Ukraine: Teil 08
Januar 2024 - März 2025
Hinweis: gewisse Sachverhalte werden in westlichen, ukrainischen und russischen Medien unterschiedlich dargestellt. Das gilt ganz grundsätzlich, ganz besonders aber bei Kriegs- und Konfliktsituationen, wo jeweils die krasseste Propaganda stattfindet.
Die meisten Medien sind auf Kriegspropaganda umgestiegen. Mit den Analysen von swiss policy research behalten Sie den Überblick.
06.01.2024 Ukraine: Der Nachrichten-Einheitsbrei verliert Glaubwürdigkeit
Die Zensur in der Ukraine wandelte TV-Nachrichten zu Propaganda. Präsident Selensky missbraucht das Monopol auch für seine Partei.
Seit den ersten Tagen der russischen Invasion im Jahr 2022 hat die ukrainische Bevölkerung fast nur eine einzige Quelle für Fernsehnachrichten. Die «Telemarathon United News» ist eine ganztägige Sendung mit Bildern von ukrainischen Panzern, die russische Stellungen bombardieren, von helfenden Sanitätern, die in der Nähe der Frontlinie operieren, und von hohen Politikern, die im Ausland um Unterstützung werben.
Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Kultur und Informationspolitik (MCIP) soll die einheitliche Nachrichtensendung «den Fluss zuverlässiger und hochwertiger Informationen gewährleisten und die nationale Einheit und den Widerstand unterstützen».
«Es ist eine Waffe», sagte Präsident Wolodymyr Selensky vor einem Jahr über die Sendung. Sie wird von den grössten Fernsehsendern des Landes gemeinsam produziert und rund um die Uhr ausgestrahlt.
Laut Oleksandr Bogutsky, dem Geschäftsführer des grössten ukrainischen TV- und Radiokonzerns StarLight Media, wurde das Programm per Präsidialdekret eingeführt und wird zu etwa 40 Prozent von der Regierung finanziert. Damit wurde dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC) Folge geleistet, der eine einheitliche Informationspolitik unter Kriegsrecht forderte.
Mehrere Medienexperten und Journalisten, die an der Nachrichtensendung teilnahmen, sagten gegenüber der «New York Times», dass Oleksandr Tkachenko, bis Juli 2023 ukrainischer Kultur- und Informationsminister, an Sitzungen zur Koordinierung der Nachrichtenberichterstattung teilnahm. Das Ministerium reagierte auf mehrere Bitten um Stellungnahme nicht.
TV-Moderatorin Olena Frolyak, die für StarLight Media arbeitet, räumte gegenüber der «New York Times» ein, dass über Bombenanschläge und Entwicklungen an der Front erst dann berichtet werde, wenn die Regierung dies mitteilt: «Wir müssen jeweils auf die offizielle Stellungnahme warten».
31.01.2024 Wem gehört die Ukraine? Der Kampf um die Schwarzerde-Böden
Der Brief aus Sofia mag die EU-Kommission überrascht haben, denn er kam von der proeuropäischen Regierung des Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und drückte ihre Sorge um die „Ernährungssicherheit“ in Bulgarien aus. Hintergrund des Schreibens ist die geplante Verlängerung einer Ausnahmeregelung, mit der die Ukraine zollfrei Agrargüter in die Europäische Union einführen darf. Mit den Billigimporten können die bulgarischen Bauern nicht mithalten. Der aktuelle Mindestlohn in der Ukraine beträgt 160 Euro monatlich und ist damit um das Fünffache niedriger als in Bulgarien; zudem müssen sich ukrainische Produzenten nicht an EU-weit gültige grüne Vorgaben halten.
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08.02.2024 Der verratene Frieden von Istanbul (Dr. Daniele Ganser, 1.1.24)
Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können. Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen.
Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selensky und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen. Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine. Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin stand wörtlich: «Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben ... und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.» Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden. Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet.
Doch dieser Friede wurde von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson sabotiert. Washington und London wollten, dass die Ukraine weiterkämpft um Russland zu schwächen. “In Istanbul haben die Russen nach der Invasion mit den Ukrainern Verhandlungen geführt. Es ging um die ukrainische Neutralität», so US-Professor John Mearsheimer. «Es ist sehr klar, dass die USA, welche über Boris Johnson arbeiteten, gegenüber der Ukraine klarmachte, dass wir nicht wollten, dass sie mit den Russen einen Deal machen. Weil Ende März 2022 waren wir zuversichtlich, dass wir die Russen in der Ukraine schlagen könnten. Neutralität für die Ukraine war daher für uns nicht akzeptabel.”
Um den Friedensprozess zu zerschlagen reiste am 9. April 2022 der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selensky das Friedensabkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach. Dabei, so Mearsheimer, hatte sich Johnson mit Biden abgesprochen. Sowohl Biden wie auch Johnson müssen daher als Kriegstreiber bezeichnet werden.
Bis heute wisse nur wenige etwas über diesen sabotierten Frieden von Istanbul, der tausenden Soldaten das Leben gekostet hat. In Deutschland ist es vor allem das Verdienst des früheren NATO-Generals Harald Kujat, dass diese Verhandlungen überhaupt bekannt wurden. «Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können», so Kujat mit Verweis auf die Friedensverhandlungen in Istanbul. «Beide Seiten haben damals ein für die Ukraine, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis produziert. Aber es wurde nicht unterzeichnet. Auf Druck des Westens», so Kujat, wobei er mit "Westen" die USA und Grossbritannien meint, und zwar nicht die Bevölkerung dieser Staaten, sondern die Regierung der zwei Länder. «Das ist besonders bedauerlich. Die vielen Tote in der Ukraine sind auf diesen Ursprung zurückzuführen.»
09.02.2024 Das Interview des Jahrhunderts: Tucker Carlson mit Russlands Präsident Wladimir Putin mit Transkript in Deutsch
04.03.2024 Wahnvorstellungen statt Realitätsnähe
Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz drehte sich erwartungsgemäss alles um die imaginäre Gefahr, dass die Russen beabsichtigen, westwärts nach Europa vorzudringen, sobald sie in der Ukraine fertig sind. Hören wir uns kurz Boris Pistorius, den deutschen Verteidigungsminister, in einem Interview an, das er Mitte Januar dem «Tagesspiegel» gab, einer kleinen Berliner Tageszeitung, deren Geschichte bis ins Jahr 1945 zurückreicht, als die Alliierten begannen, die Presse der Nazizeit im Westsektor der Hauptstadt zu demokratisieren. „Wir hören fast täglich Drohungen aus dem Kreml, also müssen wir damit rechnen, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreifen könnte“, erklärte Pistorius selbstbewusst. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem dies möglich sein könnte.“
Wo soll man bei diesem Lügner anfangen?
04.03.2024 Top German military commanders plan direct attacks on Russia
Top German generals and the German government are discussing in concrete terms how “Taurus” cruise missiles can be delivered to Ukraine and used against Russian targets. This emerged from an approximately 30-minute conversation on February 19, which was reportedly intercepted by Russian intelligence and published over the weekend by the Russian news channel RT.
Taurus KEPD 350 cruise missile under a Eurofighter Typhoon [Photo by GFDL / CC BY-SA 3.0]The conversation involved Air Force Inspector Ingo Gerhartz, Head of Operations and Exercises in the Luftwaffe Command Frank Gräfe and two lieutenant colonels of the Bundeswehr (armed forces) Space Command named Fenske and Florstedt. According to their own statements, the military commanders met to prepare a meeting with Defense Minister Boris Pistorius (Social Democrats, SPD) and to discuss with him whether and how the Taurus can be delivered to Kiev and used against the nuclear-armed power Russia.
Pistorius wanted to “get really deep into Taurus,” Gerhartz began the conversation. He leaves no doubt that he himself supports the deployment and use of the weapons system and that he and the military are concerned with convincing Pistorius and the entire political leadership. The whole discussion about the Taurus keeps coming up, “because nobody really knows why the chancellor is blocking here,” he complains.
The participants do not mince words about their plans to further escalate the war against Russia. Specifically, they focus on attacks on Russian ammunition depots behind the front and the destruction of the logistically and strategically important Crimean bridge which has connected the Russian region of Krasnodar with the Crimean Peninsula since 2018. Florstedt explains at one point that the Taurus is particularly effective in combating these targets.
Zum Artikel auf World Socialist Web Site
14.03.2024 Russia on Nord Stream Pipeline - Media Stakeout | Security Council | United Nations
Security Council Media Stakeout by Dmitry Polyanskiy, Deputy Permanent Representative of the Russian Federation to the United Nations, on the situation with Nord Stream. Russian Ambassador Dmitry Polyanskiy addressed reporters today (14 Mar) in New York on the “Absolutely unsatisfactory situation around the investigation of the Nord Stream 1 and 2 sabotage which, which happened back in September 2022.” He stated, “If we don't ensure accountability, we are on a very slippery slope admitting that destruction of infrastructure objects in international waters can proceed unpunished.” He concluded, “Therefore, we reserve the right to renew the efforts to bring about international investigation of Nord Stream sabotage and to come forward with relevant proposals.”
29.03.2024 So missbrauchen Nobelpreisträger ihre berufliche Auszeichnung – und blasen zu noch mehr Krieg!
Sie mögen in ihrem Fach – Physik, Chemie, Medizin, was auch immer – Grossartiges geleistet haben. Dafür gehört ihnen zweifellos Hochachtung. Aber jetzt haben sie sich zusammengetan und fordern noch mehr Krieg: den totalen Krieg gegen Russland! Und sie zeigen gleichzeitig, wie lausig informiert sie sind.
«Die Ukraine muss gewinnen, nicht bloss ‹nicht verlieren›» «We call on world leaders: To drastically increase assistance to Ukraine. Ukraine must win, not just ‘not lose’.» Das ist in ihrem Öffentlichen Brief «an die führenden Politiker der Welt» ihre erste Forderung! Diese Forderung impliziert klar, dass ja nicht verhandelt werden darf, sondern dass bombardiert und geschossen werden muss, auch wenn der Krieg noch Jahre dauern sollte. Und sie, diese Nobelpreis-Ausgezeichneten, fordern drastisch mehr und schnellere «Hilfe» für die Ukraine, sprich: noch mehr Waffen und noch wirkungsvollere Waffen und vor allem auch viel schneller. Und sie behaupten – es ist nicht zu glauben, aber leider die Realität –, dass dies den Verlust an Menschenleben „verringern“ werde. Wörtlich: «Schnelle Hilfe wird den Verlust von Menschenleben verringern und dazu beitragen, den Aggressor aus dem ukrainischen Gebiet zu vertreiben.» «Timely aid will reduce the loss of human lives and help drive out the aggressor from the Ukrainian soil.»
01.04.2024 Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft riskieren
Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.
Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil! Während sich im amerikanischen politischen Establishment Rufe nach Verhandlungen mit Russland verdichten, gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihre Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren militärischen Drohgebärden. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erwägung gezogen.
Die grosse niederländische Zeitung NRC, die wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Befürworterin der Fortsetzung des Krieges war, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel “Die Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein“. Eine solche Warnung gilt sicherlich auch für die gesamte EU. Riskiert eine politische Elite in der EU aus einem falschen Selbstgerechtigkeitsgefühl heraus Europas Niedergang?
Die Vereinigten Staaten verabschieden sich vom Ukrainekrieg
Seine diesjährige Rede zur Lage der Nation begann Präsident Biden wieder einmal damit, der Ukraine seine uneingeschränkte Unterstützung zu versichern. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Viel entscheidender waren wohl zwei andere Bemerkungen in seiner Rede: Zum einem betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und dass nur die Ukraine Russland stoppen könne. Wie die Ukraine das nach zwei Jahren eines bereits mit einem hohen ukrainischen Blutzoll und Zerstörungen ihres Landes bezahlten Krieges tun soll, hat Biden nicht erwähnt, auch nicht wie die Unterstützungen der USA aussehen würden. Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Präsidenten die Einladung Präsident Bidens bei seiner Rede demonstrativ im US-Kongress zu sitzen, ablehnte. Die Ukrainer – und insbesondere Präsident Selenskyj – müssen sich von den USA verraten fühlen.
Weitere Themen im Artikel:
Die Europäische Union reagiert kopflos auf den Ukrainekrieg
Die EU könnte am Ukrainekrieg zerbrechen
09.04.2024 Russia Has Ground Down Ukraine's Army and Defeated NATO's Doctrine | Jacques Baud
Interessantes Interview mit Jacques Baud: Jacques Baud is a former member of Swiss strategic intelligence, a specialist in Eastern European countries and head of United Nations peace operations doctrine. He was engaged in negotiations with top Russian military and intelligence officials right after the fall of the USSR. Within NATO, he participated in programs in Ukraine and in particular during the Maidan revolution in 2014.
19.04.2024 Interview des Aussenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Radiosendern Sputnik, Govorit Moskva und Komsomolskaya Pravda, Moskau, 19. April 2024
Zum Video (russisch mit englischer Übersetzung)
Teilweise automatisch übersetztes Transkript des Aussenministeriums der Russischen Föderation
Hier klicken für das deutsche Transkript
Frage: Jeden Tag hören wir Drohungen aus dem Westen, die auf ihre Entschlossenheit hinweisen, eine „strategische Niederlage“ gegen Russland zu erringen. Diese Bedrohungen nehmen an Schwere zu. Kürzlich diskutierte der Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, Martin Herem, offen über die Möglichkeit, im Falle einer Provokation zwei russische Städte ins Visier zu nehmen. The Economist, eine britische Publikation, scheint sich über die angebliche Entwicklung einer Drohne durch die Ukraine zu freuen, die sibirische Regionen bombardieren kann. Führer wie Johnson äussern die Auffassung, dass ein Sieg „auf dem Schlachtfeld“ für die Aufrechterhaltung der westlichen Hegemonie unerlässlich ist, was auf die Bereitschaft hindeutet, die Spannungen um jeden Preis zu verschärfen. All dies deutet auf die Möglichkeit eines gross angelegten Konflikts hin. Was denken Sie darüber? Halten Sie ein solches Szenario für eine reale Möglichkeit?
Sergej Lawrow: Die eskalierende Rhetorik rund um den Gedanken, Russland zu besiegen, und die angeblichen existenziellen Implikationen, die er für die Zukunft des Westens mit sich bringt, scheinen weniger auf Durchsetzungsvermögen als vielmehr auf Verzweiflung und Hysterie zu beruhen. Diese Gefühle werden nicht länger verborgen. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson erklärte offen, dass ein Sieg Russlands den Untergang der westlichen Hegemonie bedeuten würde. Eine solche Aussage kann als Eingeständnis der Verletzung des Grundprinzips der UN-Charta – der souveränen Gleichheit der Staaten – gewertet werden. Dies ist eine Angelegenheit, die die Aufmerksamkeit des Internationalen Gerichtshofs erfordert.
Ähnliche Gefühle finden sich auch in anderen Erklärungen wieder, wie zum Beispiel „Wir werden unseren Einfluss verlieren“ und „Russland wird die Welt zusammen mit China, Iran, Nordkorea und Syrien neu gestalten.“ Diese Behauptungen bedeuten keinen Selbstzweifel; Vielmehr deuten sie auf die Erkenntnis hin, dass es, wie sie offen zugeben, einen „Kampf“ um die Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie gibt, der sich im Wesentlichen in der Errichtung einer neuen multipolaren Weltordnung niederschlägt. Auch wenn uns der Begriff vielleicht langsam langweilig wird, können wir ihn in eine gerechte, gerechte und demokratische internationale Ordnung umdeuten, in der sich jede Nation an den Grundsatz der UN-Charta hält – die souveräne Gleichheit der Staaten.
Abgesehen von der Angst, die Hegemonie zu verlieren, offenbaren sie offen, vielleicht unbeabsichtigt, dass die USA die Kontrolle haben und alle anderen sich ihrer Autorität unterordnen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär (aus Rumänien), Mircea Geoana, bemerkte kürzlich, dass die Welt in eine Ära intensiven Wettbewerbs zwischen dem Westen auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite eintritt. Er behauptet, dass Moskau, Peking und andere zunehmend versuchen, die amerikanische Macht in unterschiedlichem Ausmass zu untergraben. Es ist bemerkenswert, dass das Nordatlantische Bündnis die Macht Amerikas und nicht die Macht des Westens oder der NATO betont. Deshalb, so der stellvertretende Generalsekretär der rumänischen NATO, verlasse sich Washington auf seine europäischen Verbündeten, was die Essenz der Existenz der NATO unterstreicht, wie sie von einem ihrer wichtigsten Sprecher und Vertreter zum Ausdruck gebracht wurde. Solche Aussagen gibt es im aktuellen Diskurs zuhauf.
Hier ist ein weiteres offenes Eingeständnis unter vielen. Der Hohe Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der gelegentlich Einblicke wie den „blühenden Garten“, umgeben von einem „Dschungel“, gibt, bemerkte kürzlich (vielleicht in einem Moment der Frustration oder Aufregung), dass der Westen nicht für die Ukraine kämpft, sondern gegen Russland. Solche Aussagen gibt es in Hülle und Fülle. Estland drohte, den Baikalsee zu zerstören und mit Steinen zu füllen (was bereits kommentiert wurde). Dies ist kaum ein Thema, das einer ernsthaften Diskussion würdig wäre.
Estland, Litauen und Lettland standen im Mittelpunkt, indem sie mit dem Finger auf uns wedelten und ihre Bereitschaft bekundeten, Truppen zu entsenden und sich auf den Kampf einzulassen. Dies stellt einen bedeutenden Wandel innerhalb der NATO dar, weg von einer Zeit, in der Amerikaner und europäische Schwergewichte das letzte Wort hatten. Jetzt sind es Polen, die Tschechische Republik, die baltischen Staaten und Bulgarien (insbesondere unter der derzeitigen Führung), die die Agenda bestimmen, und die grösseren europäischen Mächte werden sich voraussichtlich anschliessen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nervös die Möglichkeit der Entsendung französischer Soldaten vorgeschlagen. Später meinte jemand, dass es möglicherweise ein Missverständnis gegeben habe, bestätigte aber, dass alles richtig wiedergegeben worden sei. Es gibt Informationen, die darauf hinweisen, dass es in der Ukraine neben französischen Söldnern möglicherweise auch Ausbilder gibt, die möglicherweise unter irgendeiner Tarnung operieren, zusammen mit anderem Militär- und Geheimdienstpersonal aus europäischen Ländern.
Unser Standpunkt zu dieser Angelegenheit ist einfach und klar: Der Westen zögerte, faire Gespräche zu führen. Wir brachten die Idee vor, 2008 und 2009 einen Vertrag über europäische Sicherheit zu unterzeichnen. Dahinter steckte eine einfache Sache. In der Istanbuler Charta für europäische Sicherheit von 1999 wurde die Unteilbarkeit der Sicherheit auf höchster Ebene verankert. Es steht den Ländern frei, Bündnisse zu wählen, sie können dies jedoch nicht tun, wenn sie durch die Stärkung ihrer Sicherheit die Sicherheit anderer untergraben. Es wurde ausdrücklich erklärt, dass alle OSZE-Teilnehmer (Präsidenten und Ministerpräsidenten haben es unterzeichnet) sich verpflichten, dass kein Land, keine Ländergruppe und kein einziges Bündnis innerhalb des OSZE-Raums die Vorherrschaft beanspruchen wird.
Damals nahm die NATO fast sofort ihre Dominanzpolitik wieder auf. Wir sagten ihnen, dass die Istanbul-Charta eine politische Erklärung mit politischen Verpflichtungen sei, die nicht von „dritten Sekretären“ der Botschaften, sondern von Präsidenten gemacht worden sei. Wir haben vorgeschlagen, ihn zu kodifizieren, da sie nicht in der Lage waren, die auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, und den Europäischen Sicherheitsvertrag (rechtliche Verpflichtungen) in derselben Sprache zu übernehmen.
Uns wurde gesagt, dass nur NATO-Mitglieder rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien erhalten können. Wir stellten fest, dass wir zuvor das OSZE-Dokument unterzeichnet hatten, in dem es hiess, dass niemand die Vorherrschaft beanspruchen würde. Uns wurde gesagt, es handele sich nur um eine „politische Aussage“. Später behaupteten sie, dass die Zusicherungen, die NATO nicht zu erweitern, „mündlich“ erfolgt seien, aber als die Russland-NATO-Grundakte unterzeichnet wurde, sagten sie, sie sei zwar schriftlich erfolgt, aber „nicht ganz“ rechtsverbindlich.
Unsere Geduld war beispiellos. Präsident Putin erwähnte mehrmals mehrfach, dass er sich bemüht habe, die Reste des Vertrauens noch eine ganze Weile zu bewahren, in der Hoffnung, dass aus dem übriggebliebenen „Samen“ etwas „sprossen“ würde, wenn der Westen zur Besinnung komme und sich würdevoll und zivilisiert verhalte. Nichts ist passiert. In den Jahren 2008 und 2009 wurde der europäische Sicherheitsvertrag verworfen, nachdem man sich geweigert hatte, mit uns darüber zu diskutieren. Es gab zwei Verträge: einen mit der NATO und einen mit der OSZE (diesmal jedoch einen rechtsverbindlichen Vertrag).
Ende 2021 beauftragte Präsident Putin (nach einer Rede in unserem Ministerium) das Ministerium, Vorschläge auszuarbeiten, die den aktuellen Stand der internationalen Angelegenheiten widerspiegeln. Der Westen weigerte sich völlig, darüber zu diskutieren. Ich gehörte zu den Personen, die an diesem Prozess beteiligt waren. Zunächst trafen sich Ministerdelegationen auf der Ebene der stellvertretenden Minister.
Im Januar 2022 führte ich Gespräche mit US-Aussenminister Antony Blinken in Genf. Er sagte, dass es möglicherweise keine Verpflichtungen hinsichtlich der Nichterweiterung der NATO gebe, und fügte hinzu, dass sie aus dem INF-Vertrag ausgetreten seien, weil Russland ihn zuvor „verletzt“ habe. Ich erinnerte ihn daran, dass Moskau zugestimmt hatte, ein einseitiges Moratorium zu verhängen, als Washington aus dem Vertrag ausstieg (da es der Meinung war, dass dies der einzige Ausweg für sie sei). Wir schlugen den Amerikanern vor, dasselbe zu tun.
In der Initiative von Präsident Putin wurde klar gesagt, dass sie kommen können, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, wenn sie immer noch den Verdacht haben, dass unsere in der Region Kaliningrad stationierten Iskander-Systeme mit Mittelstreckenraketen ausgestattet sind, die nach dem Vertrag verboten sind. Im Gegenzug wollen wir aber auch nach Polen und Rumänien fahren können, wo sie Raketenabwehrbasen errichtet haben, die mit den Anlagen ausgestattet sind, deren Hersteller (Lockheed Martin) in einer Anzeige behauptet hat, sie seien zweckentfremdet und könnten zum Abschuss verbotener bodengestützter Mittelstreckenraketen verwendet werden (die Amerikaner haben diese Basen und Anlagen schon vor der Kündigung des Vertrags aufgestellt). Das lehnten sie ab. Wir schlugen einen fairen Deal vor, bei dem sie zu uns kommen und sich ansehen, wessen sie uns verdächtigen, und wir uns im Gegenzug ansehen würden, wie ihre Anzeige in Wirklichkeit aussieht. Sie sagten nein.
Ich habe Antony Blinken von unserem Paket an Vorschlägen erzählt. Sie sind besorgt über die Entwicklungen rund um die Ukraine, auch wenn sie eine Krisensituation auslösen. Er sagte, die NATO sei ausser Frage. Allerdings sollten wir uns mit unserem Vorschlag zu Mittelstreckenraketen abfinden, sodass diese nun auch in der Ukraine stationiert werden können (da sie nicht mehr verboten sind) und die USA bereit sein werden, ihre Zahl zu begrenzen in der Ukraine.
Ich bin mir nicht sicher, was ich sonst noch sagen muss, damit jeder versteht, warum die spezielle Militäroperation unvermeidlich wurde, als die Ukraine (unter einem offensichtlichen Nazi-Regime, das alles Russische verbot) mit Waffen überschwemmt wurde, was wir als direkte Bedrohung für unser Land betrachteten Sicherheit, Traditionen und berechtigte Interessen.
Frage: Wir haben einen reibungslosen Übergang zur Ukraine vollzogen; egal, was man sagen mag, das ist das Hauptproblem. Sie sagen die ganze Zeit offen, dass sie uns vernichten wollen. In der Tat passen wir ihnen nicht, so wie wir existieren. Man muss ihnen zugute halten, dass sie dies nicht verheimlichen. Alle Schritte, die Sie erwähnt haben, gehen in diese Richtung. Russland wiederum sagt immer, dass es verhandlungsbereit ist. Mit wem werden wir verhandeln? Selbst wenn wir Gespräche führen, werden sie uns "morgen" wieder täuschen. Warum sollten wir mit Leuten verhandeln, die ihre Versprechen nicht einhalten?
Was wollen wir in der Endabrechnung bekommen? Wir sagen, dass wir zu Gesprächen bereit sind und dass unsere erklärten Ziele (Entmilitarisierung und Entnazifizierung) erreicht werden. Es wird jedoch unmöglich sein, unsere Ziele zu erreichen, wenn die amtierenden Behörden oder andere der gleichen Art an der Macht bleiben.
Sergej Lawrow: Der Chef des Präsidentenamtes der Ukraine, Andrej Jermak, zählt zu den 100 Spitzenpolitikern der Welt. Wladimir Selenskyj ist jedoch nicht in der Liste enthalten.
Frage: Sie sagen, dass Andrey Yermak alle Prozesse kontrolliert. Das ist eine "Seitenansicht". Wir werden unsere Ziele nicht erreichen, solange diese Leute an der Macht bleiben. Wen wollen wir denn dort sehen? Wie soll das ablaufen?
Sergej Lawrow: Zunächst zu den Zielen, Motiven und Bedingungen unserer künftigen Verhandlungen. Der russische Präsident Wladimir Putin erinnert ständig daran, dass wir Gespräche immer den Kämpfen und Kriegen vorziehen.
Wir hatten bereits einige Erfahrungen. Nachdem die Ukrainer erkannt hatten, dass sie es übertrieben hatten, während sie den Donbass beschossen und auf ihrem eigenen Territorium direkte Methoden des Völkermords an den Russen förderten (wie sie geglaubt hatten), schlugen sie vor, zwei oder drei Wochen nach Beginn der speziellen Militäroperation Gespräche aufzunehmen. Wir waren sofort einverstanden. Es gab mehrere Gesprächsrunden in Belarus und online. Später fuhren wir nach Istanbul, wo die Ukrainer zum ersten Mal ihre Vorschläge auf den Tisch legten. Wir haben sie nach einer gewissen Diskussion akzeptiert. Dazu gehörte die Verpflichtung, Gesetze abzuschaffen, die nationale Minderheiten (vor allem die russische Minderheit) diskriminieren, und die Unterstützung von Bewegungen einzustellen, die den Nationalsozialismus verherrlichen, sich auf die Nazi-Ideologie stützen und vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg verboten wurden.
Was territoriale Aspekte angeht, hat die Zeitschrift Foreign Affairs neulich bestimmte „Memoiren“ veröffentlicht, die offensichtlich als eine Art Rechtfertigung dienen. Ich werde erklären, warum. Das Magazin stellte fest, dass die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Wladimir Selenskyj tatsächlich angewiesen hatten, das Dokument nicht zu unterzeichnen, weil sie besorgt waren, nachdem sie erfahren hatten, dass der Vorschlag darauf abzielte, eine Gruppe von Garanten zu gründen, die für die Sicherheit der Ukraine verantwortlich sind, darunter Russland und China und der Westen. Ihrer Weigerung lag angeblich nicht der Wunsch zugrunde, den Krieg auf Kosten ukrainischer Leben fortzusetzen, die Russische Föderation zu zermürben und russische Bürger zu töten. Ihre Argumentation ist erstaunlich. Was würde passieren, fragen sie, wenn das Dokument unterzeichnet, aber nicht umgesetzt würde und jemand die Ukraine angreifen würde? Was wäre, wenn Russland selbst die Ukraine angreifen würde? In diesem Fall müssten sie Russland als Garanten der Sicherheit der Ukraine bekämpfen. Sie wollen es jedoch nicht tun. Das ist eine komplizierte logische Wendung.
Damals gab es die Idee, Russland neben allen anderen P5-Ländern sowie Deutschland und der Türkei als Bürgen zu haben. Ihre Logik ist jedoch, dass Sie gegen diesen Bürgen in den Krieg ziehen müssten, wenn Sie als Bürge auftreten oder dazu aufgefordert werden, in dieser Funktion zu handeln, während ein anderer Bürge sich nicht an die Vereinbarung hält. Sie beurteilen jeden nach seinen eigenen Massstäben. Für sie ist die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen kein grosses Problem. Aus diesem Grund gehen sie davon aus, dass irgendwann jemand gegen den Deal verstossen würde. So geschah es im Februar 2014. Frankreich, Deutschland und Polen unterzeichneten alles und übernahmen ihre Rolle als Bürgen, nur um am nächsten Morgen alle diese Verpflichtungen aufzulösen. Das Gleiche gilt für die Minsker Vereinbarungen, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die ehemaligen Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, François Hollande und Petr Poroschenko, stolz anerkennen. Das ist eine interessante Beobachtung.
Schliesslich muss der Westen unsere Reaktion in seine Prognosen einbeziehen, während er gleichzeitig gegen uns plant. Sie versuchen, sich in unsere Lage zu versetzen und dabei an ihrer eigenen Mentalität festzuhalten. Was ihre Mentalität betrifft ... Erst kürzlich hat Mark Episkopos, ein bekannter amerikanischer Politikwissenschaftler, den Westen gerügt, auch aus rein utilitaristischer und pragmatischer Sicht. Nehmen wir zum Beispiel Sanktionen. Normalerweise sind sie darauf ausgelegt, das Verhalten ihres Subjekts zu ändern. Wenn Sie möchten, dass sie wirksam sind, müssen Sie diese Sanktionen an die Reaktion derjenigen anpassen, die sie ertragen. Der Westen hat seine Sanktionen leichtsinnig ausgeweitet, ohne über die möglichen Folgen nachzudenken. Doch das Ergebnis war bereits vor der militärischen Sonderoperation klar, als die Krim-Sanktionen sowie eine Vielzahl anderer Sanktionen bereits in Kraft waren. Das Ergebnis war eindeutig. Wir haben an einem Strang gezogen und ich hoffe, dass wir noch fokussierter werden. Wir müssen weiter gehen, wie Wladimir Putin schon oft gesagt hat. Wir haben uns zusammengetan und beschlossen, uns in den Bereichen, in denen sie unsere Entwicklung behindern oder bremsen könnten, und möglicherweise auch in anderen Sektoren, nicht auf sie zu verlassen.
Heute sind sie stolz darauf, das russische Gas losgeworden zu sein. Erstens sind die Lieferungen in vielen Ländern gestiegen, darunter auch in Frankreich. Italien behauptete stolz, dass der Anteil russischen Gases an den italienischen Importen in den letzten drei Jahren von 90 Prozent auf Null gesunken sei. Damit rühmte sich Bundeskanzler Olaf Scholz, als er seine Bemühungen beschrieb, die Abhängigkeit des Landes von russischen Energieimporten zu verringern, und gleichzeitig versprach, die Abhängigkeit davon in Zukunft vollständig zu beenden. Viele Europäer haben ähnliche Erklärungen abgegeben, darunter die Niederlande sowie fast alle westeuropäischen und einige osteuropäische Länder. Aber zu welchen Kosten? Wie viel mussten sie ausgeben und wie haben sich ihre Ausgaben für den Dienst an ihren Leuten erhöht? Niemand hat diese Fragen beantwortet. Dennoch können die Menschen diese Auswirkungen durchschauen.
Herr Episkopos fuhr fort, dass es ein grosser Fehler sei, nicht vorausgesehen zu haben, wie Russland auf diese Entwicklungen reagieren würde. Der Westen versteht nicht, dass Sanktionen nur dann wirksam sein können, wenn das Subjekt bereit ist, sein Verhalten zu ändern, um die Aufhebung dieser Sanktionen zu erreichen. Der zweite Punkt, den Herr Episkopos vorbrachte, war, dass die Beibehaltung dieser Sanktionen sinnlos und nachlässig wäre, wenn das Land, gegen das Sanktionen verhängt wurden, bereits erklärt hätte, dass es sein Verhalten nicht ändern werde. Dies ist die Art von Politik, für die sich unsere angehenden Kollegen entschieden haben.
Um auf die Gespräche zurückzukommen: Ich möchte einen interessanten Punkt hervorheben. Die westlichen Länder verstehen nicht, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, wenn wir in eine Situation geraten, in der jemand versucht, Russland zu besiegen und es als globalen Akteur „strategisch“ zu eliminieren. Sie hätten in der Tat Angst, wenn sich ihnen jemand mit der gleichen Art von Wut und Raserei und mit der gleichen Leistungsfähigkeit stellen würde, die in der Weltwirtschaft immer noch vorhanden ist. Wenn überhaupt, hat uns das stärker gemacht. Wenn die letzten 250 Jahre nicht genug wären, sollten sie jetzt endlich Schlussfolgerungen aus dieser historischen Lektion ziehen.
Was die Verhandlungen betrifft – wir haben das noch nicht erwähnt, aber ich hoffe, dass ich dafür nicht kritisiert werde – welche Garantien enthielt das Istanbuler Dokument? Wir waren bereit, äusserst ernsthafte Garantien zu geben, wie es die ukrainische Delegation wollte. Ist Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ernst genug? Wir haben es nicht wörtlich wiedergegeben, sondern uns auf eine Formel geeinigt, die nahe beieinander lag. Was ich damit sagen will ist, dass es sich dabei um sehr ernsthafte Sicherheitsgarantien handelte. In dem Dokument heisst es jedoch ausdrücklich, dass diese Garantien nicht für die Krim oder den Donbass gelten. Dies bedeutete, dass sie nicht berührt werden durften, da sonst keine Garantien gegeben wären.
Im Hinblick auf die Entmilitarisierung der Ukraine heisst es in dem Dokument, dass es in der Ukraine keine Militärstützpunkte geben werde. Wie Präsident Wladimir Putin während des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg im Sommer 2023 sagte, legte das Istanbuler Dokument die Grenzen der entsprechenden Waffen, des Personals usw. dar. Darin hiess es, dass die Streitkräfte der Ukraine keine Manöver oder Militärübungen abhalten würden Einbeziehung von Drittländern, es sei denn, alle Garantieländer, einschliesslich Russland und China, stimmten zu. Wir waren bereit, den Vertrag zu unterzeichnen.
Es hiess auch, dass die Verhandlungen zu anderen Themen fortgesetzt würden, allerdings erst nach einem Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine, der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und der Abschaffung der ukrainischen Gesetze mit rassistischem, neonazistischem und diskriminierendem Charakter. Als all dies vereinbart war, kamen die ukrainischen Verhandlungsführer zurück und erklärten, dass sie mit einigen Details nicht einverstanden seien, darunter dem Verbot von Übungen, an denen Streitkräfte aus Drittstaaten mit Zustimmung aller Bürgen beteiligt seien. Sie wollten, dass diese Klausel lautet: „Es sei denn, die Mehrheit der Bürgen stimmt zu.“ Das war es. Das war ein Warnsignal, was bedeuten könnte, dass ihnen über Nacht verboten worden war, das Dokument zu unterzeichnen. Oder dass sie beschlossen haben, „diese Russen“ noch mehr zu täuschen. Dies war eine kurze Geschichte, um diese Situation zu veranschaulichen.
