Ukraine - Teil 02
Juni 2022
Hinweis: gewisse Sachverhalte werden in westlichen, ukrainischen und russischen Medien unterschiedlich dargestellt. Das gilt ganz grundsätzlich, ganz besonders aber bei Kriegs- und Konfliktsituationen, wo jeweils die krasseste Propaganda stattfindet.
Die meisten Medien sind auf Kriegspropaganda umgestiegen. Mit den Analysen von swiss policy research behalten Sie den Überblick.
02.06.2022 "Niemand kann diesen Krieg gewinnen", Interview mit Yanis Varoufakis
"Niemand kann diesen Krieg gewinnen. Ein gerechter Frieden, der von der EU, den USA und Russland garantiert wird, ist die einzige vernünftige Strategie."
"Der Globale Süden verhängt keine Sanktionen gegen Russland, nicht weil sie Putin unterstützen, sondern weil sie von der Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten genug haben."
weiterlesen auf Pressenza (mit Video)
07.06.2022 Ukrainekrieg! Wozu ist er gut? Transformation
Zum englischen Originaltext auf OffGuardian mit aktiven Links
Übersetzung der Einleitung [Anm. Red.: die Verlinkungen zu den englischen Teilen 1 bis 5 sind am Ende dieses Artikels angefügt]:
In Teil 5 haben wir die wahre Natur der Souveränität erörtert und betrachtet, wie die daraus resultierende hierarchische Struktur schließlich und unweigerlich ein weltweites Machtsystem bildet, wenn die Souveränität ihrem einzigen rechtmäßigen Besitzer, dem Individuum, gestohlen wird.
Dieses Netzwerk der Macht, das auf einer hochgradig zentralisierten politischen Autorität beruht, wirkt als Mechanismus zur Bevölkerungskontrolle.
Heute können wir diese globale Struktur als Global Public-Private Partnership (G3P) bezeichnen.
Die G3P beansprucht für sich die Souveränität - d.h. die vollständige Macht und Autorität - über alle monetären, finanziellen, wirtschaftlichen, politischen, gerichtlichen und militärischen/polizeilichen Institutionen der Welt.
Wir haben schon früher darauf hingewiesen, dass jeder Anspruch auf Souveränität über den Einzelnen durch irgendeine Instanz weder moralisch noch rechtlich legitimiert ist. Doch die Sophisterei der geschriebenen Verfassungen der Nationalstaaten hat die Bürger davon überzeugt, dass sie ihre individuelle Souveränität an ihre Regierungen abgetreten haben.
Obwohl diese Übertragung nach dem Naturrecht unmöglich ist, ist dies der übliche Trick, der von Regierungen im Laufe der Geschichte angewendet wurde.
Das weltweite Netzwerk illegitimer Souveräne - bestehend aus nationalen Regierungen, zwischenstaatlichen und supranationalen Institutionen - ermöglicht es bestimmten Personen, die über ausreichende Mittel und die richtigen Verbindungen verfügen, die von ihnen gewünschte Politik gegenüber den Massen durchzusetzen. Sie werden oft als "Globalisten" oder "Oligarchen" bezeichnet.
Die G3P verteilt ihre angebliche Autorität durch sogenannte "Partnerschaften". Diese Partnerschaften verschaffen privaten Investoren und Unternehmen Zugang zu den Regierungen - und damit zu der Macht und Autorität, die die Bürger entweder gezwungen oder dazu gebracht werden, ihren Regierungen zu geben.
Es handelt sich eindeutig um ein System, das darauf ausgerichtet ist, einige wenige auf Kosten aller anderen zu begünstigen.
Um vollständig zu verstehen, warum die NATO, die EU und alle mit dem Westen verbündeten Regierungen die Bedingungen für den Konflikt in der Ukraine geschaffen haben und warum Russland scheinbar den Erwartungen des Westens in vollem Umfang nachgekommen ist, müssen wir uns zunächst überlegen, wer von Russlands "militärischer Sonderoperation" profitiert. Sicherlich nicht die Menschen in der Ukraine oder in Russland und auch nicht die Weltbevölkerung.
Die ganze Übersetzung können Sie hier nachlesen
zum englischen Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5
15.06.2022 Ukrainische Regierung plant massives Verbot von Büchern
zum englischen Originalartikel auf World Socialist Web Site
Deutsche Übersetzung:
"In einem Interview mit der Kiewer Nachrichtenagentur Interfax schätzte Oleksandra Koval, Direktorin des Ukrainischen Buchinstituts (UBI), Ende Mai, dass mehr als 100 Millionen Exemplare von "Propagandabüchern", darunter auch russische Klassiker, aus den öffentlichen Bibliotheken der Ukraine entfernt werden müssten.
Laut seiner eigenen Website ist das UBI eine staatliche Einrichtung, die dem Ministerium für Kultur und Informationspolitik der Ukraine untersteht. Die Aufgabe des Instituts besteht darin, die Regierungspolitik "im Bereich des Buchwesens zu gestalten, das Lesen in der Ukraine zu fördern, die Buchindustrie zu unterstützen, Anreize für Übersetzungen zu schaffen und die ukrainische Literatur im Ausland bekannt zu machen".
Koval erklärte in ihrem Interview, sie hoffe, dass die erste Phase der Säuberung, die Entfernung der "ideologisch schädlichen Literatur aus der Sowjetzeit ..., von der es so viel gibt, sowie der russischen Literatur mit anti-ukrainischem Inhalt", bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werde.
Sie wies darauf hin, dass in erster Linie Bücher, die "imperiale Narrative verstärken und Gewalt sowie eine pro-russische und chauvinistische Politik fördern", aus den öffentlichen Bibliotheken entfernt werden sollen. Um welche Bücher es sich dabei handeln würde, erwähnte sie nicht.
In der zweiten Phase würden Bücher russischer Autoren, die nach 1991 veröffentlicht wurden, "beschlagnahmt". Es handele sich dabei um "verschiedene Genres, darunter auch Kinderbücher, Liebesromane und Kriminalromane".
Damit niemand den zutiefst reaktionären Charakter des Vorhabens verkennt, hat Koval unter den Büchern, die verboten werden sollen, auch Klassiker der russischen Literatur aufgeführt. Schriftsteller und Dichter wie Alexander Puschkin und Fjodor Dostojewski hätten den Grundstein für die "russischsprachige Welt" und den "russischen Messianismus" gelegt, behauptete sie.
"Das ist wirklich eine sehr schädliche Literatur", fuhr Koval laut Interfax fort, die "die Ansichten der Menschen beeinflussen kann. Daher bin ich persönlich der Meinung, dass diese Bücher auch aus den öffentlichen und Schulbibliotheken entfernt werden sollten". Sie sollten wahrscheinlich in Universitäts- und Forschungsbibliotheken verbleiben, "um von Wissenschaftlern gelesen zu werden, die die Wurzeln des Bösen und des Totalitarismus untersuchen", fügte sie hinzu.
Koval wies darauf hin, dass wissenschaftliche Bibliotheken "wissenschaftliche Fachliteratur, deren Autoren möglicherweise anti-ukrainische Ansichten haben", vorläufig behalten könnten, "aber nur, wenn das betreffende wissenschaftliche Buch keine ideologischen Konnotationen hat", berichtete die Nachrichtenagentur. "Es gibt keinen Grund, es zunächst zurückzuziehen, bis ein Ersatz von ukrainischen oder ausländischen Autoren geschaffen wird", erklärte sie.
Die 100 Millionen Bücher, die beschlagnahmt werden sollen, machen die Hälfte des Bibliotheksbestandes aus, "und der Bestand wird schrittweise wieder aufgefüllt".
Bezeichnenderweise enthielt die englischsprachige Version des Interfax-Berichts über das Interview mit Koval nicht den letzten Absatz des Originals. Offenbar war der Nachrichtenagentur die Bemerkung des ukrainischen Ministers für Kultur und Informationspolitik (und ehemaligen Geschäftsführers eines Medienunternehmens) Oleksandr Tkachenko peinlich, "dass russische Propagandabücher, die aus ukrainischen Bibliotheksbeständen beschlagnahmt wurden, als Altpapier verwendet werden könnten."
Die Abscheulichkeit des vom "Buchinstitut" und dem "Kulturministerium" geplanten Projekts, 100 Millionen Bücher zu verbieten und vielleicht zu zerkleinern, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden (wenn "Orwellsch" nicht ein überstrapazierter Begriff wäre, wäre er hier angebracht). Viele rechtsgerichtete Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten, oft auf Betreiben religiöser Eiferer (Christen, Hindus, Buddhisten usw.), einzelne Titel und sogar Genres angegriffen, aber die Zerstörung der Hälfte des Bibliotheksbestands eines Landes hat keinen offensichtlichen Präzedenzfall.
Das Naziregime in Deutschland unternahm die bisher größte Anstrengung zur Entwurzelung und Zerstörung des geistigen, kulturellen und moralischen Erbes eines Landes. Die berüchtigten öffentlichen Bücherverbrennungen begannen in Deutschland im Mai 1933. Die Liste der verfolgten deutschsprachigen Autoren war lang, darunter Albert Einstein, Friedrich Engels, Sigmund Freud, Franz Kafka, Karl Marx, Rosa Luxemburg, Erich Maria Remarque, Bertolt Brecht, Walter Benjamin, Joseph Roth, die Brüder Mann, Franz Wedekind und viele andere. Zehntausende von Bänden aus einer Liste von etwa 4.000 Titeln wurden in den ersten Feuern verbrannt.
Auch Werke französischer, britischer, irischer und amerikanischer Autoren wurden verbrannt, darunter Henri Barbusse, André Gide, Joseph Conrad, D.H. Lawrence, James Joyce, Oscar Wilde, Theodore Dreiser, Jack London und F. Scott Fitzgerald.
Unabhängig davon, ob sich die ukrainischen Nationalisten direkt von den Bestrebungen der Nazis inspirieren ließen oder nicht, was bei einigen von ihnen durchaus der Fall sein könnte, offenbart das Verbot von Büchern ihre extrem chauvinistische, antikommunistische und autoritäre Einstellung.
Mehr oder weniger zustimmend berichtete die New York Times am 7. Juni, dass die ukrainischen Behörden versuchen, ihr Land zu "entkolonialisieren", indem sie die Namen von Straßen und U-Bahn-Haltestellen ändern, die "an die Geschichte des russischen Reiches oder der Sowjetunion erinnern". Natürlich wurde ein Großteil dieser Arbeit bereits im Zuge der Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 durchgeführt, aber die ukrainischen Behörden versuchen nun, diese schmutzige Arbeit zu vollenden.
Die Times zitierte den Kommentar von Andriy Moskalenko, dem stellvertretenden Bürgermeister von Lviv und Leiter eines Komitees, das die Namen aller Straßen der Stadt überprüfte: "Wir verteidigen unser Land, auch an der kulturellen Front ... Und wir wollen nichts mit den Mördern gemeinsam haben." Der "Feind trägt den Namen", wie die Times schreibt, "Pawlow. Oder Tschaikowsky. Oder Katharina die Große". Der Name des großen russischen Schriftstellers Leo Tolstoi, der in allen Teilen der Welt verehrt wird, wird von einer U-Bahn-Haltestelle in Kiew entfernt.
Anfang Juni teilte der stellvertretende ukrainische Bildungsminister Andrij Witrenko mit, das Ministerium habe beschlossen, Tolstois Krieg und Frieden aus dem Lehrplan zu streichen, ebenso wie alle anderen Werke, in denen die russische Armee "verherrlicht" wird.
"Was die ausländische Literatur betrifft, so wird sie vollständig eliminiert ... Krieg und Frieden und ähnliches wird in der Ukraine nicht studiert werden. Das heißt, alles, was die 'Orks-Armee' verherrlicht, wird aus dem Programm verschwinden", sagte Vitrenko gegenüber TV Ukraine 24.
Ironischerweise hatten die Nazis auch Tolstoi und Dostojewski im Visier, ebenso wie Isaac Babel, Maxim Gorki, Wladimir Lenin, Wladimir Majakowski und Leo Trotzki.
Die ukrainischen Aktionen haben sowohl einen giftigen als auch einen absurden Charakter. Wie Al Jazeera kürzlich feststellte, war die Grenze zwischen dem, was und wer ukrainisch oder russisch ist, oft fließend. Pjotr Tschaikowsky, dessen Nussknacker-Suite zu einem festen Bestandteil der Weihnachtszeit geworden ist, oder Igor Strawinsky, dessen 60-jährige Karriere die westliche klassische Musik neu definierte, hatten ukrainische Wurzeln."
Und was wollen die Behörden mit dem Schriftsteller Nikolai Gogol machen, einem der unsterblichen und bahnbrechenden Figuren der russischen Literatur, der ukrainischer Herkunft war? Oder Mikhail Bulgakov? Oder Anna Akhmatova? Natürlich haben sie bereits den sowjetischen Dichter Majakowski verboten, was ihnen die Peinlichkeit erspart, sich mit einer Literatin ukrainischer Abstammung auseinandersetzen zu müssen.
Die ukrainischen Säuberungen im Buch- und Kulturbereich zerstören den Mythos, dass die von faschistischen Elementen durchsetzte Zelenski-Regierung auch nur im Entferntesten etwas "Demokratisches" und "Freiheitsliebendes" an sich hat."
10.06.2022 Deutschland könnte den Krieg beenden, wird es aber nicht tun
"Mit jedem Tag, an dem der Wahnsinn, der Irrsinn (Chris Hedges), das wahnsinnige Experiment (Noam Chomsky) in der Ukraine weitergeht, kommen wir einem Atomkrieg und der Zerstörung von 6000 Jahren menschlicher Zivilisation näher.
Dieser Gedanke ist schwer zu ertragen und niemand will ihn ertragen. Aber jeder, der ihn ignoriert, ist Teil des Problems. Dazu gehören leider alle unsere westlichen politischen Führer und natürlich die Massenmedien, die den Rest der intellektuell untätigen Bevölkerung wie Lemminge mit sich ziehen. Das verrückte Experiment besteht darin, herauszufinden, wann genug ist: Wann werden die Russen oder die NATO die Atomwaffen einsetzen?
Hedges kommt zu dem Schluss, dass es "keinen anderen Ausweg als Krieg" gibt. Aber es gibt ihn, und es ist keine Raketenwissenschaft. Wie Chomsky sagt, braucht man nur das Gehirn eines Zehnjährigen, d. h. ein Gehirn, das nicht durch die Indoktrination der Medien und das, was man "Bildung" nennt, belastet ist."
15.06.2022 Die NATO nützt euch nur aus, um die imperiale Macht der USA zu sichern oder zu erweitern…
"Ich bin in einem Land geboren, das ganz im Westen von Europa liegt: Portugal. Als die NATO im letzten Jahrhundert gegründet wurde, war Portugal eine faschistische Diktatur (1926-1974) und führte ein riesiges Kolonialreich in der ganzen Welt, vor allem in Afrika. Das war erstaunlicherweise kein Hinderungsgrund , mein Land 1949 als Gründungsmitglied des neuen Militärbündnisses aufzunehmen! Die NATO verstand sich stets gut mit Diktaturen, allerdings nur von rechts, weil der Haupt- (oder der einzige?) Feind schon immer — damals wie heute — die Sowjetunion und die Russen waren…
Ich schreibe diesen Artikel, weil östliche Länder wie die Ukraine, oder auch Schweden und Finnland, zwar viele Erfahrungen mit den Russen gemacht haben und viel darüber erzählen können. Aber im Punkto NATO sind wir im Westen schon seit 1949 die Experten…"
21.06.2022 Slavoj Žižek meint, Pazifismus sei die falsche Antwort auf den Krieg in der Ukraine
Englischer Originalartikel im Guardian
*** Deutsche Übersetzung (mein Kommentar am Ende):
"Das Mindeste, was wir der Ukraine schulden, ist volle Unterstützung, und dazu brauchen wir eine stärkere Nato.
Für mich war John Lennons Megahit "Imagine" immer ein Lied, das aus den falschen Gründen populär war. "Imagine that the world will live as one" [Stellt Euch vor, dass die Welt eins sein wird] ist der beste Weg, um in der Hölle zu enden.
Diejenigen, die sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine an den Pazifismus klammern, bleiben in ihrer eigenen Version von "Imagine" gefangen. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Spannungen nicht mehr durch bewaffnete Konflikte gelöst werden... Europa verharrte in dieser Welt der "Vorstellung" und ignorierte die brutale Realität außerhalb seiner Grenzen. Jetzt ist es an der Zeit, aufzuwachen.
Der Traum von einem schnellen ukrainischen Sieg, die Wiederholung des ursprünglichen Traums von einem schnellen russischen Sieg, ist vorbei. In einer Situation, die sich mehr und mehr zu einer langwierigen Pattsituation entwickelt, kommt Russland langsam voran, und sein Endziel ist klar definiert. Man braucht nicht mehr zwischen den Zeilen zu lesen, wenn Putin sich mit Peter dem Großen vergleicht: "Auf den ersten Blick führte er Krieg gegen Schweden und nahm ihm etwas weg ... Er nahm nichts weg, er kehrte zurück ... Er kehrte zurück und verstärkte, das ist es, was er tat ... Natürlich fiel es uns zu, ebenfalls zurückzukehren und zu verstärken."
Anstatt sich auf bestimmte Fragen zu konzentrieren (kehrt Russland wirklich nur "zurück" und wohin?), sollten wir Putins allgemeine Rechtfertigung seines Anspruchs aufmerksam lesen: "Um eine Art von Führung zu beanspruchen - ich spreche nicht einmal von globaler Führung, ich meine Führung in irgendeinem Bereich - sollte jedes Land, jedes Volk, jede ethnische Gruppe ihre Souveränität sicherstellen. Denn es gibt kein Dazwischen, keinen Zwischenzustand: Entweder ist ein Land souverän, oder es ist eine Kolonie, egal wie die Kolonien heißen."
Die Implikation dieser Zeilen, wie es ein Kommentator ausdrückte, ist klar: Es gibt zwei Kategorien von Staaten: Den Souveränen und den Eroberten". In Putins imperialer Sichtweise sollte die Ukraine in die letztere Kategorie fallen".
Und, wie aus den offiziellen Erklärungen Russlands in den letzten Monaten nicht minder deutlich hervorgeht, fallen Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Finnland, die baltischen Staaten ... und letztlich Europa selbst "in die letztere Kategorie".
Wir wissen jetzt, was die Aufforderung, Putin zu erlauben, "sein Gesicht zu wahren", bedeutet. Es bedeutet, nicht einen kleinen territorialen Kompromiss im Donbas zu akzeptieren, sondern Putins imperiale Ambitionen. Dieser Ehrgeiz sollte bedingungslos zurückgewiesen werden, denn in der heutigen globalen Welt, in der wir alle von den gleichen Katastrophen heimgesucht werden, sind wir alle dazwischen, in einem Zwischenzustand, weder ein souveränes noch ein erobertes Land: Angesichts der globalen Erwärmung auf voller Souveränität zu bestehen, ist schierer Wahnsinn, denn unser Überleben hängt von einer engen globalen Zusammenarbeit ab.
Aber Russland ignoriert die globale Erwärmung nicht einfach - warum war es so wütend auf die skandinavischen Länder, als diese ihre Absicht bekundeten, der Nato beizutreten? Bei der globalen Erwärmung geht es um die Kontrolle über die arktische Passage. (Deshalb wollte Trump Grönland von Dänemark kaufen.) Aufgrund der explosiven Entwicklung Chinas, Japans und Südkoreas wird die Haupttransportroute nördlich von Russland und Skandinavien verlaufen. Russlands strategischer Plan ist es, von der globalen Erwärmung zu profitieren: die Kontrolle über die Haupttransportroute der Welt, die Entwicklung Sibiriens und die Kontrolle über die Ukraine. Auf diese Weise wird Russland so viel Nahrungsmittelproduktion beherrschen, dass es die ganze Welt erpressen kann. Dies ist die ultimative wirtschaftliche Realität hinter Putins imperialem Traum.
Diejenigen, die dafür plädieren, die Ukraine weniger zu unterstützen und mehr Druck auf sie auszuüben, damit sie verhandelt und auch schmerzhafte Gebietsabtretungen in Kauf nimmt, wiederholen gerne, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland einfach nicht gewinnen kann. Stimmt, aber genau darin sehe ich die Größe des ukrainischen Widerstands: Sie haben das Unmögliche riskiert und sich pragmatischen Berechnungen widersetzt, und das Mindeste, was wir ihnen schulden, ist volle Unterstützung, und dazu brauchen wir eine stärkere Nato - aber nicht als Verlängerung der US-Politik.
Die US-Strategie, über Europa gegenzusteuern, ist alles andere als selbstverständlich: Nicht nur die Ukraine, auch Europa selbst wird zum Schauplatz des Stellvertreterkriegs zwischen den USA und Russland, der durchaus mit einem Kompromiss zwischen beiden auf Kosten Europas enden kann. Es gibt für Europa nur zwei Möglichkeiten, diesen Ort zu verlassen: das Spiel der Neutralität zu spielen - eine Abkürzung in die Katastrophe - oder ein eigenständiger Akteur zu werden. (Man denke nur daran, wie sich die Situation ändern könnte, wenn Trump die nächsten US-Wahlen gewinnt.)
Während einige Linke behaupten, dass der andauernde Krieg im Interesse des industriell-militärischen Komplexes der Nato liegt, der den Bedarf an neuen Waffen ausnutzt, um Krisen zu vermeiden und neue Gewinne zu erzielen, lautet ihre wahre Botschaft an die Ukraine: OK, ihr seid Opfer einer brutalen Aggression, aber verlasst euch nicht auf unsere Waffen, denn auf diese Weise spielt ihr dem industriell-militärischen Komplex in die Hände...
