberufung mehrerer hunderttausend Reservisten, im Rahmen der Operation „Eiserne Schwerter“ ihr Staatsgebiet innerhalb weniger Tage zurückerobern.
(leicht angepasster Auszug aus Wikipedia)
Von der Pandemie nach Palästina: Aufdeckung von Propaganda und Manipulation
(Übersetzung des Artikels aus Swiss Policy Research)
Ein Überblick über israelische und palästinensische Kriegspropaganda - und warum viele "Pandemie-Helden" zu "Palästina-Nullen" geworden sind, wenn es darum geht, Propaganda zu entlarven.
Vorsicht vor Kriegspropaganda
Als Reaktion auf den grenzüberschreitenden Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober liefen die gut geölten Kriegspropagandamaschinen wieder einmal auf Hochtouren.
Der Hamas-Angriff selbst bestand aus mehreren Komponenten, was unter Analysten und Kommentatoren zu einiger Verwirrung geführt hat. Insbesondere taten die Hamas-Kämpfer dies:
- Sie durchbrachen die israelische Sicherheitsbarriere (Grenzmauer) an mehreren Stellen;
- Sie stürmten mehrere israelische Militäreinrichtungen und töteten und nahmen IDF-Soldaten gefangen;
- Sie überfielen mehrere israelische Siedlungen und haben dabei israelische Zivilisten getötet und gefangen genommen;
- Sie töteten und nahmen israelische Zivilisten an behelfsmäßigen Straßenkontrollpunkten gefangen;
- Sie stürmten ein nahe gelegenes Open-Air-Musikfestival und töteten und nahmen fliehende Besucher gefangen;
- Sie kämpften gegen herannahende israelische Polizei- und IDF-Kräfte und nahmen dabei israelische Geiseln;
- Sie feuerten tausende von selbstgebauten Raketen auf israelische Städte und Siedlungen.
Während die Gefangennahme von israelischen Militäreinrichtungen und Soldaten (Kriegsgefangenen) vielleicht als legitime Militäroperation angesehen werden könnte, ist die Gefangennahme von zivilen Geiseln während eines bewaffneten Konflikts seit dem Zweiten Weltkrieg illegal, und die Hinrichtung von Soldaten und Zivilisten ist in jedem Fall ein Kriegsverbrechen und eine Gräueltat.
Insgesamt haben militante Hamas-Kämpfer nach israelischen Angaben bis zu 1.200 israelische Zivilisten und Soldaten getötet und bis zu 200 israelische Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die entscheidende Frage, wie es zu diesem beispiellosen grenzüberschreitenden Angriff kam, wird in einer separaten Analyse behandelt.
Doch anstatt sich auf die von den Hamas-Kämpfern tatsächlich begangenen Verbrechen zu konzentrieren (am besten dokumentiert durch den israelischen Telegrammkanal South First Responders (18+)), haben die israelische Regierung und die westlichen Medien aus irgendeinem Grund mehrere unwahre Propagandageschichten über Gräueltaten verbreitet.
Die berüchtigtste davon war die Geschichte von den "40 enthaupteten Babys" im Stil des Ersten Weltkriegs, die es auf die Titelseiten der Zeitungen schaffte (siehe Titelbild oben) und sogar vom US-Präsidenten aufgegriffen wurde. Die unabhängige amerikanisch-jüdische Mediengruppe The Grayzone enthüllte später, dass diese Geschichte ursprünglich von einem israelischen Siedlerführer verbreitet worden war, der zuvor die "Auslöschung" eines palästinensischen Dorfes im Westjordanland befürwortet hatte.
In Wirklichkeit gibt es derzeit keine Beweise für Enthauptungen, weder von Soldaten, noch von Zivilisten, geschweige denn von Säuglingen. Es gibt auch keine Beweise für Massenvergewaltigungen oder überhaupt für Vergewaltigungen. Es gibt auch keine Beweise für Selbstmordattentate (die von der Hamas in den 1990er Jahren eingeführt wurden), die häufig von den vom Westen unterstützten islamistischen Kämpfern eingesetzt wurden, um Militärstützpunkte in Syrien zu stürmen.
Es gibt nachweisbare Beweise für Misshandlungen, aber nicht für Folter oder Geiseln. Eine befreite weibliche israelische Geisel sagte sogar gegenüber einem überraschten israelischen Radiomoderator, dass sie "sehr menschlich" behandelt worden sei. Der Hauptzweck der Geiseln bestand darin, einen israelischen Gegenangriff zu behindern.
Dennoch gibt es eindeutige Beweise für die Tötung von israelischen Soldaten und Zivilisten, einschließlich Kindern, vor allem durch Schüsse und Handgranaten. Leider wurden einige israelische Zivilisten und Geiseln offenbar nicht von militanten Hamas-Kämpfern getötet, sondern durch Beschuss durch eigene Truppen bei Schießereien zwischen militanten Hamas-Kämpfern und sich nähernden israelischen Polizei- und Militärkräften.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hat das israelische Militär groß angelegte Luftangriffe durchgeführt und eine mögliche Bodeninvasion im Gazastreifen vorbereitet. Innerhalb von nur einer Woche mobilisierte Israel nicht nur mehr Truppen als Russland ursprünglich in der Ukraine stationiert hatte, sondern beging tragischerweise auch mehr Kriegsverbrechen als Russland in den 600 Tagen des Krieges in der Ukraine.
Insbesondere haben die israelischen Luftangriffe bereits bis zu 3.000 palästinensische Zivilisten, darunter viele Kinder, sowie mehrere internationale Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet. Darüber hinaus wurden durch die israelischen Luftangriffe zahlreiche zivile Einrichtungen, Kirchen und Moscheen, Bäckereien, Universitäten und Schulen (von denen einige möglicherweise als Hamas-Basen genutzt wurden) beschädigt oder zerstört. Israel unterbrach auch die Strom- und Wasserversorgung des Gazastreifens und verhängte eine "vollständige Belagerung" des Gazastreifens und seiner 2,5 Millionen Einwohner.
Die hohe Zahl der gut dokumentierten palästinensischen Opfer unter der Zivilbevölkerung hat erwartungsgemäß eine internationale Propagandaschlacht gegen die israelische Führung und ihre Unterstützer ausgelöst.
In einigen Fällen hat die israelische Regierung die Verantwortung für die Angriffe auf Gaza geleugnet. Im tragischen Fall des Baptistenkrankenhauses in Gaza behauptete die israelische Seite beispielsweise, das Krankenhaus sei von einer fehlgeleiteten palästinensischen Rakete getroffen worden, aber die verfügbaren Audio- und Videobeweise deuten darauf hin, dass es sich um eine oberirdische Explosion einer israelischen JDAM-Präzisionsbombe handelte. Möglicherweise wollte man eine Schockwelle durch das Krankenhaus schicken, ohne das Gebäude zu zerstören.
(Aktualisierung: Der britische Sender Channel 4 hat inzwischen so gut wie bestätigt, dass es sich tatsächlich um einen israelischen Luftangriff handelte; außerdem haben Experten festgestellt, dass Israel offenbar ein abgehörtes Telefongespräch bearbeitet hat).
In zwei Fällen gibt es Hinweise darauf, dass militante Palästinenser möglicherweise an einem Angriff unter falscher Flagge und an der Propagierung von Gräueltaten beteiligt waren: der erste war ein Angriff auf einen Grenzübergang von Gaza nach Ägypten, der zweite ein Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi vom nördlichen in den südlichen Gazastreifen.
In beiden Fällen behauptete die palästinensische Seite, es habe sich um einen israelischen Luftangriff gehandelt, aber Videobeweise deuten darauf hin, dass der Grenzübergang von einer palästinensischen Rakete getroffen wurde, während der Flüchtlingskonvoi entweder von einem Sprengsatz am Straßenrand oder von einer versehentlichen Gasexplosion getroffen wurde. In beiden Fällen könnte das Motiv darin bestanden haben, die Zwangsevakuierung bzw. ethnische Säuberung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu stoppen.
Die israelische Regierung hat die Hamas-Gruppe mit der ISIS-Gruppe verglichen ("Hamas ist ISIS"). Obwohl die Hamas-Kämpfer bei ihrem Angriff am 7. Oktober schreckliche Terrorakte begangen haben, ist dieser Vergleich fragwürdig: ISIS hat der Hamas den Krieg erklärt und Israel nie angegriffen, während Israel ISIS und Al-Qaida in Syrien und den Aufstieg der Hamas in Gaza unterstützt hat.
Vom "pandemischen Helden" zu "Palästina Null"
In einer früheren Analyse ging SPR der Frage nach, welche Gruppen von Menschen in der Lage waren, der Pandemie-Propaganda zu widerstehen. Interessanterweise haben sich viele dieser "Pandemie-Helden" inzwischen in "Palästina-Nullen" verwandelt und verbreiten nun Kriegspropaganda und Propaganda für Gräueltaten.
Dieser Wandel ist jedoch nicht völlig überraschend und lässt sich durch drei Hauptfaktoren erklären:
Erstens waren viele Pandemie-Helden Bürgerrechtsaktivisten oder Mediziner. Natürlich haben die meisten dieser Menschen wenig Ahnung von Geopolitik, Kriegspropaganda und verdeckten Operationen.
So wissen sie nicht, dass die Hamas tatsächlich von Israel gegründet und finanziert wurde, um eine politische Lösung der Palästina-Frage zu verhindern (die Israel wahrscheinlich auf seine international anerkannten Grenzen von vor 1967 beschränken würde); oder sie glauben, dass der Jom-Kippur-Krieg von 1973 wirklich ein "Überraschungsangriff" war (was nicht der Fall war); oder dass der Sechstagekrieg von 1967 ein Präventivschlag war (was nicht der Fall war); oder dass Pearl Harbor ein japanischer "Überraschungsangriff" war (was nicht der Fall war); oder dass "Al Qaida den 11. September 2001 verursacht hat" (was nicht der Fall war).
Ohne ein solches geopolitisches und historisches Hintergrundwissen ist es sehr leicht, von der vielschichtigen Kriegspropaganda, der Propaganda von Gräueltaten und psychologischen Operationen in die Irre geführt zu werden.
Zweitens wurde festgestellt, dass während der Pandemie viele konservative Aktivisten besser in der Lage waren, der Propaganda zu widersprechen als progressive oder sozialistische Aktivisten, von denen viele auf die falschen Appelle der Regierung zu "Solidarität", "kollektivem Handeln" und "Antirassismus" hereinfielen.
Während des aktuellen Konflikts zwischen Israel und Palästina hat sich diese Situation jedoch umgekehrt. Viele progressive und sozialistische Aktivisten unterstützen seit langem die palästinensische Sache, während viele konservative Aktivisten Israel aus religiösen, ideologischen oder strategischen Gründen unterstützt haben.
Daher waren viele progressive und sozialistische Aktivisten besser in der Lage, die israelische und westliche Kriegspropaganda und die Propaganda von Gräueltaten zu hinterfragen, obwohl einige von ihnen auf die Propaganda der Hamas hereinfielen oder sogar die terroristischen Operationen der Hamas unterstützten.
Während jedoch viele progressive Aktivisten dem "lokalen Zionismus" (in Palästina) skeptisch gegenüberstehen, ist eine Untergruppe konservativer Aktivisten seit langem skeptisch gegenüber dem "globalen Zionismus", d. h. dem weltweiten israelischen Einfluss. Es gibt also auf beiden Seiten des politischen Spektrums skeptische Positionen.
Drittens spielten jüdische Bürger während der Pandemie nicht nur unter den Covid-Alarmisten, sondern auch unter den Covid-Skeptikern eine führende Rolle: Tatsächlich waren viele führende Skeptiker und Bürgerrechtsaktivisten kluge und mutige jüdische Bürger der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Israels.
Es ist verständlich, dass viele dieser jüdischen Aktivisten während des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und Palästina die israelische Regierung und ihre umfassende Reaktion auf den Hamas-Angriff unterstützen. Leider haben viele von ihnen aber auch Kriegspropaganda und Propaganda von Gräueltaten verbreitet.
Auch hier gibt es jedoch wichtige Ausnahmen von diesem Trend, und jüdische Aktivisten und Journalisten, die sich auf die universellen Menschenrechte, den Antiimperialismus oder sogar den Antizionismus konzentrieren, haben eine führende Rolle dabei gespielt, die Kriegspropaganda und die Propaganda von Gräueltaten zu hinterfragen und zu entschärfen.
Wie man den Konflikt verfolgen kann
Der SPR Media Navigator, der in deutscher und englischer Sprache verfügbar ist (siehe unten), dient weiterhin als zuverlässiger Medienführer zu diesem und anderen komplexen geopolitischen Konflikten.
Die westlichen Establishment-Medien bieten zumeist eine pro-israelische Perspektive. Um zu verstehen, warum, lesen Sie Das amerikanische Imperium und seine Medien und Die Israel-Lobby: Fakten und Mythen . Nur wenige Journalisten des westlichen Establishments haben es gewagt, Fragen zum aktuellen Konflikt zu stellen.
Die meisten unabhängigen westlichen Medien bieten eine eher skeptische Perspektive. Diese Medien und Journalisten nehmen in der Regel eine Antikriegs-, antiimperiale oder sogar antizionistische Position ein.
Eine weitere Kategorie sind die halb-unabhängigen Medien. Auf der konservativen Seite handelt es sich dabei oft um "alt-right"-Medien, von denen die meisten stark pro-israelisch eingestellt sind. Beispiele hierfür sind das amerikanisch-israelische Medienunternehmen Breitbart, die kanadisch-jüdischen Rebel News und das Online-Medienimperium von Ben Shapiro, das den konservativen kanadischen Psychologen Jordan B. Peterson integriert hat.
In der progressiven, halb unabhängigen Kategorie werden viele Medien von Milliardären und Stiftungen gesponsert, die mit dem Sicherheitsstaat in Verbindung stehen, wie z. B. The Intercept (finanziert von Pierre Omidyar) und Democracy Now (unterstützt von George Soros), oder sie stehen in direkter Verbindung mit dem US Council on Foreign Relations (wie z. B. The Nation und sein Herausgeber). Dennoch bieten viele dieser Medien weiterhin einen unabhängigen und skeptischen Journalismus.
Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist zwar manchmal ein nützliches Nachschlagewerk, aber nur selten ein zuverlässiger Wegweiser zum Weltgeschehen, da die Plattform größtenteils von politischen Aktivisten und Administratoren betrieben wird, die mit westlichen und israelischen Geheimdiensten in Verbindung stehen. Im Fall der SPR-Wikipedia-Seite wurde der Hauptautor kürzlich als FBI-Informant aus Dallas entlarvt, der auf "Online-Marketing" spezialisiert ist.
Neben den traditionellen Medien spielen auch die Twitter-Kanäle eine immer wichtigere Rolle, doch gibt es auf dieser Plattform nach wie vor viel Lärm und Propaganda sowie eine von Institutionen wie der EU und der ADL betriebene Zensur. Die eher dezentralisierte Plattform Telegram ist nach wie vor der beste Ort, um unzensierte Kriegsbilder vor Ort einzusehen.
Fazit
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kovid-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und der Konflikt zwischen Israel und Palästina einmal mehr zeigen, dass sich die Leser in der Regel nicht auf ein einziges Medium oder sogar eine einzige Kategorie von Medien (wie die etablierten Medien oder die rechtsextremen Medien) verlassen können, um eine umfassende und objektive Perspektive auf mehrere komplexe Themen und Entwicklungen zu erhalten.
Oktober 2023: Wiederholungen bei Covid-19, Russland-Ukraine, Israel-Palästina
Auffallend, dass in diesen drei Fällen von den meisten westlichen Regierungen Narrative gestaltet werden, die keine Kritik zulassen. Eine differenzierte Sichtweise in den drei Szenarien wird systematisch unterdrückt, KritikerInnen werden verleumdet und "cancelled", die Medien werden im Wesentlichen zu reinen Propagandaschleudern, Demonstrationen werden verboten:
Corona: Politik und politisierte Medizin verkünden über die heftige Medienpropaganda eine tödliche Pandemie; Lockdowns; Masken; Einschüchterung und Angsterzeugung bei der Bevölkerung, bei medizinischem Fachpersonal, bei ÄrztInnen und FachspezialistInnen, die sich dem Narrativ entgegen stellen; rasende Förderung der Gen-Injektionen; fehlende Kontrolle der Gen-Injektionen durch die staatlichen Gesundheitsbehörden und -akteure; möglicherweise mehrere Betruge durch die Pharmaindustrie und Politik bezüglich der Gen-Injektionen; politische Inkompetenz; Bestrafungen; schwere Schädigung des sozialen Gewebes; unsägliche und unbegründete Gewinne der Kriegs-, Pharma-, Energie-, Nahrungsmittelkonzerne; erhebliche, bisher kaum untersuchte Übersterblichkeit seit Beginn der Gen-Injektionen, usw..
Russland - Ukraine & Palästina - Israel: einseitige undifferenzierte Berichterstattung (Politik, Medien, transatlantische Think Tanks, NATO); Ignoranz gegenüber historischen, politischen, sozialen, ökonomischen, hegemonialen, geopolitischen Sachverhalten; heftige Unterstützung des Narrativs durch Medienpropaganda; sinnloses Morden; usw..
Einstieg ins Thema: Chomskys Rede in der Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts
"Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.
Ohne einen solchen Klarblick kann kein Krieg, kein Konflikt überwunden und gelöst werden. Eine Lösung, die das Wort ‚Lösung' verdient, kann es nicht mit Gewalt geben, sie bedarf der Diplomatie und der Einhaltung des Rechts durch alle Seiten.
Den Hinweis auf dieses Dokument einschließlich der Vorbemerkung und der Übersetzung verdanken wir Bernhard Trautvetter. Großen Dank!"
Artikel und Video auf NachDenkSeiten
09.10.2023 The Israel-Gaza War & US Policy Toward It
"Tonight: War between Israel and the Palestinians, both in the West Bank and Gaza, has existed for decades, sometimes actively and sometimes latently. One of the most dangerous and intense stages of this war exploded just over 48 hours ago when the group that has ruled Gaza since 2006, Hamas, invaded Israel by land, by sea, and even by air, using hang gliders armed with machine guns to fly over the border fence separating Gaza from Israel within hours. They killed hundreds of Israeli civilians, many of whom died from civilian massacres, gunning down young people at an all-night rave as it was ending or entering family homes and shooting men, women and children. At least dozens of Israelis were abducted and taken as hostages back to Gaza. Israel now places the death toll at more than 900 citizens, with more than 1700 wounded. Hamas announced that four hostages have already died in the Israeli airstrikes and has threatened to execute hostages and post the video online in response to large numbers of civilian deaths in Gaza.
Meanwhile, as has happened so many times before, Israel, the following day began bombing from the air and reducing to rubble entire buildings and towers in Gaza, the tiny strip of land that is home to 2.2 million Palestinians, the majority of whom are 18 years of age or younger, and who are physically blockaded by both Israel and Egypt from leaving that tiny strip of land. An Israeli ground invasion of Gaza is imminent. Israel's defense minister, Yoav Gallant, ordered, "a complete siege" on the Gaza Strip, saying Israeli authorities would cut electricity, and water and would block the entry of fuel. He said in a video statement: "No electricity, no food, no water, no gas. It's all closed." Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu went to X, formerly known as Twitter, earlier today, just a few hours ago, to post a video showing the Israeli Air Force bombing and destroying large high rises in Gaza City, sometimes with one bomb destroying several towers at once.
The Biden administration immediately did what American administrations and both parties have done for decades whenever Israel is involved in hostilities, namely, announce various forms of assistance to its close ally in the Middle East, including weapons and large amounts of money for Israel's intended military action. With a tiny handful of exceptions – and I mean a tiny handful –, members of both political parties in Washington vowed steadfast and unstinting support for Israel and condemned Hamas's actions, particularly those aimed at civilians.
The risk of escalation and wider regional conflict is very high and very self-evident."
13.10.2023 Yuval Noah Harari: Der Horror der Hamas ist auch eine Lektion über den Preis des Populismus
"Die Gräueltaten der Hamas sind durch nichts zu rechtfertigen. Dass es dazu kommen konnte, sagt Bestsellerautor Yuval Noah Harari, liege allerdings an der jahrelangen Hybris Israels – und an Premierminister Benjamin Netanjahu, der wiederholt seine persönlichen Interessen über die des Staates gestellt habe."
16.10.2023 Israelische und jüdische Frauen zum männerdominierten Krieg
"Bei der Hamas sind es nur Männer, die das Sagen haben. In Israel bestimmen ebenfalls Männer die Politik. Hier vier Frauenstimmen.Es waren und sind Männer, die im Nahen Osten seit jeher die Politik bestimmen. Es waren Männer, die in den Kibbuzims an der Gaza-Grenze die jüngsten Gräueltaten verübten. Und es war ein Mann, der alle Palästinenser kürzlich pauschal als «human animals» abqualifizierte.
Die linksliberale israelische Zeitung Haaretz gibt immer wieder Stimmen eine Plattform, die bei den Mächtigen nicht gerne gehört werden. Im Folgenden einige Auszüge aus Artikeln einer in Israel lebenden palästinensischen Journalistin, zwei israelischen Journalistinnen und einer Jüdin aus den USA."
16.10.2023 Vengeful Pathologies
"On 16 October, Sabrina Tavernise, the host of the New York Times podcast The Daily, spoke to two Palestinians in the Gaza Strip. 'So, Abdallah,' Tavernise said to Abdallah Hasaneen, a resident of Rafah, near the Egyptian border, who was only able to get a signal from his balcony, 'we've been talking about all of the air strikes that have been happening since last Saturday, and of course the thing that happened last Saturday as well was this very deadly attack by Hamas on Israel. How do you understand that attack? What did you think of that?'
'You cannot just put people into prison, deprive them of their fundamental rights, and then see nothing in response,' Hasaneen replied. 'You cannot dehumanise people and expect nothing ... I am not Hamas, and I was never a big fan of Hamas ... But what's happening here is not about Hamas at all.'
Tavernise (sheepishly): 'What's it about?'
Hasaneen: 'It's about ethnically cleansing Palestinian people, it's about 2.3 million Palestinian people. That's why Israel, the first thing that it did was cutting off water and cutting off electricity and cutting off food. So this is not, never about Hamas. It's about our mistake to be born Palestinians.'
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18.10.2023 Choose your point of view
The experience of being a Palestinian American in the US is bewildering. After days of devastating bombardment, Israeli troops are massing on the border with Gaza. My state of mind has become uncoupled from the material reality of my life in Philadelphia. Everyday activities – greeting neighbours, dropping my kids off at school – feel unreal. At the same time, I observe the 'good guys' – Biden, Blinken, Starmer – express a deadly condescension to Palestinians and a disregard for Palestinian lives: the lives of children who look like mine.
I was born in a refugee camp in Rafah in the southern Gaza Strip. As a boy, my only interactions with Israelis were at checkpoints or looking down the barrel of a gun. When I read the Israeli defence minister Yoav Gallant's words describing us as 'human animals', I understood his point of view perfectly. Dehumanising the other is easy. It's easy to think the other side doesn't really comprise people, that the Zionists are fundamentally different from us, interested only in domination, control and apartheid.
I'm part of a generation that was recruited to the Seeds of Peace summer camps and cultural exchanges organised by elderly white liberals with good intentions. I mostly regarded their efforts with suspicion, as if the superficial embrace of what we were supposed to have in common would override the structural basis of our differences. Or to paraphrase Aaron David Miller on why Oslo failed: the power imbalance between occupied and occupier precludes the possibility of any real exchange among people. The US, in Miller's opinion, acted as 'Israel's lawyer'. He isn't the only one to have said so.
Many of us at the time, weighing the lofty pronouncements from Washington against the reality of life in the Occupied Territories – the daily encroachment of settlements, backed by the Israeli army – could see that Oslo was a naked ploy. I was fourteen at the time, but could see that the 'peace process' was an elaborate effort to consolidate ill-gotten gains, to move past the Nakba – and launder the proceeds of ethnic cleansing – without any kind of moral reckoning or acknowledgment. I was living it, and twenty-five years later I take no satisfaction in having been right.
My view of Israelis, peaceniks and Likudniks alike, didn't change until I was at the University of Pennsylvania in 2002. The Second Intifada was raging and a former Israeli pilot, Yonatan Shapira, was in the news for refusing to serve. Shapira's position was sincere and uncomplicated: he was no longer willing to take part in war crimes. His courage was my first introduction to what true solidarity – a fight for justice in Palestine/Israel – could mean.
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19.10.2023 Biden erklärt volle Unterstützung für Zerstörung des Gazastreifens durch Israel
Einen Tag, nachdem Israel durch die Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza fast 500 Männer, Frauen und Kinder getötet hatte, traf US-Präsident Joe Biden in Israel ein, umarmte Premierminister Netanjahu und hielt in Tel Aviv eine provokative Rede.
Mit seiner Reise signalisierte Biden nicht nur uneingeschränkte Unterstützung für den israelischen Völkermord an den Palästinensern, sondern auch eine massive Eskalation der US-Militäroperationen im gesamten Nahen Osten. Das US-Militär verlegte Kriegsschiffe, Flugzeuge und Soldaten in die Region, um dem Iran zu drohen. Vieles deutet darauf hin, dass die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran weit fortgeschritten sind, während zugleich der Krieg der Nato gegen Russland eskaliert wird.
Biden Reise war von A bis Z ein Schlag ins Gesicht der weltweiten öffentlichen Meinung. Inmitten von Massenprotesten gegen Israels Völkermord in der gesamten Region hetzte Biden mit Bedacht gegen die Palästinenser, verglich sie mit dem Islamischen Staat und bezeichnete ihre Aktionen als "böse".
Er verbrachte den größten Teil seiner Rede damit, angebliche palästinensische Gräueltaten aufzuzählen, die israelische Regierung zu loben und zu erklären, wie er Israel bewaffnen werde. Die Palästinenser wurden in nur sechs Zeilen erwähnt, und darin wurde ihnen die Schuld an den Massakern der Israelis zugeschoben.
Biden begann seine Rede mit den Worten: "Ich komme nach Israel mit einer einzigen Botschaft: Ihr seid nicht allein … Solange es die Vereinigten Staaten gibt … werden wir an eurer Seite stehen."
In den vergangenen 11 Tagen hat Israel im Gazastreifen 3.478 Menschen getötet. In diesem Zeitraum gab es nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in Palästina mehr als 136 Angriffe auf Beschäftigte und Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das öffentliche Gesundheitssystem im Gazastreifen steht kurz vor dem Zusammenbruch. Lebensmittel, Benzin und Wasser gehen zur Neige.
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20.10.2023 Israelis wurden «getötet», während Palästinenser «starben»
An der Wortwahl kann man erkennen, ob Medien sachlich informieren.
Die britische BBC informierte am 9. Oktober, dass nach israelischen Luftangriffen «über 500 Menschen gestorben» seien. Seit dem Überfall der Hamas seien in Israel «über 700 Menschen getötet worden». Die einen sterben im Krieg, die anderen werden getötet.
Besonders bei Konflikten zeigt eine voreingenommene Wortwahl, die einseitig wertet, auf welcher Seite die Schreibenden stehen. Die Lesenden können dann vermuten, dass auch die Informationen einseitig ausgewählt werden.
Selbstverständlich haben auch Journalistinnen und Journalisten eine Meinung. Die meisten werden den Terroranschlag der Palästinenser in Israel scharf verurteilen und Russlands Krieg in der Ukraine ebenfalls. Deshalb lassen sich einige aus Betroffenheit oder Überzeugung von der Propaganda der Ukraine oder Israels einspannen.
Eigentlich sollten die Informationsvermittler Fakten und Aussagen aller Seiten überprüfen, zuordnen und Relevantes von allen Seiten weder verschweigen noch aus dem Zusammenhang reissen.
Das heisst unter anderem: Entweder «sterben» alle Kriegsopfer oder sie werden – auf beiden Seiten – «getötet». Ein «Angriff» sollte stets ein «Angriff» sein – egal von welcher Seite. Entweder sollten alle Präsidenten als «Präsidenten» bezeichnet werden oder alle Machthaber – ob Syriens al-Assad, Venezuelas Maduro, Russlands Putin, Chinas Shi Ping, Ägyptens as-Sisi, bin Salman in Saudi-Arabien oder Pakistans Alvi – eben «Machthaber» oder Diktatoren «Diktatoren».
