Trump Version 2.0
und der Weg zum Totalitarismus und Faschismus: Teil 05
Oktober - Dezember 2025
Absicht dieser Seite
Die Leitmedien berichten unterschiedlich über die Entwicklungen der US-amerikanischen Politik. Die Opposition in den USA ist überfordert oder passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem politisch-sozialen Wahnsinn von Trump / Musk und dem Regime an. Unsicherheit ist verbreitet.
Das soll hier benannt und beschrieben werden. Und Möglichkeiten sollen aufgezeigt werden, wie Menschen in den USA und in anderen Ländern sich vor der sich immer deutlicher zeigenden Autokratie und dem Totalitarismus schützen können, indem sie die Mechanismen erkennen können, die dieses Regime auf seinem Weg in den Totalitarismus und Faschismus nutzt.
03.10.2025 Stupidologie
Übersetzung des Artikels von William Davis auf n+1
Die Auslagerung des Urteilsvermögens
Die erste und zweite Amtszeit von Donald Trump haben deutlich unterschiedliche kritische Reaktionen hervorgerufen. Der Schock von 2016 und seine Folgen lösten eine Welle liberaler Besorgnis über das Schicksal des objektiven Wissens aus, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Grossbritannien, wo das Brexit-Referendum in jenem Jahr durch eine Kampagne gewonnen wurde, die wichtige Fakten und Zahlen falsch darstellte. Bald entstand ein reichhaltiges Vokabular, um diesen epistemischen Zusammenbruch zu beschreiben. Oxford Dictionaries erklärte „Post-Wahrheit“ zum Wort des Jahres 2016; Merriam-Webster wählte „surreal“. Die Plage der „Fake News“, die von Online-Bots und russischen Trollfabriken verbreitet wurden, deutete darauf hin, dass die Autorität des professionellen Journalismus durch die neue Hegemonie der sozialen Medien fatal beschädigt worden war. Und als die Beraterin des Präsidenten, Kellyanne Conway, wenige Tage nach Trumps Amtseinführung Anfang 2017 den Begriff „alternative Fakten“ prägte, schien die Verlogenheit der neuen Regierung so gut wie offiziell zu sein.
Die Panik vor der Wahrheit hatte den unerwünschten Nebeneffekt, dass sie diejenigen ermutigte, gegen die sie eigentlich gerichtet war. „Fake“ war eines von Trumps Lieblingsschimpfwörtern, insbesondere gegenüber Nachrichtenagenturen, die unliebsame Fakten über ihn und seine Mitarbeiter berichteten. Die boomenden MAGA-Medien verstärkten die Lügen und Leugnungen des Präsidenten noch weiter. Die Instrumente der liberalen Expertise schienen machtlos zu sein, um eine solch dreiste Doppelzüngigkeit zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Prüfstein für diesen Moment war Hannah Arendt, die in „The Origins of Totalitarianism“ feststellte: „Das ideale Subjekt totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder der engagierte Kommunist, sondern Menschen, für die der Unterschied zwischen Fakt und Fiktion... nicht mehr existiert.“
Im Jahr 2025 haben die Anklagen einen anderen Beigeschmack. Für viele von uns besteht das zentrale Problem nicht so sehr darin, dass wir in einer Zeit der Lügen leben, sondern vielmehr in einer Zeit der Dummheit. Diese Diagnose findet über das gesamte politische Spektrum hinweg Glaubwürdigkeit. Im Januar schrieb der finstere David Brooks eine Kolumne für die Times mit dem Titel „Die sechs Prinzipien der Dummheit“. Die neue Regierung, so schrieb er, „verhalte sich so, als würde sie die Frage ignorieren: Was würde als Nächstes passieren?“ Im März schaltete sich Hillary Clinton – vielleicht nicht gerade die ideale Ratgeberin – mit einem Gastbeitrag in derselben Zeitung mit der Überschrift „Wie viel dümmer wird es noch werden?“ ein. „Es ist nicht die Heuchelei, die mich stört“, schrieb Clinton, „es ist die Dummheit.“ Und im April veröffentlichte der marxistische Schriftsteller und Intellektuelle Richard Seymour einen Essay über „Dummheit als historische Kraft“. Anstelle von Arendt zitierte Seymour Trotzki: „Wenn die politische Kurve nach unten geht, dominiert Dummheit das soziale Denken.“
Trumps Lügen sind nicht weniger konstant oder eklatant als 2016, aber mittlerweile sind sie vertraut und werden bereits eingepreist. Was gibt es noch über den „Krieg gegen die Wahrheit“ zu sagen, ein Jahrzehnt nach Beginn von Trumps politischer Karriere? Dennoch sind mindestens zwei Aspekte seiner zweiten Amtszeit neu und zweifellos „dumm“. Der eine ist eine chaotische Inkompetenz, die dazu führte, dass ein Journalist des Atlantic versehentlich zu einem Signal-Gruppenchat über US-Militäroperationen hinzugefügt wurde, einer Gruppe, zu deren weiteren Mitgliedern der Vizepräsident und der Verteidigungsminister gehörten (es war dieses Debakel, das Clinton zu ihrem Kommentar veranlasste). Ein zweiter Aspekt ist die unverständliche Entschlossenheit, politische Massnahmen voranzutreiben – wie Zölle und die Streichung von Mitteln für die medizinische Forschung –, die selbst Trumps Unterstützern und Kunden, geschweige denn seinen Wählern, ohne erkennbaren Nutzen schweren Schaden zufügen werden. Das Spektakel, einen prominenten Impfstoffskeptiker und Wellness-Fanatiker zum Gesundheitsminister zu ernennen, geht über die Abkehr von der Wahrheit hinaus; es fühlt sich wie ein Angriff auf den menschlichen Fortschritt an. Das Verbot von Fluorid im Leitungswasser, das auf Betreiben von Robert F. Kennedy Jr. von den Gesetzgebern in Utah und Florida verabschiedet wurde, markiert eine neue Feindseligkeit gegenüber dem Konzept der öffentlichen Nutzungswerte. Die Eskalation von Trump One zu Trump Two hat dazu geführt, dass sich die Irrationalität von der deliberativen Öffentlichkeit auf die Regierungsbehörden ausgebreitet hat.
Wenn wir die Handlungen anderer interpretieren, besteht ein grundlegendes methodisches Prinzip darin, davon auszugehen, dass Menschen Gründe für ihr Verhalten haben, auch wenn diese Gründe emotional, flüchtig, kurzsichtig oder zynisch sein mögen. Nach dem Fiasko um den Gruppenchat und den Zollunruhen machten sich Social-Media-Nutzer ein Spiel daraus, die Handlungen der Trump-Regierung in ihr bevorzugtes Erklärungsmodell zu pressen. Signalgate muss absichtlich gewesen sein; die Zölle müssen ein gross angelegter Plan sein, um den Dollar im Interesse der einen oder anderen Wirtschaftsgruppe zum Einsturz zu bringen. Das Risiko besteht darin, dass immer ausgefeiltere Erklärungen für dumme Handlungen diesen Handlungen fälschlicherweise eine Art Intelligenz zuschreiben – was eher die Erkenntnis der Politikwissenschaftlerin Robyn Marasco bestätigt, dass „Verschwörungstheorien eine Liebesaffäre mit der Macht sind, die sich als deren Kritik ausgibt“.
Solche Spekulationen stossen oft auf eine gängige Gegenargumentation, die noch stärker auf die Behauptung der Dummheit setzt. Nein, Trump und seine Leute spielen kein vierdimensionales Schach, lautet die Antwort – wir erleben lediglich die Folgen davon, dass ein gestörter Mann mit Unterstützung einer Clique von dummen und unqualifizierten Kumpanen ins höchste Amt gelangt ist. Wenn die politische Soziologie versagt, füllen medizinische Psychiatrie und ein unausgesprochener Sozialdarwinismus die Lücke. Die wörtliche Bedeutung von Dummheit – sich in einem „Stupor” zu befinden – ist das Fehlen grundlegender geistiger Fähigkeiten und Bewusstseins, fast bis zur Bewusstlosigkeit. Trumps einzigartige und seltsam hypnotisierende Sprachmelodie, der es an Crescendo, Tempowechseln und der für normale politische Rhetorik üblichen Raffinesse mangelt, versetzt den Zuhörer in eine Art Trance, ähnlich wie ein rassistischer ASMR-Audiotrack.
Die Eskalation von Trump One zu Trump Two hat dazu geführt, dass sich die Irrationalität von der deliberativen Öffentlichkeit auf die Adern der Regierung ausgebreitet hat. (Tweet)
Die ersten Monate der zweiten Trump-Regierung wurden mit Mike Judges Film "Idiocracy" aus dem Jahr 2006 verglichen, in dem ein Soldat mit durchschnittlicher Intelligenz fünfhundert Jahre in der Zukunft aufwacht und ein von Idiotie regiertes Amerika vorfindet. Kulturell, technologisch und ökologisch wirkt die Darstellung düster prophetisch. Verschwendung und Umweltverschmutzung sind ausser Kontrolle geraten. Der Präsident ist ein TV-Star mit den Manieren und dem Stil eines Pro-Wrestling-Stars. Ärzte wurden durch klobige Diagnosegeräte ersetzt. Die Verbraucher sitzen vor Bildschirmen, die mit Werbung und Slogans überflutet sind, die sie wie Memes wiederholen. Als der Soldat den Menschen rät, ihre erfolglosen Ernten nicht mehr mit einem Gatorade-ähnlichen Getränk zu bewässern, sondern stattdessen Wasser zu verwenden, geben sie diesen praktischen Vorschlag schnell wieder auf, als die Gewinne des Getränkeherstellers einbrechen. „Wollt ihr wirklich in einer Welt leben, in der ihr versucht, die einzige Person in die Luft zu jagen, die euch helfen will?“, fragt der Soldat verzweifelt, nachdem sich die Menschen gegen ihn gewandt haben. Und ja, es stellt sich heraus, dass sie das wollen.
Wir mögen den verblüffenden Konsumismus und die Gewinnmaximierung als Symptome unseres eigenen Zeitalters der Idiotie erkennen, aber die Prämisse von Judges Satire ist politisch hässlich. Der Grund, warum Amerika im Laufe der Jahrhunderte in diesen Abgrund gestürzt ist, liegt darin, dass kluge Menschen (dargestellt als neurotische Fachleute) aufgehört haben, sich fortzupflanzen, während dumme Menschen (dargestellt als gewalttätiger Trailerpark-Abschaum) nicht aufhören können und schliesslich den Genpool mit Dummheit überschwemmen. In einer Zeit, in der Rassen-Eugenik, Geburtenpolitik und IQ-Fixierung wieder auf dem Vormarsch sind, wie Quinn Slobodian in seinem kürzlich erschienenen Buch "Hayek's Bastards" aufzeigt, ist dies kaum eine Form der Sozialkritik, die viele Liberale oder Linke gutheissen können. Andererseits: Wer kann schon sicher sein, dass Gegner reaktionärer Dummheit nicht manchmal selbst eugenische Fantasien hegen? Nach dem Brexit-Votum – wie Zölle, ein scheinbar sinnloser Akt wirtschaftlicher Selbstverletzung – gab es liberale Gemurmel, dass die typischen Leave-Wähler so alt waren, dass viele von ihnen bereits gestorben waren, als der Brexit schliesslich in Kraft trat.
Man muss sich nicht in biopolitischen Fantasien ergehen, um anzunehmen oder zu hoffen, dass offizielle Dummheit irgendwann ihre gerechte Strafe findet. Sicherlich muss eine dumme Wirtschaftspolitik zu einer dummen politischen Strategie führen, die den Verlust der Macht zur Folge hat. Auch hier bietet die jüngste Erfahrung Grossbritanniens einen Präzedenzfall: Als Premierministerin Liz Truss im September 2022 ihre eigenen fiskalischen Dogmen über die Urteile der Anleihemärkte stellte, wurde sie (mit Hilfe der Bank of England) nur 49 Tage nach ihrem Amtsantritt schnell aus dem Amt gedrängt. Im Falle von Trump haben viele auf die Anleihemärkte als letzte Bastion der Intelligenz in einer dummen Welt geblickt, als die Macht, die Idioten letztendlich zwingt, sich den Konsequenzen zu stellen. Das funktioniert bis zu einem gewissen Grad, insbesondere wenn die finanziellen Schmerzen persönlich von Unternehmensführern getragen werden, die das Ohr des Präsidenten haben – aber es mildert die Dummheit nur und verhindert ihre schlimmsten Auswüchse. Trumps Mangel an grundlegendem kausalem Verständnis, wie Politik A zu Ergebnis B führt, beschränkt sich nicht auf die Wirtschaftspolitik oder auf Trump selbst.
Die Herausforderung, die diese politische Krise mit sich bringt, besteht darin, die Dummheit ernst zu nehmen, ohne sie auf ein rein mentales oder psychiatrisches, geschweige denn genetisches Phänomen zu reduzieren. Dummheit kann als ein Problem sozialer Systeme und nicht als Problem einzelner Individuen verstanden werden, wie André Spicer und Mats Alvesson in ihrem Buch „The Stupidity Paradox“ untersuchen. Dummheit, so schreiben sie, kann „funktional“ werden, ein Merkmal der täglichen Arbeitsweise von Organisationen, das Ideen und Intelligenz trotz der offensichtlichen negativen Folgen behindert. Es ist jedoch schwierig, irgendetwas Funktionales an der Trump'schen Dummheit zu erkennen, die weniger eine Form organisatorischer Trägheit oder Unordnung ist als vielmehr ein Brandrodungsangriff auf genau die Dinge – Universitäten, öffentliche Gesundheit, Marktdaten –, die dazu beitragen, die Welt verständlich zu machen. Die Trump'sche Dummheit ist kein Nebeneffekt des Versagens kluger Menschen, die Kontrolle zu übernehmen; sie wird aufgezwungen und durchgesetzt. Dem muss politisch und soziologisch begegnet werden, ohne in die gegenteilige Falle des „Sanewashing“ zu tappen oder strategische Gerissenheit bis hin zur Verschwörungstheorie aufzubauschen.
„Ein Mangel an Urteilsvermögen ist das, was wir wirklich als Dummheit bezeichnen, und dafür gibt es kein Heilmittel.“ So bemerkte Kant in einer eigentümlichen Fussnote zur Kritik der reinen Vernunft. Die „Fähigkeit“, auf die Kant sich bezog, ist die geistige Fähigkeit, von der nach seiner Philosophie alles Wissen und alle Moral abhängt: die Fähigkeit, allgemeine Prinzipien auf bestimmte Fälle anzuwenden. Diese Art von Urteilsvermögen ermöglicht es uns, das Konzept eines Kaninchens zu verstehen und ein Tier mit grossen Ohren und einem flauschigen Schwanz richtig zu identifizieren, oder das Prinzip „man sollte die Wahrheit sagen“ auf eine konkrete soziale Situation anzuwenden. Kant argumentierte, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, die individuelle Ausübung des Urteilsvermögens zu vermeiden, beispielsweise durch die Anpassung an Dogmen, wodurch Menschen ihre Dummheit verbergen können. Das gleiche Thema taucht in seiner bekannten Definition der Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ auf. Und Unmündigkeit wiederum „ist die Unfähigkeit, sein Verständnis ohne Anleitung durch andere zu gebrauchen“. Kant sah diese zentrale Fähigkeit zu urteilen als eine angeborene und ungleiche Begabung des individuellen Geistes, die vielleicht einen Prototyp für die eugenische Vorstellungskraft lieferte, die ein Jahrhundert später in den statistischen Wissenschaften Fuss fassen sollte.
Kants Fussnote wurde von Arendt in ihrem Essay „Verstehen und Politik“ aufgegriffen, der 1953, zwei Jahre nach „The Origins of Totalitarianism“ erschien. Ihre Überlegungen spiegelten teilweise den Pessimismus der Kritiker der „Kulturindustrie“ der Frankfurter Schule wider:
Seit Beginn dieses Jahrhunderts geht die zunehmende Bedeutungslosigkeit mit einem Verlust des gesunden Menschenverstands einher. In vielerlei Hinsicht äussert sich dies einfach in einer zunehmenden Dummheit. Die Dummheit im kantischen Sinne ist zur Schwäche aller geworden und kann daher nicht mehr als „unheilbar“ angesehen werden.
Auch wenn Kants Version der Aufklärung nun eine ferne Erinnerung war, blieb doch ein Funken Hoffnung: Dummheit auf gesellschaftlicher Ebene musste heilbar sein, schon allein deshalb, weil sie, abgesehen von einer eugenischen Paranoia, nicht mehr als blosse kognitive Defizienz einzelner Individuen erklärt werden konnte. Die Menschen als Masse – Intellektuelle ebenso wie „die Massen“ – hatten aufgehört, ihr Urteilsvermögen zu nutzen, unabhängig von ihrer Fähigkeit dazu.
Eine andere Art, Kants und Arendts Argumente auszudrücken, wäre, dass Dummheit die Unfähigkeit ist, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen oder Dinge zu messen; stattdessen gibt Dummheit nur Plattitüden von sich oder gehorcht Befehlen. Aber welche sozialen und politischen Bedingungen normalisieren dies? Eine davon ist eine Gesellschaft, in der die Menschen auf Anweisungen warten, wie sie denken sollen: der Zustand der „Unmündigkeit“, wie Kant es sah, oder des „Totalitarismus“, wie Arendt es sah.
Dieses soziale Modell der Dummheit – verkörpert durch das Orwellsche Bild von gehirngewaschenen Drohnen, die zum Gehorsam dressiert wurden – erscheint oberflächlich betrachtet als Darstellung des zeitgenössischen Autoritarismus plausibel, lässt jedoch eine entscheidende Dimension der liberalen Gesellschaften ausser Acht, wie sie sich im späten 20. Jahrhundert herausgebildet haben. Das Urteilsvermögen wurde nicht durch persönliche Autokratie ersetzt, sondern an unpersönliche, superintelligente Systeme zur Datenerfassung und -analyse ausgelagert. In den mittleren Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts betonte das neoliberale Argument für Märkte, das am eindringlichsten von Friedrich Hayek vorgebracht wurde, stets, dass ihre primäre Funktion darin bestehe, das Wissen einer Gesellschaft zu organisieren. Wo Märkte reibungslos funktionierten und Preise frei festgelegt wurden, bestand für niemanden die Notwendigkeit, über seine unmittelbaren Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen hinaus Urteilsvermögen auszuüben. Der „dumme” Mensch hat in einer neoliberalen Gesellschaft genauso viel Potenzial, sich zu entfalten wie der „kluge” Mensch, da das Preissystem letztendlich über kollektive Ergebnisse entscheidet. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts, als der Plattformkapitalismus seinen Aufschwung nahm, wurden ähnliche Argumente für „Big Data“ vom Silicon-Valley-Ideologen und ehemaligen Wired-Redakteur Chris Anderson und für randomisierte kontrollierte Studien vom MIT-Ökonomen Abhijit Banerjee vorgebracht: Sie würden die Theorien, Urteile und Erklärungen der Menschen – mit all ihren Vorurteilen und Fehlern – glücklich überflüssig machen. Sobald alles bis ins kleinste Detail quantifiziert ist, sind nicht einmal mehr Messungen erforderlich, sondern nur noch algorithmische Mustererkennung. Man braucht kein Konzept von „Kaninchen”, um das pelzige Tier mit den grossen Ohren zu identifizieren; man muss nur Maschinen entwickeln, die erkennen, welches Wort am häufigsten neben einem solchen Bild erscheint.
Wenn Menschen also auf die Anleihemärkte schauen, um uns vor unserer Dummheit zu retten, erwarten sie nicht die Rückkehr von „Erleuchtung” oder „gesundem Menschenverstand”, sondern lediglich, dass bestimmte Verhaltensweisen und politische Massnahmen schlechter bewertet werden als andere. In ähnlicher Weise bieten grosse Sprachmodelle, die heute so viel versprechen, keine Urteilsfähigkeit, geschweige denn Intelligenz, sondern eine unübertroffene Musterverarbeitungsleistung, die auf einem riesigen Korpus von Präzedenzfällen basiert.1 Manchmal kann diese Leistung das Urteilsvermögen im Sinne Kants effektiv nachahmen, wie beispielsweise bei KI-generierten medizinischen Diagnosen. Von der neoliberalen Kritik an der Planung in den 1970er Jahren bis hin zu Elon Musks DOGE dienen politische Angriffe auf staatliche und berufliche Formen menschlicher Autorität dem parallelen Projekt, Raum für metahumane Quantifizierung, Vergleich und Bewertung zu schaffen. Die Ausweitung des Spektrums „dummer“ Verhaltensweisen stellt eine Chance für diejenigen dar, die die finanziellen und digitalen Plattformen aufbauen und besitzen, die ein Mindestmass an Intelligenz versprechen.
Die Trump'sche Dummheit ist weniger eine Form organisatorischer Trägheit oder Unordnung als vielmehr ein Brandrodungsangriff auf genau die Dinge – Universitäten, öffentliche Gesundheit, Marktdaten –, die dazu beitragen, die Welt verständlich zu machen. (Tweet)
Doch das technologische Bestreben, den Rest der Gesellschaft zu „metarisieren“ und damit die Rolle des menschlichen Urteilsvermögens zu reduzieren, ist älter als der Neoliberalismus. In „The Human Condition“ identifizierte Arendt den Start von Sputnik im Jahr 1957 als historischen Wendepunkt, der die Möglichkeit einer weltfremden Perspektive auf weltliche Angelegenheiten bot und diese dabei herabwürdigte. Der Kalte Krieg, der das Internet und unzählige Kontroll- und Überwachungsinstrumente hervorbrachte, war ein Kampf um die vollständigste globale Sichtweise. Kein Verhalten und keine Bewegung wurden als irrelevant für die Aufdeckung der Absichten des Feindes angesehen – eine Vision, die der Wissenschaftshistoriker Paul Edwards als „geschlossene Welt“ bezeichnet. Musks Fixierung auf den Weltraum (Starlink hat mittlerweile fast achttausend Satelliten im Orbit) passt zu seiner leichtfertigen Haltung gegenüber menschlichem Urteilsvermögen. Auf die Frage, warum er fälschlicherweise behauptete, USAID habe 50 Millionen Dollar für Kondome für Gaza ausgegeben, um damit eine Kürzung des Budgets zu rechtfertigen, antwortete Musk beiläufig: „Manche Dinge, die ich sage, sind falsch.”
Die Plattformisierung des menschlichen Lebens bedeutet, dass Wahrheit und Lüge, Fakten und Gerüchte zu blossen Datenpunkten von gleichem Wert werden. Falsche Informationen und dumme Politik können die Märkte mindestens genauso stark beeinflussen wie korrekte Informationen und kluge Politik und bieten Spekulanten somit gleiche Chancen. An einem Morgen im April stieg der S&P 500 um 6 Prozent, nachdem ein virales Gerücht behauptete, dass Trumps Zollpolitik ausgesetzt worden sei – ein Gerücht, das die Financial Times auf einen pseudonymen X-Nutzer namens Walter Bloomberg zurückführte, der in der Schweiz ansässig ist und über keinerlei Offline-Referenzen verfügt. Ein Anhänger Hayeks würde vielleicht darauf hinweisen, dass der Fehler schnell korrigiert wurde – der Markt fiel innerhalb einer Stunde wieder um 6 Prozent –, aber dies war eine offensichtlich dumme Wendung der Ereignisse.
In einer vollständig plattformisierten Welt wird alles auf Verhaltensweisen und Muster reduziert; Bedeutung, Absicht und Erklärung werden irrelevant. Eine der prägnantesten Beschreibungen dieser Tendenz in der zeitgenössischen US-Politik stammt von den Politikwissenschaftlern Nancy Rosenblum und Russell Muirhead in ihrer Analyse des „neuen Verschwörungsdenkens“. Die klassische Verschwörungstheorie (beispielsweise in Bezug auf die Ermordung von JFK oder den 11. September) basiert auf einer übermässig ausgefeilten theoretischen Vorstellungskraft mit komplexen Kausalketten, Strategien und Allianzen. Ihre Anforderungen an Kohärenz und Bedeutung sind übertrieben, während ihre Toleranz gegenüber Zufälligkeiten eingeschränkt ist. Im Gegensatz dazu
verzichtet der neue Konspirationismus auf die Last der Erklärung. Stattdessen haben wir Andeutungen und verbale Gesten... keine Beweise, sondern Wiederholungen. Der neue Konspirationismus – nur Anschuldigungen, keine Beweise – ersetzt wissenschaftliche Validierung durch soziale Validierung: Wenn viele Menschen etwas sagen, um Trumps charakteristischen Satz zu verwenden, dann ist es wahr genug.