Die durch den Ukraine-Krieg verursachte Orientierungslosigkeit bringt seltsame Bettgenossen wie Henry Kissinger und Noam Chomsky hervor, die "von entgegengesetzten Enden des politischen Spektrums kommen - Kissinger diente als Außenminister unter republikanischen Präsidenten und Chomsky ist einer der führenden linken Intellektuellen in den Vereinigten Staaten - und häufig aneinander geraten sind. Aber wenn es um die russische Invasion in der Ukraine geht, haben beide kürzlich dafür plädiert, dass die Ukraine eine Einigung in Betracht ziehen sollte, bei der sie ihren Anspruch auf einige Gebiete aufgibt, um einen schnelleren Friedensschluss zu erreichen.
Kurz gesagt, die beiden stehen für dieselbe Version von "Pazifismus", die nur funktioniert, wenn wir die entscheidende Tatsache vernachlässigen, dass es bei dem Krieg nicht um die Ukraine geht, sondern um einen Moment des brutalen Versuchs, unsere gesamte geopolitische Lage zu verändern. Das wahre Ziel des Krieges ist die Zerschlagung der europäischen Einheit, die nicht nur von den US-Konservativen und Russland, sondern auch von der europäischen extremen Rechten und Linken befürwortet wird - in Frankreich trifft hier Melenchon auf Le Pen.
Die verrückteste Idee, die in diesen Tagen kursiert, ist die, dass Europa und Russland, um der neuen Polarität zwischen den USA und China (die für die Auswüchse des westlichen Liberalismus und des orientalischen Autoritarismus stehen) entgegenzuwirken, ihre Kräfte vereinen und einen dritten "eurasischen" Block bilden sollten, der auf dem von seinen liberalen Auswüchsen gereinigten christlichen Erbe basiert. Allein die Idee eines "eurasischen" dritten Weges ist eine Form des heutigen Faschismus.
Was wird also passieren, "wenn die Wähler in Europa und Amerika angesichts der steigenden Energiekosten und der durch die Sanktionen gegen Russland ausgelösten Inflation die Lust an einem Krieg verlieren, der kein Ende zu haben scheint und dessen Bedarf immer größer wird, während beide Seiten auf eine langwierige Pattsituation zusteuern"? Die Antwort liegt auf der Hand: An diesem Punkt wird das europäische Erbe verloren gehen, und Europa wird de facto zwischen einer amerikanischen und einer russischen Einflusssphäre aufgeteilt. Kurzum, Europa selbst wird zum Schauplatz eines Krieges, der kein Ende zu haben scheint...
Was für einen echten Linken heute absolut inakzeptabel ist, ist nicht nur die Unterstützung Russlands, sondern auch die "bescheidenere" neutrale Behauptung, dass die Linke zwischen Pazifisten und Unterstützern der Ukraine gespalten ist und dass man diese Spaltung als eine unbedeutende Tatsache behandeln sollte, die den globalen Kampf der Linken gegen den globalen Kapitalismus nicht beeinträchtigen sollte.
Wenn ein Land besetzt wird, ist es die herrschende Klasse, die in der Regel bestochen wird, mit den Besatzern zu kollaborieren, um ihre privilegierte Position zu erhalten, so dass der Kampf gegen die Besatzer zu einer Priorität wird. Das Gleiche gilt für den Kampf gegen den Rassismus; in einem Zustand rassistischer Spannungen und Ausbeutung besteht die einzige Möglichkeit, wirksam für die Arbeiterklasse zu kämpfen, darin, sich auf die Bekämpfung des Rassismus zu konzentrieren (deshalb verrät jeder Appell an die weiße Arbeiterklasse, wie im heutigen Alt-Right-Populismus, den Klassenkampf).
Heute kann man kein Linker sein, wenn man nicht eindeutig hinter der Ukraine steht. Ein Linker zu sein, der "Verständnis" für Russland zeigt, ist so, als wäre man einer jener Linken, die vor dem Angriff Deutschlands auf die UdSSR die deutsche "antiimperialistische" Rhetorik gegen Großbritannien ernst nahmen und für Neutralität im Krieg Deutschlands gegen Frankreich und Großbritannien eintraten.
Wenn die Linke hier versagt, ist das Spiel für sie vorbei. Aber heißt das, dass die Linke sich einfach auf die Seite des Westens stellen sollte, einschließlich der rechten Fundamentalisten, die auch die Ukraine unterstützen?
In einer Rede in Dallas am 18. Mai 2022 kritisierte der ehemalige Präsident Bush das politische System Russlands: "Das Ergebnis ist das Fehlen von Kontrolle und Ausgewogenheit in Russland und die Entscheidung eines Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion im Irak zu starten." Er korrigierte sich schnell: "Ich meine, in der Ukraine", sagte dann unter dem Gelächter der Menge "im Irak sowieso" und fügte "75" hinzu, was auf sein Alter hinweist.
Wie viele Kommentatoren feststellten, fallen bei diesem recht offensichtlichen Freudschen Versprecher zwei Dinge ins Auge: die Tatsache, dass die Öffentlichkeit Bushs implizites Eingeständnis, dass der (von ihm befohlene) US-Angriff auf den Irak "eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion" war, mit Gelächter aufnahm, anstatt es als Eingeständnis eines Verbrechens zu werten, das mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vergleichbar ist; sowie Bushs rätselhafte Fortsetzung seiner Selbstkorrektur "Irak, trotzdem" - was meinte er damit? Dass der Unterschied zwischen der Ukraine und dem Irak nicht wirklich von Bedeutung ist? Der letzte Hinweis auf sein fortgeschrittenes Alter ändert nichts an diesem Rätsel.
Aber das Rätsel löst sich in dem Moment auf, in dem wir Bushs Aussage ernst und wörtlich nehmen: Ja, bei allen Unterschieden (Zelenskiy ist kein Diktator wie Saddam), Bush hat dasselbe getan, was Putin jetzt mit der Ukraine macht, also sollten beide nach demselben Maßstab beurteilt werden.
An dem Tag, an dem ich dies schreibe, erfahren wir aus den Medien, dass die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA von der britischen Innenministerin Priti Patel genehmigt wurde. Sein Verbrechen? Nichts anderes, als die von Bushs Versprecher zugegebenen Verbrechen öffentlich zu machen: Die von Wikileaks enthüllten Dokumente zeigten, wie unter Bushs Präsidentschaft "das US-Militär Hunderte von Zivilisten in nicht gemeldeten Vorfällen während des Krieges in Afghanistan getötet hatte, während durchgesickerte Irak-Kriegsakten zeigten, dass 66.000 Zivilisten getötet und Gefangene gefoltert worden waren." Verbrechen, die mit dem, was Putin in der Ukraine tut, durchaus vergleichbar sind. Aus heutiger Sicht können wir sagen, dass Wikileaks Dutzende von amerikanischen Buchas und Mariupols aufgedeckt hat.
Während es also nicht weniger illusorisch ist, Bush vor Gericht zu stellen, als Putin vor das Haager Tribunal zu bringen, ist das Mindeste, was diejenigen tun sollten, die gegen die russische Invasion in der Ukraine sind, die sofortige Freilassung von Assange zu fordern. Die Ukraine behauptet, sie kämpfe für Europa, und Russland behauptet, es kämpfe für den Rest der Welt gegen die unipolare Hegemonie des Westens. Beide Behauptungen sollten zurückgewiesen werden, und hier kommt der Unterschied zwischen rechts und links zum Tragen.
Aus rechter Sicht kämpft die Ukraine für europäische Werte gegen außereuropäische Autoritäre; aus linker Sicht kämpft die Ukraine für globale Freiheit, einschließlich der Freiheit der Russen selbst. Deshalb schlägt das Herz eines jeden wahren russischen Patrioten für die Ukraine."
*** Ende Übersetzung
Mein Kommentar: Slavoj Žižek's Meinung habe ich als Denkanstoss publiziert. Persönlich teile ich seine Ansicht hinsichtlich Stärkung der NATO, Krieg und Ergreifung von Partei nicht.
Einverstanden bin ich mit seiner Feststellung, dass Europa in einer Art "Wohlfühlpolitik" verharrte, indem es Brutalität ausserhalb seiner Grenze förderte (z.B. Stichwort Frontex) bzw. bestehendes Elend ignorierte.
Ähnlich sehe ich die grosse Gefahr, dass es nicht allein die Ukraine sein könnte, die durch den Krieg langfristig zerrieben wird. Wie Žižek vermute ich: wenn Europa keine eigene Rolle findet, wird es im Rahmen eines Stellvertreterkriegs zwischen Russland und den USA zerrieben. Beiden Grossmächten ist Europa ein Dorn im Auge. Europa als Proxy-Kriegsgebiet wäre für beide Grossmächte "attraktiv": sie lassen die Armeen der pro-amerikanischen und pro-russischen europäischen Länder aufeinander und gegen die Zivilbevölkerung losgehen. So oder so wird die EU damit Geschichte sein. Allein dieses Szenario zeigt, das die Ergreifung von Partei für eine Seite keine Lösung sein kann.
Die Verbindungen zwischen George Bush's freudschem Versprecher, den amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak und anderswo, den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und anderswo und der perversen "Behandlung" von Julian Assange sehe ich genau so.
Ich sehe Pazifismus als richtige Haltung. Konfliktlösung durch Verhandlung.
19.06.2022 Deutscher Luftwaffen-Chef für Einsatz von Atomwaffen gegen Russland
Während die Nato-Mächte den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland eskalieren, droht die Bundeswehr Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erklärte der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz am Freitag auf dem Kiel International Seapowers Symposium:
"Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen". Dem Blatt zufolge fügte er drohend hinzu: "Putin, leg dich nicht mit uns an! Bis 2030 werden die Europäer über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner."
Kommentar auf World Socialist Web Site
Dürftiger Originalartikel auf Bild
21.06.2022 Kaliningrad-Blockade eröffnet neue Front im Krieg gegen Russland
Am Montag verhängte das baltische Litauen, ein Nato-Mitglied, eine effektive Blockade gegen Russland. Damit wird der Transport zahlreicher Güter, auch von Stahl und Kohle, zwischen dem russischen Kernland und der russischen Exklave Kaliningrad unterbrochen.
Traditionell wird das Verhängen einer Blockade als kriegerische Handlung betrachtet. Mit dieser rücksichtslosen Provokation versuchen die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten, Russland zu einem militärischen Angriff auf Nato-Gebiet zu verleiten. Dies wiederum würde zur Anwendung von Artikel V der Nato-Charta und zu einem ausgewachsenen Krieg mit Russland führen.
Unter dem Eindruck einer Reihe von militärischen Rückschlägen in der Ukraine versuchen die USA, die Nato und die europäischen Mächte, eine neue, nördliche Front im Krieg zu eröffnen.
Litauische Staatsvertreter deuteten an, dass die Entscheidung, die Blockade gegen Russland umzusetzen, in enger Absprache mit anderen Nato-Mitgliedern und Washington getroffen wurde. "Es ist nicht Litauen, das etwas tut, es sind die europäischen Sanktionen, die zu wirken beginnen", sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Als Reaktion auf die Blockade warnte das russische Außenministerium unverblümt: "Wenn der Gütertransit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation über Litauen in naher Zukunft nicht vollständig wiederhergestellt wird, behält sich Russland das Recht vor, Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Interessen zu ergreifen."
Eine scharfe Warnung muss ausgesprochen werden. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte, die jeweils mit einer heftigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise konfrontiert sind und eine wachsende soziale Bewegung der Arbeiterklasse fürchten, eskalieren rücksichtslos einen Krieg, bei dem der Einsatz von Atomwaffen droht.
Die Verhängung einer Blockade gegen Russland durch ein Nato-Mitglied erfolgt nur wenige Tage nach einer Reihe höchst provokativer Erklärungen der militärischen und zivilen Führung in Europa.
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28.06.2022 Die Ukraine ist die jüngste Katastrophe der Neocons (Anm.: Neokonservativen)
Zum englischen Originalartikel von Common Dreams
--- Deutsche Übersetzung ---
"Die Hauptbotschaft der Neokonservativen lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und sich den aufstrebenden regionalen Mächten entgegenstellen müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, allen voran Russland und China.
Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung. In der Biden-Administration sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die US-Kriege in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) eingesetzt haben und die so viel dazu beigetragen haben, den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu provozieren. Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit Neocons besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.
Die Ansichten der Neokonservativen beruhen auf der falschen Annahme, dass die USA aufgrund ihrer militärischen, finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit in der Lage sind, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren.
Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).
Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.
Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der Defense Policy Guidance (DPG) für das Verteidigungsministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine NATO-Osterweiterung folgen würde. Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln. General Wesley Clark zufolge machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Operationen zum Regimewechsel in Irak, Syrien und anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.
Die Neocons setzten sich für die NATO-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die NATO-Erweiterung:
[D]ie Russen und Chinesen sehen in [den "farbigen Revolutionen" in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Staatsstreiche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die NATO und die Europäische Union sein - kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?
Kagan räumt ein, dass die NATO-Erweiterung schwerwiegende Folgen haben wird. Er zitiert einen Experten mit den Worten: "Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die 'Schlacht um die Ukraine' vor". Die Neocons haben diese Schlacht gesucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine anstreben sollen, als vorsichtigen Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neokonservativen die "Hegemonie" der USA an, während die Russen den Kampf teils zur Verteidigung, teils aus eigenen imperialen Ambitionen heraus aufnahmen. Das erinnert an den Krimkrieg (1853-6), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem Russland Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.
Kagan verfasste den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush Jr. als US-Botschafterin bei der NATO tätig war. Nuland war die neokonservative Agentin par excellence. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der NATO war Nuland von 2013-2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und jetzt ist sie Bidens Unterstaatssekretärin und leitet die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine.
Im "Kampf um die Ukraine" waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die NATO gegen den vehementen Widerstand Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der NATO besiegt werden wird.
Die Sichtweise der Neokonservativen beruht auf der falschen Prämisse, dass die militärische, finanzielle, technologische und wirtschaftliche Überlegenheit der USA sie in die Lage versetzt, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Diese Position ist sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt. Seit den 1950er Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der "Schlacht um die Ukraine" waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die NATO gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der NATO besiegt werden wird.
Das Institute for the Study of War (ISW), ein neokonservativer Think-Tank unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who's Who der Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg. Zu den Vorstößen Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab: "Unabhängig davon, welche Seite die Stadt [Sievierodonetsk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Möglichkeit gibt, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wieder aufzunehmen, um die russischen Kräfte zurückzudrängen.
Die Fakten vor Ort deuten jedoch auf etwas anderes hin. Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben sich auf Russland kaum negativ ausgewirkt, während ihr "Bumerang"-Effekt auf den Rest der Welt groß war. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzten Produktionskapazitäten der USA und die unterbrochenen Lieferketten stark eingeschränkt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.
Das wahrscheinlichste Ergebnis der gegenwärtigen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird, wodurch die Ukraine vielleicht zu einem Binnenstaat oder fast zu einem Binnenstaat wird. In Europa und den USA wird die Frustration über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen steigen. Die Auswirkungen könnten verheerend sein, wenn in den USA ein rechter Demagoge an die Macht kommt (oder im Fall von Trump an die Macht zurückkehrt), der verspricht, Amerikas verblichenen militärischen Ruhm durch gefährliche Eskalation wiederherzustellen.
Anstatt diese Katastrophe zu riskieren, besteht die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die NATO verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt."
--- Ende Deutsche Übersetzung ---
04.07.2022: Die Erweiterung der NATO und das neue strategische Konzept erweitern die Aussicht auf ein Armageddon
Eine düstere Zukunft liegt vor uns.
Zum englischen Originalartikel auf Common Dreams
--- Deutsche Übersetzung ---
Der NATO-Gipfel 2022 (North Atlantic Treaty Organization), der vom 28. bis 30. Juni in Madrid stattfand, hat ein neues strategisches Konzept für ein Bündnis hervorgebracht, das noch vor wenigen Jahren vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "hirntot" bezeichnet wurde und dessen Zukunft für die nächsten zehn Jahre bestimmen wird.
Dank des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat das größte Militärbündnis der Welt ein Comeback hingelegt, und zwar mit Nachdruck. Russland ist wieder zum Hauptziel geworden. Im neuen strategischen Konzept wird es als die "bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für den Frieden und die Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet.
Länder mit einer langen Geschichte der Neutralität, wie Finnland und Schweden, werden bald der NATO beitreten, nachdem die Türkei ihren Widerstand aufgegeben hat. Die NATO wird die Grenze zu Russland um 1300 Kilometer verlängern. Seit 2016 verfügt die NATO auch über eine "verstärkte Präsenz" in Estland, Lettland, Litauen und Polen.
Die westliche Einkreisung Russlands, die sich sowohl vor als auch nach der bolschewistischen Revolution von 1917 abzeichnete und auch nach dem Zusammenbruch des Kommunismus mit demselben Eifer fortgesetzt wurde, ist nun praktisch abgeschlossen.
Dies ist eine Entwicklung mit erschütternden Auswirkungen auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Die NATO war natürlich während des gesamten Kalten Krieges eine Quelle der Instabilität und eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie ein zentrales Instrument für das imperiale Projekt der USA war. Mit ihrer Osterweiterung nach der Auflösung der Sowjetunion hat die Rolle der NATO bei der Wiederherstellung der unipolaren Welthegemonie Amerikas die Saat des Misstrauens zwischen Russland und den westlichen Mächten gesät und die Voraussetzungen für das Wiederaufflammen eines langwierigen Konflikts geschaffen, der an den Kalten Krieg erinnerte.
Das US-geführte und westlich geprägte Bündnis trägt einen großen Teil der Verantwortung für die anhaltende Tragödie in der Ukraine. Viele hochrangige Experten für Außenbeziehungen hatten vorausgesagt, dass die Osterweiterung der NATO letztlich eine feindselige Reaktion Russlands hervorrufen würde. Russland hatte den Westen seit Jahrzehnten vor der NATO-Erweiterung gewarnt.
Im September 1993 richtete Boris Jelzin ein Schreiben an Bill Clinton, in dem er davor warnte, dass eine NATO-Erweiterung von Russland als Bedrohung der nationalen Sicherheit aufgefasst werden könnte.
"Wir glauben, dass die Osterweiterung der NATO ein Fehler ist, und zwar ein schwerwiegender Fehler", sagte Boris Jelzin, der erste postsowjetische Präsident Russlands, 1997 auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Bill Clinton in Helsinki, wo die beiden eine Erklärung zur Rüstungskontrolle unterzeichneten, zu Reportern.
Auf dem Madrider Gipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO auf ein neues strategisches Konzept für das Bündnis, das die Welt noch gefährlicher machen wird als sie es jetzt ist. Doch bevor wir uns damit befassen, was die neue Strategie der NATO für die Weltordnung bedeutet, wollen wir kurz die Geschichte des von den USA geführten Militärbündnisses in Erinnerung rufen.
Die NATO wurde 1949 von den Vereinigten Staaten und elf anderen westlichen Staaten mit dem erklärten Ziel gegründet, als Abschreckung gegen einen Einmarsch der Sowjetunion in Westeuropa zu dienen.
Natürlich gab es keine sowjetische militärische Bedrohung. Stalin hatte nicht die Absicht, in Westeuropa einzumarschieren. Er war ein rücksichtsloser Tyrann, der einen Polizeistaat führte, den er fast im Alleingang aufgebaut hatte, aber sein außenpolitischer Ansatz war nicht von Ideologie, sondern vom Diktat der Realpolitik bestimmt. Er war ein Ultra-Realist, der keine militärische Konfrontation mit den Amerikanern und Briten auf dem Kontinent wollte.
"Ich kann mit Stalin umgehen. Er ist ehrlich, aber verdammt schlau", schrieb Harry Truman in seinem Tagebucheintrag vom 17. Juli 1945, dem ersten Tag der Potsdamer Konferenz in Deutschland.
In der Tat war Stalins geostrategischer Ansatz nicht auf den Export einer revolutionären Ideologie ausgerichtet. "Der Export einer Revolution ist Unsinn", sagte er 1936 in einem Interview mit Roy Howard, dem Präsidenten der Scripps-Howard Newspapers. Stalins Hauptanliegen war die Sicherheit der Sowjetunion. Sein Interesse daran, Osteuropa unter seiner Kontrolle zu haben, diente dem Zweck, eine Pufferzone zwischen dem Westen und der Sowjetunion zu schaffen.
Die Sowjetunion verlor während des Zweiten Weltkriegs bis zu 27 Millionen Menschenleben, die Hälfte ihrer Industrie und Tausende von Dörfern, Städten und Ortschaften wurden zerstört. Das ist der Preis, den sie für die Rettung der Welt vor Nazi-Deutschland bezahlt hat. Sicherlich wäre es gut, die westlichen Leser daran zu erinnern, dass "vier Fünftel der Kämpfe in Europa an der Ostfront stattfanden und die Deutschen dort praktisch alle Opfer zu beklagen hatten", wie Rodric Braithwaite, ehemaliger britischer Botschafter in der Sowjetunion/Russischen Föderation, im Rahmen eines Vortrags am 13. Juni 2005 am Kennan-Institut treffend feststellte.
Aus all diesen Gründen hätte die bloße Vermutung, dass Stalin die Absicht haben könnte, sich auf wilde militärische Abenteuer einzulassen, um Paris oder London zu erobern, von jedem rationalen Entscheidungsträger zu jener Zeit als völlig lächerlich zurückgewiesen werden müssen, aber das war offensichtlich nicht der Fall. Nehmen wir zum Beispiel die Haltung eines antikommunistischen Reaktionärs wie Winston Churchill. Sein pathologischer Hass auf die Sowjetunion war so ausgeprägt, dass er sogar noch während der Operation Barbarossa, als die Sowjetunion kurz vor dem Zusammenbruch stand, das kommunistische Russland und nicht Nazi-Deutschland als das barbarische Gegenteil der westlichen Zivilisation betrachtete. "Es wäre eine unermessliche Katastrophe, wenn die russische Barbarei die Kultur und Unabhängigkeit der alten Staaten Europas überlagern würde", schrieb er Ende 1942 an Anthony Eden.