20.10.2023 On the Israel-Gaza crisis, humanity will guide us better than world leaders
Readers respond to Rob Delaney's article about understanding the desire for revenge after the Hamas atrocities of 7 October
Rob Delaney's article gave voice to many who are horrified by the recent slaughter in Israel and Gaza (If someone killed my child I'd want bloody revenge. But I'd be wrong – as is the Israeli government, 17 October).
Any sane person should struggle to understand why people kill and why some fanatics join organisations to kill. Rob gave an airing to an uncomfortable truth – that governments do not represent their people as they struggle to make sense of this horror. An Irish immigrant, I lived in London through the 1970s and 80s and watched, albeit from a distance, as people – ostensibly in my name and in the name of my ancestors – killed, maimed and destroyed lives in Northern Ireland, Britain and Ireland, promoting hatred through terror and mistrust. This insanity by fanatics in Gaza and Israel will prolong the suffering.
There is not a day that goes by when I do not think of the exodus of people who suffered at the hands of imperialists, fascists, communists and religious fanatics in any century. There is not a single person of sanity who would condone any of the violence in the Middle East.
Rob Delaney knows this and clearly understands how governments fail us all. Scarred by violence and propaganda, it is often hard to discern the truth. Rob shows us the voice of empathy and understanding that is needed for people to listen to each other and drown out the voices of division. Rob tells it as it is: "Jewish and Muslim ghosts guided me better during my time of greatest pain than today's presidents and prime ministers and newspaper owners are guiding us today." Who on earth will guide us?
Dr Fiona Quilty,
Deal, Kent
20.10.2023 Naher Osten: Gewalt ist Selbstmord
Wenn unsere Nachrichten von unsäglicher Gewalt überquellen, werden wir von Emotionen ergriffen und sind vor Fassungslosigkeit gelähmt. Was soll man denken, was soll man sagen? Der Terror, ob er nun von ideologischen oder staatlichen Gruppen ausgeht, verdient uneingeschränkte Verurteilung. Jedes Leben ist es wert, gelebt zu werden. Jedes Leben, das missbraucht, vergewaltigt und gequält wird, ist beklagenswert. Aber Emotionen und Fassungslosigkeit müssen dennoch dem Denken und der Vernunft Platz machen.
Dem richtigen Denken und der vernünftigen Vernunft, die es uns ermöglichen, gerechte und vernünftige Handlungen ins Auge zu fassen. Handlungen, die dem Morden und der Gewalt jegliche Legitimität absprechen. Obwohl dieser Text nur wenige Stunden nach dem Mord am Lehrer Dominique Bernard geschrieben wurde, dem ich – nach seiner Ermordung von einem radikalisierten Jugendlichen – meine Hochachtung zolle, bezieht er sich im Wesentlichen auf die Ereignisse im Nahen Osten.
"Auge um Auge, und die Welt wird blind werden", sagte Gandhi und fügte, nicht zutreffender, hinzu: "Gewalt ist Selbstmord". Es ist der Selbstmord von Kriminellen, die sich auf diese Weise entmenschlichen; ein Selbstmord auch derer, die "zurückschlagen" und sich so unweigerlich selbst entmenschlichen; und vor allem ist es ein Selbstmord dieser Sache, aller Sachen, die durch Morden, Massaker und deren Rechtfertigungen bis zum Erbrechen missbraucht, pervertiert und verraten werden. Wenn Camus uns sagt, dass "der Mord die Frage ist", geht es darum, ob wir das Recht zu töten haben, auch für eine gerechte Sache. Auf diese Frage müssen wir eine kategorische Antwort geben, wie Camus dies zu seiner Zeit tat. "Die extremste Freiheit", schreibt er in ‚Der Mensch in der Revolte'', "nämlich die Freiheit zu töten, ist nicht mit den Gründen der Revolte vereinbar. (…) Die Konsequenz der Revolte besteht darin, dem Mord seine Legitimität abzusprechen, da sie in ihrem Prinzip ein Protest gegen den Tod ist." Mord ist nicht zu rechtfertigen und illegitim, da er dem Geist der Revolte widerspricht. Man kann sich nicht gegen den Tod auflehnen und nicht gegen den Mord aufbegehren.
22.10.2023 Israel-Konflikt: Über die Folgen der Eskalation
"Allen verständlichen Reaktionen nach den Angriffen der Hamas auf Israel zum Trotz muss die nüchterne Frage lauten: Wohin führt welche Reaktion? Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel können niemanden unberührt lassen. Und wenn es anders ist – etwa, wenn Menschen in Deutschland und anderswo die Hamas für ihre Taten feiern –, dann muss man resümieren, dass beide Perspektiven nicht miteinander vereinbar sind. Zu diesem Schluss kann man seit den Attacken auf Israel durch die Hamas ohnehin oft kommen in diesen Tagen. Dennoch sind es gerade die weit auseinander liegenden Blickwinkel und Betroffenheiten, die uns dazu bewegen sollten, nicht ausnahmslos selbst im Angriffsmodus zu sein.
Ein Ereignis ausschließlich aus der Gegenwart heraus zu betrachten, wird ihm nur selten gerecht, zumal wenn es um weltpolitische Themen geht. Das Ereignis, um das es hier geht, hat eine lange Vorgeschichte. Und in Anbetracht der Tatsache, dass schon beim Ukraine-Konflikt die Politik erfolgreich beim Ignorieren der Vorgeschichte war und ist, tun wir gut daran, dieser Strategie nicht erneut zu folgen. Man darf nicht vergessen, dass wir es im Moment mit historischen Geschehnissen zu tun haben. Vermutlich würden wir es uns nicht verzeihen, wenn sich herausstellte, dass wir mit unserer kurzsichtigen und kurzfristigen Sicht auf die Dinge danebenlagen – insbesondere, weil Fehleinschätzungen und falsche Entscheidungen längst lebensbedrohliche Auswirkungen haben können."
Weiterlesen auf NachDenkSeiten
22.10.2023 7 Schritte zur Beendigung des Teufelskreises in Israel und Palästina
"Der Weg zum Frieden erfordert gewaltfreie Aktionen nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern, den Medien, Hilfsorganisationen und anderen.
Der Weg zum Frieden erfordert gewaltfreie Aktionen nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern, den Medien, Hilfsorganisationen und anderen.
Ich habe mein Leben damit verbracht, mich dafür einzusetzen, dass Palästinenser und Israelis ihre Konflikte mit gewaltfreien Mitteln lösen. Weil Israel die Einheit der Palästinenser und gewaltfreie Protestaktionen fürchtete, wurde ich 1988 von der Regierung des Landes verwiesen. Seitdem habe ich mich bei mehreren Gelegenheiten persönlich bei Hamas-Führern dafür eingesetzt, dass sie den bewaffneten Kampf aufgeben und sich gewaltfreien Aktionen zuwenden. Doch heute bringen sich Palästinenser und Israelis wieder gegenseitig um."
06.11.2023 Israel: «Ja, aber»? Kontext? Relativierung? Doppelmoral?
Wer den Hamas-Terror einordnet, wird als Feind Israels diffamiert. Doch selbst die NZZ kann sich um den «Kontext» nicht drücken.
Der Terrorangriff der Hamas mit dem Töten von Zivilisten aus dem alleinigen Grund, dass diese Israelis oder Juden waren, ist mit nichts zu rechtfertigen.
Das Entführen von über zweihundert von ihnen ist eine abscheuliche Tat und mit nichts zu rechtfertigen.
Israel muss dafür sorgen, dass seine Einwohner vor solchen Terroraktionen in Zukunft geschützt sind.
Neben diesen klaren Aussagen stellen sich in einer emotional geführten Debatte folgende Fragen:
- Muss die Reaktion Israels verhältnismässig sein? Sind im Gaza-Streifen 10'000, 100'000 oder 200'000 zivile Opfer in Kauf zu nehmen? [«NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer macht für «hohe Kollateralschäden» allein die Hamas verantwortlich, weil diese die Einwohner Gazas als Deckung missbrauchen würde.]
- Darf man Israel daran erinnern, alles vorzukehren, um das humanitäre Völkerreicht einzuhalten? [Katharina Fontana nach dem Schweizer Ja in der Uno für eine humanitäre Waffenruhe: «Die Schweiz als nützlicher Gehilfe der Israel-Gegner»]
- Darf man Israel kritisieren, wenn im Gazastreifen Hunderttausende – grossmehrheitlich Frauen, Kinder und Jugendliche – in ein Massenelend gestürzt werden? [«NZZ»-Gujer: «Wer nach Mässigung ruft, sollte darauf hinweisen, wer den Krieg begonnen hat und wer sich verteidigt.»]
- Darf man eine temporäre Waffenruhe fordern, damit man die Zivilbevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern, Lebensmitteln und Wasser versorgen kann? [NZZ-Redaktorin Katharina Fontana: «Jeder Aufruf zu einer Waffenruhe wirkt so, als würde man das Selbstverteidigungsrecht des Landes infrage stellen.»]
10.11.2023 Noam Chomsky on The Key Problem of the Palestine-Israel Conflict
11.11.2023 Craig Murray: Das Recht auf Selbstverteidigung
Indem sie nicht gegen die kollektive Bestrafung der Palästinenser durch Israel vorgehen, verstoßen das Vereinigte Königreich, die USA und die Europäische Union gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung, die in einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2004 festgelegt wurde.
Originalartikel von Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)
13.11.2023 Die katastrophale Vorherrschaft der Israel-Lobby
AIPAC hat die USA in ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt, das mit ziemlicher Sicherheit die amerikanische Sicherheit im In- und Ausland untergraben wird, schreibt Cara MariAnna. Es muss aufgelöst werden.
Originalartikel von Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)
Die gefährliche und schmutzige Sprache hinter Israels Völkermord in Gaza
Kämpfer der Hamas haben am 7.10.23 einen Angriff auf Israel durchgeführt, wobei sie etwa 1'200 ZivilistInnen und Sicherheitskräfte ermordet oder im Kampf getötet, etwa 5'400 Menschen verletzt und rund 250 entführt.
Der Gegenangriff der israelischen Armee konzentriert sich allerdings offenbar nicht nur auf die Organisation der Hamas, sondern auch auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
Israel ermordet in Gaza Zivilpersonen, Säuglinge, Kinder, Jugendliche, Eltern, Erwachsene, Schwache, Alte, Kranke. Gaza wird systematisch zerstört, Gaza Stadt wird pulverisiert, Spitäler, Schulen, Ambulanzen, Flüchtlingslager werden bombardiert, zivile Infrastruktur wird zerstört. Die Angriffe der technisch hochgerüsteten Israelischen Verteidigungskräfte lassen jegliche Menschlichkeit vermissen und sind jenseits aller Verhältnismässigkeit für die Angriffe der Hamas vom 7.10.23 und Menschenrechte.
Gaza wird systematisch ausgehungert, Wasser, Strom, Treibstoff, Nahrungsmittel und Medikamente werden durch Israel blockiert.
Ich verweise hier auf mehrere Artikel.
Israels Staatspräsident Isaac Herzog gab den Ton an, als er darüber sprach, inwieweit die Schuld für die schlimmste einzelne Gräueltat gegen Juden in der Geschichte seines Landes zuzuweisen ist.
"Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Diese Rhetorik, dass die Zivilbevölkerung nichts gewusst habe und nicht beteiligt gewesen sei, ist absolut nicht wahr. Sie hätten sich erheben können, sie hätten gegen dieses böse Regime kämpfen können", sagte Herzog.
Die Meinung, dass die Palästinenser kollektiv für die Aktionen der Hamas bei der Tötung von etwa 1.300 Israelis und der Entführung von 199 Personen verantwortlich sind - und daher verdienen, was auf sie zukommt - wurde auf unterschiedliche Weise weit über Israels Grenzen hinaus geäußert.
In den USA forderte Senator Lindsey Graham die völlige Zerstörung des Gazastreifens.
"Wir befinden uns hier in einem Religionskrieg. Ich bin auf der Seite Israels. Tut, was immer ihr tun müsst, um euch zu verteidigen. Macht den Ort platt", sagte er gegenüber Fox News.
Im Vereinigten Königreich schlug der Herausgeber des Jewish Chronicle, Jake Wallis Simons, einen anderen Weg ein, indem er die Schuld verallgemeinerte, indem er schrieb, dass "ein Großteil der muslimischen Kultur im Griff eines Todeskults ist, der das Blutvergießen sakralisiert", bevor er seinen Tweet nach einer Gegenreaktion löschte.
Ariel Kallner, ein Mitglied des israelischen Parlaments für Benjamin Netanjahus Likud-Partei, hatte die Antwort. Er forderte eine Wiederholung der Massenvertreibung der Araber im Jahr 1948, die den Palästinensern als Nakba oder Katastrophe bekannt ist.
"Im Moment gibt es nur ein Ziel: Nakba! Eine Nakba, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird", sagte er.
Es bleibt abzuwarten, ob dies der Plan Israels ist, nachdem es mehr als eine Million Menschen aufgefordert hat, den nördlichen Gazastreifen zu verlassen, während das Militär weitere Angriffe vorbereitet, zusätzlich zu den Bombenangriffen und dem Granatenbeschuss, bei denen bereits 2.700 Palästinenser, darunter 700 Kinder, getötet wurden. [Per 20.11.23 seien bereits über 10'000 PalästinenserInnen, darunter über 4'000 Kinder ermordet worden.]
Doch die entmenschlichende Sprache, die aus Israel und von einigen seiner Unterstützer im Ausland zu hören ist, ist von einer Art, die man schon zu anderen Zeiten und an anderen Orten gehört hat und die dazu beigetragen hat, ein Klima zu schaffen, in dem schreckliche Verbrechen stattfinden.
Die schockierende Art und Weise, in der die Hamas israelische Zivilisten, darunter auch kleine Kinder, abschlachtete und dann das Gemetzel feierte, erinnerte mich an die Berichterstattung über den Völkermord in Ruanda vor drei Jahrzehnten. Hutu-Milizionäre vergnügten sich mit der Tötung von etwa 800'000 Tutsi, darunter auch Nachbarn und Kinder, auf unvorstellbar grausame Weise. Selbst Jahre später im Gefängnis zeigten einige von ihnen keine Reue.
Die Folgen des Hamas-Anschlags erinnern auch an den Völkermord von 1994, und zwar nicht nur in Bezug auf die Mörder, sondern auf die Palästinenser im Allgemeinen, wenn auch nicht zum ersten Mal.
