Ukraine - Teil 06
ab Mai - September 2023
Hinweis: gewisse Sachverhalte werden in westlichen, ukrainischen und russischen Medien unterschiedlich dargestellt. Das gilt ganz grundsätzlich, ganz besonders aber bei Kriegs- und Konfliktsituationen, wo jeweils die krasseste Propaganda stattfindet.
Die meisten Medien sind auf Kriegspropaganda umgestiegen. Mit den Analysen von swiss policy research behalten Sie den Überblick.
08.05.2023 So kann – mit Hilfe Russlands – eine neue, friedlichere Weltordnung zustandekommen
Während in der EU die Diskussion fast nur noch darum geht, welche Waffen und welche Munition und aus welchem Land in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es nicht zuletzt auf russischer Seite auch Politologen und Wirtschaftsexperten, die sich um die Zukunft von Russland im Innern und speziell auch um die künftige russische Außenpolitik Gedanken machen. Dmitri Trenin gehört zu ihnen; Globalbridge.ch hat schon mehrmals Analysen von ihm – im deutschsprachigen Raum exklusiv – publiziert, siehe unten. Auch seine neueste geopolitische und geoökonomische Analyse zeigt Russlands mögliche Perspektiven in den nächsten Jahrzehnten – die so negativ nicht sind.
18.05.2023 US National Security Experts Call for Peace in Ukraine
Medea Benjamin and Nicolas J.S. Davies amplify upon a full-page ad in The New York Times on Tuesday calling the war an "unmitigated disaster" and urging Biden and U.S. Congress to help bring it speedily to an end.
On Tuesday, The New York Times published a full-page advertisement signed by 15 U.S. national security experts about the war in Ukraine. It was headed "The U.S. Should Be a Force for Peace in the World," and was drafted by the Eisenhower Media Network.
While condemning Russia's invasion, the statement provides a more objective account of the crisis in Ukraine than the U.S. government or The New York Times has previously presented to the public, including the disastrous U.S. role in NATO expansion, the warnings ignored by successive U.S. administrations and the escalating tensions that ultimately led to war.
weiterlesen auf Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)
«Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert»
Die Plattform Globalbridge.ch hat schon in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass etliche prominente Politologen und Politiker vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hatten und dass auch andere NATO-Aktivitäten, etwa die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze und auch die Pläne für eine Reform der NATO klar zeigen, dass es das Ziel der NATO war, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen und damit Russland bewusst zu provozieren. Am Ende des hier folgenden Beitrags findet man die Links zu den wichtigsten Artikeln von Christian Müller zu diesem Thema. Nun hat auch der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs einen Artikel publiziert, in dem er zum unmissverständlichen Schluss kommt: «Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert.»
19.06.2023 Ukrainekrieg – trauert der Westen der ausgeschlagenen Verhandlungslösung nach?
Diesmal waren es sieben afrikanische Staatschefs, die mit ihrem Friedensplan zunächst in der Ukraine und dann in Russland auf taube Ohren stießen. Beide Seiten scheinen zur Zeit kein Interesse an einer Verhandlungslösung zu haben. Das war mal anders. Am Rande des Treffens mit den afrikanischen Staatschefs erinnerte Russlands Präsident Putin an das damals fast unterschriftsreife ukrainische Waffenstillstandsangebot aus dem April letzten Jahres, das jedoch vom Westen torpediert wurde. Hätte man das Angebot damals umgesetzt, wäre beiden Ländern nicht nur viel Leid erspart geblieben; die damals von beiden Seiten akzeptierten Rahmenbedingungen waren vor allem für die ukrainische Seite wesentlich mehr, als man künftig in einem Friedensabkommen herausholen wird. Der Westen hat sich verpokert. Oder nicht?
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20.07.2023 Jacques Baud: Westliche Politiker und Journalisten in Ideologie des Hasses gefangen
Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch "Putin – Herr des Geschehens?" von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip "Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog!
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21.07.2023 Offener Brief an Nehammer zu Sky Shield: Lösung ist nicht die NATO
Die Kritik an Österreichs Betritt zum NATO-Programm Sky Shield geht weiter.
Und was ist mit der Schweiz? Sogenannte Neutralität?
25.07.2023 Falsche Fernseh-Schlagzeilen zum aufgekündigten Getreide-Deal
Oft gaukeln Schlagzeilen etwas vor, was in der Nachricht korrigiert wird. Ein Beispiel lieferten ARD, ZDF und die «ZEIT».
Die Schlagzeilen der ARD-Tagesschau und der «ZEIT-online» waren am 23. Juli identisch:
«China drängt Russland zu neuem Getreidedeal».
Die Schlagzeile des ZDF lautete:
Getreidedeal: China drängt Russland zu Lösung
Berichtet wurde, dass der stellvertretende UN-Botschafter Chinas, Geng Shuang, im UN-Sicherheitsrat den Ausstieg Russlands aus dem Deal verurteilt habe. Laut ARD sei «Russland von seinem Verbündeten China unter Druck gesetzt worden, eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden.» Auch laut ZDF «ist Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von seinem Verbündeten China […] unter Druck gesetzt worden, eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden».
Diese und andere Schlagzeilen erweckten den Eindruck, China vollziehe eine Kehrtwende und sei im Begriff, sich von Putin zu distanzieren. Die «ZEIT» bezog sich auf einschlägige Meldungen grosser westlicher Agenturen. Tatsächlich verbreitete die AP folgende Schlagzeile:
«Russia came under pressure (…) from its ally China».
27.07.2023 What is behind the attempt to censor war opponents at Ruhr-Universität Bochum?
On July 17, the Student Representative Conference (FSVK) of the Ruhr-Universität Bochum (RUB) passed a resolution in camera calling for opponents of war and socialists to be censored and banned from campus. The resolution calls on the university administration to ban events organised by the International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), the youth organisation of the Sozialistische Gleichheitspartei (Socialist Equality Party, SGP), and to "not provide resources" and "not give a platform" to "these groups," as their viewpoints "have no place on the RUB campus."
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31.07.2023 Germany's secret service intensifies persecution of war opponents and warns against "Trotskyism"
While the German government is massively rearming and escalating its proxy war against Russia, the entire state apparatus is being mobilised to fight opposition to war and militarism.
The latest "Constitutional Protection Report" published by the Verfassungsschutz (Germany's domestic intelligence service) at the end of June aims to silence anyone who criticises the mass death being organised by the NATO powers, calls social inequality by its name and rejects the government's pro-war narrative.
In 2019, The Sozialistische Gleichheitspartei (Socialist Equality Party, SGP) filed a complaint against the Office for the Protection of the Constitution (as the agency is officially called) for re-listing it as "extreme left" in its annual report. The secret service justified its surveillance of the SGP by saying that it fought against "alleged nationalism, imperialism and militarism". Later, the Federal Interior Ministry declared that the SGP was extremist because it fought for a "democratic, egalitarian and socialist society".
When the Berlin Administrative Court adopted these extremely undemocratic arguments made by the Verfassungsschutz, the SGP filed a constitutional complaint, stating: "Like their historical forebears, the government and the courts today oppose not only socialist ideas but the basic principles of a democratic society, which are incompatible with their pro-war policies and the robbery of the working class." The SGP warned that Germany's return to an aggressive war and great power policy went hand in hand with the establishment of a dictatorship and a modern form of Gesinnungsjustiz [justice based on opinions]. One year after the start of the Ukraine war, this is now proving true across the board.
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01.08.2023 Vereinbarungen gebrochen, Vertrauen verspielt – Wie sich der Kreml vom Westen betrogen fühlt
Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen.
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17.08.2023 Russland ist und war immer ein zuverlässiger Energielieferant
Entgegen gängiger Behauptungen hat Russland die Ausfuhr von Erdgas kaum je zu politischen Zwecken genutzt.
17.08.2023 Das sagt Jeffrey Sachs über die Neocons in den USA
Interview mit Pascal Lottaz, Associate Professor (for Neutrality Studies) an der Universität Kyoto, Japan
23.08.2023 So produziert die NZZ mit Unterstützung eines attraktiven Show-Girls aus Wien den puren Russenhass
Totschweigen, um dem üblen Video nicht noch mehr Publikum zu verschaffen? Oder doch zeigen, wie eine renommierte Schweizer Zeitung Hass produziert? Es war ein echtes Dilemma. Aber der Entscheid ist gefallen: Diese Methode, rassistischen Hass zu produzieren, muss öffentlich zum No-Go erklärt werden.
Dass die NZZ unter Chefredakteur Eric Guyer bald täglich Texte bringt, in denen nicht etwa nur Putin als Bösewicht, sondern Russland generell als nachgerade teuflisches Land dargestellt wird, weiss man als (beruflich bedingter) NZZ-Abonnent nur zu gut. Guyer ist zwar Sohn eines Schweizer Vaters, hat seine Jugend aber in Deutschland verbracht und sein Studium bis zum abschließenden Magister an deutschen Universitäten absolviert. Seine Verbindungen zu Deutschland sind aber auch heute intensiv. So etwa ist seine Nähe zum «Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland GKND» sogar von deutscher Seite kritisch erwähnt worden. Und die massiven redaktionellen Massnahmen der NZZ, um auch in Deutschlands Oberschicht stärker Fuss zu fassen, werden nicht zuletzt seiner Strategie zugeschrieben. Die NZZ – die Neue Zürcher Zeitung – beschäftigt heute gemäß Impressum allein in Berlin zehn Redakteure und je einen in Frankfurt und einen in München.
Wundert es da, wenn die von den USA seit Jahrzehnten betriebene Politik der Verhinderung guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auch in der NZZ Fuss gefasst hat?
29.08.2023 Deutsch-Russisches Plädoyer: "Verweigern Sie sich der Eskalation in den Köpfen!" – Zum morgigen Jahrestag des Todes von Michail Gorbatschow
Seit dem Atombombeneinsatz in Hiroshima ist die Menschheit als ganze tötbar. Das aus dieser Erkenntnis folgende und von Michail Gorbatschow mitentwickelte Neue Denken rückte daher das Überleben der Menschheit ins Zentrum des politischen Handelns. Heute ist eine Renaissance dringlicher denn je! – Ein deutsch-russisches Plädoyer für Deeskalation und ein "Neues Denken 2.0" in Zeiten des Krieges.
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28.08.2023 Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
[Anm.: Dieser Artikel ist auf Zeitgeschehen im Fokus erschienen. Ich halte ihn für wichtig, weshalb ich ihn hier unverändert wiedergebe bis auf wenige Ausnahmen. Im Text bzw. am Ende standen drei Links, die ins Leere zeigten. Diese habe ich angepasst, so dass sie ans richtige Ort verweisen.]