Wie bereits erwähnt, bestand der ausdrückliche Zweck der NATO in der "Abschreckung der sowjetischen Aggression". Die Gründung der NATO verfolgte jedoch noch ein weiteres Ziel, das jedoch weder von der NATO-Führung noch von außenpolitischen Experten und Kommentatoren je erwähnt wurde. Das Ziel bestand darin, die Stellung Westeuropas in der kapitalistischen Weltwirtschaft mit den USA an der Spitze zu festigen. Ein Jahr zuvor war der Marshallplan eingeführt worden, dessen Ziel es war, die Ausbreitung des Kommunismus in Westeuropa zu verhindern, die internationale Wirtschaftsordnung zu stabilisieren und Absatzmärkte für amerikanische Waren zu schaffen. Durch die Einbindung der europäischen Staaten in die NATO wollten die USA ihre Investitionen in die europäischen Volkswirtschaften schützen. Mit anderen Worten: Die NATO wurde auch als Bollwerk gegen radikale politische Veränderungen in den verschiedenen europäischen Staaten betrachtet. Auf diese Weise sollte sichergestellt werden, dass ihre Zukunft an die kapitalistische Weltordnung gebunden ist.
Die NATO begann nur wenige Jahre nach ihrer Gründung zu expandieren. Zwei Länder, die zum Autoritarismus neigten, aber erklärtermaßen antikommunistische politische Einrichtungen hatten, nämlich Griechenland und die Türkei, traten der NATO 1952 bei. Natürlich hatten beide Länder schon lange vor ihrer förmlichen Aufnahme in das transatlantische Bündnis die Präsenz der USA in ihren innenpolitischen Angelegenheiten zu spüren bekommen. Als die Briten den Vereinigten Staaten am 24. Februar 1947 mitteilten, dass Großbritannien "... sich angesichts der wirtschaftlichen Lage in Großbritannien nicht mehr in der Lage sieht, den größten Teil der Last der Unterstützung in Form von Geld und militärischer Hilfe zu tragen, die Griechenland und die Türkei erhalten sollten, wenn sie ihre territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit bewahren wollen" - eine Nachricht, die zweifellos hochrangige Beamte im Außenministerium in helle Aufregung versetzte -, trat Truman weniger als einen Monat später vor eine gemeinsame Sitzung des Kongresses, um 400 Millionen Dollar an wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für die griechische und die türkische Regierung zu beantragen.
Zu dieser Zeit befand sich Griechenland mitten in der zweiten Phase eines Bürgerkriegs (1946-49) und die Kommunisten standen kurz davor, eine provisorische Regierung in den nördlichen Bergen auszurufen. Örtliche Gegebenheiten und geopolitische Erwägungen sollten schließlich eine Rolle bei der Niederlage der Kommunisten spielen, aber die US-Hilfe für die griechische Armee war bei der Niederschlagung des zweiten kommunistischen Aufstands ebenso entscheidend wie die britische Unterstützung für die griechische Regierung bei der Niederschlagung der Kommunisten in der ersten Phase des Bürgerkriegs (Dezember 1944-Januar 1945).
"Es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freie Völker zu unterstützen, die sich der versuchten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder Druck von außen widersetzen", verkündete Harry S. Truman am 12. März 1947. Mit "freien Völkern" meinte Truman natürlich die Kräfte, die gegen den Kommunismus kämpften. Es machte keinen Unterschied, wenn diese Kräfte, wie im Falle Griechenlands, zufällig Faschisten waren. Großbritannien hatte sich auch auf die Seite der Nazi-Kollaborateure und der reaktionärsten Elemente innerhalb Griechenlands gestellt, um den politischen Gruppen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Achsenmächte gekämpft hatten, jegliche Rolle bei der künftigen Führung des Landes zu entziehen.
Im Falle der Türkei diente die Truman-Doktrin als Instrument zur Beeinflussung der türkischen Außenpolitik und zur Bindung des Landes an westliche Staaten. Nur wenige Kritiker innerhalb der USA waren besorgt über die Tatsache, dass die Türkei von einem Militärregime regiert wurde, das die Menschenrechte und die Freiheit nicht respektierte, und dass sie im Sommer 1941 sogar einen Freundschaftsvertrag mit Hitler unterzeichnet hatte.
Im Gegensatz zur Schweiz, deren Neutralität gegenüber kriegführenden Nationen auf den Wiener Kongress von 1815 zurückgeht und 1920 vom Völkerbund bestätigt wurde, blieb die Türkei während des Zweiten Weltkriegs aus rein pragmatischen Gründen neutral. Sie hat ihre Beziehungen zu Nazideutschland erst Anfang August 1944 abgebrochen, als bereits klar war, dass Deutschland den Krieg verlieren würde und die Sowjetunion eine aufstrebende Macht war. Und als sie Deutschland schließlich Ende Februar 1945 den Krieg erklärte, tat sie dies unter Druck und im Austausch für einen Sitz in den künftigen Vereinten Nationen. Auf der Konferenz von Jalta, die vom 4. bis 11. Februar 1945 stattfand, hatten Roosevelt, Churchill und Stalin einen Aufruf zu einer Konferenz der Vereinten Nationen am 24. April in San Francisco veröffentlicht. Zu der Konferenz in San Francisco sollten nur die Staaten eingeladen werden, die Deutschland und Japan vor März 1945 den Krieg erklärt hatten.
Die Truman-Doktrin veränderte die Außenpolitik der USA und schuf eine neue Welt(un)ordnung. Sie leitete den Kalten Krieg ein und machte die Vereinigten Staaten zum Weltpolizisten. Europa war natürlich die geografisch wichtigste Region für die Vereinigten Staaten, weshalb die NATO gegründet wurde. Der erste Generalsekretär des Bündnisses, Baron Hastings Ismay, traf den Nagel auf den Kopf, als er den Zweck des Bündnisses wie folgt beschrieb: "die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten".
Es dauerte mehrere Jahre, bis die Sowjetunion eine konkurrierende Organisation gründete, und sie tat dies erst, als es der NATO nicht gelang, die Deutschen in Schach zu halten. Tatsächlich wurde der Warschauer Pakt als Reaktion auf die Aufnahme Westdeutschlands in die NATO im Jahr 1955 gegründet. Anfang der 1950er Jahre zog die sowjetische Regierung einen NATO-Beitritt in Erwägung, doch die Idee wurde zunächst mit Schweigen bedacht und später mit der Begründung abgelehnt, dass die sowjetische Mitgliedschaft nicht mit der Förderung demokratischer Werte durch die NATO vergleichbar sei. In der Tat schienen die Sowjets recht aufrichtig gewesen zu sein, als sie ihr Interesse an der Schaffung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen bekundeten. Sie waren zutiefst besorgt über die Aussicht auf einen Dritten Weltkrieg, der aus ihrer Sicht aufgrund der Existenz von Atomwaffen das Ende der menschlichen Zivilisation bedeutet hätte. Der Westen hatte jedoch kein Interesse an einem europäischen Sicherheitsvertrag, der die Sowjets einbezog.
Aus der Sicht der Sowjetunion und ihrer östlichen Verbündeten wurde die NATO zu einer Sicherheitsbedrohung, als Westdeutschland dem von den USA geführten Militärbündnis beitreten durfte.
Das letzte Land, das der NATO vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion beitrat, war Spanien im Jahr 1982. Die Struktur der NATO hat sich im Laufe des Kalten Krieges weiterentwickelt, ebenso wie ihr Ansatz in Bezug auf Verteidigung und Abschreckung, auch wenn Kernwaffen weiterhin eine Schlüsselkomponente der kollektiven Verteidigungspolitik des Bündnisses darstellen.
Der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 markierte das Ende des Kalten Krieges, und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow spielte nicht nur bei den Ereignissen, die zum Fall der Berliner Mauer und zur anschließenden Wiedervereinigung Deutschlands führten, sondern auch bei der politischen Umgestaltung Osteuropas und der Auflösung der Sowjetunion am Weihnachtstag 1991 eine entscheidende Rolle.
Das Ende des Kalten Krieges hat jedoch nicht zum Verschwinden der NATO geführt. Margaret Thatcher, die sich übrigens nach dem Fall der Berliner Mauer vehement gegen die Wiedervereinigung Deutschlands aussprach, sprach zweifellos für alle Kämpfer des Kalten Krieges, als sie die Frage, ob die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst werden sollte, mit den Worten beantwortete: "Sie kündigen ja auch nicht Ihre Hausratversicherung, nur weil es in den letzten zwölf Monaten weniger Einbrüche in Ihrer Straße gegeben hat."
Aber Erweiterung? Unmittelbar nach dem Abbau der Berliner Mauer sprach niemand offen von einer NATO-Osterweiterung. Während der Diskussionen über den Prozess der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 hinein wurde Michail Gorbatschow von den westlichen Staats- und Regierungschefs zugesichert, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen würde. Bei verschiedenen Gelegenheiten in diesem Zeitraum versicherten Präsident George H. W. Bush und zahlreiche andere westliche Staats- und Regierungschefs (Kohl, Mitterrand, Thatcher, Major und andere) den Sowjets, "die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu schützen und die UdSSR in künftige europäische Sicherheitssysteme einzubeziehen".
Die NATO-Erweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges, die Mitte der 90er Jahre mit der Einführung des Programms "Partnerschaft für den Frieden" Gestalt annahm, verfolgte zwei Hauptziele: erstens die Neugestaltung der europäischen Ordnung und zweitens die Ausgrenzung Russlands. Die osteuropäischen Staaten, insbesondere die baltischen Staaten, waren natürlich mehr als erpicht darauf, der NATO beizutreten, und zwar nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch, um einen schnelleren Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) zu finden.
Die erste NATO-Erweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges fand 1999 statt, als die Tschechische Republik, Ungarn und Polen Mitglieder wurden. Der Kreml reagierte nicht einmal in Bezug auf Polen. Erstens, weil sich Russland inmitten eines politischen und wirtschaftlichen Chaos befand, und zweitens, weil alle politischen Gruppierungen in Polen sowohl die NATO- als auch die EU-Mitgliedschaft befürworteten. Der russische Widerstand gegen die NATO-Erweiterung war jedoch bereits aktenkundig. So nahm die russische Staatsduma im Herbst 1996 einstimmig eine Resolution an, in der sie die NATO-Erweiterung verurteilte und davor warnte, dass sie zu einer Krise führen würde.
Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO mehrere weitere Erweiterungsrunden durchlaufen. Im Jahr 2004 traten sieben Länder dem Bündnis bei: Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen; 2009 traten Albanien und Kroatien der NATO bei, während die jüngsten Mitglieder Montenegro im Jahr 2017 und die Republik Nordmazedonien im Jahr 2020 dem Bündnis beitraten.
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 drängten die USA auch auf einen sofortigen Membership Action Plan (MAP) für Georgien und die Ukraine, aber Deutschland, Frankreich und kleinere NATO-Staaten sträubten sich gegen diese Idee. Der Fall Georgien und Ukraine wurde von führenden europäischen Politikern als höchst umstritten angesehen, da sie wussten, dass ein solcher Schritt eine feindliche Reaktion Russlands provozieren könnte. Wladimir Putin hatte die Staats- und Regierungschefs der NATO und der USA mehrfach gewarnt, dass das Angebot einer NATO-Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine eine "rote Linie" für Russland darstelle. Um Washington zu beschwichtigen, gaben die europäischen Staats- und Regierungschefs dennoch die vage Zusage, Georgien und die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in die NATO aufzunehmen.
"Wir sind heute übereingekommen, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf einer Pressekonferenz während des NATO-Gipfels in Bukarest, nachdem die Staats- und Regierungschefs es versäumt hatten, Georgien und die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt in den MAP aufzunehmen.
Am 8. August 2008 gab Putin den russischen Streitkräften grünes Licht für den Einmarsch in Georgien. Der Konflikt war innerhalb weniger Tage beendet, doch laut Human Rights Watch begingen die Streitkräfte auf allen Seiten während des Konflikts "zahlreiche Verstöße gegen die Kriegsgesetze". Bei dem Konflikt ging es um Südossetien. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili beging den tragischen Fehler, einen militärischen Angriff auf die pro-russische abtrünnige Region zu befehlen, aber es besteht kaum ein Zweifel daran, dass der Einmarsch Russlands in Georgien auch ein Signal an die NATO war, sich von seinen Grenzen fernzuhalten.
Russlands militärischer Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 ist ungerechtfertigt und stellt eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar. Noam Chomsky stellt den russischen Einmarsch in die Ukraine in eine Reihe mit dem Einmarsch der USA in den Irak und dem Einmarsch Hitler-Stalins in Polen. Dennoch kann niemand die Tatsache übersehen, dass die russische Führung den Westen seit Jahrzehnten vor der NATO-Osterweiterung gewarnt hat. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass die USA den russischen Bären in der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht absichtlich provoziert haben. Wie John Mearsheimer im Zusammenhang mit dem aktuellen Einmarsch in der Ukraine dargelegt hat, begannen die Probleme eigentlich auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008.
Doch all dies scheint den Führern der NATO und der USA egal zu sein. Im Gegenteil, sie sind entschlossen, ihre Provokationen und Aggressionen zu verdoppeln. Auf dem Madrider Gipfel fassten die NATO-Staats- und Regierungschefs weitreichende Beschlüsse, die zu globaler Instabilität und noch viel Schlimmerem führen könnten.
Die NATO bezeichnete Russland als "direkte Bedrohung" für den Frieden und die Sicherheit ihrer Mitglieder. Das ist eine abenteuerliche Vorstellung, denn damit impliziert die NATO, dass Russland Pläne für einen Angriff auf westliche Hauptstädte hat.
Die Vorstellung, dass Russland eine militärische Bedrohung für den Westen darstellt, ist so lächerlich wie die Aussage von Marjorie Taylor Greene, dass "Kinder mit Schusswaffen ausgebildet werden sollten".
In Wirklichkeit ist es die NATO, die eine direkte Bedrohung für die russische Sicherheit darstellt.
Mit der Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts werden die USA ihre militärische Präsenz (mit mehr Truppen, Kampfflugzeugen und Schiffen) auf europäischem Boden erheblich ausweiten. Damit ist das existenzielle Dilemma Europas, ein Vasall der USA zu sein oder nicht, endlich gelöst.
Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens ist die NATO-isierung Europas nahezu abgeschlossen. Die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht der NATO angehören, sind Österreich, Zypern, Irland und Malta.
Zu eindeutigen Verteidigungszwecken wird die NATO natürlich auch die Zahl der Truppen an der Ostflanke, die Russland am nächsten liegt, massiv aufstocken, und die Zahl der Truppen, die in höchster Alarmbereitschaft sind, wird auf weit über 300.000 ansteigen, verglichen mit den 40.000 Truppen, die derzeit die schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses bilden.
Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Das neue strategische Konzept läuft auf die Wiederbelebung und das Wiederaufleben einer alten NATO-Vision hinaus, die nichts anderes ist als die Sicherung der Bedingungen für die Reproduktion der globalen Hegemonie der USA.
Aus diesem Grund wurden die regionalen Partner der NATO - Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea - zum ersten Mal zur Teilnahme an einem NATO-Gipfel eingeladen. Der indo-pazifische Raum hat sich zu einer der dynamischsten Regionen der Welt entwickelt und ist die Heimat Chinas. Das Streben nach globaler Hegemonie seitens des US-geführten, westlich orientierten Militärs erfordert Maßnahmen zur Bewältigung bestehender, neuer und künftiger Bedrohungen und Herausforderungen.
Dementsprechend erklärten die Staats- und Regierungschefs der NATO China zum ersten Mal zu einer sicherheitspolitischen Herausforderung. Sie scheuten davor zurück, China aus verschiedenen Gründen als "Gegner" zu bezeichnen, obwohl die Beziehungen zwischen den USA und China in der Tat recht konträr sind.
Erstens sind die Volkswirtschaften Chinas und der Vereinigten Staaten eng miteinander verflochten. China aus der globalen Versorgungskette und den Schlüsselindustrien auszuschließen, ist für die Vereinigten Staaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine nahezu unmögliche Aufgabe. China ist auch der größte Handelspartner der Europäischen Union. Daher haben weder Europa noch die Vereinigten Staaten ein starkes Interesse daran, China als Gegner zu behandeln.
Zweitens: Während Russland militärisch eingedämmt werden kann, ist dies bei China nicht möglich. Nur eine direkte militärische Konfrontation mit China kann das Wachstum seiner militärischen Vorherrschaft in Ostasien aufhalten. China liegt jedoch außerhalb der Interessensphäre der NATO, und obwohl die USA versuchen werden, eine Brücke zwischen den euro-atlantischen und den indo-pazifischen Bündnissen zu schlagen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die europäischen Staaten in Bezug auf den indo-pazifischen Raum der Sichtweise der USA anschließen werden.
In der Tat sollte man nicht erwarten, dass die europäischen Bürger militärische Abenteuer im Ausland unterstützen. Aus einer kürzlich vom Europäischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten veröffentlichten Umfrage geht hervor, dass die europäischen Bürger in den ersten 100 Tagen des russischen Krieges gegen die Ukraine zwar die westliche Intervention und die Wirtschaftssanktionen unterstützten, dass aber "jetzt in allen Ländern, mit Ausnahme Polens" die öffentliche Stimmung für den Frieden ist. Die Umfrage zeigt eine wachsende Kluft zwischen den erklärten Positionen vieler europäischer Regierungen und der öffentlichen Stimmung in ihren Ländern. Nur in Polen, Deutschland, Schweden und Finnland gibt es eine substanzielle öffentliche Unterstützung für eine Erhöhung der Militärausgaben.
Das neue strategische Konzept der NATO kommt zu einem kritischen Zeitpunkt in der Entwicklung des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg, in dem Unsicherheit herrscht und die dominierenden Akteure nukleare Großmächte sind. Es handelt sich in der Tat um eine leichtsinnige und höchst gefährliche Initiative, die die Feindseligkeit zwischen Russland und dem Westen und das Misstrauen zwischen den USA und China verstärken und höchstwahrscheinlich die autoritäre Achse Russland-China festigen wird. Alle Voraussetzungen für den Ausbruch eines totalen Krieges sind gegeben.
Es überrascht nicht, dass Peking die NATO bereits wegen ihres so genannten neuen strategischen Konzepts kritisiert hat, und der chinesische Präsident Xi Jinping, vielleicht in Erwartung der weitreichenden Beschlüsse der NATO-Staats- und Regierungschefs auf dem Madrider Gipfel, sicherte Putin Mitte Juni die Unterstützung Chinas für die russische "Souveränität und Sicherheit" zu.
Putin warnte seinerseits Finnland und Schweden, dass es symmetrische Reaktionen seitens Russlands geben würde, falls dort "militärische Kontingente und militärische Infrastrukturen" stationiert würden, was die Stationierung von Atomwaffen in der Ostseeregion einschließen würde.
Die Zukunft sieht freilich düster aus. Die NATO hat auf dem Madrider Gipfel Beschlüsse gefasst, die sehr wohl zum Ausbruch eines globalen Kalten Krieges führen können. In diesem Sinne verfolgt die NATO weiterhin denselben Weg der Konflikteskalation, nur dass ihre endlose Expansionspolitik jetzt die Aussicht auf ein Armageddon vergrößert.
--- Ende Deutsche Übersetzung ---
02.07.2022 Ukrainischer Botschafter Melnyk verteidigt den Nazi-Kollaborateur und Antisemiten Stepan Bandera
In einem Interview mit der Sendung Jung & Naiv hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, erneut den ukrainischen Faschisten, Antisemiten und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verteidigt. Das kommt nicht überraschend. Melnyk ist ein bekannter Bandera-Verehrer.
Diesmal gingen seine Aussagen jedoch noch weiter als sonst. Er pries Bandera nicht nur als "Freiheitskämpfer", sondern leugnete den Massenmord der von ihm befehligten OUN-Einheiten. "Es gibt keine Belege, dass Bandera-Truppen hunderttausende Juden ermordet haben," erklärte er.
Melnyks Aussagen bewegen sich auf der Ebene von Holocaustleugnern. Die Beteiligung der Banderisten an Pogromen und Massenerschießungen von Juden und am Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion ist ein historischer Fakt.
weiterlesen auf World Socialist Website
18.06.2022 World War 3 for dummies
zum englischen Originaltext auf The Saker
--- Beginn deutsche Übersetzung
3. Weltkrieg für Dummies
Einige sachkundige Menschen, darunter offenbar auch der Papst, beginnen zu vermuten, dass in der Welt mehr vor sich geht als nur der Krieg in der Ukraine. Sie sagen, dass der 3. Weltkrieg bereits begonnen hat und die Dinge von jetzt an noch schlimmer werden. Es kann schwierig sein, dies festzustellen, solange wir an den sich entfaltenden Ereignissen beteiligt sind und nicht den Vorteil der historischen Perspektive haben. Es ist zu bezweifeln, dass die Menschen damals im Jahr 1939 erkannten, dass sie den Beginn eines großen weltweiten Konflikts vor sich hatten, auch wenn einige dies vielleicht ahnten.
Die aktuelle globale Situation gleicht in vielerlei Hinsicht einem riesigen Puzzle, bei dem die Öffentlichkeit nur einen winzigen Teil des Gesamtbildes sieht. Die meisten sind sich nicht einmal bewusst, dass es noch mehr Teile geben könnte, und stellen sich nicht einmal diese einfachen Fragen: Warum passiert das alles und warum passiert es gerade jetzt?