In dieser Phase wiederholen wir immer Folgendes (Präsident Wladimir Putin, ich und der Pressesprecher des Präsidenten Dmitri Peskow), wenn jemand fragt, ob wir zu Gesprächen bereit sind. Erstens hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj verboten, mit Russland zu verhandeln. Wie Wladimir Putin in seiner Antwort auf diese Frage sagte, sollte er zumindest den ersten Schritt tun und diese Anordnung aufheben. Zweitens kann man ihnen nicht trauen. Wir haben zu lange versucht, uns Vertrauen zu ihnen zu schaffen.
Und doch sind wir bereit zu verhandeln. Aber anders als in der Geschichte von Istanbul werden wir die Feindseligkeiten für die Dauer der Verhandlungen nicht unterbrechen. Der Prozess muss weitergehen. Darüber hinaus haben sich die Realitäten vor Ort erheblich verändert. Diese Realitäten müssen berücksichtigt werden. Mit den Realitäten vor Ort meine ich nicht nur die aktuellen Dispositionen oder die Kontaktlinie, sondern auch die Änderungen der Verfassung im Hinblick auf diese vier neuen/alten russischen Regionen, unsere angestammten Regionen. Das sollte jedem klar sein.
Sie sind sich dessen nicht nur nicht bewusst, sie sind auch nicht einmal bereit, hypothetische Kompromisse in Betracht zu ziehen. So viel ist klar. Wladimir Selenskyjs Formel, Ultimaten, keine Alternativen.
Frage: Was können Sie zu einer Erklärung des Schweizer Aussenministeriums sagen, dass der russische Aussenminister Sergej Lawrow die erste Person war, mit der der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis die praktischen Einzelheiten der geplanten Friedenskonferenz in der Ukraine besprochen hat und dass es sich um einen echten internationalen Prozess handelt? Ohne beide Länder geht es nicht. Unter welchen Bedingungen könnten wir etwas mit ihnen besprechen?
Sergey Lavrov: Es gibt nur eine wahre Tatsache: Ich habe mich mit Aussenminister Ignazio Cassis getroffen. Wir nahmen an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Palästina in New York teil. Ich kenne ihn schon seit Jahren. Er gehört zu den “Schweizer Sieben” [dem siebenköpfigen Bundesrat], die die Portefeuilles herumreichen. Cassis hatte auch das Amt des Bundespräsidenten inne, der jedes Jahr aus den sieben Ministern gewählt wird. Als Cassis nach New York kam, bat er mich um ein persönliches Gespräch. Wir hielten es nicht geheim. Wir haben für Fotos posiert, und danach haben uns unsere Delegationen in Ruhe gelassen. Es war unmittelbar nach Davos, wo die Schweiz am Rande des Weltwirtschaftsforums auf Wunsch der Ukraine ein Treffen im Kopenhagener Format [zur Ukraine] abhielt. Ignazio Cassis fragte mich, ob ich seine Erklärung für die Presse nach diesem Treffen gesehen habe. Ehrlich gesagt, habe ich das nicht. Er sagte mir, dass sie nach dem Treffen über die ukrainische Friedensformel zu dem Schluss gekommen seien, dass es sinnlos sei, ohne Russland zu verhandeln.
Ich antwortete, dass sie sich nicht noch einmal treffen müssten, um zu dem gleichen Schluss zu kommen, wenn er ein erfahrener Mensch sei. Wenn er das verstand, warum veranstaltete er dann dieses Treffen in Davos? Ich gebe mit dieser Aussage keine Geheimnisse preis. Ich habe diese Angelegenheit mit vielen meiner Kollegen besprochen.
Frage: Es tut uns nicht leid, wenn Sie das ein oder andere Geheimnis preisgeben.
Sergej Lawrow: Wie mir der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sagte, wollte er den Prozess einfach reibungslos starten, um ihn von innen heraus anpassen zu können. Er sagte, dass sie planen, eine Konferenz in zwei Teilen abzuhalten, dass Russland zur Teilnahme am ersten Teil nicht eingeladen werde und dass Russland möglicherweise später dorthin eingeladen werde. Ich fragte ihn, worüber sie im ersten Teil sprechen würden. Er antwortete, dass sie Selenskyjs Friedensformel verbessern und finalisieren würden, die in vielen Aspekten für Entwicklungsländer attraktiv sei.
Ich habe ihm klar gesagt, dass Selenskyj und der Westen drei Dinge wollen: Russlands Kapitulation und Rückzug auf die Grenzen von 1991; der Prozess gegen russische Führer (Tribunal); und Wiedergutmachungen. Irgendwo zwischen den Zeilen schrieben sie auch, dass Russland eine Verpflichtung zur Rüstungsbegrenzung in der 200-Kilometer-Frontzone eingehen müsse. Alles andere – Ernährungs- und Energiesicherheit, nukleare Sicherheit, humanitäre Zusammenarbeit, Gefangenenaustausch und die Suche nach Vermissten im Einsatz – sind die Zierde, die dieses Ultimatum schmückt, um Länder mit globaler Mehrheit anzuziehen.
Wie werden sie angezogen? Sie sagen ihnen, dass ihre mangelnde Bereitschaft, mit Russland zu streiten oder über Wiedergutmachung und einen Prozess zu diskutieren, verständlich sei, sie aber die Ernährungs- und Energiesicherheit überwachen könnten. Aufgrund der Posten, die sie in ihren Regierungen innehaben, sind sie Betrüger im höchsten Masse. Sie sind Betrüger. Es ist unmöglich, ihre Betrügereien nicht zu durchschauen, was bedeutet, dass sie dies absichtlich tun.
Wir wissen ohne Zweifel, dass unsere Partner, einschliesslich der BRICS-Staaten, die an früheren Treffen teilgenommen haben, jedes Mal betont haben, wie wichtig es ist, mit Russland zu sprechen. Wir sind ihnen dankbar, dass sie dieses Signal gesendet haben. Aber wenn der Westen plant, Selenskyjs Friedensformel aufzupolieren oder aufzuhellen, was dem Westen hervorragend gelingt, indem er ein paar wohlklingende, aber bedeutungslose Phrasen wie „gleiche Achtung der Sicherheitsinteressen“ hinzufügt, ohne das Wesentliche zu ändern, wird dies nicht der Fall sein der Weg, den wir zu gehen bereit sind.
China hat seinen Standpunkt im Februar 2023 formuliert. Sie besteht aus 12 Punkten. Wir respektieren sie. Kürzlich traf sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit Xi Jinping. Danach erzählte er seinen Zuhörern eine nicht ganz so anständige Geschichte über die angebliche Unterstützung der VR China für eine "Friedenskonferenz" in der Schweiz.
Die chinesische Position legt nahe, dass es zunächst notwendig ist, die Ursache der Krise zu verstehen und die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, als sich alle Länder gegenseitig als Gegner und Feinde betrachteten. Man müsse die Notwendigkeit erkennen, Lösungen zu finden, die ein Gleichgewicht der Interessen im Bereich der Sicherheit berücksichtigen und die Unteilbarkeit der Sicherheit gewährleisten. Dies ist ein völlig anderer Ansatz.
Der chinesische Aussenminister Wang Yi und andere chinesische Beamte haben mehr als einmal erklärt, dass sie die Einberufung einer für Russland und die Ukraine akzeptablen Konferenz unterstützen. Das bedeutet, dass man nicht mit der Formel von Wladimir Selenskyj beginnen sollte. Es sollte ganz beiseite gelegt werden. Wenn sie reden wollen, dann diskutieren wir über die Grundlagen, auf denen wir bereit sind, uns zu einigen, wie der russische Präsident Wladimir Putin es ausdrückte.
Nun ein paar Worte zur Schweizer Initiative. Sie sind nicht sehr geschickt darin, unsere Kontakte mit ihnen zu vertuschen. Es gab nur einen Kontakt (mit Ignazio Cassis) Ende Januar dieses Jahres. Abgesehen vom ukrainischen Inhalt dieser Konferenz müssen wir sagen, dass die Schweiz einfach nicht zu uns passt. Es ist kein neutrales Land. Die Schweiz hat sich von einem neutralen zu einem offen feindseligen Staat gewandelt. Es hat sich ausnahmslos allen westlichen Sanktionen angeschlossen. Einige Länder, die nicht NATO- oder EU-Mitglieder sind, versuchten, ihre Aktionen in diesem Zusammenhang irgendwie zu differenzieren, aber die Schweiz schloss sich allen Sanktionen an. Darüber hinaus hat es vor einigen Monaten seine aussenpolitische Strategie verabschiedet, die es dazu zwingt, eine Sicherheitspartnerschaft nicht mit Russland, sondern gegen Russland aufzubauen. Daher ist es sehr seltsam, dass die Schweizer so gastfreundlich ihre Türen weit aufgerissen haben, in der Hoffnung, dass sie (bis zu einem gewissen Grad) immer noch einen Ruf als Vermittler geniessen. Bis vor Kurzem empfand es jeder als angenehm, sich in Genf oder Wien zu treffen.
Frage: Bezüglich der Pläne von Wladimir Selenskyj ist hier alles klar. Es ist nicht diskutierbar. Istanbul funktioniert auch nicht, weil man dort versucht, uns zu täuschen. Welche andere Möglichkeit haben Sie? Gibt es eine Alternative? Oder eine dritte Option? Wenn wir über die Situation „vor Ort“ sprechen, haben wir immer noch einen Teil der Region Charkow unter Kontrolle. Es ist völlig unklar, was morgen in dieser Richtung passieren wird. Die Situation „vor Ort“ verändert sich. Was dann? „Bis zu unserem Sieg“? Oder können wir etwas trotzdem als Vereinbarung formulieren und ihnen zur Diskussion geben?
Sergej Lawrow: Der russische Präsident hat bereits alles formuliert.
Istanbul ist Vergangenheit. Der Westen begann nicht nur, die Ukrainer mit Langstreckenwaffen zu beliefern, sondern nutzte auch westliche Militärspezialisten, um ihnen bei der Modernisierung vieler Raketentypen zu helfen und so ihre Reichweite zu erhöhen. Sie begannen, mit diesen Raketen zivile Ziele zu treffen. Einmal versuchten die Ukrainer, Drohnen mit einer grossen Ladung Sprengstoff auf einen unserer strategischen Flugplätze zu schicken. Wir haben es analysiert: Der Träger wurde modernisiert, um seine Reichweite deutlich zu erhöhen. Ein weiteres Beispiel ist die Sprengung der Krimbrücke. Dies gilt auch für Sewastopol, die Schifffahrt im Schwarzen Meer, Handelsschiffe und Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte. Ganz zu schweigen von Belgorod, Kursk und anderen Terroranschlägen.
Präsident Putin hat dies klar zum Ausdruck gebracht, als er die Frage beantwortete, wie wir unser Territorium sicher machen können. Er sagte, wir sollten die Linie verschieben, von der aus sie unser Territorium angreifen können. Ich verstehe, dass Charkow in dieser Hinsicht nicht die geringste Rolle spielt.
Frage: Wo werden wir weiter voranschreiten? Wir werden Charkow verlassen und es sicher machen. Diese Gebiete werden unter Beschuss stehen. Müssen wir noch weiter gehen?
Sergej Lawrow: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit der militärischen Sonderoperation fortfahren müssen.
Wir signalisieren keine Verhandlungsbereitschaft, nur um Eindruck zu machen. Das ist tatsächlich wahr. Doch Gespräche mit Selenskyj sind aus vielen Gründen sinnlos. Seine Herren befürchten, dass sie ihre Hegemonie verlieren, dass dies eine geopolitische Niederlage für den Westen bedeuten würde. Josep Borrell sagte, dass es ihnen schwer fallen würde, eine solche Niederlage zu akzeptieren, dass ihr Ruf Schaden nehmen würde. Aber es ist ihnen nichts wert. Nehmen wir die Amerikaner: Nach Vietnam war ihr Ruf allen bekannt, nach Afghanistan, wo sie flohen, dasselbe. Jetzt werden sie aus dem Irak vertrieben und in Syrien stehen sie unter militärischem Druck verschiedener Gruppen. Wo blieben die Amerikaner zumindest ausnahmsweise?
Es sei denn natürlich, das Ziel bestand darin, Chaos anzurichten und alles zu haben, was wir jetzt haben. Wenn das Ziel das war, was sie erklärt hatten, scheiterten die Amerikaner überall. Ich nenne das Beispiel des kleinen Landes Haiti, über das die Vereinigten Staaten seit über 100 Jahren (seit 1915) „verantwortlich“ sind. Aber sie können nichts dagegen tun. Dort herrscht Banditentum, irgendein Krimineller ist an die Macht gekommen. Sie versuchen, Brücken zu ihm zu bauen. Sie haben ein Nachbarland, dem sie grosse Aufmerksamkeit schenken, auch im UN-Sicherheitsrat. Bringen Sie die Dinge zumindest dort in Ordnung. Wir regeln die Sache mit der Ukraine gerade deshalb, weil wir bedroht werden. Und für die Vereinigten Staaten besteht die Bedrohung zumindest im Drogenhandel aus Haiti.
Frage: Ich stimme voll und ganz mit Ihnen überein, dass es grossartig wäre, den Weg zur Unabhängigkeit vom Westen fortzusetzen. Wir alle sind hier solidarisch. Noch besser wäre es, den Weg zur Unabhängigkeit von niemandem fortzusetzen. Was halten Sie jetzt von unseren Beziehungen zu China? Besteht für uns eine Gefahr? Besteht die Gefahr, dass wir von China abhängig werden, wenn wir die Abhängigkeit vom Westen überwunden haben? Oder selbst wenn das passiert, wird alles gut, weil wir für immer so gute Freunde sind?
Sergey Lavrov: China ist in der Tat eine andere Zivilisation. Sie funktioniert nach anderen Grundsätzen. Sie wollen jedoch Gewinn machen und stellen ihre eigene Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit an erste Stelle. Diese Dinge sind mit ihrer Kultur völlig vereinbar.
Daher ist China ein relativ junger Staat. Eine jahrtausendealte Zivilisation hat eine Geschichte kolonialer Unterdrückung durch verschiedene Akteure. Und das ist sowohl aus der europäischen als auch aus der japanischen Zeit gut in Erinnerung geblieben. Die Chinesen beeilen sich nie; es ist Teil ihrer Kultur und ihres nationalen Charakters. Laotse sagte seinerzeit, dass eine Reise von tausend Meilen mit einem einzigen Schritt beginnt.
Tatsächlich hat sich China mit subtilen Schritten seiner derzeitigen Vormachtstellung in der Weltwirtschaft angenähert; Bevor es irgendjemand wusste, gehörte es zu den grössten Volkswirtschaften der Welt. Noch vor 20 Jahren war es eine globale Fabrik, in der westliche Marken Spielzeug, Kleidung und ähnliches herstellten. Langsam, langsam ... Geduld ist eine der wertvollsten Eigenschaften des chinesischen Volkes.
Es besteht kein Zweifel daran, dass China derzeit globale Ambitionen hat. Xi Jinping hat mehrere Initiativen vorgeschlagen, beispielsweise die Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit, in der sich jeder an allgemein anerkannte Prinzipien und Ansätze hält. Belt and Road ist ein Wirtschaftsprojekt, das auf den Ausbau des chinesischen Kapitals, der chinesischen Industrie und der chinesischen Lieferketten abzielt – im guten Sinne. Es gibt auch eine globale Sicherheitsinitiative, die in vielerlei Hinsicht unseren Vorstellungen entspricht.
Als wir in Peking waren, diskutierten wir mit der chinesischen Führung über die Förderung dieser Initiativen. Es ist klar, dass die Sicherheit Eurasiens heute im globalen Kontext von zentraler Bedeutung ist. Das euroatlantische Modell, das seit der Gründung der OSZE einen Rahmen für die internationale Sicherheit bildete, auf den wir uns während der Sowjetzeit und später, nach dem Zerfall der UdSSR, stützten (ich werde nicht alle Dokumente auflisten, auf die wir uns geeinigt haben). und die eigentlich dazu gedacht waren, gleiche Sicherheit zu gewährleisten), sind die euroatlantische Sicherheit, die durch die NATO (wir hatten Mechanismen wie den Russland-NATO-Rat) und die OSZE in ihrer jetzigen Form repräsentiert, an ihre Grenzen gestossen.
Wir wollen uns auf die eurasische Sicherheit konzentrieren, was viel natürlicher ist. Eurasien ist ein Kontinent und an dieser Vereinbarung werden keine Akteure von jenseits des Ozeans beteiligt sein. Die eurasische Sicherheit wird auf einer Vereinheitlichung aller bestehenden Projekte beruhen – der EAWU, der OVKS, der SOZ und der GUS. Chinas „Ein Gürtel, eine Strasse“-Initiative wird eine materielle Grundlage für künftige Sicherheitsvereinbarungen bilden. Wir werden die Tür zum westlichen Teil des Kontinents für alle offen halten.
Natürlich ist dies unser gemeinsames Zuhause, in dem sich jeder anständig verhalten und vermeiden sollte, die Bestrebungen der Amerikaner in eines dieser Zukunftskonstrukte einzubringen. Sie werden jedoch sicherlich versuchen, in diese Prozesse hineinzuschnüffeln, so wie sie sich jetzt auch im asiatisch-pazifischen Raum, im Indischen Ozean und in anderen Regionen engagieren.
Aber China ist ein mächtiger Akteur. Wenn China seine Initiativen vorschlägt, setzt es nie jemanden unter Druck. Peking kann ein wirtschaftliches Projekt vorschlagen, z. B. den Bau einer Eisenbahn in Zentralasien oder in Afrika oder anderswo, aber alle Entscheidungen werden auf der Grundlage einer Interessenabwägung getroffen. Dies ist in unseren Beziehungen zu China der Fall, und wir konnten im vergangenen Jahr einen Rekordanstieg des Handels auf 240 Milliarden Dollar verzeichnen. Er wird definitiv weiter wachsen.
Hochtechnologie macht einen erheblichen Teil unserer Investitionskooperation aus, darunter Kernenergie, Bau modernster Flugzeuge und vieles mehr. Wir sehen jetzt eine grosse Anzahl chinesischer Waren. Daran sehe ich nichts Falsches.
Chinesische Autos sind wettbewerbsfähig. Das dürfte unserer Automobilindustrie Auftrieb geben. Ohne Wettbewerb kein Wachstum. Wir hatten in der Sowjetunion nie Konkurrenz. Ehrlich gesagt hat es allen gefallen. Ich hatte ein Zhiguli-Auto. Aber die Qualität hätte besser sein können, wenn es einen wettbewerbsorientierten Markt gegeben hätte. Jetzt geben die Zhiguli-Werke in Togliatti, Gaz und Moskvich ihr Bestes. Manche sagen: Was ist das für ein Moskwitsch, dessen Teile zur Hälfte aus China geliefert werden? Na und? Auch die chinesische Automobilindustrie begann mit Komplett-Knock-Down-Projekten.
Frage: Wie lässt sich die extreme Hysterie der europäischen Staats- und Regierungschefs erklären, dass Russland im Begriff ist anzugreifen? Besteht diese Bedrohung? Was denken Sie?
Sergej Lawrow: Wir könnten sagen, dass das Paranoia ist, und es vergessen. Aber ich denke, das ist ein raffinierterer Plan. Sie müssen dringend ihre Parlamentarier dazu bringen, ihnen Geld zu geben, um diesen Krieg fortzusetzen.
Die Vereinigten Staaten haben sich bereits etwas abgekühlt. Ich weiss nicht, wie sich das Drama rund um die Prüfung dreier verschiedener Gesetzentwürfe, darunter eines zur Ukraine, an diesem Wochenende lösen wird. Für die Fortsetzung der Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen sich derzeit vor allem die Europäer aus: der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich als Anführer der Hilfslieferungen an die Ukraine sieht, und der militante französische Präsident Emmanuel Macron sowie kleine Grenzgänger Länder: die baltischen Staaten, die Tschechische Republik und einige andere.
Es gibt mehrere Gedanken. Erstens sagte die Europäische Union, vertreten durch den Hohen Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, grob und unmissverständlich, dass Russland der Feind sei Es galt, es zu zerstören, seinen Sieg zu verhindern und so die Ukraine zu retten. Ihre politische Karriere wird enden, wenn sie etwas an ihrer Rhetorik ändern. Sie werden von der Opposition sofort auf frischer Tat ertappt.
Zweitens brauchen sie es, um an Geld zu kommen, während sie gleichzeitig erklären, warum sie ihrer Bevölkerung bereits billiges Gas und Pipeline-Öl vorenthalten haben, warum die Preise in die Höhe geschnellt sind und warum die Deindustrialisierung als Folge der Sanktionen voranschreitet. Deutsche Konzerne beginnen bereits, ihre Produktion in die USA oder nach China zu verlagern. Genau das geschah, als der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz von deutschen Geschäftsleuten bei seinem Besuch in China begleitet wurde. Sie kamen nicht, um Verträge für einige für beide Seiten vorteilhafte Projekte zu unterzeichnen, sondern um sich über die Verlagerung ihrer Produktion nach China zu verständigen.
Wenn sie sich jetzt beruhigen oder den Konflikt einfach einfrieren (in einem, zwei, drei oder vier Monaten finden Europawahlen statt, oder in vielen Ländern der Europäischen Union landesweite Wahlen), glaube ich ihrer Meinung nach nicht, dass dies der Fall sein wird Die Opposition wird ihre Chance verlieren, zu zeigen, wo ihre Politik dazu geführt hat, sozioökonomische Konsequenzen zu berücksichtigen. Ihre Geschichten über unsere Pläne, die NATO anzugreifen, sind ein Versuch, ihre Wähler zu verängstigen und diese Politik fortzusetzen.
Es ist unglaublich, dass einige Leute in den USA und in Europa zu Beginn der militärischen Sonderoperation sagten, dass der russische Präsident Wladimir Putin es nicht gewagt hätte, ein Bündnismitglied anzugreifen, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen worden wäre. Was sagen sie jetzt? Die Ukraine darf nicht verlieren, denn wenn sie verliert, wird Wladimir Putin sofort die NATO angreifen. Können Sie hier eine Logik erkennen? Hier geht es um Angst und Drohungen. Ich weiss nicht, wie ich das alles kommentieren soll.
Der Chef der norwegischen Streitkräfte, Eirik Kristoffersen, sagt, es sei nun an der Zeit, sich auf eine militärische Konfrontation mit Russland in der Arktis vorzubereiten. Dies wird auch von Russland erwartet. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass es keinen Grund gebe, sie anzugreifen. Sie waren es, die die NATO-Grenze näher an unsere Grenze heranführen wollten. Natürlich werden wir dies in der Ukraine nicht zulassen. Ich weiss nicht, was mit der Westukraine passieren wird. Auch viele Politiker äussern ihre Meinung zu diesem Thema. Allerdings ist die Zukunft der ursprünglich russischen Ukraine, die Teil der russischen Welt sein möchte, Russisch sprechen, ihre Kinder in dieser Sprache erziehen und Blumen zu den Denkmälern derer bringen möchte, die während der Zeit der Russen Blut für dieses Land vergossen haben Das Imperium, die Sowjetunion und der Grosse Vaterländische Krieg stehen ausser Zweifel.
Frage: Sie haben gerade gesagt, dass die Opposition die Chance nicht verpassen wird, hart gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf den Weg machen, Russland zu zerstören. Gibt es da draussen Menschen (keine Falken und vielleicht auch keine Tauben, aber zumindest relativ vernünftige Menschen), mit denen wir umgehen könnten oder die wir vielleicht bereits haben? Wie realistisch sind ihre Chancen, Ämter wie das Amt des Hohen Vertreters der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, das derzeit Josep Borrell innehat, das Amt von Bundeskanzler Olaf Scholz oder den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu besetzen, um nur einige zu nennen?
Sergej Lawrow: Das ist schwer zu sagen, da solche Geschäfte normalerweise im Verborgenen stattfinden. Niemand wählt diese Beamten. Sobald die Parlamentsmitglieder gewählt sind, werden die EU-Kommissare von einer kleinen Gruppe von Menschen ernannt. Auf die gleiche Weise werden Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Beauftragten für Aussen- und Sicherheitspolitik festgelegt.
Wir haben nie Kontakte zu irgendeiner politischen Kraft abgelehnt, insbesondere nicht zu solchen systemischen politischen Kräften wie Marine Le Pen’s Front National oder auch der Alternative für Deutschland oder einer Reihe anderer weniger prominenter Bewegungen oder Persönlichkeiten wie Nigel Farage (Vereinigtes Königreich), der aktiv an der Förderung konservativer Kräfte beteiligt ist. Es ist ziemlich bezeichnend, dass sie vor kurzem ihren völlig legitimen, offenen und regulären Kongress in Brüssel abgehalten haben. Zwei Stunden nach dieser konservativen Konferenz, an der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, Nigel Farage und viele andere offizielle Politiker des Systems teilnahmen, kam der Leiter einer belgischen Hauptstadtgemeinde mit der Polizei und sagte, dass sie dort nichts abhalten könnten.
Frage: Der Wachmann wurde müde.
Sergej Lawrow: Stimmt, die Wache wurde müde und sie säten angeblich extremistische Gefühle.
Bemerkenswert sind die Doppelzüngigkeit des Westens und sein unveränderlicher Glaube an die eigene Straflosigkeit und Grösse sowie sein Überlegenheitskomplex. Die Tatsache, dass die Alternative für Deutschland in den Umfragen ein paar zusätzliche Prozentpunkte gewann, löste eine Welle von Vorwürfen aus, sie würden von Russland kontrolliert und sie seien russische Agenten. Jetzt haben sie zwei Deutsche gefasst, die Terroranschläge auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und einigen Produktionsstätten, die Waffen in die Ukraine liefern, ausspionierten und planten. Bemerkenswert ist, dass unser Botschafter in Berlin sofort einberufen wurde.
Zwei Männer planten Terroranschläge. Das heisst, es war kein Problem, diese beiden „Nadeln im Heuhaufen“ zu finden. Allerdings bemerkte niemand den Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines, dessen Vorbereitung und Durchführung Monate in Anspruch nahm. Es war ein äusserst lukratives Projekt für Deutschland. An der Ermöglichung dieses mittlerweile allgemein bekannten Terroranschlags waren die Streitkräfte, die Marine und die Luftstreitkräfte zahlreicher NATO-Staaten beteiligt. Zwei Personen, die angeblich nur Terroranschläge planten, wurden jedoch sofort gefunden.
Der Vorwurf, dass diese Oppositionsparteien ihre Aktivitäten verstärken, weil sie von Russland in jeder Hinsicht, auch mit illegalen Mitteln, „unterstützt“ werden, ist durchaus bezeichnend. Den Franzosen, den Amerikanern, den Briten und anderen EU- und NATO-Mitgliedern erzählten wir immer, dass ihre Botschaften in Russland an mehr als nur einigen angeblichen Aktivitäten beteiligt seien. Wir konfrontierten sie damit, dass sie Versammlungen abhielten, die gegen die geltenden Regeln verstiessen. Es gab eine Kategorie von Mitarbeitern, die als Ortskräfte bezeichnet wurden. Sie wurden für administrative und technische Arbeiten eingestellt. Sie nutzten sie als Mitglieder der örtlichen Gesellschaft und schickten sie in die Regionen, in denen sie arbeiteten, um die von ausländischen Agenten aller Art betriebene Anti-Regierungs-Bewegung zu unterstützen, was empörend ist. Sie können mit allem davonkommen, während uns von einem Treffen mit Alternative für Deutschland abgeraten wurde.
Frage: Gestern wurden die Räumlichkeiten der Alternative für Deutschland durchsucht. So funktionieren dort Freiheit und Demokratie.
Sergey Lavrov: Es ist eine parlamentarische Partei.
Frage: Wir sollten von ihnen lernen.
Wie aus dem Nichts kam eine Einladung zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. Werden wir daran teilnehmen? Was hat Herr Macron vor? Ist es ein Fall von gespaltener Persönlichkeit oder was?
Sergey Lavrov: Wir sind nicht eingeladen worden. So machen sie es. Wenn sie sich einmal entschlossen haben, etwas zu tun, sind sie nicht mehr in der Lage, die Grenzen des Anstands einzuhalten. Anständige Leute verschicken erst einen Brief und geben ihn dann bekannt. Was sie sagten, war: “Wir werden jemanden einladen, aber nicht Putin.”
Niemand hat jemanden eingeladen. Wir haben nichts erhalten. Wenn ja, werden wir es Ihnen auf jeden Fall sagen.
Ich kann nur sagen, dass Russland vor fünf Jahren bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie durch den Botschafter in Frankreich vertreten war. Vor zehn Jahren, im Jahr 2014, fand ein Treffen statt, das den Beginn des Normandie-Formats zur Ukraine markierte. Es war der Beginn eines Prozesses, der mit der Unterzeichnung von Abkommen endete, die weder Deutschland noch Frankreich noch die Ukraine in die Tat umsetzen wollten. Daher beziehen wir unsere Anspielungen.
Frage: Vielleicht ist es gut, dass wir nicht eingeladen wurden.
Sergej Lawrow: Aus der Perspektive der historischen Wahrheit und historischen Gerechtigkeit hätte es ohne den Heldenmut und die Selbstaufopferung von Dutzenden Millionen Sowjetbürgern keine zweite Front gegeben. So etwas wie die zweite Front hätte es nicht gegeben.
Lassen Sie mich Ihnen ein weiteres Beispiel in die gleiche Richtung geben. Der 11. April markiert den Internationalen Tag der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Stolz verkündeten die Deutschen, dass in diesem Jahr keine Russen erwartet werden.
Frage: Wenden wir uns dem Nahen Osten zu. Heute Nacht gab es einen Angriff auf den Iran. Glauben Sie, dass alles, was dort jetzt passiert, den Iran dazu zwingen kann, über Atomwaffen nachzudenken? Auch wenn es noch nie darüber nachgedacht hat.
Sergej Lawrow: Ich habe solche Überlegungen gehört. Die israelischen und westlichen Medien verbreiten sie. Meiner Meinung nach zielen sie darauf ab, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von den Geschehnissen im Gazastreifen abzulenken, der unter der humanitären Katastrophe leidet (Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats sprechen bereits von Völkermord) und den Iran als Bedrohung darzustellen. Diejenigen, die solche Aussagen machen, wollen Iran vorwerfen, einen Angriff mit Atomwaffen zu planen, über die es nicht verfügt. Die IAEA bestätigt diese Tatsache. Iran ist das am besten verifizierte Land unter den Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags. Im Iran gibt es ein Gesetz und sogar eine Fatwah (einen Befehl, eine Begründung, eine verbindliche Entscheidung und ein Postulat des obersten Führers), die dies verbietet. Iran muss sich jetzt überhaupt nicht damit befassen.
Nach der Reaktion Irans auf den inakzeptablen Angriff auf sein Konsulat in Damaskus, bei dem Menschen getötet wurden, kam es zu Kontakten zwischen den Führern Russlands und Irans sowie zwischen unseren und israelischen Vertretern. Wir haben in diesen Gesprächen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Iran keine Eskalation will. Wir haben diese Idee den Israelis vermittelt. Der Iran kann nicht umhin, auf die eklatanten Verstösse gegen das Völkerrecht und den Status seines diplomatischen Büros zu reagieren, will aber keine Eskalation. Praktisch alle Experten relativierten die Antwort Irans auf diese Weise. Nach allem zu urteilen war Israels weitere Reaktion auf die Einrichtungen in Isfahan weitgehend in die gleiche Richtung (ich hoffe, dass ich mich da nicht irre).
Frage: Der Konflikt zwischen Iran und Israel und der umfassendere Konflikt im Nahen Osten, einschliesslich des Konflikts zwischen den Arabern und Israel, und alles, was dahinter steckt, ist so kompliziert, dass nur ein Fachmann herausfinden kann, worum es geht. Gibt es eine hypothetische Hoffnung, dass all dies eines Tages durch diplomatische Methoden, durch die Bemühungen von Drittländern oder durch unsere Bemühungen gelöst werden kann? Oder ist alles zu weit gegangen, es wurde so viel Blut vergossen und so viele Gefühle missbraucht, dass dies für die kommenden Jahrhunderte zu einem permanenten Dschihad, einer permanenten Fatwa und der schwelenden Möglichkeit eines Atomkrieges führen wird?
Sergej Lawrow: Praktisch alle Probleme im Nahen Osten – grassierender Extremismus und Terrorismus – werden in erster Linie durch das seit 75 Jahren bestehende Palästinenserproblem angeheizt. Im Jahr 1948 wurde beschlossen, zwei Staaten zu gründen. Der eine wurde gegründet, der andere ist bis heute nicht entstanden.
Frage: Gestern wurde berichtet, dass Amerika ein Veto gegen einen Resolutionsentwurf über die Mitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen einlegen wird.
Sergej Lawrow: Es hat bereits sein Veto eingelegt. Die Gebiete, die 1948 beiden Staaten zugeteilt wurden, sehen heute ganz anders aus. Die Vereinten Nationen stufen viele Gebiete, die den Palästinensern zugeteilt wurden, als besetzte Gebiete ein. Sie wurden Israel durch die Resolution, die die beiden Staaten schaffen sollte, nicht zugeteilt.
Natürlich ist die Situation jetzt ganz anders. 1967 gab es den Sechstagekrieg. Und jetzt reden wir nicht mehr über die idealtypischen Grenzen von 1948, sondern über die Grenzen von 1967 gemäss einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die auch die palästinensische Hauptstadt in Ostjerusalem vorsah. Darüber hinaus sah die Resolution die Rückkehr der Flüchtlinge nach Palästina und die gerechte Nutzung des Wassers vor. Das sind grundsätzliche Probleme.
Ich denke, wenn dies in der Vergangenheit geschehen wäre, wäre der Nahe Osten viel ruhiger. Nicht zu 100 Prozent, da dies kaum möglich ist. Aber auch die palästinensischen Führer machten Fehler. Einige Vereinbarungen wurden unter Jassir Arafat unterzeichnet. Es gab Probleme auf beiden Seiten. Der Schlüssel liegt jedoch darin, sich zu wappnen und die Vereinbarungen zu erfüllen.
Als das Quartett der internationalen Vermittler (Russland, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen) noch arbeitete, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auf Vorschlag des Quartetts im Jahr 2003 eine Resolution, die den Fahrplan für die Gründung eines palästinensischen Staates festlegte innerhalb eines Jahres. Es gab einen Zeitplan von Monat zu Monat und von Woche zu Woche. Es hat jedem gepasst. Es berücksichtigte die Gebiete und alle Ereignisse vor Ort zu diesem Zeitpunkt.