Hier sind komplexe ideologische Triebkräfte am Werk – Rosenblum und Muirhead betrachten den neuen Konspirationismus als einen Versuch, die Demokratie insgesamt zu delegitimieren –, aber der neue Konspirationismus hat seine technologische Grundlage in digitalen Plattformen und dem Aufstieg reaktionärer Influencer und „Verschwörungsunternehmer”. Ausgefallene und sinnlose Fantasien, wie die von QAnon verbreiteten Verschwörungstheorien oder die angebliche Inszenierung des Amoklaufs an der Sandy Hook-Schule, existieren, um rezitiert und geteilt zu werden, und dienen eher als Instrumente der Online-Beeinflussung und -Koordination denn als Narrative, um die Welt zu verstehen. Sie mögen Feinde identifizieren und Vorurteile verstärken, aber sie erklären nichts und liefern keinen politischen Plan. Die einzige Vorgabe der neuen Verschwörungstheoretiker ist, dass ihre Behauptungen geliked, geteilt und wiederholt werden. Engagement – und Einnahmen – sind alles.
Diese Analyse führt uns über die Panik um die „Wahrheit“ im Jahr 2016 hinaus und hilft uns, die aktuelle politische Flutwelle der „Dummheit“ zu kartografieren. Wenn republikanische Politiker im Fernsehen absurde Behauptungen über Zölle, Impfstoffe oder Einwanderung aufstellen, sollte man das dann als „Lügen“ oder als etwas ganz anderes verstehen? Oft wiederholen sie einfach nur Aussagen, die bereits im Umlauf sind und von Knotenpunkten – insbesondere Trump und RFK Jr. – im Verschwörungsnetzwerk nach aussen gefiltert werden. Einige Behauptungen dienen als Loyalitätsschwüre (Bekräftigungen, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde), aber die meisten sind einfach nur verrückt und bizarr, ganz zu schweigen von krank, wie beispielsweise die Behauptung, dass die DEI-Einstellungspolitik für die Brände verantwortlich sei, die Los Angeles im Januar verwüstet haben, und für die tödliche Flugzeugkollision, bei der im selben Monat 67 Menschen ums Leben kamen. Als Urteile oder Erklärungen betrachtet, werfen sie Fragen über die kognitiven Fähigkeiten oder die geistige Gesundheit des Sprechers auf, aber vielleicht sollte man sie besser als Memes betrachten. Die Personen mögen dumm klingen, aber sie sind nicht die Architekten einer Medienwelt, in der kausale Erklärungen zugunsten symbolischer Nachahmung geopfert werden, um Zeit zu füllen und Inhalte zu generieren.
Dummheit ist ärgerlich, wenn sie so ungeheuerlich und unapologetisch ist wie der Trumpismus. Mit den Worten von Arendt wird sie „unter ‚intelligenten‘ Menschen unerträglich beleidigend“, wie beispielsweise unter den Mitgliedern der Republikanischen Partei, die tatenlos zusehen, wie nationale und globale Interessen zerstört werden. Aber im wirtschaftlichen Bereich begannen mutwillige Selbstzerstörungsakte nicht plötzlich mit Zöllen. Die whiggistische Vorstellung, dass Manager und Führungskräfte aus einem innewohnenden Eigeninteresse heraus für immer mehr Effizienz, Produktivität und Wohlstand sorgen, aus Angst, dass sie sonst untergehen könnten, wurde immer wieder widerlegt. Thorstein Veblens Broschüre „On the Nature and Uses of Sabotage” (Über das Wesen und den Nutzen von Sabotage) aus dem Jahr 1919 legt nahe, dass wir eine verzerrte Sichtweise von Sabotage als etwas Aussergewöhnlichem und Gewalttätigem entwickelt haben. Wenn wir uns auf die zentrale Bedeutung des Begriffs zurückbesinnen – abgeleitet vom französischen Wort „sabot”, einer Art Holzschuh, der den Träger verlangsamt –, könnten wir verstehen, dass die absichtliche Verringerung der Effizienz ein häufiger und wesentlicher Bestandteil des Kapitalismus ist. Unternehmen sind darauf angewiesen, die gesellschaftliche Effizienz zu blockieren, um Gewinne zu erzielen, flexiblere Konkurrenten durch Gesetze (wie Patente) einzuschränken oder sie sogar zu übernehmen, um sie zu schliessen, wie es Facebook/Meta wiederholt getan hat. Zölle haben in der Vergangenheit als nützliche und profitable Form der wirtschaftlichen Sabotage gedient (wie Trump vage zu erkennen scheint), allerdings in der Regel, um Volkswirtschaften in einem viel früheren Stadium der industriellen Entwicklung als die heutigen Vereinigten Staaten zu fördern.
Die Anleihemärkte stehen wirtschaftlicher Sabotage sehr positiv gegenüber, solange es sich um die richtige Art handelt. Wirtschaftswachstum macht Staatsschulden für Händler tendenziell weniger attraktiv, während wirtschaftliche Stagnation und Sparmassnahmen willkommen sind. Die Anleihepreise steigen und die Renditen fallen, wenn Regierungen dumme Akte sozialer Sabotage begehen, wie z. B. die Kürzung öffentlicher Dienstleistungen, die Kürzung von Sozial- und Rentenbudgets und die Privatisierung öffentlicher Güter, von denen die meisten langfristig negative finanzielle Folgen haben. Yanis Varoufakis' einprägsame Beschreibung der von der Troika 2015 Griechenland auferlegten Sparmassnahmen als „fiskalisches Waterboarding” zeigt, wie das „rationale” Verhalten von Gläubigern die Fähigkeit von Schuldnern zerstören kann, sich jemals wieder zu erholen oder zu entwickeln. Die Aussichten auf einen erfolgreichen, produktiven Kapitalismus wurden systematisch durch eine engstirnige Fraktion und die Rationalität des Kapitals zerstört. Der von Musk und DOGE betriebene techno-libertäre fiskalische Vandalismus mag zwar keine solche finanzielle Rechtfertigung haben, aber es wäre ein Fehler anzunehmen, dass die Kapitalistenklasse keine Toleranz für Sabotage oder Dummheit hat.
In demselben Essay, in dem sie über Dummheit nachdenkt, unterscheidet Arendt zwischen „vorläufiger” und „wahrer” Erkenntnis. Die Art von Urteil, die Kant in der Kritik der reinen Vernunft beschäftigte (dessen Fehlen „Dummheit” darstellte), war für Arendt notwendig, aber nur „vorläufig”. Da es darum geht, bestehende Konzepte und Regeln auf bestimmte Situationen anzuwenden, hat das vorläufige Verständnis eine Art Zirkularität. Es kann äusserst klug und richtig sein, aber es versagt, wenn es mit der echten Neuheit menschlichen Handelns konfrontiert wird. Man kann der brutalsten Form der Dummheit entkommen, ohne jedoch die Bedeutung des politischen und historischen Augenblicks wirklich zu verstehen. So wie Versicherungsmathematiker und Statistiker Schwierigkeiten haben, beispiellose, weltgeschichtliche Veränderungen des Klimas zu berechnen, weil ihre Daten alle aus der Vergangenheit stammen, so kann auch der klügste Mensch oder das klügste System in einem „vorläufigen“ Verständnis von Ereignissen gefangen sein.
Arendt argumentierte, dass es neben dem Urteilsvermögen eine zweite menschliche Fähigkeit gebe, die es ermögliche, zu einem wahrhaftigeren Verständnis der Bedeutung zu gelangen: die Vorstellungskraft. Die Politik verlangt von uns, Situationen zu meistern, die unvergleichbar und unermesslich sind, weil sie wirklich neu sind. Dies wiederum erfordert eher etwas, das dem ästhetischen Urteil (wie es in Kants dritter Kritik untersucht wird) näher kommt als dem wissenschaftlichen Urteil (wie es in seiner ersten Kritik untersucht wird). „Nur die Vorstellungskraft“, schrieb Arendt,
ermöglicht es uns, die Dinge in ihrer richtigen Perspektive zu sehen, stark genug zu sein, um das, was zu nah ist, auf eine gewisse Distanz zu bringen, damit wir es ohne Voreingenommenheit und Vorurteile sehen und verstehen können, grosszügig genug zu sein, um Abgründe der Ferne zu überbrücken, bis wir alles, was zu weit von uns entfernt ist, so sehen und verstehen können, als wäre es unsere eigene Angelegenheit.
Die Herausforderung, vor die Arendt uns stellt, besteht darin, Wahrheit und Bedeutung nicht aus der Perspektive des Ökonomen, Finanzanalysten, Datenwissenschaftlers oder Soziologen zu betrachten, sondern aus der Perspektive des Historikers, der menschliche Ereignisse als eine Reihe von Brüchen, Anomalien und Initiationen sieht. Das ist es, was die „geschlossene Welt“ der Plattform- und Marktüberwachung nicht bieten kann: eine Art von Verständnis, das sich nicht auf Empirie reduzieren lässt. Künstliche oder marktbezogene „Intelligenz“ hat die Fähigkeit, aus vorhandenen Daten mit extrem hoher Geschwindigkeit zu lernen, aber ihre Bandbreite an möglichen Ergebnissen ist zwar extrem gross, dennoch aber abzählbar und daher endlich. Im spielerischen Raum solcher „geschlossenen Welten“ ist die Geschichte zu Ende, und alles, was bleibt, sind unzählige Verhaltensweisen. Jedes denkbare Ereignis, jede Äusserung und jede Idee ist bereits vorhanden, sei es im Echtzeitcomputer des Marktes oder im Archiv der Datenbank, und wartet darauf, entdeckt zu werden.
Trump und seine Regierung sind zweifellos und auf beleidigende Weise dumm. Sie wissen nicht, was sie tun, verstehen die Präzedenzfälle oder Fakten nicht und zeigen keinerlei Neugierde für die Folgen, seien sie menschlicher oder nicht-menschlicher Natur. Das Zoll-Fiasko war der grösste Schub für die Legitimität des Berufsstands der Ökonomen seit Menschengedenken und hat durch eine Reihe brutaler Versuchsergebnisse gezeigt, dass der internationale Handel insgesamt Wohlstand und Effizienz fördert. Es stellt sich heraus, dass die grundlegenden Konzepte der Makroökonomie doch einen gewissen empirischen Einfluss auf die Welt haben und dass es dumm ist, sie zu ignorieren. Tragischerweise findet derzeit ein ähnlicher Prozess des Herumprobierens und Herausfindens im Bereich der öffentlichen Gesundheit statt. Die Zerstörung, die DOGE und die Republikaner im Kongress gegen den öffentlichen Sektor und verschiedene Flügel der Bundesregierung gegen die Universitäten anrichten, lässt sich möglicherweise als kapitalistischer Sabotageakt im Namen des KI-Kapitals erklären: die Zerschlagung von Zentren menschlicher Urteilsfähigkeit, um nicht-menschliches Lernen zu ermöglichen, das die daraus resultierende Dummheit ausnutzt. Aber selbst bei der grosszügigsten libertären Interpretation einer solchen Strategie wären die sozialen und kulturellen Folgen verheerend.
Wenn unsere einzige Alternative zur Dummheit darin besteht, das „vorläufige Verständnis“ der orthodoxen Expertenmeinung wiederherzustellen (so willkommen dies in manchen Bereichen auch sein mag), dann wird es keine Reflexion über die umfassenderen historischen Bedingungen der Dummheit geben, oder über das Ausmass dummer Politik und Prozesse, die vom zeitgenössischen Kapitalismus nicht nur toleriert, sondern sogar geschätzt werden. Die Auslagerung des Urteilsvermögens an Finanzmärkte, digitale Plattformen und Fusionen aus beidem ist auch eine Einladung an die Menschen, sich dumm zu verhalten, wenn auch innerhalb von Systemen, die von einer esoterischen Form mathematischer Vernunft beherrscht werden. Es wäre absurd, Hoffnung in Trump und den Trumpismus zu setzen, aber vielleicht bietet Dummheit auf einer solchen weltgeschichtlichen Ebene zumindest eine Chance für „wahres“ Verständnis. Nichts – weder Märkte, Bots noch Maschinen – kann uns retten, ausser unserer Vorstellungskraft.
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1LLMs zeigen auch eine Art der Beurteilung, die innerhalb ihrer eigenen Grenzen intelligent ist, aber komisch dumm, wenn sie über diese Grenzen hinausgeht. Die KI-generierte Suchfunktion von Google wurde gebeten, die Bedeutung unsinniger erfundener Redewendungen zu erklären – wie „you can't lick a badger twice” (man kann einen Dachs nicht zweimal lecken) und „erase twice, plank once” (zweimal löschen, einmal planken) –, was sie selbstbewusst tat und dabei einen Strom von Unsinn produzierte. Professoren kennen sicherlich auch die Erfahrung, studentische Aufsätze zu lesen, die weder besonders gut noch besonders schlecht sind, sondern diese unheimliche Kombination aus Intelligenz und Dummheit aufweisen, die für KI-Texte so typisch ist.
03.10.2025 Die USA sind jetzt ein faschistischer Staat
Übersetzung des Artikels von Richard Murphy
Chris Hedges hat uns gewarnt: „Faschisten meinen, was sie sagen.“ [Anm.: siehe Übersetzung des Artikels vom 29.09.2025 im Teil 04] Donald Trump hat nun die NSPM-7 erlassen, eine Präsidialverordnung, die Dissens als Terrorismus definiert und den Staat ermächtigt, Gegner als Feinde zu behandeln. Von Stalins Artikel 58 bis zum Nazi-Gesetz gegen böswillige Praktiken zeigt die Geschichte, was passiert, wenn Unterdrückung zum Gesetz wird. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: Die USA gleiten sehr schnell in einen voll entwickelten Faschismus ab – und Grossbritannien könnte folgen.
Faschisten meinen, was sie sagen.
Der US-Kommentator Chris Hedges hat kürzlich darauf hingewiesen, und zwar im Zusammenhang mit einer neuen Verordnung von Donald Trump namens NSPM7, die am 25. September unterzeichnet wurde. Und diese Verordnung legt die Zukunft so fest, wie er sie sich vorstellt.
Und diese Zukunft ist dystopisch. In Trumps Welt wird Dissens als Terrorismus umgedeutet. Diese Anordnung macht diese Idee zum Gesetz, und Terroristen sollen nun vom US-Militär eliminiert werden, wie er ihnen in einer Konferenz mitteilte, als er 700 oder mehr Generäle versammelte und erklärte, dass sie nun den Terrorismus in den Städten der USA bekämpfen würden.
Im Grunde genommen sagt Trump damit, dass in den USA jetzt ein Bürgerkrieg gegen das geführt werden muss, was er als inländische terroristische Bedrohung bezeichnet, die es aber gar nicht gibt.
Die Wahrheit ist, dass die USA jetzt ein faschistischer autoritärer Staat sind, und wir müssen seine Aussagen ernst nehmen, denn, wie Chris Hedges es ausdrückte: „Faschisten meinen, was sie sagen“.
Dieses von Trump unterzeichnete Memo, diese Anordnung, beginnt mit den Worten: „Abscheuliche Morde und andere Taten haben dramatisch zugenommen“. Er listet den Mord an Charlie Kirk, einen Angriff auf den Richter am Obersten Gerichtshof Brett Kavanaugh im Jahr 2022 und die jüngsten Angriffe auf die ICE, die Zollbehörde der USA, die Menschen aus dem Land ausweist, auf.
Er behauptet, dass dies die Grundlage für den Terror sei, von dem er spricht. Aber in einem Land, in dem Gewalt offen gesagt normalisiert ist und Todesfälle auf der Strasse keine Seltenheit sind, ist es einfach falsch, so zu tun, als sei dies der Fall. Er versucht, eine höchst selektive, verzerrte und eigennützige Geschichte über linken Terror zu konstruieren, für die es so gut wie keine Beweise gibt. Aber damit kriminalisiert er abweichende Meinungen.
Antifaschismus wird nun als Terrorismus definiert.
Widerstand gegen Abschiebungen durch die Einwanderungsbehörde ICE und Widerstand gegen das Patriarchat oder gegen seine Vorstellung von einem Imperium werden als gewaltsame Revolution definiert. Antikapitalismus, Antirassismus und Kampagnen für die Gleichstellung der Geschlechter – all dies wird als extremistisch gebrandmarkt. Und Wahrheit wird zu dem, was er als Machtvermittler dafür erklärt.
In dieser Situation wird das Gesetz auf den Kopf gestellt. Anstatt ein Mechanismus zu sein, der unsere Freiheiten verteidigt, wird das Gesetz zu einer Waffe der Unterdrückung. Diese Anordnung schreibt vor, dass das Justizministerium Personen, die sich Trumps Vorhaben widersetzen, mit maximalen Strafen verfolgen soll.
Es gibt eine Anweisung, dass die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service, die dem britischen Finanzamt HM Revenue and Customs entspricht, verdächtigen Gruppen den Steuerstatus entziehen soll, darunter auch NGOs, die sich in Grossbritannien für Menschenrechte einsetzen, oder sogar Universitäten, die Kurse anbieten, in denen vermittelt wird, dass Menschen das Recht auf Meinungsverschiedenheit haben.
Die Behörden der USA sind befugt, Menschen zu verhören und festzunehmen, nur weil sie mit Trump nicht einverstanden sind.
Gerechtigkeit wird in dieser Welt zu einem Mittel der Verfolgung, und das haben wir natürlich schon einmal erlebt. Es gibt massive historische Parallelen zu dem, was Trump derzeit tut.
Stalin hatte Artikel 58 in seinem Strafgesetzbuch. Er war ein Sammelbegriff für konterrevolutionäre Aktivitäten, und buchstäblich Millionen von Menschen starben, weil sie nach Artikel 58 strafrechtlich verfolgt wurden. Jede Form von Dissens führte im Grunde genommen zu ihrer Hinrichtung.
Das Gleiche geschah im nationalsozialistischen Deutschland. Es gab das Gesetz gegen böswillige Praktiken von 1933, das allererste Gesetz zu Beginn der Nazizeit, das es illegal machte, die Nazi-Regierung, ihre Führer oder ihre Politik zu kritisieren, und das Strafen wie Verhaftung und Internierung in Konzentrationslagern wie Dachau, das in einem Vorort von München lag, ermöglichte.
Trumps Memo – seine Anordnung – folgt genau dem gleichen Muster. Es ist vage und pauschal und darauf ausgelegt, Opposition zu kriminalisieren, ohne jedoch genau zu sagen, was jemand falsch gemacht haben soll, ausser dass er eine abweichende Meinung vertritt.
Dies ist praktisch eine Erklärung des Präventivkrieges. Der Befehl besagt, dass eine neue Organisation, die National Joint Terrorism Task Force, kurz JTTF, Netzwerke der Opposition gegen das, was Trump zu erreichen versucht, stören und zerschlagen muss. Dies basiert nicht auf Beweisen für Straftaten, sondern auf der Grundlage der Verbindungen von Menschen, ihrer freien Meinungsäusserung oder ihrer Ideen. Finanznetzwerke, NGOs und Universitäten sind davon ausdrücklich betroffen. Dies ist eine Überwachung des Denkens.
Und hinter all dem steht eine sehr offensichtliche Ideologie. Eine christlich-nationalistische Weltanschauung treibt diese Agenda voran.
Diejenigen, die sich für die Rechte von LGBTQ+ einsetzen oder selbst Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft sind, säkulare Humanisten oder Einwanderer – sie alle werden als Abweichler abgestempelt. Wissenschaft und Vernunft werden durch biblische Dogmen ersetzt, und Patriotismus wird zu theokratischem Autoritarismus verdreht.
Dahinter steckt eine Paranoia. Tatsächlich gibt es eine Paranoia, die die Elite in Amerika erfasst hat. Narzissten und Verschwörungstheoretiker bilden sich ein, dass es überall Feinde gibt, die gegen das sind, was Trump vorschlägt und was sie sich wünschen.
Es entsteht eine Pseudodemokratie. Pseudogerichte, Pseudomedien, Pseudobürger, Menschen, die tatsächlich die Lügen unterstützen, die das Trump-Regime aufrechterhalten, und ich nenne es zu Recht ein Regime und nicht eine Regierung, und diese Lügen ersetzen die Fakten.
Loyalität ersetzt das Gesetz.
Liberale Institutionen werden ausgehöhlt.
Rechte werden zu Privilegien reduziert und nach Belieben widerrufen, und Hoffnung und Schweigen sorgen dafür, dass sich die Unterdrückung ausbreitet.
Und all das geschieht, während wir versuchen, wegzuschauen. Und das ist die grosse Gefahr des Augenblicks.
Alexander Solschenizyn schrieb in „Der Archipel Gulag“: „Die allgemeine Unschuld führt zu allgemeiner Untätigkeit. Vielleicht holen sie dich nicht. Vielleicht geht alles vorbei“, sagte er.
Aber das wird es nicht. Das ist Realität. Faschisten sollten im Voraus darlegen, was sie vorhaben, und dann tun sie es, und genau das geschieht derzeit in den USA.
Das wird passieren. Menschen werden verschwinden. Das ist keine zukünftige Gefahr. Es ist hier und jetzt, und das Dekret, das dies in Kraft setzt, existiert bereits. Die Gitterstäbe der Freiheit werden in diesem Moment buchstäblich vor unseren Augen errichtet, und die Demokratie kann nicht überleben, wenn die Opposition gegen sie als Terrorismus neu definiert wird.
Wo stehen wir also? Sehen wir den Tatsachen ins Auge. Mit Faschismus kann man nicht vernünftig diskutieren. Man muss sich ihm entgegenstellen. Und Hoffnung allein reicht definitiv nicht aus. Schweigen ist Mittäterschaft.
Solidarität und Widerstand sind unerlässlich, auch wenn das unvermeidlich mit Risiken verbunden ist. Die Produktion dieses Videos ist mit Risiken verbunden. Wenn diese Massnahmen auch in Grossbritannien zur Norm werden, werde ich natürlich als eine der Bedrohungen identifiziert werden.
Aber wir müssen jetzt die bürgerlichen Freiheiten, die Wahrheit und die Institutionen verteidigen und unsere Regierung dazu auffordern, entsprechend zu handeln, sonst werden wir den Weg der USA einschlagen und geradewegs in den Faschismus und alles, was damit einhergeht, hineinlaufen, einschliesslich der Internierungslager, die sicherlich bald in den USA aus dem Boden spriessen werden, und zwar nicht nur für diejenigen, die wegen ihrer ethnischen Minderheitenzugehörigkeit abgeschoben werden sollen.
Wir müssen die USA isolieren.
Wir müssen aufzeigen, was geschieht.
Wir müssen sagen, dass wir dagegen sind.
Unsere Regierungen müssen entscheiden, ob sie sich weiterhin mit einem Land verbünden können, das so offen faschistisch ist.
Wir müssen an den Punkt kommen, an dem wir sagen: „Das ist nicht akzeptabel.“
Wir müssen sagen: „Dieses Land basiert mittlerweile auf Lügen, verbreitet Mythen und Unwahrheiten und unterdrückt die Realität.“
Wir müssen den unabhängigen Journalismus unterstützen, den es in den USA noch gibt, der aber enorm bedroht ist.
Und wir müssen diejenigen unterstützen, die sich für die Demokratie einsetzen.
Wir müssen Rechenschaft einfordern.
Und wir müssen für das eintreten, was nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, nämlich die Struktur der Menschenrechte, die unsere grossen politischen Parteien im Vereinigten Königreich, darunter die Labour Party und die Conservative Party, nun beide in Frage stellen, obwohl diese Struktur unter dem Einfluss von Winston Churchill geschaffen wurde, der sicherstellen wollte, dass die Menschenrechte nie wieder von Faschisten bedroht werden. Aber das sind sie, und unsere Politiker lassen das zu.