Die Dinge sind komplizierter, als den meisten Menschen bewusst ist. Was sie sehen, ist der böse Zauberer Vladimir Saruman Putin, der mit seiner Ork-Armee in die unschuldige Ukraine einmarschiert - ohne jeden Grund. Das ist, gelinde gesagt, eine vereinfachte Sichtweise, denn nichts geschieht ohne Grund. Lassen Sie uns die Dinge ins rechte Licht rücken und sehen, was wirklich vor sich geht - und warum die Welt vor unseren Augen verrückt wird. Sehen wir uns an, was es mit dem 3. Weltkrieg auf sich hat.
Der Dampfkochtopf
Der Westen (der hier als die USA und die EU und einige andere definiert werden kann) übt seit Jahrzehnten Druck auf die ganze Welt aus. Dies gilt nicht nur für Länder außerhalb des Westens, sondern auch für westliche Länder, die vom Diktat der westlichen Machthaber abgewichen sind. Dieser Druck wurde breit diskutiert und auf alle möglichen Motive zurückgeführt, darunter Neokolonialismus, erzwungene finanzielle Hegemonie und so weiter. Interessant ist, vor allem in den letzten 20 Jahren, welche Länder unter Druck geraten sind und was sie nicht gemeinsam haben.
Zu den bedrängten Ländern gehören Russland, China, Kuba, Venezuela, Libyen, Syrien, Serbien, Thailand und der Iran, um nur einige zu nennen. In jüngster Zeit sind auch Indien und Ungarn hinzugekommen. Um zu verstehen, warum sie unter Druck gesetzt wurden, müssen wir herausfinden, was sie gemeinsam haben. Das ist nicht einfach, denn sie sind in den meisten Punkten extrem unterschiedlich. Es gibt Demokratien und Nicht-Demokratien, konservative und kommunistische Regierungen, christliche, muslimische und buddhistische Länder, und so weiter. Dennoch sind viele von ihnen ganz klar verbündet. Man muss sich fragen, warum sich konservative und religiöse Länder wie Russland oder der Iran mit den gottlosen Kommunisten in Kuba und Venezuela verbünden sollten.
Was all diese Länder gemeinsam haben, ist ihr Wunsch, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, unabhängige Länder zu sein. Dies ist in den Augen des Westens unverzeihlich und muss mit allen Mitteln bekämpft werden, einschließlich Wirtschaftssanktionen, Farbrevolutionen und offener militärischer Aggression.
Der Westen und sein militärischer Arm, die NATO, haben Russland mit feindlichen Ländern und Militärstützpunkten umzingelt, die Ukraine bewaffnet und manipuliert, um sie als Druckmittel gegen Russland zu benutzen, und Sanktionen und Drohungen eingesetzt. Das Gleiche geschah und geschieht in Asien, wo China mit allen Mitteln eingekreist wird. Das Gleiche gilt in gewissem Maße für alle oben erwähnten Unabhängigen. In den letzten 10 Jahren hat der Druck auf die Unabhängigen massiv zugenommen und erreichte im Jahr vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine fast einen Fieberschub.
Im Jahr vor dem Ukraine-Krieg schickten die USA ihre Diplomaten um die Welt, um den Druck zu verstärken. Sie waren wie ein Wanderzirkus oder eine Rockband auf Tournee, aber anstelle von Unterhaltung verkündeten sie Drohungen: Kauft das von uns und tut, was wir euch sagen, oder es wird Konsequenzen haben. Die Dringlichkeit war absolut und spürbar, aber dann kam der Krieg in der Ukraine, und der Druck wurde auf 11 erhöht. Während des ersten Monats des Krieges war das gesamte diplomatische Korps des Westens mit Drohungen gegen den "Rest der Welt" beschäftigt, um Russland zu isolieren. Das funktionierte nicht, was zu einer Panik in politischen und diplomatischen Kreisen in den USA und Europa führte.
All dieser jahrelange Druck und die Angst und Panik, als er nicht funktionierte, stehen in eindeutigem Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Sie sind Teil desselben "Syndroms" und haben die gleiche Ursache.
Die Schuldendimension
Es gibt viele Erklärungen für das, was vor sich geht, und die häufigste ist der Kampf zwischen zwei möglichen Zukünften: einer multipolaren Welt, in der es mehrere Machtzentren gibt, und einer unipolaren Welt, in der der Westen die Welt regiert. Das ist soweit richtig, aber es gibt noch einen anderen Grund, der erklärt, warum dies jetzt geschieht und die ganze Dringlichkeit und Panik im Westen.
Vor kurzem twitterte der neuseeländische Tech-Guru Kim Dotcom einen Beitrag über die Schuldensituation in den USA. Ihm zufolge übersteigen alle Schulden und ungedeckten Verbindlichkeiten der USA den Gesamtwert des gesamten Landes, einschließlich des Bodens. Diese Situation ist kein Einzelfall in den USA. Die meisten westlichen Länder haben Schulden, die nur zurückgezahlt werden können, wenn das gesamte Land und alles, was es enthält, verkauft wird. Hinzu kommt, dass die meisten nicht-westlichen Länder in Dollar-Schulden begraben sind und praktisch denselben Finanziers gehören, die auch den Westen besitzen.
In den letzten Jahrzehnten wurde die Wirtschaft der USA und Europas in einem Ausmaß verfälscht, das kaum zu glauben ist. Wir im Westen haben weit über unsere Verhältnisse gelebt und unsere Währungen wurden massiv überbewertet. Dies ist uns durch zwei Mechanismen gelungen:
- Der erste ist der Reservestatus des Dollars und der Semi-Reservestatus des Euro, die es dem Westen ermöglicht haben, digitales Geld zu exportieren und im Gegenzug Waren zu erhalten. Dies hat dem Westen enorme finanzielle Macht verschafft und ihn in die Lage versetzt, als Parasit in der Weltwirtschaft zu fungieren. Wir haben eine Menge Waren umsonst bekommen, um es milde auszudrücken.
- Der zweite Fälschungsmechanismus ist der Anstieg der Verschuldung auf ein Niveau, bei dem wir im Grunde alles, was wir besitzen, einschließlich unserer Häuser und Ländereien, verpfändet haben, um unseren Lebensstandard zu halten. Wir besitzen nichts mehr, wenn die Schulden abgezogen werden. Die Schulden sind längst nicht mehr bedienbar - weit über unsere Fähigkeit hinaus, die Zinsen zu zahlen - was erklärt, warum die Zinssätze im Westen in der Nähe von Null liegen. Jede Erhöhung würde dazu führen, dass die Schulden nicht mehr bedient werden können, und wir wären alle innerhalb eines Tages formell bankrott.
Darüber hinaus hat die Fälschung im Westen zu einer künstlichen Aufwertung der Währungen geführt, was die Kaufkraft für Waren, die in nicht-westlichen Währungen gehandelt werden, erhöht hat. Diese Mechanismen haben es dem Westen auch ermöglicht, aufgeblähte und dysfunktionale Dienstleistungswirtschaften zu betreiben, in denen die Ineffizienz unvorstellbar ist. In unseren Volkswirtschaften gibt es riesige Gruppen von Menschen, die nicht nur keine Werte schaffen, sondern systematisch Werte zerstören. Was den Lebensstandard des Westens heute aufrechterhält, ist eine kleine Minderheit produktiver Menschen, ständige Verschuldung und Parasitentum gegenüber dem Rest der Welt.
Die Leute, denen all diese Schulden gehören, besitzen in Wirklichkeit alles, was wir zu besitzen glauben. Wir im Westen besitzen im Moment nichts - wir denken nur, dass wir es besitzen. Aber wer sind unsere wahren Eigentümer? Wir wissen mehr oder weniger, wer sie sind, weil sie sich jedes Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos treffen, zusammen mit den westlichen politischen Eliten, die ihnen zufällig auch gehören.
Es ist klar, dass unsere Eigentümer zunehmend besorgt sind, und ihre Besorgnis wächst mit dem zunehmenden Druck, den der Westen auf den Rest der Welt, insbesondere auf die Unabhängigen, ausübt. Während des letzten Treffens in Davos war die Stimmung düster und panisch zugleich, ähnlich wie die Panik der westlichen politischen Eliten, als die Isolierung Russlands scheiterte.
Was jetzt passieren wird
Die Panik unserer Eigentümer und ihrer Politiker ist verständlich, denn wir sind am Ende der Fahnenstange angelangt. Wir können unseren Lebensstandard nicht mehr durch Schuldenerhöhung und Schmarotzertum aufrechterhalten. Die Schulden gehen über das hinaus, was wir als Sicherheiten besitzen, und unsere Währungen sind dabei, wertlos zu werden. Wir werden nicht mehr in der Lage sein, vom Rest der Welt etwas umsonst zu bekommen oder unsere Schulden zurückzuzahlen - geschweige denn Zinsen zu zahlen. Der gesamte Westen steht kurz vor dem Bankrott und unser Lebensstandard wird um einen gewaltigen Prozentsatz sinken. Das ist es, was unsere Eigentümer in Panik versetzt und sie sehen nur zwei Szenarien:
- Im ersten Szenario erklären die meisten Länder des Westens und alles und jeder in ihnen den Bankrott und tilgen die Schulden per Diktat - wozu souveräne Staaten in der Lage sind. Dies wird auch den Reichtum und die politische Macht unserer Eigentümer vernichten.
- Im zweiten Szenario übernehmen unsere Eigentümer während des Konkurses die Sicherheiten. Die Sicherheiten sind wir und alles, was wir besitzen.
Man muss kein Genie sein, um herauszufinden, welches Szenario gewählt wurde. Der Plan für das zweite Szenario ist fertig und wird in diesem Moment umgesetzt. Er heißt "The Great Reset" und wurde von den Leuten hinter dem Weltwirtschaftsforum entwickelt. Dieser Plan ist kein Geheimnis und kann bis zu einem gewissen Grad auf der WEF-Website eingesehen werden.
Der Great Reset ist ein Mechanismus zur Beschlagnahmung aller Schuldsicherheiten, einschließlich Ihres Vermögens, des Vermögens Ihrer Stadt oder Gemeinde, des Vermögens Ihres Staates und der meisten Unternehmensvermögen, die sich nicht bereits im Besitz unserer Eigentümer befinden.
Dieser Mechanismus zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten hat mehrere Komponenten, aber die wichtigsten sind die folgenden vier:
- Abschaffung der Souveränität: Ein souveränes (unabhängiges) Land ist ein gefährliches Land, weil es sich entscheiden kann, seine Schulden nicht zu bedienen. Die Verringerung der Souveränität war eine Priorität für unsere Eigentümer, und es wurden verschiedene Pläne versucht, wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und die Transpazifische Partnerschaft. Das erfolgreichste Projekt ist zweifelsohne die Europäische Union selbst.
- Das Down-Tuning der Wirtschaft: Die westliche Wirtschaft (und in der Tat die Weltwirtschaft) muss um einen erheblichen Prozentsatz heruntergefahren werden. Dieses Down-Tuning ist notwendig, weil die westliche Wirtschaft derzeit massiv verfälscht ist und auf ihr reales Niveau heruntergefahren werden muss - was bis zur Hälfte des heutigen Standes oder mehr sein kann. Der langsame Abbau hat auch den Zweck, einen plötzlichen Absturz zu vermeiden, der massive soziale Unruhen auslösen würde, die eine Bedrohung für unsere Eigentümer darstellen würden. Ein kontrollierter Abbau ist daher einem unkontrollierten Absturz vorzuziehen. Dieser kontrollierte Abbau findet bereits statt und läuft schon seit geraumer Zeit. Es gibt viele Beispiele für diesen Abbau, darunter die Energiepolitik der EU und der USA, die darauf abzielt, die westliche Wirtschaft zu sabotieren, und die offensichtlichen Versuche der Nachfragezerstörung während und nach der Epidemie, einschließlich der ziemlich bizarren logistischen Probleme, die plötzlich aus dem Nichts auftauchten.
- Asset Harvesting (Sie werden nichts besitzen und "glücklich" sein): Alle Vermögenswerte, die als Sicherheiten für unsere privaten und kollektiven/öffentlichen Schulden betrachtet werden können, werden übernommen. Dies ist ein klar formuliertes Ziel des Great Reset, aber es ist weniger klar, wie es umgesetzt werden soll. Die totale Kontrolle über die westlichen Regierungen (und in der Tat alle Regierungen) scheint dafür notwendig zu sein. Diese Voraussetzung ist näher, als man denkt, denn die meisten westlichen Regierungen scheinen zu diesem Zeitpunkt Davos verpflichtet zu sein. Der Prozess wird als notwendige soziale Umstrukturierung aufgrund einer Wirtschaftskrise und der globalen Erwärmung verkauft und wird zu einer massiven Senkung des Lebensstandards für die normalen Menschen führen, wenn auch nicht für die Eliten.
- Unterdrückung: Vielen Menschen wird dies nicht gefallen, und ein Aufstand ist eine wahrscheinliche Reaktion, selbst wenn der Abbau schrittweise erfolgt. Um dies zu verhindern, wird ein sozialer Kontrollmechanismus eingeführt, der die persönliche Freiheit, die Redefreiheit und die Privatsphäre auslöschen wird. Er wird auch die absolute Abhängigkeit des Einzelnen vom Staat schaffen. Dies muss geschehen, bevor der wirtschaftliche Abbau abgeschlossen werden kann, oder es wird eine Revolution geben. Dieser Mechanismus wird im Westen bereits mit Begeisterung umgesetzt, wie jeder, der Augen und Ohren hat, sehen kann.
Russland, China und andere Unabhängige
Was haben Russland und China und der Krieg in der Ukraine mit all dem zu tun? Warum der ganze Druck des Westens über die Jahre hinweg und warum jetzt diese Panik? Ein Grund für den Druck auf die Unabhängigen, insbesondere Russland und China, ist einfach, dass sie sich der westlichen Hegemonie widersetzt haben. Das reicht schon aus, um auf der bösen Liste des Westens zu landen. Aber warum der verstärkte Druck in den letzten Jahren?
Der Grund ist, dass Russland und China nicht durch einen Bankrott unterworfen werden können und ihr Vermögen geerntet werden kann. Sie haben nicht viele Schulden in westlichen Währungen, was bedeutet, dass die Leute, die den Westen durch Schulden besitzen, Russland und China derzeit nicht besitzen (wie sie den Westen und die verschuldete "Dritte Welt" besitzen) und sie nicht durch Schulden erwerben können. Der einzige Weg, sie zu erwerben, ist ein Regimewechsel. Ihre Regierungen müssen mit allen Mitteln geschwächt werden, einschließlich Wirtschaftssanktionen und notfalls mit militärischen Mitteln - daher der Einsatz der Ukraine als Rammbock für Russland und Taiwan für China.
Die Unterwerfung Russlands und Chinas ist eine existenzielle Frage für unsere Eigentümer in Davos, denn wenn sie die westliche Wirtschaft zu Fall bringen, muss auch alles andere untergehen. Wenn die westliche Wirtschaft zu Fall gebracht wird und ein großer Wirtschaftsblock sich nicht an diesem Untergang beteiligt, wird dies für den Westen eine Katastrophe sein. Der neue Block wird massiv an wirtschaftlicher Macht gewinnen und möglicherweise eine Art unipolare Hegemonie erlangen, während der Westen in ein feudales dunkles Zeitalter und in die Bedeutungslosigkeit abrutscht. Deshalb muss die ganze Welt untergehen, damit der Great Reset funktioniert. Russland und China müssen mit allen Mitteln unterworfen werden, ebenso wie Indien und andere widerspenstige Nationen.
Das ist es, was die Situation, in der wir uns jetzt befinden, angeheizt hat und die Fortsetzung des Dritten Weltkriegs anheizen wird. Die westlichen Eigentümer-Eliten ziehen in den Krieg, um ihren Reichtum und ihre Macht zu erhalten. Jeder, der sich widersetzt, muss unterworfen werden, damit er dem Westen in das geplante Great Reset Dark Age folgen kann.
Der Grund für die derzeitige Panik der westlichen Eliten ist, dass das Projekt Ukraine nicht wie geplant verläuft. Anstatt dass Russland auf dem Schlachtfeld blutet, sind es die Ukraine und der Westen, die bluten. Anstatt dass die russische Wirtschaft zusammenbricht und Putin durch einen Davos-kompatiblen Führer ersetzt wird, ist es die Wirtschaft des Westens, die zusammenbricht. Anstatt Russland zu isolieren, wird der Westen zunehmend isoliert. Die Notizen funktionieren, und zu allem Überfluss hat Europa den Russen die Mittel und das Motiv gegeben, die europäische Wirtschaft zu zerstören, indem es ihre Industrie teilweise stillgelegt hat. Ohne russische Ressourcen gibt es keine europäische Industrie, und ohne Industrie gibt es keine Steuern, mit denen die Arbeitslosenunterstützung, die Renten, all die Flüchtlinge und so ziemlich alles andere, was die europäischen Gesellschaften zusammenhält, bezahlt werden kann. Die Russen haben nun die Möglichkeit, einen unkontrollierten Crash in Europa herbeizuführen, was nicht das ist, was Davos geplant hat. Bei einem unkontrollierten Absturz könnten in Davos buchstäblich die Köpfe rollen, was in den Kreisen der Eliten Angst und Panik auslöst. Die einzige Lösung für sie besteht darin, mit dem Dritten Weltkrieg fortzufahren und auf das Beste zu hoffen.
Was ist zu tun?
Der Große Reset der Weltwirtschaft ist die direkte Ursache für den Dritten Weltkrieg - wenn man davon ausgeht, dass er stattfindet. Was kann dagegen unternommen werden? Von Seiten des Westens kann wenig getan werden. Die einzige Möglichkeit ist, Davos irgendwie aus der Gleichung zu entfernen, aber das wird höchstwahrscheinlich aus zwei Gründen nicht geschehen: Der erste Grund ist, dass die großen Rücksetzer von Davos zu sehr mit der westlichen Wirtschaft und Politik verflochten sind. Davos ist wie eine Krake, die ihre Arme und Saugnäpfe in den elitären Kreisen, den Medien und der Regierung eines jeden Landes hat. Sie sind zu tief verwurzelt, als dass man sie leicht entfernen könnte. Der zweite Grund ist, dass die westliche Bevölkerung zu gehirngewaschen und ignorant ist. Der Grad ihrer Gehirnwäsche ist so hoch, dass ein großer Teil von ihnen tatsächlich arm werden will - obwohl sie das Wort "grün" für "arm" verwenden, weil es besser klingt. Es gibt jedoch einige Anzeichen dafür, dass es innerhalb der westlichen Eliten zu Spaltungen kommen könnte. Einige von ihnen, vor allem in den USA, könnten sich dem vor allem von Europa geplanten Great Reset widersetzen - ob dieser Widerstand jedoch real oder effektiv ist, bleibt abzuwarten.
Außerhalb des Westens gibt es jedoch bestimmte Maßnahmen, die ergriffen werden können und ergriffen werden müssen. Einige dieser Maßnahmen sind drastisch, und einige davon werden in diesem Moment ergriffen. Zu diesen Maßnahmen gehören die folgenden:
- Die Unabhängigen, angeführt von Russland, China und Indien, müssen einen Block bilden, um sich von dem radioaktiven Westen zu isolieren. Diese Isolierung muss nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und sozial sein. Ihre Wirtschaftssysteme müssen vom Westen abgekoppelt und autonom gemacht werden. Ihre Kulturen und ihre Geschichte müssen gegen westliche Einflüsse und Revisionismus verteidigt werden. Dieser Prozess scheint bereits im Gange zu sein.
- Die Unabhängigen müssen unverzüglich alle vom Westen unterstützten Institutionen und NRO in ihren Ländern verbieten, unabhängig davon, ob sie von westlichen Staaten oder Einzelpersonen finanziert werden. Außerdem müssen sie alle Medien verbieten, die vom Westen unterstützt werden, und alle Schulen und Universitäten von westlicher Unterstützung und westlichem Einfluss befreien.
- Sie müssen alle internationalen Institutionen bis hin zu den Vereinten Nationen verlassen, da alle internationalen Gremien vom Westen kontrolliert werden. Sie müssen sie dann durch neue Institutionen innerhalb ihres Blocks ersetzen.
- Irgendwann müssen sie den Dollar und den Euro zu Währungen non grata erklären. Das bedeutet, dass sie alle Schulden, die auf diese Währungen lauten, für zahlungsunfähig erklären sollten, nicht aber andere Schulden. Dies wird höchstwahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt geschehen, ist aber unvermeidlich.
Dies wird eine Situation schaffen, in der der Westen in die Dunkelheit hinabsteigt, ohne andere mit in den Abgrund zu reißen - wenn wir es schaffen, dem nuklearen Feuer zu entkommen.
--- Ende deutsche Übersetzung
26.08.2022 Kiew hat 2019 beschlossen, Minsk II nicht umzusetzen und Krieg mit Russland vorbereitet
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat in einem Interview mitgeteilt, dass Kiew 2019 beschlossen hat, das Minsker Abkommen nicht umzusetzen und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.
26.01.2022 Vom Friedensstifter zum Kriegstreiber: Der tragische Sturz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski
Zum englischen Originaltext auf Veterans Today
Der ukrainische Präsident kam mit dem Ruf nach Frieden an die Macht, setzte aber die militaristische Politik seines Vorgängers fort
VT identifiziert dies als Propaganda und erhebliche Voreingenommenheit, die von einer russischen regierungseigenen Website stammt
In der Ukraine ist 2019 etwas wirklich Erstaunliches passiert. Ein Land, das traditionell in zwei praktisch gleich große Teile gespalten ist, wählte fast einheitlich denselben Präsidenten: 73,22 % der Stimmen entfielen auf den berühmten Komiker Volodymyr Zelensky vom Studio Kvartal 95. Mit der Wahl des Entertainers zeigte das ukrainische Volk, dass es der Berufspolitiker überdrüssig war und vor allem Frieden für die Donbass-Region wollte.