Jetzt kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit an, eine Pufferzone im Gazastreifen zu schaffen. Ich weiss nicht, wie die Geschichte von Rafah enden wird. Dies ist der südlichste Punkt, an dem 1,5 Millionen Menschen unter unerträglichen Bedingungen leben. Aber es wäre ihnen lieber, wenn diese Leute nach Ägypten gehen würden. Unterdessen muss der palästinensische Staat sowohl geografisch als auch logistisch einheitlich sein. Das Westufer des Jordan ist übersät mit illegalen Siedlungen, die sogar die Vereinigten Staaten verurteilen. Dort leben Zehntausende Siedler. Von Zeit zu Zeit geraten sie in Konflikte und Schiessereien mit Arabern. Ein Scheitern der Gründung des palästinensischen Staates hätte kein gutes Ergebnis.
Unter Donald Trump versuchten die Amerikaner zu verkünden, dass Palästina das sei, was es jetzt sei, obwohl es unmöglich sei, zwischen diesen Flecken hindurch zu fahren oder zu Fuss zu gehen. Als alle anfingen, über die Notwendigkeit zu sprechen, die Schaffung eines palästinensischen Staates nach dem Ende der heissen Phase des Konflikts in Betracht zu ziehen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, er werde sich überhaupt nicht mit dem palästinensischen Staat befassen, weil er es sei Umgang mit der Sicherheit des Staates Israel.
Als eine Resolution zum Waffenstillstand angenommen wurde, sagte die ständige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, dass die USA sich der Stimme enthalten hätten und kein Veto gegen die nicht bindende Resolution eingelegt hätten. Wenn es nicht bindend ist, dann ist auch alles, was mit dem palästinensischen Staat zusammenhängt, nicht bindend. So werden die Amerikaner argumentieren. Das ist eine schlechte Situation. Wir wollen ein Ende der Gewalt und eine Lösung humanitärer Probleme. Vor allem wollen wir, dass die Araber, unterstützt von allen vernünftigen Kräften, Initiative zeigen und die Frage der Schaffung des palästinensischen Staates selbst in die Hand nehmen.
Frage: Wie geht es uns mit den Armenien-Angelegenheiten? Wir erhalten gemischte Informationen.
Sergej Lawrow: Wie?
Frage: Eriwan behauptet, dass unser Handeln in der OVKS fragwürdig sei und dass die EAWU ihre Erwartungen nicht erfüllt habe.
Sergej Lawrow: Fakten sind eine hartnäckige Angelegenheit. Armenien ist in rechtlicher Hinsicht und darüber hinaus unser Verbündeter. Wir glauben immer noch, dass dies der Fall ist. Ich denke, es gibt Menschen in Armenien, die die Bedeutung Russlands für die Sicherheit und das Wirtschaftswachstum Armeniens verstehen. Während seiner Ansprache vor dem Parlament sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Pashinyan, dass die Beziehungen Armeniens zu Russland eine schwierige Phase durchlaufen, ihre Bedeutung für die Staatlichkeit, Souveränität, Sicherheit und das Wirtschaftswachstum Armeniens jedoch nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Er würdigte auch die zahlreichen positiven Entwicklungen, die unsere Beziehungen auszeichnen. Ich halte seine Worte für wichtig, weil sie in gewisser Weise eine Reaktion auf die kühnen und respektlosen Handlungen des Westens (vor allem der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union) darstellen, die die Abspaltung Armeniens von der Russischen Föderation beschleunigen wollen.
Im Verhältnis zu seiner Grösse zieht Armenien den grössten Nutzen aus seiner EAEU-Mitgliedschaft: 35 Prozent seiner Wirtschaft werden durch die Teilnahme an der Organisation angetrieben. Im vergangenen Jahr belief sich das Handelsvolumen Armeniens auf knapp über 20 Milliarden Dollar. Davon entfielen 37 Prozent auf die EAEU, 13 Prozent auf die EU und 3 Prozent auf die Vereinigten Staaten. Selbst vom mathematischen Standpunkt aus wäre es falsch zu behaupten, dass die EAEU Armenien geschwächt hat.
Als kleines Land leistet Armenien einen viel geringeren Beitrag zur EAEU als andere Teilnehmer (einschliesslich finanzieller Beiträge). Wenn es jedoch um Entscheidungsfindung oder Abstimmungen geht, hat Armenien die gleichen Rechte wie alle Mitglieder, einschliesslich der Russischen Föderation.
Gazprom Armenia verkauft Erdgas für 177 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Westliche Verbraucher zahlen zwei- bis dreimal mehr. Wenn sie sich zum Heizen auf westliches Gas verlassen würden, bin ich mir über das Ergebnis nicht sicher. Wenn sie dieses grosse Atomkraftwerk abschalten würden, wie es die Amerikaner wollen, und es durch in den USA hergestellte kleine modulare Reaktoren ersetzen würden ... Ich hoffe, die Armenier verstehen die Bedeutung der vom Kernkraftwerk Metsamor erzeugten Energie.
In all den Jahren hat die Südkaukasische Eisenbahn von subventionierten Passagiertarifen, Infrastrukturinvestitionen und vielem mehr profitiert. Das Kupfer- und Molybdänkombinat Zangezur ist der grösste Steuerzahler in Armenien. Wer also versucht, das Bild eines „kleinen Armeniens“ zu zeichnen, das von der Russischen Föderation oder der EAWU ausgebeutet wird, sollte dies im Hinterkopf behalten.
Gleiches gilt für die CSTO. Unglücklicherweise begannen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nach der Unterzeichnung der vier trilateralen Abkommen ( 1 , 2 , 3 , 4 ), um einen stabilen und ausgewogenen Prozess der Normalisierung und Wiederaufnahme aller Kommunikationen zu gewährleisten, in diesen Prozess einzugreifen, um sich diese anzueignen die Ergebnisse beeinträchtigen und Russland daran hindern, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Diesmal verlief es genauso wie 2003. Damals wurde das Kozak-Memorandum über die territoriale Integrität Moldawiens mit Sonderrechten für Transnistrien unterzeichnet. Es wurde paraphiert und die Führer wollten gerade nach Chisinau aufbrechen, um es zu unterzeichnen.
Frage: Der moldauische Präsident drehte sich auf dem Weg zum Flughafen um.
Sergej Lawrow: Der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, rief Herrn Voronin an und sagte, wir planen, unsere Armeelager dort für die nächsten 15 Jahre zu belassen. Angeblich wollen sie, dass wir uns früher zurückziehen. Das ist es. Andernfalls warnen sie vor einer Unterschrift. Darum ging es hier.
Während des Eriwan-Gipfels im Jahr 2022 genehmigte die OVKS das Dokument vollständig (über den Transfer zusätzlicher Waffen zum Schutz der Grenze, die Durchführung spezieller Militärübungen und den Einsatz einer OVKS-Mission an der Grenze). Alle Minister, einschliesslich des armenischen Ministers, haben dieses Dokument unterzeichnet. Als der armenische Premierminister am nächsten Morgen den Gipfel eröffnete, sagte er, dass es keinen Konsens gebe, wohingegen in der armenischen Gesellschaft ein Konsens über die EU-Mission herrsche. Eigentlich sollte es zwei Monate dort bleiben, doch seine Laufzeit ist nun unbefristet. Die Kanadier und andere NATO-Mitglieder wollen dabei sein. Dies ist keine EU-Mission mehr. Es wird eine NATO-Mission sein.
Sie sagen, die OVKS sei nicht in der Lage, über ihren Zuständigkeitsbereich in Armenien zu entscheiden. Auch Armenien ist sich noch nicht sicher. Sie sagten, sie und Aserbaidschan seien bereit, die Grenzen gemäss der Almaty-Erklärung von 1991 zu respektieren, was bedeutet, dass Karabach Teil Aserbaidschans sei. Sie haben eine Abgrenzungskommission eingesetzt. Nikol Pashinyan sagte kürzlich, dass es in der Tavush-Region vier Grenzdörfer gebe, die er bereit sei, an Aserbaidschan zu übergeben. Er versucht nun, die Bewohner davon zu überzeugen, dass dies das Richtige ist. Die Grenzen von 1991 werden nicht erwähnt, Nikol Paschinjan wollte, dass die OVKS sie bei den Gesprächen über die Abgrenzung bestätigt und verteidigt. Diese Grenzen können sich nun ändern.
Bevor wir also überhaupt darüber sprechen, dass die OVKS verpflichtet ist, ihren Verantwortungsbereich festzulegen, müssen unbedingt die Grenzen Armeniens festgelegt und der Abgrenzungsprozess abgeschlossen werden. Die armenische Führung engagiert sich derzeit aktiv dafür. Sie unterzeichneten ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass Karabach nun Aserbaidschan ist. Die Almaty-Erklärung ist in Kraft. Die unter Beteiligung der Europäischen Union unterzeichnete Erklärung sagt nichts über die Gewährleistung der Sonderrechte der armenischen ethnischen Minderheit in Aserbaidschan aus.
Es ist also falsch anzunehmen, dass die Armenier Karabach aufgrund der Untätigkeit unserer Friedenstruppen verlassen haben.
Frage: Das sagen nur die Leute von Paschinjan. Kein anderer.
Sergej Lawrow: Zum Abschluss dieser Antwort möchte ich wiederholen, was ich zu Beginn gesagt habe. Nikol Pashinyan hat seine Wertschätzung für alles zum Ausdruck gebracht, was sie mit Russland hatten. Man kann die Bedeutung dessen, was unser Land für seine Sicherheit, Wirtschaft und Souveränität getan hat, kaum genug betonen. Die Aspekte unserer Beziehung, die wir hatten und weiterhin haben, sollten wertgeschätzt werden. Ich hoffe, dass Paschinjan Kontakte zum Präsidenten Russlands haben wird und dass diese Angelegenheiten auf offene Weise und ohne den Einfluss der Argumente unserer westlichen Kritiker besprochen werden.
Frage: Das hoffen wir alle, Herr Lawrow.
Da wir über unsere „Ex-Partner“ sprechen. Wir alle wollen so leben wie in diesem Cartoon, den unsere „Ex-Partner“ so gut kennen. Denken Sie daran: „Leute, lasst uns Freunde sein.“ Aber es klappt nicht bei jedem. Es fühlt sich an, als ob es immer weniger Menschen gibt, mit denen wir das machen können.
Unser wunderbarer Nachbar – wir alle lieben unsere „moldauische Schönheit“. Sie haben angekündigt, im Herbst ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Wie Sie jedoch wissen, ist die Bevölkerung Transnistriens und Gagausiens von dieser Idee nicht begeistert. Was denken Sie darüber? Wenn wir das Gesamtbild betrachten, welche Schritte sollten wir unternehmen, um zu verhindern, dass so etwas wiederholt passiert, wie Sie es gerade in Bezug auf Armenien erwähnt haben? Das heisst, während die EU-Mission bestehen geblieben ist, haben einige Erfolg, andere nicht. Sie entfernen sich immer weiter von uns. Es ist frustrierend, das mitzuerleben.
Sergey Lavrov: Ja, es ist frustrierend. Es ist schade, dass der damalige Präsident der Republik Moldau, Wladimir Woronin, 2003 nicht den... Es war kein Mut nötig. Sie hätten einfach das bereits paraphierte Dokument unterschreiben können. Das Problem der dortigen Munitionsdepots wäre dann wahrscheinlich schon gelöst gewesen. Das ist alles hypothetisch. In der Geschichte gibt es keine "Wenns".
Der Westen arbeitet aggressiv, eifrig und ohne jeglichen Anstand. Sie stellen Maia Sandu als jemanden dar, der Moldawien offen oder über eine Union mit Rumänien offen in die NATO hineinzieht.
Die gleiche Rolle wurde Wladimir Selenskyj zugewiesen. Zuerst zog Petr Poroschenko das Land in Richtung NATO, änderte die Verfassung und nun Wladimir Selenskyj. Maia Sandus Vorgehen ähnelt diktatorischen Taktiken, die der Westen seinen Stellvertretern erlaubt, wenn er es für nötig hält, eine harte Haltung gegenüber der Opposition einzunehmen. Es erlaubt und fördert sogar ein solches Verhalten.
Auch in Georgien wurde Präsidentin Salome Zourabichvili bei Demonstrationen als Verfechterin der freien Meinungsäusserung dargestellt, obwohl dort das mildeste Gesetz gilt. In den Vereinigten Staaten, Frankreich, Polen und in vielen EU-Ländern gibt es ähnliche Gesetze, die Geldstrafen und strafrechtliche Verantwortlichkeiten vorsehen, wenn jemand Geld erhält, es aber nicht offenlegt oder wenn das Geld für unbeabsichtigte Zwecke verwendet wird. In Georgien ist die Sache ganz einfach: Wenn eine Organisation mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhält, muss sie dies lediglich angeben.
Sollte jetzt in Moldawien ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union stattfinden, ist es erwähnenswert, dass Gagausien bereits seine Weigerung angekündigt hat, sich daran zu halten. Dies ist besonders bemerkenswert, da ihnen Rechte und gesetzlich zustehende Subventionen aus dem Haushalt vorenthalten werden, nur weil sie ihre Ansichten zum Ausdruck bringen, beispielsweise alternative Wege für die Beziehungen zur Russischen Föderation vorschlagen, um freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarländern zu pflegen.
Das Gleiche machen sie mit Transnistrien. Sie wollen es in eine Brutstätte der Spannungen verwandeln. Sie sagen (ich bin sicher, dass Sie das gehört haben), dass es notwendig ist, dieses Wesen mit Waffengewalt zu unterdrücken. Lassen Sie Russland eine weitere „strategische Niederlage“ erleiden. Aber sie haben immer noch keine Perspektive. Diese Inhaber ausländischer Pässe, die angeblich die Länder ihrer Herkunft regieren ... Ich glaube nicht, dass sie lange die Unterstützung (ich werde an dieser Stelle nicht einmal die Autorität erwähnen) von den Kräften geniessen werden, die als Zeitserver fungieren und versuchen, sie zu bekommen etwas für sich aus der Situation, die die Amerikaner siegreich beenden wollen.
Frage: Niemand mag Zeitserver irgendwo.
In diesem Jahr wird Russland Gastgeber eines BRICS-Gipfels sein. Vor welchen Herausforderungen, Zielen und Perspektiven stehen wir jetzt?
Sergej Lawrow: Wir haben einen vollen Terminkalender – 250 Veranstaltungen.
Was die Herausforderungen betrifft, so müssen wir für eine reibungslose Integration neuer Mitglieder in unser Team sorgen. Die Zahl der Mitglieder hat sich verdoppelt. In den langen Jahren seines Bestehens hat BRICS Traditionen, Verfahren und Absprachen entwickelt, darunter eine Kultur des Konsenses und der gegenseitigen Unterstützung. Wir haben viele Arbeitsstrukturen. Diese neuen Mitglieder werden nicht nur an Ministertreffen und Gipfeltreffen teilnehmen, sondern auch an sektoralen Veranstaltungen in den Bereichen IT, Landwirtschaft und Banken. Dies ist eine kurze Antwort auf Ihre Frage.
Eines der Ziele ist es, dem auf dem letzten Gipfel erteilten Auftrag an unsere Finanzminister (wie ich bereits erwähnt habe) und Zentralbanken nachzukommen und Empfehlungen für alternative Zahlungsplattformen zu erarbeiten. Dies wird wichtig sein, um die wirtschaftlichen Beziehungen und Aussichten (und wir haben solide Aussichten und viele Pläne) vor willkürlichen Massnahmen des Westens zu schützen, der das Vertrauen in das globale Wirtschafts- und Finanzsystem untergräbt, das er einst angeblich zum Wohle der gesamten Menschheit geschaffen hat.
Frage: Vielen Dank, Herr Lawrow. Es scheint, dass wir alle wichtigen Fragen besprochen haben. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir Fragen übersehen haben, möchten Sie noch etwas hinzufügen?
Sergej Lawrow: Ich wünsche Ihnen, dass Sie den russischen Medienraum so weiterentwickeln, wie Sie es jetzt tun.
Frage: Vielen Dank. Wir wünschen uns, dass Sie so bleiben, wie Sie jetzt sind. Unser ganzes Land und unser Publikum bewundern Sie und schätzen Ihre klare, starke Sprache, die sich an diejenigen richtet, die sich schlecht benehmen. Wir wünschen Ihnen Mut auf diesem herausfordernden Weg.
Sergej Lawrow: Jetzt erinnere ich mich an das Letzte, was ich sagen wollte. Wir sollten alle Frau Sandus, alle, die Armenien irgendwohin steuern wollen, an die heute erwähnten Aussagen von Josep Borrell erinnern. Als er die Europäer aufforderte, diesen Krieg fortzusetzen, sagte er, dass sie nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland kämpften, das sie bedrohe. Wladimir Selenskyj erklärte daraufhin, dass sie nicht für die Ukraine, sondern für ihre eigenen Interessen kämpfen. Aufklärung. Möge es früh kommen für diejenigen, die jetzt auch vom Westen umworben werden.
Frage: Ich denke, sie sind sich dessen durchaus bewusst, aber sie tun es trotzdem. Was halten Sie von dem Satz „Wer nicht mit Lawrow reden will, redet mit Schoigu“?
Sergej Lawrow: Es ist bereits auf T-Shirts.
Interview mit Ray McGovern über das obige Interview
Zur Person von Ray McGovern (Wikipedia)
Hinweis: Online finde ich von den Schweizer Medien keinen einzigen Hinweis auf dieses wichtige Interview.
26.04.2024 Lloyd’s: Regierung steckt hinter Nord-Stream-Sabotage
Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein.
Vor rund einem Monat reichte die in Zug ansässige «Nord Stream AG» Klage gegen ihre Versicherer ein. Die «Nord Stream AG» wollte den Schaden der versicherten Pipeline entschädigt erhalten. Es geht um eine Streitsumme von über 400 Millionen US-Dollar.
Doch die Versicherer «Lloyd’s» und «Arch» wollen nicht zahlen. Ihre Begründung: Hinter der Sprengung von Nord Stream 2 im September 2022 stehe eine Regierung.
«Die Beklagten berufen sich unter anderem auf die Tatsache, dass der Explosionsschaden nur von einer Regierung oder auf deren Befehl hin verursacht werden konnte (oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit verursacht wurde)», berichtet «Scheer Post».
Schäden durch militärische Konflikte sind nicht versichert
Die Sabotage hänge folglich direkt oder indirekt mit dem militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zusammen. Die Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen seien aber von der Versicherungshaftung ausgeschlossen, argumentieren Lloyd’s und Arch.
Damit widersprechen die Versicherer der Version, welche die «Washington Post» und weitere Medien kolportierten: Dass es sich bei dem Anschlag auf die Pipeline um ein privates ukrainisches Sprengkommando gehandelt habe.
08.05.2024 "Russland - und wie weiter?"
Zwischen Russland und dem Westen herrscht Eiszeit. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sind die ohnehin abgekühlten Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt und scheinen auf lange Sicht irreparabel zu sein. Eine neue europäische Friedensordnung ist erforderlich, welche auch Russland als Teil unseres Kontinents einschliesst.
Rede der Journalistin und Publizistin Frau Prof. Dr. Krone-Schmalz.
08.05.2024 Noam Chomsky: Wer ist die grösste Bedrohung für den Weltfrieden?
Übersetztes Transkript dieses Videos von Anfang bis Minute 23.
Relevant scheinen mir Noam Chomskys Aussagen. Ein anderer Aspekt dieses Videos zeigt die Haltung des Interviewers. Dazu ist zu erwähnen, dass "Times Radio" zum Murdoch-Medienimperium gehört. Das hört man dem Interviewer deutlich an.
Matt Chorley: Es ist bekannt, dass Chomsky neben Shakespeare und der Bibel einer der meistgelesenen Autoren der Geschichte ist. Sein Werk deckt ein riesiges Spektrum ab, etwa sein neuestes Buch mit dem Titel «Illegitim Authority», eine Sammlung von Interviews zu so unterschiedlichen Themen wie dem Klimawandel, Joe Biden, Abtreibungsrechte in den Vereinigten Staaten, die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19, der Krieg in der Ukraine, Wladimir Putin, Xi Jinping, und viel mehr. Willkommen bei Times Radio. Danke, dass Sie teilnehmen.
Noam Chomsky: Danke und nehmen Sie die Ergebnisse der PR nicht zu ernst.
MC: Ich möchte zunächst einmal mit Ihnen darüber sprechen, wie sie Ihren Beruf beschreiben. Bezeichnen Sie sich als öffentlichen Intellektuellen, wie andere das vielleicht erwarten würden?
NC: Ich unterrichte. Ich bin Universitätsprofessor. Ich unterrichte Kurse über Linguistik, Kognitionswissenschaft, Philosophie, soziale und politische Themen wie jeder andere Akademiker.
MC: Mögen Sie den Gedanken, für einen öffentlichen Intellektuellen gehalten zu werden, oder ist die Vorstellung eines öffentlichen Intellektuellen eine Art altmodische Sache in einer Welt, in der jeder seine Meinung ständig veröffentlichen kann?
NC: Ich habe das Konzept „öffentlich intellektuell“ nie ernst genommen, und ich nehme es jetzt nicht ernst. Leute wie ich und Sie, die ein relatives Mass an Privilegien haben sind in der Lage, mit ihren Gedanken an die Öffentlichkeit zu gelangen und Meinungen, die vielleicht von Wert sind, vielleicht auch nicht. Vielleicht hat der Typ, der draussen die Strasse putzt, bessere Meinungen, aber nicht das Privileg.
NC: Am Anfang des Buches, im Vorwort Ihres Buches heisst es, wir leben in gefährlichen und beunruhigenden Zeiten. Ich frage mich, ob Sie jetzt denken, es ist eine gefährlichere und beunruhigendere Zeit als in der Zeit, als Sie in den 1960ern prominent wurden mit dem Vietnamkrieg, dem Kalten Krieg. Wie lässt sich die Zeit, in der wir heute leben, vergleichen mit der Zeit, die Sie durchlebt und darüber geschrieben haben.
NC: Sehr viel gefährlicher. Es gibt tatsächlich ein ziemlich einfaches, direktes Mass für die Gefahr, das nicht perfekt ist, aber so gut für einen einfachen Massstab. Das ist die Weltuntergangsuhr.
Die Analysten haben Minuten gestrichen während der Trump-Jahre und sind auf Sekunden vor Mitternacht gekommen. Mitternacht ist der Weltuntergang. Jetzt haben sie die Zeit auf 90 Sekunden vor Mitternacht. So nah war sie noch nie annähernd. Und dafür gibt es gute Gründe: erstens nimmt die Gefahr eines Atomkriegs zu, keine Frage, aber wir rasen auf den Abgrund der Umweltzerstörung zu. Wir haben ein paar Jahrzehnte, während denen wir dies abmildern oder kontrollieren könnten, aber wir rasen in die entgegengesetzte Richtung.
Nichts könnte gefährlicher sein als
das. Es bedeutet, dass wir unumkehrbare Wendepunkte erreichen, nach denen nur noch zur Ständigen Verschlechterung und zur Zerstörung menschlichen Lebens auf der Erde kommt.
Dem sind wir noch nie zuvor begegnet. In Wirklichkeit sind wir seit dem 6. August 1945 [Anm.: Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki] damit konfrontiert, aber noch nie in diesem Ausmass.
MC: Interessant. Ich wollte Sie fragen, ob wir auf diesem Weg sind. Ich nehme an, einige Leute würden sagen, wir sind schon lange auf diesem Weg. Selbst die Warnung davor, diesem Punkt näher zu kommen, scheint PolitikerInnen oder FührerInnen jedes beliebigen Landes, gleich welcher politischen Überzeugung, nicht den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Situation begriffen haben. Wenn Sie reden, klingt es apokalyptisch. Doch wenn miteinander reden, klingt es, als würden wir unsere Zeit damit verbringen, über triviale Dinge zu reden.
NC: Nun, die «Dinge», wie den Krieg in der Ukraine, den Krieg im Jemen und die totale Zerstörung des Irak, die noch immer andauert, das sind alles sehr ernste Dinge. Und vieles mehr. Doch es stimmt, dass es Hintergrundprobleme gibt, die uns näherkommen, und nur bei sehr wenigen wird etwas dagegen unternommen. In einer Studie von Goldman Sachs über China, heisst es, dass es so aussehen wird, als würde China seine Ziele von Netto-Null-Emissionen bei fossilen Brennstoffen viel früher als erwartet erreichen. Das ist vielleicht ein gutes Zeichen. Aber die Meisten von uns meiste von uns gehen in die völlig falsche Richtung. Im letzten Jahr hat die Produktion fossiler Brennstoffe zugenommen. Die Vereinigten Staaten, die derzeit der führende Produzent fossiler Brennstoffe sind
und in neue Ölfeldern expandieren und erkunden und erschliessen Bundesgebiete für die nächsten Jahrzehnte. Die Unternehmen für fossile Brennstoffe sind euphorisch über die Aussichten für mehr öffentliche Unterstützung für ihre Unternehmen, die das Leben auf der Erde zerstören. Es sieht also nicht gut aus.
MC: Sie haben den Krieg in der Ukraine erwähnt. Lassen Sie uns unsere Aufmerksamkeit darauf richten. Sicherlich in Grossbritannien hatte die Linke unter Leuten wie Jeremy Corbyn argumentiert, nicht Russland sei der Feind, sondern die USA, die die Welt destabilisiert. Und dann marschiert Russland direkt an seiner Grenze in ein souveränes demokratisches Land ein und löst einen Konflikt aus, der Zehntausende unschuldige Leben fordert. Zeigt das nicht auf, wer die wahre Bedrohung für die Welt ist – es ist nicht die USA, wie die Linken schon lange argumentieren, es ist das Russland Vladimir Putins.
NC: Nun, die Invasion in der Ukraine ist eindeutig ein Kriegsverbrechen. Man kann es jedoch nicht zu den grossen Kriegsverbrechen zählen, aber es handelt sich um ein schweres Verbrechen gemäss dem einzigen zuverlässigen Beweis, den wir haben: Schätzungen der Vereinten Nationen, Schätzungen des Pentagons usw. Sie schätzen, dass etwa 8.000 Zivilisten getötet wurden, das sind viele Menschen, doch die die Vereinigten Staaten und Grossbritannien tun das über Nacht. Vermutlich handelt es sich um eine Unterschätzung. Nehmen wir also an, es sind doppelt so viele, was auf das Niveau der von den USA unterstützten Invasion durch die israelische Invasion im Libanon kommen würde, während der etwa zwanzigtausend Menschen ums Leben gekommen sind. Ich schätze, die Zahl der zivilen Opfer liegt um den Faktor 10 daneben. Das heisst, die Opferrate ist tatsächlich zehnmal so hoch wie behauptet. Nun, das würde sich in die Kategorie der terroristischen Gräueltaten Ronald Reagans in El Salvador einordnen, etwa eine neue Grössenordnung von 80.000. Hier ist der Irak natürlich nochmal eine andere Dimension [Anm.: Statista nennt kumulativ 211'729 dokumentierte zivile Kriegstote]. Es ist ernst, es ist ein schreckliches Verbrechen. Sie können verstehen, dass der globale Süden die beredten Beteuerungen westlicher Länder über diese einzigartige Episode in der Geschichte, nicht sehr ernst nimmt. Sie waren Opfer von viel Schlimmerem.
Vielleicht werden die Russen sich auf den Kampf aus der Luft gehen. Sie erinnern sich vielleicht daran, wie viele Menschen Bagdad besucht haben, während die Vereinigten Staaten und Grossbritannien es pulverisiert haben: niemand hat Bagdad besucht. Tatsächlich ist niemand dort gewesen. UN-Inspektoren und Friedensaktivisten wurden aus dem Land gebracht, weil es zu gefährlich wird, sobald die USA und Grossbritannien in den Krieg ziehen. Keine ausländischen Führer haben Bagdad besucht. Ich nehme an, Russland könnte den Angriff verstärken und zu einem Krieg im US-britischen Stil übergehen.
Vielleicht könnten sie sogar so weit gehen, Gräueltaten wie Mariupol in der Art und Weise zu gedenken, wie die Vereinigten Staaten jetzt den schlimmsten Gräueltaten im Irak gedenken: eine der schlimmsten Gräueltaten war der Seeangriff auf Falludscha, eine wunderschöne Stadt, eine der schönsten im Irak, zerstört und eine unbekannte Anzahl von Menschen getötet. Menschen sterben noch immer an den dort eingesetzten Waffen [Anm.: Abgereichertes Uran, hohe Krebsraten, Fehlgeburten, Deformationen, usw.]. Die Marine der Vereinigten Staaten hat
gerade das Angriffsschiff «USS Falludscha» in Auftrag gegeben, zu Ehren des Angriffs der Marine, die eine der schlimmsten Gräueltaten im Irak verübte. Nun, vielleicht werden die Russen eines Tages auch an diesen Punkt gelangen.
MC: Das ist interessant. Wir hören dasselbe von der Linken hier im Vereinigten Königreich.
NC: Das hat nichts zu tun mit der Linken.
MC: Doch. In der linken Politik im Vereinigten Königreich versucht man, eine Gleichwertigkeit herzustellen. Sie vertreten eine Anti-West-Position. Sie versuchen eine Gleichwertigkeit herzustellen mit der Anzahl Toten in verschiedenen Schauplätzen. Bitte erklären Sie, weshalb Sie sagen, weil Ronald Reagen dies und das getan hat, seien die Taten Wladimir Putins in Ordnung.
NC: Ich habe gesagt, dass es ein schweres Verbrechen ist, aber es gibt keine Entsprechung dafür, die einer Parteilinie folgt [Anm.: «die Linke»]. Ich habe Zahlen genannt, keine Gleichwertigkeit. Vielleicht ist die Zahl der Opfer zehnmal höher als geschätzt wird, was Reagans kriminellen Taten in El Salvador entspräche. Das ist nicht gleichwertig.
MC: Ich nehme an, einige Leute, die das hören, werden denken, Sie wollen etwas entschuldigen,
NC: Nein, das ist die Erfindung des rechten Flügels. Ich möchte nichts entschuldigen. Ich habe gesagt, dass es sich um ein schreckliches Kriegsverbrechen handelt, das nichts entschuldigt. Ich spreche von der extremen Heuchelei der Behauptungen, dass dies [Anm.: der Angriff Russlands auf die Ukraine] das Schlimmste sei, was jemals passiert ist, obwohl es nur ein Bruchteil dessen ist, was wir die ganze Zeit tun. Deshalb schaut der globale Süden mit Hohn zu, während westliche Kommentatoren aufgeblasen versuchen, sie darüber zu belehren, dass Sie sich uns im Kampf gegen dieses schreckliche Verbrechen anschliessen müssen. Dann steht ein Anführer auf und sagt: Wie können Sie sich uns nicht anschliessen, wenn ein Land ein anderes Land angreift? Sie lachen und sagen, das ist es, was Sie uns schon immer angetan haben.
MC: Glauben Sie, dass Grossbritannien in gleicher Weise daran beteiligt ist, oder handelt es sich dabei speziell um ein amerikanisches Problem?
NC: Hat Grossbritannien an der Invasion im Irak tatsächlich eine führende Rolle bei der Zerstörung Libyens gespielt? Ja, Grossbritannien ist mitschuldig. Hat Grossbritannien Waffen nach Saudi-Arabien geschickt, um die schlimmste humanitäre Krise der Welt im Jemen auszulösen? Natürlich. Ich könnte weitermachen.
MC: Ich möchte darauf zurückkommen, was Sie im August 2020 gesagt haben. Sie sagten, dass es 30 Jahre lang eine rote Linie für Russland gab. Wir werden keinen Verstoss gegen das Versprechen tolerieren, die NATO bis zu unseren Grenzen zu verschieben. Sie sprechen über die Idee, wenn die Ukraine NATO-Mitglied würde, damit die rote Linie überschritten würde. Was wir als Ergebnis von Wladimir Putins Invasion in der Ukraine sehen, ist, dass die Ukraine viel näher an den Westen rückt und Finnland und Schweden jetzt der NATO beitreten. Glauben Sie, Wladimir Putin hat sich verrechnet, als er rote Linien gezogen hat, weil er dachte, dass diese nie überschritten werden würden?
NC: Erstens, Sie ordnen die Aussage der roten Linie falsch zu. Es bin nicht ich, sondern es ist praktisch das gesamte U.S. Diplomatic Corps, der derzeitige Chef der CIA, frühere Chefs, der [schwedische] Verteidigungsminister Haltqvist, der Verteidigungsminister von Bush, William Perry, der Verteidigungsminister von Clinton - sie sind diejenigen, die gesagt haben, dass dies eine rote Linie ist, schreiben Sie es nicht mir zu. Ich zitiere, dass es fast die gesamte Spitze der politischen Klasse und des Diplomatischen Korps ist, die etwas über Russland verstanden, die seit 30 Jahren argumentieren, dass es rücksichtslos und gefährlich sei, zu versuchen, etwas zu überschreiten, das für jeden russischen Führer, Jelzin, Gorbatschow, für jeden, der die Ukraine und Georgien den Beitritt zur NATO gewährt. Das ist seit 30 Jahren klar. Hat Putin einen Fehler gemacht? Natürlich! Es war nicht nur ein krimineller Akt der Aggression, sondern es war eine Tat krimineller Dummheit. Er hat Europa weiter in die Kontrolle Washingtons getrieben. Es ist ein Geschenk an die Vereinigten Staaten - auf dem Silbertablett. Finnland und Schweden sind ein anderes Thema, sie haben absolut keinen Grund, der NATO beizutreten, und sie wissen es ganz genau. Ihr Grund für den Beitritt zur NATO ist, sie verfügen über fortschrittliche Militärsysteme und sie sind seit vielen Jahren ziemlich gut in NATO-Operationen integriert. Der NATO-Beitritt eröffnet ihnen offiziell neue Märkte für ihre Militärindustrie, ein neues Potenzial für die Beschaffung fortschrittlicher Ausrüstung usw.. Es gab nie – und das wissen sie – die geringste Bedrohung für Schweden oder Finnland durch Russland…
MC: …aber warum nicht, wenn uns, wie Sie wissen, gesagt wurde, dass uns Monate vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine gesagt wurde, dass es keine Aussicht auf eine Invasion der Ukraine durch Russland gebe. Russland hat wiederholt gesagt, dass dies nicht der Fall sei. Sie wollten in die Ukraine einmarschieren und dann taten sie es. Warum sollten sie es nicht tun, wenn Sie Finnland oder Schweden wären?