Diejenigen, die den Völkermord in Ruanda anführten und durchführten, bezeichneten die Tutsi oft als Außenseiter und Eindringlinge und das Töten als einen Akt der Selbstverteidigung. Wenn wir es nicht mit ihnen tun, werden sie es mit uns tun.
Tutsis wurden als "Kakerlaken" abgewertet, ein Wort, das auch ein damaliger Chef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte zur Beschreibung von Palästinensern verwendete. Andere politische, militärische und religiöse Führer Israels haben die Palästinenser zu verschiedenen Zeiten als "Krebsgeschwür" und "Ungeziefer" bezeichnet und ihre "Ausrottung" gefordert. Sie werden häufig als rückständig und als Last für das Land dargestellt.
Während Israel seine Pläne für den Gazastreifen nicht offengelegt hat, fürchten die Palästinenser angesichts ihrer Geschichte natürlich eine weitere ethnische Säuberung, wie sie Kallner anstrebt. Der Gesandte Palästinas bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, hat Israel in den letzten Tagen Entmenschlichung und ein Vorgehen im Gazastreifen vorgeworfen, das "nichts weniger als Völkermord ist".
Das ist weit weg von Ruanda und jeder Vergleich wird einigen unverschämt vorkommen. Aber wie diejenigen, die darauf drängen, dass Nachrichtenorganisationen die Hamas als Terroristen bezeichnen, implizit anerkennen, kommt es auf die Sprache an.
Ein prominenter israelischer Journalist und Radiomoderator, David Mizrahy Verthaim, hat zu einem groß angelegten Aderlass aufgerufen.
"Wir brauchen eine unverhältnismäßige Antwort ... Wenn nicht alle Gefangenen sofort zurückgebracht werden, verwandelt den Streifen in ein Schlachthaus. Wenn ihnen auch nur ein Haar vom Kopf fällt - Sicherheitsgefangene hinrichten. Verletzt jede Norm, auf dem Weg zum Sieg", schrieb er auf X.
Andere sind in ihrer Sprache lockerer.
Als Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant eine "vollständige Belagerung" des Gazastreifens anordnete, bei der es "keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff gibt, alles ist geschlossen", sagte er: "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend."
Vielleicht meinte Gallant nur die Hamas, aber das hat er nicht gesagt, und das lässt viel Spielraum für diejenigen, die noch weiter gehen wollen.
In Anlehnung an die USA nach dem 11. September 2001 posteten die israelischen Verteidigungskräfte auf X: "Entweder du stehst auf der Seite Israels oder du stehst auf der Seite des Terrorismus". Die republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene tweetete: "Jeder, der pro-palästinensisch ist, ist pro-Hamas".
Diese Haltung hat die USA in Kriege geführt, die die meisten Amerikaner heute bedauern, aber es war auch eine Mentalität, die amerikanische Soldaten dazu brachte, Kriegsverbrechen zu begehen.
Einige dieser Äußerungen sind vielleicht nicht mehr als ein Ausrasten in der Hitze des Gefechts als natürliche Reaktion auf eine schockierende Gräueltat. Davon gibt es sicherlich einiges. Aber in Israel fallen sie auf einen Boden, der durch einen jahrzehntelangen entmenschlichenden Diskurs über die Palästinenser fruchtbar gemacht wurde.
Seit Jahren befürworten israelische Politiker die ethnische Säuberung, die euphemistisch als "Transfer" bezeichnet wird, mit einem Diskurs, der die Palästinenser als ein falsches Volk darstellt, dessen Geschichte nicht von Bedeutung ist. 1989 beklagte Netanjahu, dass Israel die Gelegenheit verpasst habe, die sich durch die weltweite Aufmerksamkeit für Chinas Unterdrückung der Pro-Demokratie-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens bot, "um Massenvertreibungen unter den Arabern in den (besetzten) Gebieten durchzuführen".
Meinungsumfragen zeigen, dass eine beträchtliche Anzahl von Israelis die Araber als "schmutzig" und "primitiv" ansehen und dass sie das menschliche Leben nicht wertschätzen. Generationen von israelischen Schulkindern wurden mit der Vorstellung vertraut gemacht, dass Araber Eindringlinge sind, die nur dank der Wohltätigkeit Israels geduldet werden.
Eine 2003 von der Hebräischen Universität in Jerusalem durchgeführte Studie israelischer Schulbücher ergab, dass Araber hauptsächlich "mit einem Kamel und in einem Ali Baba-Kleid" dargestellt werden.
"Sie beschreiben Araber als abscheulich, abartig und kriminell, als Menschen, die keine Steuern zahlen, als Menschen, die vom Staat leben, als Menschen, die sich nicht entwickeln wollen. Sie werden nur als Flüchtlinge, primitive Bauern und Terroristen dargestellt. Man sieht nie ein palästinensisches Kind, einen Arzt, einen Lehrer, einen Ingenieur oder einen modernen Landwirt", heißt es in der Studie.
Im Jahr 2002, während der zweiten Intifada, veröffentlichte die Tel Aviver Zeitung Yedioth Ahronoth einen Brief von israelischen Kindern mit dem Titel: "Liebe Soldaten, bitte tötet viele Araber". Nach Angaben der Zeitung wurden Dutzende solcher Briefe von Schulkindern verschickt.
Einige dieser Kinder setzen nun die Besatzung im Westjordanland durch, wo israelische Siedler weitgehend freie Hand haben, Palästinenser von ihrem Land und aus ihren Dörfern zu vertreiben und manchmal auch zu schlagen und zu töten. Und einige werden nach Gaza gehen.
2. The New York Times: 'Erase Gaza': War Unleashes Incendiary Rhetoric in Israel:
Experten sagen, dass aufrührerische Äußerungen prominenter Israelis Ideen wie die Tötung von Zivilisten und Massendeportationen normalisieren.
Schock, Trauer und Schmerz haben Israel erfasst, seit bewaffnete Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen kamen und am 7. Oktober schätzungsweise 1.200 israelische Zivilisten und Soldaten töteten. Das gleiche gilt für die Wut und den Durst nach Rache, den die Führer des Landes in einer Sprache zum Ausdruck bringen, die nach Ansicht von Kritikern in Israel oft die Grenze zur Aufwiegelung überschreitet. [Das ist m.E. sehr zurückhaltend formuliert. Ich ordne diese Äusserungen der völkermörderischen Sprache zu.]
"Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend", sagte Yoav Gallant, der Verteidigungsminister, zwei Tage nach den Anschlägen, als er beschrieb, wie das israelische Militär die Hamas im Gazastreifen auslöschen will.
"Wir kämpfen gegen Nazis", erklärte Naftali Bennett, ein ehemaliger Ministerpräsident.
"Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel - wir erinnern uns", sagte Premierminister Benjamin Netanjahu und bezog sich dabei auf den alten Feind der Israeliten, in einer Schrift, die von Gelehrten als Aufruf zur Ausrottung ihrer "Männer und Frauen, Kinder und Säuglinge" interpretiert wird.
Auch Journalisten, pensionierte Generäle, Prominente und Social-Media-Influencer haben sich laut Experten, die die Äußerungen verfolgen, in hetzerischer Weise geäußert. Aufrufe, den Gazastreifen "platt zu machen", "auszulöschen" oder "zu zerstören", wurden seit dem 7. Oktober etwa 18.000 Mal in hebräischen Beiträgen auf X, der früher als Twitter bekannten Seite, erwähnt, so FakeReporter, eine israelische Gruppe, die Desinformation und Hassreden überwacht. In den anderthalb Monaten vor dem Krieg wurden die Phrasen nur 16 Mal erwähnt.
Der kumulative Effekt, so die Experten, hat dazu geführt, dass die öffentliche Diskussion über Ideen normalisiert wurde, die vor dem 7. Oktober als tabu gegolten hätten: Gerede über die "Auslöschung" der Bevölkerung von Gaza, ethnische Säuberung und die nukleare Vernichtung des Gebiets.
Aufrührerische Äußerungen sind natürlich nicht auf Israel beschränkt. Ghazi Hamad, ein ranghoher Hamas-Führer, schwor am 24. Oktober, die Gruppe werde Israel als Land auslöschen, und schien sich über die barbarischen Taten zu freuen, die seine Kämpfer gegen israelische Zivilisten verübt hatten. "Wir schämen uns nicht, dies mit voller Kraft auszusprechen", sagte er. "Wir müssen Israel eine Lektion erteilen, und wir werden es immer wieder tun.
Die Verbreitung solcher Äußerungen durch Israelis hat jedoch eine Debatte in Israel ausgelöst, wo rechtsextreme und ultranationalistische Politiker schon vor dem 7. Oktober die Grenzen akzeptabler Rede ausloteten. Itamar Ben-Gvir, ein rechtsgerichteter Siedler, der im Kabinett Netanjahu von einer Randfigur zum Minister für nationale Sicherheit aufgestiegen ist, hat eine lange Geschichte von aufrührerischen Bemerkungen über Palästinenser. In einem Fernsehinterview sagte er kürzlich, dass jeder, der die Hamas unterstützt, "eliminiert" werden sollte.
Die Besorgnis über die Verbreitung extremistischer Rhetorik ist eine Ausweitung des politischen Kampfes innerhalb Israels, der schon das ganze Jahr über zwischen der ultrarechten Regierung Netanjahus und der bürgerlichen Opposition tobt, von der einige nun befürchten, dass sie die Israelis mit dem Fortgang des Krieges mit den zivilen Opfern in Gaza konfrontiert.
Die Idee eines nuklearen Angriffs auf den Gazastreifen wurde letzte Woche von einem anderen rechtsgerichteten Minister, Amichay Eliyahu, geäußert, der einem hebräischen Radiosender sagte, dass es so etwas wie Nichtkombattanten im Gazastreifen nicht gebe. Netanjahu suspendierte Eliyahu mit der Begründung, seine Äußerungen hätten nichts mit der Realität zu tun.
Netanjahu sagt, dass das israelische Militär versucht, Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Da die Zahl der Todesopfer nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen auf über 11.000 gestiegen ist, stoßen diese Behauptungen jedoch auf Skepsis, selbst in den Vereinigten Staaten, die Israel dazu gedrängt haben, tägliche vierstündige humanitäre Pausen in den Kämpfen zuzulassen.
Solche Beteuerungen werden auch durch die Sprache widerlegt, die Netanjahu vor dem israelischen Publikum verwendet. Seine Anspielung auf Amalek erfolgte in einer Rede auf Hebräisch am 28. Oktober, als Israel die Bodeninvasion startete. Während einige jüdische Gelehrte argumentieren, dass die Botschaft der Schrift metaphorisch und nicht wörtlich zu verstehen ist, fanden seine Worte großen Widerhall, da das Video seiner Rede in den sozialen Medien geteilt wurde, oft von Kritikern.
"Dies sind keine einmaligen Aussagen, die in der Hitze des Gefechts gemacht wurden", sagte Michael Sfard, ein israelischer Menschenrechtsanwalt und Autor von "The Wall and the Gate: Israel, Palestine and the Legal Battle for Human Rights".
Solche Beteuerungen werden auch durch die Sprache widerlegt, die Netanjahu vor dem israelischen Publikum verwendet. Seine Anspielung auf Amalek erfolgte in einer Rede auf Hebräisch am 28. Oktober, als Israel die Bodeninvasion startete. Während einige jüdische Gelehrte argumentieren, dass die Botschaft der Schrift metaphorisch und nicht wörtlich zu verstehen ist, fanden seine Worte großen Widerhall, da das Video seiner Rede in den sozialen Medien geteilt wurde, oft von Kritikern.
"Dies sind keine einmaligen Aussagen, die in der Hitze des Gefechts gemacht wurden", sagte Michael Sfard, ein israelischer Menschenrechtsanwalt und Autor von "The Wall and the Gate: Israel, Palestine and the Legal Battle for Human Rights".
"Wenn Minister solche Erklärungen abgeben", fügte Sfard hinzu, "öffnet das die Tür für alle anderen".
Yehuda Shaul, Co-Direktor von Ofek, einer Denkfabrik in Jerusalem, hat seit dem 7. Oktober 286 Äußerungen gesammelt, die seiner Meinung nach das Potenzial haben, zu ungesetzlichem Verhalten anzustiften. Auf seiner Liste stehen Eyal Golan, ein israelischer Popsänger, Sara Netanjahu, die Ehefrau von Herrn Netanjahu, und Yinon Magal, ein Moderator des rechtsgerichteten israelischen Senders Channel 14.
"Löscht Gaza aus. Lassen Sie keinen einzigen Menschen dort", sagte Golan in einem Interview mit Channel 14 am 15. Oktober.
"Ich nenne sie nicht menschliche Tiere, denn das wäre eine Beleidigung für Tiere", sagte Frau Netanjahu in einem Radiointerview am 10. Oktober und bezog sich dabei auf die Hamas.
"Es ist Zeit für Nakba 2", schrieb Herr Magal am 7. Oktober auf X, eine Anspielung auf die Massenvertreibung und Flucht der Palästinenser vor und nach der Gründung Israels im Jahr 1948, die die Palästinenser als "Nakba" oder "Katastrophe" bezeichnen.
Im Westjordanland haben mehrere Akademiker und Beamte letzte Woche Eliyahus Bemerkung über den Abwurf einer Atombombe auf den Gazastreifen als Beweis für Israels Absicht angeführt, die Enklave von allen Palästinensern zu säubern - eine Kampagne, die sie als eine neuzeitliche Nakba bezeichnen.
Am Samstag sagte der israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter, dass die Militärkampagne in Gaza ausdrücklich darauf abziele, die Massenvertreibung von Palästinensern zu erzwingen. "Wir sind dabei, die Nakba im Gazastreifen vorzubereiten", sagte er in einem Fernsehinterview. "Gaza nakba 2023."
Die Zunahme der aufrührerischen Äußerungen erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt im Westjordanland. Seit dem 7. Oktober haben israelische Soldaten nach Angaben der Vereinten Nationen 150 Palästinenser, darunter 44 Kinder, bei Zusammenstößen getötet. Jüdische Siedler, von denen einige bewaffnet und informell mit dem Militär verbündet sind, haben nach Angaben der Vereinten Nationen acht Menschen getötet, darunter ein Kind.
Israelische Beamte weisen darauf hin, dass die Hamas auch im Westjordanland aktiv ist, und sagen, dass viele dieser Zusammenstöße auf die Bemühungen des Militärs zurückzuführen sind, die Militanten auszurotten. Seit dem 7. Oktober sind drei Israelis bei Angriffen von Palästinensern getötet worden.