Sein Vorgänger Petro Poroschenko war in den Bürgerkrieg in den östlichen Regionen des Landes verwickelt, während Schausteller Zelensky ein frisches Gesicht war, das ein paar schrille Sprüche fallen ließ, ein paar lebhafte Bilder malte und die Menschen davon überzeugen konnte, dass er ein Friedensstifter ist. Aber, um ein ukrainisches Sprichwort zu zitieren, "es ist nicht so gelaufen, wie sie es sich vorgestellt haben". Während seiner Amtszeit verwandelte sich der "nette Clown" in einen echten Kriegstreiber, der in mancher Hinsicht sogar noch härter ist als Poroschenko. Wie und wann ist das passiert?
Die Illusion einer Alternative
Der Präsidentschaftskandidat Zelensky führte seinen Wahlkampf als spektakuläre politische Show, bei der er seine schauspielerischen Fähigkeiten und die Hilfe seiner Kollegen aus der Branche nutzte. "Ich bin nicht Ihr Gegner, ich bin Ihr Satz", sagte er mit seiner professionell geschulten Stimme während einer Debatte zu Poroschenko, und dieser Satz traf die tiefsten Sehnsüchte des ukrainischen Volkes. Er war ein neuer Kandidat ohne jegliche Erfahrung in der Politik, der versprach, Poroschenko und andere korrupte Politiker strafrechtlich zu verfolgen, den Abgeordneten die Immunität zu entziehen und den Krieg in der Donbass-Region zu beenden. Seine Wahlversprechen nährten die Hoffnung, dass mit dem Wegfall der alten Eliten auch die etablierten politischen Praktiken ein Ende finden würden.
Die Ukrainer hatten Grund zu der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wenden würde. Zelensky ist Jude, er stammt aus dem traditionell moskaufreundlichen Südosten der Ukraine und spricht Russisch als Muttersprache - und so wurde er als jemand wahrgenommen, der sich gegen Kriegstreiberei, Fremdenfeindlichkeit und religiösen Extremismus stellen würde. Die Menschen dachten, dass er Poroschenkos Dreiklang aus "Armee, Sprache und Glauben" anprangern würde. Die Wähler wollten jemandem Glauben schenken, und Zelensky schien diese Rolle zu erfüllen.
Die Legende vom Friedensstifter Zelensky wurde auch durch ein Interview genährt, das er im Januar 2019 gab, als er noch Präsidentschaftskandidat war. Auf die Frage, was er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagen würde, wenn es dazu käme, antwortete Zelensky: "In erster Linie möchte ich, dass das Schießen aufhört." Dieser Satz war ebenso wichtig und symbolisch wie der Satz "Ich bin dein Satz", der Poroschenko entgegengeschleudert wurde. Die Wähler hatten das Gefühl, dass sie nichts weiter hören mussten.
Ukraine weist Andeutungen einer drohenden russischen Invasion zurück
Später im selben Monat erklärte der "Friedensstifter" jedoch, dass er den Minsker Friedensplan nicht einhalten werde. "Diese Vereinbarungen sind nicht sehr kompliziert", sagte Zelensky und schlug vor, da die Vereinbarungen nicht funktionierten, sei es an der Zeit, andere Länder in den Prozess einzubeziehen. Er lehnte es auch ab, Personen zu begnadigen, die an den Kämpfen im Donbass beteiligt waren, was Teil des Minsker Abkommens ist. "Sie haben unsere Leute umgebracht. Wie meinen Sie das? Natürlich werde ich das nicht tun. Ich bin dagegen, dass man uns, einem unabhängigen Land, vorschreibt, wen wir zu begnadigen haben. Sie können keine vollständige Amnestie verlangen. Das wird niemand tun!" sagte Zelensky.
Ein weiteres Versprechen Zelenskys, das ihm die Unterstützung der Menschen in der Ukraine einbrachte, war die Überarbeitung des Gesetzes "Über die Gewährleistung des Funktionierens des Ukrainischen als Staatssprache", das von Petro Poroschenko in seinen letzten Tagen im Amt verabschiedet wurde. "Sobald ich das Amt des Präsidenten der Ukraine übernommen habe, wird dieses Gesetz untersucht und analysiert, um sicherzustellen, dass es alle verfassungsmäßigen Rechte und Interessen aller Bürger der Ukraine berücksichtigt. Je nach Ergebnis werde ich mich dann auf meine Befugnisse als Präsident der Ukraine berufen, um entsprechend im Interesse der ukrainischen Bürger zu handeln, wie es die Verfassung vorschreibt." Seitdem hat sich die Situation jedoch nicht geändert. Die offizielle Sprachpolitik der Ukraine missachtet weiterhin die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung. Im Januar 2022 wurden weitere Beschränkungen eingeführt, die vorschreiben, dass alle nationalen Printmedien in ukrainischer Sprache veröffentlicht werden müssen, wodurch die meisten russischsprachigen Zeitungen im Lande praktisch verboten wurden.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt begann Zelensky, seinem Vorgänger Poroschenko sehr ähnlich zu klingen, und nutzte dabei das enorme landesweite Vertrauen und die Unterstützung, die er bereits gewonnen hatte. Seine Partei "Diener des Volkes" gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen. Nach ukrainischem Recht bedeutete dies, dass der Präsident und seine Verbündeten ohne die Notwendigkeit, eine politische Koalition einzugehen, die Macht ausüben konnten, so dass die Partei die Politik der Ukraine nach eigenem Gutdünken bestimmen konnte. Andererseits waren sie damit letztlich für die Situation im Land verantwortlich.
Der neue ukrainische Staatschef wurde auch auf der internationalen Bühne sehr herzlich empfangen. Moskau bildete da keine Ausnahme. Trotz der kriegerischen Rhetorik Zelenskys, der ständigen Rede von der "russischen Aggression", der Forderung nach Rückgabe des Donbass und der Krim an die Ukraine, der Aufforderung an die NATO-Länder, durch Wirtschaftssanktionen mehr Druck auf Russland auszuüben, und anderer Äußerungen im Stile Poroschenkos fand das erste Telefonat zwischen dem neuen ukrainischen Präsidenten und Wladimir Putin bereits im Juli 2019 statt. Es trug dazu bei, dass der Gefangenenaustausch schneller vorankam. Dies war jedoch das letzte, was Zelensky je als Friedensstifter getan hat.
Zelensky steht über den Minsk-II-Vereinbarungen
Der Machtwechsel in der Ukraine hat die Gespräche im Normandie-Format, die seit 2016 auf Eis lagen, wiederbelebt. In einem Interview mit der Deutschen Welle im Vorfeld des Normandie-Vier-Treffens sagte Zelensky: "Sie wissen sehr wohl, dass ich die Minsker Vereinbarungen nicht unterzeichnet habe, und auch niemand in meinem Team. Wir sind jedoch bereit, die in dem Dokument festgelegten Schritte zur vollständigen Erfüllung aller Minsker Vereinbarungen zu unternehmen, um endlich Frieden zu schaffen."
Inmitten der Vorbereitungen für den Normandie-Vier-Gipfel kehrten die Parteien zu der von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagenen und bereits 2016 angenommenen Formel zurück. Der Vorschlag des deutschen Außenministers Steinmeier sah vor, dass die Ukraine das Gesetz über besondere lokale Selbstverwaltungsregime in den Regionen Donezk und Luhansk vorübergehend in Kraft setzt. Es sollte nach den Kommunalwahlen in den genannten Regionen vorübergehend in Kraft treten und dann dauerhaft, sobald die OSZE den fairen und freien Verlauf der Wahlen bestätigt hatte. Dieses Vorgehen wurde von den Parteien auf dem Normandie-Format-Gipfel am 9. Dezember 2019 in Paris erneut bekräftigt.
Doch Zelensky hatte nicht vor, sich an die Vereinbarung zu halten, wie sich herausstellte. Am 1. Oktober 2019, zwei Monate vor dem Gipfeltreffen, sagte Zelensky: "Wenn es dort eine externe Präsenz gibt, werden keine Wahlen abgehalten. Wir werden niemals Wahlen zulassen, wenn dort Truppen anwesend sind. Wenn es dort Truppen gibt, sehen Sie, überhaupt Truppen, dann wird es keine Wahlen geben." Kiew hat Steinmeiers Formel also nur als Formalität unterschrieben, um sich die Teilnahme am Gipfel auf die Fahnen schreiben zu können.
Zelenskys erste Schritte als ukrainischer Präsident sollten genau unter die Lupe genommen werden. Es ist wichtig, herauszustellen, wann und wie genau er alle Pläne zur Beilegung des Konflikts im Donbass aufgegeben hat. Da die Minsker Vereinbarungen schon vor langer Zeit unterzeichnet wurden und so viele Spekulationen um sie herum entstanden sind, werden die Bürger immer verwirrter darüber, was in dieser Geschichte wahr und was falsch ist, und welche Handlungen gegen die Vereinbarung verstoßen haben und wie Zelensky ihre Umsetzung sabotiert hat.
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Lassen Sie uns zunächst einige Fakten zusammenfassen. Die Minsker Vereinbarungen, die durch die Resolution 2022 des UN-Sicherheitsrats vom 12. Februar 2015 gebilligt wurden, schreiben eine Reihe von Schritten vor, die in einer bestimmten Reihenfolge zur friedlichen Beilegung des acht Jahre alten Donbass-Problems unternommen werden sollen. Dem Dokument zufolge sollten am ersten Tag des Rückzugs [der ukrainischen Truppen, da die einzige andere Kraft in dem Gebiet die neuen selbsternannten Republiken sind] die Gespräche über die Durchführung von Kommunalwahlen gemäß dem ukrainischen Gesetz "Über die vorläufige Selbstverwaltungsordnung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk" beginnen. Die Wahlen sollten mit Vertretern der Donezker und Luhansker Volksrepubliken (DVR bzw. LPR) erörtert werden. Das Gesetz würde den Regionen auch das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung einräumen und ihren Organen der lokalen Selbstverwaltung erlauben, an der Ernennung der Leiter von Staatsanwaltschaften und Gerichten mitzuwirken sowie Volkspolizeieinheiten zu schaffen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland auszubauen.
Punkt fünf des Dokuments verlangt, dass Begnadigung und Amnestie gewährleistet sind, und Punkt sechs schreibt die Freilassung und den Austausch von Kriegsgefangenen vor. Die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle der Staatsgrenze im gesamten Konfliktgebiet durch die ukrainische Regierung steht ganz unten auf der Liste, unter Punkt neun, und ist erst nach der Abhaltung von Kommunalwahlen und der Durchführung einer Verfassungsreform zur Dezentralisierung des Landes in Ordnung.
Schlicht und einfach, würde man sagen. Und doch sagte Zelensky auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gipfel: "Wir werden niemals einer Föderalisierung der Ukraine durch eine Änderung unserer Verfassung zustimmen. Wir werden keinen Einfluss von außen auf die Selbstverwaltung der Ukraine dulden. Die Ukraine ist ein unabhängiges Land, das seine Politik selbst bestimmt", womit er die Minsk-II-Vereinbarungen grundsätzlich ablehnte.
Zelensky, der "Friedenswächter", tat also genau das, was Petro Poroschenko tat, nämlich die Reihenfolge der Schritte in dem Dokument zu ändern: zuerst Grenzkontrolle, dann Wahlen. In einem Interview mit der Financial Times weigerte sich Zelensky auch, Gespräche mit den Vertretern des Donbass zu führen: "Ich führe keine Gespräche mit Terroristen, das ist in meiner Position unmöglich." In seiner Rede vor dem Parlament im Oktober 2020 ging er auch auf die Forderung nach einer Amnestie zurück: "Bei dem furchtbaren Wort 'Amnestie' geht es nicht um jeden und nicht darum, sich der Verantwortung zu entziehen. Es geht um Millionen unserer Bürger, deren Hände nicht mit Blut beschmiert sind."
Militarisierung statt Frieden
Unmittelbar nach seiner Wahl begann Zelensky, die Welt zu bereisen, um mehr Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Er sprach u. a. mit Kanada, Deutschland und den Vereinigten Staaten. Zwischen 2014 und 2021 erhielt die Ukraine von diesen Mächten Militärhilfe in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar. Das Plädoyer der Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft wird immer hartnäckiger.
Unter Zelenskijs Herrschaft wurde die Militarisierung der Gesellschaft gefördert, und die militärische Rhetorik erfuhr massive Unterstützung. Die kürzlich verabschiedete militärische Sicherheitsstrategie der Ukraine fordert Kampfbereitschaft, um Russland tatsächlich zu bekämpfen, und nicht nur, um sich im Bedarfsfall zu verteidigen - zum Beispiel im Falle eines Grenzkonflikts zwischen Russland und seinen Nachbarn oder wenn Russland versucht, Weißrussland in seiner politischen Umlaufbahn zu halten. Die außenpolitische Strategie der Ukraine ist ebenso ehrgeizig und ruft dazu auf, "Russland" sogar in Afrika zu bekämpfen.
Gleichzeitig setzt die Regierung Zelensky die Militarisierung des Landes fort, ganz im Sinne des albanischen Präsidenten Enver Hoxha. Das Verteidigungsministerium des Landes hat das Gesetz "Über die Grundlagen des nationalen Widerstands" umgesetzt, indem es jede Region und jede Stadt mit mehr als 900.000 Einwohnern zur Bildung lokaler Verteidigungsbrigaden verpflichtete und die Gesamtstärke dieser Truppe auf 130.000 Personen festlegte. Diese Truppe soll außerhalb der Kampfgebiete eingesetzt werden, aber der Präsident kann ihr andere Aufgaben zuweisen.
Auch Frauen wurden von dem Erlass nicht verschont. Das Verteidigungsministerium will nun alle Frauen zwischen 18 und 60 Jahren bis Ende des Jahres zum Militärdienst verpflichten, auch Schwangere und Mütter mit vielen Kindern. Ab 2023 werden Frauen, die ihre "militärische Pflicht" vernachlässigen, sowie ihre Arbeitgeber mit Geldstrafen belegt. Auf der Website des ukrainischen Präsidialamtes wurde eine Petition zur Wiedereinführung der von der ukrainischen Regierung am 14. Oktober 1994 eingeführten Liste von Arbeitsplätzen veröffentlicht. Über 37.000 Menschen haben sie digital unterzeichnet.
Zelenskys weitere Initiative, Ausländern, die an den Aktionen gegen den Donbass teilgenommen haben, die ukrainische Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist aus völkerrechtlicher Sicht, die den Einsatz von Söldnern in bewaffneten Konflikten verbietet, fragwürdig. Sie kann auch zusätzliche Risiken für die Ukraine und ihre Nachbarn mit sich bringen, da einige sehr fragwürdige Personen legalisiert werden, möglicherweise sogar Terroristen, die die Chance nutzen könnten, sich unter einem ukrainischen Pass vor ihren Verbrechen zu verstecken.
Während der Präsidentschaft Zelenskys kam es im Donbass zu zahlreichen Eskalationsfällen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) berichtet, dass die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Konfliktzone zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 31. Juli 2021 erheblich gestiegen ist und 62 Zivilisten getötet wurden. Das sind 51 % mehr Tote als in den vorangegangenen sechs Monaten. Die UNO meldet auch einen Anstieg der registrierten Waffenstillstandsverletzungen um 369 %. Vom 1. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2021 registrierte das OHCHR 27 Fälle von Artillerieschäden an zivilen Zielen, wobei 22 (81 %) dieser Vorfälle in dem von den Donbass-Kämpfern kontrollierten Gebiet und fünf (19 %) in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet stattfanden. Den UN-Daten zufolge beschießen die ukrainischen Streitkräfte also weiterhin die Einrichtungen der selbsternannten Republiken und verursachen dabei die meisten Opfer. Und vergessen wir nicht, dass all dies vor der jüngsten militärischen Hysterie und den öffentlichen Klagen über eine bevorstehende "russische Invasion" geschah.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte kürzlich: "Die tragischen Zahlen [an der Kontaktlinie im Donbass] sind in letzter Zeit wieder angestiegen, und das ist eine traurige Tatsache. Nach einer kurzen Pause ist die durchschnittliche tägliche Zahl der Beschussereignisse im Vergleich zum Vormonat und sogar zum Vorjahr wieder angestiegen."
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Das Leid der Zivilbevölkerung im Donbass ist auch dem wachsamen Auge der OSZE nicht entgangen. Bei ihrem Besuch in der Siedlung Zolotoye-5 in der LPR war die Koordinatorin der Humanitären Arbeitsgruppe, Charlotta Relander, schockiert über den regelmäßigen Beschuss. "Es ist sehr beängstigend, was ich hier gesehen habe. Ich wusste nicht, dass so etwas überhaupt passiert, und das hier ist eine große Schule, wie ich weiß. Viele, viele Schüler sind von der Schule abhängig und kommen hierher, um zu lernen. Und natürlich sollte im Allgemeinen nichts auf eine Struktur wie eine Schule abzielen. Es ist eine zivile Einrichtung", sagte sie.
Während die angebliche "russische Invasion" und die Nachricht von Moskaus Truppen, die sich offenbar an der Grenze zur Ukraine versammeln, immer wieder für Schlagzeilen sorgen, scheint sich niemand dafür zu interessieren, dass die Ukraine an der Grenze zu den abtrünnigen Regionen eine Streitmacht aufstellt, die um ein Vielfaches größer ist als die der Rebellen, wie der Chef der DVR, Denis Puschilin, kürzlich berichtete.
Unterdessen pumpt der Westen weiter Waffen in die Ukraine. Am Dienstag, den 18. Januar 2022, erhielt die ukrainische Armee eine Ladung leichter Panzerabwehrraketen. Das Weiße Haus hat nicht nur die baltischen Staaten ermächtigt, die in den USA hergestellten Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme nach Kiew zu schicken, sondern wird der Ukraine auch fünf Transporthubschrauber vom Typ Mil Mi-17 zur Verfügung stellen, wie das Wall Street Journal berichtet. Eine 200 Mann starke Spezialeinheit aus Kanada wurde unter dem Vorwand, die kanadische Botschaft zu schützen, entsandt. Das Vereinigte Königreich hat über 30 eigene Truppen der Special Operations Brigade entsandt, die zu den Hunderten von ausländischen Militärausbildern in der Ukraine hinzukommen, die bereits die Kiewer Spezialkräfte ausbilden. Darunter befinden sich Berichten zufolge auch einige CIA-Agenten.
Die Gründe für Zelenskys Wandel
Kehren wir nun zu Zelensky zurück und versuchen wir herauszufinden, warum er seine Chance verpasst hat, der Ukraine Frieden zu bringen. Sein Talent als Entertainer lässt vermuten, dass er gut darin ist, das Publikum zu lesen, was ihm dabei half, mit einer Friedensrhetorik an die Macht zu kommen, die er jedoch nach seiner Wahl sofort wieder verwarf.
Fairerweise muss man sagen, dass es gewisse Versuche gab, den Friedensprozess mit dem Donbass in Gang zu bringen. Der aus Donezk stammende Sergej Sivokho, der als Berater des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine tätig war, gründete die Nationale Plattform für Versöhnung und Einheit. Die Plattform brachte später einen Gesetzentwurf über die Grundsätze der Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine ein.
Obwohl der Gesetzentwurf nur halbherzig war, da er auf die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene vollständige Amnestie verzichtete und dem Donbass das Recht einräumte, seine eigene Sprachpolitik zu bestimmen, löste er eine Gegenreaktion aus. Sowohl Neonazis als auch Zelenskys eigene Fraktion warfen dem Präsidenten "Hochverrat" und "Kapitulation" vor, während Sivokho von Kämpfern des Asow-Bataillons angegriffen wurde, das sogar in den USA als Neonazi-Organisation anerkannt ist.
In Ermangelung eigener Vollstreckungsmittel entschied sich Zelensky für die einfachste Lösung, da jeder Versuch, mit den selbsternannten Republiken zu verhandeln, den Zorn der extremistischen Gruppen auf sich zog, die bewiesen haben, dass sie ungestraft Anschläge auf das Büro des Präsidenten verüben können.
Der von den Rechtsradikalen ausgeübte Druck hat sich auf Zelenskys Außen- und Innenpolitik ausgewirkt. So hat der Präsident beispielsweise sein Versprechen, die diskriminierende Gesetzgebung zu Sprache und Bildung zu überarbeiten, nie eingehalten. Gabor Stier, ein prominenter ungarischer Politologe, wies darauf hin, dass es gewisse Probleme bei der Wahrung der Interessen der Ungarn in der Ukraine gebe: "Zelensky muss sich vor den Nationalisten in Acht nehmen und hat daher in dieser innenpolitischen Frage nur sehr wenig Spielraum."
Unterdessen kostet die forcierte Ukrainisierung Zelensky nicht nur die Unterstützung in der Ukraine, sondern zieht auch die Kritik der internationalen Akteure auf sich. Ende Dezember 2021 ist Zelenskys Zustimmungsrate von den triumphalen Höhen des Jahres 2019 auf nur noch 24 % gesunken. Die Ukraine ist immer noch nicht den PACE-Resolutionen nachgekommen, in denen gefordert wird, die Gesetze des Landes an die europäischen Standards anzupassen. Zwar wurden diese Gesetze bereits vor Zelenskys Amtsantritt verabschiedet, aber das Gesetz über die indigenen Völker stammt zum Beispiel aus seiner Feder.
Im Dezember 2019 veröffentlichte die Venedig-Kommission einen Bericht, in dem sie die Politik der Ukraine gegenüber ethnischen Minderheiten und Minderheitensprachen kritisierte. In dem Bericht wird hervorgehoben, dass "auf der Ebene der Sekundarschulen eine Hierarchie geschaffen wird, wobei indigene Völker potenziell günstiger behandelt werden als nationale Minderheiten, die eine Amtssprache der EU sprechen, und nationale Minderheiten, die eine Amtssprache der EU sprechen, günstiger behandelt werden als andere nationale Minderheiten."