NC: Man wusste seit 30 Jahren, wenn Ukraine sich auf die NATO zubewegt, dass kein russischer Führer dies jemals akzeptieren würde. Schauen Sie, was geschehen ist im 2021 und 2022: die Biden-Administration der hat der Ukraine ein erweitertes Programm angeboten, für den Beitritt zur NATO. Es erhöhte die Waffenlieferungen, die Interoperabilität der Waffen, die Angriffe im Donbas wurden fortgesetzt. Das rechtfertigt nicht die Invasion, sondern ist ein Hintergrund. Bis Februar 2022 sagte Russland immer noch, warum versuchen wir nicht über unsere Sicherheitsbedenken nachzudenken, wir können eine Verhandlungslösung finden. Dies wurde rundweg abgelehnt. Es wird noch schlimmer: im letzten März [2023] gab es Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter türkischer Schirmherrschaft. Was hat Grossbritannien getan? Premierminister Boris Johnson ist in die Ukraine geflogen und hat mit Kiev gestritten, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass dies die Zeit für Verhandlungen sei. Darauf folgte Lloyd Austin, Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, der vermutlich seine typische Botschaft äusserst klar zum Ausdruck brachte: Wir müssen den Krieg fortsetzen, um Russland erheblich zu schwächen. Nun, die Verhandlungen sind gescheitert. Ich weiss nicht, warum westliche Medien nicht über diese Dinge berichten. Das wissen wir hauptsächlich aus ukrainischen Quellen. Westliche Medien wie Ihr Journal, berichten nicht über Frieden, neue Möglichkeiten. Sie berichten über Krieg. Das sind alle Fakten, von denen wir wissen. Rechtfertigt das den kriminellen Angriff [Russlands]? Nein. Ist es ein Akt krimineller Dummheit? Ja.
MC: Und doch hört es sich ein bisschen so an, als würden Sie es erklären. Warum kann die Ukraine nicht der NATO beitreten? Sie sind ein unabhängiges souveränes Land. Warum können sie der NATO nicht beitreten.
NC: Was würde passieren, wenn Mexiko beschliesst, einem von China geführten internationalen Militärbündnis beizutreten und schwere Waffen nach Mexiko zu liefern und auf die Vereinigten Staaten zu richten und die Interoperabilität chinesischer und mexikanischer Militärsysteme sicherzustellen? Mexiko würde weggeblasen, das wissen Sie.
MC: Also Sie ziehen Vergleiche zwischen der NATO, China und Russland ziehen und eine Gleichwertigkeit sehen…
NC: Nein. NATO ist ein viel aggressiveres Bündnis. NATO ist in Jugoslawien einmarschiert, in Libyen einmarschiert, in die Ukraine einmarschiert, hat die Invasion in der Ukraine unterstützt, hat die Invasion in Afghanistan unterstützt. Es ist ein aggressives Militärbündnis. Alle da draussen im Westen durften das nicht denken, weil wir zutiefst durch das Festhalten an der Parteilinie kontrolliert werden. Aber jeder andere kann das sehen.
MC: Was ist Ihrer Meinung nach der Sinn? Wenn die Ukraine der NATO beitreten würde, würde dies dann die Grundlage für den Angriff Russlands durch die NATO bedeuten?
NC: Nein. Wenn China Militärstützpunkte in Mexiko errichten würde, wäre das kein Zeichen dafür, dass China in die Vereinigten Staaten einmarschiert. Aber die Vereinigten Staaten würden das nicht für 30 Sekunden tolerieren, Sie wissen das sehr gut.
MC: Für mich hört es sich so an, als würden Sie die russische Invasion in der Ukraine rechtfertigen. Sie sagen, dass der blosse Akt des Willens, der NATO beizutreten, ein Grund dafür ist, dass Russland sich ausreichend bedroht fühlt, um dann in der Ukraine einzumarschieren.
NC: Die westliche Parteilinie, an die sich westliche Intellektuelle rigoros halten sollen, sagt, wenn man die Fakten erzählt, rechtfertige man [die Invasion] Russlands. Nein, es rechtfertigt Russland nicht, es gibt nicht einmal einen Hinweis darauf, nicht die entfernteste Andeutung. Es heisst, dass hier die Fakten sind, denen wir uns stellen sollten. Das ist die Tatsache, wenn man aus der kleinen westlichen Propagandablase und uns in Richtung des Globalen Südens bewegen, sagt das jeder.
MC: Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen, was wir sicherlich in der britischen Politik gesehen. Die Anti-West-Linken, wie ich sie im Vereinigten Königreich beschreiben würde, wo die Position antibritischen und antiamerikanischen Imperialismus, so antiwestlich ist, führte Sie im Wesentlichen zu einem Bündnis mit Wladimir Putin geführt. Er war ein neuer Typ russischer Führer, und bis zu dem Punkt, an dem er in die Ukraine einmarschierte, war alles in Ordnung. Und jetzt versuchen Sie es im Wesentlichen durch die Hintertür zu rechtfertigen, dass er Sie im Stich gelassen hat.
NC: Hören Sie bitte auf, die westliche Parteilinie zu wiederholen, und hören Sie sich an, was ich sage. Es gibt kein Wort der Rechtfertigung, es gibt kein «Anti-Westen».
MC: Ich weiss, dass Sie das immer wieder sagen und dann immer wieder eine Rechtfertigung vorbringen: es sei wegen der NATO, wegen Afghanistan, wegen Libyen.
NC: Es ist keine Rechtfertigung, hören Sie sich die Worte an. Es gibt nichts, was die Russische Invasion in der Ukraine. Es gibt nichts, was die russische Invasion in der Ukraine rechtfertigen könnte. Verstehen Sie?
MC: Ja.
NC: Doch wir können uns fragen, warum der globale Süden uns belacht, wenn er die Art von Dingen hört, über die Sie reden. Gute Gründe.
MC: Wenn Sie sagen, der Globale Süden – Sie haben den Ausdruck ein paar Mal verwendet. Erklären Sie, was Sie mit dem Globalen Süden meinen.
NC: Indien, Indonesien, Südafrika, Brasilien, Kolumbien. Möchten Sie, dass ich sie aufliste?
MC: Sie stehen nicht auf einer Linie mit Wladimir Putin?
NC: Nein, sie stehen nicht auf einer Linie mit Wladimir Putin. Wladimir Putin ist Ihre Wiederholung der westlichen Parteilinie. Sie [jene Länder] nehmen eine neutrale Position ein. Was sie sagen, ist, dass sie dies als einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten mit ukrainischen Leichen betrachten. Sie sagen, dass daran nicht teilnehmen wollen. Das ist nicht Pro-Putin. Es ist die westliche Parteilinie. Wir sollten in der Lage sein, der westlichen Propagandablase zu entkommen und uns einfach die Fakten anzusehen.
[…]
Zum Thema Propaganda gibt es von Noam Chomsky Bücher und weitere Videos mit Vorträgen und Interviews und natürlich Noam Chomskys Website mit Lesestoff. Sehr lesenswert!
Noam Chomsky on the Russia - Ukraine war
Renowned American linguist, philosopher, political activist Noam Chomsky questions Washington’s motives for supporting Ukraine and explains why diplomacy is the only way to end the war.
06.09.2024 Nord-Stream-Sabotage: Polen und Tschechien behindern Aufklärung
Deutsche Ermittler haben ukrainische Taucher als Täter im Visier. Doch der Hauptverdächtige entwischte kurz vor der Verhaftung.
Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein «legitimes Ziel». Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf von russischem Erdgas an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt. Das erklärte Mitte August Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord-Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt «entschuldigen und … schweigen».
Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagplänen. Bei alledem gibt es weiterhin ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese. Gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.
Staatliche Täterschaft plausibel
Auch rund zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist die Darstellung des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh plausibel (Infosperber berichtete). Er hatte – basierend auf Informationen von Insidern – rekonstruiert, die Erdgasleitungen seien im Auftrag der US-Regierung von US-Stellen gesprengt worden. Insbesondere entsprach das der Auffassung von Experten, eine Aktion mit so grossen Mengen an Sprengstoff in so grosser Wassertiefe könne nur von Personen mit Zugriff auf staatliche Kapazitäten durchgeführt werden. Die Sprengsätze seien im Juni 2022 während des NATO-Grossmanövers Baltops an den Pipelines angebracht und im September 2022 ferngesteuert gezündet worden.
11.09.2024 Die Rolle der NATO beim Krieg Russlands gegen die Ukraine
Viele bezweifeln, dass die NATO-Erweiterung für Russland ein Grund für den Krieg war. Doch die NATO spielt eine zentrale Rolle.
Das Australian Institute of International Affairs veröffentlichte jüngst eine Reihe von Artikeln, die verneinten, dass die drohende NATO-Erweiterung für den russischen Einmarsch in der Ukraine verantwortlich sei (hier und hier und hier).
Diese Beiträge waren Repliken auf einen Artikel von Tom Switzer vom 26. Juli 2024. Darin kam Switzer zum Schluss, dass die Tragödie des russischen Angriffs mit ziemlicher Sicherheit hätte vermieden werden können, wenn die US-Führung in den 90er Jahren die Warnungen vieler kluger Gegner der NATO-Erweiterung beherzigt hätte.
Die Vorgeschichte des Konflikts wird zweifellos weiter heftig diskutiert. Diejenigen, welche die Rolle der NATO-Erweiterung bestreiten, hinterfragen selten, warum die Angst vor einem NATO-Beitritt der Ukraine für Russland keine Rolle gespielt haben soll. Meistens lehnen sie diese Vorstellung einfach ab. Sie machen geltend, die Russen seien von Natur aus expansionistisch. Oder sie behaupten, dass alles auf Wladimir Putin zurückzuführen sei, der einen Hass auf die Ukrainer hege und schon immer den Wunsch gehabt habe, den ukrainischen Staat zu beseitigen.
Sie machen es sich damit einfach. Wer behauptet, dass die NATO bei der russischen Entscheidung für den Einmarsch keine Rolle spielte, muss sich einer Reihe von Fragen stellen:
- Warum schlug Putin den NATO-Mächten am Vorabend der Invasion eine Sicherheitsvereinbarung vor, die unter anderem die ukrainische Neutralität vorsah (das heisst die Nichtmitgliedschaft in der NATO)? Dies stellte Russland als ausdrückliche Bedingung für den Verzicht auf eine Invasion. Die NATO hat diesen Vereinbarungsvorschlag ohne jegliche Diskussion oder Verhandlung sofort zurückgewiesen.
- Warum wurde bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März/April 2022 in einem Entwurf vereinbart, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt, ihre Sicherheit aber durch umfassende Sicherheitsgarantien garantiert werden soll? Dies war eindeutig die Forderung der russischen Seite und wurde von der ukrainischen Seite zunächst akzeptiert.
Die Vereinbarung fiel jedoch ins Wasser, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky und seine westlichen Unterstützer nach dem Rückzug der Russen aus Kiew und der Aufdeckung der Gräueltaten von Butscha zu dem Schluss kamen, dass Russland militärisch besiegt werden könne und daher keine Notwendigkeit für eine Vereinbarung bestehe. - Warum ist seit Beginn des Krieges die ukrainische Neutralität ein Kernpunkt aller russischen Erklärungen zu Friedensbedingungen?
- Warum sagte der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, im September 2023 vor europäischen Gesetzgebern: «Putin zog in den Krieg, um die NATO an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht.» Er meinte die Stärkung und Erweiterung des Bündnisses durch den Beitritt Schwedens und Finnlands.
- Warum bekräftigen Präsident Selensky und die NATO-Führer bei fast jeder Gelegenheit, wenn sie gemeinsam über den Konflikt sprechen, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden soll, wenn dies nicht sehr wichtig wäre?
Dies alles deutet darauf hin, dass alle Seiten die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO als relevant für die Invasion ansehen.
13.09.2024 Eskalation des Westens gegen Russland
John Wight über den düsteren Kontext der jüngsten eskalierenden Entwicklung in der blutgetränkt Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und dem Westen.
Daher ist es weder Zufall noch Überraschung, dass sein klassischer Bericht über den Peloponnesischen Krieg zwischen Athen und Sparta im 5. Jahrhundert v. Chr. noch heute ein fester Bestandteil der Militärakademien im gesamten Westen ist.
Und genau darin besteht das Problem. Denn anders als in der Antike, als die Kriege zwischen den Grossmächten noch mit Speeren und Schwertern ausgetragen wurden, haben Überschallraketen und nukleare Sprengköpfe in unserer Zeit die Kriege zwischen den Grossmächten zu einem Nullsummenspiel erhoben – oder vielleicht sogar reduziert.
In diesem düsteren Kontext muss die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts zwischen Russland und dem Westen betrachtet werden. Ja, Sie haben richtig gelesen. Tatsächlich handelt es sich um einen Konflikt zwischen Russland und dem Westen und nicht per se um Russland und die Ukraine.
In dieser Hinsicht ist die Ukraine bloss ein bequemer und blutgetränkter Stellvertreter – ein Handlanger, dessen Männlichkeit auf dem Altar der von den USA angeführten westlichen Hegemonie geopfert wurde und wird.
Als der britische Aussenminister David Lammy und der US-Aussenminister Antony Blinken am Mittwoch mit dem Zug aus Polen in Kiew ankamen, brachten sie Geschenke mit. Mehr Geld soll in den gescheiterten Versuch fliessen, Präsident Wladimir Putins Russland in die Knie zu zwingen. zusammen mit erneute Betrachtung Selenskyj grünes Licht zu geben, das es den Ukrainern erlauben würde, die von beiden Seiten gelieferten Langstreckenraketen einzusetzen, um Ziele tief auf russischem Territorium anzugreifen.
Sollte diese Erlaubnis letztlich erteilt werden, würde ein gefährlicher Stellvertreterkrieg eskalieren und zu einem direkten Krieg der USA und Grossbritanniens gegen Russland führen – mit allen damit verbundenen existentiellen Gefahren.
Weiterlesen auf Consortium News
Kommentar: Die wahnsinnigen Politiker, Geld- und Waffenlobbyisten hüben wie drüben scheinen bereit zu sein, die Welt in einen dritten grossen Krieg zu stürzen. Sie sind im Macht- und Gewaltwahn gefangen. Mitgefühl und Verständigung zur Erreichung von Frieden scheinen drei Begriffe zu sein, die für sie keine Bedeutung haben. "Ihre" Völker lassen sie hinter sich - denn diese wollen mehrheitlich den Frieden.
Die Propaganda hat ein Mass erreicht, von dem Goebbels träumen könnte. Die Köpfe zu vieler Menschen sind verseucht davon. Das Bildungssystem, die Medien, die Staaten richten unendliches Unheil an. Menschen werden indoktriniert, damit sie konform sind mit den Ansprüchen der neoliberalen Eliten und den Faschisten in allen Gesellschaftsbereichen. "Wir" werden mit nicht verarbeitbaren Mengen an Informationen überschüttet. Wahres ist von Lügen kaum mehr zu unterscheiden bzw. zu überprüfen. Leichtgläubigkeit und Unwissenheit werden gefördert und ausgenutzt.
13.09.2024 Storm Shadow-Schläge auf russischem Boden: Wendepunkt, katastrophaler Irrtum oder moderate Veränderung?
Grossbritannien und die USA scheinen der Ukraine in naher Zukunft den Einsatz von britisch-französischen Langstrecken-Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow zu gestatten, um militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Die erwartete Änderung der Politik wurde zuerst vom Guardian am Mittwoch berichtet, als der US-Aussenminister Antony Blinken und der britische Aussenminister David Lammy Kiew besuchten, um das Thema mit den ukrainischen Spitzenbehörden zu besprechen.
Die Ukraine hat bereits Storm Shadow-Raketen eingesetzt, um russische Militärziele auf der besetzten Krim anzugreifen. Die Waffen haben eine Reichweite von etwa 250 Kilometern, verglichen mit der 300-Kilometer-Reichweite der ATACMS-Raketen aus Washington oder der 500-Kilometer-Reichweite der deutschen Taurus-Raketen. Am Donnerstag berichtete die New York Times, dass Joe Biden höchstwahrscheinlich den europäischen Verbündeten der Ukraine die Erlaubnis erteilen wird, tief im Inneren Russlands mit westlichen Langstreckenwaffen zuzuschlagen, aber dass er Kiew nicht erlauben wird, zu diesem Zweck US-Waffen einzusetzen.
Weiterlesen des in Deutsch übersetzten englischen Artikels auf Meduza
Viele russische Kriegsbefürworter haben versucht, ihre bestürzten Abonnenten zu beruhigen, indem sie argumentierten, die offensichtliche Entscheidung Grossbritanniens sei lediglich ein „Versuch, Russland psychologisch zu beeinflussen“, so Radio Svoboda. Die Befürworter der Invasion seien empört gewesen, nachdem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage, wie Russland auf einen Angriff mit westlichen Waffen auf russischem Boden reagieren würde, am Donnerstag gesagt habe, dass „keine Reaktion notwendig wäre“, weil „die spezielle Militäroperation selbst bereits eine Antwort auf mögliche Angriffe mit westlichen Waffen tief auf russischem Territorium ist“.
Später am Donnerstag meldete sich Wladimir Putin nachdrücklicher zu Wort und warnte, dass Moskau jeden Angriff westlicher Waffen auf russisches Hoheitsgebiet als direkte Beteiligung der NATO am Krieg betrachten würde. (Die russische Militärexpertin Ruth Deyermond merkte auf X an, dass Putins Erklärung es den USA paradoxerweise schwerer machen könnte, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet zu untersagen).
Könnte dies ein Wendepunkt in diesem Krieg sein?
Nach Ansicht des in Israel ansässigen Militärexperten David Sharp, der am Donnerstag mit Radio Svoboda sprach, wäre die Erlaubnis Grossbritanniens an die Ukraine, Storm Shadow-Raketen auf russischem Territorium einzusetzen, eine „sehr wichtige“ Entwicklung, deren Bedeutung jedoch nicht überbewertet werden sollte. „Ein 'Wendepunkt' impliziert eine Entwicklung, die die Situation auf dem Schlachtfeld grundlegend verändert. Wenn einige Dutzend Raketen pro Monat wichtige rückwärtige Ziele in Russland oder den besetzten Gebieten treffen, wird das die Situation nicht grundlegend verändern“, sagte er. Höchstens könnten ukrainische Langstreckenangriffe in Russland die Fähigkeit Moskaus zur Durchführung von Luftoperationen behindern und zu Ausrüstungsverlusten auf russischen Flugplätzen führen.
Welche anderen Arten von Einrichtungen könnte die Ukraine mit Storm Shadows angreifen?
Die Sprengköpfe der Rakete seien dafür ausgelegt, Bunker und andere befestigte Betonstrukturen zu zerstören, so Sharp gegenüber Radio Svoboda. Sie könnDten aber auch gegen Kommunikationszentren, Logistikzentren, Munitionsdepots und Flugzeuge auf Start- und Landebahnen eingesetzt werden. „Wenn diese Raketen der russischen Luftfahrt Probleme bereiten, [könnte] Russland gezwungen sein, seine Flugzeuge weiter weg zu verlegen, wodurch es mehr Treibstoff und Ressourcen verbraucht und seine Kampfeffizienz verringert“, sagte er.
Sharp sagte, dass die Effektivität der Waffen von den russischen Gegenmassnahmen abhängen wird, dass aber selbst erfolgreiche Gegenmassnahmen für Moskau recht teuer sein werden. „Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass selbst wenn [...] die Erlaubnis der Ukraine, Raketen auf russischem Territorium einzusetzen, begrenzt bleibt, Russland berücksichtigen muss, dass bei einer plötzlichen Aufhebung dieser Beschränkungen oder bei einem plötzlichen Verstoss der Ukraine gegen diese Beschränkungen einige sehr sensible militärische Ziele angegriffen werden könnten“, fügte er hinzu.
Ist dies eine Reaktion auf die Lieferung ballistischer Raketen durch den Iran an Russland?
Wahrscheinlich schon, meint der russische Politik- und Wirtschaftsanalytiker Sergej Schelin, der auch mit Radio Svoboda sprach. „Der Ansatz des Westens basiert nicht so sehr auf der Vermeidung einer Eskalation als vielmehr auf der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts, so dass es wahrscheinlich ist, dass sie den Einsatz [westlicher] Raketen [auf russischem Territorium] zulassen werden“, sagte er.
Hat der Westen aufgehört, sich um Russlands 'rote Linien' zu kümmern?
Ganz und gar nicht, meint Shelin. „Die Verhandlungen [zwischen der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten] haben sich gerade deshalb in die Länge gezogen, weil sie die Grenzen dieser Ermächtigung und die erlaubten Ziele sorgfältig erörtern“, sagte er und fügte hinzu, dass der Westen ‚sicherlich Angst‘ vor einer Eskalation habe. In Wirklichkeit, so Shelin, sei es das Putin-Regime, das „bereit ist, alle ‚roten Linien‘ zu überschreiten, nicht weil es Angst hat oder weil es als Reaktion auf etwas handelt, sondern einfach, weil es durch nichts aufgehalten wird“.
Hat Putin nicht bewiesen, dass seine „roten Linien“ zu diesem Zeitpunkt bedeutungslos sind?
Der Moskauer BBC-Korrespondent Steve Rosenberg hat diese Frage in einem am Freitag veröffentlichten Artikel erörtert. Einerseits stellte er fest, dass die Ukraine und westliche Länder Russlands angebliche rote Linien in der Vergangenheit wiederholt überschritten haben, auch unmittelbar nach Moskaus gross angelegter Invasion, als Putin drohte, dass jeder, der der Ukraine helfe, Vergeltungsmassnahmen erleiden würde, „wie Sie sie in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben“. Darüber hinaus, so Rosenburg, beschreiben russische Beamte den Krieg häufig in Begriffen, die darauf hindeuten, dass sie den Westen bereits als direkten Teilnehmer oder sogar als Aggressor in dem Konflikt betrachten.
Gleichzeitig deuten Putins Äusserungen vom Donnerstag darauf hin, dass er glaubt, dass westliche Länder, die der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele in Russland gestatten, „den Konflikt auf eine neue Stufe heben würden“, so Rosenberg. Auch wenn Putin nicht sagte, wie Russland darauf reagieren würde, deuten andere Äusserungen der letzten Monate darauf hin, dass er die Bewaffnung anderer Länder in Betracht zieht, um Ziele in westlichen Ländern anzugreifen. Unterdessen erklärte Moskau Anfang des Monats, dass es seine Nukleardoktrin als Reaktion auf die westliche „Eskalation“ ändere.
Letztlich, so Rosenbergs Schlussfolgerung, werden sich die Verbündeten der Ukraine wieder einmal entscheiden müssen, ob sie auf Nummer sicher gehen oder der Ukraine mehr Spielraum zur Selbstverteidigung geben wollen. Sie scheinen zu Letzterem zu tendieren.
14.09.2024 Die NATO erhöht an Russlands Grenze weiter das Atomkrieg-Risiko
Urs P. Gasche / 14.09.2024 Die Zerstörung russischer Abschussrampen würde das atomare Gleichgewicht gefährden. Deshalb droht ein russischer Erstschlag.
Russland, die Grossmacht mit den meisten Atomwaffen, wird in die Enge gedrängt. Die US-Abschussrampen für atomar bestückbare Raketen in Europa lassen Russland nur noch wenige Minuten Zeit, um auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen westlichen Erstschlag mit einem Gegenangriff gegen die USA oder gegen Europa zu reagieren. Ein russischer Gegenschlag infolge eines Fehlalarms eines NATO-Angriffs wäre nach Erkennen des Fehlalarms nicht mehr zu stoppen und würde einen atomaren Schlagabtausch auslösen.
Sollten jetzt von der Ukraine aus britische oder amerikanische Langstreckenwaffen russische Abschussrampen im Westen Russlands zerstören, wäre die russische Abschreckung namentlich in Richtung Europa stark geschwächt. Russland geriete in Gefahr, einer atomaren Bedrohung oder einem atomaren Angriff der USA, der NATO oder anderer Länder, die Atomwaffen besitzen, ausgeliefert zu sein. Es ist nicht anzunehmen, dass die russische Führung eine solche Entwicklung akzeptiert – ganz unabhängig davon, wie realistisch oder unrealistisch eine atomare Erpressung von Seiten des Westens wäre.
Um die gegenseitige Abschreckung nicht zu gefährden, hatte der Raketen-Abwehrvertrag («ABM-Vertrag») von 1972 das Stationieren solcher Raketen in Europa verboten. Doch seit die USA Ende 2001 diesen Vertrag gekündigt hatten, rüsteten beide Seiten wieder auf (siehe Infosperber vom 22.12.2021: Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 – vor 20 Jahren).
17.09.2024 Widersetzen Sie sich den Polizeistaatsangriffen auf Antikriegs- und Anti-Völkermord-Proteste auf dem Universitätsgelände!
Universitätsverwaltungen führen in Zusammenarbeit mit der Biden-Harris-Regierung, republikanischen und demokratischen Landesregierungen sowie der lokalen, staatlichen und nationalen Polizei ein beispielloses Vorgehen gegen die demokratischen Rechte von Studenten und all jenen durch, die sich den von den USA unterstützten Massnahmen widersetzen wollen Israelischer Völkermord in Gaza und der Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine.
Weiterlesen auf World Socialist Web Site
Kommentar: Widerstand nicht nur in USA!
10.10.2024 Prof Dr Gabriele Krone Schmalz bei TV Berlin Friedens Initiativen liegen auf dem Tisch!
20.11.2024 Mit der Genehmigung von Angriffen tief in Russland wollen die NATO-Mächte eine Eskalation des Krieges provozieren
Die Genehmigung der Biden-Administration, dass die Ukraine US-Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen darf, stellt eine gefährliche Eskalation im Krieg gegen Russland dar. Dies folgt auf einen Angriff auf Bryansk und wird von NATO-Partnern wie Großbritannien und Frankreich unterstützt. Russland reagiert mit der Verschärfung seiner Nukleardoktrin. Trotz der Risiken befürworten westliche Mächte eine fortlaufende Eskalation, was zu einer globalen Kriegsdynamik führen könnte. Eine direkte NATO-Intervention in der Ukraine wird zunehmend diskutiert.
Zum Artikel auf World Socialist Website
22.11.2024 Stop the escalating NATO war against Russia!
This week, the US and UK authorized the use of NATO long-range weapons deep inside Russia, crossing a “red line” that Russian officials said would lead to military retaliation, including the potential use of nuclear weapons.
On Sunday, President Joe Biden authorized the Ukrainian regime in Kiev to use ATACMS missiles to bomb Russia. Then, British Prime Minister Keir Starmer, who has publicly lobbied Washington since September for this policy, said London would let Kiev bomb Russia with its Storm Shadow missiles. Kiev fired ATACMS missiles on Tuesday and Storm Shadows on Wednesday.
The alarm must be sounded in Europe and internationally. Bombing another country is an act of war. Whether or not war has been declared, a state of war effectively exists between the world’s major nuclear-armed powers.
The Russian government has responded to these provocative attacks with increasingly blunt warnings of a military response. Far from stepping back from the brink, Washington and its NATO allies in Europe are continuing to escalate attacks on Russia.
Starmer has made clear that the danger of nuclear war will not deter him from bombing Russia. He was asked about the shift that the Kremlin announced in its nuclear doctrine in September, allowing Russian nuclear strikes on nuclear-armed states like Britain that arm other countries to bomb Russia. Calling Russian warnings that it will respond to attacks on its territory “irresponsible rhetoric,” Starmer declared that Russian threats to respond with nuclear weapons are “not going to deter our support for Ukraine.”
German Foreign Minister Annalena Baerbock endorsed the bombing of Russia and dismissed warnings of nuclear war, saying, “We will not be intimidated, no matter what new things are trumpeted time and again.” French Foreign Minister Jean-Noël Barrot said bombing Russia was already “an option we would consider,” claiming there is “nothing new” in the US-UK bombing of Russia.
Weiterlesen auf World Socialist Web Site
Ist diesen PolitikerInnen und LobbyistInnen noch zu helfen? - HALLO Joe Biden? - HALLO Keir Starmer? - HALLO Annalena Baerbock?
Wir schauen seit der Russischen Invasion in die Ukraine zu, wie die Ukraine, die NATO, darunter v.a. die USA, UK und Deutschland, permanent eskalierend auf einen sich ausweitenden Krieg hinwirken. Was ist los mit denen? Was ist los mit den Völkern? Wer will denn überhaupt einen solchen sich ausweitenden Krieg mit dieser grössenwahnsinnigen Idee der nuklearen Eskalation? Nun ja, wohl alle Kriegsgewinnler, Neoliberalen, Neokonservativen und ImperialistInen... ABER DIE GROSSE MEHRHEIT DER BEVÖLKERUNGEN???
25.11.2024 Michael Moore: Biden scheidet mit einem Knall aus
Übersetzung des Artikels auf ScheerPost
Lieber Joe,
Was hast du gemacht? Ich habe gesehen, dass du im Regenwald warst. Das sah cool aus. Ich fand es toll, wie du dich am Ende einfach abgewandt hast und in den Dschungel gegangen bist, als ob du nie wieder gesehen werden wolltest. Alle Präsidentschaften sollten auf diese Weise enden.
Vor etwas mehr als einem Monat habe ich dir einen netten Brief mit einigen Vorschlägen geschickt, wie du den Rest Ihrer Zeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nutzen könntest. Dinge wie die endgültige Streichung der Studentenschulden, die Schließung von Guantanamo, die Befreiung Kubas, die Freilassung von Leonard Peltier, die Begnadigung Snowdens und andere gute Taten. Anstatt irgendetwas davon zu tun, hast du nichts davon getan.
Wenn ich die Nachrichten richtig lese, gehst du sogar in die entgegengesetzte Richtung. Meine Vorschläge zielten alle darauf ab, deine Status als „Großer Präsident“ zu festigen - dein Vermächtnis zu gestalten, dich zu einer unvergesslichen Figur im Pantheon aller 44 weißen Männer zu machen, die vor dir dieses Land regiert haben (und auch deines früheren Chefs). Du hingegen scheinst zu versuchen, dein Vermächtnis als Kriegstreiber zu zementieren - indem du einige Ihrer schlimmsten Fehler und schlimmsten Impulse wieder aufgreifst.
Deshalb frage ich dich noch einmal: WAS TUST DU?
Donald Trump hat gerade die Wahl gewonnen. In zwei Monaten wirst du ihm die Schlüssel zum Weißen Haus und die PIN-Nummer für die Alarmanlage übergeben. Und du wirst keine Zeit mehr haben.
Anstatt deine kostbare wenige verbleibende Zeit zu nutzen, um etwas zu tun, um dem amerikanischen Volk zu helfen, bestand deine erste Handlung nach Trumps Sieg darin, die Lieferung von Waffen im Wert von über 6 Milliarden Dollar an die Ukraine zu beschleunigen. Dann riefst du Zelensky an und gaben ihm grünes Licht, ballistische Langstreckenraketen auf ein Land zu schießen, das über eine große Menge an Atomwaffen verfügt, nämlich Russland. Und als ob das nicht schon genug Gemetzel für eine Woche wäre, hast du den Einsatz von Antipersonen-Landminen in Russland genehmigt.
LANDMINEN, Joe? Ist das dein Ernst? Das ist dein Vermächtnis? Ist das die Art und Weise, wie du abtreten willst? In einer Flamme des Grauens? Wie, wenn Joe gehen muss, müssen wir alle mit ihm gehen... direkt in den Dritten Weltkrieg?
Joe - Amerika hat weit über eine MILLIARDE DOLLAR ausgegeben, um Landminen aus Ländern wie Irak, Afghanistan, Vietnam, Laos und Kambodscha zu entfernen (du weisst schon, die Länder, in die wir einmarschieren und dann unsere Landminen zurücklassen). Vietnam ist 50 Jahre her, Joe. Und auch heute noch werden Kindern in Südostasien durch unsere Landminen die Arme weggesprengt. Das ist dein Erbe, Joe. Das ist es, was du tust.
Diese Woche erhoben sich 19 mutige Demokraten im Senat und stimmten für den Stopp einer Waffenlieferung an Israel. Und was hat das Weiße Haus von Biden getan? Du hast Lobbyarbeit gegen diese demokratischen Senatoren betrieben. Du hattest Angst, dass andere sich ihnen anschließen und Schumer und die anderen anflehen würden, gegen sie zu stimmen, sie zum Schweigen zu bringen und dieses Gemetzel in Gaza, im Westjordanland und im Libanon weiter zu bewaffnen. Also hast du beschlossen, diese Gruppe von Senatoren aus deiner eigenen Partei zu verleumden. Du sagtest, dass diese Demokraten auf der Seite der Hamas stünden, wenn sie diese Waffenlieferungen an Israel stoppten.
Auch in dieser Woche stimmten 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates bei den Vereinten Nationen für einen SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND in Gaza. Vierzehn von fünfzehn, Joe. Und deine Regierung hat die 15. alleinige Stimme abgegeben, um ein Veto gegen die Chance auf Frieden einzulegen. Amerika hat den Waffenstillstand wieder einmal im Alleingang blockiert. Das einzige Land, das sich für noch mehr Tod und Zerstörung aussprach, war das Land, dessen Bürger du und ich sind. Ist das dein Vermächtnis, Joe?
Die Woche endete damit, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das wichtigste Strafgericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Welt, einen tatsächlichen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu ausstellte. Demokratien in aller Welt - darunter auch Kanada - kündigten an, dass sie sich an den Haftbefehl des IStGH halten und Netanjahu in Gewahrsam nehmen würden, sollte er jemals ihren Boden betreten. Und die Reaktion des Weißen Hauses war, die Haftbefehle abzulehnen und das Gericht dafür zu verurteilen, dass es sie ausgestellt hat? Dafür, dass es sich um Gerechtigkeit bemüht? Ist das dein Vermächtnis, Joe?
Was ist mit uns, Joe? Was ist mit Amerika? Du hast noch zwei Monate im Amt. Was wirst du mit dieser Zeit anfangen? Vielleicht solltest du aufhören, ausländische Kriege zu bewaffnen und das dem nächsten Mann überlassen. Vielleicht solltest du dsich stattdessen auf Dinge konzentrieren, die den Amerikanern wichtig sind.
Also noch einmal, Joe, ich rufe dich auf, deine Macht der Feder zu nutzen - und deine VOLLKOMMENE UNMITTELBARKEIT! - zu nutzen, um echte und wirksame Veränderungen zu bewirken.
Wie wäre es, wenn du mit einem ganz einfachen Thema beginnst? Das EQUAL RIGHTS AMENDMENT (E.R.A.) (Gleichberechtigungsgesetz) für Frauen.
Du hast die Befugnis, die Veröffentlichung der E.R.A. in der Verfassung der Vereinigten Staaten anzuordnen. Du hattest fast 4 Jahre Zeit, dies zu tun. Er wurde von der erforderlichen Anzahl von Staaten ratifiziert und sollte als 28. Zusatzartikel zur Verfassung veröffentlicht werden. Frauen, die 51% der amerikanischen Bevölkerung ausmachen - DIE MEHRHEIT - sollten endlich als gleichberechtigte Bürger und gleichwertige Menschen anerkannt werden, die von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, so wie sie es in fast jeder anderen westlichen Demokratie sind.
Eine große Koalition von Gruppen aus ganz Amerika hat sich an diesem Wochenende zusammengetan und Millionen von Amerikanern aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten JEDEN TAG EINE EMAIL AN DAS WEISSE HAUS ZU SCHICKEN UND ANZURUFEN und dich, Joe Biden, aufzufordern, den Zusatzartikel zur Gleichberechtigung endlich zum Gesetz des Landes zu machen.
Du hast die Macht, dies zu tun, Joe. Du hast die Macht, dies zu deinem Vermächtnis zu machen.
Also, Joe, ich sage es dir wirklich zum letzten Mal: TU ES EINFACH.