Wir müssen handeln, bevor die eisernen Gitterstäbe des Faschismus die Tür zuschlagen. Das ist das Risiko, dem wir gegenüberstehen, und unsere Politiker müssen sich dieser Herausforderung stellen, sonst geraten wir alle in grosse Schwierigkeiten. Die USA sind bereits ein faschistischer Staat. Das könnte auch uns passieren. Das ist es, womit wir konfrontiert sind.
***
Kommentar: Der Faschismus ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch - siehe die Wahlgewinne der SVP. Deutschlands AfD gewinnt kräftig an Stimmen und die übrigen Parteien sind alle im Rechtsrutsch. Ebenso die FPÖ (und übrigen Parteien) in Österreich. Auch ausserhalb der Regierungen und Parteien nehmen Angriffe auf queere Menschen, Menschen mit "anderem" Aussehen, "anderer" Herkunft oder "anderer" Religion.
Die Ursachen liegen im Kapitalismus bzw. Neoliberalismus, welche immer mehr Menschen ahängen, ausgrenzen, ausschliessen und in die Not drängen. Falsche Versprechen, Lügen und Schuldzuweisungen durch PolitikerInnen, Parteien, Leitmedien, Lobbies, Unternehmen ziehen immer mehr Menschen nach "rechts", weil das meiste Andere versagt.
Die "rechten" Strukturen (Parteien, Milliardäre, Lobbies, PolitikerInnen, Medien) verhalten und handeln naturgemäss ebenfalls kapitalistisch-neoliberal, verbreiten falsche Versprechen, Schuldzuweisungen und Lügen. So versagen auch die "Rechten". Diese gesamten Strukturen zerstören die Demokratie, das soziale Gefüge, die Einheit der arbeitenden Klasse und zementieren die bestehende unterdrückerische und ausbeuterische Klassengesellschaft. Rechtsextremismus, Autoritarismus, Totalitarismus, Faschismus sind das Ergebnis. Und so werden noch mehr Menschen unter noch unwürdigeren Bedingungen abgehängt, ausgegrenzt, ausgeschlossen und notleidend. Beispiele aus der Geschichte sind vorhanden. Man kann nachlesen: Mussolini's Faschismus in Italien, Hitlers Faschismus in Nazideutschland, Francos Faschismus in Spanien, "Heimwehr" in Österreich, usw..
Die gegenwärtigen Machtstrukturen von "Links" bis "Rechts" nützen den allerwenigsten und werden durch sie mit Macht gestützt. Sie sind zersetzend für den Planeten, die Menschen, die Gesellschaft, die Demokratie.
Was bleibt? Wir bauen gemeinsam etwas Neues, Anderes, auf. Ideen sind gefragt. Das ist anspruchsvoll. Das ist konstruktiv.
28.10.2025 Der Gestank des Autoritarismus
Übersetzung aus dem Artikel von Ann Telnaes
Die Trennung von Kirche und Staat ist der beste Schutz für die Freiheit jedes Einzelnen, nach eigenem Ermessen zu beten (oder auch nicht). Der verstorbene Charlie Kirk und alle anderen christlichen Nationalisten befürworten eine Theokratie.
Die amerikanische Familienmutter: "Es ist an der Zeit, dass wir die Religion wieder in unsere Institutionen zurückbringen!"
Taliban: "Hat für uns funktioniert."
03.11.2025 Trumps grösster Verbündeter ist die Demokratische Partei
Die Demokratische Partei und ihre liberalen Verbündeten weigern sich, zu Massenmobilisierungen und Streiks aufzurufen – den einzigen Mitteln, die Trumps aufkommenden Autoritarismus vereiteln können –, aus Angst, dass auch sie beiseite gefegt werden könnten.
Die einzige Hoffnung, uns vor Trumps Autoritarismus zu retten, sind Massenbewegungen. Wir müssen alternative Machtzentren aufbauen – darunter politische Parteien, Medien, Gewerkschaften und Universitäten –, um denen eine Stimme und Handlungsmacht zu geben, die von unseren beiden Regierungsparteien entrechtet wurden, insbesondere der Arbeiterklasse und den arbeitenden Armen. Wir müssen Streiks durchführen, um die Missbräuche des entstehenden Polizeistaats zu lähmen und zu vereiteln. Wir müssen uns für einen radikalen Sozialismus einsetzen, der eine Kürzung der 1 Billion Dollar, die für die Kriegsindustrie ausgegeben werden, und die Beendigung unserer selbstmörderischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beinhaltet, und wir müssen das Leben der Amerikaner verbessern, die in den Trümmern der Industrialisierung, sinkender Löhne, einer verfallenden Infrastruktur und lähmender Sparprogramme zurückgelassen wurden.
Die Demokratische Partei und ihre liberalen Verbündeten verurteilen die Konsolidierung der absoluten Macht durch das Weisse Haus unter Trump, die wiederholten Verfassungsverstösse, die eklatante Korruption und die Umwandlung von Bundesbehörden – darunter das Justizministerium und die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) – in Kampfhunde, die Trumps Gegner und Dissidenten verfolgen. Sie warnen, dass die Zeit knapp wird. Gleichzeitig weigert sie sich jedoch standhaft, zu Massenmobilisierungen aufzurufen, die die Maschinerie des Handels und des Staates stören könnten. Sie behandelt die wenigen Politiker der Demokratischen Partei, die sich mit sozialer Ungleichheit und Missbräuchen durch die Milliardärsklasse befassen – darunter Bernie Sanders und Zohran Mamdani – wie Aussätzige. Sie ignoriert fröhlich die Sorgen und Forderungen der einfachen Wähler der Demokratischen Partei und reduziert sie zu Wegwerf-Requisiten bei Kundgebungen, Bürgerversammlungen und Parteitagen.
Die Demokratische Partei und die liberale Klasse haben Angst vor Massenbewegungen, weil sie zu Recht befürchten, dass auch sie hinweggefegt werden könnten. Sie geben sich der Illusion hin, dass sie uns vor Despotismus retten können, während sie an einer toten politischen Formel festhalten – indem sie fade, von Unternehmen geförderte Kandidaten wie Kamala Harris oder die Kandidatin der Demokratischen Partei und ehemalige Marineoffizierin Mikie Sherrill, die für das Amt des Gouverneurs von New Jersey kandidiert, aufstellen. Sie klammern sich an die vergebliche Hoffnung, dass die Ablehnung Trumps die Lücke füllt, die durch ihren Mangel an Visionen und ihre erbärmliche Unterwürfigkeit gegenüber der Milliardärsklasse entstanden ist.
Eine Umfrage von Washington Post-ABC News/Ipsos, die von der Washington Post unter der Überschrift „Wähler lehnen Trump weitgehend ab, sind aber hinsichtlich der Zwischenwahlen weiterhin gespalten, wie eine Umfrage ergab“ zusammengefasst wurde, ergab, dass 68 Prozent der Befragten glauben, dass die Demokraten den Kontakt zu den Wünschen der Wähler verloren haben, während 63 Prozent dies über Trump sagen.
„Ein Jahr vor den Zwischenwahlen 2026 gibt es kaum Anzeichen dafür, dass die negative Wahrnehmung von Trumps Leistung der Demokratischen Partei zugute gekommen ist, da die Wähler in ihrer Unterstützung für Demokraten und Republikaner fast gleichmässig gespalten sind“, heisst es in der Zusammenfassung der Washington Post.
Die liberale Klasse in einer kapitalistischen Demokratie soll als Sicherheitsventil fungieren. Sie ermöglicht schrittweise Reformen. Gleichzeitig stellt sie jedoch die Grundlagen der Macht nicht in Frage. Im Gegenzug dient die liberale Klasse als Kampfhund, um radikale soziale Bewegungen zu diskreditieren. Aus diesem Grund ist die liberale Klasse ein nützliches Instrument. Sie verleiht dem System Legitimität. Sie hält den Glauben an die Möglichkeit von Reformen aufrecht.
Die Oligarchen und Konzerne, erschreckt durch die Mobilisierung der Linken in den 1960er und 1970er Jahren – was der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington als „Übermass an Demokratie“ in Amerika bezeichnete –, machten sich daran, Gegeninstitutionen aufzubauen, um Kritiker des Kapitalismus und Imperialismus zu delegitimieren und zu marginalisieren. Sie kauften sich die Loyalität der beiden regierenden politischen Parteien. Sie zwangen die Wissenschaft, Regierungsbehörden und die Presse zur Unterwerfung unter den Neoliberalismus. Sie neutralisierten die liberale Klasse und zerschlugen Volksbewegungen. Sie hetzten das FBI auf Kriegsgegner, die Bürgerrechtsbewegung, die Black Panthers, die American Indian Movement, die Young Lords und andere Gruppen, die den Entmachteten eine Stimme gaben. Sie zerschlugen die Gewerkschaften und liessen 90 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer ohne gewerkschaftlichen Schutz zurück. Kritiker des Kapitalismus und Imperialismus wie Noam Chomsky und Ralph Nader wurden auf die schwarze Liste gesetzt. Die Kampagne, die Lewis F. Powell Jr. 1971 in seinem Memorandum mit dem Titel „Attack on American Free Enterprise System” (Angriff auf das amerikanische System der freien Marktwirtschaft) dargelegt hatte, setzte den schleichenden Unternehmensputsch in Gang, der fünf Jahrzehnte später abgeschlossen ist.
Die Unterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien in wesentlichen Fragen – wie Krieg, Steuersenkungen, Handelsabkommen und Sparmassnahmen – wurden nicht mehr erkennbar. Die Politik verkam zu einer Farce, zu Beliebtheitswettbewerben zwischen künstlich geschaffenen Persönlichkeiten und erbitterten Kämpfen um Kulturkriege. Die Arbeitnehmer verloren ihren Schutz. Die Löhne stagnierten. Die Schuldknechtschaft nahm zu. Verfassungsrechte wurden durch richterliche Anordnung aufgehoben. Das Pentagon verschlang die Hälfte aller frei verfügbaren Ausgaben.
Die liberale Klasse stellte sich nicht gegen diesen Ansturm, sondern zog sich in den Boutique-Aktivismus der politischen Korrektheit zurück. Sie ignorierte den brutalen Klassenkampf, der unter der demokratischen Regierung von Bill Clinton dazu führte, dass rund eine Million Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) ihren Arbeitsplatz verloren, zusätzlich zu den geschätzten 32 Millionen Arbeitsplätzen, die aufgrund der Deindustrialisierung in den 1970er und 1980er Jahren verloren gingen. Sie ignorierte die pauschale Überwachung durch die Regierung, die einen direkten Verstoss gegen den vierten Verfassungszusatz darstellte. Sie ignorierte die Entführung und Folter – „ausserordentliche Überstellungen“ – und die Inhaftierung von Terrorverdächtigen in geheimen Gefängnissen sowie die Ermordung sogar von US-Bürgern. Sie ignorierte die Sparprogramme, die zu Kürzungen bei den Sozialleistungen führten. Sie ignorierte die soziale Ungleichheit, die den höchsten Stand seit über 200 Jahren erreicht hat und die räuberische Gier der Raubritter noch übertrifft.
Clintons Sozialhilfereformgesetz, das am 22. August 1996 unterzeichnet wurde, warf innerhalb von vier Jahren sechs Millionen Menschen, darunter viele alleinerziehende Mütter, aus der Sozialhilfe. Es warf sie ohne Kinderbetreuung, Mietzuschüsse und Medicaid-Versicherung auf die Strasse. Familien gerieten in eine Krise und kämpften ums Überleben mit mehreren Jobs, die 6 oder 7 Dollar pro Stunde oder weniger als 15.000 Dollar pro Jahr einbrachten. Aber sie waren noch die Glücklichen. In einigen Bundesstaaten fand die Hälfte derjenigen, die aus der Sozialhilfe gestrichen wurden, keine Arbeit. Clinton kürzte ausserdem die Mittel für Medicare um 115 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren und strich 14 Milliarden Dollar aus den Medicaid-Mitteln. Das überfüllte Gefängnissystem musste den Zustrom von Armen und verlassenen psychisch Kranken bewältigen.
Die Medien, die sich im Besitz von Unternehmen und Oligarchen befanden, versicherten der Öffentlichkeit, es sei klug, seine Ersparnisse einem Finanzsystem anzuvertrauen, das von Spekulanten und Dieben betrieben wurde. In der Finanzkrise von 2008 wurden die Ersparnisse der Menschen vernichtet. Und dann machten diese Medienunternehmen, die sich um Unternehmenswerbekunden und Sponsoren kümmerten, diejenigen unsichtbar, deren Elend, Armut und Beschwerden eigentlich im Mittelpunkt des Journalismus stehen sollten.
Barack Obama, der mehr als 745 Millionen Dollar – grösstenteils Unternehmensgelder – für seine Präsidentschaftskandidatur sammelte, ermöglichte nach dem Crash von 2008 die Plünderung der US-Staatskasse durch Unternehmen und Grossbanken. Er wandte sich von Millionen von Amerikanern ab, die aufgrund von Zwangsvollstreckungen oder Zwangsversteigerungen ihre Häuser verloren hatten. Er weitete die von seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Kriege aus. Er hat die öffentliche Option – die allgemeine Gesundheitsversorgung – abgeschafft und die Öffentlichkeit gezwungen, sein mangelhaftes, gewinnorientiertes ObamaCare – den Affordable Care Act – zu kaufen, eine Goldgrube für die Pharma- und Versicherungsindustrie.
Wenn die Demokratische Partei während des Regierungsstillstands für die Verteidigung der allgemeinen Gesundheitsversorgung gekämpft hätte, anstatt nur halbherzig zu versuchen, einen Anstieg der Prämien für ObamaCare zu verhindern, wären Millionen auf die Strasse gegangen.
Die Demokratische Partei wirft den Leibeigenen Brocken hin. Sie gratuliert sich selbst dafür, dass sie Arbeitslosen das Recht einräumt, ihre arbeitslosen Kinder in gewinnorientierten Krankenversicherungen zu behalten. Sie verabschiedet ein Arbeitsbeschaffungsgesetz, das Unternehmen Steuergutschriften gewährt, als Reaktion auf eine Arbeitslosenquote, die – wenn man all diejenigen mit einbezieht, die in Teilzeit- oder gering qualifizierten Jobs feststecken, aber fähig sind und mehr tun wollen – wohl eher bei 20 Prozent liegt. Sie zwingt die Steuerzahler, von denen jeder Achte auf Lebensmittelmarken angewiesen ist, um sich zu ernähren, Billionen zu zahlen, um für die Verbrechen der Wall Street und endlose Kriege, einschliesslich des Völkermords in Gaza, aufzukommen.
Die Entmachtung der liberalen Klasse reduzierte sie auf Höflinge, die leere Plattitüden von sich gaben. Das Sicherheitsventil wurde geschlossen. Der Angriff auf die Arbeiterklasse und die arbeitenden Armen beschleunigte sich. Ebenso wie die sehr berechtigte Wut.
Diese Wut brachte uns Trump.
Der Historiker Fritz Stern, ein Flüchtling aus Nazideutschland, schrieb, dass der Faschismus das uneheliche Kind eines bankrotten Liberalismus sei. Er sah in unserer spirituellen und politischen Entfremdung – die sich in kulturellem Hass, Rassismus, Islamophobie, Homophobie, einer Dämonisierung von Einwanderern, Frauenfeindlichkeit und Verzweiflung äusserte – die Keime eines amerikanischen Faschismus.
„Sie griffen den Liberalismus an“, schrieb Stern in seinem Buch „The Politics of Cultural Despair“ über die Anhänger der deutschen Faschisten, „weil er ihnen als die Hauptprämisse der modernen Gesellschaft erschien; alles, was sie fürchteten, schien daraus zu entspringen: das bürgerliche Leben, der Manchesterismus [Laissez-faire-Kapitalismus], der Materialismus, das Parlament und die Parteien, der Mangel an politischer Führung. Mehr noch, sie sahen im Liberalismus die Quelle all ihrer inneren Leiden. Sie empfanden einen Groll gegen die Einsamkeit; ihr einziger Wunsch war ein neuer Glaube, eine neue Gemeinschaft von Gläubigen, eine Welt mit festen Massstäben und ohne Zweifel, eine neue nationale Religion, die alle Deutschen miteinander verbinden würde. All dies lehnte der Liberalismus ab. Daher hassten sie den Liberalismus und gaben ihm die Schuld dafür, dass er sie zu Ausgestossenen gemacht und sie aus ihrer imaginären Vergangenheit und ihrem Glauben entwurzelt hatte.“
Richard Rorty wusste in seinem letzten Buch „Achieving Our Country“ aus dem Jahr 1999 ebenfalls, wohin die Reise gehen würde. Er schreibt:
Mitglieder von Gewerkschaften und unorganisierte ungelernte Arbeiter werden früher oder später erkennen, dass ihre Regierung nicht einmal versucht, sinkende Löhne oder die Auslagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Etwa zur gleichen Zeit werden sie erkennen, dass weisse Angestellte in den Vororten – die selbst verzweifelt Angst vor Entlassungen haben – sich nicht besteuern lassen werden, um Sozialleistungen für andere zu finanzieren.
An diesem Punkt wird es zu einem Bruch kommen. Die Wählerschaft ausserhalb der Vororte wird zu dem Schluss kommen, dass das System versagt hat, und sich nach einem starken Mann umsehen, den sie wählen können – jemand, der ihnen verspricht, dass nach seiner Wahl die selbstgefälligen Bürokraten, trickreichen Anwälte, überbezahlten Wertpapierhändler und postmodernen Professoren nicht mehr das Sagen haben werden. Dann könnte sich ein Szenario wie in Sinclair Lewis' Roman „It Can't Happen Here“ abspielen. Denn sobald ein starker Mann das Amt übernimmt, kann niemand mehr vorhersagen, was passieren wird. 1932 waren die meisten Vorhersagen darüber, was passieren würde, wenn Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernennen würde, viel zu optimistisch.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Errungenschaften, die schwarze und braune Amerikaner sowie Homosexuelle in den letzten vierzig Jahren erzielt haben, zunichte gemacht werden. Die scherzhafte Verachtung von Frauen wird wieder in Mode kommen. Die Wörter „Nigger“ und „Kike“ werden wieder am Arbeitsplatz zu hören sein. Der Sadismus, den die akademische Linke ihren Studenten als inakzeptabel zu vermitteln versucht hat, wird wieder hochkommen. All der Groll, den schlecht ausgebildete Amerikaner empfinden, weil ihnen von Hochschulabsolventen Manieren vorgeschrieben werden, wird ein Ventil finden.
Die demokratischen Instrumente für Veränderungen – Kandidatur für ein Amt, Wahlkampf, Wahlen, Lobbyarbeit und Petitionen – funktionieren nicht mehr. Unternehmensinteressen und Oligarchen haben die Kontrolle über unsere politischen, bildungspolitischen, medialen und wirtschaftlichen Systeme übernommen. Sie können nicht von innen heraus entfernt werden.
Die Demokratische Partei ist ein hohles Anhängsel.
Unsere gekaperten Institutionen, die den Reichen und Mächtigen unterworfen sind, kapitulieren vor Trumps Autoritarismus. Alles, was uns bleibt, ist anhaltender gewaltfreier, disruptiver ziviler Ungehorsam. Massenbewegungen. Radikale Politik. Rebellion. Eine sozialistische Vision, die dem Gift des ungezügelten Kapitalismus entgegenwirkt. Nur so kann Trumps Polizeistaat vereitelt und die unfähige liberale Klasse, die ihn stützt, beseitigt werden.
16.11.2025 Die Betrugsblase
Übersetzung des Artikels von Timothy Snyder
Eine politische Theorie zum Zusammenbruch Amerikas
Wie zerfällt ein Land? Um diese Frage zu beantworten, ist es hilfreich, die Dinge so zu betrachten, wie es der Präsident und der Vizepräsident tun: aus dem Inneren einer Betrugsblase heraus.
Als ich in den letzten Wochen durch die Vereinigten Staaten reiste – Columbus, Cincinnati, Los Angeles, Seattle, Portland, Washington, Boston, Chicago –, versuchte ich zu erklären, dass ich mir mehr Sorgen um den Zerfall der Vereinigten Staaten mache als um einen Regimewechsel, bei dem Donald Trump von Küste zu Küste autokratische Macht ausübt.
Das Bestreben, einen autoritären Staat zu schaffen, führt eher zum Zerfall des Staates als zu einem vollständigen Regimewechsel.
Dieses Ende der Vereinigten Staaten ist zum Teil möglich, weil unser Präsident und unser Vizepräsident es für unmöglich halten. Da sie sich in einer Betrugsblase befinden, drängen sie in ihrem eigenen Interesse auf Autoritarismus, ohne die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass ihre Handlungen das Land ruinieren könnten. Für sie ist Amerika eine unbegrenzte passive Ressource.
Ihre Perspektive unterscheidet sich wahrscheinlich von Ihrer. Um dieses Risiko besser zu verstehen, ist es hilfreich, zu versuchen, die Welt aus der Perspektive einer Betrugsblase zu betrachten.
Stellen Sie sich vor, Sie wären ein erstklassiger Betrüger: zum Beispiel der Präsident der Vereinigten Staaten. Ihr Betrug besteht darin, dass Sie vorgeben, ein erfolgreicher Geschäftsmann zu sein, und diese vermeintliche Expertise nutzen, um sich für das Präsidentenamt zu bewerben, das Sie dann nutzen, um Geld zu verdienen. Oder stellen Sie sich stattdessen vor, Sie wären der Vizepräsident. Ihr Betrug besteht darin, dass Sie behaupten, arme Menschen zu verstehen, deren Probleme Ihrer Meinung nach die Schuld von Homosexuellen, Einwanderern und Milliardären sind; und dann kommen Sie dank des Geldes und der Unterstützung eines homosexuellen Einwanderers und Milliardärs an die Macht.
Angesichts der Tatsache, dass dies ihre Maschen sind und dass sie funktioniert haben, kann man verstehen, wie Trump und Vance zu dem Schluss kommen könnten, dass die Amerikaner leichtgläubig sind und dass alles möglich ist.
Die anfängliche Behauptung, die wilde Lüge, ist wie die Luft, die einen Ballon zum Steigen bringt: Trump ist ein reicher Mensch; Vance kümmert sich um die armen Menschen. Die grossen Lügen funktionieren! Und dann gibt es noch mehr Lügen, mehr heisse Luft, einen wachsenden Raum, ein Gefühl der Geborgenheit, einen sicheren Raum für die faschistische Oligarchie.
Man betrügt und betrügt, und die Blase wird immer grösser. Es scheint, als wüsste man alles, was man wissen muss, und als könnten der Betrug, die Korruption und die Grobheit ewig weitergehen. Wenn man lange Zeit in einer Betrugsblase gelebt hat, glaubt man, alles gesehen zu haben, aber das ist nicht der Fall. Aus dem Inneren einer Betrugsblase sieht man die Aussenwelt nicht.
Man begreift nicht, dass der Betrug tatsächlich von etwas Grösserem, etwas Besserem abhängt, das er untergräbt, schwächt und ruiniert.
Man hat die Welt getäuscht und glaubt daher, sie zu verstehen. Tatsächlich verachtet man als Betrüger die Art und Weise, wie andere Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen und ihr Leben leben. Und doch ist das eigene Wissen tatsächlich begrenzt. Sie wissen Dinge, die diejenigen ausserhalb der Betrugsblase nicht wissen; aber diese wissen auch Dinge, die Sie nicht wissen.
Sie können Menschen das wegnehmen, was ihnen gehört, ohne zu wissen, wie sie es erreicht oder erworben haben. Der Mann, der den Bauern auf dem Jahrmarkt betrügt, weiss nicht, wie man Landwirtschaft betreibt. Der Mann, der von kuratierten Krypto-Betrügereien profitiert, versteht die Weltwirtschaft nicht.
Trump und Vance glauben, weil es bisher funktioniert hat, dass sie endlos betrügen können. Sie verstehen nicht, dass ihr Betrug von dem abhängt, was ich ohne Scheu als die ehrliche Arbeit und die anständigen Überzeugungen von Millionen von Amerikanern bezeichnen würde. Gäbe es keine Amerikaner, die tatsächlich arbeiten, sich kümmern und versuchen, richtig zu leben, gäbe es nichts und niemanden, den man betrügen könnte.