Eran Halperin, Professor für Psychologie an der Hebräischen Universität in Jerusalem, vertrat die Ansicht, dass der Gebrauch einer aufrührerischen Sprache durch die israelische Führung angesichts der Brutalität der Hamas-Angriffe, die den Israelis ein kollektives und individuelles Trauma zufügten, nicht überraschend und sogar verständlich sei.
Zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 stehe das Überleben Israels auf dem Spiel, sagte er. Das Land sieht sich mit der Aussicht auf einen Mehrfrontenkonflikt gegen die Hisbollah und die Hamas sowie mit einem möglichen Aufstand im Westjordanland konfrontiert.
"In dieser Situation suchen die Menschen nach sehr, sehr klaren Antworten", sagte Professor Halperin. "Sie haben nicht den geistigen Luxus der Komplexität. Sie wollen eine Welt mit guten und bösen Jungs sehen.
"Führer verstehen das", fügte er hinzu, "und das bringt sie dazu, diese Art von Sprache zu verwenden, weil diese Art von Sprache ein Publikum hat."
Die Bedrohung durch die Hamas mit drastischen Worten darzustellen, so Professor Halperin, helfe der Regierung auch, die Menschen zu Opfern für die Kriegsanstrengungen zu bewegen: die Zwangsmobilisierung von 360.000 Reservisten, die Evakuierung von 126.000 Menschen aus den Grenzgebieten im Norden und Süden und der Schock für die Wirtschaft.
Sfard warnte jedoch, dass Israels Entmenschlichung der Menschen in Gaza die Tür zu weiterer Diskriminierung und Misshandlung palästinensischer Bürger in Israel öffnen könnte. Außerdem würden die Israelis dadurch unempfindlicher gegenüber der Zahl der zivilen Todesopfer im Gazastreifen, was Israel weltweit isoliert habe. Eine Zahl von 10.000 oder 20.000 zivilen Todesopfern könnte dem Durchschnittsisraeli den Eindruck vermitteln, dass es sich nicht um eine so große Sache handelt", sagte er.
Langfristig, so Sfard, schade eine solche Sprache der Chance, den Konflikt mit den Palästinensern zu beenden, untergrabe Israels Demokratie und bringe eine jüngere Generation hervor, die "diese Sprache leicht in ihren Diskussionen mit ihren Freunden verwendet".
"Wenn eine bestimmte Rhetorik erst einmal legitimiert ist, erfordert das Zurückdrehen des Rades eine Menge Bildung", sagte er. "Es gibt ein altes jüdisches Sprichwort: 'Hundert weise Männer werden sich lange abmühen, um einen Stein herauszuholen, den ein Dummer in den Brunnen geworfen hat.'"
3. Novara Media: Shocking Moment Host Ends Interview For Telling Truth About Israel
- Gaza wird sich schließlich in eine Stadt der Zelte verwandeln, es wird keine Gebäude geben, Israelischer Verteidigungsbeamter, 10 Oktober, Israelische Channel 13 News
- Israel muss eine humanitäre Krise in Gaza auslösen, die zehntausende oder sogar hunderttausende dazu zwingt, in Ägypten oder am Golf Zuflucht zu suchen ... die gesamte Bevölkerung von Gaza wird entweder nach Ägypten oder an den Golf ziehen. Giora Eiland, Berater des Verteidigungsministers, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsrats und ehemaliger Chef der IDF-Operationen, 13. Oktober
- Die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Länder der Welt, denen das Wohlergehen der Menschen im Gazastreifen wirklich am Herzen liegt, mit der Unterstützung und großzügigen wirtschaftlichen Hilfe der internationalen Gemeinschaft, einschließlich des Staates Israel, ist die einzige Lösung, die das Leiden von Juden und Arabern gleichermaßen beenden wird. Finanzminister Bezalel Smotrich, 14. November
- Wir müssen sie [die Palästinenser] in Boote setzen und sie dorthin schicken, wo es für sie gut ist. Schottland will sie? Wir werden sie übergeben. Nissim Vaturi MK, stellvertretender Sprecher der Knesset, 12. November
4. Die Zeit [und andere]: Benjamin Netanjahu: Vorsicht mit Zitaten aus der Heiligen Schrift!
Nun hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich in einer Rede über die Hamas auf das 5. Buch Mose bezogen und zitiert: "Erinnere Dich an das, was dir Amalek angetan hat!" Was Netanjahu nicht sagt, was aber im Buch Samuel steht: Gott gebietet den Israeliten, die Amalekiter auszurotten. "Verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe ..."
19.11.23 Owen Jones: Israel's Lies Debunked
Owen Jones geht in diesem Video auf Lügen der israelischen Autoritäten ein.
20.11.2023 Gaza 'Textbook Case of GENOCIDE' - Holocaust Scholar
Raz Segal - an Israeli associate professor of Holocaust and genocide studies at Stockton University in the US - is someone you need to listen to. When he uses the term 'genocide', it is not done lightly - it is with precision. Here he sets out the case that the Israeli state is committing an ongoing genocide in Gaza - and questions of intent, incitement, prevention and accountability.
21.11.2023 The Harvard Law Review Refused to Run This Piece About Genocide in Gaza
The piece was nearing publication when the journal decided against publishing it. You can read the article here.
On Saturday, the board of the Harvard Law Review voted not to publish "The Ongoing Nakba: Towards a Legal Framework for Palestine," a piece by Rabea Eghbariah, a human rights attorney completing his doctoral studies at Harvard Law School. The vote followed what an editor at the law review described in an e-mail to Eghbariah as "an unprecedented decision" by the leadership of the Harvard Law Review to prevent the piece's publication.
Eghbariah told The Nation that the piece, which was intended for the HLR Blog, had been solicited by two of the journal's online editors. It would have been the first piece written by a Palestinian scholar for the law review. The piece went through several rounds of edits, but before it was set to be published, the president stepped in. "The discussion did not involve any substantive or technical aspects of your piece," online editor Tascha Shahriari-Parsa, wrote Eghbariah in an e-mail shared with The Nation. "Rather, the discussion revolved around concerns about editors who might oppose or be offended by the piece, as well as concerns that the piece might provoke a reaction from members of the public who might in turn harass, dox, or otherwise attempt to intimidate our editors, staff, and HLR leadership."
On Saturday, following several days of debate and a nearly six-hour meeting, the Harvard Law Review's full editorial body came together to vote on whether to publish the article. Sixty-three percent voted against publication. In an e-mail to Egbariah, HLR President Apsara Iyer wrote, "While this decision may reflect several factors specific to individual editors, it was not based on your identity or viewpoint."
In a statement that was shared with The Nation, a group of 25 HLR editors expressed their concerns about the decision. "At a time when the Law Review was facing a public intimidation and harassment campaign, the journal's leadership intervened to stop publication," they wrote. "The body of editors—none of whom are Palestinian—voted to sustain that decision. We are unaware of any other solicited piece that has been revoked by the Law Review in this way. "
When asked for comment, the leadership of the Harvard Law Review referred The Nation to a message posted on the journal's website. "Like every academic journal, the Harvard Law Review has rigorous editorial processes governing how it solicits, evaluates, and determines when and whether to publish a piece…" the note began. "Last week, the full body met and deliberated over whether to publish a particular Blog piece that had been solicited by two editors. A substantial majority voted not to proceed with publication."
Today, The Nation is sharing the piece that the Harvard Law Review refused to run.
The World Is Finally Waking Up to Israel’s Disinformation War – But Is It Too Late?
During the Nakba, Zionist forces bombed my village of Tarshiha in Operation Hiram, which sought to cleanse the upper Galilee of its Palestinian inhabitants. One fell on my grandfather’s home, killing over a dozen members of my family and injuring many others. My then 18-year-old great aunt Fatmeh was rescued from the rubble, but she was paralysed from the waist down.
Several decades later, when Fatmeh tried to sue the newly-established Israeli government for massacring nearly her entire family and maiming her for life, she was told it wasn’t the newly-established Israeli army that bombed her home, despite the fact that only Zionist forces were using aeroplanes in the 1948 ethnic cleansing of Palestine. Even when in an effort to clear his own conscience the Israeli pilot – who later became an outspoken peacenik – publicly admitted to having bombed my village, the state continued to deny it. This lie was part of a much bigger one, one foundational to the Zionist state: that when the Zionists first began arriving in the late 19th century, the land of Palestine was more or less an empty desert bar a few uncivilised Arabs.
Since the lies of its foundation, the Israeli regime has poured massive resources into covering up its atrocious and inhumane violence towards the Palestinian people, whilst simultaneously boasting of promoting itself as having “the most “moral army in the world”. Indeed, as with all of its military operations, the Israeli regime’s ongoing bombardment of Gaza has been bolstered by an intense information war. How else to justify killing over 15,000 Palestinians, including more than 6,000 children, and destroying much of Gaza’s infrastructure?
The Israeli regime’s favoured tactics have included not only dehumanising rhetoric, but also doctored “evidence” and often barefaced lies. In 2022, it flatly denied that Israeli soldiers assassinated the well-known Palestinian journalist Shireen Abu Aqleh and instead blamed Palestinian fighters. Palestinian eye witness testimonies, various videos and independent investigations refuted this. One year later, the Israeli regime quietly admitted that its soldiers had killed her. Since then, Israel has killed more journalists in a single month than in any conflict on record; Al Jazeera correspondent Wael el Dahdouh discovered his wife, son and daughter had been killed while live on air. The Israeli propaganda machine has simultaneously worked to try and brand Palestinian journalists in Gaza as Hamas mouthpieces, a claim which is not only untrue but also justifies their assassination.
One of the most egregious lies the Israeli regime has told throughout this military campaign is that it is doing everything it can to prevent civilian deaths. Yet the reality is that within a month, the equivalent of two Hiroshima bombs has been dropped on Gaza. Designated safe routes have been targeted, including convoys carrying some of the 1.1 million displaced. This is a regime that isn’t attempting to avoid killing civilians, but is intent on doing so.
02.12.2023 Die «Herzkammer» der Hamas hat sich in Luft aufgelöst
Israel rechtfertigte den Angriff auf das grosse Al-Shifa-Spital mit der Behauptung, es beherberge eine Kommandozentrale der Hamas.
Kurz: Es gibt und gab kein Kontrollzentrum der Hamas unterhalb des Spitals Al-Shifa in Gaza. Es wurden dort auch keine Geiseln festgehalten. Das Ganze scheint eine Propaganda-Desinformation gewesen zu sein. Die USA hat diese Behauptung stets unterstützt, wie z.B. 20 Minuten und andere Medien berichteten.
04.12.2023 Shocking Expose Destroys Israel's Claims
This is one of the most important revelations since the war began. Journalists at an Israeli-Palestinian media outlet have exposed claims that the Israeli military seeks to avoid civilian casualties - by interviewing those at the heart of the military intelligence establishment. I go through the findings here - they will shock you.
05.12.2023 «Frauen und Kinder als Kollateralschaden» in Gaza unter Kritik
Noch nie tötete ein Krieg in kurzer Zeit so viele Kinder und Frauen, schreibt die New York Times. Ein Grund sei die Art der Waffen.
Vor der Feuerpause «starben Zivilisten unter israelischem Sperrfeuer in historischer Geschwindigkeit». Selbst eine vorsichtige Schätzung der Opferzahlen im Gazastreifen zeige, dass die Todesrate während des israelischen Angriffs nur wenige Präzedenzfälle in diesem Jahrhundert habe.
Den Tod von Zivilisten stellte Israel als bedauerlichen, aber unvermeidlichen Teil eines modernen Konflikts dar und verwies auf die hohen Opferzahlen der Militäreinsätze, welche die USA im Irak und in Syrien durchführten.
Doch Experten für Konfliktopfer seien erstaunt, wie viele und wie schnell Menschen in Gaza getötet wurden, schreibt die NYT. «Frauen und Kinder machten fast 70 Prozent aller im Gazastreifen gemeldeten Todesfälle aus– ein aussergewöhnlich hoher Anteil», sagte Rick Brennan, regionaler Notfalldirektor des WHO-Büros für den östlichen Mittelmeerraum.
70 Prozent aller Todesopfer in Gaza sind Frauen und Kinder. Unabhängige Stellen halten die Zahl der Hamas-Behörde von bisher über 14’000 Todesopfern für realistisch. © Gesundheitsbehörden Gaza/Grafik: NY
05.12.2023 Brief an die Schweizer BundesrätInnen
Angeregt durch einen Brief in Globalbridge habe ich den Wortlaut angepasst und schicke den Brief an alle BundesrätInnen.
Wer will: Hier der Brief als Worddatei und hier als PDFdatei. An dessen Ende stehen die Postadressen der BundesrätInnen. Bitte Absenderadresse eintragen, Datum und Unterschrift, frankieren und abschicken.
05.12.2023 Norman Finkelstein On Israel’s Illegal War
Michael speaks to American political scientist and activist Norman Finkelstein about events since October 7th, Israel's assault on Gaza and the events that have led up to this latest round of aggression.
- Intro
- Latest Gaza Bombardment
- A War Of Extermination?
- Can Israel Achieve Its Aims?
- The Nature Of Hamas
- Human Shields
- Is A Ceasefire Possible?
05.12.2023 „Eine Massenmordfabrik“: Einblicke in Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens
Freizügige Luftangriffe auf nichtmilitärische Ziele und der Einsatz eines künstlichen Intelligenzsystems haben es der israelischen Armee ermöglicht, ihren tödlichsten Krieg gegen Gaza zu führen, wie eine Untersuchung von +972 und Local Call zeigt.
Englischer Originalartikel auf +972 Magazine
Deutsche Übersetzung davon (oberflächlich redigiert)
06.12.2023 Israel's Propaganda Machine Exposed
Both Israel and cheerleaders for its onslaught against Gaza are engaged in a sophisticated propaganda war. The brilliant Marc Owen Jones - associate professor in Middle Eastern studies - talks me through the key elements, how it works - and what the impact is.
06.12.2023 Hostages and families clash with Netanyahu
"Recently released hostages and families of hostages still held in Gaza vented their anger over Prime Minister Benjamin Netanyahu’s refusal to make the safety and release of the remaining 138 hostages a priority.
Emerging from a tense and angry meeting with members of the “war cabinet” on Tuesday afternoon, they denounced the government, saying it has no plan to secure the release of the remaining hostages and that its tactics were endangering their lives. Some reportedly told Netanyahu to step down, echoing the now daily calls for his resignation.