*** Beginn Zitat
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch
Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 führt die Ukraine einen legitimen Verteidigungskrieg, in dem es um ihr Überleben als Staat, ihre nationale Unabhängigkeit und Sicherheit geht. Diese Feststellung gilt unabhängig von der demokratischen und rechtsstaatlichen Qualität und der Verfassungsrealität, auch unabhängig von der sehr viel komplizierteren Vorgeschichte und dem ebenfalls komplizierteren weltpolitischen Zusammenhang des Krieges.
Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der Uno-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk – Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen.
Das gilt ebenso für die mittelbar Beteiligten, auch für die Bundesrepublik Deutschland, die durch das Friedensgebot des Grundgesetzes sogar besonders verpflichtet ist. Zudem hat die Bundesregierung am 2. März 2022, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs, einer von der Ukraine eingebrachten, von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution1 zugestimmt, die eine «friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel» fordert. Am 23. Februar 2023 wurden die Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen in einer weiteren Uno-Resolution2 aufgefordert, «ihre Unterstützung diplomatischer Anstrengungen zu verdoppeln, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.» Diese Verpflichtung gilt auch für die ukrainische Regierung, die weiterhin Verhandlungen mit Russland ablehnt.3
Die Ukraine hat dem russischen Angriffskrieg bisher durch die umfassende Unterstützung des Westens widerstanden. Die Entscheidung darüber, welche Aufwendungen geleistet werden müssen, damit der Krieg gegen jede Vernunft und trotz der Unerreichbarkeit der politischen Ziele weitergeführt wird, darf jedoch auf Dauer nicht allein der ukrainischen Regierung überlassen werden. Die ständige Intensivierung der Kriegsführung hat bereits zu einer grossen Zahl gefallener Soldaten und getöteter ukrainischer Zivilisten sowie zur weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur geführt. Je länger der Krieg dauert, desto grösser werden die ukrainischen Verluste und die Zerstörung des Landes, und desto schwieriger wird es, einen gerechten und dauerhaften Verhandlungsfrieden zu erreichen, der auch den Staaten Sicherheit gibt, die an der Seite der Ukraine stehen. Es droht bereits eine weitere Eskalation durch absehbare Offensiven der russischen Streitkräfte, im Kampf um Odessa und durch den wieder ausgebrochenen Konflikt um die ukrainische Getreideausfuhr.
Seit dem 4. Juni 2023 versuchen die ukrainischen Streitkräfte, die tief gestaffelten russischen Verteidigungsstellungen zu durchbrechen und die Landbrücke zwischen Russland und der Krim zu blockieren, um die russischen Streitkräfte von der logistischen Drehscheibe Krim abzuschneiden. Die ukrainischen Streitkräfte erleiden in den Kämpfen grosse Verluste an Menschen und (westlichem) Material, ohne bisher einen durchgreifenden Erfolg zu erzielen.
Scheitert die Offensive, so ist damit zu rechnen, dass die Ukraine fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen. Denn auch die geplanten westlichen Waffenlieferungen können die enormen personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte nicht ausgleichen. Dagegen hat Russland bisher noch nicht die Masse seiner aktiven Kampftruppen eingesetzt. Man kann daher davon ausgehen, dass Russland nach weiteren ukrainischen Verlusten in Gegenangriffen dazu übergehen wird, die annektierten Gebiete zu sichern und damit das Ziel der «militärischen Spezialoperation» zu erreichen.
Diesen Krieg kann niemand gewinnen
Schon seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass weder Russland noch die Ukraine diesen Krieg gewinnen können, denn von keinem werden die politischen Ziele erreicht, deretwegen sie diesen Krieg führen. Die Ukraine kann auch mit westlicher Unterstützung durch Waffen- und Munitionslieferungen sowie durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Russland militärisch nicht besiegen. Selbst die bisher und immer wieder aufs Neue von Laien geforderte Lieferung von «Wunderwaffen»4 ist nicht der erhoffte «Gamechanger», der die strategische Lage zu Gunsten der Ukraine ändern könnte. Zugleich steigt jedoch das Risiko, dass die Eskalation bis zum «Äussersten» steigt, einem militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit der realen Gefahr eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges, obwohl die USA und Russland ihn vermeiden wollen.5
Diese Entwicklung sollte nicht abgewartet werden. Denn es wäre vor allem im Interesse der Ukraine, sobald wie möglich einen Waffenstillstand anzustreben, der die Tür für Friedensverhandlungen öffnet. Es liegt gleichermassen im Interesse der europäischen Staaten, die die Ukraine vorbehaltlos, aber ohne eine erkennbare Strategie unterstützen. Denn aufgrund der zunehmenden Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte wächst das Risiko, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert. Die Ukraine vergrössert dieses Risiko, indem sie mit westlicher Unterstützung zunehmend Anschläge gegen die strategische Infrastruktur Russlands wie beispielsweise am 26.12. 2022 gegen den nuklearstrategischen Stützpunkt Engels bei Saratow oder die Kertsch-Brücke6 unternimmt. Zudem könnte sich der Westen gezwungen sehen, eine vernichtende militärische Niederlage der Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Die Einsicht, dass dies eine reale Gefahr ist, wächst.7
Kann man mit Putin verhandeln?
Bisher gibt es keinen Beleg dafür, dass das politische Ziel der «militärischen Spezialoperation» die Eroberung und Besetzung der gesamten Ukraine ist und Russland danach einen Angriff auf Nato-Staaten plant. Es gibt auch keine Anzeichen, dass Russland und die USA für diesen Fall Vorbereitungen treffen. Aus militärischer Sicht kann man allerdings nicht völlig ausschliessen, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, Gebiete westlich des Dnjepr zu erobern, denn sie haben die Brücken über den Fluss bisher nicht zerstört, obwohl dies in der gegenwärtigen Konstellation von grossem Vorteil wäre. Putin widerspricht energisch, dass er – wie häufig behauptet wird, – das imperialistische Ziel verfolgt, die Sowjetunion wieder herzustellen: «Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz, wer sie sich zurückwünscht, hat keinen Verstand.»8
Putin war zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit und ist es sicherlich noch – dies immer unter der Voraussetzung, dass Verhandlungen auch von der Gegenseite – also der amerikanischen, ukrainischen und westlichen Seite – gewollt werden. Hierzu hat Putin sich mehrfach positiv geäussert. Beispielsweise anlässlich der Erklärung zur Teilmobilmachung vom 21. September 2022: «Das möchte ich heute zum ersten Mal öffentlich machen. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gesprächen in Istanbul, äusserten sich die Kiewer Vertreter recht positiv zu unseren Vorschlägen. […] Aber eine friedliche Lösung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew nach Abstimmung einiger Kompromisse tatsächlich befohlen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichte zu machen.»9
Ebenfalls am 30. September 2022 in der Erklärung zur Annexion der vier Regionen: «Wir rufen das Kiewer Regime dazu auf, unverzüglich das Feuer einzustellen, alle Kampfhandlungen, diesen Krieg, den es bereits 2014 vom Zaun gebrochen hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir sind dazu bereit, das haben wir bereits mehrfach erklärt.»10
Am 17. Juni 2023 erklärte Putin gegenüber der afrikanischen Friedensdelegation: «Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.»11/12 Bei dieser Gelegenheit zeigte Putin demonstrativ ein paraphiertes Exemplar des Vertragsentwurfs der Istanbuler Verhandlungen.
Die «Welt» hat am 23. Juni 2023 in einem ausführlichen Leitartikel geschrieben, dass auch die russischen Medien von Verhandlungen sprachen; man kann davon ausgehen, dass dies mit Billigung des Kremls geschehen ist. Die afrikanische Initiative sei anlässlich des russisch-afrikanischen Gipfels von der russischen Berichterstattung breit aufgegriffen und wohlwollend kommentiert worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA veröffentlichte einen Kommentar, in dem die bisherigen gescheiterten Friedensinitiativen bedauert wurden. Chefredakteurin Margarita Simonjan, die bislang ein härteres Vorgehen der russischen Armee forderte, befürwortete einen Waffenstillstand und eine entmilitarisierte, von Uno-Friedenstruppen gesicherte Zone. Es sei richtig, das Blutvergiessen jetzt zu stoppen. In Referenden sollten die Ukrainer dann selbst abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen. «Brauchen wir Territorien, die nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir da nicht sicher. Aus irgendeinem Grund scheint es mir, dass der Präsident sie auch nicht braucht», sagte Simonjan.13
Der Krieg hätte verhindert werden können14, hätte der Westen einen neutralen Status der Ukraine akzeptiert – wozu Selenkskij anfangs durchaus bereit war – , auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichtet und das Minsk II-Abkommen für Minderheitenrechte der russischsprachigen Bevölkerung durchgesetzt. Der Krieg hätte Anfang April 2022 beendet werden können, hätte der Westen den Abschluss der Istanbul-Verhandlungen zugelassen. Es liegt nun erneut und möglicherweise letztmalig in der Verantwortung des «kollektiven Westens» und insbesondere der USA, den Kurs in Richtung Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu setzen.
Es gilt, einen Weg aus der Gefahr einzuschlagen
Imperiale Rivalitäten, nationale Überheblichkeit und Ignoranz haben den Ersten Weltkrieg ausgelöst, den man als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Der Ukraine-Krieg darf nicht zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden! Durch die zunehmende Europäisierung des Konflikts droht das Hineingleiten in einen grossen Krieg zwischen Russland und der Nato, den keine der beiden Seiten will und angesichts der in einem solchen Fall akut drohenden nuklearen Katastrophe auch nicht wollen kann. Deshalb ist es dringend geboten, die Eskalationsschraube anzuhalten, bevor sie eine nicht mehr politisch kontrollierbare Eigendynamik entwickelt.
Jetzt gilt es für die europäischen Staaten und die Europäische Union, deren weltpolitisches Gewicht im Krieg und durch den Krieg laufend reduziert wird, alle Anstrengungen auf die Wiederherstellung eines stabilen Friedens auf dem Kontinent zu richten und damit einen grossen europäischen Krieg zu verhindern. Diesen abzuwenden, erfordert das Engagement führender europäischer Politiker, namentlich des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers15 in einer gemeinsamen Anstrengung und in Abstimmung mit dem US-amerikanischen und dem türkischen Präsidenten, solange noch Zeit ist und der «Point of no Return», auf den Jürgen Habermas eindrücklich verwiesen hat, noch nicht überschritten ist.
Frieden ist möglich – ein Weg aus der Gefahr
Positionen der Kriegsparteien
Ukraine:
Verhandlungen erst nach Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium beziehungsweise nach der Befreiung aller von Russland besetzten Gebiete.
Verpflichtung Russlands, die Kosten des Wiederaufbaus zu tragen.
Verurteilung der für den Angriff verantwortlichen russischen Führung.
Nato-Mitgliedschaft nach Beendigung des Krieges.
Sicherheitsgarantien durch von der Ukraine benannte Staaten.
Russland:
Konsolidierte Neutralität der Ukraine – keine Nato-Mitgliedschaft.
Keine Stationierung amerikanischer und anderer Nato-Truppen auf ukrainischem Territorium.