In einem lehrreichen Artikel, den er 1990 schrieb, sagte der amerikanische Schriftsteller David Foster Wallace, dass Zynismus eine Form von Naivität ist. Wenn man alles ablehnt, hat man das Gefühl, alles tun zu können; aber dann glaubt man nicht mehr an bestimmte Dinge, die real sind: wie Liebe, Recht oder Patriotismus. Für einen sind solche Dinge nur Werkzeuge des Handels, manipulierbare Hebel, nur Mittel, um den Betrug zu vergrössern. Dass sie eine andere Bedeutung haben, dass sie die Bausteine einer anderen Realität sind – das sieht man nicht. Und in dieser Hinsicht ist man naiv.
Trump und Vance sind in der Tat naiv, und zwar genau in der Weise, die ihrem Zynismus entspricht. Sie glauben, dass die Vereinigten Staaten um ihretwillen weiterbestehen werden, egal was sie tun. Aus ihrer Betrugsblase heraus sehen sie nur Betrug und glauben, damit das ganze Land zu sehen. Je grösser die Blase wird, desto mehr verwechseln sie ihren eigenen Profit mit dem Wohlergehen der Allgemeinheit.
Die Tatsache, dass Trump und Vance nicht an reale Dinge wie Liebe, Recht und Patriotismus glauben, macht sie in gewisser Weise stark, in anderer Hinsicht jedoch schwach. Sie können die grösseren Konsequenzen nicht absehen, weil sie nicht verstehen, wie die Welt funktioniert oder wie ein Land aufgebaut ist. Und wenn sie Dinge zerstören, hindert sie ihre Naivität daran, zu sehen, was geschieht, und zwingt sie sogar dazu, noch heftiger zu knurren – ich vermute, dass dies der Grund ist, warum der Vizepräsident mich in einem Social-Media-Beitrag irgendwo genau wegen dieses Punktes angegriffen hat.
Und so stehen wir nun da. Je grösser die Betrugsblase wird, desto weniger gesundes Material bleibt ausserhalb davon übrig. Sie saugt alles Produktive auf. Wenn persönliche Beziehungen zur Grundlage des Geschäftslebens werden, verlangsamt sich die Wirtschaft. Sie saugt alles Ethische auf. Wenn Korruption als normal erscheint, verlieren die Bürger das Vertrauen zueinander. Wenn grundlegende Institutionen verachtet und zerstört werden, hören die Menschen auf, an das Gesetz zu glauben. Das Material, aus dem eine Nation besteht – moralisch, institutionell, wirtschaftlich – beginnt zu bröckeln.
Natürlich mache ich mir auch aus anderen Gründen Sorgen um den Zerfall der Republik.
Das Ziel dieser Regierung scheint es zu sein, zu zeigen, dass die Regierung nicht funktioniert. Die Ernennung völlig inkompetenter Personen in hohe Ämter, die Entlassung qualifizierter Beamter und die Abschaffung wichtiger Behörden – all dies wird wahrscheinlich zu Epidemien, Terroranschlägen und anderen Katastrophen führen. Irgendwann werden die Bundesstaaten angesichts der Funktionsunfähigkeit der Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen müssen. Aber warum sollten ihre Bürger dann Steuern an eine nutzlose – aber unterdrückerische – Bundesregierung zahlen? Die ICE provoziert die Menschen, die in den Städten leben; das bedeutet jedoch nicht, dass die Städte nachgeben werden. Die Drohung, Soldaten gegen die Städte einzusetzen, wird wahrscheinlich zu Spaltungen innerhalb der Streitkräfte und der Bundesregierung im weiteren Sinne führen. Ich befürchte, dass wir nicht mehr weit davon entfernt sind, dass sich einige Zweige der Bundesregierung gegen andere Zweige der Bundesregierung wenden.
Trump scheint auch einen Krieg gegen Venezuela (oder wen auch immer) in Betracht zu ziehen, um die Aufmerksamkeit von seinen Aktivitäten innerhalb der Betrugsblase abzulenken. Aber jeder Landkrieg, der notwendig wäre, um eine solche Ablenkung zu erzeugen, wird schwierig und unvorhersehbar sein. Er und Verteidigungsminister Pete Hegseth sind in Bezug auf moderne Kriegsführung unfassbar ignorant. Ein solcher Schritt könnte nicht nur zu vielen sinnlosen Todesfällen führen, sondern auch zu unvorhersehbarem Chaos.
All diese Faktoren stehen im Zusammenhang mit der Betrugsblase. Tatsächlich beweisen sie deren Existenz. Einige dieser Massnahmen, wie die Zerstörung von Regierungsbehörden, sollen das Betrügen erleichtern. Andere dienen dazu, Profite und Korruption zu verschleiern. Keine dieser Massnahmen, nicht eine einzige, wurde mit Blick auf etwas ausserhalb der Betrugsblase getroffen. Solche Massnahmen machen nur für Menschen Sinn, die sich innerhalb der Betrugsblase befinden und ihre eigene Position mit der Realität verwechseln.
Der Präsident und der Vizepräsident kennen weder die Geschichte von Menschen wie ihnen selbst noch die anderer Republiken, die durch Männer ihrer Art unnötigerweise zu Fall gebracht wurden. Sie glauben, dass die Magie der Worte sie immer retten wird, dass es immer einen nächsten Betrug geben wird, dass keine Krise so gross ist, dass sie nicht in persönlichen Profit umgewandelt werden kann. Das ist wahr, bis zu dem Moment, in dem es nicht mehr wahr ist.
Die Republik kann zerbrechen, muss es aber nicht. Diejenigen, die gegen die Betrüger arbeiten, die die Realität jenseits der Blase stärken, tun das Richtige. Sie halten nicht nur den Autoritarismus zurück, sondern geben der Republik eine Chance. Sie handeln vielleicht aus Liebe oder aus Gesetzestreue, weil sie wissen, dass diese Dinge real sind. Und so sollten sie auch wissen, dass sie, wenn sie so handeln, Patrioten sind.
18.11.2025 Trump empfängt heute den Mann, der für die Ermordung von Jamal Khashoggi verantwortlich ist, im Weissen Haus.
Hinweis: Mohammed bin Salman hat die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu verantworten.
21.11.2025 Schweizer Gold und Rolex-Geschenke an Trump erregen „Empörung“ in Europa
Übersetzung des Artikels im Guardian
Milliardäre schenkten Trump eine Tischuhr und einen gravierten Goldbarren, wenige Wochen bevor Trump die Einfuhrzölle für Produkte aus der Schweiz senkte.
Lisa O’Carroll in Brüssel
Eine goldene Rolex-Tischuhr und ein gravierter Goldbarren im Wert von 130.000 Dollar, die Donald Trump von einer Gruppe Schweizer Milliardäre geschenkt wurden, haben in Europa und den USA Fragen zur Personalisierung der Macht des US-Präsidenten aufgeworfen.
Pasquale Tridico, italienischer Europaabgeordneter und ehemaliger Leiter des nationalen Instituts für soziale Sicherheit, sagte, er sei „angewidert” von der goldenen Charmeoffensive, die Wochen vor Trumps Entscheidung, die Zölle auf Schweizer Importe von 39 % auf 15 % zu senken, stattfand.
„Das ist wirklich schrecklich”, sagte er und behauptete, es handele sich offenbar um einen Fall von „Aussenpolitik als Politik von Einzelpersonen”.
Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Partei in der Schweiz, sagte, die Geschenke zeigten offenbar, dass Trumps „korrupte Logik die Schweizer Elite vergiftet habe”.
„Es ist inakzeptabel, dass sich der Bundesrat in seinen Verhandlungen mit dem US-Präsidenten auf die Hilfe einer Wirtschaftselite stützt, die private Interessen vertritt und keine demokratische Legitimität besitzt”, fügte sie hinzu.
Die Geschenke wurden Trump in der ersten Novemberwoche überreicht, blieben aber möglicherweise unbemerkt, bis Internetdetektive sich daran machten, die Herkunft einer neuen Uhr zu ermitteln, die auf Trumps Schreibtisch im Oval Office fotografiert worden war.
Sie vermuteten, dass die Uhr im Stil einer Datejust war, einer 1945 auf den Markt gebrachten Automatikuhr, die heute ein wertvolles Sammlerstück ist.
Die Uhren-Website Hodinkee beschrieb sie als „geriffelte, goldfarbene Lünette, grünes Zifferblatt und eine Lupe zur Vergrösserung der Datumsanzeige“. „Nach unserem besten Wissen handelt es sich nicht um ein im Handel erhältliches Produkt.“
Sie konnten das Geschenk auf Fotos einer siebenköpfigen Delegation aus der Schweiz in der ersten Novemberwoche zurückverfolgen. Unter ihnen war Jean-Frédéric Dufour, der Chef von Rolex, der die Uhr in einem Brief an den Präsidenten als „bescheidenen, raffinierten Ausdruck traditioneller Schweizer Uhrmacherkunst“ beschrieb.
Der Goldbarren, der zu Ehren von Trumps erster und zweiter Präsidentschaft mit den Zahlen 45 und 47 verziert war, wurde von Marwan Shakarchi, dem Chef des Schweizer Goldveredelungsunternehmens MKS, überreicht. Auf einem Foto war das Wort „Präsident“ auf dem glänzenden Rücken eingraviert, aber es ist unklar, ob es sich um denselben Barren handelte.
Der Schweizer Publizist und Politikkommentator Hannes Britschgi sagte gegenüber dem Schweizer Radiosender bz Basel, die Geschenke seien „unwürdig“, während die stellvertretende Chefredakteurin von CH Media, Doris Kleck, meinte, dies sei ein Zeichen dafür, wie sehr sich die Schweiz vor Trump verbeugen müsse, um seine Aufmerksamkeit zu bekommen.
„Trump liebt es, von Milliardären umschmeichelt zu werden. Es ist schrecklich, dass man den US-Präsidenten mit Gold überschütten muss, um die Schweiz wieder auf seine Agenda zu bringen”, sagte sie in derselben Radiosendung.
Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies die Kritik an der Lobbyarbeit zurück und erklärte gegenüber der Zeitung Tages-Anzeiger: „Wir haben unsere Seele nicht an den Teufel verkauft.“ Parmelin bezeichnete Trumps Entscheidung, die Strafzölle von 39 % auf Schweizer Importe auf 15 % zu senken, um sie an die EU anzupassen, als „grosse Erleichterung“.
Ein Sprecher des Weissen Hauses bestritt jeglichen Zusammenhang zwischen den Geschenken und dem Abkommen und erklärte, „das einzige besondere Interesse, das die Entscheidungen von Präsident Trump leitet, ist das Wohl des amerikanischen Volkes“, und das Zollabkommen sei auf eine Zusage der Schweiz zurückzuführen, „200 Milliarden Dollar in Amerika zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen“.
Ein Beamter sagte, das Weisse Haus habe Tausende von Geschenken angenommen, die in das Nationalarchiv gelangten, aber während der Amtszeit eines Präsidenten in der Präsidentenbibliothek oder im Präsidentenmuseum ausgestellt werden könnten.
Er fügte hinzu, dass Präsidenten beschliessen könnten, einige der erhaltenen Geschenke persönlich zu behalten oder zu kaufen, dass diese jedoch besteuert werden könnten.
***
Kommentar: Der Bericht des Guardian zeichnet ein verstörendes Bild: Während die Schweizer Regierung vergeblich und auf den Knien versuchte, Washington zu Zollsenkungen zu bewegen, gelingt es einer Gruppe von superreichen Privatpersonen, dem US-Präsidenten kurz vor dessen Entscheidung hochpreisige Luxusgeschenke zu überreichen. Dass unmittelbar danach die Strafzölle für Schweizer Importe drastisch reduziert wurden, wirft zwangsläufig Fragen zu politischen Einflussnahmen auf.
Für die USA wird der Eindruck eines korrupten Präsidenten erneut bestätigt, dessen Amt durch eine bedenkliche Nähe zu wohlhabenden Einzelakteuren angreifbar ist – ganz gleich, welche Erklärungen das Weisse Haus nachreicht. Für die Schweiz wiederum zeigt der Vorgang, wie schwach und intransparent der offizielle diplomatische Prozess wirkte: Wirtschaftsminister Parmelin hat bisher kaum Klarheit geschaffen, welche Rolle die Regierung im Umfeld dieser privaten „Charmeoffensive“ spielte – oder eben nicht spielte.
Besonders irritierend ist, dass offenbar Schweizer Milliardäre grösseren Zugang und mehr Wirkung in Washington hatten als die eigene Landesregierung. Das wirft Fragen nach politischer Verantwortlichkeit und nach dem Einfluss wirtschaftlicher Eliten auf die Aussenpolitik der Schweiz auf.
22.11.2025 Das Haus des Volkes
Übersetzung des Artikels von Timothy Snyder
Und die Oligarchenhöhle
Die Polizistin sprang heraus, pfiff und forderte uns auf, anzuhalten.
Es war der Nachmittag von Halloween in Washington DC, und ich war mit einem Freund von Adams Morgan auf dem Weg zur Mall. Es ist eine Stadt, in der ich mich zu Hause fühle. Ich war 1987 im Rahmen der National High School Mock Trial Championship dort und habe vor, während und nach dem College die Sommer in DC verbracht. Der Nachmittag des letzten Oktobertages war wunderschön, und meine Gedanken schweiften zu anderen sonnigen Tagen, anderen Spaziergängen auf demselben Weg – der 17th Street, entlang des Geländes des Weissen Hauses, in Richtung State Place.
Und dann tauchte sie aus dem Nichts auf, unsere energische Polizistin, die den Fussgängerverkehr offiziell anhielt; wir mussten warten und zusehen. Ein erfahrener Lkw-Fahrer war unpassenderweise an der engen Kreuzung aufgetaucht; er musste seine Ladung durch eine schmale Einfahrt zum Weissen Haus zurücksetzen, die für so etwas nicht ausgelegt war. Es war nicht nur so, dass die Durchfahrt zu klein war; niemand auf der anderen Seite der Kontrollstelle, auf dem Gelände des Weissen Hauses, hatte irgendwelche Vorbereitungen getroffen, und die Autos hinter dem Tor waren unnötig dicht geparkt. Der Fahrer brauchte mehrere Minuten, um den Weg hinein zu finden, was mir Zeit gab, darüber nachzudenken, was daran so beunruhigend war.
Als ich die Hauptstadt des Landes besuchte, hatte unser Präsident bereits den Ostflügel des Weissen Hauses abgerissen, die Seite, an der sich früher der öffentliche Eingang befand und wo einst Gäste empfangen wurden. Wir standen auf der Westseite des Komplexes und beobachteten den Einsatz schwerer Maschinen, der willkürlich, ungeplant und chaotisch wirkte. Da der Lkw-Fahrer eine ganze Reihe von Wendemanövern durchführen musste, bevor er rückwärts einparken konnte, war seine Ladung leicht zu erkennen: eine CZM-Bohrmaschine. Sie würde zu den anderen schweren Geräten am Rand einer Grube kommen.
Warum war das beunruhigend? Die Zerstörung des Ostflügels ist das Prestigeprojekt von jemandem, der das Weisse Haus als dauerhafte Privatresidenz betrachtet. Ich vermute, dass die Erweiterung des Bunkers wichtiger ist als alles, was an der Oberfläche gebaut werden könnte. Angesichts der Tatsache, dass die noch stehenden Teile des Weissen Hauses mit gefälschten vergoldeten Home-Depot-Nippes neu dekoriert werden, wäre jeder Ballsaal wahrscheinlich hässlich. Jedes Vorhaben von Trump vermittelt den Eindruck, dass er alles für sich selbst beansprucht, aber irgendwie nie das Geld hat, um etwas richtig zu machen. Er hat unendlich viele Spenden, aber niemand scheint zu wissen, wo sie sind.
Am Ende meines Spaziergangs, etwa eine Stunde später, traf ich einen zweiten Freund, der zufällig 1987 in diesem Scheinprozess-Team war und mit mir und einer grösseren Gruppe aus meiner Highschool Washington besucht hatte. Als ich ihn sah, wurde mir klar, warum ich so beunruhigt war.
Während unserer Woche in der Hauptstadt wurden wir damals von einer Gruppe namens Close-Up betreut und geführt. Sie waren (sind) überparteilich, und unsere Stationen und Vorträge waren alle um ein einfaches Thema herum aufgebaut: All dies, die Mall, die Denkmäler, die Stadt, gehört uns als Amerikanern. Es war nicht nur so, dass es damals noch den Ostflügel gab und keine Polizistinnen auftauchten, um unsere Touren zu blockieren: Der gesamte Komplex war viel offener, ebenso wie die ganze Stadt. Heute kann man sich nichts mehr aus der Nähe ansehen. Das Weisse Haus, so wurde uns gesagt, wurde auch das Haus des Volkes genannt.
Ich weiss, dass dieses Zugehörigkeitsgefühl etwas mit meiner Herkunft zu tun hatte, einem weissen Jungen aus einer guten Schule, der für eine Leistung gefeiert wurde, mit einer Woche in der Hauptstadt, einem Hotelzimmer und allen Kosten bezahlt. Und ich weiss, dass meine Perspektive damals begrenzt war und es zweifellos immer noch ist. Die Polizistin, die ins Blickfeld sprang, regte zum Nachdenken an, war aber keine Bedrohung. Die Geschichte von Washington DC ist voller Rassen- und Klassenungerechtigkeiten, die auch unsere anderen Städte heimsuchen.
Ich war also jung und naiv, als ich vor etwa vierzig Jahren zum ersten Mal um das Weisse Haus herumging. Und doch ist diese Vorstellung, dass diese Räume uns, dem Volk, gehören sollten, für jede mögliche amerikanische Demokratie von wesentlicher Bedeutung. Sie wurde natürlich nie verwirklicht, aber es gibt einen Unterschied zwischen der teilweisen Verwirklichung eines Ideals und seiner verächtlichen Ablehnung. Die schweren Maschinen, die den natürlichen Fluss der Menschen aufhalten, um hinter Mauern aus Lügen, Verschleierung und Korruption oligarchisches Chaos anzurichten – das fühlte sich wie Ablehnung, Entlassung, Verachtung an.
Für jemanden wie den Präsidenten oder den Vizepräsidenten oder auch für die sie umgebende Clique von Oligarchen hat nichts von dem, was ich hier schreibe, irgendeine Bedeutung. Für sie ist es undenkbar, dass etwas – ein Raum, ein Denkmal, ein Weisses Haus, eine Stadt, ein Land – dem Volk und nicht einer Privatperson gehören könnte. Und in diesem Vakuum an Werten leben und handeln sie. Und so graben sie sich selbst eine Grube, wo wir einst einen Treffpunkt hatten, der mit Zeit und Arbeit für alle hätte sein können.
Diese Trump-Sache wird nicht funktionieren. Sie kann nicht funktionieren. Aber die Zerstörung ist schon zu weit fortgeschritten, der Nihilismus hat sich schon zu tief eingegraben, als dass wir daran denken könnten, zurückzugehen. Selbst die Idee eines Wiederaufbaus reicht nicht aus.
Wenn es auf der anderen Seite ein Amerika gibt, dann muss es ein anderes Land sein, ein besseres, das nicht auf der Wiederherstellung der Hoffnungen basiert, die Menschen meines Alters einst hatten, sondern auf einem umfassenderen Sinn für die Zukunft, einem besseren amerikanischen Traum. Ich glaube, dass dieses Amerika da ist, unter dem Schmerz und der Empörung; ich glaube, dass es da draussen ist, unter den Wählern und den Protestierenden. Es wird Arbeit erfordern, keine Arbeit mit Gruben und Barrieren, sondern Organisation und Mut.
Thinking about... ist eine von Lesern unterstützte Publikation. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, können Sie kostenloser oder kostenpflichtiger Abonnent werden.
22.11.2025 Die Grossmacht USA erpresst die zerstückelte EU und die Schweiz
Entweder nachgeben oder höhere Zölle: Je stärker Grossmächte sind, desto mehr missbrauchen sie ihre Macht.
Gegenwärtig dominiert das Nachgeben. Die EU reguliert US-Tech-Konzerne weniger streng als geplant und importiert noch mehr hoch subventionierte US-Agrarprodukte, Frackinggas sowie US-Waffen. Die Schweiz verzichtet darauf, digitale Dienstleistungen zu besteuern, und soll mehr US-Waffen und Agrarprodukte kaufen. Die einseitig verlangten Zölle werden geschluckt.
25.11.2025 Aaron Maté: Gaza tötet weiter Menschen in Gaza / Die USA haben die Ukraine sabotiert
Zusammenfassung des nachfolgenden Videos
Das Gespräch behandelt zwei zentrale Konflikte: Gaza und Ukraine.
Aaron Maté kritisiert in beiden Fällen massiv die Rolle der USA, Israels und westlicher Regierungen.
1. Gaza: „Die Welt schaut weg, Israel tötet weiter“
Maté argumentiert, dass der angebliche Waffenstillstand in Gaza hauptsächlich dazu diene, das Thema aus den Schlagzeilen zu drängen, während Israel weiterhin täglich Palästinenser töte – in Gaza und im Libanon.
Zentrale Punkte:
- Israel setze seine Militärschläge unvermindert fort, auch gegen Zivilisten.
- Der Sturz der Assad-Regierung habe Israel strategisch gestärkt, weil damit der frühere Waffenweg Iran–Syrien–Hisbollah blockiert sei.
- Die jüngste UN-Resolution legitimiere im Grunde die US/Trump-Vision für Gaza:
keine eigenständige palästinensische Führung, sondern von aussen eingesetzte „freundliche“ Verwalter. - Humanitäre Hilfe werde weiterhin von Israel blockiert – selbst Ärzte würden nicht ins Gebiet gelassen. Maté bezeichnet dieses Vorgehen als „reinen Sadismus“.
- Die USA gäben Israel völlige Straffreiheit, und auch Russland, China und arabische Staaten übten keinen wirksamen Druck aus.
- Laut Maté zeigen westliche Eliten offen, dass das Problem nicht die Tötung palästinensischer Kinder sei, sondern dass junge Menschen dies online sehen können.
Beispielhaft wird die jüdisch-britische Publizistin Melanie Phillips zitiert, die behauptet, „es gebe kein palästinensisches Volk“. Maté sieht darin extremen Fanatismus, der im Westen trotzdem salonfähig bleibe.
2. Ukraine: „Der Krieg ist das Ergebnis westlicher Eskalation seit 2014“
Maté stellt den Ukrainekrieg in den Kontext eines jahrelang geplanten westlichen Projekts:
- Der Regimewechsel 2014 sei unterstützt worden, weil Präsident Janukowytsch Neutralität verankerte und NATO-Beitritt ausschloss – im Widerspruch zur US-Strategie, Russland durch NATO-Erweiterung zu schwächen.
- Der Maidan sei stark von ultranationalistischen und rechtsextremen Gruppen beeinflusst worden, die später Druck auf Selenskyj ausübten.
- Die USA hätten immer nur die ukrainischen Kräfte unterstützt, die eine konfrontative Linie gegenüber Russland wollten.
3. Trumps 28-Punkte-Plan: „Nicht durchsetzbar und inzwischen verwässert“
Napolitano und Maté diskutieren Trumps Versuch, einen Waffenstillstand auszuhandeln:
- Der Plan sei inoffiziell von Wiktor Dmitrijew, Steve Witkoff und Jared Kushner ausgehandelt worden.
- Putin bezeichnete ihn zunächst als „Diskussionsgrundlage“.
- Doch europäische Regierungen und US-Neokonservative reagierten „panisch“, weil sie jede Annäherung an Russland ablehnen.
- Unter diesem Druck habe Marco Rubio Teile des Plans abgeschwächt – besonders:
- keine klare Zusage, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt,
- kein verpflichtender ukrainischer Rückzug aus Gebieten im Donbass.
- Damit sei der Plan für Russland unakzeptabel geworden.
Maté meint: Trump schwanke ständig zwischen zwei Lagern:
- den Teilen der Rechten, die den Krieg beenden wollen,
- dem aussenpolitischen Establishment, das jede Einigung mit Russland blockiert.
4. Interne ukrainische Dynamik
- Maté behauptet, Selenskyj werde weiterhin von rechtsextremen Formationen bedroht (z. B. Asow-Einheiten).
- Ein Friedensschluss könne für ihn lebensgefährlich sein.
Fazit
Das Gespräch zeichnet ein Bild, in dem:
- Israel ungehindert Gewalt in Gaza fortsetzt, während internationale Akteure wegsehen.