While 110 captives have returned to Israel, of whom 86 are Israelis and 24 are foreign citizens, under a seven-day ceasefire, an estimated 138 hostages remain, of whom 117 are men and 20 women. While 11 are foreign nationals or holding dual citizenship, the rest are Israelis, of whom most are thought to be soldiers."
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09.12.2023 Israel Is Guilty Of Terrorism Too
It’s time for some consistency.
10.12.2023 «Palästinenser haben kein Recht, im Westjordanland zu leben»
Eine 20-jährige Siedlerin in Westjordanland erklärte einem Reporter-Team von ARTE:
«Ich glaube, dass es auf diesem begrenzten Territorium nur sie oder uns geben kann. Ein Frieden zwischen Juden und Nicht-Juden kann nie funktionieren […] Die Palästinenser haben kein Recht, hier zu sein. Wir können sie rauswerfen.»
Dies tun die Siedler im Schatten des Kriegs im Gazastreifen in beschleunigtem Ausmass. Dabei geniessen sie Unterstützung der rechtsextremen Minister in der israelischen Regierung. Das zeigt eine aktuelle, am 4. Dezember ausgestrahlte Reportage von ARTE.
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11.12.2023 Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben
Der «totale Sieg» in Gaza, den Netanyahu nach eigenen Worten anstrebt, bedeutet für die Ultrakonservativen in Israel nicht bloss die Entmachtung der Hamas, sondern die Vertreibung der Palästinenser und die Annexion des Gazastreifens.
Viele Palästinenser befürchten seit Kriegsbeginn, dass Israel sie vertreiben wolle auf die ägyptische Halbinsel Sinai. «Genährt wird diese Furcht durch Äusserungen israelischer Politiker und Kommentatoren, die eine neue Nakba fordern oder androhen.» Das schrieb die «NZZ» am 15. November.
Netanyahus ultranationalistischer Minister für Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte erklärt, dass der Gazastreifen «uns» gehören sollte und dass «die Palästinenser nach Saudi-Arabien oder an andere Orte wie den Irak oder den Iran auswandern können».
11.12.2023 Craig Murray: Stopping Genocide
Every single state in the world has a positive duty to intervene to prevent the Genocide in Gaza now, not after a court has reached a determination of genocide. This is made crystal clear in para 431 of the International Court of Justice judgment in Bosnia vs Serbia:
This obviously does not mean that the obligation to prevent genocide only comes into being when perpetration of genocide commences ; that would be absurd, since the whole point of the obligation is to prevent, or attempt to prevent, the occurrence of the act. In fact, a State’s obligation to prevent, and the corresponding duty to act, arise at the instant that the State learns of, or should normally have learned of, the existence of a serious risk that genocide will be committed. From that moment onwards, if the State has available to it means likely to have a deterrent effect on those suspected of preparing genocide, or reasonably suspected of harbouring specific intent (dolus specialis), it is under a duty to make such use of these means as the circumstances permit.
This case was specifically on the application of the Genocide Convention. That the ICJ has ruled there is a positive duty on states to act to prevent genocide makes it even more astonishing to me that no state has invoked the Genocide Convention over the blatant genocide being committed by Israel in Gaza. Not least is it puzzling that this action has not been undertaken by Palestine itself, which is a party to the Convention and does have the ability to invoke it.
On Monday, I attended a surreal event at the United Nations in Geneva. It was part of the celebrations of the 75th anniversary of the Genocide Convention. It had been organised before the start of the current phase of the genocide of the Palestinians, and the subject was the suppression of incitement to genocide in the media and social media. It was formally a meeting of the UN Human Rights Council, but other states were also entitled to attend and to speak.
Delegates came and went, but over the course of the day approximately 60 nation states were present in the hall. Not all spoke, but enough did to give a feeling for the diplomatic dynamics.
I think this is best summed up by recounting the tale of two striking-looking women who spoke. The first was the delegate of Palestine, with notable long black hair, who spoke movingly of the current genocide in Gaza and the terrible destruction wrought upon tens of thousands of entirely innocent people, chiefly women and children.
Palestine was followed by the delegate representing Denmark, with equally notable long hair only this time very blonde, who said the government of Denmark was taking important concrete measures to prevent the incitement of genocide, including legislation to combat anti-semitism in social media. Two nations speaking entirely past each other.
And that was how the discussion went. Arab, African and South American states stressed the urgent need to stop the current genocide; developed nations stressed the need for states to control social media and counter “disinformation” and anti-semitism. The experts invited to join the discussion very much focused on Palestine – indeed that is where I got the reference to the precise passage from the ICJ judgment above.
None of which still explains why none of the pro-Palestinian states has fulfilled their duty and reported Israel under the Genocide Convention, thus triggering a determination by the International Court of Justice. This is particularly strange as several states have referred Israel to the International Criminal Court for war crimes.
Yet I have not found a single diplomat from any nation who disagrees with me when I say that this is a waste of time as the ICC is a western tool and will do nothing. I have not found a single diplomat who disagrees with me when I say that the ICJ is much better and a reference under the Genocide Convention is a far better route.
Yet still no political leader has taken it.
12.12.2023 Israel’s OUTRAGEOUS Gaza Lie Debunked
These lies never end - and this is another gruesome attempt to cover up the truth. Here's why it is total nonsense.
12.12.2023 UN Honor, US Shame in Gaza
The U.S. is more than a protector of Israel. It is now an accomplice in its genocidal attack on the Palestinian people of Gaza.
The nearly unanimous vote in the UN Security Council on Friday calling for an immediate ceasefire in Gaza is a moment of honor for the United Nations and shame for the United States. By voting to stop Israel’s war on Gaza by a vote of 13 yes, 1 no (US), and 1 abstention (UK), the vast majority put itself on the side of international law. The US stood alone against international law, with its sidekick and tutor in imperial brutality, the United Kingdom, dutifully abstaining.
UN Secretary-General Antonio Guterres honored the UN and human decency by invoking Article 99 of the UN Charter, calling for the UN Security Council to stop the killing in Gaza as a basic responsibility under the UN Charter. Each day, UN officials on the ground in Gaza heroically struggle to feed, shelter, and protect the population from Israeli bombs. More than 100 UN staff have been killed in the Israeli assault.
The situation in Gaza is as clear as it is brutal. The State of Palestine, recognized by 139 nations, has long suffered from the brutalities of Israeli occupation in Gaza and the West Bank. Gaza has been called the world’s largest open-air prison by Human Rights Watch. After the Hamas-led horrific terrorist attack on October 7, in which 1,200 Israelis died, Israel began to ethnically cleanse Gaza. Legal specialists at the Center for Constitutional Rights regard Israel’s actions as a genocide.
To date, more than 17,400 Gazans have been killed, and an unfathomable 1.8 million Gazans have been displaced. Tens of thousands are at risk of imminent death. Last month, Guterres warned that “Gaza is becoming a graveyard for children.” Israel pushed the population from northern Gaza to the south, and then invaded the south. Israeli authorities told Gazans to flee for their life to zones within the south, and then bombed the places to which the Gazans had been directed.
The killing frenzy is being led by the very same politicians who were responsible for the October 7 security failure and who now manipulate the deepest anxieties of the Israeli population.
The US is more than a protector of Israel. It is an accomplice. The US supplies, in real-time, the munitions Israel uses for mass murder, even as US authorities pay lip-service to Gazan civilian lives.
The President of Israel Isaac Herzog justifies the slaughter by declaring that there are no innocent civilian Gazans: “It is an entire nation out there that is responsible.” The Israeli government’s biggest lie is that Israel has no options other than the mass killing of Gazans, supposedly to defeat Hamas.
13.12.2023 Israels skandalöser Umgang mit palästinensischen Gefangenen – Folter inbegriffen
Die NachDenkSeiten veröffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Palästina und Israel. Im Interview werden Vorgänge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu sind. Albrecht Müller.
Unsere Medien berichten nicht deutlich genug davon, dass palästinensische Jugendliche und sogar Kinder gefoltert werden. Sie berichten ungenügend über die rechtliche Lage und auch nicht darüber, dass für Palästinenser und Siedler im gleichen Gebiet verschiedenes Recht gilt. Palästinenser sind oft rechtlos. Wird darüber für die deutsche Öffentlichkeit gewissenhaft berichtet?
Das Interview ist lang, es erscheint aber wegen vier Seiten wichtiger Quellenangaben länger, als es tatsächlich ist. Nehmen Sie sich ein bisschen Zeit dafür.
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13.12.2023 Österreich und Mikronesien mit USA und Israel gegen Waffenruhe in Gaza
In der UN wurde eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen mit großer Mehrheit angenommen. Deutschland hat sich enthalten, Österreich hat dagegen gestimmt.
Erneut hat die Vollversammlung der UNO in überwältigender Mehrheit eine Resolution für einen Waffenstillstand angenommen. Nur zehn Staaten haben gegen die Resolution gestimmt, darunter Österreich. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte somit aber locker die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.
13.12.2023 "Mord"
Übersetzung des englischen Artikels von Craig Murray:
*** Beginn Übersetzung
Al Jazeera führt seine Nachrichten mit der Hinrichtung palästinensischer Zivilisten, darunter Frauen und Kleinkinder, in der Schule in Jabalia an, in der sie Zuflucht suchten. Sie wurden alle aus nächster Nähe erschossen, ohne Anzeichen eines Bomben- oder Raketenangriffs.
Auf der BBC geht es in der Sendung „Daily Politics“, die aus Diskussionen zwischen hochrangigen britischen Abgeordneten besteht, überhaupt nicht um Palästina, weil die britische politische Klasse den Völkermord unterstützt und es für sie daher nichts zu besprechen gibt.
Auch in Jabalia zerstörten die Israelis heute die letzte verbliebene Bäckerei.
Es lohnt sich zu erklären, warum es sich in Gaza eindeutig um einen Völkermord handelt:
1) Vorsätzliche Zerstörung der Infrastruktur, die der Zivilbevölkerung dient, einschließlich Wasseraufbereitung, Elektrizität, Abwassersystemen, Bäckereien und Fischerbooten;
2) Vorsätzliche Zerstörung fast aller medizinischen Einrichtungen;
3) Vorsätzliche Zerstörung von Bildungseinrichtungen, von Universitäten bis hin zu Grundschulen;
4) Vorsätzliche Zerstörung der Infrastruktur der Zivilgesellschaft, einschließlich der Gebäude des Obersten Gerichtshofs, des Parlaments, der Ministerien und des Rates sowie vorsätzliche Zerstörung von Verwaltungsunterlagen;
5) Absichtliche Blockierung der Nahrungsmittelhilfe, die zu Massenhunger führt;
6) Massives und wahlloses Bombardement. In Kriegen liegt der allgemeine Prozentsatz der Kinder unter den Getöteten zwischen 6 und 8 %. In der Ukraine sind es 6 %. In Gaza sind es 42 %. Dies ist die wahllose Zerstörung einer ethnischen Gruppe;
7) Massenhinrichtungen von Zivilisten;
8) Handlungen der Entmenschlichung der Palästinenser, einschließlich der nackten Vorführung von Gefangenen zur öffentlichen und medialen Zurschaustellung und Demütigung, Prügel und sexuellem Missbrauch;
9) Erzwungene Massenbewegung der Bevölkerung;
10) Absichtliche Angriffe auf Gebäude des religiösen und kulturellen Erbes;
11) Absichtliche Angriffe auf intellektuelle Führungskräfte, darunter Journalisten, Ärzte, Dichter, Universitätsdozenten und leitende Verwaltungsbeamte;
12) Zahlreiche Erklärungen offener völkermörderischer Absichten seitens des Präsidenten und des Premierministers in nahezu der gesamten zivilen und militärischen Elite.
Dies ist die offizielle Definition von Völkermord im Völkerrecht aus dem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens :
Artikel II
In dieser Konvention bedeutet Völkermord jede der folgenden Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
(a) Mitglieder der Gruppe töten;
(b) den Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder geistige Schäden zufügen;
(c) der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die geeignet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
(d) die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe;
(e) Zwangsversetzung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe
Gestern nahm ich an einer von Palästina einberufenen Sitzung bei den Vereinten Nationen in Genf teil. Über 120 Staaten nahmen teil. Während die formelle Sitzung aus Stellungnahmen zur nationalen Position bestand und es kaum Überraschungen gab, konnte ich mit einer großen Anzahl von Delegierten auf den Fluren diskutieren, warum die Völkermordkonvention nicht in Kraft gesetzt wurde, was eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofs auslöste.
Die Antwort ist mir jetzt klar. Es ist nicht so, dass die Menschen befürchten, dass eine Klage wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof keinen Erfolg haben wird. Es ist so, dass alle ziemlich sicher sind, dass es gelingen wird. Es gibt kein seriöses Argument dafür, dass es sich hier nicht um einen Völkermord im oben dargelegten Sinne handelt.
Das Problem besteht darin, dass, sobald der Internationale Gerichtshof festgestellt hat, dass es sich um einen Völkermord handelt, daraus folgt, dass nicht nur Netanyahu und Hunderte hochrangiger israelischer Beamter und Militärs persönlich haftbar sind, sondern es auch völlig klar ist, dass „Völkermord Joe“ Biden, Sunak und Mitglieder ihrer Verwaltungen kriminell haftbar sind für die Komplizenschaft an der militärischen Unterstützung dieses Völkermordes.
Der Internationale Strafgerichtshof kann ein Völkermordurteil des Internationalen Gerichtshofs nicht ignorieren und wird keine andere Wahl haben, als Haftbefehle zu erlassen.
Ein Völkermord ist das schlimmste aller Verbrechen. Wie entsetzlich dieser Fall ist, wurde der Welt durch die Macht der sozialen Medien wie nie zuvor gezeigt.
Aber für das globale 1%, dessen Interessen die Welt bestimmen, macht keine Zahl toter Palästinenser einen wirklichen Unterschied für ihre Interessen. Andererseits sind die Auswirkungen auf das internationale System der Vermögenskonzentration ungewiss und bergen daher ein größeres Risiko, wenn westliche politische Eliten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist insbesondere das Anliegen der herrschenden Klassen westlicher und arabischer Staaten.
Es mag erstaunlich klingen, aber für Diplomaten auf der ganzen Welt erscheint die Ungeheuerlichkeit eines Völkermords weniger beunruhigend als die Ungeheuerlichkeit, etwas dagegen zu unternehmen.