Deutschland hat die Ukraine "verraten" - Bürgermeister von Kiew
Obwohl die Kommission dies für diskriminierend hielt, bezeichnete die Ukraine, in der über 130 Ethnien leben, nur Krimtataren, Karaiten und Krimtschaken als einheimisch und ignorierte dabei Tausende von Menschen, die zu russischen, polnischen, ungarischen, jüdischen und anderen großen Gemeinschaften gehören.
Möglicherweise waren es seine sinkenden Zustimmungswerte, die Zelensky dazu veranlassten, hart gegen die Opposition und die Medien vorzugehen. Über den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat begann er, Fernsehsender zu schließen und Sanktionen gegen ukrainische Bürger zu verhängen, darunter die Journalisten Anatoly Shariy und Igor Guzhva. Dies blieb auch dem UN-Menschenrechtsbüro nicht verborgen, das in seinem 32. Bericht Folgendes feststellte: "Das OHCHR ist besorgt, dass die gegen den Parlamentarier Taras Kozak und seine acht Unternehmen verhängten individuellen Sanktionen, die zur Schließung der Fernsehsender 112 Ukraine, ZIK und NewsOne führten, nicht mit den internationalen Standards für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Einklang stehen." Auch hier schenkte die Ukraine dem Bericht keine Beachtung und verhängte Sanktionen gegen Shariy und Guzhva sowie gegen eine Reihe von Medien wie Moskovsky Komsomolets, Vedomosti und den Fernsehsender Nash TV, nachdem der Bericht veröffentlicht worden war.
Auch die UNO verurteilte den Angriff des ukrainischen Präsidenten auf die Rechtsstaatlichkeit. Im selben Bericht erklärte das OHCHR, es sei "weiterhin besorgt über die Verfassungskrise, die durch die Suspendierung, Entlassung und strafrechtliche Verfolgung von zwei Richtern des Verfassungsgerichts verursacht wurde und die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit im Lande gefährdet".
Die jüngste aufregende Entwicklung an dieser Front ist der Versuch, Zelenskys Vorgänger Petro Poroschenko wegen Hochverrats zu verurteilen, weil er Kohle aus der Donbass-Region gekauft hat. Da die ukrainischen Behörden diese Region als Teil der Ukraine betrachten, wo liegt da das Verbrechen? Ist es ein Verbrechen, Kohle im Inland zu kaufen, anstatt sie aus Südafrika zu importieren, oder geht es darum, dass Poroschenko aufgrund seiner Popularität den zweiten Platz hinter Zelensky einnimmt?
Anfang dieses Jahres wurde ein anderer ukrainischer Oppositionsführer, Viktor Medwedtschuk, unter Arrest gestellt, weil er angeblich im Zusammenhang mit der Krim Hochverrat begangen haben soll. Genau wie Poroschenko lag Medwedtschuks Oppositionsplattform "Für das Leben" in den Umfragen vor Zelenskys Fraktion, bevor er strafrechtlich verfolgt wurde.
Medwedtschuk hat auch behauptet, das Verfahren gegen ihn sei eindeutig politisch motiviert.
Im August teilte sein Anwalt Rinat Kusmin mit, dass der Politiker eine Petition beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht habe, um sein Recht auf "ein faires Verfahren sowie auf Freiheit und persönliche Sicherheit" einzuklagen.
Bisher sieht es so aus, als ob Zelensky gegen demokratische Normen verstoßen hat, um an der Macht zu bleiben, auch wenn das wahrscheinlich nicht helfen wird. Werfen wir einen Blick auf die jüngste politische Geschichte der Ukraine. Viktor Juschtschenko, der eine ähnliche Politik verfolgte, wurde 2004 mit 51,99 % der Stimmen gewählt und wurde 2010 mit miserablen 5,45 % nicht wiedergewählt. Poroschenko erhielt 54,7 % der Stimmen im Jahr 2014 und nur 24,45 % bei der nächsten Wahl. Zelenskys Zustimmungsrate scheint nun dem gleichen Muster zu folgen.
Ein Albert Einstein zugeschriebener Satz besagt, dass Wahnsinn darin besteht, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Könnte es sein, dass die Lösung für Zelensky nicht im Schüren der militaristischen Hysterie liegt, sondern in der Beendigung des Krieges, der Gewährleistung der Rechte ethnischer Minderheiten, der endgültigen Bekämpfung der Korruption, der Schaffung von Rechtsstaatlichkeit und der Schaffung einer wachsenden Wirtschaft?
Von Olga Sukharevskaya, ukrainische Ex-Diplomatin, Juristin und Autorin mit Sitz in Moskau
21.06.2022 Beihilfe zum Mord
In der Schweiz blüht das Geschäft mit Kriegsmaterial.
"Es ist Krieg. Entrüstet euch!" Ist diese Forderung von Demonstranten vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf angesichts des Krieges in der Ukraine überholt (1, 2)? Umgekehrt gefragt: Soll in der Ukraine "mit Waffen Frieden geschaffen werden"? Soll die Ukraine mit ihren 15 alten und maroden Atomkraftwerken in einen Trümmerhaufen, in einen Friedhof verwandelt werden, wie zuvor schon der Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und der Jemen? Die Schweiz jedenfalls denkt gar nicht daran, sich zu entrüsten. Im Gegenteil: An vielen Orten, wo gestorben wird, geschieht das auch mit Waffen aus der vermeintlich harmlosen und neutralen Schweiz. [...]
"Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder" [Dwight D. Eisenhower, (ehemaliger Präsident der USA und Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa im Zweiten Weltkrieg).]
30.08.2022 Macron erinnerte Zelensky: Minsker Abkommen vom UN-Sicherheitsrat gebilligt
Zum englischen Originaltext auf der russischen Seite Top War
Der Pressedienst der Champs Elysees berichtet, dass ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine stattgefunden hat. Es wird angemerkt, dass es in erster Linie der Frage der Lösung des Konflikts im Donbass und einem möglichen Treffen im Normannenformat gewidmet war.
Laut Emmanuel Macron könnte der Norman-Gipfel im September stattfinden, aber "dafür ist es notwendig, wichtige Themen zu koordinieren." Der französische Präsident erinnerte die Ukraine daran, dass das Land Verpflichtungen im Rahmen der früheren Abkommen und vor allem im Rahmen der vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommen hat. Zuvor war in der Ukraine die Frage aufgeworfen worden, ob es an der Zeit sei, diese Abkommen abzulehnen. Aber Macron hat Kiew offenbar vom Himmel auf die Erde zurückgeholt.
Pressebüro Champs Elysees:
Der französische Präsident informierte Wladimir Zelenski über das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie über die Ergebnisse des G7-Gipfels. Emmanuel Macron erinnerte seinen ukrainischen Amtskollegen an den gemeinsamen Wunsch nach raschen Fortschritten bei der Beilegung des Konflikts im Donbass.
Macron beglückwünschte den ukrainischen Präsidenten zum Start der neuen Werchowna Rada und zur Tatsache, dass es der Ukraine gelungen ist, in kurzer Zeit eine neue Regierung zu bilden. Der französische Präsident betonte, dass diese Regierung "eine große und dringende Arbeit hat, die keinen Aufschub duldet."
Der letzte Gipfel im normannischen Stil fand im Herbst 2016 statt. Gastgeber war damals Deutschland. Auch hier kamen die Parteien zu dem Schluss, dass die Konfliktparteien die Minsker Vereinbarungen einhalten müssen, doch bekanntlich traten bei der Umsetzung der Vereinbarungen ernste Probleme auf, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass die Ukraine ihre Waffen nicht von der Kontaktlinie abzog und den Beschuss fortsetzte.
Der Beschuss geht auch nach dem Amtsantritt von Präsident Zelensky weiter.
08.06.2022 Russland erklärt, warum Zelensky aktiv Minsk-2 sabotiert
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelenski sabotiert die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit allen Mitteln, um die vom Westen verhängten antirussischen Sanktionen aufrechtzuerhalten. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister Aleksandr Grushko am Dienstag, 8. Juni, gegenüber Journalisten.
"Die russische Seite sieht es von einem inhaltlichen Standpunkt aus, wenn das Büro von Präsident Zelenskij nicht bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, dann wird sich die Situation nicht ändern, von wo aus die Verhandlungen zu diesem Thema geführt werden", sagte der Diplomat auf die Frage nach der Initiative, die Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung im Donbass von Minsk zu verlegen.
Er fügte hinzu, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass der ukrainische Präsident und sein Büro derzeit die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit allen Mitteln sabotieren und versuchen, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, die der Westen gegen Russland verhängt hat.
Gleichzeitig sagte der russische Diplomat, sein Land werde weiterhin hart auf "feindselige Äußerungen des Westens" reagieren, darunter Sanktionen und Versuche, militärischen Druck auszuüben.
"Wenn wir weiterhin mit feindseligen Manifestationen konfrontiert werden, sei es durch neue Sanktionen, sei es durch versuchten militärischen Druck, werden wir entschlossen reagieren und unsere Interessen verteidigen", sagte er.
Zuvor hatte der Leiter der ukrainischen Delegation bei der TCG, Leonid Krawtschuk, gesagt, dass die Verhandlungen über den Donbas in einem neutralen Land stattfinden sollten – entweder in der Schweiz oder in Finnland.
Ihm zufolge müssen die Gespräche notwendigerweise verschoben werden, da das Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko es unmöglich macht, Minsk als einen sicheren Hafen zu betrachten.
Andere Nachrichten
* Zuvor sagte Krawtschuk, dass Minsk nicht länger der Ort für Gespräche über den Donbass sein könne, es werde ein neuer Ort gefunden werden;
* Der Leiter der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe (TCG), Leonid Krawtschuk, glaubt, dass das Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Verhandlungsprozess über den Donbas im Normandie-Format und der TCG beeinflussen wird;
* Laut einem Bericht der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine waren 2021 16 Zivilisten von den Kampfhandlungen im Donbas betroffen, von denen sieben getötet und neun verwundet wurden.
03.12.2019 Der Verrat von Volodymyr Zelensky
Zum englischen Originaltext von The Atlantic
[Anm.: der Text ist schon älter, weshalb bestimmte politische Umstände aktuell nicht mehr gültig sind]
Die surreale Geschichte, wie ein Komiker, der im Fernsehen den ukrainischen Präsidenten spielte, im wirklichen Leben zum Präsidenten wurde - und dann in den Mittelpunkt eines amerikanischen politischen Skandals geriet
Im vergangenen Mai, in den Wochen vor seiner Amtseinführung, erfuhr Volodymyr Zelensky, dass ein Mann namens Rudy Giuliani sich mit ihm treffen wollte. Der Name war ihm nur entfernt bekannt. Aber der ehemalige Bürgermeister von New York City war der persönliche Anwalt des Präsidenten der Vereinigten Staaten, und er wollte offenbar dafür plädieren, dass bestimmte Untersuchungen die volle Aufmerksamkeit der neuen ukrainischen Regierung verdienten. Zelensky verstand, dass es schwer sein könnte, Nein zu sagen.
Zelensky hatte das höchste Amt seines Landes errungen, obwohl er erst seit etwas mehr als vier Monaten in der Politik tätig war. Selbst als er sich auf die Übernahme des Präsidentenamtes vorbereitete, war er weiterhin ein professioneller Komiker und eine feste Größe in Fernsehsendungen, darunter Liga des Lachens. Unsicher, ob er einem Treffen mit Giuliani zustimmen sollte, versammelte Zelensky seine Berater in der Zentrale seines Unterhaltungsunternehmens.
Als Filmschauspieler und Sitcom-Star fühlte sich Zelensky in der Rolle des Jedermanns wohl und spielte oft den Durchschnittsmann, der die schöne Frau erobert, die scheinbar unerreichbar für ihn ist. Seine ehemaligen Büroräume im obersten Stockwerk eines Wohnhauses der Mittelklasse entsprechen den bescheidenen Charakteren, die er gerne darstellte. Klimaanlagen ragen aus der Fassade, ihre freiliegenden Drähte wuchern wie Efeu an dem Zementgebäude empor. Die Holzwände des engen Aufzugs sind von Vandalen wie eine Basquiat-Leinwand behandelt worden. Erst wenn man im obersten Stockwerk ankommt, wird man mit einer Tür aus gebürstetem Stahl, einem Metalldetektor und den Insignien des Reichtums konfrontiert. Zelensky war nicht nur ein Entertainer, sondern auch der wohl erfolgreichste Produzent des Landes.
Während des Wahlkampfs kamen regelmäßig Experten in sein Büro, um ihm Nachhilfestunden in Sachen Korruption und anderen verblüffenden Problemen zu geben, die er zu bekämpfen versprach. Zelensky tat wenig, um seine Unerfahrenheit bei diesen Treffen zu verbergen, und machte sich ausführliche Notizen auf einem Papierblock. Als John Herbst, der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, mit Zelensky zusammentraf, war er von dessen Ernsthaftigkeit beeindruckt. "Er ist ein sehr aufmerksamer Zuhörer", sagte Herbst zu mir. "Mit seiner Körpersprache vermittelte er den Eindruck, dass er aufmerksam zuhörte. Zelensky stellte seine Fragen in einem unverwechselbaren Basso profundo, der in den tiefsten Lagen kratzt. (Auf der Website seines Unternehmens wird seine Stimme als "sexy" beschrieben.) Nur selten gab Zelensky in diesen Sitzungen seine eigene Meinung preis.
Von den vielen Themen, die er im Laufe der Monate zu verstehen versuchte, war Giuliani eines der heikelsten. Seit dem Spätwinter wusste die Elite der Stadt von den Abgesandten des Bürgermeisters, Lev Parnas und Igor Fruman, die er entsandt hatte, um belastendes Material über Joe Biden und seinen Sohn zu finden. Das ungeschickte Paar, das ein Treffen mit dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen hatte, sprach ein wenig zu freizügig über ihre "geheime Mission". Aber während Giulianis Strip-Club-besuchende Vertreter abgetan werden konnten, war die Ankunft des Anwalts von Präsident Trump selbst eine andere Sache.
Zelensky erkannte, dass er ein amerikanisches Verständnis der Situation brauchte, mit der er konfrontiert war, und suchte daher den Rat eines ehemaligen Beamten der Obama-Regierung namens Amos Hochstein, der im Aufsichtsrat des staatlichen ukrainischen Gasunternehmens saß. Während einer fast dreistündigen Sitzung stellte Zelensky gezielte Fragen; er fand die Beziehung des Bürgermeisters zum Präsidenten unheimlich unklar. War Giuliani ein offizieller Vertreter der Trump-Administration oder ein freiberuflicher Mitarbeiter? Hatte Zelensky eine diplomatische Verpflichtung, sich mit ihm zu treffen? Und warum wollte Giuliani so viel Ärger für eine Präsidentschaft verursachen, die noch nicht einmal begonnen hatte?
Zelensky schien zu ahnen, dass Giuliani in der Lage war, Unruhe zu stiften. Heute konzentriert sich das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten auf eine einzige Frage: Hat der Präsident der Vereinigten Staaten versucht, den Präsidenten der Ukraine zu erpressen?
Volodymyr Zelensky - Slapstick-Praktiker, liebenswerter Protagonist romantischer Komödien - hat immer gehofft, dass sein Name allgegenwärtig sein würde. Die Anhörungen des Abgeordneten Adam Schiff zum Amtsenthebungsverfahren haben es möglich gemacht. Zwei Wochen lang im November sprachen amerikanische Kongressabgeordnete mit beiläufiger Intimität über Zelensky: Sie gewährten Einblicke in seine Denkweise, äußerten Empörung in seinem Namen und sprachen über seine früheren Äußerungen, als ob sie genau wüssten, was er gemeint hatte.
Wenn Zelensky die Anhörungen aufmerksam verfolgt hat, hat er wahrscheinlich verachtet, wie der Ausschuss sein Land routinemäßig als hoffnungslos korrupt bezeichnete. Das mit der Korruption stimmt - Zelensky gewann die Präsidentschaft mit dem Versprechen, die Kleptokratie zu beseitigen -, aber das mit der Hoffnungslosigkeit stimmt nicht. Tatsächlich verkörperte sein Sieg den Glauben seiner Nation, dass sie dort Erfolg haben könnte, wo der Rest der ehemals sowjetischen Welt versagt hat. Anstatt einen langweiligen Oligarchen ins Präsidentenamt zu wählen, übergab das ukrainische Volk die Macht an einen proeuropäischen, russophonen jüdischen Populisten. Nach Jahrzehnten polarisierter Wahlen war sein erdrutschartiger Sieg selbst ein Akt der Versöhnung.
Bis zur Präsidentschaft von Donald Trump waren die Vereinigten Staaten sowohl der Beschützer der Ukraine als auch ihr ethisches Gewissen. In den Jahren nach dem Irak-Krieg, inmitten einer globalen Wende zum Illiberalismus, war die Ukraine vielleicht der Ort, an dem der amerikanische Idealismus am hellsten brannte. Unter dem Druck des Außenministeriums und angestachelt durch eine unruhige und unzufriedene Öffentlichkeit bewegte sich die ukrainische Regierung unentschlossen in die demokratische Richtung, in die Washington sie gelenkt hatte.
Donald Trump hat diesen Weg ernsthaft gefährdet. Wo amerikanische Diplomaten einst versuchten, der ukrainischen Politik Moral einzuimpfen und die Ideen einer neutralen Regierungsführung und einer unparteiischen Justiz einzuführen, hat Trump die Ukraine mit seiner eigenen transaktionalen Politik verschmutzt. Er ließ dringend benötigte (und vom Kongress genehmigte) Militärhilfe außer Reichweite baumeln, die nur dann zur Verfügung stand, wenn der ukrainische Präsident seine Pläne zur Verleumdung eines politischen Rivalen unterstützte. Er verstärkte korrupte Tendenzen und Praktiken, die die Vereinigten Staaten seit langem zu begraben versucht hatten. Diese Praktiken sind der Grund, warum der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn erwägt.
Alle Zeugen, die im Amtsenthebungsverfahren aussagen wollten, stellten sich mit einem Bericht über ihre Lebensgeschichte vor. Sie sprachen über ihre Erziehung und ihren beruflichen Werdegang. Sie erklärten, dass alles, was sie vor dem Ausschuss aussagen würden, der Höhepunkt ihrer Erfahrungen sei. Auch wenn Volodymyr Zelensky nie vor dem Ausschuss erschienen ist, lohnt es sich, auch seine Biografie zu erzählen. Sie kann als Parabel auf sein Land und auf die Gefährdung der Demokratie durch Donald Trump erzählt werden.
Wenn man Volodymyr Zelenskys Aufstieg erzählt, schlüpft man in die Handlung eines postmodernen Romans, der sich über die Unterscheidung zwischen Realität und Unterhaltung lustig macht.
Bemerkenswerterweise gibt es eine fiktive Version von Zelenskys Aufstieg, nämlich die, die er in "Diener des Volkes" erzählt, der Sitcom, in der seine Figur unerwartet zum Präsidenten der Ukraine wird. Er spielt einen Lehrer, der aus der Versenkung geholt wird, nachdem ein Schüler ihn heimlich dabei gefilmt hat, wie er über die weit verbreitete Korruption schimpft, und sein Schmähmonolog im Internet veröffentlicht wird. Entgegen allen Erwartungen und trotz der Tatsache, dass er sich nicht für das Amt beworben hat, wird der Lehrer zum Präsidenten gewählt. Da er den Vertretern der alten herrschenden Klasse nicht traut, umgibt er sich mit seinen ältesten Freunden und besetzt die wichtigsten Posten in seiner Regierung mit unerfahrenen Kumpels.
Die Kunst war dem Leben auf der Spur: Viele der Schauspieler, die diese zu Funktionären gewordenen Kumpels spielten, waren Zelenskys alte Freunde. Seit den 1990er Jahren bildeten sie den Kern seiner Comedy-Truppe, und einige waren davor seine Klassenkameraden. Als Zelensky die Präsidentschaft gewann, folgte das Leben der Kunst auf Schritt und Tritt. Zelensky blieb dem Drehbuch seiner Show treu und setzte seine Freunde - seine ursprünglichen Schreibpartner, den Leiter seiner Produktionsfirma und seinen Anwalt - in die höchsten Positionen seiner Verwaltung ein.
Einer seiner alten Freunde - ein Schulkamerad seit der sechsten Klasse, ein Trauzeuge bei seiner Hochzeit, ein komischer Kumpel - ist Oleksandr Pikalov. Als Teenager teilten sie sich ein Paar blaue Jeans, die sie hin und her tauschten, um sie abwechselnd bei Verabredungen zu tragen. In "Diener des Volkes" spielt Pikalov einen knauserigen, unbedeutenden Offizier, der zum Verteidigungsminister aufsteigt. Im wirklichen Leben war Pikalov nicht an einer Mitarbeit in der neuen Regierung interessiert.
Als ich Pikalov zum ersten Mal bat, mit ihm über seinen Freund zu sprechen, zögerte er. Er sagte, ein Russe habe sich vor kurzem als amerikanischer Journalist ausgegeben, vermutlich um von ihm kompromittierende Informationen aus der guten alten Zeit zu erpressen. Pikalov sah nicht wie jemand aus, der sich leicht ausquetschen lässt. Er trug eine Baseballkappe mit einer Sonnenbrille am Rand; unter dem Ärmel seines gut sitzenden schwarzen T-Shirts lugte ein tätowiertes Motorrad auf seinem Bizeps hervor. Während wir sprachen, hielt er eine Zigarre in der Hand, die er nie anzündete.