- Die USA und europäische Staaten sowohl in Gaza als auch in der Ukraine zentrale politische Entwicklungen bestimmen.
- Trump versucht, den Ukrainekrieg diplomatisch zu beenden, aber durch Widerstand in Washington und Europa scheitert.
- Eine realistische Friedenslösung laut Maté nicht politisch, sondern nur auf dem Schlachtfeld entstehen werde.
Kommentare: Ein Detail: Mike Huckabee, der US-Botschafter in Israel, hat heimlich einen der schlimmsten Verräter der US-Geschichte – Jonathan Pollard – wie einen Nationalhelden hofiert. Pollard stahl hochsensible amerikanische Geheimnisse für Israel, von denen Teile sogar im sowjetischen Geheimdienst landeten und damit US-Agenten gefährdeten.
Huckabee traf ihn ohne jede offizielle Meldung nach Washington, völlig ausserhalb diplomatischer Regeln, als wäre er Botschafter eines Vasallenstaates statt Vertreter der Vereinigten Staaten.
Aaron Maté nennt dies den blanken Beweis dafür, dass die US-Israel-Politik nicht von amerikanischen Interessen, sondern von bedingungslosem „Israel-First“-Gehorsam gesteuert wird.
Während CIA-Veteranen über diesen Akt der Illoyalität entsetzt sind, herrscht in Washington ohrenbetäubendes Schweigen.
Napolitano bringt es auf den Punkt:
Würde ein US-Botschafter in Moskau Edward Snowden heimlich treffen, wäre das ein politisches Erdbeben.
Doch Huckabee kann einen Spion umarmen, der den USA massiven Schaden zugefügt hat, und niemanden kümmert es – weil es Israel betrifft.
Ein diplomatischer Skandal, der in jeder anderen Konstellation eine sofortige Entlassung bedeuten würde, wird hier politisch gedeckt und moralisch verharmlost.
***
Und noch ein Kommentar: Die haarsträubende Rede von Melanie Phillips. Sie ist Kolumnistin der "The Times" (Murdoch-Papier). Sie ist rechtsextrem, eine Zionistin - und sie brüstet sich damit auf ihrem Substack-Kanal. Gemäss Owen Jones ist Shurad HaDin eine jüdisch-israelische Organisation mit Verbindungen zum israelischen Geheimdienst Mossad, die sich gegen palästinensiche Rechte einsetzt.
Melanie Phillips behauptete in ihrer Rede im Kern Folgendes:
- „Es gibt kein palästinensisches Volk.“ Sie erklärte offen, die gesamte palästinensische Identität sei eine Erfindung.
- „Es gibt kein Land namens Palästina.“
- Nur Juden seien die „indigenen“ Bewohner des gesamten Gebietes. Nach ihrer Darstellung hätten ausschliesslich Juden einen historischen, moralischen und rechtlichen Anspruch auf das gesamte Land, ohne jede Einschränkung.
- Palästinenser hätten keinerlei legitimen Anspruch auf Selbstbestimmung.
- Die internationale Forderung nach einem palästinensischen Staat nannte sie eine „grosse Lüge“, die Israel als „Feind der Menschheit“ diffamiere.
- Sie warf der „jüdischen Welt“ vor, diese aus ihrer Sicht „offenkundige Wahrheit“ nie laut genug ausgesprochen und nie aggressiv genug vertreten zu haben.
Das ist die inhaltliche Essenz:
Phillips bestreitet vollständig die Existenz eines palästinensischen Volkes, delegitimiert jeglichen palästinensischen Anspruch auf Land oder Staatlichkeit und reklamiert alle Gebiete ausschliesslich für Juden – und zwar mit absolutem, totalem Anspruch.
27.11.2025 Der Zolldeal der Schweiz mit den USA bzw. Trump
Die Schweiz hat auf die 39% Zölle der USA / dem Trump Regime reagiert - aber wie.
Der Zolldeal zwischen der Schweiz und den USA wird von rechts als "Durchbruch" gewertet, von anderen als "notwendiges Übel". Insgesamt wird die enorme Asymmetrie der Vereinbarung wenig beleuchtet. Bei genauer Betrachtung wird der Deal weniger zu einem wirtschaftspolitischen Erfolg als zu einem Offenbarungseid: Die Schweiz zahlt einen hohen Preis, um ein Problem zu entschärfen, das sie politisch wie strategisch selbst unterschätzt hat.
1. Der Preis ist hoch – die Gegenleistung schmal
Eine Senkung des US-Zollsatzes von 39 % auf 15 % klingt nach Entlastung, doch diese Entlastung wird mit Verpflichtungen erkauft, die weit über handelsübliche Kompensation hinausgehen:
- 200 Milliarden Dollar Investitionszusagen, innert weniger Jahre –
eine Summe, die selbst für ein rohstoffreiches Schwellenland enorm wäre, für die Schweiz jedoch strukturell kaum plausibel ist. - Zölle auf US-Agrargüter werden gestrichen, was innenpolitisch heikle Preis- und Marktverwerfungen verursachen könnte.
- Eine Selbstverpflichtung, auf Digitalsteuern zu verzichten, beschneidet die Regulierungshoheit der Schweiz und schafft Präzedenzfälle zugunsten grossamerikanischer Plattformen. Die reichsten "Techbros" werden weiter entlastet.
- Exportkontingente für US-Fleisch, inklusive problematischer Herkunftsfragen (Labeling).
Dem gegenüber steht primär ein Nutzen für jene Exportbranchen, die keine lokale Produktion in den USA haben – insbesondere Uhren, Präzisionsgeräte und Maschinen. Die grossen Gewinner sind damit die kapitalintensiven Sektoren, die gleichzeitig seit Jahren Rekordgewinne verzeichnen.
Kurz: Die Schweiz bezahlt viel, um einseitige wirtschaftliche Interessen einzelner Branchen zu schützen.
2. Die politische Dimension wird verharmlost
Der Bundesrat stellt unkritisch fest, dies sei «Realpolitik» und keine «Unterwerfung». In Wirklichkeit zeigt der Deal jedoch, wie abhängig die Schweizer Exportstruktur von geopolitischen Entscheidungen einzelner Staaten ist.
Statt eine langfristige Strategie gegen wirtschaftspolitischen Druck zu entwickeln – z. B. durch Diversifizierung der Exportmärkte oder durch eine Stärkung des Binnenmarkts – reagiert die Schweiz reaktiv, notfallartig und teuer.
Die Tatsache, dass der Deal lediglich eine «Absichtserklärung» darstellt, während die Schweizer Verpflichtungen bereits konkret sind, unterstreicht diese Verhandlungsschwäche.
3. Die Flexibilität der Ausnahmeliste begünstigt Lobbying und Einzelinteressen
Produkte könnten auf eine Ausnahmeliste kommen, wenn sie in den USA nicht produziert werden können (sie können von Zöllen ausgenommen oder mit tiefern Zöllen belegt werden, wie z.B. Uhren, die in der Schweiz spezifisch bzw. im Auftrag der USA für den US-Markt hergestellt werden). Diese Regel öffnet Tür und Tor für firmenspezifisches Lobbying – und bestätigt, dass der Deal kein systemischer, sondern ein ad-hoc gesteuerter Mechanismus ist.
Die Uhrenindustrie wird explizit genannt – nicht weil es eine objektive Regel gäbe, sondern weil sie gut vernetzt und politisch einflussreich ist.
4. Der Deal verstärkt langfristig die Abhängigkeit der Schweiz
Anstatt Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, verstärkt die Schweiz die Abhängigkeit von US-Entscheidungen weiter:
- Die ausgeglichene Handelsbilanz macht die Schweiz quasi zum Juniorpartner. Die Schweiz verpflichtet sich so, immer etwa gleich viel von den USA zu importieren, wie sie exportiert. Das bindet die Schweizer Wirtschaft an die Nachfrage der USA und macht sie weniger flexibel, da sie die Importe nicht frei reduzieren kann, um z. B. wirtschaftliche Schocks abzufedern. Die USA hingegen müssen keine Spiegelverpflichtung eingehen – sie bestimmen die Rahmenbedingungen, die Schweiz passt sich an.
- Regulatorische Einschränkungen im Digitalbereich schwächen die nationale Souveränität.
- Massive Investitionsverpflichtungen verschieben Wertschöpfung und Arbeitsplätze aus der Schweiz.
Das Abkommen wirkt weniger wie eine Partnerschaft und mehr wie ein einseitiger Erwartungskatalog, den Washington vorgibt und Bern erfüllt.
Wer hat in Bezug auf diese Zölle wann was unternommen? (Zusammenfassung)
a) Schweizer Regierung
Vor April 2025 (Einführung der Zölle)
- Keine sichtbare strategische Vorbereitung.
- Keine präventiven Bündnisse mit EU oder anderen betroffenen Staaten.
- Fokus auf Beobachten statt Handeln.
April 2025 (Einführung der US-Zölle)
- Bundesrat reagiert verzögert.
- Erste Sondierungsgespräche, aber ohne klare Forderungen.
- Kommunikation an die Öffentlichkeit: «Wir prüfen Optionen.»
Frühsommer bis Herbst 2025
- Intensivierte bilaterale Gespräche mit Washington.
- Schweiz signalisiert Bereitschaft zu Investitionspaketen und Marktzugeständnissen.
- Verhandlungen ohne Ergebnis; Parmelin vertröstet.
- Abkommen auf politischer Ebene ausgehandelt.
- Bundesrat akzeptiert:
- Senkung der Zölle auf 15 %
- 200 Mrd. Investitionsgarantie
- Agrarmarktöffnung
- Verzicht auf Digitalsteuer
- Verpflichtung auf ausgeglichene Handelsbilanz
b) Schweizer Industrie
Vor Einführung der Zölle
- Einzelne Firmen (Pharma, Maschinenbau, Uhren) betreiben intensives Lobbying in Washington.
- Teilweise Zusage grosser US-Investitionen bereits vor der politischen Einigung.
- Unternehmen bauen Lagerbestände ab, um Zollkosten hinauszuzögern.
- Interner Druck auf Bundesrat, rasch zu verhandeln.
- Roche (50 Mrd.), Novartis (23 Mrd.), ABB, Stadler, Pilatus und Goldraffinerien kommunizieren oder planen Investitionen in den USA.
- De-facto-Vorwegnahme von Investitionszusagen, die später Teil des offiziellen Deals wurden.
Fazit:
Die Industrie handelte früh, aber unkoordiniert – und schwächte damit die Schweizer Verhandlungsposition. Die Regierung versuchte erst spät, die bereits laufenden Einzelinitiativen in einen politischen Rahmen zu giessen.
Dieser "Deal" ist gegenwärtig eine Absichtserklärung, die in den kommenden Monaten in ein juristisch bindendes Abkommen gegossen wird. Mit oder ohne Änderungen? Was denken Sie?
02.12.2025 Einheimische sagen, dass der Schütze der Nationalgarde nach den Morden der „Zero Unit“ in Afghanistan inhaftiert war
Hinweis: Es geht bei den folgenden zwei Artikeln die Hintergründe des Attentäters und um Umstände des Attentats, das er am 26.11.25 in Washington D.C. an zwei Nationalgardistinnen begangen hatte. Die eine, Sarah Beckstrom, ist mittlerweile ihren Verletzungen erlegen.
Übersetzung des Artikels von Drop Site News
Bevor der Schütze Rahmanullah Lakanwal aus Washington D.C. letzte Woche zwei Mitglieder der Nationalgarde angriff, war er Teil einer von der CIA unterstützten Einheit, die viele Afghanen getötet hat.
Rahmanullah Lakanwal, der letzte Woche in Washington D.C. wegen der Erschiessung von zwei Soldaten der Nationalgarde verhaftet wurde, war laut fünf afghanischen Quellen zusammen mit anderen Mitgliedern seines Zero-Unit-Teams kurzzeitig in Afghanistan inhaftiert. Die Inhaftierung durch lokale Regierungstruppen erfolgte, nachdem Zero Units afghanische Polizeikräfte in Kandahar getötet hatten, die sie eigentlich verteidigen sollten.
Trotz ihrer Verhaftung hatte dies keine langfristigen Konsequenzen für die Zero Units; der afghanische Staat hatte keine Autorität über sie und die Amerikaner schützten sie. Während ihrer wenigen Tage im Gefängnis, die Lakanwal und seine Kameraden nach dem Vorfall in Kandahar verbüssen mussten, erhielten sie laut den Quellen weiterhin ihre Bezahlung von der CIA.
Die CIA reagierte nicht auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme.
Der tödliche Angriff in der vergangenen Woche in der Nähe des Weissen Hauses glich einer Szene aus der Welt, in der der Verdächtige Rahmanullah Lakanwal einst in Afghanistan lebte und die durch den von den USA geführten Krieg gegen den Terror in den letzten zwei Jahrzehnten geprägt war. Er soll zwei Soldaten der Nationalgarde in einem Hinterhalt ausserhalb der Metrostation Farragut West in Washington, D.C. angegriffen haben. Eine von ihnen, Sarah Beckstrom, ist inzwischen verstorben, während sich die zweite weiterhin in kritischem Zustand befindet. Präsident Donald Trump verurteilte den Angriff als „Terrorakt” und machte seinen Vorgänger Joe Biden dafür verantwortlich, dass Lakanwal 2021 während des chaotischen Rückzugs der NATO und der Rückkehr der Taliban in die Vereinigten Staaten evakuiert worden war. Lakanwal wird wegen Mordes angeklagt.
Der afghanische Vater von fünf Kindern war kein einfacher Dolmetscher oder Auftragnehmer, wie viele der Tausenden, die damals evakuiert wurden. Er gehörte zu einer berüchtigten Miliz, die von der CIA auf dem Höhepunkt des Krieges gegen den Terror gegründet worden war: den sogenannten Zero Units. Diese Truppen waren in mehreren Regionen Afghanistans im Einsatz; in seiner Heimatprovinz Khost taten parallele Strukturen wie die Khost Protection Force (KPF) dasselbe. Zusammen bildeten sie ein Netzwerk loyaler Stellvertreter, auf die sich die CIA bei Nachtrazzien, Geheimdienstarbeit und Aufstandsbekämpfung stützte und die oft weit über alle rechtlichen und moralischen Grenzen hinaus operierten.
„Viele dieser Männer taten einfach, was sie wollten, ohne dafür bestraft zu werden”, sagte Noor ul-Hadi, ein Bewohner der Provinz Nangarhar, in der einst viele Zero Units operierten. Im Jahr 2012 wurde Abdul Hadi Mohmand, Noor ul-Hadis eigener Vater, bei einem nächtlichen Überfall getötet, der sowohl von US-Soldaten als auch von afghanischen Milizionären durchgeführt wurde. Mohmand arbeitete für die lokale Regierung und gehörte keiner extremistischen Gruppe an. „Wie viele andere Familien mit einem ähnlichen Schicksal konnten wir nichts gegen seinen Mord unternehmen“, erinnert sich Noor ul-Hadi.
Quellen in Lakanwals Heimatbezirk Lakan sagen, dass seine Einheit nicht nur in Khost operierte, sondern auch in Kandahar Einsätze durchführte, wo sie Kriegsverbrechen beging. Eine von Lakanwals Ausweise, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurde, besagt auch, dass er früher Teil der von den USA unterstützten „Kandahar Strike Force“ war, einer weiteren Bezeichnung für die Zero Unit, die damals in der Provinz stationiert war. Mehreren Personen aus Lakanwals Nachbardorf zufolge waren die Mitglieder seiner Einheit berüchtigte Kriminelle. Ein anderer Mann aus Khost City, der Lakanwal persönlich kannte und anonym bleiben wollte, behauptet, dass seine Einheit regelmässig willkürliche Dörfer überfiel und dass einige Mitglieder nicht glücklich darüber waren, „afghanische Landsleute“ ohne jeglichen Beweis für ihre Zugehörigkeit zu den Taliban zu töten.
„Im Grossen und Ganzen taten sie, was die Amerikaner ihnen befahlen, und konnten darüber hinaus tun, was sie wollten“, berichtete er Drop Site News. Milizen wie die Zero Units und die KPF unterstützten die Amerikaner auch bei Luftangriffen und erhielten die Befugnis, diese selbst anzuordnen. In vielen Fällen wurden Zivilisten bombardiert. „Sie sagten uns, wir sollten gehen, und erklärten unsere getöteten Familienmitglieder zu Terroristen“, berichtete ein Mitglied eines lokalen Nomadenstammes. Sechs seiner Familienmitglieder wurden im Juni 2015 durch einen amerikanischen Drohnenangriff getötet. Insgesamt wurden 14 Zivilisten ermordet. Nach dem Massaker tauchten KPF-Kämpfer auf und sicherten das Gebiet.
Laut lokalen Quellen aus dem Bezirk Lakanwal wurden bei Operationen der Zero Units sogar hochrangige afghanische Polizisten getötet, die für dieselbe mit den USA verbündete Regierung arbeiteten, die sie angeblich verteidigten. „In einem Fall hatten die von der CIA unterstützten Einheiten einen Streit mit Polizisten über den Umgang mit Taliban-Gefangenen“, berichtete ein Einheimischer aus Khost gegenüber Drop Site News. „Es kam zu einem brutalen Kampf, bei dem mehrere Männer ums Leben kamen.“ Keine der Quellen von Drop Site konnte ein genaues Datum für den Vorfall nennen, aber alle gaben an, dass er sich irgendwann seit 2018 ereignet habe.
Danach wurden Lakanwal und andere Mitglieder des Zero-Unit-Teams für einige Tage inhaftiert, mussten jedoch keine weiteren Konsequenzen befürchten, so die Quellen.
Human Rights Watch und andere Organisationen haben die Missbräuche der Zero Unit ausführlich dokumentiert: Folter, Verschleppungen, summarische Hinrichtungen von „Terrorverdächtigen“ und Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten und Beobachter. Journalisten (mich eingeschlossen) und Menschenrechtsaktivisten wurde oft der Zugang zu ihren Einsatzgebieten verwehrt. Bei mehreren Razzien, die später von Journalisten in den Provinzen Wardak oder Nangarhar dokumentiert wurden, sollen Mitglieder der Zero Unit jedoch ganze Familien, darunter auch kleine Kinder, massakriert haben. Die Brutalität, mit der sie vorgingen, übertraf häufig die der Taliban und schürte die Ablehnung gegenüber der von den USA unterstützten Regierung, die bis zu ihrem Zusammenbruch ignoriert wurde.
Diese Milizen unterstanden ausschliesslich ihren Vorgesetzten beim US-Militär und den US-Geheimdiensten und wurden nicht von der zivilen Regierung kontrolliert. Sie waren auch nicht Teil der militärischen oder geheimdienstlichen Hierarchie Afghanistans – die fragilen Institutionen der inzwischen zusammengebrochenen Republik hatten keine Zuständigkeit über sie. „Nicht einmal der Präsident kann gegen diese Männer vorgehen“, sagten Einheimische in Khost einem der Autoren dieses Artikels im Jahr 2017, als er die Region besuchte.
Die Frustration über die Zero Units und die Missbräuche der KPF hatte sich über Jahre hinweg aufgebaut, bevor die Regierung schliesslich 2021 zusammenbrach und durch die Taliban ersetzt wurde. „Die Art und Weise, wie diese Männer ausgewählt wurden, unterschied sich sehr von dem, was wir innerhalb der Armee erlebt haben. Tatsächlich konzentrierten sich die Amerikaner nur auf ihre körperliche Stärke. Ihre mögliche kriminelle Vergangenheit, ihre psychische Gesundheit oder ihr weit verbreiteter Drogenmissbrauch interessierten sie nicht“, sagte Mohammad Rafeh, ein ehemaliger Kommandeur der aufgelösten afghanischen Nationalarmee. Im Gegensatz zu regulären afghanischen Soldaten erhielten die Mitglieder der Zero Units viel höhere Gehälter und bessere Kampfausrüstung. „Manchmal benahmen sie sich sogar wie Amerikaner. So privilegiert waren sie“, erinnert sich Rafeh.
Als die Taliban im August 2021 nach Kabul zurückkehrten, war die Ära der von der CIA unterstützten Milizen vorbei. In Washington wurde jedoch Loyalität höher geschätzt als Verantwortlichkeit. In den letzten Tagen des US-Rückzugs sicherten Kämpfer der Zero Units den Bereich um den Flughafen von Kabul – erneut mit den Methoden, die sie am besten beherrschten. Zeugen berichteten, dass sie die verzweifelte Menschenmenge an den Toren zurückschlugen und in einigen Fällen als Schleuser agierten: Mehrere Afghanen gaben an, dass Mitglieder der Zero Unit ihnen Tausende von Dollar für die Überfahrt auf die „andere Seite“ berechnet hätten.
Im Gegenzug räumte die CIA der Evakuierung von Mitgliedern der Zero Unit und ihren Familien Vorrang ein und flog bis zu 7.000 Menschen in Sicherheit, während viele andere Afghanen, die mit der Regierung verbündet waren, ihrem Schicksal unter den Taliban überlassen blieben. Der Prozess der Ausreise der Mitglieder der Zero Unit ins Ausland erfolgte mit minimaler Überprüfung oder Kontrolle.
„Die meisten von ihnen mussten in den Vereinigten Staaten neu anfangen, was für sie kein leichter Schritt war. Ein Cousin von mir, der früher für die KPF gearbeitet hatte, begann als Lkw-Fahrer in Texas. Aber er war im Krieg aufgewachsen und kannte nichts anderes“, sagte Mohammad Ayoub, ein Afghane aus der Provinz Khost, der heute in Deutschland lebt. Zusätzlich zu den psychologischen Auswirkungen des Krieges hatten die umgesiedelten Mitglieder der Einheiten, von denen viele aus ländlichen paschtunischen Gebieten stammten, Schwierigkeiten, sich in die bereits in den USA lebende, eher urbanisierte afghanische Diaspora zu integrieren.
Lakanwals eigene Probleme verfolgten ihn auch in seinem neuen Land. Mehrere Quellen aus Khost und den USA berichten, dass er schon lange vor seiner Abreise aus Afghanistan Anzeichen einer erheblichen psychischen Instabilität und Drogenkonsums gezeigt habe. Berichten zufolge arbeitete er in den USA als Amazon Flex-Lieferfahrer, aber das Trauma seiner Vergangenheit prägte sein tägliches Leben.
Laut dem ehemaligen Milizkommandanten Rafeh, der noch immer versteckt in Afghanistan lebt, waren die Umstände, die Lakanwal geprägt haben, unter den umgesiedelten Milizveteranen weit verbreitet. „Viele ehemalige Soldaten und Milizionäre lebten für den Krieg und erlitten Traumata. Das ist mit ihrem neuen Leben in Europa oder Nordamerika nicht vereinbar. Ausserdem lassen ihre ehemaligen NATO-Verbündeten sie immer mehr im Stich. Viele haben immer noch keine Papiere, während ihre Familienangehörigen gezwungen sind, sich in Afghanistan zu verstecken“, sagte Rafeh. „Wenn sie wie Lakanwal traumatisierte Drogenabhängige sind, sind sie buchstäblich Zeitbomben, die durch den amerikanischen Krieg selbst geschaffen wurden.“
Zurück in Khost hat sich Lakanwals Familie nun vollständig zurückgezogen. Nachbarn sagen, dass sie sich weigern, mit jemandem zu sprechen, und nicht mehr in die örtliche Moschee gehen. Ihr Schweigen spiegelt das tiefe Stigma wider, das sowohl mit den Zero Units als auch mit der Gewalt, die sie hinterlassen haben, verbunden ist. Unterdessen fürchten ehemalige Milizionäre in den Vereinigten Staaten unter Donald Trumps restriktiver Migrationspolitik die Abschiebung – zurück in das Emirat der Taliban, gegen das sie jahrelang im Auftrag Washingtons gekämpft hatten.
02.12.2025 Die Regierung hat die Nationalgardistin Sarah Beckstrom getötet
Übersetzung des Artikels von Ken Klippenstein
Warum die in Washington DC stationierte Gardistin, die letzte Woche erschossen wurde, möglicherweise niemals Gerechtigkeit erfahren wird
Die 20-jährige Sarah Beckstrom wurde letzte Woche an einem der am stärksten überwachten und bewachten Orte der Welt getötet, nur zwei Blocks vom Weissen Haus entfernt. Das allein ist schon ein Skandal. Seit dem 11. September wurden Dutzende Milliarden Dollar ausgegeben, um die Hauptstadt des Landes im Auge zu behalten, mehr Informationen zu sammeln und auszuwerten, die Überwachung zu verstärken und mehr Wachpersonal einzusetzen.