Anerkennung der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja als russisches Staatsgebiet.
Höchstgrenzen für die ukrainischen Streitkräfte insgesamt und für die einzelnen Waffengattungen.
Rüstungskontrollverhandlungen mit den USA/der Nato, insbesondere über Verifikationsmechanismen für das Ballistic Missile Defence System/BMDS der Nato in Polen und Rumänien.
Beide Kriegsparteien haben nach dem Rückzug der Ukraine aus den Vereinbarungen von Istanbul Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt, der ukrainische Präsident sogar Verhandlungen per Dekret verboten. Auch für die Verhandlungsergebnisse wurden von beiden Seiten Forderungen erhoben, die so nicht realisierbar sind. Deshalb müsste erreicht werden, dass zunächst alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden. Das chinesische Positionspapier bietet dafür einen vernünftigen Ansatz. Es fordert, die Verhandlungen von Istanbul auf dem damals erreichten Stand wieder aufzunehmen («resume peace talks […] resumption of negotiations»).
Eine wichtige Rolle für das Zustandekommen von Verhandlungen fällt den USA zu. Die USA müssten den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen drängen. Darüber hinaus müssten sie (und die Nato) zu Rüstungskontrollverhandlungen einschliesslich vertrauensbildender militärischer Massnahmen bereit sein.
Phase I – Waffenstillstand
1. Der Uno-Sicherheitsrat
beschliesst gemäss Artikel 24 Absatz 1 der Uno-Charta im Einklang mit der ihm von den Mitgliedern übertragenen Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einen Zeit- und Ablaufplan für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und die Wiederherstellung des Friedens,
beschliesst mit Wirkung von einem «Tag X» an einen allgemeinen und umfassenden Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Der Waffenstillstand erfolgt ohne Ausnahme und ohne jede Einschränkung oder Sonderregelung unabhängig von der Dislozierung der gegnerischen Streitkräfte und Waffensysteme und ist in allgemeiner und umfassender Form verbindlich durchzuführen,
beauftragt einen Hohen Kommissar für Frieden und Sicherheit in der Ukraine mit der politischen Verantwortung für die Durchführung des Zeit- und Ablaufplans sowie aller vom Uno-Sicherheitsrat in diesem Zusammenhang beschlossenen Massnahmen,
beschliesst den Einsatz einer Uno-Friedenstruppe16 nach Kapitel VII der Uno-Charta, die mit der Einhaltung und Durchsetzung des Waffenstillstands und der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten, sicherheitsrelevanten und militärischen Massnahmen beauftragt wird,
2. Die Konfliktparteien stellen an dem vom Uno-Sicherheitsrat bestimmten Zeitpunkt («Tag X») alle Kampfhandlungen ein.
3. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Waffen und Munition mehr an die Ukraine geliefert. Russland stellt ebenfalls die Zuführung von Waffen und Munition an seine Streitkräfte auf dem seit dem 24. Februar 2022 besetzten Territorium und der Krim ein.
4. Alle irregulären ausländischen Kräfte, Militärberater und Angehörigen von Nachrichtendiensten beider Kriegsparteien werden bis zum Tag X +10 vom ukrainischen Territorium abgezogen.
Phase II – Friedensverhandlungen
1. Die Friedensverhandlungen beginnen am Tag X +15 unter dem Vorsitz des Uno-Generalsekretärs und/oder des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.
2. Beide Konfliktparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen in der festen Absicht zu führen, den Krieg zu beenden und eine dauerhafte, friedliche Regelung aller strittigen Fragen anzustreben. Sie beabsichtigen, die Schreiben Russlands an die Vereinigten Staaten und die Nato vom 17. Dezember 2021, soweit sie für die bilateralen Verhandlungen von Bedeutung sind, und das Positionspapier der Ukraine für die Verhandlungen vom 29. März 2022 zu berücksichtigen und an die Ergebnisse der Istanbul-Verhandlungen anzuknüpfen.
3. Elemente einer Verhandlungslösung:
a) Die Konfliktparteien
betrachten sich künftig nicht als Gegner und verpflichten sich, zu den Prinzipien gleicher und unteilbarer Sicherheit zurückzukehren,
verpflichten sich, auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten,
verpflichten sich, keine kriegsvorbereitenden Massnahmen gegenüber dem Vertragspartner vorzunehmen,
verpflichten sich zu Transparenz in ihren militärischen Planungen und Übungen sowie zu grösserer Vorhersehbarkeit ihres militärischen und politischen Handelns,
akzeptieren die Stationierung einer Uno-Friedenstruppe auf ukrainischem Territorium in einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in ihren Verwaltungsgrenzen,
verpflichten sich, alle Streitfragen ohne Anwendung von Gewalt durch die Vermittlung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen oder, falls dies geboten ist, durch die Garantiestaaten zu lösen. Das Recht der Ukraine auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der Uno-Charta ist davon unberührt.
b) Russland
zieht seine Streitkräfte auf dem ukrainischen Territorium auf den Stand vom 23. Februar 2022 zurück.
zieht seine Streitkräfte auf seinem Territorium aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur ukrainischen Grenze zurück, die seit dem 24. Februar 2022 in diese Zone verlegt wurden.
c) Die Ukraine
zieht ihre Streitkräfte aus einer Zone von 50 Kilometern Breite bis zur russischen Grenze, einschliesslich der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurück,
erklärt den permanenten Status als neutraler Staat und tritt keinem militärischen Bündnis, einschliesslich der Nordatlantischen Allianz, bei. Die Souveränität, territoriale Integrität und staatliche Unabhängigkeit der Ukraine werden durch entsprechende Zusagen von Garantiemächten17 gewährleistet. Die Garantiezusagen gelten nicht für die Krim und Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen,
verzichtet auf die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Territorium,
wird keine permanente oder befristete Stationierung von Streitkräften einer fremden Macht oder deren militärischer Infrastruktur auf ihrem Territorium zulassen,
wird keine Übungen und Manöver von ausländischen Streitkräften auf ihrem Territorium zulassen,
wird die vereinbarten Höchstgrenzen18 für die ukrainischen Streitkräfte innerhalb von zwei Jahren umsetzen.
d) Die Probleme im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol werden innerhalb von 15 Jahren bilateral auf diplomatischem Wege verhandelt und unter Verzicht auf militärische Gewalt gelöst.
e) Der künftige Status der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird in den Verhandlungen einvernehmlich vereinbart. Russland wird den Flüchtlingen die Rückkehr ermöglichen. Sollten die Verhandlungspartner in dieser Frage keine Einigung erzielen, wird der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit in der Ukraine innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Friedensvertrages ein Referendum durchführen, in dem die Bevölkerung über den künftigen Status entscheidet. Teilnahmeberechtigt sind ukrainische Staatsbürger, die am 31.12.2021 ihren ständigen Wohnsitz in diesen Regionen hatten. Russland und die Ukraine verpflichten sich, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen und bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, in ihre nationale Gesetzgebung umzusetzen. Für die Bevölkerung einer oder mehrerer Regionen, die sich für den Verbleib im ukrainischen Staatsverband entscheidet, wird die ukrainische Regierung bis zum Ende des Jahres, in dem das Referendum stattgefunden hat, Minderheitenrechte nach europäischem Standard in die Verfassung aufnehmen und umsetzen (entsprechend dem Minsk II-Abkommen).
f) Garantiestaaten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, werden die Mitgliedschaft der Ukraine durch die Unterstützung rechtstaatlicher und demokratischer Reformen fördern.
g) Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur wird durch eine internationale Geberkonferenz gefördert.
h) Beide Vertragsparteien werden an einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im KSZE-Format mit dem Ziel einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung teilnehmen und diese konstruktiv unterstützen. Die Konferenz wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Friedensvertrages stattfinden.
i) Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Vertragsparteien und fünf Garantiestaaten den Vertrag unterzeichnet und, so weit erforderlich, die Parlamente dieser Staaten dies gebilligt haben sowie die Ukraine ihren Status als neutraler, unabhängiger und bündnisfreier Staat (ohne das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft) durch die Änderung der Verfassung kodifiziert hat.19
k) Etwaige Verzögerungen rechtfertigen weder den Bruch des Waffenstillstands noch den Rücktritt von den bis dahin erreichten Vereinbarungen.
Phase III – Eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung
Langfristig kann nur eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung die Sicherheit und Freiheit der Ukraine gewährleisten, in der die Ukraine und Russland ihren Platz haben. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, in der die geostrategische Lage der Ukraine keine Schlüsselrolle mehr für die geopolitische Rivalität der Vereinigten Staaten und Russlands spielt. Der Weg dorthin führt über eine Konferenz im KSZE-Format, die an die grossen Fortschritte der «Charta von Paris» anknüpft und diese unter Berücksichtigung der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und strategischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt.
25. August 2023
1 www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf
2 www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/a_res_es_11_6.pdf
3 Gem. FAZ sieht die Ukraine weiterhin keine Chance für einen Verhandlungsfrieden mit Russland. «Dieser Frieden muss erkämpft werden. Und Russland muss besiegt werden. Sonst gibt es keinen Frieden», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen «Rheinische Post» und «General-Anzeiger». (https://www.faz.net/aktuell/)
4 Immer wieder wird von deutschen Politikern, die das strategische Prinzip der Zweck-Mittel-Relation nicht verstehen, gefordert, Taurus Luft-Boden-Abstandswaffen zu liefern: https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-deutsche-politiker-fordern-lieferung-von-marschflugkoerpern-faz-19030454.html
5 And then there's the whole question of, if Ukraine is really losing, let's assume that the Ukrainian military cracks […] and the Ukrainians are on the run. Again, I'm not saying that's going to happen, but it is a possibility. What is NATO going to do? Are we going to accept the situation where Ukraine is being defeated on the battlefield in a serious way by the Russians? I'm not so sure. And it may be possible in those circumstances that NATO will come into the fight. It may be possible that the Poles decide that they alone have to come into the fight, and once the Poles come into the fight in a very important way, that may bring us into the fight, and then you have a great power war involving the United States on one side and the Russians on the other. (https://mate.substack.com/p/john-mearsheimer-ukraine-war-is-a?utm_source=substack&utm_medium=email)
6 seymourhersh.substack.com/p/opera-buffa-in-ukraine
7 www.telegraph.co.uk/news/2023/07/18/ukraine-and-the-west-are-facing-a-devastating-defeat/
9 en.kremlin.ru/events/president/news/69390
12 Azali Assoumani, Präsident der Komoren und Vorsitzender der Afrikanischen Union, nach dem Treffen mit Präsident Putin: «Präsident Putin hat gezeigt, dass er zum Dialog und zur Suche nach einer Lösung bereit ist, und jetzt müssen wir die andere Seite überzeugen. Ich hoffe, dass wir Erfolg haben werden.» (augenauf.blog/2023/07/28/afrikanische-union-waffenstillstand-in-ukraine-ruckt-naher-wenn-selenski-will/)
13 Der Leitartikler der «Welt» schreibt: Putin hält Verhandlungen und einen Waffenstillstand derzeit für die vorteilhafteste Option. Jedenfalls eine bessere, als es darauf ankommen zu lassen, wie viele der eroberten Gebiete er halten kann. Denn die Gegenoffensive der Ukraine schreitet voran. Auch die Kosten des Krieges wachsen mit jedem weiteren Tag und gehen zu Lasten der Entwicklung im Land. Das spürt die Bevölkerung, und das weiss Putin, der bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr keine gesellschaftlichen Spannungen wünscht. Der Autor schliesst: Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland irgendwann ernsthaft aufgenommen werden – etwa weil die Gegenoffensive der Ukraine nicht die gewünschten Erfolge brachte – , wird sich im Konflikt nichts geändert haben: Die Ukraine wird glaubwürdige Sicherheitsgarantien des Westens brauchen, damit nach der Waffenruhe Russland nicht erneut in die Ukraine einfällt.