26.11.2024 Russland zwischen Krieg und Kulturkampf
"Russlands Angriffskrieg soll möglichst keine Rolle im Heimatland spielen. Doch in der Grenzregion leben auch die russischen Einwohner*innen inzwischen im Kriegsgebiet. Gleichzeitig werden die Freiheiten weiter eingeschränkt, seit kurzem ist ein harmloses Kinderspiel mit Tiermasken ins Visier des Kreml geraten, es soll die "traditionellen Werte" gefährden ...
Lange Zeit konnte Russland seinen Krieg auf ukrainischem Territorium halten. Die russische Propaganda schwadroniert über Gebietsgewinne, doch seit dem Angriff auf die Regionen Belgorod und Kursk bekommen auch russische Bewohner den Krieg unmittelbar zu spüren. Doch den Rest des Landes sollen möglichst keine Information dazu erreichen. „Tracks East“ konnte zwei Menschen finden, die den Krieg hautnah erleben und ihre Situation schildern.
Dabei werden im ganzen Land die Freiheiten immer weiter eingeschränkt. Bei der Zurückdrängung falscher Einflüsse, insbesondere aus dem Westen, sind mittlerweile sogar die Kinder ins Visier des Kreml geraten. Das beliebte Rollenspiel mit Tiermasken - auch als Quadrobics bekannt - wird neuerdings als Gefahr für traditionelle Familienwerte angesehen.
Für Boris Akunin sind das erste Anzeichen von Totalitarismus, wenn der Staat auch in die Privatsphäre hineinregiert. Der Schriftsteller und Gegner des Angriffskriegs lebt im Exil, seine Bücher, die in Russland ungemein populär sind, sind mittlerweile verboten.
„Tracks East“ hat sich in Buchhandlungen und Bibliotheken in Moskau umgesehen. Und begibt sich für ein Buch von Boris Akunin in den Moskauer Untergrund."
Zum Video bei arte.tv oder bei Youtube
27.11.2024 US-Friedensgruppen verurteilen Präsident Bidens Entscheidung, Langstrecken-Raketenangriffe zu genehmigen
Wir verurteilen die Entscheidung von Präsident Biden, Angriffe mit Langstreckenraketen zu genehmigen, die bereits jetzt schon weit in russisches Gebiet hinein erfolgt sind. Bidens rücksichtslose Entscheidung ignoriert den Rat des Pentagons, von solchen Langstreckenangriffen abzusehen, eskaliert dadurch die Spannungen zwischen den beiden am stärksten mit Atomwaffen ausgerüsteten Nationen, den USA und Russland, und gefährdet so die gesamte Welt.
28.11.2024 Weißes Haus drängt Ukraine zur Einberufung von 18-Jährigen für den Krieg
Übersetzung des Artikels von Dave DeCamp auf Scheerpost
D as Weiße Haus drängt die Ukraine, ihr Militär zu vergrößern, indem es das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre herabsetzt, berichtete die Associated Press am Mittwoch.
Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration sagte, die scheidende Administration wolle, dass die Ukraine mit der Einberufung von 18-Jährigen beginnt, um den derzeitigen Pool an kampffähigen Männern zu erweitern. Der Druck der USA kommt zu einem Zeitpunkt, da Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Ukrainer Friedensgespräche mit Russland zur Beendigung des Krieges wünscht.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan deutete kürzlich an, dass die USA die Ukraine unter Druck setzen, die Wehrpflicht auszuweiten, und sagte, das größte Problem der Ukraine im Krieg sei der Mangel an Arbeitskräften.
„Wir sind der Meinung, dass es nicht ein einziges Waffensystem gibt, das in dieser Schlacht den Unterschied macht. Es geht um Arbeitskräfte, und die Ukraine muss unserer Meinung nach mehr tun, um die Zahl ihrer Streitkräfte an der Front zu erhöhen“, sagte Sullivan letzte Woche in der PBS News Hour.
Letzten Monat erklärte Serhiy Leshchenko, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, dass die Ukraine unter dem Druck von US-Politikern stehe, das Wehrpflichtalter zu senken. „Amerikanische Politiker beider Parteien üben Druck auf Präsident Zelensky aus, um zu erklären, warum es in der Ukraine keine Mobilisierung der 18- bis 25-Jährigen gibt“, sagte er.
Zelensky unterzeichnete im April ein Mobilisierungsgesetz, mit dem das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt wurde. Einige Wochen vor Inkrafttreten des Mobilisierungsgesetzes erhielt Zelensky Besuch von US-Senator Lindsey Graham (R-SC), der sich darüber beschwerte, dass nicht genügend junge ukrainische Soldaten an die Front geschickt würden.
„Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die für den Dienst im ukrainischen Militär in Frage kommen, sich melden. Ich kann nicht glauben, dass es erst 27 sind“, sagte Graham. „Man kämpft um sein Leben, also sollte man auch dienen - nicht mit 25 oder 27. Wir brauchen mehr Leute in der Schlange“.
Die Regierung Biden drängt darauf, dass die Ukraine jüngere Männer einberuft, während sie alles tut, um den Stellvertreterkrieg noch vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar zu eskalieren. Präsident Biden will weitere 24 Milliarden Dollar für den Konflikt ausgeben, obwohl klar ist, dass es keinen Weg zu einem ukrainischen Militärsieg gibt.
01.12.2024 Bis zum allerletzten Ukrainer
USA wollen Mindestalter für Kriegspflicht auf 18 Jahre senken; deutsche Politiker fordern weiter Taurus-Lieferung, obwohl dies unter Militärs als Kriegseintritt gilt. Mehrheit in der Ukraine wünscht schnelles Kriegsende.
Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur Aufrüstung der Ukraine immer neue Tabus und gehen zur Forderung über, das Kriegsdienstalter auf 18 Jahre zu senken und Deserteure deutlich härter zu bestrafen. Bereits vor zehn Tagen hatte die US-Regierung die Lieferung von Antipersonenminen genehmigt, die weltweit geächtet sind. Zudem hatten die USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden westlichen Waffen gestattet; dies ist nicht ohne Beteiligung westlicher Soldaten möglich, die von deutschen Offizieren klar als Kriegseintritt eingestuft wird. Das Gleiche gälte bei für den Taurus, dessen Lieferung nun auch vom Europaparlament gefordert wird. Aus der Biden-Administration sind Überlegungen zu hören, man könne Kiew, um ihm Sicherheitsgarantien gegen Moskau zu verschaffen, mit Atomwaffen aufrüsten. Die US-Regierung dringt zudem auf die Senkung der Altersuntergrenze für die Kriegspflicht auf 18 Jahre. Dabei stellt sich der Westen mit seiner Kriegspolitik erstmals gegen den Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung: 52 Prozent wünschen inzwischen Verhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand.
03.12.2024 SCOTT RITTER: Der Kongress muss einen Atomkrieg verhindern
Übersetzung des Artikels von Scott Ritter auf Consortium News
Heute ist die Gefahr eines Atomkriegs so groß wie nie zuvor in der Ära der Kernenergie. Diese Realität ist so krass und einschüchternd, dass sich viele Menschen machtlos fühlen, etwas dagegen zu tun. Aber es kann etwas getan werden.
Ein Aufruf zum Handeln: Ein Eingreifen des Kongresses ist notwendig, um einen Atomkrieg mit Russland zu verhindern.
Der Kongress kann auf Uneingeweihte etwas einschüchternd wirken - ein buchstäblich glänzendes Haus auf einem Hügel, in dem sich die ermächtigte Elite in den Kammern versammelt, um über die Feinheiten von Themen zu debattieren, die unser tägliches Leben beeinflussen.
Was der Durchschnittsbürger manchmal übersieht, ist, dass das Vehikel der Ermächtigung, das es diesen gesalbten Gesetzgebern ermöglicht, ihre Sitze in diesen Kammern einzunehmen, sie selbst sind - alle zwei Jahre müssen diese Volksvertreter vor ihren jeweiligen Wählern Rede und Antwort stehen und genügend von ihnen überzeugen, zu ihren Gunsten abzustimmen.
Wenn sie die Mehrheit der Stimmen erhalten, können sie in Washington, D.C. bleiben, wenn nicht, kehren sie arbeitslos nach Hause zurück. Aufgrund dieser Wahlrealität sind die Männer und Frauen, die das Repräsentantenhaus bevölkern, sehr empfänglich für den Willen des Volkes, insbesondere wenn sie mit Zahlen konfrontiert werden, die sie einfach nicht ignorieren können.
Dieses Phänomen trifft auch auf die Senatoren zu, obwohl sie sich nur einmal in sechs Jahren dem Schmelztiegel der Wähler stellen müssen.
Anfang 2000 wurde ich eingeladen, vor einem Publikum einflussreicher Bürger von Omaha, Nebraska, zu sprechen. Es war ein sehr konservatives Publikum, das in Bezug auf den Irak und seinen Präsidenten Saddam Hussein eine aggressive Haltung einnahm.
Als ich nach meiner Einführung das Podium betrat, herrschte fast völlige Stille - die Menge war offensichtlich nicht geneigt, jemandem zuzuhören, der sich für Frieden und Diplomatie aussprach. Fünfundvierzig Minuten später war die Menge auf den Beinen und jubelte mir zu.
Ich hatte mein Anliegen vorgetragen.
In der Frage-und-Antwort-Phase fragte mich jemand, ob ich mit Senator Chuck Hagel gesprochen hätte. Ich sagte, ich hätte es versucht, aber er wollte meinen Anruf nicht entgegennehmen. Ich wies darauf hin, dass er für sie arbeitete, und wenn er vielleicht ein paar Anrufe von den guten Bürgern von Omaha, Nebraska, erhalten würde, wäre er vielleicht bereit, mich zu treffen.
Am nächsten Tag kam ich in meinem Haus in New York an. Fast sofort klingelte mein Telefon - es war Chuck Hagel. „Scott, ich weiß nicht, was zum Teufel Sie getan oder gesagt haben, aber mein Telefon klingelt schon den ganzen Tag ununterbrochen, und mein Faxgerät hat kein Papier mehr, um all die Briefe auszudrucken, die die Leute schicken, weil ich ein Treffen mit Ihnen brauche. Wann können Sie nach Washington kommen?“
Die Demokratie funktioniert, wenn wir sie funktionieren lassen.
Viele Experten, mich eingeschlossen, sind der Meinung, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute größer ist als jemals zuvor in der Ära der Atomwaffen - größer als während der Kubakrise.
Dies ist eine überwältigende Realität, die so stark und einschüchternd ist, dass viele Menschen sich machtlos fühlen, etwas dagegen zu tun.
Aber es gibt etwas, das getan werden kann.
Stoppen Sie die ATACMS
Wenn man die unzähligen Faktoren aufschlüsselt, die zum Risiko eines Nuklearkonflikts zwischen den USA und Russland beitragen, kristallisiert sich ein Thema als Hauptauslöser des Konflikts heraus - die Entscheidung von Präsident Joe Biden, die Ukraine zum Abschuss von in den USA hergestellten ATACMS-Raketen (mit Unterstützung von US-Personal und -Satelliten) gegen Ziele auf russischem Boden zu ermächtigen.
Diese Aktion veranlasste Russland zu einer Eskalation, indem es als Vergeltung eine Mittelstreckenrakete gegen ein Ziel in der Ukraine abfeuerte und mit weiteren Abschüssen gegen Ziele auf dem Boden von NATO-Mitgliedern drohte, was möglicherweise einen größeren Krieg auslösen würde, der leicht in einem nuklearen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland enden könnte (ein Schlagabtausch, zu dem hochrangige Offiziere, die an der Planung eines Atomkriegs für die USA beteiligt sind, nach eigenen Angaben bereit sind).
Verteidigungsminister Lloyd Austin weigerte sich bereits im September dieses Jahres, dem Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen Russland grünes Licht zu geben, mit der Begründung, dass diese Waffen das Blatt auf dem Schlachtfeld nicht wenden würden, sondern das Risiko einer gefährlichen Eskalation erhöhen würden.
Das war eine vernünftige Überlegung.
Aus irgendeinem Grund war Präsident Biden Mitte November anderer Meinung und erteilte der Ukraine die von ihr gewünschte Genehmigung.
Und nun befinden wir uns an der Schwelle zu einem Atomkrieg.
Austin hatte Recht - der Einsatz von ATACMS gegen russische Ziele hilft der Ukraine nicht. Er birgt nur das Risiko einer nuklearen Eskalation.
Nachstehend finden Sie den Entwurf eines Schreibens, das an die Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses geschickt wird, in dem sie Präsident Biden auffordern, seine Entscheidung über den Einsatz von ATACMS durch die Ukraine rückgängig zu machen.
Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Telefone der Mitglieder dieses Ausschusses - insbesondere des Vorsitzenden und des ranghöchsten Mitglieds - zum Klingeln zu bringen und die Papierfächer ihrer Faxgeräte zu leeren, können wir vielleicht genug Unterschriften für diesen Brief zusammenbekommen, um die Aufmerksamkeit des Präsidenten zu erregen.
Die Demokratie funktioniert, wenn wir sie zum Laufen bringen.
Nehmen Sie den Hörer ab. Rufen Sie jeden Namen auf dieser Liste an. Faxen Sie sie. Sagen Sie ihnen, dass Sie nicht in einem Atomkrieg sterben wollen. Verlangen Sie, dass sie diesen Brief unterschreiben. Und wir haben vielleicht eine Chance.
Der Brief
Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Kongresses, sind der Meinung, dass die jüngste Entscheidung Ihrer Regierung, das ukrainische Militär zu ermächtigen, das von den Vereinigten Staaten bereitgestellte Army Tactical Missile System (ATACMS) gegen Ziele innerhalb des russischen Territoriums, wie es durch die Grenzen vor 2014 definiert ist (d.h. Territorium, das die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk nicht einschließt), die Vereinigten Staaten auf einen Atomkrieg mit Russland zusteuern lässt.
Die russische Regierung hat bei zahlreichen Gelegenheiten klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Aktion einem Kriegszustand zwischen den Vereinigten Staaten und Russland gleichkommt - nämlich, dass die Vereinigten Staaten durch diese Aktion zu einem aktiven Teilnehmer an dem laufenden russisch-ukrainischen Konflikt geworden sind. Diese russische Position bleibt trotz der Erklärungen Ihrer Regierung, dass die Vereinigten Staaten sich nicht als Konfliktpartei betrachten, unverändert.
Erschwerend kommt hinzu, dass Russland seine Nukleardoktrin in einer Weise geändert hat, die die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen herabsetzt. Nach dieser neuen Haltung würde die russische Regierung eine nukleare Antwort auf einen konventionellen Angriff einer nicht-nuklearen Macht in Betracht ziehen, wenn sie von einer Atommacht unterstützt wird.
Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte, dass der Einsatz der von den USA bereitgestellten ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen Ziele innerhalb Russlands diesen Schwellenwert erfülle und nach der überarbeiteten Doktrin ein Auslöser für eine nukleare Reaktion sein könnte.
Die US-Geheimdienste haben Berichten zufolge eine Einschätzung abgegeben, wonach es unwahrscheinlich ist, dass Russland als Vergeltung für eskalatorische Aktionen der Ukraine mit oder ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten und der NATO-Verbündeten Atomwaffen einsetzen wird.
Diese Einschätzung wird durch die Worte und Taten der russischen Führung, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, widerlegt. Russland hat vor kurzem als Vergeltung für die ATACMS-Angriffe eine strategische Mittelstreckenrakete, die Oreshnik, die mit einem konventionellen Sprengkopf bestückt ist, gegen ein militärisches Industrieziel in der Ukraine eingesetzt. Russland hat weitere derartige Angriffe gegen ukrainische Ziele und, falls die ATACMS-Angriffe unvermindert andauern, gegen NATO-Ziele außerhalb der Ukraine angekündigt.
Eine solche Aktion würde Artikel 5 der NATO-Charta auslösen und Russland in einen direkten Konflikt mit der NATO bringen, der nach Ansicht der meisten Experten wahrscheinlich in einem nuklearen Konflikt enden würde. Die russischen Behörden, einschließlich des jüngsten russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, haben deutlich gemacht, dass ein Atomkonflikt nicht auf Europa beschränkt wäre, sondern auch das Gebiet der Vereinigten Staaten einschließen würde.
Es ist zwingend erforderlich, dass Ihre Regierung die Entscheidung über den Einsatz von ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen Ziele innerhalb der Grenzen Russlands vor 2014 rückgängig macht. Eine solche Maßnahme würde an und für sich das Risiko eines Atomkriegs erheblich verringern und könnte den Weg für eine mögliche Verhandlungslösung des russisch-ukrainischen Konflikts ebnen. Wenn Sie dies nicht tun, ist das Risiko eines russischen nuklearen Vergeltungsschlags gegen die NATO vor dem Ende Ihrer Amtszeit sehr hoch.
07.12.2024 US-Gesetzentwurf würde ATACMS-Erlass rückgängig machen
Ein Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus würde die Gefahr eines Atomkriegs über der Ukraine verringern, indem er die ATACMS-Angriffe der USA auf Russland stoppt, berichtet Joe Lauria.
Ein vom Abgeordneten Clay Higgins (R-LA) in das US-Repräsentantenhaus eingebrachter Gesetzentwurf würde es den USA verbieten, ATACMS-Langstreckenraketen in die Ukraine zu schicken, um sie auf Russland abzufeuern.
Da für den Abschuss der Raketen vom ukrainischen Territorium aus US-Personal und Satelliten erforderlich sind, betrachtet Moskau dies als direkten US-Angriff auf Russland und versetzt es in einen Kriegszustand mit den USA, der zu einem Atomkonflikt führen könnte.
Um die Gefahr eines Atomkriegs zu beseitigen, zielt der Gesetzentwurf darauf ab, ATACMS-Starts nach Russland zu unterbinden. Der Gesetzentwurf lautet wie folgt:
(a) Verbot: Für den Zeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes beginnt und am Ende des 20. Januar 2025 endet, dürfen ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen während eines Zeitraums, in dem zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ein Konfliktzustand besteht -
1) dürfen keine taktischen Raketensysteme der Streitkräfte (ATACMS) an die Ukraine abgegeben werden; und
(2) dürfen die US-Militärdienste oder Nachrichtendienste ukrainische Einheiten, die Plattformen für hochmobile Artillerieraketensysteme (HMARS) mit ATACMS-Munition betreiben, nicht unterstützen, um außerhalb der international anerkannten ukrainischen Territorialgrenzen zuzuschlagen
(A) Unterstützung bei der Zielaufklärung;
(B) Unterstützung bei der Einsatzplanung; und
(C) jede andere Art von Unterstützung.
Mehrere Mitglieder des Kongresses und ihre Mitarbeiter erklärten, sie seien von der Umkehrung der früheren Entscheidung von Präsident Joe Biden, den Einsatz von ATACMS von der Ukraine aus nach Russland nicht zuzulassen, überrascht worden.
Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter äußerten sich am Donnerstag bei Treffen auf dem Capitol Hill mit dem ehemaligen UN-Waffeninspektor Scott Ritter und Aktivisten von Code Pink unter der Leitung von Medea Benjamin.
Biden bricht mit den Realisten
ATACMS-Raketenabschuss im Mai 2006. (U.S. Army/Wikimedia Commons)
Biden hatte sich bereits zweimal auf die Seite des Pentagons gestellt, um einen direkten Krieg mit Russland zu vermeiden. Im März 2022 überstimmte er seinen Außenminister Antony Blinken, um Pläne für eine NATO-Flugverbotszone über der Ukraine zu vereiteln, die zu einem direkten Konflikt mit Russland hätte führen können.
Biden lehnte die Flugverbotszone ab, wie er damals sagte, denn „das nennt man den Dritten Weltkrieg, okay? Lasst uns das klarstellen, Leute. Wir werden nicht den dritten Weltkrieg in der Ukraine führen“.
Im September gab Biden dann den Realisten im Pentagon recht, als er sich dagegen aussprach, dass britische Storm Shadow-Langstreckenraketen von der Ukraine aus tief nach Russland abgefeuert werden, weil er befürchtete, dass dies ebenfalls zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen würde, mit allem, was dies mit sich bringt.
Putin warnte damals, dass die britischen Soldaten vor Ort in der Ukraine die britischen Raketen mit geostrategischer Unterstützung der USA tatsächlich auf Russland abschießen würden, was bedeuten würde, „dass die NATO-Länder - die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder - sich im Krieg mit Russland befinden. Und wenn dies der Fall ist, dann werden wir angesichts der Veränderung des Kerns des Konflikts angemessene Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die sich uns stellen werden.“
Dies war eine klare Warnung, dass britische und amerikanische Ziele getroffen werden könnten. Biden zog sich daraufhin klugerweise zurück.
Doch nachdem er aus dem Rennen geworfen wurde und seine Partei im letzten Monat das Weiße Haus verlor, schaltete Biden plötzlich einen Gang zurück und erlaubte nicht nur den Abschuss britischer, sondern auch US-amerikanischer ATACMS-Langstreckenraketen auf Russland. Es ist nicht klar, ob das Weiße Haus das Pentagon jemals im Voraus informiert hat.
Higgins Gesetzentwurf wurde am 21. November als H.R. 10218 eingebracht, aber keiner der anderen Abgeordneten, mit denen sich Ritter und Benjamin auf dem Capitol Hill trafen, hatte davon gehört. Auch in den Mainstream-Medien wurde nicht darüber berichtet.
„Wir haben festgestellt, dass der gesunde Menschenverstand hier in den Hallen des Kongresses tatsächlich lebendig ist“, sagte Ritter gegenüber Consortium News. „Die Mitglieder des Kongresses und ihre Mitarbeiter verstehen die Gefahr eines Atomkrieges. Wir fanden heraus, dass es bereits einen Gesetzesentwurf gab ... der das erreichen wollte, wozu wir sie zu bewegen versuchten.“
Benjamin sagte: „Wir freuen uns darauf, diesen Gesetzentwurf, von dem wir gerade erfahren haben, voranzutreiben. ... Er wird nicht durchkommen, aber die Idee ist es, ihm Schwung zu verleihen, damit die Botschaft nach außen dringt, dass es Mitglieder des Kongresses gibt, die dies rückgängig gemacht sehen wollen, und dass sie ihn im nächsten Kongress mit viel mehr Schwung wieder einbringen werden.“
„Um einen Atomkrieg zu verhindern, gibt es nur einen Punkt,“ sagte Ritter:
„Die Vereinigten Staaten müssen aufhören, russischen Boden mit ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion anzugreifen. Auch wenn wir einen ukrainischen Ableger verwenden, sind es amerikanische Waffen, amerikanische Ziele und amerikanische Geheimdienste. Es sind die Amerikaner, die Russland angreifen. Aus russischer Sicht befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit Russland ... was ihre Nukleardoktrin ausgelöst hat.“
13.12.2024 Trump sagt Nein zu „törichten“ US-Raketenangriffen auf Russland
Übersetzung des Artikels von Joe Lauria auf Consortium News
"Der neue Präsident erklärte gegenüber der Time, dass er mit dem Abschuss von US-Raketen auf Russland „absolut nicht einverstanden“ sei. Diese Worte könnten die nuklearen Spannungen zwischen Washington und Moskau beruhigen, berichtet Joe Lauria.
Der designierte Präsident Donald Trump warf der Regierung Biden vor, den Krieg in der Ukraine „eskaliert“ und „verschlimmert“ zu haben, indem er zuließ, dass US-Langstreckenraketen vom Typ ATACMS von der Ukraine aus tief nach Russland abgefeuert wurden.
„Ich lehne es vehement ab, Raketen Hunderte von Meilen nach Russland zu schicken“, sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Time Magazine. Er sagte:
„Warum tun wir das? Wir eskalieren diesen Krieg nur und machen ihn noch schlimmer. Das hätte man nicht zulassen dürfen. Jetzt haben sie nicht nur Raketen, sondern auch andere Waffentypen im Einsatz. Und ich denke, das ist ein sehr großer Fehler, ein sehr großer Fehler.“
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Letzten Donnerstag war der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter einen Tag lang im Labyrinth der Bürogebäude des Repräsentantenhauses auf dem Capitol Hill unterwegs, um Lobbyarbeit bei den Kongressmitgliedern und ihren Mitarbeitern zu leisten, damit die USA Russland nicht mit ATACMS angreifen können.
Dies allein, so argumentierte Ritter, würde die Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs mit Russland verringern, vor dem er gewarnt hatte, falls die Raketenangriffe fortgesetzt würden.
Zu den Schritten, die Ritter den republikanischen Kongressabgeordneten empfahl, gehörte es, Trumps Übergangsteam zu informieren, um Trump zu einer sofortigen Erklärung zu bewegen, dass er nach seiner Vereidigung die Einstellung des Abschusses von ATACMS auf Russland anordnen werde.
Eine solche Erklärung von Trump, so argumentierte Ritter auf dem Capitol Hill, würde die Spannungen mit Moskau wegen der ATACMS verringern und möglicherweise eine Katastrophe abwenden. Trumps Äußerungen gegenüber der Time waren genau das, was Ritter im Sinn hatte.
Trump sagte:
Ich denke, das Gefährlichste, was im Moment passiert, ist, dass Zelensky beschlossen hat, mit der Zustimmung des Präsidenten, wie ich annehme, Raketen nach Russland zu schießen. Ich denke, das ist eine große Eskalation. Ich halte es für eine törichte Entscheidung. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die Leute warten, bis ich da bin, bevor etwas passiert. Das kann ich mir vorstellen. Ich denke, das wäre sehr klug, das zu tun.“
Bidens unerklärlicher und rücksichtsloser Kurswechsel
Erst vor zwei Monaten, im September, hatte sich Präsident Joe Biden den Realisten im Pentagon gebeugt und sich dagegen ausgesprochen, dass britische Storm Shadow-Langstreckenraketen von der Ukraine aus bis tief nach Russland abgefeuert werden dürfen, weil er befürchtete, dass dies zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland mit allen damit verbundenen Folgen führen würde.
Putin warnte damals, dass die britischen Soldaten vor Ort in der Ukraine die britischen Raketen mit geostrategischer Unterstützung der USA tatsächlich auf Russland abschießen würden, was bedeuten würde, „dass die NATO-Länder - die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder - sich im Krieg mit Russland befinden. Und wenn dies der Fall ist, dann werden wir angesichts der Veränderung des Kerns des Konflikts angemessene Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die sich uns stellen werden.“
Dies war eine klare Warnung, dass britische und amerikanische Ziele getroffen werden könnten. Biden machte daraufhin klugerweise einen Rückzieher.
Es war das zweite Mal, dass Biden sich auf die Seite des Pentagons gegen die Neokonservativen in seiner Regierung stellte, als es darum ging, einen direkten Krieg mit Russland zu vermeiden.
Das erste Mal war es im März 2022, als sein neokonservativer Außenminister Antony Blinken aus der Reihe tanzte und ankündigte, die USA würden dem NATO-Mitglied Polen „grünes Licht“ für die Entsendung von Mig-29-Kampfjets in die Ukraine geben, um eine Flugverbotszone gegen russische Flugzeuge durchzusetzen.
Die Mitglieder des Kongresses und die Medien setzten Biden daraufhin unter Druck, dies zu genehmigen, bis kühlere Köpfe im US-Verteidigungsministerium, dem größten Gewaltverursacher in der Geschichte, eingriffen, um dies zu verhindern.
Biden stellte sich schließlich auf die Seite des Pentagons, und er könnte nicht deutlicher sagen, warum. Er sprach sich gegen eine NATO-Flugverbotszone über der Ukraine aus, um russische Flugzeuge zu bekämpfen, denn „das nennt man den Dritten Weltkrieg, okay? Lasst uns das klarstellen, Leute. Wir werden den dritten Weltkrieg nicht in der Ukraine ausfechten“.
Doch dann, nachdem seine Partei im November das Weiße Haus verloren hatte, änderte Biden plötzlich seine vernünftigen Positionen und forderte das Pentagon heraus, darauf zu setzen, dass Russlands Warnungen Bluffs sind, die nicht zu einem Atomkonflikt führen werden.
Während er zuvor nicht einmal britische Langstreckenraketenangriffe auf Russland im September genehmigen wollte, geschweige denn amerikanische ATACMS, genehmigte er die ATACMS und riskierte damit, dass Russland direkt gegen US-Ziele vorgeht.
Es bleibt abzuwarten, ob Trumps Worte den Kreml besänftigen können."
13.12.2024 Frieden in der Ukraine braucht Weihnachtswaffenstillstand und nukleare Neutralität laut Quäker
Nach mehr als tausend Tagen einer international verurteilten, allumfassenden russischen Invasion in die Ukraine und mehr als einer Million Fatalitäten muss der sinnlose Krieg in der Ukraine beendet werden.
Von Yurii Sheliazhenko
Die ukrainischen Quäker haben einen Weihnachtsstillstand vorgeschlagen, um Friedensgespräche in Gang zu bringen – je früher, desto besser, hoffentlich zwischen dem 25. Dezember und dem 7. Januar, den Tagen, an denen in der Ukraine und in Russland Weihnachten gefeiert wird. „Wir beten für Frieden und Gerechtigkeit“ – hieß es in der Versammlung.
Solche Friedensgespräche könnten die Einführung eines Waffenstillstands, die NATO-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie für die Ukraine, die nukleare Neutralität (Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag) der Ukraine und die Verpflichtung der NATO umfassen, den Mitgliedern des Bündnisses die nukleare Neutralität als Sicherheitsgarantie gegen Russland zu gewähren, sowie die Bereitschaft beider Seiten, ihren Territorialstreit mit friedlichen Mitteln zu lösen.
19.12.2024 Bis zum Endsieg? – Deutschlands Rolle in einer eskalierenden Kriegspolitik
Ein neues kriegswilliges Länderbündnis unter Beteiligung Deutschlands hält an der Fortführung des Ukrainekrieges fest. Dieser unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund haben sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuer Allianz zusammengefunden. Beschämend ist, dass sich Deutschland seiner Hauptschuld an den letzten 2 Weltkriegen nicht mehr erinnert und keine Zurückhaltung übt, stattdessen scheinbar in alte Gleise schlittert und in seiner Hybris wieder an einen Endsieg über Russland glaubt.
25.12.2024 Ich warne davor, eine Denunziationskultur zu etablieren ǀ Gabriele Krone-Schmalz
Was sagt es über die politische Kultur eines Landes aus, wenn ein Begriff wie „Russlandversteher“ zur Waffe der Stigmatisierung und Ausgrenzung wird? Ist Verstehen nicht die fundamentale Voraussetzung für ein gerechtes Urteilen – eine unverzichtbare Tugend in einer Welt, die sich in Grautönen entfaltet und selten Schwarz oder Weiß ist? In ihrem Vortrag am 13.12.2024 im Theater Ost in Berlin rief Gabriele Krone-Schmalz dazu auf, die gegenwärtige mediale Darstellung Russlands zu hinterfragen und die eigene Perspektive kritisch zu überdenken. [...]
Antirussische Vorbehalte haben in Deutschland eine lange Tradition und sind in zwei Weltkriegen verfestigt worden. Auch im Ukraine-Krieg lässt sich ihre Wirksamkeit beobachten. Tatsächlich ist aber nicht nur das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine vielschichtiger, als es in der Regel dargestellt wird, sondern auch die russische Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges. Dass der Westen durch seine Arroganz gegenüber Russland viele Chancen verspielt hat, das zeigt dieses Buch. Der Gefahr, im Machtkampf künftiger Großmächte zerrieben zu werden, ist Europa seit dem Ukraine-Krieg nähergekommen.
29.12.2024 «Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden»
Was Präsident Trump Präsident Putin garantieren müsste, erläutert Professor Jeffrey Sachs von der Columbia University in New York.
Trump müsste Putin am Telefon Folgendes zusichern:
«Die USA geben das seit 30 Jahren verfolgte Ziel auf, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszuweiten. Diese Ausdehnung an die Grenzen Russlands ist unakzeptabel und eine unnötige Provokation. Ich bin dagegen und werde dies öffentlich sagen.»
Der Krieg wäre mit einem Schlag beendet. Davon überzeugt zeigte sich jedenfalls Jeffrey Sachs in einem Interview (ab 1:20). Über «Details» wie die Grenzziehung müsste dann verhandelt werden.
31.12.2024 Kriegsbereitschaft und Gegnerdämonisierung ǀ Gabriele Krone-Schmalz
Ein Ausschnitt aus dem Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz vom 14.06.2024 im Zentrum für slawische Kulturen der Universität Granada (Spanien) über die aktuellen Ereignisse des Krieges in der Ukraine. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, geboren 1949, studierte Osteuropäische Geschichte, Politische Wissenschaften und Slawistik. Von 1987 bis 1991 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau und moderierte anschließend bis 1997 den ARD Kulturweltspiegel. Sie war bis 2022 Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn und bis 2023 Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Sie ist Fellow des German Marshall Fund. Gabriele Krone-Schmalz erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen: Dazu zählen unter anderem zweimal der Grimme-Preis und die Puschkin-Medaille. Für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet.
15.01.2025 Ex-Diplomat enthüllt: NATO Zerstört Frieden | Botschafter Jean-Daniel Ruch
Noch eine Stimme, die nicht nur die Sabotage der Istanbuler Friedensabkommen bestätigt, sondern auch die lange Geschichte der Weigerung des Westens aufdeckt, eine umfassende Friedensarchitektur in Eurasien mit Russland zu verhandeln. Botschafter Jean-Daniel Ruch trat letztes Jahr aus dem diplomatischen Dienst der Schweiz zurück und veröffentlichte kürzlich ein sehr aufschlussreiches Buch mit dem Titel „Verbrechen, Hass, Erschütterungen: Von einem Kalten Krieg zum anderen, auf der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit.“ Unter seinen vielen Stationen arbeitete Botschafter Ruch bei der OSZE und als Sondergesandter für den Nahen Osten in Bern, bevor er zum Botschafter in Serbien und Montenegro (2012), in Israel (2016) und in die Türkei (2021-2023) ernannt wurde. Letztes Jahr wurde er zum Leiter des brandneuen Staatssekretariats für Sicherheitspolitik nominiert, aber eine Erpressungskampagne verhinderte, dass er diesen Posten antrat.
Zum Video von Pascal Lottaz mit Botschafter Jean-Daniel Ruch
16.01.2025 Alle Kriege enden mit Verhandlungen. So wird auch der Krieg in der Ukraine enden: Der dritte Newsletter (2025)
Übersetzung des Artikels von Vijay Prashad auf The Tricontinental
"Während die NATO in ihrem Versuch, sich in die Ukraine auszudehnen, scheitert, hat sich die öffentliche Unterstützung erheblich in Richtung eines Friedenswegs verschoben.
Liebe Freunde,
Grüße vom Schreibtisch des Tricontinental: Instituts für Sozialforschung.