Pikalov und Zelensky wuchsen in der industriellen Tristesse von Kryvyi Rih auf, einem 80 Meilen langen Streifen aus Hochöfen und Fördertürmen. Im Sommer setzten sich die braunroten Abgase auf den Windschutzscheiben der geparkten Autos ab. Ihre Jugend fiel mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zusammen. Pikalov erzählte mir, dass der Zerfall des allmächtigen Staates eine Ära schrecklicher Gewalt auslöste. Banden wüteten in der Stadt. Doch Zelenskys Eltern - sein Vater ist Professor für Computerwissenschaften, seine Mutter Ingenieurin - zogen ihn in einem der besseren Viertel von Kryvyi Rih auf. Sein Freundeskreis hob sich mit seinen intellektuellen Interessen und seiner Kleiderwahl von der Gewalt ab. "Die meisten jungen Männer in unserer Stadt bevorzugten Trainingsanzüge, wir trugen elegante Anzüge. Wir waren die Dandys unserer Stadt", erzählte mir Pikalov. Zelensky hörte gerne englischen Rock und spielte Gitarre. Eines Nachts ging er in einer Unterführung auf Tour. Als er nach Hause kam, war seine Gitarre in zwei Teile zerbrochen. Er sagte zu seinen Freunden: "Ich glaube, Kryvyi Rih ist noch nicht bereit für uns."
Eines der Privilegien der postsowjetischen Freiheit, die in Zelenskys Jugendzeit Einzug hielt, war das Recht, sich über Politiker lustig zu machen. In einer Sendung des russischen Fernsehens namens KVN - ein Akronym, das grob übersetzt "Klub der Witzigen und Erfinderischen" bedeutet - traten Teams aus der ganzen alten UdSSR in Improvisations- und Sketch-Comedy gegeneinander an. Dieses Format, das seinen Ursprung in einer Hit-Show in den 60er Jahren hatte und auf dem Höhepunkt der Perestroika wiederbelebt wurde, beflügelte Zelenskys Fantasie. Als 17-Jähriger schaffte er es in die Kryvyi Rih-Truppe. Mitte der 90er Jahre gründeten Zelensky, Pikalov und ihre Freunde ihre eigene Truppe. Sie benannten sie nach einem Viertel in Kryvyi Rih, dem 95. Viertel - oder Kvartal 95.
Zelenskys Mutter war nicht sonderlich erfreut über sein Streben nach Comedy. Nachdem sie eine Probe besucht hatte, zog sie Pikalov heimlich zur Seite und sagte: "Er wird doch Anwalt ... oder?" Der Erfolg im Fernsehen schlug sich nicht in Wohlstand nieder, zumindest nicht anfangs. Es dauerte Jahre, bis Zelensky seinen Ruhm in ein Unterhaltungsimperium mit Konzerttourneen, Filmen und Fernseh-Varieté-Shows umwandelte. (Da seine Filme in russischer Sprache gedreht wurden, exportierte er seine Werke gewinnbringend in weite Teile des alten Sowjetreichs.) Im Jahr 2012 gab Forbes Ukraine das Einkommen seines Unternehmens mit 15 Millionen Dollar an. Zelensky war reich genug, um eine Villa mit 15 Zimmern in der Toskana zu kaufen (ein Besitz, den er während seiner Präsidentschaftskampagne nicht angab).
In einem BBC-Interview nannte Zelensky Monty Python als wichtigsten komödiantischen Einfluss, aber er sagte auch, dass sein Stil eher dem von Benny Hill entspricht. Wladislaw Dawidzon, der Herausgeber der Odessa Review, sagte mir: "Seine Komik war kindisch, vulgär und von der Arbeiterklasse geprägt - das, was die Russen 'Basarhumor' nennen." In einem seiner bekanntesten Sketche gibt Zelensky vor, mit seinem Penis Klavier zu spielen (...). In der Sendung Evening Kvartal verkörperten Schauspieler Politiker und Oligarchen, die manchmal die Absetzung des Programms forderten. (Zelensky hätte mehr Sympathie zeigen sollen: Pikalov zufolge ärgert er sich heute über die Witze, die im Fernsehen auf seine Kosten gemacht werden.) Die gewieftesten Politiker luden Satiriker ein, um bei elitären Versammlungen aufzutreten und den Komikern den Biss zu nehmen. Ein Oligarch erzählte mir, dass er Zelensky bei einer Geburtstagsfeier für Viktor Janukowitsch, den prorussischen Präsidenten, der später während einer Revolution im Jahr 2014 von der Macht verdrängt wurde, beobachtet hat.
In jenem Jahr, nach Putins Annexion der Krim, kappte Kvartal 95 seine lukrativen Beziehungen zum russischen Markt. "Ich will nichts mit Russland zu tun haben", sagte Zelensky einem Freund. Das Unternehmen spendete 1 Million Griwna an die zusammengewürfelte ukrainische Armee - eine Spende, die ihm heftige Anschuldigungen von Politikern in Moskau einbrachte. Ein Jahr später begann Zelensky mit der Produktion von "Diener des Volkes".
Die neue Serie strahlte Aufrichtigkeit und Idealismus aus, aber im Rückblick war sie eine über drei Staffeln verteilte Wahlkampfankündigung. Die Serie zeigte einen Politiker, der sich gegen karikaturistische Oligarchen erhebt, die Kaviar auf Crackern anhäufen und Cognacschlürfen. Nur Zelenskys asketische Figur hat die Kraft, sich ihren Gunstbezeugungen zu widersetzen. Der Vorspann zeigt ihn, wie er mit dem Fahrrad ins Büro fährt, eine Aktentasche in der Hand. Diener des Volkes spiegelt die Rastlosigkeit eines Mannes wider, der zwar den Zenit seines Schaffens, nicht aber seines Ehrgeizes erreicht hat. "Er mochte immer ernsthafte Herausforderungen und hat sich selbst immer größere und ernsthaftere Herausforderungen geliefert", sagte mir Pikalov. "Trotzdem dachte ich, Mogul sei seine Obergrenze. I was wrong."
Ende 2018 wurde ein investigativer Journalist namens Serhiy Leshchenko auf Zelensky aufmerksam. Leshchenko hatte miterlebt, wie Kollegen auf der Suche nach ihren Geschichten ermordet wurden, aber er schrieb weiter über die Verrottung des Systems. Seine besten Arbeiten waren Triumphe der obsessiven Berichterstattung, die den unrechtmäßigen Reichtum der politischen Elite aufdeckten. Derselbe aktivistische Eifer hatte ihn in die Politik getrieben, wo er bis zu diesem Frühjahr einen Sitz im Parlament innehatte.
Im Sommer 2016 tauchte Leshchenko kurzzeitig in der amerikanischen Politikszene auf. Kurz nachdem Donald Trump sich die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten gesichert hatte, berief Leschtschenko eine Pressekonferenz in Kiew ein. Vor einem Meer von Reportern schwenkte er Seiten aus einem Buch, das als "Black Ledger" bekannt wurde. Das Buch enthielt Vermerke über heimliche Zahlungen der prorussischen politischen Partei, die bis zu ihrer Entmachtung durch die Revolution der Würde im Jahr 2014 regierte. Unter den Transaktionen waren auch Zahlungen an Trumps Wahlkampfleiter Paul Manafort. Leshchenko legte scheinbar harte Beweise für Manaforts zwielichtige Arbeit in der Ukraine vor, Beweise, die dazu beitrugen, Manaforts Rücktritt von der Kampagne zu erzwingen und die Anklage wegen Finanzbetrugs vorwegzunehmen, die zu seiner Verurteilung führte. Indem er gegen ein Mitglied der Trump-Kampagne vorging, wurde Leshchenko zum Lieblingsschurken der Loyalisten des Präsidenten. Sie unterstellten ihm, dass er die Dokumente gefälscht habe, und überlegten Berichten zufolge, wie sie sich an ihm rächen könnten.
Leshchenko, der einen schwarzen Bart und eine Harry-Potter-Brille trägt, neigt dazu, so auszusehen, als käme er gerade von einem Rave, seiner anderen Leidenschaft. Als ich ihn bei meiner letzten Reise nach Kiew traf, kam er zu spät in ein Café, bekleidet mit einem rosa Carhartt-T-Shirt. Die letzten Monate waren ein Strudel aus Euphorie und Enttäuschung, von dem er gerne erzählte.
Er erzählte mir, wie er zum ersten Mal von Zelenskys Ambitionen als Präsidentschaftskandidat Wind bekommen hatte, lange bevor seine Kampagne begann. Aus journalistischer Neugier hatte Leshchenko um ein Treffen mit dem potenziellen Kandidaten gebeten, um sich ein Bild von dem Mann und seinen Absichten zu machen. Es ist schwer, Politikern gegenüber skeptischer zu sein als Leshchenko, und anfangs war er sich nicht sicher, was er von Zelensky halten sollte. "Er ist ein bisschen introvertiert. Er ist nicht offen für jeden, und in der Anfangsphase eines Treffens gibt er seine Meinung nicht preis." Als Leshchenko über Korruption sprach, wusste Zelensky nichts über die Grundlagen des Justizsystems. "Schon beim ersten Treffen war klar, dass er nur begrenzte Kenntnisse hatte", sagte er mir. Leshchenko sah eine Chance, Zelenskys Agenda zu formen und ihn zu einem Tribun der Reformen zu machen.
Zelensky gab Leshchenko seine Telefonnummer, und Leshchenko entdeckte, dass Zelensky auf seine WhatsApp-Nachrichten antwortete, während er seine kleinen Kinder auf die Schule vorbereitete - Zelensky und seine Frau, mit der er seit 16 Jahren verheiratet ist, haben eine Tochter und einen Sohn. Leshchenko wurde von Zelenskys Ernsthaftigkeit angezogen. Der innere Zirkel des Kandidaten, zu dem auch altgediente Comic-Autoren gehörten, tauschte in berauschender Geschwindigkeit Witze aus, wenn er im Kvartal-Büro zu Wahlkampf-Strategiesitzungen zusammenkam. Nach fast fünf Jahren Krieg wirkte der Entertainer wie Balsam für ein zerrissenes Land. Da er Russisch sprach, konnte er dazu beitragen, die östlichen Landesteile zu besänftigen, die durch den kriegerischen Eifer des Westens entfremdet waren. Eine andere reformorientierte Journalistin, Nataliya Gumenuk, sagte mir: "Er war ein Populist, aber ohne den Hass auf die Anderen zu schüren." Zelensky hatte das Potenzial, die Nation mit einem integrativen, liberalen Patriotismus zu mobilisieren.
Leshchenko wurde in den Wahlkampf hineingezogen und nahm an heiklen Treffen mit US-Diplomaten und Vertretern der Weltbank teil. Das Bündnis war eine Symbiose. Zelensky hoffte, dass das Ansehen des Enthüllungsjournalisten seine eigene Glaubwürdigkeit stärken würde. Leshchenko sagte mir: "Die Erwartungen waren so niedrig, weil die Leute erwarteten, einen Clown zu treffen. Und er ist kein Clown."
Als ich den Aufstieg Zelenskys aus der Ferne beobachtete, konnte ich nicht recht glauben, dass die Ukraine einen jüdischen Varietékünstler zu ihrem Präsidenten wählen würde. Meine Großmutter stammte aus der Westukraine, und ich wuchs mit bitteren Geschichten über den Antisemitismus ihrer Nachbarn auf. Als ich das Land 2002 zum ersten Mal besuchte, hallte ihre Stimme in meinem Kopf wider. Ich beschloss, meinem Übersetzer mein Jüdischsein nicht mitzuteilen, obwohl ich mir neue Gründe ausdachte, um das Schweinefleisch abzulehnen, das er immer wieder für mich bestellte. Bei einer unserer Mahlzeiten bestätigte er die Weisheit meiner Zurückhaltung, indem er vertraulich bemerkte: "Stalin war ein Bastard für die Ukraine, weil er ein Jude war." (Stalin war ein Bastard, aber er war kein Jude.)
Ich wusste das Schlimmste über die Vergangenheit der Ukraine, aber ich wusste auch, dass Zelensky in einem Land regierte, das durch zwei Revolutionen und den tiefen Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, verändert worden war. Ich erlebte die neue Ukraine bei einem Besuch in einer Siedlung namens Anatevka. Jeder amerikanische Jude (und jeder Liebhaber von Showtunes eines gewissen Alters) ist mit dem Namen Anatevka vertraut. Es ist der fiktive Ort, an dem der große jiddische Schriftsteller Sholem Aleichem seinen Geschichtenzyklus über Tevye, den Milchmann, ansiedelte. Durch die Broadway- und Filmversion dieser Geschichten, Fiddler on the Roof, wurde Tevye zu einem beliebten Volksphilosophen und zum etwas kitschigen Symbol der Welt, die das Judentum hinter sich gelassen hat.
Nachdem Russland 2014 in die Ukraine einmarschiert war, machte es sich ein chassidischer Rabbiner zur Aufgabe, in den Vororten von Kiew eine echte Version des berühmten Schtetls zu errichten. Es sollte jüdische Flüchtlinge aus den vom Krieg zerstörten Städten im Osten aufnehmen. In der Vision des Rabbiners sollten die versammelten Exilanten nach dem Vorbild ihrer Vorfahren leben. (Wie Tevye sagen würde: Tradition!)
Als ich in diesem Herbst zu Besuch kam, bog der Uber-Fahrer bei der Kosmetikfabrik Mary Kay vom Highway ab und fuhr in eine schlammige Einfahrt. Ein älterer Wachmann in einer fadenscheinigen Tarnuniform mit Wollkragen hielt den Wagen an einem Kontrollpunkt an, der das Dorf schützt. Mein Übersetzer hatte den Rabbiner in Kiew angerufen, um eine Führung zu buchen, aber sein Büro hatte meine Anfrage mit dem Hinweis auf eine kürzliche Erfahrung mit einem unhöflichen amerikanischen Journalisten abgelehnt. Ich ging trotzdem hin, und der Wachmann war so begeistert davon, mir Anatevka zu zeigen, dass er sich nicht die Mühe machte, meine Anwesenheit zu überprüfen. Er führte mich an hohen Holzstapeln vorbei, die das Schtetl im kommenden Winter heizen würden. Wir kreuzten unseren Weg mit jungen Männern mit langen Bärten und Kipphemden, die Bretter zu einer Baustelle trugen.
Ich fragte den Wachmann, ob er Jude sei. Er schüttelte den Kopf. Wir standen im Zentrum des Dorfes, einem Schlammfeld, das mit antik aussehenden Laternenpfählen und schlaffen Sträuchern übersät war. Seine blauen Augen wurden feucht. "Du solltest diesen Platz kurz vor Schabbat sehen, wenn sie die Lichter anschalten. Es ist so schön." Ein Junge auf einem Fahrrad raste in unsere Richtung, Seitenhaare und Fransen flogen wie Bänder hinter ihm her. Er kam vor dem Wachmann zum Stehen, der dem Jungen liebevoll über die Wange strich und sagte: "Mein liebster jüdischer Hooligan".
Was meine Aufmerksamkeit auf Anatevka lenkte, war die Tatsache, dass Rudy Giuliani Anfang des Jahres zum Ehrenbürgermeister des Schtetls ernannt worden war. Im Mai überreichte der chassidische Rabbiner, der das Dorf gegründet hatte, Giuliani einen verzierten Schlüssel, und die beiden tranken nach der Zeremonie feierlich Zigarren. Bilder von der Feier zeigen Rudy Giuliani, wie er seine Zigarren neben einer Fox News-Tasche abstellt.
Rudy Giuliani hat dieses Foto im Mai getwittert. (Screenshot von Twitter)
All dies machte mich neugierig auf das Dorf - ebenso wie die Bronzetafel an der Tür der Schule von Anatevka, auf der Giulianis Mitarbeiter Igor Fruman für seine philanthropische Unterstützung gedankt wird. Doch als ich sah, wie zärtlich sich der Wachmann um den Jungen kümmerte, schmolz meine Skepsis gegenüber dem Projekt dahin. Unter dem grauen Himmel, mit dem verwüsteten Schtetl vor Augen, fühlte ich mich von der historischen Ironie überwältigt: Ein ukrainischer Nichtjude beschützte mit Stolz ein jüdisches Dorf.
In den letzten Jahren hat der Antisemitismus in fast allen europäischen Ländern zugenommen. Die Ukraine, in der immer noch mindestens 50.000 Juden leben, ist die wundersame Ausnahme von diesem Trend. Im Jahr 2017 stellte das Pew Research Center fest, dass nur 5 Prozent der Ukrainer Juden als Mitbürger ablehnen - der niedrigste Wert unter den untersuchten Ländern der Region. Obwohl es nach wie vor zu Vandalismus an Synagogen und Friedhöfen kommt - und das Land eine Schwäche für die Verehrung von Helden des 20. Jahrhunderts hat, die Pogrome angezettelt haben -, wurde seit August 2016 kein einziger antisemitischer Übergriff im Land gemeldet. (Ein Forscher namens Wjatscheslaw Lichatschow erzählte mir, dass Umfragen zeigen, dass ukrainische Eltern sich freuen würden, wenn ihre Töchter jüdische Männer heirateten, weil Juden mit der Hingabe zur Familie identifiziert werden.
Die russische Invasion in der Ukraine hat diesen neuen Philo-Semitismus zementiert. Die Taktik des Kremls bestand nicht nur aus Sturmtruppen und Milizen. Die Propaganda stellte die Ukrainer als Neo-Nazis dar. "Es gab einen ständigen Trommelwirbel aus Russland, dass eine faschistische Junta an die Macht käme", so Sam Sokol, der Autor von Putins Hybridkrieg und die Juden. Angesichts dieser Verleumdung machten sich die Ukrainer selbstbewusst daran, den Vorwurf zu entkräften. "Der Antisemitismus ist nach der russischen Invasion stark zurückgegangen", sagte Lichatschow. Die ultranationalistischen politischen Parteien, die von den Russen als dominant dargestellt wurden, schnitten bei den folgenden Wahlen schlecht ab.
Dennoch ist Zelensky ein Kind der Sowjetunion, die versuchte, die jüdische Geschichte zu begraben, und er hat sich selten öffentlich mit seiner eigenen religiösen Identität beschäftigt. Seine Frau, eine Schulkameradin aus Kryvyi Rih, ist Nichtjüdin. Presseberichten zufolge haben sich ihre Kinder taufen lassen. Wenn er in seinen komischen Sketchen Juden darstellte, hatte der Humor oft einen atavistischen Einschlag. Einmal trug er eine Kippa und eine Brille mit Drahtbügeln, als er sich aus der Bezahlung von Rechnungen herauswinden wollte. Als er sich über einen jüdischen Oligarchen lustig machte, sprach er mit einem stereotypen Akzent, den Jackie Mason vielleicht als etwas zu dick aufgetragen empfunden hätte.
Zelensky spricht kaum über seine ethnische Zugehörigkeit, aber die Ukrainer sind sich dessen sehr wohl bewusst - und dieses Bewusstsein hat ihrer Verbundenheit mit ihm keinen Abbruch getan. Während des Präsidentschaftswahlkampfs beschuldigten ihn Kritiker des Drogenkonsums und nannten ihn einen russischen Handlanger. Doch in den Angriffen seiner Rivalen war kein Anflug von Antisemitismus zu erkennen. Trotz all der Tragödien, die sich auf ukrainischem Boden abgespielt haben, gewann Zelensky mit 73 Prozent der Stimmen.
Das märchenhafte Ende von Anatevka hat jedoch einen unheilvollen Nachgeschmack. Ein Denkmal zu Ehren des Schöpfers von Tevye, Sholem Aleichem, steht gegenüber der Brodsky-Synagoge in Kiew. Kurz nachdem ich in diesem Herbst das Land verlassen hatte, sprühten Vandalen rote Hakenkreuze auf den Bauch und eines der Beine der Statue - die Zeichen einer Krankheit, die nicht ausgerottet werden kann und wieder aufflammen könnte. Die unstete Reise der Ukraine in Richtung Liberalismus zeigt, dass selbst scheinbar entscheidende Siege nur von kurzer Dauer sind und leicht von den Kräften im Inneren zunichte gemacht werden können.
Vier Tage vor Zelenskys Amtsantritt bestieg der Oligarch Ihor Kolomoisky einen Privatjet. Der viertreichste Mann der Ukraine, der beschuldigt wird, Auftragsmorde in Auftrag gegeben zu haben (was er bestreitet), und der dafür gefeiert wird, dass er sich gegen Wladimir Putin gewehrt hat, befand sich auf dem Rückflug aus dem selbstgewählten Exil in Israel in die Stadt Dnipro. Das Flugzeug flog auf eine Skyline zu, die von Kolomoiskys monumentalem Bauwerk, dem Menorah Center, dominiert wurde: sieben Gebäude aus Marmor und Glas in Form eines Kandelabers, dem größten jüdischen Gemeindezentrum der Welt. Bevor er in seine Heimatstadt zurückkehrte, erklärte er vor Reportern, dass er "nicht der Schattenführer des Landes und der graue Kardinal" sein werde. Es war die Art von Dementi, die alles andeutet, was sie angeblich widerlegt.
Kolomoiskys Rückkehr war triumphal, sein Abgang jedoch schmachvoll. Die Regierung hatte die von ihm gegründete Bank verstaatlicht, nachdem sie ein Loch von 5,6 Milliarden Dollar in ihren Büchern entdeckt hatte. Die Ermittler berichteten, dass die Bank Kolomoisky und seinem Geschäftspartner in betrügerischer Absicht hohe Summen geliehen hatte (beide Männer streiten dies ab). Ein Gericht in London fror 2 Milliarden Dollar ihres Vermögens ein. Als Kolomoisky die Ukraine verließ, sagte er, er befürchte, dass die Regierung ein Strafverfahren gegen ihn "erfinden" würde.