Mindestens ist es ein hochrangiger Testballon aus dem Kreml, den man auch deswegen beachten sollte, weil er das aufnimmt, was die chinesische Initiative stets betont hat, nämlich die Verhandlungen von Istanbul, die nicht finalisiert wurden, «wieder aufzunehmen». (Vergleiche Waffenstillstands- und Friedensplan Harald Kujats, abgedruckt in Funke: «Ukraine. Verhandeln ist der einzige Weg zum Frieden». Berlin 2023: S. 100–104).
14 Jeffrey D. Sachs: «In fact, the war was provoked by the U.S. in ways that leading U.S. diplomats anticipated for decades in the lead-up to the war, meaning that the war could have been avoided and should now be stopped through negotiations.» (consortiumnews.com/2023/05/24/the-war-in-ukraine-was-provoked/)
15 Präsident Biden am 31.05 2022 in einem Namensartikel der NYT: «As President Volodymyr Zelensky of Ukraine has said, ultimately this war will only definitively end through diplomacy.» (www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/biden-ukraine-strategy.html)
16 Die Auswahl und Zusammensetzung sollte nicht nach dem üblichen Force Generation-Verfahren der Uno erfolgen, sondern die Truppensteller sollten zwischen den Verhandlungspartnern abgestimmt werden. Militärische Kontingente folgender Staaten könnten für beide Seiten akzeptabel sein: Ägypten, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Indien, Irland, Italien, Österreich, Pakistan, Schweiz, Türkei.
17 Die Ukraine hatte am 29. März 2022 in ihrem Positionspapier zu den Verhandlungen in Istanbul folgende Staaten als Garantiemächte benannt: Russland, Grossbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel.
18 Ausgehend von den in der Anlage zum paraphierten Vertragstext von Istanbul aufgeführten Höchstgrenzen.
19 Die Ukraine könnte das Inkrafttreten des Vertrages von einem landesweiten Referendum abhängig machen.
veröffentlicht 28.August 2023
*** Ende Zitat
29.08.2023 IWF und Weltbank stellten der Ukraine ein Ultimatum
Fast vier Wochen nach Infosperber informierte auch die «NZZ am Sonntag» über den Ausverkauf des ukrainischen Ackerlandes.
Unter dem Titel «Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens» berichtete Infosperber, dass die Gläubiger der Ukraine den Ausverkauf der riesigen Agrarflächen diktieren. Die Profiteure seien westliche Konzerne und ukrainische Oligarchen. Mit 33 Millionen Hektar verfügt die Ukraine über weite Teile des fruchtbaren Ackerlandes der Welt.
«Da bahnt sich eine Katastrophe für die Kleinbauern an», erklärte Viktor Scheremata, Vorsitzender des ukrainischen Kleinbauern-Verbandes, gegenüber der NZZ, die am 20. August auf einer ganzen Seite über die fragwürdige Entwicklung informierte.
Im Jahr 2001 habe die Ukraine gegen Landkäufe ein Moratorium verhängt. «Auf Drängen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Entwicklungsbank», wie die «NZZ am Sonntag» schrieb, «wurde das Moratorium im Jahr 2020 aufgehoben». Seither erlaube das Gesetz ausländischen Konzernen und ukrainischen Investoren, grosse Landflächen zu kaufen. Die Zeitung zitierte Wiktor Scheremata: «Die Aufhebung des Moratoriums war die Bedingung dafür, dass die Ukraine [von den internationalen Finanzinstitutionen] Kredite erhält.» Das war ein erpresserisches Ultimatum.
30.08.2023 Peter Hänseler – Interview mit Felix Abt – Einblicke von einem Insider
Alles über Russland, was Sie schon immer wissen wollten, aber nicht aus den Mainstream-Medien erfahren können.
Felix Abt: Herr Dr. Hänseler, der Ukraine-Konflikt ist höchst umstritten und eine Partei, nämlich Russland, trägt die ganze Schuld, wenn man westlichen Politikern und Medien glauben darf. Lassen Sie uns ohne ideologische Scheuklappen einen genaueren Blick darauf werfen: Was sind die Motive für den Einmarsch Russlands in die Ukraine und was sind die Motive seiner Gegner im Ukraine-Konflikt?
Dr. Hänseler: Die Motive reichen 30 Jahre zurück. Der militärische Konflikt in der Ukraine begann weder im Februar 2022 noch im Jahr 2014; die Saat für diesen Konflikt wurde in den 1990-er Jahren gelegt.
Weiterlesen des Interviews Teil 1
Weiterlesen des Interviews Teil 2
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02.09.2023 Linke Pazifisten, bitte nicht verzweifeln! Ein offener Brief an die SP Schweiz
Der Schweizer Politologe an der Universität Kyoto in Japan mit dem Forschungsschwerpunkt Neutralität, Pascal Lottaz, liest seinen Schweizer SP-Parteikolleginnen und -kollegen, die die SP zu einer Kriegspartei haben werden lassen, die Leviten – unterwegs im Flugzeug in den Laptop gehackt, spontan und umso persönlicher und ehrlicher. (cm)
Eine rote Schande
Wer hätte je gedacht, dass es ausgerechnet die Schweizer Sozialdemokraten – die pazifistischen, Armee-ablehnenden, Zivildienst-aufbauenden, 1914-die-Landesverteidigung-verweigernden, alle-Arten-von-Waffenexport-verbieten-wollenden – Sozialdemokraten sein würden, die jetzt lauthals Waffen und Munition in vollen Kübeln in einen Europäische Krieg schleudern möchten? Schweizer Kugeln für Europa, damit an der Ostfront mit noch mehr Gewalt noch mehr Menschen elendiglich krepieren dürfen? Es ist eine rote Schande. Dass die geldgierige FDP so was will, verstehe ich ja noch, da macht's wenigstens Sinn, respektive hat Tradition. Aber die SP? Als linker Pazifist fühlt man sich doch nur noch von Judas geküsst.
Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim
Die Bevölkerung der Krim sprach sich mehrmals für eine starke Autonomie aus und bei Ablehnung für einen Anschluss an Russland.
Mit der UN-Resolution 68/262 hat die UN-Generalversammlung die Annexion der Krim als gesetzeswidrig und unrechtmässig erklärt. Sie stützte sich auf folgende Tatbestände:
- Das Budapester Memorandum von 1994 hat die territoriale Integrität (Unverletzlichkeit) der Ukraine garantiert;
- Russland hat militärisch eingegriffen, um sich der Institutionen der Krim zu bemächtigen;
- Das Referendum im Jahr 2014, das die Behörden der Krim organisiert hatten, war unrechtmässig.
Im Westen stellt man die Abspaltung der Krim als einen Staatsstreich dar, der von Russland organisiert wurde. Für Wikipedia war es sogar eine (militärische) Besetzung. Auch Zeitungen wie die NZZ schreiben immer mal wieder von einer «russischen Besetzung» der Krim (zuletzt Auslandredaktor Ulrich von Schwerin am 26. August). Auch laut dem ZDF-Magazin «Frontal»vom 29. August «hat Russland die Krim besetzt».
Eine Untersuchung der jüngsten Geschichte zwingt zu einer nuancierten und weniger einseitigen Sicht als diejenige, welche westliche Medien und Politiker darstellen.
Das Grundproblem besteht darin, dass vor 2014 weder die Sowjets noch die Ukrainer das Selbstbestimmungsrecht der Krim respektierten. Wiederholt und mehrheitlich haben die Einwohner der Krim ihren Willen bekundet, von Kiew eine Autonomie zu erhalten oder sogar unabhängig zu werden.
04.09.23 Offener Brief zum Weltfriedenstag: Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik
Der Trägerverein der Sammelbewegung aufstehen hat anlässlich des Weltfriedenstags einen Offenen Brief an die Bundesregierung und die Parteien im Bundestagverfasst, den wir hier veröffentlichen. Der Brief kann auf der Plattform openPetiton mitgezeichnet werden.
Offener Brief zum Weltfriedenstag an die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag:
Kritik an der Ukraine-Eskalationspolitik
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir wenden uns an Sie anlässlich des Weltfriedenstages am 01.09.2023. Wir, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sind schockiert von Ihrer Politik und den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius. Wir sind hochgradig besorgt um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Gefahr der Ausweitung des Stellvertreter-Kriegs in der Ukraine wächst von Tag zu Tag. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland verschärft durch ständig erweiterte Sanktionen auch die Lage weltweit: Rasant gestiegene Energie- und Lebensmittel-Preise treffen uns und noch mehr die Länder im globalen Süden. Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik in der Ukraine und weltweit um die Rutschbahn Richtung 3. Weltkrieg zu stoppen! Sie sind von uns gewählt und in unserem Namen vereidigt worden, um eine Politik zum Wohle der Bevölkerung zu praktizieren und um "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden"!