Mark Rutte, der derzeitige Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), ist kein Dichter. Er ist, wie andere Generalsekretäre der NATO, ein mittelmäßiger europäischer Politiker, dem die Aufgabe übertragen wurde, die Zügel der NATO im Auftrag der Vereinigten Staaten zu halten (um fair zu Rutte zu sein, ist er seit vierzehn Jahren Ministerpräsident der Niederlande, aber hauptsächlich als Überlebenskünstler und nicht als Führer). Doch am 12. Dezember 2024 hielt Rutte eine Rede im Concert Noble in Brüssel (Belgien). Dieser Veranstaltungsort wurde 1873 wieder aufgebaut durch Leopold II, der als der Räuber-König bekannt wurde, der den Kongo von 1885 bis 1908 als alleiniger Besitzer ausplünderte. Diese Rede wurde dann auf der Website der NATO in einer sehr kuriosen Form veröffentlicht, nämlich als Gedicht statt der typischen bürokratischen Prosa. Der Großteil des Textes ist banal, aber es gibt vier Strophen, die ich mit euch teilen möchte:
Von Brüssel aus dauert es einen Tag, um in die Ukraine zu fahren. Einen Tag – So nah fallen die russischen Bomben. So nah fliegen die iranischen Drohnen. Und nicht viel weiter kämpfen die nordkoreanischen Soldaten. Jeden Tag verursacht dieser Krieg mehr Zerstörung und Tod. Jede Woche gibt es mehr als 10.000 Tote oder Verwundete auf allen Seiten in der Ukraine. Über 1 Million Opfer seit Februar 2022.
…. Russland, China, aber auch Nordkorea und Iran arbeiten hart daran, Nordamerika und Europa zu schwächen. Unsere Freiheit zu untergraben. Sie wollen die globale Ordnung neu gestalten. Nicht um eine gerechtere zu schaffen, sondern um ihre eigenen Einflusszonen abzusichern. Sie testen uns. Und der Rest der Welt schaut zu. Nein, wir sind nicht im Krieg. Aber wir sind sicherlich auch nicht im Frieden.
…. Und schließlich, an die Bürger der NATO-Länder, besonders in Europa, sage ich: Sagt euren Banken und Pensionsfonds, dass es einfach inakzeptabel ist, dass sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren. Verteidigung ist nicht in der gleichen Kategorie wie illegale Drogen und Pornografie. In die Verteidigung zu investieren ist eine Investition in unsere Sicherheit. Es ist ein Muss!
…. Vor einem Jahrzehnt stimmten die Alliierten zu, dass es an der Zeit war, wieder in die Verteidigung zu investieren. Der Benchmark wurde auf 2% festgelegt. Bis 2023 stimmten die NATO-Alliierten zu, „mindestens“ 2% zu investieren. Mindestens…
Ich kann euch sagen, wir werden viel mehr als 2% brauchen.
Rutte hat kein solches Gedicht für Palästina oder Sudan geschrieben, wo die Zerstörung viel größer war. Nur die Ukraine, mit mehreren Auslassungen und sachlichen Fehlern, zu einem Zeitpunkt, an dem es in Europa keinen Willen gibt, diesen Konflikt fortzusetzen. Ruttens Gedicht fordert die bereits von Austerität betroffenen NATO-Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 2% ihres Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Donald Trump hat bereits gefordert, die Schwelle auf 5% zu erhöhen.
Aus „No Cold War“ kommt das Briefing Nr. 16, das eine klare Analyse des überwältigenden Widerstands gegen den Ukrainekrieg sowohl im Globalen Süden als auch in Europa bietet. Bitte lest es sorgfältig, ladet es herunter und teilt es. Die Klarheit dieses Textes spricht direkt zu Ruttens Versen.
Seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 haben die Länder des Globalen Südens – die die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung enthalten – die US-Politik in diesem Konflikt abgelehnt. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass nur zwei Länder des Globalen Südens tatsächlich US-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Krieg umgesetzt haben, und Indien hat seine Ölimporte aus Russland im ersten Kriegsjahr verzehnfacht. Führende Persönlichkeiten des Globalen Südens, wie der Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa, erklärten, dass die US-Politik der Erweiterung der NATO nach Osteuropa hinter dem Krieg stehe.
Aber bis vor Kurzem schien die Unterstützung für den Krieg in den USA und unter ihren europäischen Verbündeten fest. Dies ändert sich nun erheblich. Medien spekulieren über Trumps unbegründete Behauptung, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte, aber viel wesentlicher ist der Beweis für einen dramatischen Wandel in der öffentlichen Meinung zum Krieg. Dies bildet die Grundlage für Hoffnungen, den Krieg dauerhaft zu beenden.
Die Notwendigkeit, wirtschaftliche Verbindungen in ganz Europa wiederherzustellen
Der erste Druck, der die Situation verändert, ist wirtschaftlicher Natur. Am 1. Januar 2025 lief beispielsweise ein fünfjähriges Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus, was die russischen Gasexporte nach Europa über die Ukraine vollständig stoppte und sicherstellte, dass die ukrainische Regierung die Pipelines auf ihrem Gebiet schließen wird. Der allmähliche Erfolg der USA bei der Erreichung ihres jahrzehntelangen Ziels, den direkten Export von russischem Gas nach Europa zu unterbinden, hat den Lebensstandard der europäischen Bevölkerung aufgrund steigender Energiepreise gesenkt und gleichzeitig der europäischen Wirtschaft einen massiven Schlag versetzt. Preisschocks durch den Krieg haben auch viele Entwicklungsländer betroffen.
US-Flüssiggasexporte, auf die Europa nun angewiesen ist, sind im Durchschnitt 30 - 40% teurer als russisches Gas. Darüber hinaus wird dieses verflüssigte Erdgas (LNG) hauptsächlich durch die zerstörerische Fracking-Methode gewonnen und auf umweltschädliche Weise nach Europa transportiert, in riesigen LNG-Tankern.
Der enorme wirtschaftliche Schaden, den Europa erlitten hat, hat nun eine zunehmende Ablehnung des Krieges hervorgerufen, nicht zuletzt unter der Arbeiterklasse und den Haushalten insgesamt. Immer mehr Menschen verstehen, dass sie zweimal für den Krieg in der Ukraine bezahlen: Ihre Steuern finanzieren die enormen Kriegs- und Militarisierungsanstrengungen, und gleichzeitig tragen sie die Last der damit verbundenen steigenden Energiepreise und der auferlegten Sparmaßnahmen.
In Deutschland haben die Führung der Christlich-Demokratischen Union, der Sozialdemokraten und anderer „zentristischer“ Parteien solche von den USA auferlegten Politiken umgesetzt, wodurch sie ihre eigenen Volkswirtschaften und Gesellschaften tief beschädigt haben. Diese Art der Komplizenschaft hat das Vorgehen in den meisten europäischen Ländern bis vor Kurzem geprägt und setzte sich trotz der enormen Unbeliebtheit fort, die sie für ihre eigenen Parteien geschaffen hat. Die überwältigende Mehrheit der regierenden Parteien in Europa ist nun zutiefst unbeliebt, und es gibt einen scharfen Anstieg von xenophoben und offen neofaschistischen Kräften. In Deutschland und anderswo in Europa wächst die Unterstützung für Parteien, die sich gegen den Krieg stellen. Kürzlich haben immer mehr Politiker öffentlich erklärt, dass es für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, sich von dieser katastrophalen US-Politik zu lösen und die direkte Gaslieferung aus Russland wiederherzustellen sowie normale Handels- und Investitionsbeziehungen mit dem Globalen Süden und den BRICS-Staaten, insbesondere China, wieder aufzunehmen. Der ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine fasste dieses Gefühl zusammen, indem er sagte, es solle einfach ein Anruf bei Russland gemacht werden, um die Gaslieferungen wiederherzustellen.
Die NATO kann den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen
Der zweite Faktor, der die öffentliche Meinung verändert, ist, dass die USA und die NATO im Ukrainekrieg Rückschläge erleiden.
Die Erweiterung der NATO in die Ukraine ist natürlich nicht das einzige Beispiel für eine von den USA unterstützte Aggression in der gegenwärtigen Weltlage. Besonders in Gaza sind Israel und die USA in der Lage, ungebremste militärische Massaker, Gräueltaten und völkermörderische Politiken gegen das palästinensische Volk und andere Länder in der Region durchzuführen. In Europa jedoch stehen die USA und ihre Verbündeten Russland gegenüber, das die mächtigste Armee des Kontinents und nukleare Kräfte besitzt, die im Wesentlichen gleichwertig mit denen der USA sind. Letztere scheint nicht in der Lage zu sein, diesen Stellvertreterkrieg zu gewinnen; nur ein direkter Eingriff der NATO-Truppen, der ein globales nukleares Kriegsrisiko mit sich brächte, würde dies ändern.
Das Hinziehen des Ukrainekriegs, der Hunderte von Tausenden von Opfern – darunter Tausende von Kindern – und weitreichende Zerstörung zur Folge hat, hat zu einer scharfen Veränderung der öffentlichen Meinung geführt. In der Ukraine zeigen Umfragen inzwischen, dass 52% der Bevölkerung der Ansicht sind, „dass die Ukraine so schnell wie möglich versuchen sollte, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden“. Nur 38% unterstützen die Ansicht, „dass die Ukraine weiterhin kämpfen sollte, bis sie den Krieg gewinnt“.
In den ersten Präsidentschaftswahlen in Rumänien im November, nachdem Diana Șoșoacă, eine gegen den Krieg gerichtete Kandidatin, von der Wahl ausgeschlossen wurde, kam Călin Georgescu, der ebenfalls gegen den Krieg ist, auf den ersten Platz. Die rumänischen Behörden reagierten mit Unterstützung der USA, indem sie die Wahl absagten.
Im Dezember 2024 zeigte eine YouGov-Umfrage in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Dänemark einen dramatischen Anstieg der Unterstützung für eine Verhandlungslösung. In vier dieser Länder – Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien – hatte die Position „den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, selbst wenn Russland weiterhin Teile der Ukraine kontrolliert“ mehr Unterstützung als die Ansicht, „die Ukraine zu unterstützen, bis Russland sich zurückzieht, selbst wenn dies bedeutet, dass der Krieg länger dauert“.
In den USA hielten nur 23% der Bevölkerung es für eine Priorität der US-Außenpolitik, „die Ukraine zu unterstützen“.
Die Situation in der Ukraine
Die Wiederherstellung normaler, gegenseitig vorteilhafter wirtschaftlicher Verbindungen in Europa ist für die Wirtschaft der Region notwendig, aber nur ein erster Schritt, um den katastrophalen Ukrainekrieg zu beenden, den der US-Imperialismus Europa aufgezwungen hat.
Die Erweiterung der NATO steht in direktem Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, die eine sehr große russischsprachige Minderheit hat (etwa 30% der Bevölkerung), die im Osten und Südosten des Landes eine Mehrheit bildet. Erfahrungen in Ländern wie Kanada und Belgien bestätigen, dass zweisprachige Staaten nur durch strenge Garantien der sprachlichen und anderen Rechte der verschiedenen Gemeinschaften zusammengehalten werden können, wobei Politik vermieden wird, die für eine der Seiten völlig inakzeptabel ist.
Dennoch hat die Regierung in Kiew nach dem Maidan-Putsch von 2014, unterstützt von den USA, die Rechte der russischsprachigen Minderheit unterdrückt. Wie die Venedig-Kommission des Europarates, die keineswegs als pro-russisch bezeichnet werden kann, feststellte: „Das derzeitige Gesetz über nationale Minderheiten bietet weit entfernt keine ausreichenden Garantien zum Schutz der Minderheiten… Viele andere Bestimmungen, die die Verwendung von Minderheitensprachen einschränken, sind bereits seit dem 16. Juli 2019 in Kraft.“
Sowohl der Versuch, die russischsprachige Bevölkerung zu unterdrücken, als auch die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind zwei Themen, die gelöst werden müssen, um den Krieg dauerhaft zu beenden.
Die Bedingungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine
Europa sollte ehrliche, ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um den Ukrainekrieg zu beenden. Aufbauend auf der öffentlichen Meinung, die nach Frieden und Fortschritt strebt, und auf einer Friedensbewegung mit einer starken Arbeiterkomponente, müssen europäische soziale und politische Kräfte die folgenden Schritte fördern, um den Krieg in der Ukraine zu beenden:
- Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufnehmen.
- Einen Waffenstillstand fordern.
- Gegen die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sein.
- Die Sprachrechte in ganz Ukraine sowie die Rechte, einschließlich Selbstbestimmung, der russischsprachigen Mehrheit im Osten und Südosten der Ukraine anerkennen.
- Das Ende der Beteiligung von NATO-Ländern am Ukrainekrieg, einschließlich eines Stopps aller Waffenverkäufe und der Abziehung aller militärischen Personalien und Ausbilder aus der Ukraine – das eingesparte Geld soll für die Stärkung der Sozialausgaben und öffentlichen Dienste verwendet werden.
Es wird eine erhebliche Zeit dauern, bis Europa und die Welt sich von den katastrophalen Auswirkungen der US-Politik in der Region erholen. Den Krieg in der Ukraine dauerhaft zu beenden, ist ein unentbehrlicher erster Schritt.
Die Schritte, die von „No Cold War“ entwickelt wurden, sind nicht nur logisch und human, sie sind auch der einzige Weg nach vorn. Alle Kriege enden mit Verhandlungen. So wird auch dieser enden.
Herzlichst,
Vijay"
20.01.2024 A Ukrainian Victory Was Never Biden’s Goal: Time Magazine
The Biden administration never promised a Ukrainian military victory by Dave DeCamp January 20, 2025 at 7:59 pm ET Categories NewsTags Ukraine
President Biden spent hundreds of billions of dollars supporting Ukraine in its war with Russia, but according to a report from Time Magazine, a Ukrainian victory was never his goal.
Throughout the nearly three-year proxy war, the Biden administration never set any clear goals and only repeated mantras, such as the promise to support Ukraine for “as long as it takes.”
31.01.2025 Schrödingers Russland
oder wie ein Land gleichzeitig kurz vor dem Zusammenbruch und bereit zur europäischen Dominanz steht.
Übersetzung des Artikels von Declan O'Mulrooney auf The Spectacle
"Guten Tag, Zuschauer,
ich wollte über ein Thema schreiben, das mir schon eine Weile im Kopf herumschwirrt – und es ist eines, das zunehmend an Bedeutung zu gewinnen scheint, da der Krieg in der Ukraine sich langsam dem Ende zuzuneigen scheint. Es geht um das Konzept von Schrödingers Russland, und obwohl ich nicht 100% sicher bin, ob ich diesen Begriff geprägt habe, denke ich, dass ich es tue.
Was ist das? Nun, es ist das Paradox, dass Russland sich in einem permanenten Zustand von gleichzeitigem Zusammenbruch und unübertroffener Stärke befindet. Einen Moment lang wird uns gesagt, dass es kurz vor einem wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch steht. Im nächsten Moment steht es anscheinend vor Europas Tür, bereit, den Kontinent zu überrollen, als wäre es 1945.
Diese widersprüchliche Position wird meistens von zwei Arten von Menschen vertreten: von Gelegenheitsbeobachtern, die nur das aufnehmen, was in ihren lokalen Nachrichten berichtet wird, und von denen, die viel zu viel von einer einseitigen Erzählung konsumieren, anstatt sich mit verschiedenen Perspektiven auseinanderzusetzen, um ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Eine große Zahl von Gelegenheitsnachrichtenkonsumenten fällt genau in diese Kategorien und verkörpert das Paradox, ohne es überhaupt zu merken.
Also, wo liegt die Wahrheit?
Die Realität.
Es ist wirklich nicht so kompliziert. Wenn die großen westlichen Nachrichtennetze eine bestimmte Erzählung aggressiv verbreiten, kann man ziemlich sicher sein, dass die Wahrheit... woanders liegt.
Im Fall von Schrödingers Russland werden uns gleichzeitig zwei widersprüchliche Geschichten erzählt:
- Russland steht vor dem Zusammenbruch, und die Ukraine ist kurz davor, zu gewinnen.
- Wenn wir Russland nicht jetzt stoppen, wird es ganz Europa erobern.
Beide Erzählungen sind absurd. Die Wahrheit liegt, wie immer, irgendwo dazwischen.
Russland hat die militärische Fähigkeit, seine Kampagne in der Ukraine fortzusetzen, bis es seine Ziele erreicht – nämlich die Kontrolle über die östlichen Regionen. Seien wir uns darüber im Klaren: Russland macht Fortschritte, erobert stetig wichtige Positionen und sogenannte Festungstädte, die von den ukrainischen Streitkräften leise aufgegeben werden. Erst neulich hat die Ukraine Velyka Novosilka verloren. Davor war es Kurakhove. Wenn man sich nur auf westliche Medien verlässt, würde man nie erfahren, dass diese Städte gefallen sind – man hört nur über sie, wenn die Ukraine sie verteidigt, aber sobald sie verloren sind, verschwinden sie aus den Schlagzeilen.
Wir sind nun im dritten Jahr dieses Krieges. Die Ukraine hat mehr als ein Drittel ihrer Bevölkerung durch Tod, Vertreibung oder Besatzung verloren. Die Unterstützung für den Krieg in Europa ist auf einem Allzeittief, und Donald Trump steht wie ein Zerstörer am Horizont. Die NATO-Einheit ist ebenfalls nicht mehr als ein nostalgischer Traum.
Das Problem, bevor wir uns in die breiteren geopolitischen Berechnungen vertiefen, ist einfache Mathematik. Russland hat das Personal, um weiterzumachen. Die Ukraine hingegen geht langsam die motivierten Kämpfer aus. Nach Jahren von Tod und Zerstörung haben die meisten, die bereit waren zu kämpfen, bereits gekämpft. Die übrig gebliebenen fragen sich: Lohnt sich noch mehr Krieg für ein paar östliche Regionen, in denen sich ein großer Teil der Bevölkerung bereits als russisch orientiert sieht?
Für die Kriegstreiber, die das Paradox von Schrödingers Russland vorantreiben, muss die Ukraine bis zum letzten Mann kämpfen. Denn wenn sie es nicht tun, wird Russland angeblich durchbrechen und uns alle erobern. Und doch, gleichzeitig bestehen diese Stimmen darauf, dass die Ukraine Russland zerstört und dass Russland inkompetent ist. Wie passt das zusammen?
Die Realität ist, dass Russland diesen Krieg bis zum Ende durchziehen kann. Abgesehen von einer direkten militärischen Intervention einer mächtigen Nation (was nicht passieren wird), muss die Ukraine diesen Krieg alleine kämpfen. Und wenn der Krieg endet, wird Russland einen Preis bezahlen, wie jedes Land nach einem groß angelegten Konflikt. Aber die Vorstellung, dass es aus diesem Krieg hervorgeht, mit den Fäusten schwingend und bereit, ganz Europa zu überrennen, ist einfach pure Kalte-Kriegs-Propaganda. Ich wage zu sagen: eine geringe Anstrengung.
Selbst wenn Russland wollte – was es nicht tut – hätte es einfach nicht die Fähigkeit dazu. Es wird Jahre dauern, bis Russland sich wieder aufrüsten und sich von diesem Krieg erholen kann. Die Vorstellung, dass es plant, Europa zu übernehmen, ist nur Panikmache, die darauf abzielt, westliche Bevölkerungen weich zu machen und ihnen ein gutes Gefühl zu geben, Milliarden in die Ukraine zu werfen, anstatt in unsere eigenen, kämpfenden öffentlichen Systeme.
Nein, die Wahrheit ist viel einfacher: Es ist einfach unglaublich nützlich für westliche Regierungen und Medien, den Durchschnittseuropäer davon zu überzeugen, dass das Schicksal der Ukraine das Schicksal von Europa selbst ist.
Der Zweck des Paradoxons
Was ist die tatsächliche Wirkung dieses Paradoxons? Verwirrung. Und verwirrte Menschen sind leichter zu kontrollieren. Es ist alles ziemlich Orwellianisch, wenn man so will.
Wie hilft es dem durchschnittlichen Arbeiter in Europa oder dem durchschnittlichen Arbeiter in der Ukraine, so zu tun, als ob Russland entweder kurz vor dem Zusammenbruch oder kurz davor steht, uns alle zu überfallen? Warum ist es so schwer für westliche Medien, das Offensichtliche zu sagen – dass es der Ukraine nicht gut geht, dass Russland wahrscheinlich „gewinnen“ wird, aber mit enormen Kosten, und dass es keinen Grund gibt zu glauben, dass Russland kommt, um uns alle zu holen? Auf geopolitischer Ebene gibt es weder Interesse noch Logik für Russland, so zu handeln.
Und dennoch fühlt es sich an, als wäre es eine Herausforderung, diese einfache Wahrheit aus den großen westlichen Medien zu bekommen. Ehrlich gesagt mache ich mir im Moment mehr Sorgen um die Ambitionen der Vereinigten Staaten als um die von Russland.
01.02.2025 Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine – und die westlichen Medien schweigen
(Red.) Ein prominenter Ukrainer, Jewgeni Murajew, hat sich aus der Ukraine abgesetzt und hat jetzt, nach langem Schweigen, in China ein Interview gegeben, das große Wellen geworfen hat. Hunderttausende von Interessierten haben es im Internet schon abgehört. Inhaltlich geht es um die Realitäten in der Ukraine, speziell um die Politik von Volodymyr Selenskyj, der andere Meinungen als die Seine konsequent zum Schweigen bringt. Doch die deutschsprachigen Medien haben das Interview bisher totgeschwiegen, obwohl davon ausgegangen werden darf, dass ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung die Ansichten von Murajew teilt. René Zittlau fasst den Inhalt des über zweistündigen Interviews im Folgenden zusammen.
02.02.2025 Kiews existenzielle Zukunft: Der westliche Ton ändert sich erneut
Zusammenfassung und Übersetzung des Artikels von Simplicius:
Der Tonfall in Bezug auf die Ukraine ändert sich weiterhin. Zunächst war dies kaum wahrnehmbar, doch mittlerweile ist es an einem Punkt angelangt, andem zuvor undenkbare Aussagen zur Ukraine alarmierend häufig getroffen werden. Lange Zeit versuchten westliche Medien, den Zusammenbruch der Ukraine als bloße „Atempause“ darzustellen oder die Schuld auf Russland und Putin zu schieben, indem sie behaupteten, Russland wolle Friedensgespräche aufgrund hoher Verluste und angeblicher Unfähigkeit, seine Ziele zu erreichen.
Doch jetzt wird offen – wenn auch noch in gedämpftem Ton – zugegeben, dass die Ukraine nicht nur eine vage „Niederlage“ droht, sondern die vollständige Kapitulation gegenüber Russland. Früher wurden die Konsequenzen einer solchen Niederlage absichtlich vage gehalten, um die schlimmsten Befürchtungen zu vermeiden. Jetzt jedoch wird klar definiert: Wenn sich die aktuelle Situation fortsetzt, werden russische Panzer sowohl Kiew als auch Lwiw einnehmen.
Zentrale Punkte aus dem Artikel von „The Hill“:
- Russland wird Kiew und Lwiw bis 2026 einnehmen, wenn die US-Hilfe ausbleibt.
- Ohne US-Unterstützung wird die Ukraine 2025 ihre Waffenvorräte aufgebraucht haben.
- Bis 2026 wird die ukrainische Luftverteidigung zusammenbrechen, was Russland ermöglicht, großflächige Bombardierungen durchzuführen.
- Die ukrainischen Truppen werden weiterkämpfen, aber bis Ende 2026 wahrscheinlich kollabieren, was Russland erlaubt, Kiew einzunehmen und bis zur NATO-Grenze vorzurücken.
- Russland könnte bis 2030 seine Streitkräfte entlang der NATO-Grenze stationieren und bereit sein, über die Ukraine hinaus anzugreifen.
Kritik an der Argumentation:
- Der Artikel versucht, westliche Leser zu verängstigen, indem er behauptet, dass eine russische Eroberung der Ukraine die US-Steuerzahler zusätzliche 808 Milliarden Dollar kosten würde, um die militärische Sicherheit in Europa und anderen Regionen zu gewährleisten.
- Die Quelle dieser Schätzung, der „Defense Futures Simulator“, wird jedoch vom Autor des Artikels selbst beworben, was die Glaubwürdigkeit der Prognose in Frage stellt.
- Es gibt einen Widerspruch in der Argumentation: Einerseits wird behauptet, dass eine russische Präsenz an der NATO-Grenze eine existenzielle Bedrohung darstellt, andererseits wird die Aufnahme der Ukraine in die NATO befürwortet, was die NATO-Grenze direkt an Russland verlegen würde. Dies zeigt, dass die Ukraine als „Kanonenfutter“ betrachtet wird, während die „wertvolleren“ NATO-Länder geschützt bleiben sollen.
Aktuelle Entwicklungen:
- Westliche Medien und Politiker sprechen nun offen von einer totalen Niederlage der Ukraine, nicht mehr von einem „Patt“.
- Selbst der ukrainische Geheimdienstchef Budanov räumte ein, dass die Ukraine innerhalb der nächsten sechs Monate vor einem „existenzielle Zusammenbruch“ steht, wenn keine Verhandlungen geführt werden.
- Die Tatsache, dass die SBU (ukrainischer Sicherheitsdienst) strafrechtliche Ermittlungen gegen die Veröffentlichung von Budanovs Aussagen eingeleitet hat, deutet darauf hin, dass seine Aussagen ernst genommen werden und wahrscheinlich der Wahrheit entsprechen.
Fazit:
Die westliche Erzählung hat jede Fassade fallen lassen und bereitet die Öffentlichkeit auf eine vollständige Niederlage der Ukraine vor. Gleichzeitig wird versucht, die westliche Unterstützung für die Ukraine durch Angst vor einer russischen Bedrohung aufrechtzuerhalten, obwohl die Logik hinter dieser Argumentation widersprüchlich und fragwürdig ist.
Kommentar: Mir ist nicht klar, wie jemals behauptet werden konnte, dass die Ukraine mit westlicher Unterstützung diesen Krieg gewinnen könnte. Und zum zweiten entspricht es keinen Aussagen Putins, dass er je die Absicht hatte, einen Krieg gegen Europa zu führen, um sich dieses einzuverleiben. Das ist meines Erachtens reine Propaganda.
04.02.2025 Russian SVR's Latest Intel: "West Preparing to Flush Zelensky"
Some interesting developments have produced hints as to how Ukraine’s end game may shape up. Zelensky is being increasingly viewed as a problem by the Trump-Kellogg team, because of his mulishness and refusal to budge on any of the core concessions viewed as necessary to ending the war. Now, apparently a concensus around this same conclusion is forming in Europe as well.
As evidence of this, we have an official release from Russia’s foreign intelligence service of the SVR, which outlines a plan by NATO members to discredit Zelensky as the kickoff to a campaign to eventually flush him in order to install someone more amenable to unconditional peace talks.
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05.02.2025 Die Schweizer Regierung übt sich weiter in Doppelmoral
Kann eine Frau „ein bisschen schwanger“ sein? Nein, entweder sie ist schwanger oder sie ist es nicht! Und genauso ist es mit der Neutralität: Entweder ein Staat ist neutral oder er ist nicht neutral. Aber die Schweizer Regierung führt einen US- und NATO-freundlichen Kurs, behauptet aber, als „neutrales Land“ auch ein guter Ort für Friedensgespräche zu sein.
06.02.2025 NATO-Generalsekretär: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“ – Nein, wir müssen gar nichts!
„Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“ – das sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte dieser Tage in einem Interview mit Bild am Sonntag. Er forderte außerdem Deutschland auf, seine „Verteidigungsausgaben“ zu erhöhen. Wie soll man es Rutte sagen? Vielleicht so: Erstens, „wir“ „müssen“ gar nichts. Und zweitens: Für die Erhöhung des Verteidigungshaushalts gibt es keinen Grund. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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12.02.2025 Donald Trump und der Konflikt in der Ukraine
Drei Wochen nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus versucht Präsident Trump, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Es ist klar, dass seine Berater von ihren Vorurteilen geblendet sind und keines der Bedenken Moskaus verstehen. Sie zeichnen ihm ein falsches Bild von Russlands Engagement in diesem Konflikt. Aufgrund der Feststellung, dass ein Vorankommen für ihn unmöglich ist, wendet sich Donald Trump daher wirtschaftlichen Transaktionen zu, wie er es für Gaza getan hat. Diesmal schlägt er vor, die ukrainischen Seltenen Erden auszubeuten.
13.02.2025 Die Gefahr im Baltikum steigt, denn die Kriegspartei will nicht stillschweigend gehen
Die Ereignisse überschlagen sich erneut, während sich die geopolitischen Unvermeidlichkeiten auf der Bühne zuspitzen.
Wir kommen zu den vordergründig größten Geschichten, die sich um die sich zuspitzenden ukrainischen Friedensgespräche drehen, aber die größte Geschichte, die sich unter der Oberfläche abspielt, dreht sich um die eskalierenden Drohungen der Balten und ihrer Herren gegenüber Russland als neuem Vektor der Provokation durch den Westen.
Angesichts des fortschreitenden Zusammenbruchs der Ukraine muss das Imperium dringend einen Weg finden, die Prophezeiung eines russischen Angriffs auf Europa selbst zu erfüllen, um seine eigene gefälschte Geschichtsschreibung des Krieges zu verkaufen, die die Grundlage für all die Bosheit bildet, die bis jetzt gegen Russland betrieben wurde.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Provokationen zu verstärken, um Russland zu einer militärisch aggressiven Aktion oder einem Angriff auf ein anderes Nachbarland zu zwingen, um das ganze Narrativ zu verkaufen. Dies würde zwei Zwecken dienen: Wenn der Krieg in der Ukraine endet, braucht der Westen eine Möglichkeit, Russland zu beschäftigen und unter Druck zu setzen, damit es seine Entwicklung verlangsamt, vor allem jetzt, da sich seine Wirtschaft rasch vom zerfallenden Europa distanziert. Aber der zweite Zweck besteht darin - selbst wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht -, Russland zu einer aggressiven Reaktion auf ein Nachbarland zu zwingen, um die europäische und sogar weltweite Solidarität zu stärken und die Erfüllung all der militärischen Aufrüstungsträume zu ermöglichen, von denen die Spatzen der NATO gezwitschert haben.
Jetzt, wo die Ukraine am Rande des Abgrunds steht, wird der Plan in die Tat umgesetzt. In dieser Woche gab es mehrere große konzertierte „Ereignisse“, die nicht zufällig waren: [...]
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14.02.2025 Europa hat keinen Ukraine-Plan
Donald Trump diktiert der Ukraine ein Ende des Krieges und will Europa die Kosten aufbürden. Europa ist ratlos.
Seit der Wahl Donald Trumps rätselte die Welt über wie weiter in der Ukraine. Zuletzt häuften sich Schlagzeilen wie «Entscheidende Tage stehen bevor. Was ist Trumps Plan für die Ukraine?», «Selensky erwartet US-Delegation noch in dieser Woche», «Was taugt Trumps Friedensplan?» im «Tages-Anzeiger», in der «NZZ» und im «Blick».
Seit gestern ist die Vorgabe von Donald Trump klar: Keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014, Sicherheitsgarantien, keine US-Soldaten in der Ukraine, Europa muss den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen leisten. Damit bestätigt Trump, was sich seit Wochen abzeichnete.
14.02.2025 Appeasement in München - Weltkriege, vergangene und mögliche
Übersetzung des Artikels von Timothy Snyder
Während amerikanische und russische Unterhändler heute in München zu einer großen Sicherheitskonferenz zusammenkommen und in ihren Aktentaschen verschiedene Pläne für die Ukraine ohne die Ukraine mit sich führen, ist die Versuchung groß, sich an ein anderes Treffen in dieser Stadt zu erinnern. Der Plan scheint zu sein, den Aggressor zu beschwichtigen, so wie es 1938 mit Deutschland der Fall war.
Aber die Ähnlichkeiten zwischen diesem Moment und dem jetzigen gehen tiefer, und es lohnt sich, sie zu betrachten. Die Symmetrie zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei im Jahr 1938 und Russland und der Ukraine im Jahr 2022 ist unheimlich, und wenn wir einen Moment innehalten, um die Ähnlichkeiten zu erkennen, kann uns das helfen, einen umfassenderen Blick auf die Gegenwart zu werfen. Wir sind heute mehr denn je Gefangene der Gerüchte, Desinformationen und Emotionen des Augenblicks. Die Geschichte kann uns zumindest eine ruhigere Perspektive bieten. Und so bedenken wir:
Hitler bestritt die Legitimität des tschechoslowakischen Staates. Als deutscher Bundeskanzler sprach er ihm systematisch das Existenzrecht ab. Obwohl die Führer des Staates demokratisch gewählt wurden, behauptete er, sie hätten kein Recht zu regieren. Da die Menschen in der Tschechoslowakei verschiedene Sprachen sprachen, behauptete er, dass es so etwas wie eine Einheit der tschechoslowakischen Bürger nicht gebe. Hitler behauptete, dass die Tschechoslowakei selbst künstlich sei, das Ergebnis eines historischen Wendepunkts, der niemals hätte eintreten dürfen, nämlich der Regelung nach dem Ersten Weltkrieg. Er behauptete, die Existenz einer nationalen Minderheit gebe ihm das Recht, in die tschechoslowakische Politik einzugreifen. Im Mai 1938 befahl er seiner Armee, Vorbereitungen für einen schnellen Schlag gegen die Tschechoslowakei zu treffen. Er aktivierte auch seine Agenten im Lande. Am 12. September hielt Hitler vor den Deutschen eine mitreißende Rede über die völlig fiktive Ausrottung der deutschen Minderheit in der Tschechoslowakei. Wir wissen, was als nächstes kommt: Großbritannien und Frankreich beschlossen am 30. September in München gemeinsam mit Deutschland und Italien, dass die Tschechoslowakei wichtige Grenzgebiete an Deutschland abtreten sollte. Dies waren die am besten zu verteidigenden Teile des Landes. Die tschechoslowakische Führung akzeptierte die Teilung ihres Landes, obwohl sie nicht konsultiert wurde.
Um zu sehen, wo wir heute stehen, kann es jedoch hilfreich sein, sich vorzustellen, wie die Dinge anders hätten verlaufen können. Daher ein kontrafaktischer Absatz, kursiv gedruckt:
Die tschechoslowakische Führung entschied sich für den Widerstand. Obwohl allgemein erwartet wurde, dass Präsident Benes in eine ausländische Hauptstadt fliehen und im Exil eine Regierung bilden würde, blieb er in Prag. Seine Position war stärker, als es den Anschein hatte. Obwohl die Tschechoslowakei ein neuer Staat und bei den europäischen Mächten wenig bekannt war, war sie eine erfolgreiche Demokratie und eine Industriemacht. Sie verfügte über die beste Rüstungsindustrie Europas, und eine Reihe von Festungsanlagen verbesserte die natürliche Verteidigung durch das Gebirge an der Grenze zu Deutschland. Obwohl die klugen Köpfe in den europäischen Hauptstädten davon ausgingen, dass die Deutschen Prag in drei Tagen erreichen würden, stotterte die Wehrmacht tatsächlich in den Bergen. Der Sudetenkrieg war im Gange. Die öffentliche Meinung in Europa wendet sich gegen die Aggressoren. Deutschland war gezwungen, Truppen aus anderen Sektoren heranzuziehen und dann noch mehr Soldaten zu mobilisieren. Mitten in einem Krieg mit ungewissem Ausgang war dies unpopulär. Angesichts des Erfolgs des tschechoslowakischen Widerstands begannen die Briten und Franzosen mit finanzieller und dann auch militärischer Hilfe. Die Amerikaner unterstützen die Briten bei der Hilfe für die Tschechoslowaken. Frankreich besetzte die Gebiete, die es einige Jahre zuvor Deutschland überlassen hatte, wieder. Ein Jahr nach dem so genannten Sudetenkrieg beschloss Hitler, dass er einen schnellen Sieg brauchte, um seine innenpolitische Position zu sichern und die europäischen Mächte einzuschüchtern. Unter dem Deckmantel einer weiteren Mobilisierung ordnete er einen Einmarsch in die baltischen Gebiete Polens an. Es gelang ihm jedoch nicht, die Operation geheim zu halten. Die Deutschen begannen zu protestieren. Die Polen hatten Zeit, Truppen von ihrer Ostgrenze zu verlegen. Hitler musste die Operation abblasen. In der Zwischenzeit nutzten die Tschechoslowaken das Chaos, um eine Reihe von Fallschirmjägern hinter den deutschen Linien abzuwerfen. Die Deutschen gingen auf die Straße und forderten Frieden. Der Sudetenkrieg war zu Ende.