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*** Ende Übersetzung
19.12.2023 Auch die kleine Schweiz wird international genau beobachtet – und kritisiert …
Die in den USA aktive Info-Plattform Mondoweiss.net, die auf die Berichterstattung und Kommentierung des Geschehens in Palästina und Israel spezialisiert ist, hat einen Aufruf einer arabischen Gruppe publiziert, gemäß dem die Schweiz wirtschaftlich boykottiert werden müsse, um sie von ihrer einseitig Israel-freundlichen Haltung abzubringen. Wir publizieren diesen Aufruf, um den Schweizern und Schweizerinnen zu zeigen, dass auch sie als Bürger und Bürgerinnen eines kleinen Landes international beobachtet – und gelegentlich auch hart kritisiert – werden. (cm)
In einer Zeit, in der Israels völkermörderischer Krieg gegen Gaza zunehmend international verurteilt wird, hat die Welt begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die täglichen Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu stoppen, zuletzt mit der fast einstimmigen Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Waffenstillstand fordert. Doch einige internationale Akteure kommen ihrer Rolle und ihren Verpflichtungen nicht nach. Dazu gehört vor allem auch die Schweiz, die gegen ihre eigene Neutralitätsverpflichtung verstoßen hat, indem sie sich entschieden auf die Seite der Täter gestellt hat.
Aus diesem Grund haben wir, eine Reihe von arabischen Palästina-Solidaritätsgruppen, am 9. Dezember, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes und der Verhütung dieses Verbrechens, eine Kampagne zum wirtschaftlichen Boykott der Schweiz aufgrund ihrer prinzipienlosen Haltung und ihrer Komplizenschaft bei israelischen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser und Palästinenserinnen gestartet.
Zwei Jahrhunderte lang hatte die Schweiz weltweit den Ruf, ein politisch neutrales Territorium zu sein und eine sich selbst auferlegte Neutralitätspolitik zur Förderung des Friedens zu betreiben, wie sie behauptet.
Als Reaktion auf diese Selbstdarstellung hat unsere Kampagne, die von acht Solidaritätsgruppen vom Arabischen Golf bis zum Atlantischen Ozean ins Leben gerufen wurde, versucht aufzudecken, dass die Schweizer Regierung weit davon entfernt ist, diese angebliche Neutralität zu wahren, und dass sie in Wirklichkeit am völkermörderischen Krieg Israels gegen die Menschen in Gaza beteiligt ist.
Seit dem 7. Oktober hat die Schweizer Regierung eine Reihe von undemokratischen Maßnahmen gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger ergriffen und dabei die Meinungsfreiheit im öffentlichen Leben völlig missachtet, sei es am Arbeitsplatz oder in Institutionen, einschließlich hochrangiger akademischer Einrichtungen, die eigentlich die freie Meinungsäußerung hochhalten sollten. Diese repressiven Maßnahmen haben die Form von Einschüchterung und Drohungen angenommen, man werde gegen Widerhandelnde wegen Antisemitismus ermitteln. Der öffentliche Druck verlangt, die offizielle israelische Ansicht ungefiltert und ohne unabhängige Überprüfung zu übernehmen. Dies fördert den antipalästinensischen, antiarabischen und islamfeindlichen Diskurs in der Schweiz, indem die staatlichen Medien als Plattform für irreführende israelische Propaganda genutzt werden.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat die Verfolgung der Palästinenserinnen und Palästinenser noch verschärft, indem sie die Verträge mit drei palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen gekündigt und die Hamas als Terrororganisation bezeichnet und damit zusätzlich kriminalisiert hat.
Auf der anderen Seite hat sie ihre moralische und finanzielle Unterstützung für „Israel“ verdoppelt. So kündigte der Kanton Zürich öffentlich eine großzügige Spende in Höhe von 500.000 CHF aus seinem Wohltätigkeitsfonds zur Unterstützung der israelischen Stiftung Ha’Amuta Lekidum Toshevei Hevel Eshkol an, „mit der Begründung, dass das Geld den Überlebenden der Terroranschläge in Israel und dem Wiederaufbau ihrer Dörfer zugute kommen wird.“ Zu einer Zeit, in der 85 Prozent der Gebäude im Gazastreifen entweder teilweise oder vollständig zerstört sind, wurde den Palästinenserinnen und Palästinensern auch nach über zwei Monaten zerstörerischen Krieges keine solche Geste zuteil.
Darüber hinaus hat die Schweizerische Eidgenossenschaft eine auffällige Doppelmoral an den Tag gelegt, als sie den Angriff vom 7. Oktober verurteilte, aber keine Erklärung abgab, in der sie Israels Aggression gegen Gaza und den anhaltenden Völkermord in Palästina verurteilte, der von unabhängigen Experten dokumentiert wurde. Dabei ignorierte sie die Tötung von 20.000 Palästinensern, von denen 45 Prozent Kinder sind. Diese Doppelmoral wird dadurch untermauert, dass die Schweiz weiterhin, wenn auch unbemerkt, wirtschaftliche und militärische Beziehungen zur Kriegsmaschinerie der israelischen Besatzung pflegt.
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22.12.2023 Israel's Deadliest Gaza Lie EXPOSED
Remember Israel's claim that al-Shifa hospital was Hamas' headquarters? They used that to justify a devastating attack on the hospital, destroying medical facilities and killing doctors, nurses and patients alike. Well, a new study in the Washington Post has exposed these claims for what they are - and underline that this was a war crime, and a grave war crime at that.
24.12.2023 Die USA bestehen darauf, dass Israel Gaza weiterhin bombardieren darf
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(Red.) Bei allen Versuchen, in weihnachtlicher Stimmung die kriegerischen Ereignisse für ein paar Tage zu vergessen: Dass sich Staaten weigern, einen Aufruf zur Beendigung der israelischen Bombardements in Gaza mitzuunterzeichnen, ist so grauenhaft, dass Wegschauen einfach nicht drin liegt. Unsere Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet zuerst über die Diskussionen im UNO-Sicherheitsrat, wo eine Resolution erst verabschiedet werden konnte, nachdem keine Aufforderung mehr für einen Waffenstillstand drinnen enthalten war, und anschliessend über die aktuelle Situation in Gaza und wie dort nach wie vor Zivilisten, nicht zuletzt auch Kinder und Frauen, reihenweise getötet werden. (cm)
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution zum Krieg in Gaza verabschiedet. Die zentrale Forderung richtet sich an die Akteure des Krieges, umfassenden Zugang für Hilfslieferungen für die Menschen im Kriegsgebiet zuzulassen. Dafür sollen „ausgedehnte humanitäre Kampfpausen und Korridore im gesamten Gaza-Streifen eingerichtet“ werden. Der UN-Generalsekretär soll einen Sonderbeauftragten ernennen, um die Lieferungen – in Abstimmung mit allen Akteuren – zu koordinieren. Von einem Waffenstillstand ist nicht die Rede. (Siehe hier den Originaltext der Resolution 2720, in dem auch die Stellungnahmen der einzelnen Länder wiedergegeben sind.)
Nicht die Welt, die wir wollen
Lana Zaki Nusseibeh, Botschafterin der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die den ursprünglichen Resolutionsentwurf vorgelegt hatte, erklärte, Diplomatie entspreche „der Welt in der wir leben, nicht der Welt, die wir wollen.“ Man werde „nie müde werden, (sich) für einen vollständigen humanitären Waffenstillstand einzusetzen.“
Der ursprünglich von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit Unterstützung von mehr als 80 Staaten vorgelegte Text war auf Drängen der US-Administration mehrfach verändert worden.
Washington unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza finanziell, militärisch und politisch und spricht das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat mit Tel Aviv ab. Die ursprüngliche Forderung nach einer „dringenden und dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten“ scheiterte an der Drohung der US-Administration, mit einem Veto die Resolution zu verhindern, sollte diese Formulierung in dem Text auftauchen. Nun werden Maßnahmen zur „Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten“ gefordert. Der ursprüngliche Text sah vor, dass die Vereinten Nationen die Hilfsgüter kontrollieren sollten, die in das Kriegsgebiet geschickt werden. Die USA lehnten das nach anfänglicher Zustimmung ab, weil Israel dagegen war. Israel will die komplette Kontrolle darüber behalten, was den Gaza-Streifen verlässt und was hineinkommt. Gestrichen wurde auch eine Passage, die „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilte.
Änderungsantrag per US-Veto blockiert
26.12.2023 "This Won't End Well For Israel": Palestinian Ex-Negotiator Diana Buttu's Masterclass
Diana Buttu is a Palestinian-Canadian lawyer, former spokesperson for the Palestine Liberation Organization, who served as a Palestinian peace negotiator. Here we discuss Israel's undisguised ethnic cleansing, why this is an Israeli-American assault on Gaza, the forgotten horror in the West Bank - and why this won't end well for Israel.
26.12.2023 UNO Experten für Menschenrechte: Israel vertreibt Zivilbevölkerung aus Gaza
Israel versucht, die Zusammensetzung der Bevölkerung des Gazastreifens dauerhaft zu verändern, indem es immer mehr Evakuierungen anordnet und weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in den südlichen Gebieten der belagerten Enklave durchführt, warnte eine Expertin per Presseaussendung der Menschenrechtsorganisation der UNO.
„Israel hat die Sicherheitsversprechen, die es denjenigen gegeben hat, die seinem Befehl zur Evakuierung des nördlichen Gazastreifens vor zwei Monaten nachgekommen sind, nicht eingehalten. Jetzt wurden sie zusammen mit der Bevölkerung des südlichen Gazastreifens erneut gewaltsam vertrieben“, sagte Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenflüchtlingen.
„Wohin werden die Menschen in Gaza morgen gehen können”, sagte sie.
„Da die Evakuierungsbefehle und Militäroperationen immer weiter ausgedehnt werden und die Zivilbevölkerung täglich unerbittlichen Angriffen ausgesetzt ist, ist die einzige logische Schlussfolgerung, dass Israels Militäroperation im Gazastreifen darauf abzielt, die Mehrheit der Zivilbevölkerung massenhaft zu deportieren“, so die Sonderberichterstatterin.
„Die Wohnhäuser und die zivile Infrastruktur des Gazastreifens wurden dem Erdboden gleichgemacht, was jede realistische Aussicht auf eine Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat vereitelt und die lange Geschichte der massenhaften Zwangsvertreibung von Palästinensern durch Israel wiederholt“, sagte sie.
26.12.2023 Netanyahu Lets Slip Israel's Real Plan
Benjamin Netanyahu has made Israel's true intentions gruesomely clear - and now there's no excuses for pleading ignorance.
26.12.2023 Biden greenlights Israel’s Christmas massacre in Gaza
“I had a long talk with Netanyahu today,” US President Joe Biden said on Friday as he was leaving Washington to spend the Christmas holiday at Camp David. Asked to describe the call, Biden provided only one sentence: “I did not ask for a ceasefire.”
In other words, Biden gave the Israeli government his blessing to not just continue, but to intensify the genocide in Gaza over the holiday weekend.
That phone call marked the prelude to a bloodbath. On Christmas Eve, Israel bombed the Maghazi camp, one of the most densely populated areas in the Gaza Strip. At least 70 people were murdered. “What is happening at the Maghazi camp is a massacre that is being committed on a crowded residential square,” said Gazan Health Ministry spokesperson Ashraf al-Qudra.
The relentless bombardment continued on Christmas Day, with hundreds killed, mostly women and children.
This mass murder was accompanied by open statements of genocidal intent and the deliberate circulation by the Israeli military of shocking footage of hundreds of detainees huddled naked and blindfolded.
The call between the two old war criminals, Biden and Netanyahu, was not the exception, but the rule. Every major decision taken by Israel is done with the prior knowledge and full support of the United States government. Every new atrocity is preceded by a high-level meeting with Washington, either by phone or through the seemingly endless parade of US officials traveling to Tel Aviv.
Israeli troops, paid with billions in US military funding, are dropping American-made bombs from American-made aircraft onto civilian targets designated by American spy planes flying over Gaza, in coordination with American officers.
The Biden administration, which is working to provoke a war in the Middle East targeting Iran, has decided that the “final solution” of the Palestinian question is a vital strategic aim of US domination in the Middle East.
On Monday, the Euro-Med Human Rights Monitor submitted to the International Criminal Court documentary evidence of dozens of cases of mass summary executions of civilians by the Israeli army. The report referred to what is taking place as “field executions,” “physical liquidations” and “widespread killing operations.”
These words recall the infamous Einsatzgruppen of the SS under Nazi Germany, responsible for the rounding up and mass extermination of Jews during the Holocaust.
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23.12.2023 Christus unter Trümmern – Kirchen in Bethlehem üben scharfe Kritik am (westlichen) Schweigen
Die diesjährigen Weihnachtsfeiern der Christen in Libanon und Syrien sind geprägt von dem Krieg in Gaza. Öffentliche Feiern und Umzüge sind abgesagt. In den Kirchen wird für Frieden im Heiligen Land gebetet. Weihnachtsgrüße, die über Mobiltelefone um die Welt geschickt werden, zeigen Maria und Joseph mit dem Christuskind inmitten von Trümmern. Das Weihnachtsfest 2023 ist traurig.
Am Wallfahrtsort der Maria in Magdouche, hoch über der libanesischen Hafenstadt Saida, ist die kleine Höhlenkapelle weihnachtlich geschmückt. Eine kleine Krippe ist aufgebaut, die Felsenwände sind mit Sternen und Engeln geschmückt. Auf einem Schild in der Krippe heißt es: „Ehre sei Gott in der Höhe, den Menschen ein Wohlgefallen und Friede auf Erden.“
Doch weihnachtliche Stimmung will nicht aufkommen, sagt Lana, eine junge Frau, die für die Kapelle sorgt und Besucher begrüßt. „Sie wissen, wir haben im Süden einen Krieg und auch christliche Dörfer werden bombardiert. Vor wenigen Tagen trafen israelische Raketen ein Haus in einem unserer Nachbardörfer, die Menschen haben Angst und wir erwarten nur wenige Besucher zum Weihnachtsfest.“ Weil auch die Straßen unsicher seien und Autos angegriffen würden, blieben die Menschen lieber zu Hause in der Hoffnung, dass sie dort sicher seien. „Ein trauriges Weihnachtsfest ist das in diesem Jahr. Möge Gott uns helfen.“
In Jerusalem und im besetzten Westjordanland ist das Leben der Menschen von Abriegelungen und täglichen Razzien der israelischen Besatzungstruppen bestimmt. In Bethlehem erinnern die Krippen an den Krieg in Gaza. Die evangelisch-lutherische Gemeinde hatte schon vor Weihnachten eine Krippe in Trümmern, mit wenigen Holzfiguren aufgebaut. Das Kind, das in den Trümmern liegt, ist in eine Kufiya, das weiß- oder rot-schwarze Palästinensertuch gewickelt. Auf dem Manger Platz in der Altstadt von Bethlehem ist eine große Krippe vor der Grabeskirche aufgebaut. Auch hier liegen Trümmer, die mit Stacheldraht umwickelt sind. Eine Figur läuft mit einem Bündel, wie auf der Flucht. Maria trägt das Kind in ein weißes Tuch gewickelt, einer der drei Könige bringt als Gabe ein weißes Totentuch. Der Verweis auf das Geschehen im Gaza-Streifen ist unübersehbar.