Wir üben Kritik am NATO-Gipfel und der Politik der Bundesregierung:
- insbesondere an den angedachten NATO-Beitritten der Ukraine und Georgiens – einer hochroten Linie für Russland, wodurch der verhängnisvolle Weg der NATO-Osterweiterung im Widerspruch zu den Zusagen von 1990 und des Zwei-plus-Vier-Vertrages fortgesetzt würde
- an der Verschärfung der Konfrontation mit China durch Ausweitung des NATO-Einflusses in den Pazifik, was unserem Grundgesetz widerspricht (B1)
- an der weiteren Hochrüstung, einschließlich der nuklearen Teilhabe und damit der Erhöhung der Rüstungsausgaben, die auf Konfrontation statt auf Diplomatie setzt; mit der Mittelverschwendung für Zerstörung und der dadurch einhergehenden Gefahr einer Eskalation bis zu einem nuklearen Inferno fehlen diese Mittel u.a. für soziale Ausgaben. Genannt seien nur die Grundsicherung für Kinder und im Alter, die Verbesserung und Förderung des Bildungssystems, Sicherung des Gesundheitssystems sowie der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur
- an der Lieferung und dem Einsatz geächteter Streubomben und Uranmunition (B2), die, wie Berichte u.a. aus dem Irak und Serbien zeigen, auch noch langfristig große Schäden an Zivilbevölkerung und Umwelt bis hin zu atomarer Verseuchung von großflächigen Regionen verursachen
- an der Lieferung von atomwaffenfähigen F16-Kampfbombern an die Ukraine
- an dem Transport von Kriegsmaterial via Deutschland über das NATO/US-Drehkreuz Ramstein
- an der Verhängung von Sanktionen ohne UN-Beschluss, die völkerrechtswidrig sind und auch zum massiven und langfristigen Schaden des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen (B3)
- an dem Verschweigen oder Kleinreden der immensen Umwelt- und Klimafolgen aller Kriege für die gesamte Menschheit
- an der geplanten dauerhaften Stationierung von 4.000 Bundeswehrsoldatinnen- und Soldaten im Baltikum – direkt an der Grenze zu Russland (!) – in Anbetracht der deutschen Geschichte
Wir fordern von Ihnen als verantwortliche Politikerinnen und Politiker den Einsatz für eine diplomatische Lösung statt ständiger Eskalation:
- Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine!
- Waffen retten keine Menschenleben, sie sind Tötungsmaschinen! Waffen verlängern militärische Konflikte und führen zu deren weiteren Verschärfung.
- Tod, Leid, lang anhaltender Hass der Völker untereinander, dauerhafte Verseuchung der Umwelt (z. B. durch abgereicherte Uranmunition) und unvorstellbare Zerstörung sind dann die Folge.
- Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen!
- Frieden gelingt nur, wenn die Diplomatie wieder die Oberhand gewinnt. Hierzu ist internationaler Druck auf die Kriegsparteien und de facto Beteiligte wie die USA/NATO notwendig, um einen bedingungslosen Waffenstillstand herzustellen. Der Ball für Verhandlungen liegt bei den NATO-Staaten.
- Einsatz für Friedensverhandlungen für eine dauerhafte Friedensordnung!
- Friedensverhandlungen sind nur erfolgreich, wenn die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt und umgesetzt werden. Kein Land darf seine Interessen auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes durchsetzen.
- Bestehende ethnische Konflikte in einzelnen Ländern können nur nach dem Prinzip der Selbstbestimmung gelöst werden.
- Ächtung/Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen!
- Eine dauerhafte Friedensordnung setzt notwendigerweise den Abbau von Waffenarsenalen und Feindbildern sowie das Verbot von Kriegspropaganda voraus. Aus diesem Grund fordern wir das Wiedereinsetzen der Abrüstungsverträge und die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) gemäß Bundestagsbeschluss 2010 (B4) . Mit der so erzielten Friedensdividende könnten die großen Menschheitsaufgaben in Angriff genommen werden, wie die Beseitigung des Hungers, Umwelt- und Klimaschutz etc.
Mit friedvollen Grüßen
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen
Erarbeitet vom aufstehen-Themenraum Frieden, Abrüstung & Außenpolitik
Der Offene Brief kann hier komplett eingesehen und mitgezeichnet werden.
[Anm.: Die Petition kann auch von BürgerInnen anderer Länder als Deutschland unterzeichnet werden]06.09.2023 Im Schützengraben mit "Solidarity Collectives" Schweiz: Zum Vorfall und Übergriff in St. Imier
Dieser Bericht beschreibt die Veranstaltung des "Solidarity Collectives" zum Thema: "Anarchisten im Krieg: Kritische Analyse der Solidarität im Kontext des Krieges in der Ukraine".
Dass die AfD in Deutschland über ein Plakat kotzt, das ein Symbol der alten Bewegung gegen Kriegsdienste aufgreift, auf dem ein Gewehr zerbrochen wird, ist schnell klar. Man(n) steht auf Seiten einer Diktatur, die gegen ein anderes Land, die Ukraine, einen Angriffskrieg führt. Eine Diktatur, die man hier auch gerne errichten würde. Und zur Abwehr von Flüchtlingen braucht das "Europa der Vaterländer" was wohl? Richtig; Militär.
Dass autoritäre Kommunist*innen gegen ein Plakat sind, das sich "Gegen jeden Krieg" positioniert, dürfte auch schnell einleuchten. Wer für einen sozialistischen Staat ist, braucht Repressionsstrukturen und natürlich auch ein Militär. Ausserdem ist für die Freunde der untergegangenen Sowjetunion nebst der DDR der kriegsrechtfertigende Hauptfeind immer noch und bis in alle Ewigkeiten die NATO. Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird folglich als gerechtfertigter Krieg umgedeutet.
Dass die deutschen Grünen gegen ein Plakat sind, das sich antimilitaristisch positioniert und einen zerstörten Panzer abbildet, ist auch klar. Die von der Macht korrumpierten Grünen gehen über Leichen. Das war im Kosovokrieg so, das ist jetzt auch nicht anders. 100 Milliarden für Waffen wurden von einer Regierung durchgewunken, in der die Grünen das Aussen- und das Wirtschaftsministerium stellen. Die Abwehr der russischen Aggression führt diese Partei wieder in den gerechten Krieg, an der Seite der NATO.
Soweit, so klar.
Dass aber auf einem anarchistischen Treffen eben dieses Plakat, auf welchem "Für eine antifaschistische und antipatriarchale Antikriegsbewegung" geworben wird, von teilnehmenden Menschen herunter gerissen wurde, das ist erstaunlich.
Weiterlesen auf Untergrundblättle
10.09.2023 Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas
Nach ihrem Maidan-Staatsstreich im Jahr 2014 schaffen die ukrainischen Ultranationalisten im Parlament am 23. Februar als eine der ersten Amtshandlungen das Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz und damit das Russische als Amtssprache ab. Der Präsident unterschreibt die Aufhebung dann zwar nicht, doch dieser für die russischsprachige Bevölkerung alarmierende Schritt löst Demonstrationen aus.
Die brutale Unterdrückung dieser Demonstrationen führt zu einem allgemeinen Aufstand im gesamten Süden des Landes. Im Sommer 2014 entstehen Volksrepubliken (VR) in den Oblasten Odessa, Dnepropetrowsk, Charkow, Donezk und Lugansk und im September wird ein einheitliches Noworossija-Kommando gegründet. Doch das Eingreifen der ukrainischen Armee, flankiert von äusserst brutalen rechtsradikalen Milizen, stellt die Ordnung wieder her. Es bleiben nur die VR Donezk und Lugansk übrig.
Aufstände und Widerstand im Donbas gegen die illegale Regierung in Kiew werden von westlicher Propaganda heruntergespielt. Die neuen Machthaber in Kiew erfinden sogar eine russische «Invasion», um sich eine Legitimität zum Eingreifen im Donbas zu verschaffen.12.09.2023 «Die Schweiz sollte ihre Neutralität beibehalten»
Es gibt mehrere Gründe, warum die Schweiz ihre – Ende Februar 2022 durch den Bundesrat mit der Übernahme der Sanktionen gegen Russland beschädigte – Neutralität behalten sollte. Globalbridge.ch wird dieses Thema aufmerksam verfolgen und kommentieren – aus Schweizer Sicht und auch aus Sicht des Auslandes. Heute geben wir das Wort dem deutschen Luftwaffen-General a.D. Harald Kujat, der die Schweiz vor einer Annäherung an die NATO warnt und der Schweiz Festhalten an der Neutralität empfiehlt. – Das Interview ist der Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus» entnommen.
14.09.2023 Eskalation: Ukraine darf mit US-Waffen Russland angreifen
«Die Ukraine kann ihre Ziele selber auswählen», sagte der US-Aussenminister. Bisher sollten NATO-Waffen Russland nicht erreichen.
US-Aussenminister Antony Blinken hat bereits am 10. September erklärt, dass es der Ukraine überlassen bleibe, ob sie mit Waffen, welche ihr die USA bereitstellen, russisches Territorium angreifen wolle oder nicht.
Diese Politik bringt die USA und Russland einem direkten Zusammenstoss näher.
Blinken antwortete auf Fragen, nachdem ABC News berichtet hatte, dass die Regierung Biden die Ukraine wahrscheinlich bald mit taktischen Raketensystemen der Armee (ATACMS) ausrüsten werde. Diese haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometer.
In der ABC-Sendung «This Week» wurde Blinken gefragt, ob er damit einverstanden sei, dass die Ukraine ATACMS einsetzt, um Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet zu treffen. «Was ihre Zielentscheidungen angeht, so ist das ihre Entscheidung, nicht unsere […] Die Ukraine muss Erfolg haben», antwortete Blinken.
15.09.2023 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt den «Kriegsbeginn schon im Jahr 2014, nicht erst im Februar 2022»
Am 7. September 2023 hat NATO-Generalsekretär im EU-Parlament eine Rede gehalten, in der er die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bestätigt und eine noch engere Zusammenarbeit EU-NATO gefordert hat. Außerdem bestätigte er, dass der Krieg nicht erst im Jahr 2022 begonnen hat, sondern schon im Jahr 2014. Allerdings verschwieg Stoltenberg dabei, dass der von den USA massiv unterstützte Putsch auf dem Kiever Maidan der konkrete Anlass war, warum sich die Bevölkerungen der Krim und des Donbass von der Ukraine trennen wollten. Wie so oft: Man kann auch mit dem Verschweigen von Tatsachen die Unwahrheit sagen. (cm)
Zum Youtube-Video mit der Original-Rede in Englisch.
16.09.2023 Der Krieg in der Ukraine, ein «strategischer Glücksfall für die NATO»!
Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform «fair.org» hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs. (cm)
John R. Deni vom «Army War College» (ein "nonresident senior fellow with the Transatlantic Security Initiative in the Atlantic Council's Scowcroft Center for Strategy and Security, Red.) forderte die USA auf, "in den diplomatischen Gesprächen eine harte Haltung einzunehmen", denn "wenn Putins Streitkräfte einmarschieren, wird Russland wahrscheinlich langfristige, ernsthafte und sogar sich selber schwächende strategische Kosten erleiden". (Wall Street Journal, 22.12.2021)
Die Tatsache, dass US-Beamte auf eine ukrainische Gegenoffensive drängten, obwohl deren Scheitern so gut wie sicher war, wirft eine wichtige Frage auf: Warum sollten die Ukrainer das tun? Tausende von jungen Menschen zu verstümmeln und zu töten, bringt das Ziel der territorialen Integrität der Ukraine nicht voran, es kann den kriegerischen Einsatz der Ukraine ja sogar behindern.
Die Antwort auf diese Frage war schon vor dem Krieg klar. Trotz der hochtrabenden Rhetorik über die Unterstützung der Demokratie war dies nie das Ziel der Kriegsanstrengungen in der Ukraine. Auch wenn es in der US-Presse oft verschwiegen wird, hielten die politischen Entscheidungsträger einen Krieg in der Ukraine für ein wünschenswertes Ergebnis. Eine Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2019 – einer Denkfabrik mit engen Verbindungen zum Pentagon – schlug vor, dass ein effektiver Weg, Russland zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen, darin bestünde, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, was zu einer russischen Invasion führen könnte.