Doch mit der Wahl von Wolodymyr Zelenskij hatte Kolomoisky allen Grund zu glauben, dass seine lukrativsten Tage im Lande noch vor ihm lagen. Die Präsidentschaft von Zelensky wäre ohne Kolomoiskys nicht ganz so versteckte Hand wahrscheinlich nie zustande gekommen. Es war Kolomoiskys Fernsehsender, der Kvartals Programme ausstrahlte, darunter Diener des Volkes. Und es war Kolomoiskys Sender, der Zelenskys Kandidatur in seinen Nachrichten anpries. Im Laufe des Wahlkampfs besuchte Zelensky Berichten zufolge 13 Mal Israel und die Schweiz - Orte, an denen Kolomoisky zufälligerweise Wohnsitze hatte.
Trotz seines Reichtums vereinbart Kolomoisky seine Termine mit Reportern selbst, und zwar über WhatsApp. Als ich um ein Interview bat, schrieb er mir immer wieder eine SMS, dass er sich mit mir treffen wolle, legte aber nie eine Zeit und einen Ort fest. Während ich auf ihn wartete, studierte ich die Überlieferungen, die sich um diesen Mann rankten. Vor seinem Exil hatte er in seinem Büro ein Haifischbecken eingerichtet. Er unterhielt seine Besucher (oder schüchterte sie vielleicht auch ein), indem er ihnen Krabben ins Wasser warf. Und dann war da noch das eine Mal, als er angeblich eine russische Ölgesellschaft aus ihren Büroräumen vertreiben wollte. Eines Morgens fanden die Mitarbeiter der Ölfirma eine Ausstellung von Särgen in ihrer Lobby vor.
In der Nacht, in der Kolomoisky mich schließlich in sein Kiewer Büro rief, lag ein dichter Nebel über der Stadt. Die Autoscheinwerfer hatten Mühe, sich in der dichten Dunkelheit zu erkennen zu geben. Sein Büro war jedoch sehr gut zu erkennen. Auf der Straße vor dem Büro tummelten sich etwa ein Dutzend junger Männer, einige mit abstehenden Ohrstöpseln. Kolomoisky hatte einst eine 2.000 Mann starke Privatarmee, die er 2014 in den Kampf gegen russische Invasoren geschickt hatte. Die von ihm finanzierten Milizen haben wohl Putins Vorstoß in den Westen des Landes behindert - und sie haben wohl auch Neonazis beschäftigt, die sich gerne unter das Banner eines jüdischen Oligarchen stellten.
Eine Sekretärin brachte mich in einen Konferenzraum, in dem ein lederbezogener Tisch stand und keine Spur von einem Raubtier zu sehen war. Eine halbe Stunde später stürmte Kolomoisky herein. Er ist allgemein unter dem Spitznamen Benya bekannt, nach einem sowjetischen Zeichentricklöwen mit flauschiger Mähne. (Benya ist auch der Name von Isaac Babels berühmtester fiktiver Schöpfung, dem jüdischen Odessan-Gangster Benya Krik.) Kolomoiskys silbernes Haar war zerzaust, sein Gesicht mit Bartstoppeln übersät; er trug ein T-Shirt unter einem Blazer. Bevor er sich setzte, holte er sein iPhone heraus. Mit einem wissenden Grinsen verkündete er, dass seine Anwälte ihn angewiesen hatten, alle seine Interviews aufzuzeichnen - von denen viele, um ehrlich zu sein, ins Unberechenbare abdriften.
Als Geschichtenerzähler braucht Kolomoisky Zeit, um sich zu entspannen. Seine Monologe gewinnen an Fahrt, wenn er anfängt, in Ironie zu schwelgen und sich ein paar gute Einzeiler zu gönnen. Er erzählte mir, dass er einmal mit einer Gruppe von Komikern, darunter auch Zelensky, auf den Malediven Urlaub machte - und dass er Zelensky für den lustigsten der Komiker hielt. "Ich mag es, von lustigen Leuten umgeben zu sein", sagte er mir. Als ich ihn fragte, ob er mit der Geschwindigkeit und dem Witz seiner komischen Freunde mithalten könne, verschränkte er die Arme in einer Geste, die sagte: "Willst du mich verarschen? "Ich kann mithalten", sagte er und lächelte. "Niemand schreibt die Witze für mich."
Seit Zelensky in die Politik eingetreten ist, hat er versucht, sich von Benya zu distanzieren und zu beteuern, dass er "kein Spielzeug in Kolomoiskys Händen" sei. Doch Kolomoisky zufolge ist die Beziehung der beiden weitaus intimer, als der Präsident zugibt. Kolomoisky erzählte mir, wie er mit Zelensky zechte ("Er trinkt gerne, weiß aber, wann er aufhören muss"). In der Nacht, in der Zelensky Kolomoisky von seinen Plänen erzählte, für das Präsidentenamt zu kandidieren, riefen die beiden betrunken einen Rockstar namens Swjatoslaw Wakartschuk an und fragten ihn nach Gerüchten, dass er ebenfalls kandidieren könnte. "Wo kandidieren?", antwortete der Rockstar. "Ich schlafe."
Mit diesen Sprüchen wirkt Kolomoisky wie ein Geschichtenerzähler, dem eine gute Geschichte wichtiger ist als alles andere. Fast eine Stunde lang erzählte er mir, wie er sein Imperium in den letzten Tagen der Sowjetunion aufgebaut hat. ("Meine idiotischen Verwandten in Amerika mussten einen Monat lang Böden waschen, um 1.000 Dollar zu verdienen, während ich hier 4.000 Dollar pro Woche verdiente"). Aber seine Monologe haben etwas Gerissenes, eine unausgesprochene Agenda. Als wir uns unterhielten, spürte ich, dass er unser Interview nutzen wollte, um eine Botschaft an Donald Trump zu senden.
Adam Schiff und die Demokraten im Repräsentantenhaus haben sich bei ihren Ermittlungen zur Anklageerhebung auf das Wesentliche konzentriert. Sie haben sich nicht erlaubt, von einer einzigen Frage abzuweichen: Hat Donald Trump versucht, Volodymyr Zelensky zu erpressen? Eingebettet in die vielen Seiten von Zeugenaussagen zeichnen sich jedoch andere Skandale ab.
Die Skandale sind bekannt. Seit den Anfängen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump wird die Frage gestellt: Kann eine ausländische Macht ihn manipulieren? Und seit Paul Manafort an seiner Kampagne beteiligt ist, wird eine spezifischere Version der Frage gestellt: Kann ein reicher Ukrainer ihn manipulieren? Ausgehend von den Beweisen, die bei den Untersuchungen des Kongresses zutage traten, lautet die Antwort: Ja. Mächtige ukrainische Beamte fabrizierten Verschwörungen über die US-Botschafterin Marie Yovanovitch und nutzten die Geschichten dann, um Trump erfolgreich dazu zu bewegen, sie zu entlassen.
Vor Trump fühlten sich die Oligarchen relativ wehrlos gegenüber den amerikanischen Bemühungen, die Korruption aus dem ukrainischen Justizsystem zu entfernen. Da die ukrainische Nation von amerikanischer Unterstützung abhängig war, hatte eine Figur wie Yovanovitch das Druckmittel, um eine sauberere Regierung zu fordern. Doch der neue US-Präsident bot den Korrupten die Möglichkeit der Rettung. Hier war ein amerikanischer Führer, der im Stil eines Oligarchen agierte, der das Rechtssystem nutzen wollte, um seine politischen Rivalen zu verletzen. Trump schien, als könnte man ihn mit einer richtig kalibrierten Botschaft dafür gewinnen, im Namen eines Oligarchen zu handeln.
Kolomoisky könnte Trumps Hilfe schon bald brauchen. Einem Bericht des "Daily Beast" vom Frühjahr zufolge ermittelt das FBI gegen Kolomoisky wegen Finanzdelikten. Die Einzelheiten der FBI-Untersuchung sind nicht bekannt, aber in einer Zivilklage, die gegen ihn in Delaware eingereicht wurde, wird er beschuldigt, Geld, das er von seiner ukrainischen Bank gestohlen hat, zum Aufbau eines Immobilienimperiums in Ohio verwendet zu haben. (Er hat alle Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen.) Einigen Berichten zufolge war er einst der größte Landbesitzer in Cleveland und Eigentümer eines Stahlwerks außerhalb von Youngstown.
Um Trumps Unterstützung zu gewinnen, muss man seine Sprache sprechen. In unserem Interview wetterte Kolomoisky gegen den sogenannten "tiefen Staat" mit der Schärfe eines Trump-Tweets: "Ihr wechselt eure Präsidenten, aber die Politik des Außenministeriums bleibt gleich. Es ist wie ein Land im Lande."
Kolomoisky ist nicht nur wegen der Aussicht auf eine Anklage in Panik. In ihm wächst das Gefühl, dass sein politischer Förderer ihn verraten könnte. Eine Zeit lang hat Zelensky ihn bei Laune gehalten, indem er seine Anrufe entgegennahm und ihm kleine Gefallen erwies. Selbst wenn er keine Zuneigung zu ihm hegte, hatte er kaum eine andere Wahl, als regelmäßig mit ihm zu sprechen: Kolomoisky kann angeblich die Stimmen einer großen Fraktion im Parlament diktieren, was Zelensky entscheidende legislative Unterstützung verschafft.
Doch Ende letzten Monats rief Kolomoisky in einem Anfall von Frustration Veronika Melkozerova an, eine Journalistin, die für mich übersetzte und dabei half, Termine zu vereinbaren. Kolomoisky hatte davon geträumt, die Kontrolle über seine Bank zurückzuerlangen. Doch der Internationale Währungsfonds will, dass die Ukraine die Einlagen zurückerhält, die Kolomisky angeblich von der Bank abgezogen hat. Der IWF will Zelensky dazu zwingen, das Geld zurückzuzahlen, da er sich sonst weigern könnte, der Ukraine Milliarden von Dollar zu leihen. Kolomoisky ist frustriert, dass Zelensky so wenig getan hat, um ihn zu schützen. Er scherzte mir gegenüber, dass Zelenskijs Verhalten ihn dazu veranlasst habe, Poroschenko zurückzubringen", den Präsidenten, der seine Bank verstaatlicht hatte. Er schickte Melkozerova Bilder von Protesten vor der Zentralbank und sagte voraus, dass Zelensky bald mit größeren Protesten konfrontiert sein würde. "Sie wollen die Bank nicht auf eine gute Art und Weise zurückgeben", sagte er ihr. "Dann werden wir dafür sorgen, dass es auf eine schlechte Art und Weise geschieht".
In den Wochen nach Zelenskys Wahl nahm Serhiy Leshchenko einen dringend benötigten Urlaub und begleitete seine Frau, eine DJane, als sie in New York auflegen sollte. Er zeigte mir Fotos von dieser Reise. Auf einem stand er vor einem Haus in SoHo, das Paul Manafort gehört, dem Mann, den er durch seine Ermittlungen zu Fall bringen konnte. Auf einem anderen wurde er am Eingang zum Trump Tower überfallen. Während er sich mit diesen Fotos amüsierte, versuchten seine Feinde in New York und Washington, ihn zu vernichten.
Während Leschtschenko in New York war, plante Rudy Giuliani eine Reise nach Kiew, um die neue Regierung dazu zu bewegen, gegen die Bidens zu ermitteln. Doch die Medien erfuhren von Giulianis bevorstehender Ankunft, und der Bürgermeister sagte seine Reise ab. Auf Fox News äußerte er Verleumdungen. Zelensky, so warnte er, könnte "buchstäblich von Feinden des Präsidenten umgeben sein". Es gab eine Person - einen Berater von Zelensky -, die Giuliani besonders tadeln wollte. "Ich werde Ihnen seinen Namen nennen." Er hob die Hand, um sich der Aufmerksamkeit des Publikums zu versichern. "Ein Herr namens Leshchenko."
Man brauchte kein Journalist von Leshchenkos Fähigkeiten zu sein, um zu verstehen, dass jede Aussicht auf einen Job in der Zelensky-Regierung in einem Fernsehblitz verschwunden war. Zelenskys innerer Kreis war ihm gegenüber völlig offen. Leshchenko sagte: "Sie sagten mir: 'Ein neuer Präsident beginnt seine Arbeit mit der Ernennung von jemandem, der von dem Mann, der der Anwalt des amerikanischen Präsidenten ist, als Feind des amerikanischen Präsidenten bezeichnet wird - das wird nicht funktionieren.
Schon vor seinem Amtsantritt zeigte sich Zelensky sehr unsicher, was seine Beziehung zur Trump-Regierung angeht. Er wollte unbedingt, dass Vizepräsident Mike Pence an seiner Amtseinführung teilnimmt, weil Joe Biden die Zeremonie seines Vorgängers begleitet hatte. Diesen Wunsch vereitelte Trump und schickte stattdessen Energieminister Rick Perry. Um sich mit Trump besser zu stellen, hoffte Zelensky auf ein persönliches Treffen. Er glaubte, dass er Trump von seiner negativen Einstellung zur Ukraine abbringen könnte, wenn er die Chance dazu bekäme. Dies führte zu einem Kreislauf der Verzweiflung - und trägt dazu bei, den kriecherischen Ton zu erklären, den Zelensky in seinem Telefongespräch mit Trump am 25. Juli anschlug, von dem er nicht ahnte, dass es so weit verbreitet werden würde. Als sehr erfahrener Schauspieler muss er gewusst haben, dass er in die Rolle des unterwürfigen Bittstellers schlüpfen musste ("Sie sind ein großer Lehrer für uns"). Zelensky ließ sich in dem Glauben, ein Treffen stehe unmittelbar bevor, doch dann stellte das Weiße Haus neue Forderungen an ihn. Schließlich forderten Trumps Abgesandte ihn auf, persönlich die Einleitung neuer Ermittlungen gegen den politischen Gegner des Präsidenten anzukündigen.
Die meisten von Zelenskys Beratern waren sich der Gefahren bewusst, die ein Entgegenkommen Trumps mit sich bringen würde, aber sie fühlten sich in die Enge getrieben. Anfang September bereitete sich Zelensky darauf vor, in der CNN-Show von Fareed Zakaria die von ihm geforderten Ermittlungen anzukündigen. Er entging diesem Schicksal nur, als politischer Druck und das Wissen um die Beschwerde eines Whistleblowers das Weiße Haus dazu zwangen, die ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine zwei Tage vor Zelenskys geplantem Auftritt freizugeben.
Als ich Leshchenko zu Zelenskys Leistung als Präsident befragte, erwartete ich eine negative Bewertung, da er so rücksichtslos aus der Verwaltung entfernt worden war. Doch Leschtschenko überraschte mich. Er teilte mir mit, dass er den Präsidenten weiterhin positiv beurteile. Leschtschenkos anfängliches Vertrauen in den Komiker war durch eine Reihe von Anti-Korruptionsgesetzen gerechtfertigt, die Zelensky verabschiedet hatte und die den Gesetzgebern die Immunität entzogen, die sie vor Strafverfolgung schützte. Der Oberste Anti-Korruptionsgerichtshof war nach endlosen Verzögerungen endlich eröffnet worden. Reformisten besetzten wichtige Positionen, auch an der Spitze der berüchtigten korrupten Generalstaatsanwaltschaft. Leschtschenko sagte mir, er unterstütze Zelenski nicht nur, sondern berate auch weiterhin Spitzenbeamte - eine leise Rüge an Giuliani.
In den letzten Wochen hat Zelensky Videos auf seinem YouTube-Kanal "ZePresident" veröffentlicht. In einer Folge sitzt ein Kameramann auf dem Beifahrersitz neben Zelensky, während er in einem Tesla durch Kiew fährt, weit entfernt von dem Fahrrad, mit dem er in Diener des Volkes zur Arbeit fuhr. In einem anderen Film hält er eine Rede, während er auf einem Laufband läuft. Dies ist seine Version der Kamingespräche, in denen er über seine Erfolge und Misserfolge spricht. Er plaudert über Themen wie die Justizreform, während er an einem McDonald's-Drive-Through hält und bestellt.
Er spielt die Hauptrolle in einer Reality-Show, die sich stark von dem Programm unterscheidet, das auf dem Donald Trump Network läuft. Jeden Tag gibt Trump eine scheinbar ungeschminkte Vorstellung von sich. Die Zelensky-Show hat dagegen einen höheren Produktionswert. Sie ist ein wenig effekthascherisch, aber auch kreativ und gewagt. Als Mitglieder seiner Partei der Korruption beschuldigt wurden, ermutigte Zelensky sie, sich Lügendetektortests zu unterziehen, die live auf Facebook gestreamt wurden. Um seinen Pressesekretär auszuwählen, veranstaltete er ein offenes Auswahlverfahren, bei dem 4.000 Kandidaten auf ihren Sinn für Humor und ihre Stresstoleranz getestet wurden.
Sein Meisterstück war eine 14-stündige Pressekonferenz Mitte Oktober, die seine Berater als "Marathon" bezeichneten und die in einem angesagten Kiewer Gastronomiebetrieb stattfand. Während sich die Öffentlichkeit im ersten Stock tummelte, saß er an einem Tisch im Zwischengeschoss und sah sich einer Welle von Reportern gegenüber. In der Mitte des Marathons unterbrach ein Zwischenrufer, der ein Kruzifix um den Hals trug, die Veranstaltung mit einer Tirade darüber, dass George Soros "die Perversität der Homosexualität" verbreite. Anstatt die Unterbrechung zu ignorieren oder auf den Mann einzugehen, stand Zelensky auf und bellte gereizt zurück. "Was LGBT betrifft: Ich möchte nichts Negatives sagen, denn wir alle leben in einer offenen Gesellschaft, in der jeder die Sprache, die er spricht, seine ethnische Zugehörigkeit und seine [sexuelle] Orientierung wählen kann. Lasst diese endlich in Ruhe, um Gottes willen!" Dieser Auftritt sollte nach seinem Kontext beurteilt werden. Zelensky kommt aus einer Region der Welt, in der sich Staatsoberhäupter in der Regel nicht der Kritik oder Fragen aussetzen, und schon gar nicht plädieren sie für Pluralismus.
Nach diesem Zeichen der Offenheit arrangierte die Verwaltung von Zelensky Interviews für meine Geschichte. Doch dann, als die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstrebten, zogen sich Zelenskys Mitarbeiter höflich zurück. Mehrere Beamte verschoben Termine mit dem Hinweis auf die Atmosphäre in Washington. Fragen zu Trump wurden mit einer Version eines dunklen Witzes abgetan: Ich möchte nicht so aussehen, als würde ich mich in eine US-Wahl einmischen. (Als die Berater schließlich erfuhren, dass ich Zeit mit Kolomoisky verbracht hatte, lehnten sie meine Bitte um ein Interview mit dem Präsidenten ab).
Als er für das Amt des Präsidenten kandidierte, versprach Zelensky, dass er das oligarchische System der Ukraine bekämpfen und den Krieg des Landes mit Russland beenden würde. Diese Versprechen gab er trotz seiner Unerfahrenheit und der Schwäche des ukrainischen Staates ab. Was das erste Ziel anbelangt, so ist ein gleichzeitiger Kampf gegen so mächtige Feinde ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten kaum vorstellbar. Die Oligarchen verfügen über Privatarmeen und Legionen von Politikern. Ohne die US-Botschaft, die den Kampf vorantreibt, wird es einfacher, die alten Wege zu tolerieren; befreundete Oligarchen erhalten Vergünstigungen, während die feindlichen bestraft werden - ein Muster der Günstlingswirtschaft, das die Kleptokratie kaum erschüttert.
Was das zweite Ziel anbelangt, so wird Zelensky mit Wladimir Putin über die Friedensbedingungen verhandeln, wobei er von den Europäern unter Druck gesetzt wird, schnell zu handeln. Die Chancen stehen gut, dass Russland das Auslaufen eines Erdgasvertrags nutzen wird, um die Ukraine im Hochwinter zu bestrafen und ihr die Energie zu entziehen. Während Russland versucht, seine Nachbarn zu schwächen, wird sich keine Großmacht mit Zelensky solidarisieren und gegen Putin aufbegehren. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist von einer derartigen Verachtung für die Ukraine erfüllt - "Sie sind alle schreckliche Menschen", soll er im Mai letzten Jahres im Oval Office geschimpft haben -, dass man es nur als Bigotterie bezeichnen kann. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Trump russischen Interessen Vorschub leistet, und vielleicht das folgenreichste, denn Putin betrachtet die Unterwerfung der Ukraine als ein vorrangiges Ziel seiner Außenpolitik.
Wolodymyr Zelenskij ist ein Präsident, der sein Land in eine demokratischere Zukunft führen will, wie man hört. Vor nicht allzu langer Zeit wäre die Beziehung zwischen einem reformorientierten ukrainischen Präsidenten und seinem amerikanischen Amtskollegen eindeutig konstruktiv gewesen. Die gemeinsame Sorge über die russische Aggression und die gemeinsame Zuneigung zu einer auf Regeln basierenden demokratischen Ordnung hätten dies garantiert. Doch heute werden die Vereinigten Staaten von einem Mann geführt, dessen Wertvorstellungen sich von denen seiner Vorgänger unterscheiden, und diese Wertvorstellungen könnten ihn dazu veranlasst haben, einen ausländischen Staatschef zu erpressen, den man früher als Freund betrachtet hätte.
Am Ende der ersten Staffel von Servant of the People rettet der fiktive Präsident einen dilettantischen Start seiner Regierung, indem er die Korruption seiner Feinde live im Fernsehen aufdeckt. Es ist ein erträumter Moment der Inspiration und Führung, losgelöst von der politischen Realität. Die Sachbuchversion der Zelensky-Präsidentschaft wird nicht durch Theatralik gerettet, denn das kann sie nicht. Clevere Stunts und ein charmantes Auftreten mögen helfen, Wahlen zu gewinnen, aber sie können eine Präsidentschaft nicht retten. Von seinen internationalen Verbündeten im Stich gelassen und von den Feinden an seiner Grenze unterminiert, ist der ukrainische Jedermann auf sich allein gestellt.
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.