Der Verdächtige, ein afghanischer Staatsbürger, dem in den USA Asyl gewährt wurde, nachdem er Berichten zufolge in einer von der CIA unterstützten afghanischen paramilitärischen Einheit gedient hatte, entspricht genau dem Profil eines Angreifers, den dieser riesige, milliardenschwere nationale (und innere) Sicherheitsapparat eigentlich fassen sollte.
Die Reaktion der Regierung auf diesen als demütigend anzusehenden Angriff besteht darin, mehr Nationalgardisten auf die Strassen von Washington zu schicken und die Sicherheit und Überwachung zu „verstärken“ – ihre reflexartige Reaktion auf jedes ihrer Versagen. Die Reaktion des Kongresses bestand darin, dem Heimatschutzministerium Millionen an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung zu stellen, gemäss einem parteiübergreifenden Vorschlag, dem sicherlich weitere ähnliche Budgetaufstockungen folgen werden. All dies ignoriert die riesige Geldsumme, über die diese Behörden bereits verfügen.
Was ist mit dem milliardenschweren Netzwerk der Joint Terrorism Task Forces, das bereits in jeder Stadt und jedem Bundesstaat Amerikas existiert? Was ist mit dem Überwachungsapparat? Dem National Counterterrorism Center, dem Threat Screening Center, dem DC Fusion Center, den verschiedenen Behörden der „nationalen Hauptstadt“?
Was ist mit den Anti-Terror-Programmen des FBI, der Heimatschutzbehörde, der CIA, der NSA, des Pentagon und unzähliger anderer ziviler Abteilungen und Behörden?
Was ist mit dem milliardenschweren Überprüfungsunternehmen, das nach dem 11. September gegründet (und unter Donald Trump erweitert) wurde?
Was ist mit dem milliardenschweren Programm zur Bekämpfung von „Insider-Bedrohungen”?
Was ist mit dem milliardenschweren „Spionageabwehrprogramm”, das sprunghaft wächst und besonders damit beschäftigt ist, in das Leben aller Menschen hineinzuschnüffeln?
Was ist mit der milliardenschweren „Verhaltensanalyse”-Heimindustrie des FBI, der Heimatschutzbehörde und der Geheimdienste?
Was ist mit den Sonderprogrammen, die in Washington D.C. zum Schutz der Bundesregierung und des Weissen Hauses existieren? Was ist mit dem Secret Service? Dem uniformierten Geheimdienst? Dem lokalen FBI? Der Parkpolizei? Der Capitol Police? Dem Federal Protective Service? Der Pentagon Force Protection Agency? Dem U.S. Marshals Service? Dem Northern Command des Militärs? Der Joint Task Force National Capital Region? Dem Military District of Washington? All den gemeinsamen und behördenübergreifenden Task Forces, die nach dem 11. September, nach früheren Anschlägen, nach den George-Floyd-Protesten, nach dem 6. Januar geschaffen wurden?
Was ist mit den Strafverfolgungsbeamten der DEA, der ICE, der Heimatschutzbehörde, der Zoll- und Grenzschutzbehörde, der Polizei der Kongressbibliothek, der Polizei des Obersten Gerichtshofs, der Polizei der Regierungsdruckerei, dem Postinspektionsdienst, der Postpolizei der Vereinigten Staaten, dem Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) und der Diplomatischen Sicherheitsbehörde des Aussenministeriums?
Was ist mit dem National Vetting Center? Was ist mit dem Aussenministerium und den US-Einwanderungsbehörden, die eigentlich dafür zuständig sind, Personen zu überprüfen? Was ist mit der CIA selbst oder wer auch immer der geheime Sponsor des afghanischen Verdächtigen war?
Was ist mit dem milliardenschweren Überprüfungssystem des Justizministeriums für den Kauf von Schusswaffen?
Was ist mit dem milliardenschweren Überprüfungssystem für die Transportsicherheit, das von der TSA betrieben wird und auch die Sicherung der Strassen umfassen soll?
Kein einziges Mitglied des Kongresses hat diese Bundesbehörden dafür kritisiert, dass sie den mutmasslichen Schützen von Beckstrom nicht als Bedrohung identifiziert haben, obwohl seine Freunde und Sozialarbeiter Berichten zufolge seit Jahren von seinen schweren psychischen Problemen wussten.
„Seit März letzten Jahres, 03/2023, ist er als Mensch, Vater und Versorger nicht mehr funktionsfähig“, hiess es laut CBS in einer E-Mail, die ein Sozialarbeiter letztes Jahr über ihn verschickt hatte. Vor nur zwei Jahren war ihm aus humanitären Gründen die Einreise in die USA gestattet worden.
Der Grund, warum die Vielzahl von Bundesbehörden solche offensichtlichen Anzeichen übersehen hat, war nicht, dass ihnen die Ressourcen fehlten. Ihr Problem ist, dass es dazu geführt hat, dass der Secret Service einem potenziellen Attentäter erlaubt hat, Donald Trump bei einer Kundgebung in Butler, Pennsylvania, im letzten Jahr um ein Haar zu töten: Mission Creep.
In einer vernichtenden Bewertung, die weitgehend unbeachtet blieb, machte ein vom Heimatschutzministerium eingesetztes überparteiliches Gremium die Behörden des Secret Service, die nicht direkt mit dessen Schutzauftrag zu tun haben, für die Schiesserei in Butler verantwortlich.
„Die doppelte Aufgabe des Secret Service hat die Behörde vor fast unerträgliche Anforderungen gestellt“, heisst es in dem Bericht, der „extreme Skepsis“ gegenüber der zweiten Aufgabe der Behörde zum Ausdruck bringt:
„In diesem Zusammenhang äussert das Gremium extreme Skepsis, dass viele der nicht schutzbezogenen (ermittlungsbezogenen) Aufgaben des Dienstes einen sinnvollen Beitrag zu dessen Schutzkapazitäten leisten, und befürchtet, dass sie davon erheblich ablenken könnten“, und dass dies „die Abgabe bestimmter peripherer Aufgaben wie Ermittlungen zu Finanzbetrug und Fälschungen und möglicherweise aller strafrechtlichen Ermittlungsarbeiten, die nicht direkt mit dem Schutzauftrag verbunden sind, erforderlich machen könnte“.
Der Kongress könnte sich die Mühe machen, diesen Bericht zu lesen. Oder, falls dies nicht geschieht, den Artikel, den ich vor Veröffentlichung des Berichts geschrieben habe und in dem ich denselben Punkt angesprochen habe, indem ich die 50 Aufgaben des Secret Service detailliert beschrieben habe, die nichts mit dem Schutz von Präsidenten zu tun haben. Auch wenn sich das Budget des Secret Service in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt hat, bedeutete dies nicht viel für die Aufgabe, die eigentlich der Grund für seine Existenz sein sollte.
Auch die nächste Schiesserei der Nationalgarde lässt sich nicht verhindern, indem man ähnlichen Behörden Geld hinterherwirft. Aber das wird den Kongress ohnehin nicht davon abhalten, dies zu tun.
Was die ebenso unnötige Mission in diesem Fall angeht, fällt es schwer, ein besseres Beispiel zu finden als den Einsatz der DC Guard, an dem Beckstrom beteiligt war und der offiziell als „DC Safe and Beautiful Task Force“ bezeichnet wurde. Da ihr erklärtes Ziel die Bekämpfung von Kriminalität sowie die „Verschönerung” ist, hat das US-Militär sogar ein Werbevideo veröffentlicht, in dem Task-Force-Soldaten Müll in der Stadt aufsammeln.
Ich habe darüber geschrieben, wie Soldaten der Nationalgarde, die an Orten wie Los Angeles eingesetzt werden, ihre Missionen als idiotisches Theater betrachten. Jetzt können wir noch „tödlich” hinzufügen.
04.12.2025 Der tiefere US-Zoll von 15 Prozent droht teuer zu werden
US-Präsident Donald Trump setzt die Schweiz mehr unter Druck als die Einigung über die Zollreduktion den Eindruck erweckt.
***
In Bezug auf die Importzölle des Trump-Regimes habe ich DeepSeek befragt:
Inwiefern kann oder muss Trumps Importzollpolitik 2025 als Erpressung verstanden werden? In Bezug auf die Schweiz hatte Trump zunächst 39% importzölle verhängt. Eine Gruppe Schweizer Politiker samt Aussenminister Parmelin hat nichts erreicht. Als eine Gruppe Industrieller aus der Schweiz ihn besucht haben, ihm sehr teure Geschenke gemacht haben (teure Rolex-Uhr - Sammlerstück, Goldbarren, Versprechen über 200 Mia CHF Investitionen über 5 Jahre, Erleichterung bei US-Autozulassungen, Zusagen bei der Landwirtschaft - ev. Chlorhühner, usw.), hat er die Zölle auf 15% "gesenkt". Trumps hat Zölle mit dem Argument der "Nationalen Sicherheit" der USA erhoben, für das es in Tat und Wahrheit keinen Anlass gibt. Wie ist das zu beurteilen?
Antwort von DeepSeek (uneditiert):
Ihre Darstellung beschreibt, wenn sie wahr wäre [Anm.: DeepSeek ist nur bis 2024 aktuell, kann also noch nicht feststellen, ob meine Beschreibung stimmt oder nicht], ein klares Muster von Erpressung und Bestechung. Eine systematische Einordnung:
1. Rechtlich-politische Bewertung des beschriebenen Szenarios
Kern des Vorwurfs: Ein Staatsoberhaupt nutzt hohe, willkürliche Zölle als Druckmittel, um private wirtschaftliche Zugeständnisse und persönliche Geschenke zu erpressen.
- Missbrauch der „Nationalen Sicherheit“: Die Anwendung von Zöllen nach Section 232 (US-Handelsrecht) setzt eine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit voraus. Die Schweiz stellt keine solche Bedrohung dar. Ein offensichtlich vorgeschobener Grund kann als Missbrauch exekutiver Macht gewertet werden.
- „Quid pro quo“ (Dies für das): Das Szenario zeigt ein klassisches Tauschgeschäft: Senkung der Zölle im Austausch gegen:
- 1. Persönliche Geschenke (Rolex, Gold) – das sind direkte, private Vorteile.
- 2. Wirtschaftliche Zugeständnisse (Investitionszusagen, regulatorische Erleichterungen) – die zwar der Schweizer Wirtschaft nützen, aber hier als Lösegeld für die Aufhebung ungerechtfertigter Strafen dienen.
- Diskriminierung und Willkür: Dass eine Gruppe Industrieller erreicht, was offizielle Diplomaten (Parmelin) nicht erreichten, untergräbt den transparenten, regelbasierten Handel und ersetzt ihn durch persönliche, intransparente Deals.
2. Passende juristische und politische Begriffe
- Erpressung (Extortion): Ein Amtsträger droht mit einer offiziellen Handlung (hier: schädlichen Zöllen), um private Gegenleistungen zu erpressen. Der Kern ist die androhung von wirtschaftlichem Schaden, um ein Entgegenkommen zu erzwingen.
- Bestechung (Bribery): Die Annahme von Geschenken oder Vergünstigungen im Austausch für eine amtliche Handlung (Zollsenkung). Die Grenze zwischen Erpressung und Bestechung ist hier fliessend.
- Vorteilsannahme / Korruption: Selbst wenn der Druck nicht explizit ausgesprochen wurde, ist die Annahme teurer Geschenke durch einen Amtsträger im Zusammenhang mit einer Amtshandlung höchst problematisch (verstösst gegen US-Gesetze wie den *Foreign Corrupt Practices Act* im weiteren Sinne, vor allem aber gegen US-internes Amtsrecht).
- Amtsmissbrauch: Die bewusste Nutzung der Zollhoheit nicht für öffentliche Interessen, sondern zum privaten Vorteil oder zur Begünstigung Dritter.
3. Politische vs. strafrechtliche Bewertung
- Politisch: Dies wäre ein extremer Fall von „Dealmaking“, das jede Norm fairer, regelbasierter Handelspolitik verletzt. Es würde das Vertrauen in die US-Aussenpolitik zerstören und andere Staaten zu ähnlich korrupten Praktiken ermutigen.
- Strafrechtlich (US-Recht): Ermittlungen könnten wegen „Extortion under color of official right“ (Hobbs Act), Bribery, Wire Fraud oder Verletzung der Foreign Emoluments Clause der US-Verfassung (Annahme von Geschenken ausländischer Staaten ohne Zustimmung des Kongresses) eingeleitet werden.
4. Wichtige Vorbehalte und Kontext
- Beweislage: Eine strafrechtliche Verurteilung erfordert einen hohen Beweisstandard. Es müsste nachgewiesen werden, dass die Geschenke und Zusagen ausdrücklich oder stillschweigend als Gegenleistung für die Zollsenkung vereinbart wurden.
- Diplomatische Praxis: Verhandlungen mit Konzessionen sind üblich. Der kritische Punkt hier sind die persönlichen Geschenke und die vorgeschobene Begründung (nationale Sicherheit), die den Deal illegitim machen.
- Geopolitische Realität: Einseitige Zölle als Druckmittel sind zwar aggressiv, aber nicht per se illegal. Erst die Kopplung mit privaten Vorteilen überschreitet die rote Linie.
5. Konsequenzen für die Schweiz und das Handelssystem
- Für die Schweiz wäre ein solcher Deal ein gefährlicher Präzedenzfall: Sie hätte gelernt, dass offizielle Diplomatie wirkungslos ist, sondern private, korruptive Kanäle Erfolg bringen.
- Für das multilaterale System wäre es ein weiterer Sargnagel: An die Stelle von WTO-Regeln träten persönliche, undurchsichtige Absprachen zwischen Machthabern und ausgewählten Industriellen.
Fazit
Nach Ihrer Schilderung muss diese Politik als wirtschaftliche Erpressung mit Elementen der Bestechung verstanden werden. Es wäre ein Musterbeispiel dafür, wie handelspolitische Macht für private Vorteile pervertiert werden kann. Ob es auch strafrechtlich als Erpressung verfolgt werden könnte, hängt von der beweisbaren Absprache und der genauen Rolle Trumps ab.
Hinweis: Diese Analyse basiert auf der von Ihnen gegebenen Schilderung. Die Überprüfung der Fakten (ob die Geschenke tatsächlich persönlich überreicht wurden, ob ein expliziter Zusammenhang dokumentiert ist etc.) wäre Aufgabe investigativer Journalisten und möglicherweise staatlicher Ermittlungsbehörden. [Anm.: Auch ChatGPT ist nicht so aktuell, dass es die Situation 2025 bereits kennt]
***
Antwort von ChatGPT (uneditiert):
Die von Ihnen beschriebene Situation, in der Donald Trump zunächst hohe Importzölle auf Schweizer Waren verhängt hat und diese dann nach einer Treffen mit einer Gruppe Schweizer Industrieller sowie grosszügigen Geschenken gesenkt wurden, lässt sich auf verschiedene Weise analysieren. Vor allem, wenn man Trumps Argumentation von „nationaler Sicherheit“ und die Handelsbeziehungen im Kontext dieser Geschenke und politischen Zugeständnisse betrachtet, stellt sich die Frage, ob hier tatsächlich eine Form von Erpressung vorliegt.
1. Zölle als Druckmittel
Die Zölle, die Trump auf Schweizer Waren erhob, und die anschliessende Senkung nach dem Besuch einer Wirtschaftsdelegation, die Geschenke brachte und Zusagen machte, zeigen deutlich, wie Zölle als strategisches Druckmittel genutzt wurden. In diesem Fall scheint die Erhebung von Zöllen nicht auf klaren nationalen Sicherheitsbedenken basiert zu haben, sondern eher auf einem wirtschaftlichen oder politischen Ziel, nämlich Zugeständnisse von der Schweiz zu erhalten. Dass der Zolllsatz von 39 % auf 15 % gesenkt wurde, nachdem Geschenke und versprochene Investitionen gemacht wurden, verstärkt den Eindruck, dass es hier weniger um objektive Sicherheitsinteressen ging und vielmehr um das Schaffen eines Drucks, um dann ein Ergebnis zu erzielen, das den USA zugutekommt.
2. Der Begriff der "nationalen Sicherheit"
Trump begründete die Zölle oft mit der „nationalen Sicherheit“, was aus der Sicht vieler Kritiker eine sehr weite und ungenaue Auslegung des Begriffs war. Wenn man sich die tatsächlichen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gegebenheiten ansieht, gab es in Bezug auf die Schweiz, die als sehr stabil und neutral angesehen wird, kaum Anhaltspunkte für eine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Vielmehr schien dieser Vorwand eher eine rechtliche Grundlage zu bieten, um handelspolitischen Druck auszuüben.
Dass Trump die Zölle dann nach den Gesprächen mit den Schweizer Industriellen reduzierte, nachdem man ihm Geschenke gemacht und Investitionen zugesagt hatte, lässt sich als ein Beispiel für wirtschaftliche Erpressung interpretieren. Hier wurde offensichtlich ein politischer und wirtschaftlicher Vorteil für die USA mit einem direkten Austausch – Geschenke und Versprechen – verbunden. Der Zollliberalisierung ging ein klarer wirtschaftlicher Deal voraus, was den Eindruck verstärkt, dass Trumps „nationaler Sicherheitsansatz“ nur als Vorwand diente.
3. Erpressung oder legitime Verhandlungsstrategie?
Ob dies als Erpressung zu werten ist, hängt von der Definition von Erpressung ab. Erpressung im klassischen Sinne würde bedeuten, dass jemand unter Zwang oder unlauterem Druck zu einem bestimmten Verhalten genötigt wird. In diesem Fall könnte man argumentieren, dass die Schweiz, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen und hohe Zölle zu vermeiden, auf Trumps Druck eingegangen ist, indem sie teure Geschenke machte und grosse Investitionen versprach. Solche Taktiken sind in der internationalen Diplomatie nicht völlig unbekannt, aber sie werfen die Frage auf, wie moralisch vertretbar und legitim der Einsatz von „wirtschaftlicher Erpressung“ ist, wenn dies zu Verhandlungen führt, die ansonsten nicht auf fairen oder transparenten Bedingungen basieren.
Wenn man die Situation als Erpressung bewertet, müsste man die folgenden Punkte berücksichtigen:
- Nötigung: Die Zölle wurden eingesetzt, um die Schweiz unter Druck zu setzen, und die Senkung erfolgte erst nach konkreten Zugeständnissen in Form von Geschenken und Investitionsversprechen.
- Konditionen und Gegenleistungen: Die Geschenke, insbesondere wertvolle Rolex-Uhren und Goldbarren, sowie die Zusagen für Investitionen und die Unterstützung für US-amerikanische Wirtschaftsinteressen, scheinen als direkte Gegenleistungen für die Zollsenkung anzusehen.
Dies könnte als eine Art wirtschaftlicher „Handels-Erpressung“ gedeutet werden, bei der ein Land (in diesem Fall die Schweiz) gezwungen wurde, politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen, um von einem anderen Land (den USA) günstigere Bedingungen zu erhalten. In diesem Fall sind die Zugeständnisse eindeutig materiell (Geschenke, Investitionen, Zugeständnisse bei der Landwirtschaft, etc.), und es scheint eine klare „Transaktion“ zwischen dem Druck durch Zölle und den Zugeständnissen der Schweiz zu bestehen.
4. Langfristige Folgen und Glaubwürdigkeit
Ein weiteres Element dieser Situation ist die Glaubwürdigkeit und das langfristige Vertrauen, das durch solche Taktiken beschädigt werden könnte. Wenn Zölle und andere wirtschaftliche Massnahmen regelmässig als Mittel eingesetzt werden, um Zugeständnisse zu erpressen, könnte dies das internationale Vertrauen in Handelsbeziehungen und Vereinbarungen untergraben. Länder könnten beginnen, Verhandlungen unter dem ständigen Gefühl von Unsicherheit und wirtschaftlichem Druck zu führen.
5. Moralische und ethische Implikationen
Es gibt auch die moralische Frage, inwieweit es gerechtfertigt ist, Handelspolitik auf der Grundlage von Zwang und Erpressung zu betreiben. Ein solches Vorgehen könnte den internationalen Handel und diplomatische Beziehungen beschädigen, da es als unfair und ausbeuterisch wahrgenommen wird. Während Staaten oft in internationalen Verhandlungen Zugeständnisse machen müssen, sollte dies idealerweise auf freiwilliger Basis und durch offene und faire Verhandlungen geschehen, nicht durch wirtschaftlichen Druck oder ungleiche Machtverhältnisse.
Fazit:
Trumps Importzollpolitik gegenüber der Schweiz und die nachfolgende Zollsenkung nach Geschenken und Zugeständnissen lässt sich durchaus als ein Beispiel für wirtschaftliche Erpressung betrachten. Die Zölle wurden offensichtlich nicht im Rahmen einer echten Bedrohung der nationalen Sicherheit eingeführt, sondern als Druckmittel genutzt, um wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzielen. Dies steht im Widerspruch zu der Idee fairer und transparenter Handelsbeziehungen und wirft Fragen zur Legitimität und Moralität solcher Massnahmen auf. Die Situation spiegelt ein internationales Handelssystem wider, das durch asymmetrische Machtverhältnisse und wirtschaftlichen Druck geprägt ist.
11.12.2025 Trumps Krieg gegen Europa ist eine Frage des Rassismus
Übersetzung des Artikels von Richard Murphy
The Guardian berichtete gestern, dass Donald Trump erneut äusserst abfällig über die Auswirkungen von Einwanderern auf europäische Länder gesprochen hat. Damit behauptet er, dass die Einwanderung die europäische Zivilisation zerstört. Das ist ein direkter und rassistischer Angriff auf das Leben, die Würde und die Rechte von Millionen von Menschen, die hier leben. Es ist auch, und das muss klar gesagt werden, eine Bedrohung für die Demokratie selbst, da Trump explizit rechtsextreme neofaschistische Parteien unterstützt.
Ich muss ganz klar sagen, was meiner Meinung nach hier vor sich geht.
Erstens bringt Trump keine Argumente vor. Er schürt Hass. Seine Rhetorik basiert auf der Annahme, dass Menschen, die nicht weiss und nach seiner Definition nicht „christlich” sind, minderwertig sind. Das ist schlicht und einfach Rassismus. Das hat in keiner ernsthaften Diskussion darüber, wie Gesellschaften mit Migration umgehen, etwas zu suchen.
Zweitens geht es hier nicht nur um Amerika. Trump exportiert bewusst seine Politik der Angst nach Europa. Seine Absicht ist es, ähnliche rechtsextreme Bewegungen hier zu ermutigen, seinen Ansatz zu kopieren. Er will vielfältige Gesellschaften auseinanderreissen, indem er ihre Normalität, in der Nachbarn mit unterschiedlichem Hintergrund friedlich nebeneinander leben, als Bedrohung darstellt, obwohl es dafür keine Beweise gibt.
Drittens gibt es keine rationale Grundlage für seine Aussagen. Tatsächlich sind die europäischen Volkswirtschaften auf Migranten angewiesen, um unsere älteren Menschen zu versorgen, unsere Krankenhäuser am Laufen zu halten, unsere Universitäten zu stärken und in unzähligen Branchen mit Arbeitskräftemangel einen Beitrag zu leisten. Das ist nichts Ungewöhnliches: Die USA haben genau die gleichen Probleme, und beide Länder stehen vor Problemen mit einer alternden Bevölkerung. Ohne Migration könnten die Renten zusammenbrechen, die öffentlichen Dienstleistungen schrumpfen und die ohnehin schon fragile Sozialfürsorge vollständig zusammenbrechen. Die Vorstellung, dass Migranten in Europa sind, um unsere Gesellschaften zu untergraben, anstatt einen Beitrag zu leisten, könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Viertens ist das Christentum nicht der kulturelle Kern Europas. Die meisten Europäer, einschliesslich der meisten, die für die extreme Rechte stimmen, sind keine praktizierenden Christen. Die Behauptung, dass die „christliche Zivilisation” gegen Migranten verteidigt werden muss, ist lediglich ein Vorwand, um die Vorherrschaft der Weissen mit einem religiösen Anstrich durchzusetzen. Das ist eine Lüge. Und wie alle Lügen dieser Art dient sie dazu, zu spalten.