Natürlich können wir nicht im Detail sagen, was hätte sein können. Hätte die Tschechoslowakei jedoch Widerstand geleistet, können wir mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben hätte, zumindest nicht in der Form, die Europa ab September 1939 erlebte.
Ein Krieg gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938 wäre für die Deutschen wirklich schwer zu führen gewesen. Hitler hat nicht geblufft, aber seine Armee war nicht bereit. Die kampflose Teilung der Tschechoslowakei erleichterte ihm die Sache erheblich. Als Deutschland im September 1939 in Polen einmarschierte, benutzte es intakte tschechoslowakische Panzer und andere tschechoslowakische Waffen. Außerdem kontrollierte er die tschechoslowakischen Wirtschafts- und Humanressourcen. Hätte die Tschechoslowakei Widerstand geleistet, wäre das nicht der Fall gewesen. Selbst wenn die Tschechoslowakei schließlich von Deutschland besiegt worden wäre, hätte Deutschland auf keinen Fall so schnell gegen Polen vorgehen können. Außerdem: Als Deutschland im September 1939 in Polen einmarschierte, war es auf sein Bündnis mit der Sowjetunion angewiesen, das in jenem August in Vereinbarungen besiegelt wurde, die als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannt sind. Hätte die Tschechoslowakei Widerstand geleistet, wäre es für die Sowjets sehr viel schwieriger gewesen, diese aktivste Form der Beschwichtigung der Nazis zu wählen. Es ist nicht klar, ob Deutschland es ohne sowjetische Unterstützung überhaupt gewagt hätte, in Polen einzumarschieren.
Man kann also davon ausgehen, dass Deutschland zumindest gebremst worden wäre und dass ihm das Prestige und das Selbstvertrauen, das sich aus den anschließenden Siegen über Polen 1939 und Frankreich 1940 ergab, genommen worden wäre. Der tschechoslowakische Widerstand hätte die Beschwichtigung Hitlers, die bis dahin die Hauptrichtung der europäischen Politik darstellte, nahezu unmöglich gemacht.
Lassen Sie uns nun einige der tieferen Ähnlichkeiten zwischen 1938 und 2022 betrachten. Das Zusammentreffen der beiden Treffen in München ist Teil zweier längerer Geschichten, die sich auf unheimliche Weise ähneln.
Putin leugnete die Legitimität des ukrainischen Staates. Obwohl seine Führer demokratisch gewählt wurden, behauptete er, sie hätten kein Recht zu regieren. Da die Bevölkerung verschiedene Sprachen spreche, gebe es keine einheitliche ukrainische Bevölkerung. Hitler behauptete, dass die Ukraine selbst künstlich sei, das Ergebnis eines historischen Wendepunkts, der niemals hätte eintreten dürfen, nämlich des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Er behauptete, die Existenz einer nationalen Minderheit gebe ihm das Recht, in die Politik der Ukraine einzugreifen. Irgendwann im Jahr 2021 befahl er seiner Armee, Vorbereitungen für einen schnellen Schlag gegen die Ukraine zu treffen. Außerdem aktivierte er seine Agenten im Lande. In einer Reihe von Reden im Dezember lieferte Putin Vorwände für eine bevorstehende Invasion der Ukraine.
Hier dreht sich die Zeitachse auf eine andere Weise. Anfang 2022 geschah etwas, das nur wenige Menschen außerhalb der Ukraine erwartet hatten.
Die ukrainische Führung beschloss, Widerstand zu leisten. Obwohl allgemein erwartet wurde, dass Präsident Zelens'kyi in eine ausländische Hauptstadt fliehen und im Exil eine Regierung bilden würde, blieb er in Kiew. Seine Position war stärker, als es vielleicht den Anschein hatte. Obwohl die Ukraine ein neuer Staat und bei den europäischen Mächten wenig bekannt war, war sie eine Demokratie und eine Industriemacht. Sie verfügte über eine der besten Rüstungsindustrien Europas, und ihre Befehlshaber hatten einen Plan, um den russischen Streitkräften das Eindringen zu ermöglichen und sie dann zu umzingeln und zu vernichten. Obwohl die klugen Köpfe in Moskau und Washington davon ausgingen, dass die Russen Kiew in drei Tagen erreichen würden, wurden die Russen bei Charkiw und Kiew geschlagen, obwohl sie im Südosten bedeutende Gewinne erzielten. Ende 2022 hatte die Ukraine etwa die Hälfte der Gebiete zurückerobert, die Russland in den ersten Wochen des Krieges eingenommen hatte. Die öffentliche Meinung in Europa wandte sich gegen die Aggressoren. Die Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland wurde schwierig. Russland war gezwungen, Truppen aus anderen Sektoren heranzuziehen und dann um Hilfe aus China, Iran und Nordkorea zu bitten.
Diesmal ohne Kursivschrift: So ist es geschehen. Und diese Ereignisse geben uns ein Gefühl dafür, was wir zu verlieren haben.
Nach drei Jahren ist der Ausgang des Krieges immer noch ungewiss. Sicher ist nur, dass kein größerer Krieg begonnen hat. Die Ukraine hat einen Großteil der russischen Streitkräfte vernichtet und die russischen Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen. Mit einiger Hilfe von Verbündeten erfüllt sie faktisch die gesamte NATO-Mission mit ihren eigenen Streitkräften und ohne NATO-Mitgliedschaft. Indirekt, aber in bedeutendem Maße hat die Ukraine zum Sturz Assads in Syrien beigetragen, indem sie die russischen Luftstreitkräfte und andere Kräfte abgezogen hat.
Außerdem hat die Ukraine durch ihren Widerstand andere Angriffskriege unwahrscheinlicher gemacht. Obwohl dies weitgehend unbemerkt blieb, haben die Ukrainer auch die Verbreitung von Atomwaffen verhindert. Russland setzte während des gesamten Krieges auf nukleare Bluffs. Indem die Ukraine diese ignorierte und einer konventionellen Invasion mit konventionellen Mitteln Widerstand leistete, vermittelte sie der Welt, dass Atomwaffen nicht notwendig waren, um einer Atommacht Widerstand zu leisten. Das hing, wie so vieles andere auch, von der Fähigkeit der Ukraine ab, weiter zu kämpfen.
Obwohl man nie sicher sein kann, wohin ein kontrafaktisches Beispiel führt, helfen die Ereignisse in der Tschechoslowakei im Jahr 1938 dabei, die Bedeutung des Krieges in der Ukraine zu verdeutlichen. Im ersten Fall führte eine Zeitlinie zu einem Weltkrieg, weil unnötige Zugeständnisse an Hitler ihm Möglichkeiten eröffneten, die er sonst nicht gehabt hätte. Die Tschechoslowaken trugen natürlich nicht die Hauptschuld daran. Hätten Großbritannien und Frankreich nicht gemeinsam mit Italien und Deutschland das Münchner Abkommen geschlossen, wäre es für die Tschechoslowakei viel einfacher gewesen, Widerstand zu leisten. Meiner Meinung nach hätte die Tschechoslowakei dies immer noch tun können und damit einen Weltkrieg verhindern können. Aber es ist wichtig zu sehen, dass auch die Großmächte Verantwortung tragen.
Hätte die Tschechoslowakei gehandelt, um einen Weltkrieg zu verhindern, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Vorstellungskraft von irgendjemandem so weit gereicht hätte. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass irgendjemand den Tschechoslowaken dafür gedankt hätte, dass sie verhindert haben, was nicht geschehen ist. In die Geschichte wäre stattdessen ein Sudetenkrieg oder ein Mitteleuropäischer Krieg oder etwas in dieser Richtung eingegangen. Das sollte man sich vor Augen halten. Wir wissen nicht zu schätzen, was die Ukrainer verhindert haben. Uns fehlt die Vorstellungskraft oder vielleicht auch die Großzügigkeit, die nötig ist, um unsere eigenen Interessen zu erkennen.
Niemand in den Höhen von Musk-Trump, so nehme ich an, macht sich Gedanken darüber, was passiert wäre, wenn die Ukraine keinen Widerstand geleistet hätte, oder was passieren wird, wenn die amerikanische Politik diesen Widerstand unmöglich macht. Aus welchen Gründen auch immer haben die meisten hohen Beamten in der Trump-Administration eine Sichtweise eingenommen, die der Russlands in diesem Krieg ähnelt. Aber Russland kann nur gewinnen, wenn es beschwichtigt wird, d. h. wenn ihm geholfen wird. Nach drei Jahren scheinen sich die Amerikaner darauf zu stürzen, den Aggressor in München zu beschwichtigen. (Mit Ausnahme von Außenminister Marco Rubio, dessen Flugzeug Berichten zufolge ein mechanisches Problem hatte).
Eine Möglichkeit, den aktuellen Stand der Dinge zu betrachten, ist folgende: Die Ukrainer haben uns in einer Art aufgeschobenem 1938 gehalten, einem 1938, das drei Jahre angedauert hat. Das Jahr 1938 war bei weitem nicht ideal, aber es war viel besser als 1939 und der Weltkrieg. Durch ihren Widerstand, den sie im Wesentlichen allein geleistet haben, haben die Ukrainer eine Zeitlinie geschaffen, die es sonst nicht gegeben hätte. Der Rest von uns lebt zwar in dieser Zeitlinie, hat aber wenig getan, um sie zu verdienen.
Was auch immer die anderen Motive der Trump-Administration sein mögen, Russland zu beschwichtigen, dieser Mangel an Wertschätzung gehört dazu. Trump selbst, sein Vizepräsident, der Mann, der die Macht innehat (Musk), und ihr Umfeld im Allgemeinen neigen dazu, die Ukraine als eine Art Störfaktor zu betrachten, als ein Problem und nicht als eine Lösung. Sie sind weit davon entfernt zu verstehen, dass die Ukraine Chaos und Krieg weit über ihre Grenzen hinaus abgewehrt hat. Oder vielleicht geben sie der Ukraine in einigen Fällen sogar die Schuld für diese Leistung, weil sie Krieg und Chaos wollen.
Wie dem auch sei, Trumps Politik war, zumindest in den letzten Tagen, ein Wettlauf der Beschwichtigung. Er hat versucht, es normal zu machen, mit Putin zu sprechen. Seine Regierung hat öffentlich gesagt, was die Ukraine zu tun hat. Und auch hier gilt, unabhängig von den Motiven, die Logik der Beschwichtigung: dem Aggressor wird Land zugestanden, die Souveränität des angegriffenen Landes wird eingeschränkt.
Die Geschichte kann uns helfen, uns an bestimmte Kausalitätsmuster zu erinnern. Sie kann uns aber auch - und das ist vielleicht noch wichtiger - daran erinnern, dass vieles möglich ist, auch Dinge, die im Guten wie im Schlechten nicht eingetreten sind. Von den Entscheidungen einiger weniger Menschen zu einem kritischen Zeitpunkt kann der Übergang von einer Ereigniskette zur nächsten abhängen.
Den amerikanischen und russischen Unterhändlern in München wird jegliche Ironie entgangen sein. Russische Diplomaten sind darauf trainiert worden, zu glauben, dass 1938 gegen die Sowjetunion gerichtet war und dass sie daher die wahren Opfer waren - was so ziemlich der allgemeinen Putinschen Interpretation der Geschichte entspricht. Die Leute, die das amerikanische Team instruiert haben, werden wohl kaum wissen, was im September 1938 in München passiert ist, so traurig das ist.
Aber man braucht keine Ironie oder gar Geschichte, um das im Grunde logische Problem zu erkennen, Putin jetzt zu beschwichtigen.
Russland ist der Aggressor. Russland sagt offen, dass seine Kriegsziele weit über das hinausgehen, was es jetzt erreicht hat. Russland hat ein Interesse an einer Pause im Krieg, weil es schlecht dasteht und weil seine Führung vernünftigerweise glaubt, dass ein Waffenstillstand die Unterstützung der USA für die Ukraine beenden, die Europäer ablenken und es der Ukraine erschweren würde, ihre Bevölkerung und Ressourcen ein zweites Mal für einen späteren russischen Schlag zu mobilisieren. Russland hat natürlich auch ein Interesse daran, dass die amerikanische Führung ihm vermeintlich ukrainisches Territorium zugesteht, darunter auch Gebiete, die es nicht einmal besetzt hält. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, dass das Völkerrecht keine Rolle spielt und/oder dass die Ukraine kein legitimer Staat ist, der durch dieses Recht geschützt wird.
Russland zu beschwichtigen, könnte, wenn es jetzt oder später zu einem russischen Sieg führt, sehr wohl die Voraussetzungen für einen Weltkrieg schaffen. Ein Russland, das die Ukraine mit amerikanischer Hilfe zerstört, wäre ein ganz anderes Land. Die ukrainischen Ressourcen würden den Aggressor zu einer viel stärkeren Macht machen, ähnlich wie die Ressourcen der Tschechoslowakei im Jahr 1938. Dies ist ein unangenehmer Punkt, der jedoch berücksichtigt werden muss. Die Ukraine hat die beste und kampferprobteste Armee in Europa. Sie ist das einzige Land im Westen, das in diesem Jahrzehnt einen größeren Krieg geführt hat. Sie innoviert schneller, als andere sie kopieren können. All das, die Landwirtschaft, die Bodenschätze und die Häfen können an Russland verloren gehen. Und dann, nach einer gewissen Zeit natürlich, steht Europa einem weitaus mächtigeren Land gegenüber, einem Land, das für den Krieg gemacht ist, einem Land, dessen Führer glauben, dass Krieg funktioniert.
Ein russischer Sieg, vor allem wenn er durch die amerikanische Diplomatie ermöglicht wird, öffnet die Welt nicht nur für weitere russische Aggressionen in Europa, sondern für Aggressionskriege überall. Er bedeutet mit ziemlicher Sicherheit auch die Weiterverbreitung von Atomwaffen, da sowohl künftige Aggressoren als auch diejenigen, die sie fürchten, die Lektion lernen werden, dass Atomwaffen notwendig sind.
Der russisch-ukrainische Krieg ist furchtbar und sollte beendet werden. Aber Beschwichtigung ist eine offensichtliche Abkürzung, die zu einem längeren und blutigeren Konflikt führt. Es wäre nicht so schwierig, zumindest unter normalen Bedingungen, die amerikanische Macht einzusetzen, um Russlands Krieg in der Ukraine zu beenden. Die Logik ist einfach: Man macht es Russland schwerer und der Ukraine leichter.
Im Moment ist die amerikanische Politik genau das Gegenteil.
Musk-Trump macht es den Ukrainern schwerer, uns in unserem erweiterten Jahr 1938 zu halten. Das bedeutet natürlich nicht, dass die amerikanische Politik konsequent ist, geschweige denn Erfolg hat. Ohne ukrainische und auch europäische Beteiligung kann der Krieg nicht wirklich gestoppt werden. Der Wunsch nach einer schnellen Lösung wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu unerwarteten Konsequenzen führen, für die den Amerikanern wahrscheinlich die Geduld fehlen wird.Der Wunsch nach einer schnellen Lösung führt zu einer Eile, die wichtige Aspekte des Problems übersieht.
Angesichts der allgemeinen Notlage in der Bundesregierung ist es schwer vorstellbar, dass die Amerikaner sehr gut auf diese Treffen vorbereitet sind - die Russen werden es allerdings sein. Die Amerikaner können keine offiziellen Flugzeuge abheben lassen. Nachrangige Beamte versuchen gerade, die radikal beschwichtigenden Zugeständnisse zu relativieren, die Trump und seine Verteidigungs- und Außenminister öffentlich gemacht haben. Der amerikanische Vizepräsident wollte sich in München mit dem ukrainischen Präsidenten treffen. Aber vielleicht tut er das jetzt nicht mehr. All dies hat eine beunruhigende „Wer weiß“ Qualität.
Aber wie auch immer die Dinge ausgehen, der erste amerikanische Schritt unter Musk-Trump war die Unterstützung von Appeasement. Bewusst oder unbewusst, und ich maße mir nicht an, das zu beurteilen, bringt uns diese Entscheidung einen Schritt in Richtung 1939.
01.03.2025 Der Krieg, den Trump wählt
Übersetzung des Artikels von Timothy Snyder
Das war nicht Trump gegen Selenskyj. Es waren Amerikaner gegen die Vernunft
Die Amerikaner behaupten, dass ihr Versuch, den ukrainischen Präsidenten gestern im Weißen Haus zu demütigen, dem Frieden dienen sollte. Auf dieser Grundlage macht nichts, was sie sagten, Sinn.
Der versuchte Überfall auf einen besuchenden Präsidenten handelte von dem Weltkrieg, den Elon Musk, Donald Trump und JD Vance gewählt haben. Wenn wir darauf achten, was Vance und Trump gestern sagten, können wir uns dem Unverstand der amerikanischen Politik und dem Chaos, das folgen wird, annähern.
JD Vance eröffnete die Feindseligkeiten gegen Wolodymyr Selenskyj mit einer Behauptung über Verhandlungen mit Russland, die er als eine Formel behandelte, die den Krieg wie durch Zauberei beenden würde. Selenskyj hatte ruhig und richtig gesagt, dass Verhandlungen mit Russland bereits versucht worden seien und nicht funktioniert hätten. Die Russen haben jeden Waffenstillstand und jedes Friedensabkommen seit ihrer ersten Invasion im Jahr 2014 gebrochen. Und diese erste Invasion verletzte natürlich eine Reihe von Verträgen zwischen der Ukraine und Russland sowie die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Selenskyj kandidierte 2019 als Friedenskandidat für das Präsidentenamt und versprach, mit Putin zu verhandeln, um den damals seit fünf Jahren andauernden Krieg zu beenden. Russland reagierte nicht auf diese Annäherungsversuche, außer mit Verachtung, und dann mit der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022.
Während und nach dem gestrigen Treffen im Oval Office schlugen die Amerikaner vor, dass alles, was passieren müsse, ein einseitiger ukrainischer Waffenstillstand sei, und dass dann das Ende des Krieges automatisch folgen würde. Die Amerikaner deuteten an, dass Selenskyj zu dumm sei, dies zu verstehen. Selenskyjs durchaus vernünftiger Punkt war, dass ein Waffenstillstand von Bemühungen gefolgt werden müsse, die Ukraine zu stärken, sonst würde der Krieg einfach wieder beginnen. Die Beweise liegen auf seiner Seite. Selbst während Trumps angeblicher Friedenskampagne in den letzten sechs Wochen haben russische Behörden nie gesagt, dass sie den Krieg beenden würden. Die Russen begehen weiterhin jeden Tag Kriegsverbrechen. Gestern griff Russland Krankenhäuser in Charkiw an. Die Russen haben nur gesagt, dass sie mit Amerikanern sprechen würden, was nicht dasselbe ist wie die Zustimmung, an einem Friedensprozess teilzunehmen. Aus russischer Sicht ist ein Waffenstillstand eine Gelegenheit, die externe Unterstützung für die Ukraine zu stoppen und die ukrainische Armee zu demobilisieren, als Vorbereitung auf den nächsten Angriff. Selbst wenn dies aus russischen Aussagen und Handlungen nicht offensichtlich wäre, könnte kein verantwortungsbewusster ukrainischer Führer einfach die amerikanische Prämisse akzeptieren, dass ein Waffenstillstand an sich alles ist, was notwendig ist, oder einfach den Amerikanern beim Wort nehmen, dass danach alles gut sein würde.
Nach der gestrigen Konfrontation im Oval Office machte Trump deutlich, wie unstrategisch der amerikanische Ansatz gewesen war. Er behauptete, das eigentliche Problem sei gewesen, dass Selenskyj über Putin habe sprechen wollen. Russland ist natürlich der Aggressor. Es ergibt keinen Sinn, von dem angegriffenen Land zu verlangen, die Verteidigung einzustellen, und so zu tun, als würde dies an sich Frieden bringen. Wenn die USA unter Trump an Frieden in der Ukraine interessiert gewesen wären, hätte die amerikanische Macht eingesetzt werden müssen, um Russland davon abzuhalten, den Krieg fortzusetzen. Es gab nie ein bedeutungsvolles Zeichen für die Bereitschaft, dies zu tun, und sicherlich keine neue amerikanische Politik unter Trump, dies zu tun. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten befreiten Russland aus seiner internationalen Isolation und akzeptierten im Voraus die meisten russischen Forderungen. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wäre die amerikanische Position unlogisch gewesen. Während eines andauernden Angriffskrieges kann der Aggressor nicht einfach beschwichtigt werden, wie Trump vorschlägt, während eines Prozesses, der auf Frieden abzielt.
In der emotionalen Atmosphäre des Weißen Hauses war jedoch deutlich, dass die Situation eher psychologisch als strategisch war. In Selenskyjs Anwesenheit gestand Trump seine grundlegende Sympathie für Putin ein. In Trumps Sicht hatten er und Putin „viel zusammen durchgemacht“. Der hier zur Schau gestellte Groll war so umfassend, dass nicht jeder verstehen konnte, was Trump meinte. Trump sagte, er sei das Opfer eines „Schwindels“ gewesen, weil die Leute dachten, Putin habe Trumps Präsidentschaftskampagnen unterstützt. Aber Putin, so Trump, sei ebenfalls das Opfer des „Schwindels“ gewesen. Und tatsächlich, so Trump, sei dies eine sehr bedeutungsvolle verbindende Erfahrung zwischen den beiden Männern gewesen. Dies wirft ein Licht auf die regelmäßigen Gespräche zwischen Putin und Trump in den letzten Jahren. Es spiegelt jedoch eine emotionale Bindung wider, die auf einer sorgfältig kuratierten Unwirklichkeit basiert. Es gab natürlich keinen Schwindel. Putin unterstützte Trump in allen drei seiner Präsidentschaftskampagnen, bis hin zu russischen Bombendrohungen gegen überwiegend demokratische Bezirke am Wahltag. Aber die emotionale Verbindung zwischen den beiden Männern, wie Trump offenbarte, ist real. Für Trump war die imaginäre Verletzung des Egos seines Freundes Putin die relevante Realität. Die realen Wunden, die echte Russen echten Ukrainern zugefügt haben, sind es nicht.
Im Weißen Haus fragte Selenskyj Vance, ob er jemals in der Ukraine gewesen sei, was eine vernünftige Frage ist. Vance hatte eine seiner typischen ex cathedra-Erklärungen abgegeben. Er spricht mit großer Zuversicht über den Krieg und sagt Sicherheitsexperten und Ukrainern gleichermaßen, dass er „richtig“ liege und sie „falsch“. Tatsächlich war einer der auffälligsten Momente gestern, als Vance Selenskyj anschrie, dass Selenskyj „falsch“ liege. Vance trifft Urteile auf der Grundlage von Zahlen, ohne irgendeine Kenntnis darüber, wie das Schlachtfeld aussieht oder funktioniert. Er ignoriert auch den menschlichen Faktor und behandelt den Krieg als ein mathematisches Problem, bei dem große Zahlen immer gewinnen – was historisch gesehen falsch ist. Hat die zahlenmäßig stärkere Seite den Unabhängigkeitskrieg gewonnen? Seit 1945 ist es normal, dass das kleinere, kolonisierte Land die größere, kolonisierende Macht besiegt. Vances Analyse umgeht auch die Verantwortung, als ob es keine Rolle spiele, auf welcher Seite die Vereinigten Staaten stehen. Wohin seine Arroganz führt, ist der Weg, den er tatsächlich eingeschlagen hat: Das Land, das er persönlich für stärker hält, sollte den Krieg gewinnen, weil er das denkt; wenn dies nicht geschieht, sollte die amerikanische Macht der Seite hinzugefügt werden, von der er glaubt, dass sie gewinnen sollte: Russland. Seine Handlungen gestern haben ein solches Ziel sicherlich gefördert.
Auch aufschlussreich war die Art und Weise, wie Vance auf Selenskyjs Frage reagierte. Vance vertrat die Position, dass es besser sei, sich das Internet anzusehen, als Dinge persönlich zu lernen. Er begann mit der seltsamen Idee, dass Selenskyj schuld daran sei, dass Vance die Ukraine nicht besucht habe, weil Selenskyj die Leute nur auf „Propagandatouren“ mitnehme. Dies ist sehr unlogisch. Es ist wahr, dass ukrainische Regierungen ausländische Besucher zu Tatorten von Massakern begleiten, insbesondere nach Butscha. Zweifellos haben diese Besuche eine Wirkung auf die Menschen. Aber das Massaker in Butscha hat tatsächlich stattgefunden. Wenn Vance den Brauch, es zu besuchen, mit „Propaganda“ in Verbindung bringt, kommt er schmerzhaft nahe an die russische Behauptung heran, dass das Massaker überhaupt nicht stattgefunden habe und dass die Anzeichen dafür inszeniert worden seien. Da Butscha ein Vorort von Kiew ist und daher für ausländische Delegationen relativ leicht zugänglich, dient es als repräsentatives Beispiel für das, was leider viele ähnliche Fälle von Massenerschießungen von Zivilisten sind. Und dieses Kriegsverbrechen, das Massaker an Zivilisten, steht wiederum für viele andere, einschließlich Folter, Vergewaltigung und die Entführung von Kindern. Wenn Vance sich entschieden hätte, in die Ukraine zu gehen, hätte er Butscha mit oder ohne Ukrainer besuchen können, wie er es bevorzugte. Er hätte auch mit Menschen in Kiew sprechen oder sich tatsächlich weiter hinauswagen können, in andere Städte. Er hätte mit Soldaten und Offizieren der ukrainischen Streitkräfte sprechen können. Nichts hinderte ihn daran. Er war schließlich ein US-Senator und dann der Vizepräsident der Vereinigten Staaten. Er hätte die Reise planen können, wie er wollte, und andere hätten die Arrangements für ihn getroffen.
Es gibt einen Grund, warum Vance nicht in die Ukraine gehen wird. Er ist ein Online-Mensch. Letztes Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz weigerte er sich, Selenskyj zu treffen, mit der Begründung, dass er bereits alles wisse, was er wissen müsse. Dann verbrachte er Zeit im Internet in seinem Hotelzimmer und postete über bestimmte jugendliche Anliegen. Dieses Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt gegeben, dass Vance Selenskyj nur sehen würde, wenn die Ukrainer zuerst eine Urkunde unterzeichneten, die einen Großteil der ukrainischen Wirtschaft an die Vereinigten Staaten abtreten würde, ohne etwas dafür zu erhalten. Als er Selenskyj traf, tat er dies in Begleitung anderer. Im Weißen Haus gestern verbreitete er dieselbe Angst davor, sich mit etwas Realem auseinanderzusetzen. Durch den Raum zu einem besuchenden Gast zu schreien, dass „Sie falsch liegen, Sie falsch liegen“, ist kein Zeichen von Selbstvertrauen oder Weisheit. Vance nimmt den sicheren Weg, andere Menschen abzulehnen, anstatt zuzugeben, dass er vielleicht etwas zu lernen hätte. Wichtiger als die Ukraine zu besuchen, sagte Vance im Weißen Haus, sei es, „Geschichten zu sehen“. Es ist besser, Informationen aufzunehmen, wie er gesagt hat, aus seinen eigenen „Quellen“, die bestätigen, was er bereits denkt, als sich tatsächlich mit einem anderen Land oder seinen Menschen auseinanderzusetzen. Vances „Quellen“ haben ihn dazu gebracht, Behauptungen zu wiederholen, die sehr spezifisch als russische Propaganda entstanden sind und als solche dokumentiert wurden, zum Beispiel die völlig unwahre Behauptung, dass amerikanische Hilfe dazu verwendet wird, Yachten zu bezahlen. Vance half, diese Lüge zu verbreiten.
Charkiw unter russischem Bombardement, März 2022.
Vielleicht spürte Vance die Peinlichkeit seiner Position und wechselte dann dazu, Selenskyj anzuschreien, dass er Präsident Trump danken müsse. Selenskyj bedankt sich zwanghaft bei amerikanischen und anderen ausländischen Führern für ihre Unterstützung der Ukraine. Er tat dies auch während dieses Besuchs in den Vereinigten Staaten. Was Vance zu meinen schien, ist, dass Selenskyj seinen Dank dann und dort ausdrücken müsse, wann immer Vance es wollte, tatsächlich genau in dem Moment, als Vance ihn anschrie, und weil Vance ihn anschrie. Vance forderte, dass Selenskyj Trump für Hilfe dankte, die die Biden-Administration der Ukraine gegeben hatte und die die Trump-Leute drohten, wegzunehmen – und die sie zu diesem Zeitpunkt fast sicher bereits beschlossen hatten, wegzunehmen. Die Trump-Politik gegenüber der Ukraine war gestern in etwa wie folgt: Treffen mit Russland ohne die Ukraine; im Voraus jedem bedeutenden russischen Anspruch zustimmen, ohne eine russische Zugeständnis zu verlangen und ohne die Ukrainer zu fragen; behaupten, dass Russland und die Ukraine gemeinsam für den Krieg verantwortlich seien; Selenskyj als Diktator bezeichnen, ohne Putin zu verurteilen; das Ausmaß der bisherigen amerikanischen Hilfe weit übertreiben; ukrainische Ressourcen als Entschädigung für diese Hilfe beanspruchen. In diesem Zusammenhang ist der zwanghafte Anspruch auf unaufhörliche Dankbarkeit auf Abruf nicht nur unvernünftig: er gleitet in den Bedarf des Missbrauchers ab, vom Opfer als großer Wohltäter dargestellt zu werden.
Selbst die Spottlust der Presse über Selenskyjs Kleidung, vielleicht der Tiefpunkt der gestrigen Groteske, offenbart eine ähnliche Diskrepanz zu dem, was tatsächlich in der Welt geschieht. Die implizite Vorstellung ist, dass die Menschen, die Anzüge und Krawatten tragen, die wahren Helden sind, weil Heldentum irgendwie darin besteht, immer zu wissen, wie man sich an die größere Machtstruktur anpasst und sich ihr einfügt. Aber in der Geschichte gibt es Momente, in denen unerwartete Dinge geschehen und Verhaltensweisen, einschließlich symbolischer, angepasst werden müssen. Selenskyj entschied vor drei Jahren, keine Anzüge zu tragen, nicht, wie gestern beleidigend vorgeschlagen wurde, weil er keinen besitze; und nicht, wie lächerlicherweise vorgeschlagen wurde, weil er Protokoll nicht verstehe. Vor drei Jahren entschied er, dass er sich so kleiden würde, wie es angemessen sei, um Solidarität mit einem Volk im Krieg zu bekunden, seinem eigenen Volk im Krieg. Dies ist, offen gesagt, etwas, das Amerikaner bereits wissen sollten, und kein angemessenes Thema für eine Frage im Weißen Haus, geschweige denn eine spöttische. Aber es ist der Spott selbst, der eine amerikanische Unlogik oder Schlimmeres offenbart. Einige Amerikaner wollen denken, dass das Wichtigste Konformität sei, dass das Spotten über menschliche Unterschiede unseren eigenen Mut zeige. Einmal wussten wir es besser. Als Ben Franklin zu den Franzosen ging, um während des Unabhängigkeitskrieges um Unterstützung zu bitten, trug er eine Waschbärfellmütze, was nicht comme il fallait war. Als Winston Churchill während des Zweiten Weltkriegs das Weiße Haus besuchte, trug er ein Kriegskostüm, das dem, das Selenskyj gestern trug, nicht unähnlich war.
Trump verhöhnte ebenfalls menschlichen Mut, als er forderte, dass Selenskyj akzeptiere, dass die Ukraine ohne amerikanische Waffen sofort zusammengebrochen wäre. Das macht die Amerikaner zu den Helden und die Ukrainer zu denen, die auf Abruf den Amerikanern danken müssen. Es ist natürlich wahr, dass amerikanische Waffen sehr wichtig waren und dass die Ukrainer jetzt unter Trumps Entscheidung leiden werden, die amerikanische Macht auf die russische Seite des Krieges zu verlagern. Aber alle Waffen, die bis Februar 2022 geliefert worden waren, sowohl von der ersten Trump- als auch dann von der Biden-Administration, waren offensichtlich unzureichend für die Art von großangelegter Landinvasion, die Russland gestartet hatte. Die Ukrainer bekamen Waffen nach Februar 2022 genau deshalb, weil sie trotzdem Widerstand leisteten.
Fast alle Amerikaner glaubten, als die großangelegte Invasion begann, dass die Ukraine sofort unter der russischen Macht zusammenbrechen und Selenskyj das Land fliehen würde. Aber er tat es nicht. Sein physischer Mut, in Kiew zu bleiben, ein Echo des physischen Mutes, den Millionen von Ukrainern zeigten, veränderte die Gesamtsituation. Weil die Ukrainer Widerstand leisteten, begannen westliche Waffen zu fließen. Der Mut der Ukrainer machte eine amerikanische und europäische Politik möglich, die russische Aggression zurückzuhalten. Derselbe Selenskyj, der mutig genug war, zu bleiben und sein Land zu führen, als die Russen sich der Hauptstadt näherten und die Mordkommandos bereits da waren, wurde gestern zum Ziel eines öffentlichen Demütigungsversuchs durch Amerikaner. Zweifellos sollten Ukrainer ihren Dank an Amerikaner ausdrücken. Wie sie es tun. Aber es ist unlogisch, um es milde auszdrücken, dass Amerikaner nicht den Ukrainern danken oder ihren mutigen Präsidenten als Objekt der Verachtung behandeln. Das zwanghafte Ritual der Dankbarkeit verbirgt vor den Amerikanern die grundlegende Realität dessen, was in den letzten drei Jahren geschehen ist.