Im Dezember 2021, als der russische Präsident Wladimir Putin begann, Truppen an der ukrainischen Grenze zu massieren und gleichzeitig Verhandlungen forderte, veröffentlichte John R. Deni vom «Atlantic Council» im Wall Street Journal (22.12.21) einen Meinungsartikel mit der Überschrift "The Strategic Case for Risking War in Ukraine", in dem die US-Logik explizit dargelegt wurde: Die Provokation eines Krieges wird es den USA ermöglichen, Sanktionen zu verhängen und einen Stellvertreterkrieg zu führen, der Russland zermürben wird. Außerdem wird die antirussische Stimmung, die aus einem Krieg resultieren wird, die Entschlossenheit der NATO stärken.
All dies ist eingetreten, nachdem Washington mit seiner Haltung der Nichtverhandlung erfolgreich eine russische Invasion provozierte. Selbst als die Ukraine und Russland zu Beginn des Krieges am Verhandlungstisch saßen, machten die USA deutlich, dass sie eine Fortsetzung und eine Eskalation des Krieges wollten. Das Ziel der USA war, in den Worten des Raytheon-Vorstandsmitglieds und späteren Verteidigungsministers Lloyd Austin, "Russland geschwächt zu sehen". Entgegen dem von den USA behaupteten Engagement für die ukrainische Demokratie hat die US-Politik dieser allerdings schweren Schaden zugefügt.
Für die NATO ein 'strategischer Glücksfall'
Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive wurde das Interesse der USA, die Ukraine zu opfern, um Russland ausbluten zu lassen, erneut deutlich. Im Juli erklärte David Ignatius (ein prominenter Kolumnist, Red.) in der Washington Post, dass der Westen nicht so "betrübt" (gloomy) über die Ukraine sein sollte, nachdem der Krieg ja zum "strategischen Glücksfall" für die NATO und ihre Verbündeten geworden sei. In Anlehnung an zwei von John R. Denis' Zielen behauptete David Ignatius, dass "der rücksichtsloseste Gegner des Westens (Russland, Red.) ins Wanken geraten ist" und "die NATO durch die Aufnahme von Schweden und Finnland viel stärker geworden ist" (Washington Post, 18/7/23).
Als krassesten Beweis für die fehlende Rücksichtnahme auf die Ukraine oder ihr Volk schrieb er zudem, dass diese strategischen Erfolge "zu relativ geringen Kosten" erzielt wurden, und fügte in einer Nebenbemerkung hinzu: "(außer für die Ukrainer)".
David Ignatius ist bei weitem nicht allein. Der hawkische Senator Mitt Romney (R-Utah) erklärte, warum die Finanzierung des Stellvertreterkriegs durch die USA "so ziemlich die besten Investitionen in die Landesverteidigung sind, die wir je getätigt haben": "Wir verlieren in der Ukraine keine Menschenleben, und die Ukrainer kämpfen heldenhaft gegen Russland."
Der Konsens unter den politischen Entscheidungsträgern in Washington besteht darin, auf einen endlosen Konflikt zu drängen, ganz gleich, wie viele Ukrainer dabei sterben müssen. Solange Russland Männer und Material verliert, sind die Auswirkungen des Krieges auf die Ukraine irrelevant. Ein ukrainischer Sieg war nie das Ziel.
(Ende des aus dem ausführlichen Artikel von «fair.org» übernommenen Zitates.)
Zum Original-Artikel auf fair.org. Dort sind denn auch sehr viele Links zu den Quellen dieses Berichts.
Zum ganzen Artikel auf Globalbridge
17.09.2023 «Die Angst vor einem globalen Krieg ist gut für das Geschäft»
Das berichtete die Agentur Reuters von der jüngsten Waffenmesse in London. Der Waffenindustrie geht es um Umsätze und Gewinne.
Seit der letzten grössten Rüstungsmesse Europas in London im September 2021 hätten «der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die dramatisch gestiegenen Spannungen in Bezug auf Taiwan und Nordkorea den Waffenherstellern weltweit einen Adrenalinstoss versetzt», berichete die Nachrichtenagentur Reuters über die am 12. September zu Ende gegangene Messe «Defence and Security Equipment International» (DSEI). Reuters zitierte die Führungskraft eines Waffenkonzerns: «Krieg ist gut für das Geschäft».
Unter dem Titel «Die Welt wird weniger sicher – die Waffenbauer profitieren davon» berichtete die ZEIT über die DSEI: «Wegen Russlands Angriffskrieg und Chinas Aufrüstung sind Panzer, Raketen und Drohnen gefragt wie nie zuvor. Das zeigt Europas grösste Rüstungsmesse in London.»
James Cartlidge, der in Londons Regierung für die Beschaffung von Waffen zuständig ist, sagte in seiner Eröffnungsrede: «Wir alle streben nach mehr Sicherheit in einer volatilen Welt. Ein grosser Teil der Schuld für diese anhaltende Unsicherheit liegt in der illegalen und sinnlosen Invasion Russlands in der Ukraine.» Er lobte die Ukrainer, wie rasch sie neue Drohnen und unbemannte Systeme einsetzen, «um den Feind anzugreifen und zu zerstören». Und er wirbt um Partner rund um die Welt, die zusammen mit Grossbritannien aufzurüsten, etwa beim Kampfflugzeug der Zukunft.
18.09.2023 "Russland ruinieren" (II)
Deutschland steigert Einfuhr russischen Erdöls – via Indien. EU bleibt größte Abnehmerin russischen Flüssiggases, zahlt dafür mehr als für Pipelinegas. Russlands Wirtschaft wächst, westliche Sanktionen sind gescheitert.
Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, dass die Menge der Mineralölerzeugnisse, die die Bundesrepublik aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Es gelangen also mutmaßlich große Mengen davon nach Deutschland – allerdings mit beträchtlichen Preisaufschlägen, von denen indische Milliardäre profitieren. Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab. Zugleich erholt sich die russische Wirtschaft und verzeichnet neues Wachstum. Außenministerin Annalena Baerbock, die im Februar 2022 erklärt hatte, die Sanktionen würden "Russland ruinieren", hat deren Scheitern vor kurzem bedauernd damit entschuldigt, dass nicht näher erläuterte "Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen".
18.09.2023 «Wer hier mitmacht, ist Kriegspartei»
Am 8. März 2022 hat Christian Müller, Herausgeber der Plattform «Globalbridge.ch», den Schweizer Bundesrat – die Schweizer Regierung – wegen seinem Entscheid, die EU-Sanktionen gegen Russland vollständig zu übernehmen und damit die Schweizer Neutralität massiv zu verletzen, hart kritisiert. (Sein Kommentar war zuvor schon am 3. März auf der deutschen Plattform «NachDenkSeiten» erschienen.) Leider gab es damals nur wenige ähnliche Stimmen in den Medien. Aber es gab sie – etwas versteckt zum Beispiel als Leserbrief im «Schweizer Bauer» vom 9. März 2022. Die Argumentation von Hans Bieri ist heute so richtig und so aktuell wie damals, weshalb sein damaliger Beitrag hier im vollen Wortlaut wiedergegeben sei. (cm).
Wer bei den Sanktionen gegen Russland mitmacht, ist Kriegspartei. Die Sanktionen beziehen sich auf den Einmarsch russischer Truppen in das Staatsgebiet der Ukraine. Wäre die Schweiz neutral, hätte sie zur Konfliktlösung etwas zu bieten.
Der Konflikt begann ja nicht erst mit dem russischen Truppeneinmarsch im Februar 2022, sondern vor acht Jahren. Er begann mit dem Putsch in der Ukraine, wo im Ergebnis die historisch ansässige, russisch sprechende Bevölkerung von den demokratischen Rechten ausgeschlossen wurde.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), damals unter schweizerischer Leitung, war daran, den gesetzlosen Putsch beim Namen zu nennen. Vor allem auch die verachtenswerte Asymmetrie, dass die ukrainische Armee die Wohngebiete der russisch sprechenden Ostprovinzen der Ukraine beschoss, wogegen die aufständischen Verbände der Ostprovinzen die Offensiven der ukrainischen Armee bekämpften. Diese Asymmetrie führte im Laufe von acht Jahren zu 14 000 Toten – mitten in Europa. Es ist kaum zu bestreiten, dass es der Schweiz, als sie den Vorsitz der OSZE innehatte, auch wegen ihrer Neutralität gelungen ist, ein Abkommen in Minsk auf den Weg zu bringen, um das durch den Putsch ausgelöste Unrecht zu ordnen. Die aussenpolitische Kommission der Schweiz war in der Folge nicht in der Lage, diesen Erfolg weiterzutragen. Minsk II wurde von Frankreich, Deutschland (mit den USA im Hintergrund), von der Ukraine und von Russland unterzeichnet. Dabei ist die OSZE diesen Ländern übergeordnet und nicht deren Sekretariat.
Die Schweiz wäre durch den Neutralitätsstatus in aller Form legitimiert gewesen, diese friedensstiftende und ordnende Rolle nicht aus der Hand zu geben. Diese Aufgabe der Schweiz in Europa hat die aussenpolitische Kommission vertan. Sie ist mental geschwächt und zu wenig eigenständig, weil sie Russland wegen dem Kalten Krieg immer noch aus Europa ausgrenzt und dabei den USA folgt, welche sich massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und den Putsch in Kiew mit seinen verbrecherischen Folgen zu verantworten haben.
Dieses politische Versagen der schweizerischen Aussenpolitik findet nun seine Fortsetzung in der Preisgabe der Neutralität. Und wie wenn das noch nicht genug der Fehlentscheide wäre, bekennt sich der Delegierte der Schweiz in der OSZE, Andreas Aebi, auf einer ganzen Seite im «Schweizer Bauer» als «Bewunderer» der Kiewer Kriegspartei, welche während acht Jahren die Wohngebiete im eigenen Land beschoss, was bisher vor den Augen der OSZE 14 000 Tote gefordert hat.