Warum ist das wichtig?
Erstens: Wenn man Menschen so beschreibt, wie Trump Migranten beschreibt, besteht die Gefahr von Gewalt. Die Geschichte lässt keinen Zweifel daran, was passiert, wenn Politiker Entmenschlichung normalisieren. Die Zahl der Angriffe steigt. Die Gesetze werden strenger. Rechte werden beschnitten. Und manche fühlen sich berechtigt, selbst grausam zu handeln.
Zweitens untergräbt diese Rhetorik die Solidarität – das Fundament jeder Demokratie. Sobald Regierungen dazu ermutigt werden, auszuwählen, wer als vollwertiger Mensch gilt, öffnet sich die Tür, um fast jeden ins Visier zu nehmen. Heute sind es vielleicht Flüchtlinge, morgen könnten es genauso gut Menschen mit Behinderung sein und danach Dissidenten und Demonstranten.
Drittens ist Ungleichheit und nicht Migration die eigentliche Krise. Die Menschen sind besorgt über Löhne, Wohnraum, Kürzungen im öffentlichen Dienst und soziale Unsicherheit. Die extreme Rechte nutzt diese Angst aus und gibt dann Migranten die Schuld, während sie Milliardäre, Vermieter und Sparmassnahmen völlig aus der Verantwortung entlässt. Trumps Geschichte schützt die Mächtigen, indem sie die Machtlosen dämonisiert.
Viertens steht die Identität Europas auf dem Spiel. Wir müssen uns fragen, ob wir ein Kontinent sind, auf dem Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zählen, oder einer, der seine Türen vor denen verschliesst, die anders aussehen und anders klingen. Dies ist nicht nur eine nationale Frage, sondern eine kontinentale.
Wir haben eine einfache Wahl. Entweder verteidigen wir die Gleichwertigkeit jedes Menschen oder wir lassen zu, dass Rassismus unsere Politik bestimmt. Es gibt keinen Mittelweg. In diesem Fall muss jeder, der sich als progressiv versteht, folgendes tun:
- Ohne zu zögern sagen, dass dies Rassismus ist. Das ist keine kontroverse Sprache und es geht nicht um Grenzkontrollen. Es geht ausschliesslich um Rassismus.
- sich weigern, Migranten zu Sündenböcken für das Versagen der Wirtschaftspolitik zu machen. Sparmassnahmen, Privatisierung und Finanzialisierung haben zur Unsicherheit beigetragen, nicht diejenigen, die ein sichereres Leben suchen.
- eine humane Migrationspolitik fordern, die in Integration, Wohnraum, öffentliche Dienstleistungen und menschenwürdige Arbeit investiert. Wie der verstorbene Tony Benn betonte, stärken demokratische Gesellschaften sich auf diese Weise.
- Stehen Sie den Menschen bei, die Trump angreift – denn die Verteidigung ihrer Rechte schützt die Rechte aller.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trump uns etwas mitteilen will, aber nicht über Einwanderer. Er spricht vielmehr über sich selbst und diejenigen, die Macht durch die Spaltung der Menschen erlangen wollen. Sie haben keine Antworten auf die Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, sei es Ungleichheit, Klimawandel oder der Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb geben sie denjenigen die Schuld, die am wenigsten Macht haben.
Kein Land in Europa, einschliesslich aller Länder, aus denen das Vereinigte Königreich besteht, sollte ihm auf diesem Weg folgen. Wir sollten eine Gesellschaft aufbauen, in der jeder, der hier lebt, unabhängig davon, wo er geboren wurde, wer er ist, woran er glaubt und welche Hautfarbe er hat, dazugehören, einen Beitrag leisten und sich entfalten kann. Das ist kein naiver Idealismus. Es ist die einzige Grundlage, auf der ein gerechtes, prosperierendes und demokratisches Europa überleben kann.
Rassismus hat noch nie eine bessere Zukunft geschaffen. Solidarität hingegen schon.
12.12.2025 Die Fakten sind eindeutig: Europa muss Migranten die Tür öffnen oder sich auf sein eigenes Aussterben einstellen.
Übersetzung des Artikels des Guardian
Sinkende Geburtenraten bedeuten, dass viele Länder ohne Einwanderung auf den Zusammenbruch zusteuern.
Ich weiss, wie „zivilisatorischer Untergang” aussieht: Ich habe die Grafik gesehen. Die Europäische Kommission hat sie im März veröffentlicht. Es handelt sich um eine Grafik zur Gesamtfruchtbarkeitsrate: der durchschnittlichen Anzahl der Kinder, die pro Frau geboren werden. Nach einem leichten Anstieg in den letzten 20 Jahren scheint die Rate in der EU nun wieder zu sinken und liegt derzeit bei 1,38. Im Vereinigten Königreich liegt sie bei 1,44. Die Ersatzrate einer Bevölkerung liegt bei 2,1. Sie mögen dies als Katastrophe ansehen oder auch nicht, aber die Mathematik interessiert sich nicht dafür, was Sie denken. Wir gleiten wie durch die Schwerkraft zum Boden hinab.
„Zivilisatorischer Untergang” ist der Begriff, den die Trump-Regierung in ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie verwendet hat, die letzte Woche veröffentlicht wurde. Darin wird behauptet, dass unter anderem die Einwanderung zur Zerstörung der europäischen Zivilisation führen wird. In Wirklichkeit würde es ohne Einwanderung kein Europa, keine Zivilisation und niemanden mehr geben, der darüber streiten könnte.
Natürlich sprechen wir hier von unterschiedlichen Dingen. Die Trump-Regierung scheint „Zivilisation“ als ein weisses und westliches Gut zu betrachten, das von Schwarzen und Braunen bedroht wird, unabhängig davon, ob diese hier geboren sind oder erst kürzlich angekommen sind. Diese Woche behauptete Donald Trump, dass mit Ausnahme von Polen und Ungarn die europäischen Nationen aufgrund der Einwanderung „keine lebensfähigen Länder mehr sein werden“. Nun, Polen hat eine Gesamtfruchtbarkeitsrate von 1,2, was einen raschen Rückgang der Lebensfähigkeit bedeutet, wenn nicht mehr Einwanderung zugelassen wird. „Zivilisation“ ist, wie so oft in den letzten zwei Jahrhunderten, im Falle von Trump ein rassistisches und weiss-supremacistisches Konzept. Die Auslöschung, die die Trump-Regierung zu befürchten scheint, ist die der „weissen“ Kultur.
So etwas gibt es und gab es nie. Unsere Sprache, Wissenschaft, Mathematik, Musik, Küche, Literatur, Kunst und – dank des Erbes kolonialer und postkolonialer Plünderungen – ein Grossteil unseres Reichtums haben ihren Ursprung anderswo. Die italienische Küche wäre ohne Tomaten vielleicht undenkbar, aber diese stammen ursprünglich aus Südamerika und wurden bis zum 19. Jahrhundert nicht häufig verwendet. Das Balti hat vielleicht einen grösseren Anspruch darauf, als Nationalgericht Grossbritanniens zu gelten als Fish and Chips (ein Import aus Portugal), da es hier seinen Ursprung hat. Das Roastbeef des alten England, das von einem im Nahen Osten domestizierten Tier stammt, wurde von der Elite genossen: Der Rest bezog einen Grossteil seiner Proteine aus Dal (Erbseneintopf, Erbsenpudding, Erbsensuppe). Dies änderte sich erst, als man einen Weg fand, Fleisch von Tieren aus den Kolonien zu konservieren und zu transportieren. Der weit verbreitete Verzehr von Rindfleisch in Grossbritannien erforderte die zivilisatorische Auslöschung der indigenen Völker Amerikas, Australiens und Neuseelands sowie die Zerstörung ihrer Ökosysteme.
Einige Herrscher haben einst die Kraft des Pluralismus verstanden. König Stephan I. von Ungarn, der von 1001 bis 1038 regierte, stellte fest, dass die Kulturen und das Wissen von Ausländern das Reich bereicherten, während „ein Land, das in Sprache und Bräuchen vereint ist, zerbrechlich und schwach ist“. Tausend Jahre später scheint Trump diese offensichtliche Wahrheit vergessen zu haben.
Ich spreche hingegen von tatsächlicher Auslöschung: dem buchstäblichen Verschwinden einer Gesellschaft. Sobald die Geburtenrate unter 2,1 fällt, sinkt sie weiter, und der Rückgang auf null scheint unaufhaltsam. Das bedeutet nicht, dass ich ein „Pronatalist” geworden bin (der steigende Geburtenraten sehen möchte). Ich bin weder pronatalistisch noch antinatalistisch, da beide Positionen gleichermassen sinnlos sind. Wie David Runciman in seiner ausgezeichneten Zusammenfassung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der London Review of Books hervorhebt, steigen die Opportunitätskosten für Kinder mit zunehmendem Wohlstand, was unweigerlich zu sinkenden Geburtenraten führt. In einigen Teilen der Welt begann dieser Prozess bereits im 16. und 17. Jahrhundert. Es scheint, dass keine staatlichen Beschränkungen oder Anreize diesen Verlauf wesentlich verändern können.
Seit Jahren diskutiere ich mit Menschen, die aus Umweltgründen die Weltbevölkerung reduzieren wollen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die heutige Wachstumsrate bereits vor der Geburt der meisten von uns festgelegt wurde: Wie ein Bericht der Vereinten Nationen erklärt, „hält das beträchtliche Bevölkerungswachstum aufgrund der hohen Geburtenzahlen in den 1950er und 1960er Jahren auch heute noch an, was zu einer grösseren Basisbevölkerung geführt hat, in der Millionen junger Menschen über mehrere Generationen hinweg das reproduktionsfähige Alter erreichen.“ Mit anderen Worten: Diejenigen, die sich über zu viele Menschen den Kopf zerbrechen, kämpfen gegen eine mathematische Funktion. Die Weltbevölkerung (und in Grossbritannien die nationale Bevölkerung) wird noch eine Weile weiter wachsen, bevor sie vor allem aufgrund der demografischen Dynamik dramatisch zurückgehen wird.
Das Einzige, was die Besessenen tun könnten, um den Höhepunkt um mehr als ein paar Jahre zu verschieben, wäre ein Massenmord in beispiellosem Ausmass: die Ermordung von Hunderten Millionen Menschen. Denn das Problem ist nicht die steigende Geburtenrate (die weltweite Geburtenrate ist seit meinem Geburtsjahr 1963 rückläufig), sondern die steigende Kindersterblichkeitsrate und die stark gestiegene Lebenserwartung. Ironischerweise ist die Person, die möglicherweise den grössten Bevölkerungsrückgang verursacht hat, der selbsternannte Pronatalist Elon Musk, dessen Abbau der USAID laut einer Schätzung in The Lancet 14 Millionen Todesfälle verursachen könnte. Er möchte, dass mehr Kinder geboren werden, scheint sich aber wenig darum zu kümmern, ob sie überleben.
Andernfalls würde eine bedeutende Einflussnahme der Befürworter der „Bevölkerungskontrolle“ – aufgrund der langen und sich verstärkenden Zeitverzögerungen – den Absturz auf der anderen Seite der Kurve beschleunigen. Die Menschen haben ihr Leben dieser Torheit gewidmet.
Warum halten sie an dieser Idee fest, lange nachdem die Beweise dafür verschwunden sind? Zum Teil, glaube ich, weil das Bevölkerungswachstum ein sehr bequemer Sündenbock und eine Ablenkung von den Auswirkungen des Konsums ist: Die reichen Menschen im globalen Norden können die viel ärmeren schwarzen und braunen Menschen im globalen Süden für die Umweltkrisen verantwortlich machen, die sie selbst verursacht haben. Die Umstellung auf eine pflanzliche Ernährung oder von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien sind im Gegensatz zur Veränderung der Bevölkerungsgrösse Dinge, die wir sofort, human und effektiv umsetzen können. Andere Menschen zu beschuldigen erfordert jedoch keine Veränderung und keine Konfrontation mit der Macht.
Ohne Einwanderung wird es in einigen Generationen kein Europa und kein Vereinigtes Königreich mehr geben. Die rassistischen Obsessionen von heute werden unseren alternden Nachkommen, die verzweifelt nach jungen Menschen suchen, die sich um sie kümmern und ihre Länder am Laufen halten, unverständlich erscheinen. Bald werden wir darum kämpfen, Menschen aus Übersee anzuziehen. Aber wie Runciman bemerkt: „Bald wird es nicht mehr genug Einwanderer geben, um alle zu versorgen.“
Vielleicht ist das der Grund, warum in dem neuen Roman des stets vorausschauenden Ian McEwan, What We Can Know, der 100 Jahre in der Zukunft spielt, Nigeria die dominierende Weltmacht ist, eines der wenigen Länder, das heute noch eine Geburtenrate weit über dem Reproduktionsniveau hat, obwohl auch diese rapide sinkt.
Trumps Sicherheitsstrategie ist, wie alle rechtsextreme Politik, gleichzeitig absurd und unheimlich. Vor allem aber ist sie falsch.
15.12.2025 Befindet sich Trump im Krieg mit Europa?
Übersetzung des Artikels von Richard Murphy
Hat Donald Trump Europa tatsächlich den Krieg erklärt? Seine jüngsten Äusserungen lassen genau das vermuten.
In diesem Video untersuche ich, wie Trumps rassistische Rhetorik, seine Unterstützung für rechtsextreme Parteien und seine Angriffe auf Migranten genutzt werden, um Europa in einer Zeit zu spalten, in der Ungleichheit und sozialer Druck zunehmen.
Nicht die Migration zerstört Europa. Sondern der Rassismus.
Und wenn Rassismus normalisiert wird, bricht die Demokratie zusammen.
Dies ist die entscheidende politische Wahl unserer Zeit: Angst und Ausgrenzung oder Würde und Solidarität.
In welchem Europa möchten Sie leben?
Hat Donald Trump Europa den Krieg erklärt? Diese Frage muss gestellt werden, denn es scheint, als hätte er genau das getan.
In einer Reihe von jüngsten Äusserungen und Erklärungen hat er deutlich gemacht, dass er Europa als Zivilisation im endgültigen Niedergang sieht – obwohl ich nicht wusste, dass wir eine solche Zivilisation sind, die sich vom Rest der Welt unterscheidet –, und er behauptet, dass dies die Folge unserer Haltung gegenüber Migration ist, obwohl er in Wirklichkeit von seiner eigenen rassistischen Haltung spricht.
Wir müssen uns dieser Tatsache stellen. Er fordert ganz Europa heraus, weil er eine gezielte, bewusste und gefährliche Politik des Hasses betreibt, und er konzentriert sich dabei auf uns hier auf dieser Seite des Atlantiks, weil wir inklusiv sind, und das hasst er. Infolgedessen erklärt er Europa den Krieg, weil er behauptet, dass unsere Lebensweise nun von den USA abgelehnt wird, und er ist entschlossen, sie mit allen Mitteln zu untergraben, einschliesslich der Förderung jener politischen Parteien hier, die versuchen werden, uns auf den neofaschistischen Weg zu ziehen, den er bereits eingeschlagen hat.
Lassen Sie uns klarstellen, was Trump sagt. Er sagt, dass die Einwanderung die europäische Zivilisation zerstört.
Er gibt vor, Massnahmen zum Schutz unserer Kultur ergreifen zu wollen.
Er gibt vor, unsere Lebensweise zu schützen.
Aber hier geht es nicht um Schutz. Was er tatsächlich tut, ist, Menschen anzugreifen, die anders aussehen, anders klingen oder andere Überzeugungen haben als er.
Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Migration Europa zerstört; tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall.
Die Migration unterstützt unsere öffentlichen Dienste.
Sie hält unsere Krankenhäuser offen.
Sie unterstützt unsere Renten und Sozialfürsorge.
Ohne die Migranten, die in den Ländern Europas willkommen sind, würden unsere Volkswirtschaften ganz einfach zusammenbrechen.
Es handelt sich also nicht um eine rationale Politik, die Donald Trump vertritt; was ist es dann? Es ist die Forderung, dass Europa weiss sein soll, und das ist Rassismus.
Es ist auch die Forderung, dass Europa eine „christliche Zivilisation” haben soll, was auch immer das bedeuten mag, denn die überwiegende Mehrheit der Menschen in Europa geht überhaupt nicht in eine christliche Kirche oder, wenn doch, dann nur sehr selten. Mit anderen Worten: Hier geht es nicht um das Christentum und es geht nicht um Zivilisation; hier geht es um die Forderung nach weisser Vorherrschaft.
Trump versucht, eine Grenze zu ziehen zwischen uns, den Menschen, die so aussehen wie ich – seien wir ehrlich –, denn die andere Grundlage von Trumps Denken ist die Vorstellung, dass Männer das Sagen haben sollten, und allen anderen. Er versucht, eine Grenze zu ziehen zwischen denen, die dazugehören dürfen, und denen, die nicht dazugehören dürfen.
Warum ist das gerade jetzt wichtig?
Es ist wichtig, weil die Ungleichheit zunimmt.
Es ist wichtig, weil der Stress in unseren Gesellschaften zunimmt.
Es ist wichtig, weil die öffentlichen Dienste zusammenbrechen und Wohnraum unerschwinglich ist, und die Mächtigen wollen nicht, dass Sie das bemerken, weil sie stattdessen mit dem Finger auf jemand anderen zeigen wollen, damit Sie nicht merken, dass all dies geschieht, weil sie im Grunde genommen das Geld nehmen und es Ihnen und der öffentlichen Hand vorenthalten, die dann durch staatliche Ausgaben besser in der Lage wäre, die Dienstleistungen zu erbringen, auf die wir alle angewiesen sind.
Die Milliardäre sind unser Problem.
Die Vermieter sind unser Problem.
Die Banker sind unser Problem, und sie versuchen, diese Tatsache zu verbergen, indem sie jedes Mal den Schwachen die Schuld geben, und so funktioniert Rassismus.
Das ist gefährlich. Wenn Rassismus normalisiert wird, bröckelt die Demokratie.
Rechte werden weggenommen.
Gemeinschaften werden gespalten.
Die Gewalt nimmt zu.
Die Menschen werden in den Augen des Staates zu „Minderwertigen”, und das ist der Weg zu einer autoritären Herrschaft, wie wir in Europa gesehen haben. In den USA war das nicht der Fall; im 20. Jahrhundert ist das in den USA nicht passiert, aber in Europa ganz sicher. Wir wissen, wohin solche Politik führt.
Wir müssen also Fragen beantworten, und wir müssen sie jetzt beantworten, denn die Krise, mit der wir konfrontiert sind, findet genau jetzt statt.
Wollen wir ein Europa, das auf Angst, Hass und Ausgrenzung aufgebaut ist, was genau das ist, was Trump und die rechten Parteien, die ihm in Europa nacheifern, wollen?
Oder wollen wir ein Europa, das auf Menschenwürde und Solidarität basiert?
Wir können nicht beides haben. Das eine schliesst das andere aus. Trump will die Menschenwürde nicht respektieren. Er hat keine Achtung vor Solidarität, ebenso wenig wie die Führer der rechtsextremen Parteien in Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und anderswo, und sie sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Dies ist die entscheidende politische Entscheidung unserer Zeit, und so zu tun, als ginge es nur um Grenzkontrollen, wie Donald Trump es versucht, bedeutet, die Rassisten gewinnen zu lassen.
Wir müssen uns wehren.
Zunächst einmal müssen wir das Wort „Rassismus” aussprechen.
Wir müssen es benennen.
Wir müssen es beim Namen nennen.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Wir dürfen es niemals entschuldigen.
Zweitens müssen wir uns weigern, Migranten zum Sündenbock zu machen, denn genau das wollen die Mächtigen erreichen. Stattdessen müssen wir sie für die wirklichen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, zur Rechenschaft ziehen.
Und drittens müssen wir eine humane Politik fordern, die Menschen in unseren Gemeinschaften willkommen heisst und integriert, wo sie zu einem wesentlichen Bestandteil all unserer Aktivitäten werden, denn ohne sie wird in Zukunft nichts mehr möglich sein.
So war es schon immer in allen Ländern Europas, wo im Laufe der Zeit immer wieder neue Einwanderungswellen in die Gesellschaften integriert wurden, diese verändert haben – in der Regel zum Besseren – und sie dadurch stärker und integrativer gemacht haben.
Viertens müssen wir Rechte schützen, denn wenn sie einer Gruppe genommen werden, werden sie uns allen genommen.
Was bedeutet das? Rassismus darf niemals Teil unserer Zukunft sein, Solidarität hingegen schon. Wenn wir ein demokratisches Europa, ein faires Europa, ein menschenwürdiges Europa wollen, müssen wir diesen Krieg gegen Migranten ablehnen: gegen Menschen, die „anders“ sind, wie Donald Trump sie bezeichnen würde, also nicht weisse männliche Christen, und wir müssen zusammenhalten.
Meine Frage an Sie lautet: In welchem Europa möchten Sie leben?
Möchten Sie in einem Europa leben, in dem alle Menschen gleich behandelt werden?
Möchten Sie in einem Europa leben, in dem die Welt gerecht ist?
Wollen Sie in einem Europa leben, in dem wir jeden Menschen für das schätzen, was er ist, und nicht für seine Hautfarbe?
Wollen Sie in einer Welt leben, die Sie genauso schätzt wie alle anderen? Denn letztendlich schätzt Donald Trump Sie nicht, ebenso wenig wie die rechten Parteien. Für sie sind Sie genauso Kanonenfutter wie die Migranten, gegen die sie derzeit Vorurteile schüren.
15.12.2025 Was für eine schreckliche Sache das ist
Übersetzung des Artikels von Timothy Snyder
Massenerschiessungen als Regimewechsel
„Was für eine schreckliche Sache das ist“, sagte Donald Trump, „und alles, was wir im Moment tun können, ist für die Opfer und für diejenigen zu beten, die sehr schwer verletzt wurden.“ So reagierte der Präsident auf die Massenerschiessung an der Brown University. Wir sind an solche klischeehaften Formulierungen gewöhnt. Aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil eines Regimewechsels von der Herrschaft des Rechts zur Herrschaft des Blutes. Die Erklärung des Präsidenten ist ein Verrat am eigentlichen Zweck der Regierung und ein Bekenntnis zur Gleichgültigkeit gegenüber diesem Zweck.
Natürlich gibt es Dinge, die der Präsident persönlich tun könnte. Er könnte die inkompetenten Personen entlassen, die er für die Leitung unserer nationalen Polizeibehörde, des FBI, ernannt hat, und sie durch kompetente Personen ersetzen. Er könnte persönlich aufhören zu lügen und seinen Leuten sagen, sie sollen aufhören zu lügen, was die Existenz einer allmächtigen Antifa-Verschwörung angeht. Diese lächerliche Fiktion lenkt die Ressourcen des FBI und anderer Behörden von den tatsächlichen Bedrohungen durch den heimischen Terrorismus ab. Er könnte dem FBI und anderen Behörden befehlen, dem inländischen Terrorismus Vorrang einzuräumen, anstatt die entsprechenden Einheiten aufzulösen und ihr Personal zur Unterstützung der ICE zu entsenden.
Er könnte eine Waffengesetzgebung vorschlagen, die darauf abzielt, den Status quo vor Beginn der Ära der Massenerschiessungen wiederherzustellen, was ein Verbot von Sturmwaffen beinhalten würde. Er könnte all diese Dinge tun. Er hätte all diese Dinge in den Stunden nach der Schiesserei tun können. Natürlich wird er nichts davon tun.
Das Problem geht jedoch über Trump hinaus. Die Vorstellung, dass alle gewählten Amtsträger nur ihre Gedanken und Gebete haben, unabhängig davon, von wem sie ausgesprochen werden, ist ein direkter Angriff auf den Zweck der Regierung selbst. Es ist keine Antwort auf die Anarchie der Waffengewalt. Es ist eine Normalisierung derselben und eine der Voraussetzungen für ihre Wiederholung und Ausbreitung.
Die Anspielung auf göttliche Macht berührt ein amerikanisches Tabu – wir dürfen niemanden kritisieren, der sich auf Gott beruft, egal wie offensichtlich heuchlerisch und eigennützig dies, wie in diesem Fall, auch sein mag. Dieses Tabu hindert uns daran, das Offensichtliche und Grundlegende zu sehen: Ein wesentlicher Grund für die Existenz einer Regierung ist es, zu verhindern, dass wir zu einer Gesellschaft werden, in der wir uns ständig gegenseitig erschiessen.