Palästinenser sind nicht gleichberechtigt
„Christus unter Trümmern“ sagt Munther Isaac, der Pastor an der evangelisch-lutherischen Kirche in Bethlehem in einer starken Botschaft in der Weihnachtskirche am 23. Dezember. „Wir sind zornig, wir sind gebrochen.“ Die Weihnachtszeit sollte eine Zeit der Freude sein, so Isaac weiter. Stattdessen seien die Menschen in Trauer und hätten Angst. „Mehr als 20.000 wurden getötet, Tausende sind noch unter den Trümmern. Fast 9000 Kinder wurden auf die brutalste Weise getötet, Tag für Tag. 1,9 Millionen vertrieben, Hunderttausende Wohnungen zerstört, Gaza, wie wir es kannten, gibt es nicht mehr“, sagt der Priester in seiner Predigt. „Dies ist eine Vernichtung, dies ist ein Völkermord. Die Welt sieht zu. Die Kirchen sehen zu. Die Menschen in Gaza schicken Aufnahmen ihrer eigenen Hinrichtung.“ Es könnte sein, dass der Krieg in Gaza die Welt kümmere, aber der Krieg gehe weiter. Die Menschen in Palästina würden „vom Schweigen der Welt gefoltert. Die Führer der so genannten freien Welt haben einer nach dem anderen grünes Licht für diesen Völkermord an einer gefangenen Bevölkerung gegeben.“
Der Krieg habe bestätigt, dass die Welt „uns nicht als gleichberechtigt ansieht“, so Pfarrer Isaac. „Vielleicht ist es unsere Hautfarbe. Vielleicht ist es, weil wir auf der falschen Seite einer politischen Gleichung leben. Selbst unsere Verbundenheit mit Jesus Christus hat uns nicht geschützt. Sie sagen, wenn sie 100 palästinensische Zivilisten töten, um einen so genannten „Hamas Militanten“ zu töten, solle es so sein. In ihren Augen sind wir keine Menschen. Aber in den Augen Gottes kann uns niemand so etwas sagen. Heuchelei und Rassismus der westlichen Welt sind offensichtlich und entsetzlich. Nein, wir werden nicht als Gleiche behandelt.“ An die „europäischen Freunde“ richtet der zornige Pastor noch eine besondere Botschaft: „Ich will nie wieder hören, dass Ihr uns über die Menschenrechte oder über das internationale Recht belehrt.“
Hier die Predigt von Munther Isaac "Sermon in the Liturgy of Lament: Chirst in the Rubble"
28.12.2023 How You Can Help Stop Israel's Carnage In Gaza - And Support Palestinian Liberation
Many of you feel you have watched the horror of Israel's onslaught against Palestinians in Gaza and felt fury and grief - but helplessness. You may have participated in large demos, tweeted about it, peacefully occupied a train station, yelled at your computer screens and TVs, or offloaded on to friends and family - but ultimately felt "there's nothing more to do to stop this genocidal war!" Well there is. I interviewed Omar Barghouti - he's a Palestinian human rights defender, winner of the 2017 Gandhi Peace Award, and co-founder of the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement https://bdsmovement.net/. He explains how this peaceful, Palestinian-led mass global movement can help bring this horror to an end - and finally bring about freedom, justice, equality and dignity.
28.12.2023 EXPOSED: Why Media's Role In Gaza Massacre Is Worse Than You Think
There are two pillars of Western complicity in Israel's massacre of Gaza: one, governments which arm and back Israel; and two, mainstream media outlets which cheer on Israel's onslaught, and which fail to report properly on the scale of the crime currently unfolding. I'm joined by Adam Johnson, a pre-eminent media critic in the US and co-host of Citations Needed pod, to dissect the media's role. Even if you thought you had no illusions, the examples given by Johnson will shock you.
29.12.2023 Der weibliche Körper als Kriegsschauplatz
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Die Hamas-Gewalt gegen Frauen schockiert. Die Botschaft ist uralt: Gewalt gegen Frauen soll die Männer der Gegenseite erniedrigen.
Ein Video ging um die Welt: Eine halbnackte, leblose junge Frau liegt blutend auf der Ladefläche eines Trucks, umringt von Männern, die sie anspucken, «Allahu Akbar» schreien und jubeln. Dieses Video steht symbolisch für die sexualisierte Gewalt, die vor allem junge Israelinnen beim Terrorangriff der Hamas erlitten. Die Kriegswaffe der Vergewaltigung ist uralt. Trotzdem gilt sie bis heute als nicht der Rede wert.
«Botschaft unter Männern»
Die US-Feministin Susan Brownmiller war die erste, welche die Funktion der Vergewaltigung in Kriegen analysierte. In ihrem Standardwerk «Gegen unseren Willen» schrieb sie vor fast fünfzig Jahren, dass sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten vor allem eine Botschaft unter Männern ist. Sie sei ein wesentlicher Bestandteil der Strategie, den Feind zu demoralisieren und zu erniedrigen.
«Frauen werden vergewaltigt, weil sie Frauen sind»
Vergewaltigungen habe es in Kriegen immer gegeben, schreibt Brownmiller: Frühgeschichtliche primitive Stämme führten Krieg, um sich Frauen zu beschaffen. Hebräer und Griechen vergewaltigten und entführten ebenfalls Frauen in Kriegen. Auch in den Religions- und Revolutionskriegen, in den Weltkriegen und den Kriegen vor- und nachher wurden Frauen vergewaltigt.
Vergewaltigungen in Kriegszeiten sind laut Brownmiller etwas anderes als andere Kriegshandlungen. Der Krieg ermögliche es patriarchalen Männern, ihre Verachtung von Frauen auszuleben. Die militärischen Strukturen und die Gewalt würden ihnen bestätigen, dass Frauen nur eine unwichtige Nebensache sind. Brownmiller: «Frauen werden im Krieg nicht deswegen zum Opfer von Vergewaltigungen, weil sie zum Feindeslager gehören, sondern weil sie Frauen sind.»
«Krieg gibt Erlaubnis zu vergewaltigen»
Mit dem Gewehr in der Hand fühlen Männer sich mächtig, schreibt Brownmiller. Siege mit Waffengewalt würden ihnen ein Machtgefühl vermitteln, von dem sie im Zivilleben nur träumen können. «Der Krieg gibt Männern im Namen des Sieges und der Macht aus den Gewehrläufen stillschweigend die Erlaubnis zu vergewaltigen.» Der eigentliche Impuls sei weniger ein strategischer Befehl und eher die Missachtung der körperlichen Integrität von Frauen. Viele Täter würden ihre Opfer umbringen, damit sie später nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
«Grösste Erniedrigung für Männer»
Militärisch haben Vergewaltigungen im Krieg laut Brownmiller den Zweck, den männlichen Gegner einzuschüchtern und zu demoralisieren. Für Männer sei die Vergewaltigung «ihrer Frauen» die grösste Erniedrigung. Sie soll ihnen signalisieren, impotent zu sein. Vergewaltigung durch siegreiche Soldaten zerstöre bei besiegten Männern ihre letzten Illusionen von Macht und Besitz. «Die Tat, die an der Frau verübt wird, ist eine Botschaft unter Männern – deutlicher Siegesbeweis für den einen, Dokument der Niederlage für den anderen.» Männer würden deshalb oft gezwungen, der Tat zuzuschauen.
«Kein wichtiges Thema»
Brownmiller kritisierte schon vor fast fünfzig Jahren, dass Vergewaltigungen in Kriegen nicht der Rede wert sind. Historiker und Journalisten würden sich meist die Mühe nicht machen, darüber zu berichten. Im Vietnamkrieg beispielsweise hätten nur wenige ausländische Korrespondenten Vergewaltigungen als wichtig und damit berichtenswert erachtet. Brownmiller kritisierte namentlich Peter Arnett, den Vietnam-Korrespondenten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Der mit dem renommierten Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist habe nie über Vergewaltigungen in Vietnam berichtet, obwohl er darüber informiert gewesen sei.
«Eisiges Schweigen der Friedensbewegung»
Brownmiller kritisierte in ihrem Buch auch die damalige Friedensbewegung. Mit ihrer Forderung, an Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg auch Vergewaltigungen zum Thema zu machen, sei sie auf eisiges Schweigen gestossen. Brownmiller: «Die Schlagworte der Antikriegsaktivisten hiessen damals ´Anti-Imperialismus´ und ´amerikanische Aggression´. Für sie bedeutete der Slogan ‘Schluss mit der Vergewaltigung von Vietnam’ Schluss mit der Erntevernichtung, aber nicht Schluss mit der Gewalt gegen Frauen.»
Dieses Denkmuster hat sich bis heute gehalten, wie die Debatten um die Gewalt der Hamas-Terroristen gegen Frauen zeigen. Es ist unverständlich, dass internationale Organisationen wie die Uno erst reagierten, nachdem israelische Feministinnen sie massiv unter Druck gesetzt hatten. Unverständlich ist es auch, wenn jetzt Kommentare in den Medien «den Feministinnen» vorwerfen zu schweigen. Israelische Feministinnen haben bereits kurz nach dem Hamas-Angriff ihre Stimme erhoben. Doch sie wurden wieder nicht gehört und zwar nicht nur von «den Feministinnen».
29.12.2023 "Sanctions On Israel Are The Only Hope": Israel's Most Distinguished Journalist Gideon Levy
Gideon Levy is a man of immense moral courage and leadership: the award-winning Ha'aretz columnist has spoken out against the atrocities committed against the Palestinian people, and has become an increasingly lone voice. Here he tells me how Israeli society has degenerated to a terrifying degree, why he has so little hope, the forgotten horrors of the West Bank - and why the only chance for a just peace will come from sanctions against Israel.
31.12.2023 Südafrika klagt Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof
Am 29. Dezember reichte die südafrikanische Regierung einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen die israelische Regierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen (UN) ist und manchmal auch als Weltgerichtshof bezeichnet wird.
In der Klageschrift heißt es, dass Israel mit seinen seit dem 7. Oktober andauernden Militäroperationen im Gazastreifen gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 oder die Völkermordkonvention verstoßen hat.
Südafrika verurteilt die Angriffe der bewaffneten palästinensischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad vom 7. Oktober in Israel, bei denen nach Angaben israelischer Behörden 1.139 Menschen gestorben sind, darunter 373 Mitglieder der Sicherheitskräfte, 695 israelische Zivilisten und 71 Ausländer. Unter den getöteten israelischen Zivilisten befanden sich 36 Kinder. Wie Südafrika jedoch auch betont, können keine bewaffneten Angriffe, wie grausam sie auch sein mögen, Vergeltungsmaßnahmen in Form von Völkermord rechtfertigen.
Der Gerichtshof bestätigte die Klage in einer Aussendung.
31.12.2023 Washington umgeht erneut den US-Kongress
Waffenlieferungen für Israel unter Ausnahmeregelung. Dank von Netanyahu.
Wie von AP vermeldet, hat die Biden-Regierung zum zweiten Mal im Dezember den US-Kongress umgangen und den Verkauf von Waffen an Israel unter einer Ausnahmeregelung genehmigt. Die Kritik an der israelischen Kriegsführung nimmt derweil weltweit zu. Am Freitag hat Aussenminister Tony Blinken den Kongress von einer zweiten Dringlichkeits-Entscheidung für den Verkauf von Ausrüstung im Wert von 147,5 Millionen US-Dollar informiert, darunter Zünder, Ladungen und Zündkapseln für die Herstellung der 155-mm-Granaten. Israel benötige die Munition dringend zur Verteidigung, daher bestehe ein Notfall, der sofortige Lieferungen erforderlich mache: «Die USA sind der Sicherheit Israels verpflichtet und die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit Israels gegen die aktuellen Bedrohungen ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung», so die Erklärung weiter. Damit umgeht die Biden-Regierung die bei Waffenverkäufen generell notwendige Genehmigung durch den Kongress, wo seit Wochen Anträge auf Lieferungen an Israel und die Ukraine über rund 100 Milliarden Dollar von den Republikanern blockiert werden. Am 9. Dezember hatte Blinken mit einer ersten Ausnahmegenehmigung den Verkauf von fast 14'000 Schuss Panzermunition an Israel genehmigt. Die Schritte greifen zudem wachsender Kritik demokratischer Abgeordneter vor, die amerikanische Hilfen an Israel von konkreten Schritten der Netanyahu-Regierung zur Reduktion ziviler Opfer in Gaza abhängig machen wollen. Das US-Aussenministerium sucht diese Forderungen mit der Erklärung abzuwenden, man betone gegenüber der israelischen Regierung weiterhin nachdrücklich, dass sie nicht nur das humanitäre Völkerrecht einhalten, sondern auch alle möglichen Schritte unternehmen muss, um Schaden für Zivilisten zu verhindern. Die Umgehung des Kongresses durch Notverkäufe von Waffen sind selten. Zuletzt hatte der damalige Aussenminister Mike Pompeo im Mai 2019 Lieferungen im Wert von 8,1 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Jordanien genehmigt, nachdem beide Parteien im Kongress aufgrund saudischer und VAE-Operationen im Jemen dagegen Opposition signalisiert hatten (Link). Netanyahu hat sich derweil bei Washington für die Lieferungen von Militärgütern bedankt und angekündigt, Israel werde den Krieg gegen die Hamas in Gaza noch auf viele Monate hin weiterführen (Link).
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.