Hans Bieri,
Geschäftsführer «Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft» (SVIL)
Achtung: Die skandalöse Missachtung der Neutralität durch den Schweizer Bundesrat hat zwischenzeitlich zu einer Neutralitätsinitiave geführt. Sie sollte von möglichst vielen stimmberechtigten Schweizern und Schweizerinnen unterschrieben werden! Zum Unterschriften-Formular hier anklicken.
zum ganzen Artikel auf Globalbridge
19..09.2023 "Risiken im eigenen Hinterhof"
Selenskyj verlangt trotz Ausbleibens eines militärischen Durchbruchs weiter Unterstützung vom Westen, droht andernfalls mit autoritärer Transformation der Ukraine und mit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt implizit Unruhen ukrainischer Flüchtlinge in der EU in Aussicht, sollte Brüssel Kiew nicht weiterhin unterstützen. Es sei keine "gute Sache" für Europa, wenn es "diese Leute in eine Ecke treibe", warnt Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Hintergrund ist die interne Debatte, wie mit dem Ausbleiben des erhofften militärischen Durchbruchs der ukrainischen Streitkräfte zum Asow'schen Meer umgegangen werden soll. Auch ein von NATO-Generälen durchgesetzter Strategiewechsel hat Kiew keinen Erfolg verschafft. Stattdessen ist die Zahl der ukrainischen Kriegsopfer gewaltig; ukrainische Soldaten, die an der Front kämpfen, rechnen nach einem Bericht der Londoner Times mit dem Tod von 90 Prozent ihrer Mitkämpfer. Jede öffentliche Debatte über einen "Plan B" wird unterdrückt; interne Diskussionen allerdings dauern an. Kiew geht nun – fürchtend, von den Verbündeten fallengelassen zu werden – zu Drohungen über: Es will Polen und die EU wegen eines Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide vor ein Schiedsgericht der WTO stellen; Selenskyj zieht zudem dunkel eine autoritäre Transformation der Ukraine in Betracht.
"90 Prozent werden sterben"
Die ukrainische Offensive kommt mehr als drei Monate nach ihrem Beginn immer noch nicht wie gewünscht voran. Nach stark anschwellender Kritik führender NATO-Generäle an der ukrainischen Militärstrategie, die in zunehmendem Maß auch öffentlich vorgetragen wurde – meist über die US-Leitmedien –, setzten die Vereinigten Staaten und Großbritannien Mitte August einen Strategiewechsel durch; eine zentrale Rolle spielten dabei laut Berichten anhaltender Druck von US-Generalstabschef Mark Milley sowie ein Treffen westlicher und ukrainischer Generäle Mitte August an der polnisch-ukrainischen Grenze, darunter NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli, der britische Generalstabschef Tony Radakin und der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj. Die NATO-Generäle hätten dabei darauf gedrungen, die Kräfte an einer Stelle der Front zu konzentrieren und dort den Durchbruch zu erzwingen zu versuchen, "auch wenn die Ukrainer dabei mehr Soldaten und Ausrüstung verlieren", hieß es in einem Bericht der New York Times. Längst sind die ukrainischen Verluste gewaltig; erst kürzlich schilderte ein ukrainischer Soldat der Londoner Times von der Front, er gehe davon aus, 90 Prozent seiner Einheit würden getötet werden. Der Durchbruch der ukrainischen Truppen zum Asow'schen Meer, mit dem die westlichen Generäle gerechnet hatten, gilt jetzt als unwahrscheinlich.
21.09.2023 Biden's UN war speech paves way for direct clash with Russia
The Biden administration used Tuesday's meeting of the United Nations General Assembly as a platform to launch a full-throated tirade against Russia, of the kind made by countries before they declare war.
In his speech to the UN Tuesday, Biden declared, "The United States, together with our allies and partners around the world, will continue to stand with the brave people of Ukraine as they defend their sovereignty and territorial integrity and their freedom."
Biden asserted that "Russia alone bears responsibility for" the war in Ukraine. "Russia alone has the power to end this war immediately. And it is Russia alone that stands in the way of peace, because Russia's price for peace is Ukraine's capitulation, Ukraine's territory, and Ukraine's children."
This was not just a speech; it was an unrelenting attack on any notion that the United States is open to a negotiated settlement of this war.
The White House is demanding the unconditional surrender of Russia, accompanied by the overthrow of its government and its territorial break-up. Achieving this goal is impossible without direct US involvement, transforming a proxy war into a direct conflict between the United States and Russia.
The conflict in Ukraine is already America's war, for which the US and NATO are providing logistics, weapons and intelligence. But the failure of the counteroffensive has led the Biden administration to conclude that achieving its objectives is impossible without turning the current proxy war into a full-scale conflict involving the deployment of US-NATO troops.
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21.09.2023 US Can't Deal With Defeat
In the U.S., the strongest collective memory of America's wars of choice is the desirability – and ease – of forgetting them. So it will be when we look at a ruined Ukraine in the rear-view mirror, writes Michael Brenner.
The United States is being defeated in Ukraine.
One could say that it is facing defeat — or, more starkly, that it is staring defeat in the face. Neither formulation is appropriate, though. The U.S. doesn't look reality squarely in the eye. It prefers to look at the world through the distorted lenses of its fantasies. It plunges forward on whatever path it's chosen while averting its eyes from the topography it is trying to traverse. Its sole guiding light is the glow of a distant mirage. That is its lodestone.
It is not that America is a stranger to defeat. It is very well acquainted with it: Vietnam, Afghanistan, Iraq, Syria — in strategic terms if not always military terms. To this broad category, we might add Venezuela, Cuba and Niger. That rich experience in frustrated ambition has failed to liberate Washington from the deeply rooted habit of eliding defeat. Indeed, the U.S. has acquired a large inventory of methods for doing so.
Defining & Determining Defeat
Before examining them, let us specify what we mean by "defeat." Simply put, defeat is a failure to meet objectives — at tolerable cost. The term also encompasses unintended, adverse second-order consequences.
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21.09.2023 Jeffrey Sachs: NATO Expansion & Ukraine's Destruction
Ukraine is being destroyed by U.S. arrogance, proving again Henry Kissinger's adage that to be America's enemy is dangerous, while to be its friend is fatal.
uring the disastrous Vietnam War, it was said that the U.S. government treated the public like a mushroom farm: keeping it in the dark and feeding it with manure. The heroic Daniel Ellsberg leaked the Pentagon Papers documenting the unrelenting U.S. government lying about the war in order to protect politicians who would be embarrassed by the truth. A half century later, during the Ukraine War, the manure is piled even higher.
According to the U.S. government and the ever-obsequious New York Times, the Ukraine war was "unprovoked," the Times' favorite adjective to describe the war. Putin, allegedly mistaking himself for Peter the Great, invaded Ukraine to recreate the Russian Empire. Yet last week, NATO Secretary-General Jens Stoltenberg committed a Washington gaffe, meaning that he accidentally blurted out the truth.
[Related: NATO Chief: NATO Expansion Caused Russian Invasion]
In testimony to the European Union Parliament, Stoltenberg made clear that it was America's relentless push to enlarge NATO to Ukraine that was the real cause of the war and why it continues today. Here are Stoltenberg's revealing words:
"The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition to not invade Ukraine. Of course, we didn't sign that.
The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second-class membership. We rejected that.
So, he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite."
To repeat, he [Putin] went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders.
When Prof. John Mearsheimer, I, and others have said the same, we've been attacked as Putin apologists. The same critics also choose to hide or flatly ignore the dire warnings against NATO enlargement to Ukraine, long articulated by many of America's leading diplomats, including the great scholar-statesman George Kennan, and the former U.S. ambassadors to Russia Jack Matlock and William Burns.
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21.09.2023 Wer hat Nord Stream gesprengt? Cui bono und das Schweigen der Regierung
Wer sprengte die Nord Stream Pipelines? Welche Warnungen gab es und wie hat die Ampel darauf reagiert? Wieso wurde nicht mit Hochdruck und einem großen Ermittlungsteam allen Fährten nachgegangen und warum schweigt die Bundesregierung so eisern zu den Ermittlungsergebnissen? Wem nützt es, dass die Pipeline zerstört ist, und gab es vergleichbare Anschläge auf Pipelines schon früher einmal? Und wenn die Täter tatsächlich im Auftrag der ukrainischen Armeeführung handelten, wie viele Medien mit Verweis auf Geheimdienstinformationen berichtet haben: Wie bescheuert sind wir eigentlich, einem Land, das unsere wichtigste Energieinfrastruktur zerstört, weiterhin Waffen und Geld in Milliardenhöhe zukommen zu lassen, während hierzulande schon wieder bei Gesundheit, Pflege und Bildung gekürzt wird? In meiner Wochenschau nehme ich unter die Lupe, was bisher über den Anschlag und die Verantwortlichen bekannt ist, welche Widersprüche es in den Darstellungen - teils auch in der Berichterstattung zwischen deutschen und englischsprachigen Medien - gibt und welche Schlüsse wir aus dem Ganzen ziehen sollten:
Zum Video von Sahra Wagenknecht
23.09.2023 Inspirationen für Wege zum Frieden
Begegnungen mit Aktivistinnen aus Belarus, Ukraine und Kosovo in einer Reihe zu Abrüstung, Demilitarisierung und genuiner Sicherheit von "Peacewomen across the globe" in Bern – im September 2023.
"Usual women in unusual times" – über ver-rücktes Frauenleben im Konflikt!
Gewalt und Krieg beschäftigen uns alle – so unterschiedlich wir sind, so nah und weit wir persönlich von einem Angriff auf unsere körperliche und seelische Integrität entfernt sind, wo und wie wir auch leben. Krieg geht immer unter die Haut – für die Einen in der direkten Konfrontation mit Kriegsverbrechen, Übergriffen, Trennung und Verlust, Not, Flucht und Exil. Aber auch dann, wenn waffengestützte Sicherheitsarchitektur (wieder) zur neuen Norm wird und pazifistische Haltungen und Überzeugungen diskreditiert werden ("Verhandeln statt Schießen"-Pazifist*innen werden zu "gefallenen Engel aus der Hölle"- lt. Kanzler Scholz). Wenn friedensbewegte Aktivist*innen ob ihrer Unterstützung von Wehrdienstverweigerern und Dissident*innen, oder weil sie insistieren von "Frieden" zu sprechen in reale Gefahr kommen, wie Frauen aus der Ukraine, Belarus, Georgien, dann werden eklatant Grundrechte verletzt und damit Stimmung gemacht.
Im offenen Austausch mit Frauen aus Belarus, Ukraine und Kosovo waren sich die Teilnehmerinnen des Symposiums uns einig, dass die medial gestützte Dominanz geostrategischer Feldanalysen der Politiker*innen und Think Tanks boomende patriarchale Machtpolitik (auch unter Bezug auf feministische Außenpolitik) untermauert und die allgemeine Orientierungs- und Ratlosigkeit angesichts der scheinbaren Unausweichlichkeit der Gewaltexzesse wachsen lässt. Solange die gesellschaftliche Stimmung kippt und Krieg von einer Mehrheit getragen wird, sind Waffenstillstand und friedliche Entwicklungen nicht absehbar, das Konzept von Frieden wird zur Legitimierung von Aufrüstungsentscheidungen instrumentalisiert, die Wehrbereitschaft verselbständigt sich – leider nichts Neues in Kriegszeiten.