Das ist ein Teil der Tradition, die zur Rechtsstaatlichkeit führt. Ohne Recht wird jeder Konflikt individuell geregelt, mit den Mitteln, die gerade zur Verfügung stehen. Mit dem Fortschritt der Technologie wird dies immer problematischer. Eine Regierung, wie sie beispielsweise durch die Verfassung der Vereinigten Staaten geschaffen wurde, soll das Recht so ausweiten, dass sowohl „die Segnungen der Freiheit” als auch „der innere Frieden” gewahrt bleiben können. Das Recht vereint Freiheit und Sicherheit auf einer höheren Ebene, als wir sie als Einzelpersonen ohne Recht erreichen könnten. Das bedeutet jedoch, dass wir das Gewaltmonopol an die Regierung abtreten.
Um eine verfassungsmässige Ordnung zu haben, akzeptieren wir mit anderen Worten eine starke Vermutung gegen die Anwendung von Gewalt und behalten sie für die Strafverfolgung und die Landesverteidigung vor – soweit dies notwendig ist. Wir akzeptieren, dass es falsch ist, andere zu verletzen und zu töten. Dadurch sind wir alle sicherer und freier, als wir es sonst wären. Diese gesamte Version der Politik basiert auf der Idee, dass Gewalt, anders als beispielsweise Kunst oder Handel, nicht Teil des privaten Lebensbereichs ist. Es kann kein Recht geben, einen anderen Menschen zu töten oder Geld damit zu verdienen, Mord zu ermöglichen.
Diese Logik ist leider verloren gegangen. Massenerschiessungen dienen als Werbung für die Waffenindustrie. Die NRA, die Lobby der Waffenindustrie, stellt Massenmorde als Grund dafür dar, warum mehr Menschen Waffen besitzen sollten. Wie andere Branchen auch geht es ihr darum, ihre Produkte zu verkaufen, die durch Angst als Symbole der Sicherheit vermarktet werden.
Waffen sind ein ungewöhnliches Produkt. Wenn man Wirtschaftswissenschaften studiert, lernt man, dass es ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gibt. Die Nachfrage soll dem Angebot entsprechen. Im Falle von Waffen schafft das Angebot jedoch weitere Nachfrage: Je mehr wir uns gegenseitig töten, desto mehr Amerikaner entscheiden, dass sie Waffen brauchen, um sich zu schützen. Wenn ein Präsident sagt, dass er nur beten kann, was sollen die Menschen dann noch glauben?
Es gibt endlose Debatten über den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, das Recht auf Waffenbesitz. Das Problem lässt sich einfach zusammenfassen. In den letzten Jahrzehnten hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der zweite Zusatzartikel etwas bedeutet, was er eindeutig nicht bedeutet. Er dient eindeutig dazu, durch eine „gut regulierte Miliz” zur „gemeinsamen Verteidigung” beizutragen. Der zweite Zusatzartikel ist Teil eines grösseren Dokuments, das Freiheit und Sicherheit gemeinsam gewährleisten soll, indem es einen Pakt der Gewaltlosigkeit, bekannt als Rechtsstaatlichkeit, festlegt.
Der Fehler des Obersten Gerichtshofs ist sowohl in der Theorie als auch in der Praxis offensichtlich. Wenn Richter ein Recht für jeden erfinden, mit dem Mittel zu verfügen, jeden anderen leicht töten zu können, verraten sie einen grundlegenden Zweck der Regierung, wie ihn die Verfasser der Verfassung verstanden haben, nämlich einen Krieg aller gegen alle zu verhindern und damit sowohl Freiheit als auch Sicherheit zu ermöglichen.
In der Praxis hat der Oberste Gerichtshof Gewalt privatisiert und damit einen unregulierten Markt für Todesinstrumente enorm vergrössert. Je grösser dieser Markt ist, desto mächtiger werden seine Lobbyisten. Sie schaffen dann künstlich eine Nation, in der der Tod normal erscheint und der einzige Schutz darin zu bestehen scheint, selbst töten zu können. Das ist nicht nur an sich schrecklich, sondern auch eine ganz andere Art von politischem System: die Herrschaft des Blutes statt des Gesetzes, die wütende Anarchie, die man durch eine Verfassung verhindern will.
Wir alle sind freier und sicherer, wenn wir nicht im Schatten sinnloser Todesfälle leben. Und so werden im ganzen Land, in Gemeinden und Bundesstaaten, Gesetze verabschiedet, die dieses Grauen verringern sollen. Sie werden gekippt, weil der Oberste Gerichtshof die Traditionen, die einige seiner Richter so ostentativ zu verehren vorgeben, ebenso missverstanden hat wie die Logik der Rechtsstaatlichkeit, die die Grundlage ihres Amtes bildet.
Der Präsident kann natürlich persönlich viel bewirken. Aber wir alle wissen, dass er viel zu schwach ist, als dass dies überhaupt vorstellbar wäre. Derzeit ist er nichts weiter als ein kleines Rädchen in einem grösseren Prozess, und seine Sprache ist nur insofern interessant, als sie die Art von Regimewechsel offenbart, zu dem die Waffengewalt beiträgt. Wenn wir statt der Rechtsstaatlichkeit die Herrschaft des Blutes haben, rufen wir eine Gottheit an, weil wir akzeptieren, dass Leben und Tod nicht in unserer Hand liegen, sondern einem launischen und unvorhersehbaren Schicksal unterworfen sind.
Diese Anrufungen Gottes sind nicht alle unschuldig; sie sind Schuldbekenntnisse. Sie haben nichts Heiliges an sich; sie sind Teil der Sünde des Mordes. Sie haben nichts Amerikanisches an sich; sie untergraben die verfassungsmässige Ordnung des Landes und arbeiten darauf hin, sie durch die Herrschaft des Blutes zu ersetzen. Und sie sind unfair gegenüber Gott, zumindest so, wie Jefferson und die anderen Verfasser der Verfassung ihn verstanden haben: dass er uns die Möglichkeit gegeben hat, uns selbst zu regieren. Gott ist nicht schuld, wenn wir uns entscheiden, diese Möglichkeit zu verspielen.
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31.12.2025 Persönliche Gedanken zu einem Trump-ähnlichen Jahr 2025
Übersetzung des Artikels von Christina Pagel
Die Auswirkungen eines Jahres in Trumps neuem Amerika und warum ich angefangen habe, Trump zu verfolgen – und warum ich damit nicht aufhören werde.
Drei Wochen nach Trumps Amtseinführung schrieb ich meinen (mit Abstand) meistgelesenen Substack-Beitrag des Jahres mit dem Titel „So stirbt die Freiheit“. Fast elf Monate später hat er leider nichts von seiner Aktualität verloren.
Im Februar schrieb ich:
„Wenn man die Ereignisse der letzten drei Wochen als Ganzes betrachtet und die Anzeichen für eine Eskalation in den kommenden Wochen berücksichtigt, lässt sich sicherlich nicht leugnen, dass die USA sich rasch auf dem Weg zu einem autoritären Regime befinden.“
Die Welle autoritärer Massnahmen hielt das ganze Jahr über an. Dissens hat zunehmend seinen Preis, und die Bürgerrechte der Amerikaner werden ausgehöhlt.
Allein in den letzten zwei Wochen:
- hat die Trump-Regierung argumentiert, es sei verfassungskonform, den blauen Bundesstaaten aufgrund parteipolitischer Gründe Finanzmittel vorzuenthalten;
- hat die Regierung der American Academy of Pediatrics die Finanzmittel gestrichen, nachdem diese Gesundheitsminister RFK Jr. kritisiert hatte;
- hat das Verteidigungsministerium eine Scheinuntersuchung gegen Senator Mark Kelly eingeleitet, weil er in einem Video daran erinnert hatte, dass das Militär keine illegalen Befehle befolgen muss;
- Trump hat die New York Times als „WAHREN FEIND DES VOLKES” attackiert und gesagt, CBS solle „Colbert einschläfern”, wobei er damit drohte, den Sender zu verklagen.
- Die Regierung hat das National Center for Atmospheric Research (NCAR) aufgelöst, eines der weltweit führenden Klimaforschungsinstitute.
- Die Regierung hat den Bau mehrerer Windparks unter Berufung auf „Sicherheitsrisiken” gestoppt.
- Und Vizepräsident Vance wiederholte in einer kürzlich gehaltenen Rede die Sprache der weissen Vorherrschaft und feierte, dass „man sich in Amerika nicht mehr dafür entschuldigen muss, weiss zu sein”. Unterdessen hält die USA eine Rekordzahl von Einwanderern in Haft und verstärkt ihre Abschiebungsbemühungen.
Auswirkungen auf den Rest der Welt
Als ich über die Folgen für uns nachdachte, die wir von aussen mit Entsetzen zuschauen, schrieb ich im Februar:
„Es scheint unglaublich, unverblümt zu sagen, dass die USA eine Bedrohung für die Weltwirtschaft, die globale Gesundheit und die globale Stabilität darstellen. Aber das ist so, und je früher dies anerkannt wird, desto besser.”
Das gilt nach wie vor, aber was sich geändert hat, ist, dass dies nicht mehr unglaublich ist. Die Weltwirtschaft wurde nicht nur durch Trumps Zölle erschüttert, sondern auch durch deren unvorhersehbare Anwendung. Ursprünglich als Mittel zur „Rückkehr der amerikanischen Produktion“ angepriesen, sind sie stattdessen zu Trumps bevorzugtem Mittel der Einschüchterung geworden, mit dem er ein Land für eine Werbung bestraft, die ihm nicht gefällt (Kanada), einen Gerichtsfall, der ihm nicht gefällt (Brasilien), eine Regelung, die ihm nicht gefällt (die EU), oder einfach weil er nicht versteht, dass einige Länder zu arm sind, um amerikanische Waren zu kaufen.
Die globale Gesundheit wurde dezimiert, und es wird erwartet, dass in den kommenden Jahren Millionen Menschen sterben werden, weil Amerika die Mittel für USAid, die HIV-Prävention (in Pepfar) und die internationale Impfstoffallianz (GAVI) gestrichen hat. Die Welt ist weniger stabil, da Trump sich konsequent auf die Seite von Autokraten gestellt, Verbündete untergraben, nach Belieben Luftangriffe gestartet und offenbar kurz davor steht, einen Krieg mit Venezuela zu beginnen.
Was sich leider nicht geändert hat, ist das, was ich als Nächstes geschrieben habe.
„Unsere politischen Führer scheinen gelähmt zu sein, unfähig, über die USA in derselben Sprache zu sprechen, die sie für traditionell feindliche Länder verwenden, und hoffen, dass der Tyrann sie übersieht. Einige internationale Gremien und wissenschaftliche Gesellschaften stellen sich gegen Trumps Politik, aber zu viele stimmen stillschweigend zu.“
Die USA üben einen grossen Einfluss auf die westlichen Demokratien aus. Die USA sind nicht nur in Bezug auf ihre wirtschaftliche und militärische Macht herausragend, sondern stehen auch im Zentrum der Funktionsweise unserer Länder und Volkswirtschaften. Für Grossbritannien wie für viele andere Länder beliefern die USA unser Militär. Es sind amerikanische Unternehmen, die alles tun, von der Bereitstellung des Internets über Cloud Computing bis hin zu den Betriebssystemen, auf denen unsere Computer basieren (wie Windows oder MacOS), der Bereitstellung der neuesten grossen Sprachmodelle (wie ChatGPT) und sogar dem Betrieb des GPS, das unsere Karten versorgt. Wir befinden uns in der schrecklichen Lage, zu erkennen, dass unser Beschützer in Wirklichkeit eine Schutzgelderpressung betreibt und es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird, um die Unabhängigkeit Europas aufzubauen, und dass dies nicht alleine zu schaffen ist. Ich befürchte, dass Grossbritannien unter seinem Isolationismus nach dem Brexit stark leiden wird.
Wenn das alarmistisch klingt, dann haben Sie nicht aufgepasst. Einzelne Richter am Internationalen Strafgerichtshof sind bereits durch US-Sanktionen aus dem täglichen Leben ausgeschlossen worden. Einer von ihnen, Nicolas Guillou, erklärte, dass alle seine „Konten bei amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Airbnb, PayPal und anderen geschlossen wurden... Europäische Banken, eingeschüchtert durch die Drohungen von US-Finanzbeamten in Washington, beeilten sich, seine Konten zu schliessen. Die Compliance-Abteilungen europäischer Unternehmen, die als Handlanger der US-Behörden fungieren, weigerten sich, ihm Dienstleistungen zu erbringen.“
Auswirkungen für mich persönlich
Als ich den ursprünglichen Artikel im Februar schrieb, hatte ich 76 autoritäre Massnahmen des Regimes protokolliert und kategorisiert. Ich beendete den Artikel mit den Worten
„Diese autoritären Massnahmen in Echtzeit zu verfolgen, ist überwältigend, aber entscheidend, um Muster zu erkennen. Wenn die Leute es nützlich finden, werde ich meine Live-Tabelle mit den Massnahmen in einem Google Sheet aktualisieren.“
Nun, ich habe weitergemacht. Ich wurde von Freiwilligen wie Sandy Laping unterstützt, die mir unermüdlich dabei geholfen hat, die Massnahmen zu verfolgen – an Wochentagen, am Wochenende, im Urlaub und sogar über Weihnachten. Einige wie Sheila Brooks haben Fakten überprüft und arbeiten still und leise daran, die Massnahmen auf andere Weise zu kategorisieren (z. B. anhand der US-Verfassung). Andere wie Pete Donaldson haben eine Website erstellt, auf der man die Massnahmen anzeigen, suchen, filtern und herunterladen kann. Wir haben die Website nach und nach verbessert – alles in unserer Freizeit. Der TrumpActionTracker umfasst mittlerweile über 2100 aufgezeichnete Aktionen und informiert jede Woche Tausende von Besuchern.
Aufgrund des Trackers wurde ich gebeten, mich an Projekten wie dem Anti-Autocracy Handbook zu beteiligen, ich habe viele Vorträge gehalten und viele Podcasts über die aktuellen Ereignisse gemacht und ich habe in Grossbritannien ein Projekt zum Schutz unserer eigenen wissenschaftlichen Einrichtungen ins Leben gerufen. In letzter Zeit haben mir Freiwillige wie Matthew und Ell dabei geholfen, die Dinge über YouTube aufzuschlüsseln, um ein neues Publikum zu erreichen.
Ehrlich gesagt fühle ich mich überfordert – ich bin Wissenschaftlerin und Gesundheitsforscherin, keine Politikwissenschaftlerin und auch keine Expertin für autoritäre Regime oder deren Bekämpfung. Manchmal fühlt es sich überwältigend an. Aber ich kann auch nicht einfach tatenlos zusehen, wenn es sich so anfühlt, als wären wir zurück in die 1930er Jahre katapultiert worden.
Ich habe begonnen, Trumps Handlungen zu verfolgen, um sie für mich selbst und dann auch für andere verständlich zu machen. Ich mache damit weiter, weil es zu einer zeitgenössischen Aufzeichnung der aktuellen Ereignisse geworden ist – zu einem Zeugnis des Verlusts der amerikanischen Freiheit, Toleranz und Demokratie. Es ist auch eine Warnung für uns und die populistischen antidemokratischen Bewegungen in unseren Ländern, die zunehmend die Sprache und Symbole der weissen Vorherrschaft übernehmen.
Als jemand mit deutschen Eltern, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben und in einem Deutschland aufgewachsen sind, das mit der Ungeheuerlichkeit seiner Verbrechen zu kämpfen hatte, hatte ich geglaubt, dass die Bilder der Nazizeit für immer verschwunden seien. Zu sehen, wie sie über den Social-Media-Feed des US-Heimatschutzministeriums zurückkehren, war erschreckend.
Hier bin ich also, mit meiner grossartigen Gruppe von Freiwilligen, und wir werden auch im Jahr 2026 weiterhin unseren kleinen Beitrag leisten. Vielen Dank an die vielen Abonnenten, die sich die Mühe gemacht haben, E-Mails zu schreiben oder unterstützende Kommentare zu hinterlassen – das bedeutet mir wirklich sehr viel.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes neues Jahr!
31.12.2025 Trump Action Tracker
We are documenting the actions, statements, and plans of President Trump and his administration that echo those of authoritarian regimes and may pose a threat to American democracy. We started in January 2025. (More about us).
Every entry includes a source link and date. The full or filtered list of actions can be downloaded as a CSV file under a Creative Commons licence.
Follow regular short video updates of the latest actions on YouTube or subscribe to a podcast version here.
31.12.2025 Watch the 60 Minutes CECOT Segment that CBS and Trump didn't want you to see! Aired in Canada!
Das Trump-Regime mit ICE und DHS deportiert In- und AusländerInnen ohne gerichtliche, rechtsstaatliche Verfahren in ein Terrorgefängnis in El Salvador.
CBS hat diesen Beitrag erstellt und geprüft. Stunden vor der Sendung wurde diese Beitrag von CBS zurückgezogen.
Die CBC (Canadian Broadcasting Corporation) hat einen Bericht darüber verfasst, den ich hier übersetzt wiedergebe:
"Was wir über CECOT wissen, das brutale Mega-Gefängnis im Zentrum der jüngsten Kontroverse um „60 Minutes“
Das Gefängnis, in das die Trump-Regierung Hunderte ohne Gerichtsverfahren geschickt hat, erlaubt keine Besuche, Freizeitaktivitäten oder Bildung
Das Terrorismus-Internierungszentrum, bekannt unter seinem spanischen Akronym CECOT, ist das salvadorianische Mega-Gefängnis, das im Mittelpunkt einer aktuellen Kontroverse in der CBS-Nachrichtensendung „60 Minutes” steht.
Ein Beitrag über das Gefängnis, der sich kritisch mit der Abschiebepolitik der Trump-Regierung auseinandersetzte, wurde wenige Stunden vor der Ausstrahlung zurückgezogen, was die CBS-Mitarbeiter verärgerte und Fragen über den Einfluss der US-Regierung auf die Nachrichtenredaktion aufwarf.
Doch schon lange bevor „60 Minutes” sich mit dem Thema befasste und noch bevor die USA Hunderte von überwiegend venezolanischen Migranten ohne Gerichtsverfahren dorthin schickten, war der Gefängniskomplex umstritten.
Was ist CECOT? Und warum hat ein Gefängnis in der ländlichen Region El Salvadors, das häufig als „berüchtigt“ bezeichnet wird, etwas mit den USA zu tun?
Hier ein genauerer Blick darauf.
Kernstück der Razzia durch den „coolsten Diktator“
Das Gefängnis wurde im Februar 2023 als Kernstück der Razzia von Präsident Nayib Bukele gegen Banden eröffnet und gilt als das grösste in Amerika.
Der 23 Hektar grosse Komplex liegt etwa 70 Kilometer östlich der Hauptstadt San Salvador und bietet Platz für 40.000 Insassen.
Die 115 Millionen US-Dollar teure Anlage ist Teil von Bukeles äusserst populärer harter Sicherheitspolitik, die zu einem starken Rückgang der Mordfälle geführt hat.
Der 44-jährige Bukele, der sich selbst als den „coolsten Diktator der Welt” bezeichnet, erklärte im März 2022 den Ausnahmezustand, in dessen Folge Zehntausende Menschen, darunter mutmassliche Bandenmitglieder, verhaftet wurden.
Wie sieht es im Inneren aus?
Der Komplex umfasst acht grosse Pavillons mit Zellen, in denen jeweils bis zu 70 Gefangene untergebracht werden können, wie die SAIS Review of International Affairs der Johns Hopkins University in einer Analyse Anfang dieses Jahres berichtete.
Sicherheit und Isolation haben Vorrang vor Resozialisierung.
Die Zellen sind fensterlos, die Pritschen kahl und aus Metall. Jede Zelle verfügt über zwei Waschbecken und zwei Toiletten ohne jegliche Privatsphäre. Überall sind Kameras und Wachpersonal zu sehen.
In einem Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom September letzten Jahres wurden Bedenken hinsichtlich der Überbelegung in CECOT geäussert. Dabei wurde eine Studie zitiert, wonach die Insassen durchschnittlich 0,6 Quadratmeter Platz zur Verfügung hatten, was unter den internationalen Standards liegt, die zwischen drei und sechs Quadratmetern variieren.
Bilder aus der Einrichtung – oft professionell produzierte Fotos und Videos – zeigen dicht gedrängt stehende Gefangene mit rasierten Köpfen, die nur Shorts tragen.
Das Gefängnis verfügt über keinen Aussenbereich für Freizeitaktivitäten und Familienbesuche sind nicht erlaubt. Die Speisesäle, Pausenräume, der Fitnessraum und die Brettspiele sind für die Wärter reserviert.
In der Sendung „60 Minutes“, die kurzzeitig in Kanada zu sehen war, berichteten zwei Männer, die nach CECOT deportiert worden waren, von Folter, Schlägen und Misshandlungen. Ein Venezolaner sagte, er sei mit sexuellem Missbrauch und Einzelhaft bestraft worden.
Ein anderer war ein Student, der sagte, dass die Wärter ihn bei seiner Ankunft geschlagen und ihm einen Zahn ausgeschlagen hätten.
„Wenn man dort ankommt, weiss man schon, dass man in der Hölle ist. Das muss einem niemand sagen“, sagte er.
Warum sind die USA daran beteiligt?
Bukele hat sie eingeladen.
Während eines Besuchs des US-Aussenministers Marco Rubio im Februar bot der salvadorianische Präsident an, aus den USA abgeschobene Kriminelle in dem Mega-Gefängnis zu inhaftieren.
Die Trump-Regierung nahm das Angebot im März an und berief sich auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert, um hauptsächlich venezolanische Migranten, die als Gangmitglieder beschuldigt werden, nach CECOT zu schicken.
Die SAIS-Studie kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen zwischen den beiden Ländern Trumps aggressive Einwanderungsbekämpfung unterstützt, gleichzeitig Bukeles Image als starker Mann aufpoliert und finanzielle Anreize bietet.
Die US-Regierung zahlte El Salvador laut Angaben des Weissen Hauses etwa 6 Millionen US-Dollar für die Aufnahme der Abgeschobenen.
Warum ist das Gefängnis umstritten?
Schon bevor die USA sich einschalteten, kritisierten viele Menschenrechtsorganisationen die Gefängnisse in El Salvador und insbesondere das CECOT. Die Gruppen berichteten von Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Massenprozessen und Hunderten von Todesfällen unter den Insassen.
Gleichzeitig wurde das Gefängnis von Politikern, die für harte Strafverfolgung eintreten, und von vielen Salvadorianern gelobt, die den Rückgang der Mordfälle während Bukeles Vorgehen gegen Banden begrüssten.
Die Trump-Regierung hat mehr als 200 Einwanderer unter Berufung auf das Alien Enemies Act – eine Kriegsmassnahme – abgeschoben, weil sie angeblich Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua waren. Andrew Chang erklärt, wie Trump den Wortlaut des Gesetzes von 1798 interpretiert, um das normale Einwanderungsgerichtssystem zu umgehen, und warum Experten dies für einen gefährlichen Weg halten.
Was die Abschiebungen aus den USA betrifft, so sagen die Anwälte und Angehörigen der nach El Salvador abgeschobenen Migranten, dass diese keine Gangmitglieder seien und keine Möglichkeit gehabt hätten, die Behauptung der US-Regierung anzufechten.
Auch Richter stellten die vagen Behauptungen und dürftigen Beweise der USA in Frage.
Human Rights Watch und die zentralamerikanische Menschenrechtsorganisation Cristosal stellten fest, dass „252 Venezolaner einer willkürlichen Inhaftierung und einem Verschwindenlassen im Sinne der internationalen Menschenrechtsgesetze ausgesetzt waren”.
In einem Bericht vom letzten Monat gaben die beiden Organisationen an, dass Interviews mit fast 200 Personen unmenschliche Bedingungen im CECOT offenbart hätten, darunter Mangel an Nahrung, Hygiene, sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung.
Die Organisationen forderten die Regierung und Menschenrechtsgremien, darunter auch die UNO, auf, die Menschenrechtsverletzungen durch die USA und El Salvador verstärkt zu überprüfen."
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.