Feministische Ansätze zu Konfliktregelungen, die die Menschen und ihre grundlegenden Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen, werden an den Rand gedrängt und der spezifische Bezug der Frauen-Friedens-Sicherheitsagenda und ihrer NAPs zu Abrüstung ausgehöhlt. Es ist mehrfach widerlegt, dass mehr Waffen im Umlauf die Sicherheit für die Menschen/die Zivilbevölkerung verstärken und zum Schutz vulnerabler Gruppen beitragen. Olga K. in der Veranstaltung: "Immer mehr Waffen werden geliefert, dennoch fühlen wir uns alle zunehmend unsicher!"
Wir erleben im Alltag, wie sich Geldströme und Investitionen ohne allzu große Gegenwehr dramatisch verschieben: Gelder fehlen überall für sozial- und gesundheitspolitische Aufgaben, für Bildung, menschenwürdige Asylpolitik, Kultur, Entwicklungspolitik und Klimaschutz. Währenddessen fahren Rüstungskonzerne und Überwachungstechnologiefirmen astronomische Profite ein. Das erschüttert die Grundfesten jeder Gesellschaft nach innen und zerstört Vertrauen in zukunftsorientierte Handlungsfähigkeit der Politiker*innen. Schlimmer, es spielt der extremen Rechten in die Hände, fördert "nationale Sicherheitsstrategien" gegenüber Multilateralismus und schottet Außengrenzen ab, statt Flucht und Asyl unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten neu zu verhandeln. Die Rückwirkung auf eine Brutalisierung und Gewaltbereitschaft der Gesellschaft als Ganzes, ist offensichtlich und brandgefährlich. Dazu nur ein Zitat: "sobald die Befindlichkeit, durch Migration bedroht zu werden, in die psychische Innenausstattung vordringt, lässt sich das Leid derer, die entlang der Migrationsrouten umkommen, leichter verdrängen oder verarbeiten" (aus "Hinter Mauern", Volker Heins und Frank Wolff, S.99ff).
Feministische Konfliktanalysen sind auf dem Boden jahrzehntelanger Erfahrungen gewachsen, aber müssen immer wieder aufs Neue auf ihre Realitätstauglichkeit überprüft werden. Dazu braucht es lebendige Begegnung – auch wenn das Sprechen und Zuhören manchmal weh tut und wenn Trauer, Angst, Wut angesichts von Minen, Bomben, sexualisierter Gewalt und unmenschlicher Fluchterfahrung leicht die Überhand bekommen. Wenn frau die eigene Unzulänglichkeit spürt, offen (und erfolgreich?) Widerstand zu leisten gegen Hass und Feindbilder, wenn sie der Macht von Fake News ebenso ausgesetzt ist wie physischen Angriffen als Zielscheibe von Kriegsverbrechern, hilft nur Solidarität gegen die Lähmung. Es braucht die kritische Wahrnehmung, wie sich im Konflikt die Schwelle der psychischen (oft) patriarchalen Unterdrückung verschiebt: Frauen, die (die ansonsten ganz normal empfundene) Verantwortung für das Wohl und Weh der Familie, der Freunde und Nachbarn, die Schule und das Essen für die Kinder, die Gesundheits- und soziale Versorgung der Umgebung, mit dem eigenen Überleben irgendwie zusammendenken und bringen. Dafür brauchen sie Räume, Gehör, Zeit, Netzwerke. Nur gemeinsam lässt sich Provokation der banal als "Zeitenwende" bezeichneten Kriegslogik und der damit verbundenen Alltagsmilitarisierung verarbeiten und allenfalls gemeinsam neue Wege hin zu friedlichem Zusammenleben zu entdecken
In diesen "ver-rückten" Zeiten werden nur in der solidarischen kollektiven Anstrengung die Stimmen lauter für eine Gesellschaft, die sich kümmert und nicht umbringt.
23.09.2023 Rede des russischen Aussenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat
Als Sergei Lawrow vor der UNO-Vollversammlung den Standpunkt Russlands vertrat, verliess Ukraines Präsident Selensky den Saal.
Über die Reden von Ukraines Präsident Wolodymyr Selensky und von US-Präsident Joe Biden am 20. September in New York sind wir aus anderen Medien gut informiert. Über den Standpunkt Russlands, den Aussenminister Sergei Lawrow vortrug, wurde wenig informiert und auch online auf seine Rede nicht verlinkt. Aus diesem Grund dokumentiert Infosperber im Folgenden die ungekürzte und übersetzte Rede Lawrows (Zwischentitel von Infosperber).Wir gehen davon aus, dass unsere Leserschaft die Ausführungen und Argumente Lawrows ebenso kritisch einordnen kann wie die Reden von Selensky und Biden.
Eines bleibt klar: Der Angriffskrieg Russlands ist ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht. Er ist mit nichts zu rechtfertigen. Das UNO-Recht auf Selbstverteidigung gemäss Artikel 51 der UNO-Charta setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Von einem solchen war Russland nicht betroffen.
Doch selbst im Verlaufe des Krieges ist es journalistisch angezeigt, eine interessierte Öffentlichkeit auch über den Standpunkt Russlands zu informieren, ohne dass wir redaktionell nur einige Zitate herauspicken.
Herr Präsident! Herr Generalsekretär, liebe Kollegen
Die bestehende internationale Ordnung wurde auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet. Ihr Fundament war die UN-Charta, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es ist vor allem der UNO zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe abgewendet werden konnte.
Leider hat sich der «kollektive Westen», angeführt von den USA, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger ignoriert.
«Der Westen beruft sich selektiv auf die UNO-Charta»
Heute beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschliesslich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden. Auch die Risiken eines globalen Konflikts nehmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, hat Russland darauf bestanden und besteht darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt werden, einschliesslich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.
Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Gründung unabhängiger Staaten an ihrer Stelle haben sich die USA und ihre Verbündeten unverhohlen und unverfroren in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt. Wie die stellvertretende US-Aussenministerin Victoria Nuland Ende 2013 öffentlich und sogar stolz zugab, hat Washington fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um in Kiew Politiker zu fördern, die dem Westen gegenüber gehorsam sind.
Alle Fakten des «Engineerings» der Ukraine-Krise sind seit langem bekannt, aber man versucht, sie auf jede erdenkliche Weise zu vertuschen, um die ganze Geschichte vor 2014 zu «canceln». Aus diesem Grund könnte das Thema des heutigen Treffens, das vom albanischen Vorsitz vorgeschlagen wurde, nicht passender sein und ermöglicht es uns, die chronologische Kette der Ereignisse zu rekonstruieren, gerade im Zusammenhang mit der Haltung der Hauptakteure zur Umsetzung der Grundsätze und zu den Zielen der Charta der Vereinten Nationen. [...]
Rückblick: 27.03.2022 Biden Confirms Why the US Needed This War
In a moment of candor, Joe Biden has revealed why the U.S. needed the Russian invasion and why it needs it to continue, writes Joe Lauria.
The U.S. got its war in Ukraine. Without it, Washington could not attempt to destroy Russia's economy, orchestrate worldwide condemnation and lead an insurgency to bleed Russia, all part of an attempt to bring down its government. Joe Biden has now left no doubt that it's true.
The president of the United States has confirmed what Consortium News and others have been reporting since the beginnings of Russsiagate in 2016, that the ultimate U.S. aim is to overthrow the government of Vladimir Putin.
"For God's sake, this man cannot remain in power," Biden said on Saturday at the Royal Castle in Warsaw. The White House and the State Dept. have been scrambling to explain away Biden's remark.
But it is too late.
"The President's point was that Putin cannot be allowed to exercise power over his neighbors or the region," a White House official said. "He was not discussing Putin's power in Russia, or regime change."
On Sunday, U.S. Secretary of State Antony Blinken said, "As you know, and as you have heard us say repeatedly, we do not have a strategy of regime change in Russia, or anywhere else, for that matter," the last words inserted for comic relief.
Biden first gave the game away at his Feb. 24 White House press conference — the first day of the invasion. He was asked why he thought new sanctions would work when the earlier sanctions had not prevented Russia's invasion. Biden said the sanctions were never designed to prevent Russia's intervention but to punish it afterward. Therefore the U.S. needed Russia to invade.
"No one expected the sanctions to prevent anything from happening," Biden said. "That has to sh- — this is going to take time. And we have to show resolve so he knows what's coming and so the people of Russia know what he's brought on them. That's what this is all about." It is all about the Russian people turning on Putin to overthrow him, which would explain Russia's crackdown on anti-war protestors and the media.
It was no slip of the tongue. Biden repeated himself in Brussels on Thursday: "Let's get something straight … I did not say that in fact the sanctions would deter him. Sanctions never deter. You keep talking about that. Sanctions never deter. The maintenance of sanctions — the maintenance of sanctions, the increasing the pain … we will sustain what we're doing not just next month, the following month, but for the remainder of this entire year. That's what will stop him."
It was the second time that Biden confirmed that the purpose of the draconian U.S. sanctions on Russia was never to prevent the invasion of Ukraine, which the U.S. desperately needed to activate its plans, but to punish Russia and get its people to rise up against Putin and ultimately restore a Yeltsin-like puppet to Moscow. Without a cause those sanctions could never have been imposed. The cause was Russia's invasion.
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30.09.2023
Caitlin Johnstone: Dying for Inches in Ukraine
That weapons systems are being tested on human bodies to the immense benefit of war profiteers over a completely avoidable and provoked war is nightmarishly depraved.
A heartbreaking graphic is going around right now showing the almost microscopic changes that have occurred to the frontline of the war in Ukraine this year despite nonstop death and destruction of unfathomable horror the entire time.
The graphic comes from a New York Times article titled "Who's Gaining Ground in Ukraine? This Year, No One," which eventually gets around to acknowledging that Russia has actually gained more ground than Ukraine in 2023 despite Kiev's much-hyped counteroffensive, which began in June.
"When both sides' gains are added up, Russia now controls nearly 200 square miles more territory in Ukraine compared with the start of the year," the Times reports.
As "Left I on the News" noted on Twitter, this contradicts the titular claim in another New York Times article published last week under the headline "Ukraine Has Gained Ground. But It Has Much Further To Go."
Millimetres on the map for the number of lives you could populate a city with. https://t.co/3y0yKUKcUI
— Leonid ?? Ragozin (@leonidragozin) September 28, 2023
As the map of gains and losses shows, so much has been given up for so very, very little. At least tens of thousands have died in this war with hundreds of thousands wounded, all for those little blips on the map.
Ukraine is now freckled with more landmines than anywhere else on Earth, which experts say will take decades to clear. This giant deathtrap is exacerbated by the cluster munitions that are spreading across the land, which will go on to detonate and kill civilians (mostly children) for years to come.
The mines and artillery fire on the frontline of this war are reportedly creating tens of thousands of amputees, numbers comparable to what was seen in World War I.
[Related: US House Rejects Cluster-Bomb Ban]
And all for what? Essentially nothing. A few inches gained here, a few inches lost there. The meaninglessness of it all is probably one of the reasons why military-aged Ukrainian men have been fleeing and attempting to flee the nation in droves to avoid conscription.
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Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.