Während dieses Krieges hat die Ukraine den Vereinigten Staaten strategische Gewinne geliefert, die die Vereinigten Staaten nicht allein hätten erreichen können. Der ukrainische Widerstand gab Menschen, die Demokratien auf der ganzen Welt verteidigen, Hoffnung. Ukrainische Soldaten verteidigten das grundlegende Prinzip des Völkerrechts, nämlich dass Staaten souverän sind und dass Grenzen nicht durch Aggression verändert werden sollten. Die Ukraine erfüllte effektiv die gesamte NATO-Mission, indem sie einen großangelegten russischen Angriff im Wesentlichen allein absorbierte. Sie hat chinesische Aggression über Taiwan abgeschreckt, indem sie gezeigt hat, wie schwierig Offensivoperationen sein können. Sie hat die Verbreitung von Atomwaffen verlangsamt, indem sie bewiesen hat, dass eine konventionelle Macht einer Atommacht in einem konventionellen Krieg widerstehen kann. Während des gesamten Krieges hat Russland damit gedroht, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen, und die Ukrainer haben den nuklearen Bluff widerstanden. Sollten sie besiegt werden dürfen, werden sich Atomwaffen auf der ganzen Welt verbreiten, sowohl an diejenigen, die damit bluffen wollen, als auch an diejenigen, die sie brauchen werden, um dem Bluff zu widerstehen.
Gestern wiederholten Vance und Trump bekannte russische Propaganda. Ein Beispiel war Trumps Behauptung, dass es die Ukrainer seien, die durch den Widerstand gegen Russland „den Dritten Weltkrieg“ riskierten. Die Wahrheit ist genau das Gegenteil. Indem Trump die Ukraine im Stich lässt, riskiert er eine schreckliche Eskalation und tatsächlich einen Weltkrieg. Alles, was die Ukraine in den letzten drei Jahren getan hat, kann rückgängig gemacht werden. Jetzt, da die Trump-Administration beschlossen hat, die amerikanische Macht auf die Seite Russlands zu werfen, könnte Russland tatsächlich den Krieg gewinnen. (Dies war immer Russlands einzige Chance, wie die Russen selbst wohl wussten und offen sagten.) In diesem Szenario eines amerikanisch unterstützten russischen Sieges, das gestern durch amerikanische Entscheidungen in der amerikanischen Hauptstadt eröffnet wurde, erstrecken sich die schrecklichen Verluste weit über die Ukraine hinaus. Selenskyj machte durchaus vernünftig den Punkt, dass die Konsequenzen des Krieges sich auf Amerikaner ausweiten könnten. Dies war in gewisser Weise zu bescheiden: Der ukrainische Widerstand hat Amerikaner bisher vor solchen Konsequenzen bewahrt. Er sagte dies sehr sanft und wurde dafür angeschrien – was an sich sehr aufschlussreich ist. Die Amerikaner haben ein Gefühl dafür, was sie durch das Bündnis mit Russland in der Welt entfesseln, und sie machten Lärm, um das zu verschleiern.
Die Ausweitung der russischen Macht in der Ukraine würde mehr Tötungen, mehr Vergewaltigungen, mehr Folter, mehr Entführungen von Kindern innerhalb der Ukraine bedeuten. Aber es würde auch bedeuten, dass alle strategischen Gewinne zu strategischen Verlusten werden. Russland, anstatt durch die Ukraine daran gehindert zu werden, andere Kriege zu führen, wird ermutigt, neue zu beginnen. China, anstatt eine effektive Koalition zu sehen, die Aggression stoppt, wird ermutigt, Kriege zu beginnen. Die amerikanische Billigung von Angriffskriegen führt zu globalem Chaos. Und jeder, der kann, baut Atomwaffen. Das ist ein tatsächliches Szenario für einen Dritten Weltkrieg, verfasst von den Menschen, die das gestrige versuchte Überfall-Skript im Weißen Haus geschrieben haben.
Wenn man von der Prämisse ausgeht, dass die Vereinigten Staaten in einen Friedensprozess verwickelt waren, dann macht das, was wir gestern die Amerikaner tun sahen, keinen Sinn. Das Gleiche gilt, wenn wir von der Annahme ausgehen, dass die gegenwärtige amerikanische Führung sich allgemein um Frieden sorgt oder um amerikanische Interessen als solche. Aber es ist nicht schwer, eine andere Logik zu sehen, in der die gestrigen Empörungen ins Blickfeld rücken.
Es würde so aussehen: Es war von Anfang an die Politik von Musk-Trump, ein Bündnis mit Russland aufzubauen. Die Vorstellung, dass es einen Friedensprozess bezüglich der Ukraine geben sollte, war einfach ein Vorwand, um Beziehungen zu Russland aufzunehmen. Das wäre konsistent mit allen öffentlich verfügbaren Fakten. Die Ukraine für das Scheitern eines Prozesses verantwortlich zu machen, der nie existierte, wird dann zum Vorwand, die amerikanische Beziehung zu Russland auszuweiten. Die Trump-Administration, mit anderen Worten, wusch eine Annäherung an Russland, die immer ihr Hauptziel war, mit ukrainischem Blut. Sie kletterte über die Rücken eines blutigen, aber hoffnungsvollen Volkes, um den Mann zu erreichen, der ihr Leid befohlen hatte. Den ukrainischen Präsidenten anzuschreien, war höchstwahrscheinlich der theatralische Höhepunkt eines Putin-Manövers, das die ganze Zeit über im Gange war.
Dies könnte natürlich auch unlogisch erscheinen, und das auf einer noch höheren Ebene. Das gegenwärtige amerikanische Bündnissystem basiert auf achtzig Jahren Vertrauen und einem Netzwerk zuverlässiger Beziehungen, einschließlich Freundschaften. Russland gegen die Ukraine zu unterstützen, ist ein Element davon, diese Allianzen gegen ein Bündnis mit Russland einzutauschen. Die Hauptweise, wie Russland die Vereinigten Staaten engagiert, ist durch ständige Versuche, die amerikanische Gesellschaft zu destabilisieren, zum Beispiel durch unaufhörliche Cyberkriege. (Es ist aufschlussreich, dass gestern auch die Nachricht durchbrach, dass die Vereinigten Staaten ihre Wachsamkeit gegenüber russischen Cyberangriffen verringert haben.) Das russische Fernsehen ist voller Fantasien über die Zerstörung der Vereinigten Staaten. Warum sollte man Freunde in Rivalen verwandeln und so tun, als sei ein Rivale ein Freund? Die Volkswirtschaften der gegenwärtigen amerikanischen Verbündeten sind mindestens zwanzig Mal größer als die russische Wirtschaft. Und der russische Handel war für die Vereinigten Staaten nie sehr wichtig. Warum sollte man Handelskriege mit den wohlhabenden Freunden führen, um Zugang zu einem im Wesentlichen irrelevanten Markt zu erhalten? Die Antwort könnte sein, dass das Bündnis mit Russland aus Gründen bevorzugt wird, die nichts mit amerikanischen Interessen zu tun haben.
Im Weißen Haus gestern versuchten diejenigen, die als stark gesehen werden wollten, diejenigen einzuschüchtern, die sie als schwach betrachteten. Menschlicher Mut zur Verteidigung der Freiheit wurde im Dienst eines russischen faschistischen Regimes herabgesetzt. Amerikanische Staatsmacht wurde von der Verteidigung des Opfers auf die Unterstützung des Aggressors verlagert. All dies geschah in einem Klima der Unvernunft, in dem reale Menschen und ihre Erfahrungen beiseite geschoben wurden, zugunsten einer Welt, in der der Angreifer immer recht hat. Wissen über den Krieg wurde durch Internet-Tropen ersetzt, die so internalisiert wurden, dass sie sich wie Wissen anfühlen, ein Gefühl, das durch das Anschreien derer, die tatsächlich ein Leben jenseits von Social Media gelebt haben, verstärkt werden muss. Eine Freundschaft zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, eine männliche Bindung der Unsicherheit, die aus Dingen entstand, die nie geschahen, wurde wichtiger als das Leben der Ukrainer oder die Statur Amerikas.
Es gab eine Logik in dem, was gestern geschah, aber es war die Logik, alle Vernunft wegzuwerfen, allen Impulsen nachzugeben, alle Anständigkeit zu verraten und das Schlimmste in sich selbst zu umarmen, um das Schlimmste in der Welt herauszubringen. Vielleicht werden Musk, Trump und Vance sich persönlich besser fühlen inmitten des amerikanischen Niedergangs, der russischen Gewalt und des globalen Chaos. Vielleicht werden sie es profitabel finden. Das ist nicht viel Trost für den Rest von uns.
04.03.2025 Ist es ein Friedensprozess?
Fünf Schnelltests für die USA in einem zweiminütigen Video
Übersetzung des Artikels und Zusammenfassung der Punkte im Video von Timothy Snyder
"Ich wurde gebeten, ein kürzeres Video zu drehen, das die Logik der Verhandlungen zusammenfasst. Hier ist es: fünf grundlegende Tests, um festzustellen, ob das, was von den Amerikanern vorgeschlagen wird, als ukrainisch-russischer Friedensprozess betrachtet werden kann. Ich hoffe, Sie finden sie nützlich, zum Beispiel bei der Bewertung der Behauptungen, die der amerikanische Präsident in seiner Rede heute Abend aufgestellt hat. Im Moment scheint die amerikanische Politik keinem dieser Tests zu genügen; sie scheint vielmehr darauf ausgerichtet zu sein, die Bedingungen für eine Ausweitung und Verlängerung des Krieges zu schaffen, indem sie die Ukraine ausgrenzt, ausbeutet und schädigt, Russland stärkt, die grundlegende Realität des Krieges missversteht, das Völkerrecht ignoriert und die Notwendigkeit jeglicher Struktur jenseits der verbalen Zusicherungen leugnet. Aber ich wollte diese fünf Tests auf neutrale Weise darlegen, um den Menschen zu helfen, darüber nachzudenken oder sich selbst. Danke, dass Sie mit mir zusammen sind. Bitte teilen Sie diesen Beitrag."
Video-Transkript
"Jemand fragte mich, ob ich eine zweiminütige Erklärung darüber aufnehmen könnte, ob ein Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland real ist oder nicht. Das kann ich. Hier sind die fünf Tests, die zum Beispiel auf die Rede zur Lage der Nation heute Abend anzuwenden sind.
1. Das Völkerrecht. Sind beide Staaten, die Ukraine und Russland, an den Gesprächen beteiligt? Sind die rechtlichen Grenzen dieser Staaten die Ausgangspunkte der Diskussion? Wenn nicht, dann diskreditieren sie die rechtliche Struktur der internationalen Verhandlungen als solche, und sie werden keinen Frieden erreichen.
2. Sind wir in der Lage, darüber zu sprechen, wer den Krieg begonnen hat? Diejenigen, die nicht über eine russische Invasion sprechen können, werden auch nicht anerkennen, dass
Russland jetzt einmarschiert. Und wenn sie das nicht anerkennen können, dann werden sie einfach erklären, dass der gegenwärtige Stand der Dinge Frieden ist und nichts getan werden muss.
3. Druckpunkte. Wenn Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden soll, muss die russische Führung einsehen, dass die Zukunft schwieriger ist als die Gegenwart. Die elementare Logik verlangt, dass die amerikanische Politik dafür sorgen muss, dass dies der Fall ist. Die Instrumente der amerikanischen Politik müssten so eingesetzt werden, dass die Russen denken, aha, in drei Monaten, sechs Monaten, neun Monaten wird der Krieg härter sein als jetzt. Wenn das nicht der Fall ist, wenn es keine amerikanische Abschreckungspolitik gegenüber Russland gibt, ist der Prozess nicht ernsthaft.
4. Papier gegen Realität. Die Russen haben auf allen Ebenen zahllose Vereinbarungen mit den Ukrainern unterzeichnet, die diesen Krieg hätten verhindern oder beenden sollen, aber sie haben sich an keine einzige dieser Vereinbarungen gehalten. Deshalb haben Sie Recht, wenn Sie skeptisch sind, ob ein Stück Papier tatsächlich die Realität herbeiführen wird.
5. Waffenstillstand versus Frieden. Es ist möglich, dass beide Seiten zu einem Waffenstillstand gebracht, veranlasst oder in irgendeiner Weise dazu gezwungen werden können. Aber ein Waffenstillstand, wenn er keine Sicherheitsgarantien, keinen wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine und keine politische Unterstützung für die Ukraine zur Folge hat, wird für Russland nur ein Vorwand sein, um zu warten, bis die ukrainische Armee demobilisiert und der Westen abgelenkt ist, um dann den Krieg wieder aufzunehmen. Ein Waffenstillstand hat also keinen Inhalt, wenn er nicht mit einem sinnvollen Friedensabkommen verbunden ist, das sicherstellt, dass die Ukraine nicht ein zweites Mal überfallen werden kann."
Kommentar
a) zum Punkt 4: Ich meine, die Darstellung, Russland habe zahllose Vereinbarungen nicht eingehalten, ist zu einseitig. Die Ukraine und "der Westen" waren daran ebenfalls beteiligt:
März 2022: Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Rudssland in Istanbul
Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul im März 2022 waren aus mehreren Gründen erfolglos. Einige der Hauptfaktoren, die zu ihrem Scheitern führten, sind:
- Mangelndes Vertrauen: Seit Beginn des Krieges gab es ein starkes Misstrauen zwischen den beiden Seiten. Die Ukraine war misstrauisch gegenüber Russlands Absichten und sah die Verhandlungen eher als taktischen Versuch, Zeit zu gewinnen, um sich militärisch besser aufzustellen. Russland seinerseits hatte wenig Vertrauen in die ukrainische Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen.
- Unrealistische Erwartungen: Die russische Seite forderte die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und die Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Diese Forderungen waren für die Ukraine inakzeptabel, da sie ihre territoriale Integrität und Souveränität infrage stellten. Die Ukraine bestand auf der Rückeroberung aller besetzten Gebiete, was in direktem Widerspruch zu den russischen Zielen stand.
- Militärische Entwicklungen: Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg noch in vollem Gange, und beide Seiten wollten ihre militärische Position nicht durch Zugeständnisse schwächen. Russland war weiterhin darauf bedacht, die militärische Initiative zu behalten, während die Ukraine, gestützt durch westliche Unterstützung, auf militärische Lösungen setzte.
- Unklare russische Verhandlungsziele: Russland änderte oft seine Positionen während der Verhandlungen, was die Gespräche weiter erschwerte. Insbesondere in Bezug auf die militärischen Ziele und die politische Zukunft der von Russland besetzten Gebiete gab es keine klare Linie, was die Verhandlungen unberechenbar und schwieriger machte.
- Internationale Einflüsse: Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die westlichen Länder, unterstützte die Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Diese Unterstützung stärkte die Position der Ukraine und ließ sie weniger geneigt erscheinen, weitreichende Kompromisse einzugehen. Russland fühlte sich durch die westliche Unterstützung der Ukraine isoliert und auf militärische Durchsetzung angewiesen.
- Abbruch der Friedensverhandlungen durch die Regierung der UK im Auftrag der USA (Boris Johnson). Der Einfluss der westlichen Staaten auf die Friedensgespräche, insbesondere die Haltung von Großbritannien und den USA, passt in einen größeren geopolitischen Rahmen, in dem der Westen nicht nur ein schnelles Ende des Konflikts wollte, sondern auch versuchte, Russland langfristig zu schwächen. Die westliche Unterstützung der Ukraine, sowohl militärisch als auch diplomatisch, spielte eine entscheidende Rolle dabei, dass die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten nicht bereit waren, auf Zugeständnisse einzugehen, bevor sie nicht in einer stärkeren Position waren. Das hat die Verhandlungen in Istanbul beeinflusst und schließlich auch zu deren Scheitern beigetragen.
Letztlich waren die Verhandlungen in Istanbul ein Moment der Hoffnung, aber sie scheiterten aufgrund der tiefen Gräben in den Positionen beider Seiten und der laufenden militärischen Eskalation.
Weitere wichtige Vereinbarungen und deren Umsetzung:
1. Minsk-Abkommen (2014 und 2015)
- Hintergrund: Die Minsk-Abkommen, insbesondere das Minsk II-Abkommen, wurden 2015 unter der Vermittlung von Frankreich und Deutschland als Teil eines Versuchs geschlossen, den Konflikt im Osten der Ukraine (insbesondere in den Regionen Donezk und Luhansk) zu beenden. Ziel war es, einen Waffenstillstand zu erreichen und politische Schritte zu unternehmen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.
- Vereinbarungen:
- Waffenstillstand und sofortiger Rückzug schwerer Waffen.
- Ein politischer Prozess, der den Gebieten Donezk und Luhansk eine gewisse Autonomie gewähren sollte, aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle blieben.
- Durchführung lokaler Wahlen in den besetzten Gebieten unter internationaler Aufsicht.
- Die Rückkehr der Kontrolle über die Grenze zur Ukraine.
- Amnestie für Kämpfer der Separatisten.
- Was wurde nicht eingehalten?
- Russlands Seite: Russland hat das Minsk-Abkommen mehrfach verletzt, insbesondere indem es weiterhin militärische Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine leistete, Waffen in die Region brachte und Truppen vor Ort stationierte. Die Vereinbarungen über den Rückzug von schweren Waffen und die Gewährung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze wurden ebenfalls nicht eingehalten.
- Ukraines Seite: Die Ukraine hielt sich ebenfalls nicht an einige Teile des Abkommens, insbesondere die Umsetzungsmaßnahmen zur Dezentralisierung und die Durchführung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Viele ukrainische Politiker lehnten eine Verfassungsreform ab, die den Regionen Donezk und Luhansk größere Autonomie gewährt hätte.
- Was geschah weiter?
Sowohl Angela Merkel als auch François Hollande haben 2024 in Interviews und öffentlichen Aussagen darauf hingewiesen, dass die Minsk-Abkommen absichtlich nicht vollständig umgesetzt wurden, um Zeit zu gewinnen und den Westen auf den bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine vorzubereiten. Diese überraschenden Aussagen, die die strategischen Entscheidungen hinter den Minsk-Abkommen betreffen, haben in der internationalen Politik und den Medien für erhebliche Diskussionen gesorgt. Hier ist eine detailliertere Betrachtung dieser Aussagen und der damit verbundenen Implikationen:1. Aussagen von Merkel und Hollande
Im Jahr 2024 erklärten sowohl Merkel als auch Hollande, dass die Minsk-Abkommen 2014 und 2015 in gewisser Weise absichtlich nicht vollständig umgesetzt wurden. Der Hintergrund ihrer Aussagen war, dass die westlichen Mächte, insbesondere Deutschland und Frankreich, die Abkommen als ein Mittel zur Verzögerung des Konflikts betrachteten, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine für den Krieg mit Russland vorzubereiten.
Angela Merkel sagte in einem Interview, dass die Minsk-Abkommen ein politisches Instrument waren, um Russland Zeit zu verschaffen und zu verhindern, dass der Krieg bereits 2014/2015 eskaliert. Sie erklärte, dass die Vereinbarungen nie darauf abzielten, eine langfristige Lösung des Konflikts zu erreichen, sondern vielmehr als ein Mittel dienten, um den Konflikt so lange wie möglich einzufrieren, bis die Ukraine in der Lage wäre, sich besser zu verteidigen und sich auf einen möglichen großen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
François Hollande bestätigte diese Perspektive in ähnlicher Weise. Er sagte, dass die westlichen Mächte die Abkommen bewusst so gestalteten, dass sie Russland ein "Gesicht wahren" ließen, aber gleichzeitig dafür sorgten, dass der Krieg nicht weiter eskalierte, indem sie mehr Zeit für diplomatische Vorbereitungen und eine mögliche militärische Antwort auf einen späteren Angriff von Russland gewannen.
2. Warum wurden die Minsk-Abkommen „absichtlich nicht umgesetzt“?
Die Aussagen von Merkel und Hollande werfen ein neues Licht auf die diplomatischen Absichten hinter den Minsk-Abkommen. Sie deuten darauf hin, dass diese Abkommen aus Sicht der westlichen Staaten nicht als Mittel zur sofortigen Beendigung des Konflikts oder zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens angesehen wurden, sondern als eine Art „Puffer“ oder „Verzögerungstaktik“, die es der Ukraine ermöglichte, ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken und sich auf eine längere Auseinandersetzung vorzubereiten.
- Verzögerungstaktik: Die westlichen Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich, könnten beschlossen haben, die Minsk-Abkommen als eine Möglichkeit zu nutzen, den Konflikt auf einem niedrigeren Intensitätsniveau zu halten, um Zeit zu gewinnen. Dies hätte es ermöglicht, dass die Ukraine sich besser auf mögliche zukünftige Auseinandersetzungen vorbereitet und dass die westlichen Staaten mehr Zeit erhalten, ihre eigenen politischen und militärischen Reaktionen zu planen.
- Fehlende Umsetzung als strategische Entscheidung: Es gibt Hinweise darauf, dass die westlichen Länder darauf setzten, dass Russland, das sich weiterhin in der Ostukraine und auf der Krim engagierte, letztlich gegen die Vereinbarungen verstößt. Diese Verstöße hätten es den westlichen Ländern ermöglicht, stärkere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und ihre Position als Unterstützer der Ukraine zu festigen. Das Ziel war dabei nicht, den Konflikt sofort zu beenden, sondern eine Art „kalten Krieg“ mit Russland zu etablieren, der langfristig zu einem militärischen und geopolitischen Wettlauf führen würde.
3. Was bedeutet das für die westliche Diplomatie?
Diese Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die diplomatischen Taktiken des Westens, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Russland und den Krieg in der Ukraine:
- Verantwortung für das Scheitern der Abkommen: Wenn die Minsk-Abkommen absichtlich nicht umgesetzt wurden, stellt sich die Frage, ob Deutschland und Frankreich in der Tat „Saboteure“ der Vereinbarungen waren oder ob sie ihre Strategie langfristig so ausgerichtet haben, dass sie eine Eskalation des Konflikts vermeideten und gleichzeitig die Ukraine vorbereiteten. Kritiker werfen dem Westen vor, nicht genug Druck auf Russland ausgeübt zu haben, um die Vereinbarungen durchzusetzen, was zu einem tiefen Misstrauen gegenüber der westlichen Diplomatie geführt haben könnte.
- Vertrauensverlust: Die Aussagen von Merkel und Hollande könnten das Vertrauen zwischen der Ukraine und den westlichen Ländern erschüttern. Wenn die Ukraine das Gefühl hat, dass sie von ihren westlichen Partnern lediglich als „Pufferzone“ behandelt wurde, könnte dies langfristige Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und die politische Unterstützung für die Ukraine haben. Zudem könnte dies das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland weiter belasten.
- Ziel der „Vorbereitung auf den Krieg“: Die Annahme, dass das Ziel der Minsk-Abkommen darin bestand, die Ukraine für einen Krieg mit Russland zu rüsten, wirft die Frage auf, ob der Westen den Konflikt möglicherweise als unvermeidlich ansah und sich darauf vorbereitete, Russland in einem späteren Krieg zu konfrontieren. Diese Art von geopolitischer Planung könnte in einem größeren Kontext von NATO-Erweiterung und der geopolitischen Rivalität zwischen dem Westen und Russland verstanden werden.
4. Politische Reaktionen und Auswirkungen
- Kritik aus der Ukraine: Viele in der Ukraine könnten sich betrogen fühlen, wenn sie erfahren, dass die westlichen Staaten – die sie als Verbündete betrachteten – eine so entscheidende Vereinbarung wie die Minsk-Abkommen absichtlich nicht vollständig umsetzen wollten. Für die Ukraine könnte dies den Eindruck verstärken, dass die westlichen Staaten nicht alles getan haben, um einen echten Frieden zu erreichen, sondern vielmehr eine langfristige Eskalation des Konflikts in Kauf nahmen.
- Reaktionen in Russland: Die russische Regierung könnte die Aussagen von Merkel und Hollande als Bestätigung ihrer eigenen Narrative nutzen, dass der Westen nicht an einem echten Frieden interessiert war und die Konflikte in der Ukraine absichtlich am Leben erhielt. Diese Sichtweise würde die Propaganda des Kremls unterstützen, dass die westlichen Länder die Ukraine als Stellvertreter im Kampf gegen Russland benutzt haben.
5. Fazit
Die Aussagen von Merkel und Hollande, dass die Minsk-Abkommen absichtlich nicht vollständig umgesetzt wurden, um Zeit zu gewinnen und Russland zu „verzögern“, bieten einen neuen Blickwinkel auf die westliche Strategie während des Ukraine-Konflikts. Während diese Taktik aus geopolitischer Sicht als ein Versuch interpretiert werden kann, der Ukraine Zeit zur Vorbereitung auf den unvermeidlichen Konflikt mit Russland zu verschaffen, werfen sie auch Fragen zur moralischen und politischen Verantwortung des Westens auf. Insbesondere die Ukraine könnte sich betrogen fühlen, da sie offenbar von den westlichen Mächten als „Zwischenlösung“ im geopolitischen Wettbewerb zwischen Russland und dem Westen betrachtet wurde, anstatt als gleichwertiger Partner auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.
2. Istanbul-Verhandlungen (März 2022)
- Hintergrund: Während des Krieges 2022 gab es Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die in Istanbul stattfanden. Diese Gespräche hatten zum Ziel, eine Waffenruhe zu erreichen und mögliche diplomatische Lösungen zu finden.
- Vereinbarungen und Diskussionen:
- Russland erklärte sich bereit, seine Truppen aus dem Kiewer Gebiet und Nordukraine teilweise zurückzuziehen.
- Die Ukraine erklärte sich bereit, über einen neutralen Status zu verhandeln, was bedeutet hätte, dass sie sich nicht der NATO anschließt, und über eine veränderte Verfassung, die die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk nicht mehr beanspruchen würde, zumindest nicht sofort.
- Beide Seiten waren bereit, über eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu sprechen.
- Was wurde nicht eingehalten?
- Russlands Seite: Nur wenige Wochen nach den Verhandlungen kündigte Russland an, dass es seine Truppen aus den Gebieten rund um Kiew zurückzog, aber es gab keinen echten Rückzug oder eine signifikante Änderung der militärischen Aktivitäten. Später erklärte Russland, dass es weiterhin „militärische Operationen“ in der Ostukraine und im Süden der Ukraine durchführen würde. Die Zusagen zu einem umfassenden Waffenstillstand wurden ebenfalls nicht umgesetzt.
- Ukraines Seite: Die Ukraine war grundsätzlich bereit, über einen neutralen Status zu verhandeln, aber angesichts der militärischen Entwicklungen und der fortgesetzten russischen Aggression war es schwierig, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Zudem wurden die Gespräche nach dem massiven russischen Raketenangriff auf ukrainische Städte abgebrochen, was das Vertrauen in den Friedensprozess weiter erschütterte.
- Ergebnis: Die Istanbul-Verhandlungen waren letztlich erfolglos, da beide Seiten ihre jeweiligen Bedingungen nicht als ausreichend umsetzbar oder vorteilhaft ansahen. Der Kriegsverlauf setzte sich fort, und die Gespräche wurden schnell wieder eingestellt.
3. Genfer Konventionen und internationale Verpflichtungen
- Hintergrund: Unabhängig von spezifischen bilateralen Vereinbarungen gab es zahlreiche internationale Konventionen und Vereinbarungen, die sowohl Russland als auch die Ukraine dazu verpflichteten, internationale Standards in Bezug auf Kriegsführung und den Schutz von Zivilisten zu respektieren. Zu den wichtigsten gehören die Genfer Konventionen, die Regeln für die Behandlung von Kriegsgefangenen und den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten festlegen.
- Was wurde nicht eingehalten?
- Es gibt zahlreiche Berichte über Verstöße beider Seiten gegen diese Konventionen, einschließlich der Angriffe auf zivile Infrastruktur, die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Kriegsgefangenen. Besonders die Berichte über Kriegsverbrechen in Bucha und anderen Städten in der Nähe von Kiew (2022) werfen Fragen auf, wie sowohl russische als auch ukrainische Truppen diese internationalen Verpflichtungen einhielten.
4. Budapester Memorandum (1994)
- Hintergrund: Das Budapester Memorandum wurde 1994 von den USA, Großbritannien, Russland und der Ukraine unterzeichnet, nachdem die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben hatte. Im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen garantierten die Unterzeichnerstaaten der Ukraine die Achtung ihrer territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit.
- Vereinbarungen:
- Russland, die USA und Großbritannien versprachen, die Ukraine vor Aggressionen zu schützen und ihre territoriale Integrität zu respektieren.
- Es wurde auch vereinbart, dass diese Länder die Ukraine unterstützen würden, wenn ihre Souveränität in Gefahr gerät.
- Was wurde nicht eingehalten?
- Russland hat das Budapester Memorandum im Jahr 2014 verletzt, als es die Krim annektierte und den Konflikt in der Ostukraine unterstützte. Diese Handlungen widersprechen eindeutig den Prinzipien des Memorandums, das die Ukraine vor solcher Aggression schützen sollte.
- Die westlichen Staaten (USA und Großbritannien) reagierten mit Sanktionen und diplomatischen Maßnahmen, aber sie griffen militärisch nicht ein, was von einigen als unzureichend angesehen wurde.
5. Waffenstillstandsvereinbarungen während des Krieges in der Ostukraine (2014-2022)
- Hintergrund: Zwischen 2014 und 2022 gab es immer wieder Versuche, Waffenstillstände im Konflikt zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes zu erzielen, insbesondere im Rahmen der Minsk-Abkommen (Minsk I und Minsk II).
- Waffenstillstandsvereinbarungen und Maßnahmen:
- Mehrere Waffenstillstandsvereinbarungen wurden nach den Minsk-Abkommen unterzeichnet, bei denen es um die Deeskalation der Kämpfe, den Austausch von Gefangenen und den Rückzug schwerer Waffen ging.
- Auch gab es Bestimmungen über die Schaffung einer Pufferzone und die Entwaffnung von militanten Gruppen.
- Was wurde nicht eingehalten?
- Trotz mehrfacher Vereinbarungen über Waffenstillstände kam es immer wieder zu Kämpfen und Verletzungen der Waffenruhe. Besonders Russland und die von ihm unterstützten Separatisten wurden wiederholt beschuldigt, gegen die Vereinbarungen verstoßen zu haben.
- Die Ukraine und die Separatisten beschuldigten sich gegenseitig, die Vereinbarungen nicht umzusetzen, insbesondere bei der Entwaffnung und dem Rückzug von Truppen und Waffen.
6. Verhandlungen über den "Neutralitätsstatus" der Ukraine (2022)
- Hintergrund: Ein weiterer bedeutender Versuch, den Konflikt diplomatisch zu lösen, war die Diskussion über den sogenannten „Neutralitätsstatus“ der Ukraine. Während der ersten Monate des Krieges 2022 gab es Berichte, dass die Ukraine bereit war, auf ihre NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, um den Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu erreichen. Diese Idee wurde von Russland als Teil eines möglichen Friedensplans vorgeschlagen.
- Vereinbarungen und Diskussionen:
- Die Ukraine erklärte sich bereit, einen neutralen Status zu akzeptieren, der eine Nicht-Ausrichtung auf militärische Bündnisse wie die NATO beinhalten würde.
- Es gab auch Gespräche darüber, die militärische und sicherheitspolitische Neutralität der Ukraine in einer neuen Verfassung festzulegen.
- Was wurde nicht eingehalten?
- Diese Verhandlungen wurden durch den fortgesetzten russischen Angriff und den zunehmenden militärischen Druck gestoppt, ohne dass eine endgültige Vereinbarung erreicht wurde. Der Vorschlag über den neutralen Status blieb letztlich unverbindlich, da der Krieg weiter eskalierte und die Verhandlungen scheiterten.
7. Genfer Gespräche (2014)
- Hintergrund: Im April 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Ausbruch der Kämpfe im Donbass, fanden in Genf Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU statt, um eine Lösung für die Krise zu finden.
- Vereinbarungen:
- Es wurde ein Plan zur Deeskalation des Konflikts vorgeschlagen, der unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand und die Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen in der Ostukraine vorsah.
- Es sollte eine politische Lösung gesucht werden, die auf einer umfassenden Dezentralisierung und einer verfassungsrechtlichen Reform basierte.
- Was wurde nicht eingehalten?
- Russland setzte den Konflikt in der Ostukraine fort und unterstützte weiterhin die prorussischen Separatisten, was die Umsetzung der Vereinbarungen unmöglich machte.
- Es kam zu keinem signifikanten Rückzug russischer Truppen oder einer echten Entwaffnung der Separatisten. Der Konflikt weitete sich aus und wurde immer intensiver.
8. Vereinbarungen zur humanitären Hilfe und den Korridoren
- Hintergrund: Im Zuge des Krieges wurden mehrere Abkommen über humanitäre Korridore und die Bereitstellung von Hilfslieferungen für von Kämpfen betroffene Gebiete getroffen.
- Vereinbarungen:
- Diese Vereinbarungen betrafen die Schaffung von sicheren Korridoren für die Evakuierung von Zivilisten und den Transport von humanitärer Hilfe.
- Oft wurden solche Vereinbarungen unter der Aufsicht von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen oder dem Roten Kreuz getroffen.
- Was wurde nicht eingehalten?
- Diese Vereinbarungen wurden häufig verletzt, insbesondere durch Angriffe auf Evakuierungskorridore oder die Blockade von Hilfslieferungen durch russische oder prorussische Truppen.
- Auch wurde wiederholt über die Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur berichtet, was die Einhaltung der Vereinbarungen weiter erschwerte.
Fazit:
Obwohl es zahlreiche Versuche und Vereinbarungen gab, um den Konflikt zu beenden oder zumindest zu deeskalieren, wurden viele von diesen entweder nicht vollständig umgesetzt oder von einer der beiden Seiten nicht eingehalten. Die wiederholte Verletzung von Vereinbarungen, das Fehlen eines glaubwürdigen politischen Dialogs und die fortgesetzte militärische Eskalation haben dazu geführt, dass diese Initiativen weitgehend erfolglos blieben. Der Krieg hat sich dadurch weiter verschärft und ist in eine Phase übergegangen, in der es wenig Hoffnung auf schnelle Friedenslösungen gibt.
04.03.2025 Ansprache von Claude Malhuret vor dem Französischen Senat
Übersetzung des Artikels auf Wicked Emerald
"Präsident, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Minister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
Europa steht an einem kritischen Wendepunkt seiner Geschichte. Der amerikanische Schild bröckelt, die Ukraine droht verlassen zu werden, Russland wird gestärkt.
Washington ist zum Hof Nero geworden, ein feuriger Kaiser, unterwürfige Höflinge und ein ketamin-angetriebener Hofnarr, der für die Säuberung des öffentlichen Dienstes verantwortlich ist.
Das ist eine Tragödie für die freie Welt, aber vor allem ist es eine Tragödie für die Vereinigten Staaten. Trumps Botschaft ist, dass es keinen Sinn macht, sein Verbündeter zu sein, da er dich nicht verteidigen wird, er wird dir mehr Zölle auferlegen als seinen Feinden und wird drohen, dein Territorium zu beschlagnahmen, während er die Diktaturen unterstützt, die dich überfallen.
Der König des Deals zeigt, worum es bei der Kunst des Deals geht. Er denkt, er wird China einschüchtern, indem er sich vor Putin niederwirft, aber Xi Jinping, konfrontiert mit einem solchen Schiffsbruch, wird wahrscheinlich die Vorbereitungen für die Invasion Taiwans beschleunigen.
Nie in der Geschichte hat ein Präsident der Vereinigten Staaten vor dem Feind kapituliert. Nie hat jemand einen Aggressor gegen einen Verbündeten unterstützt. Nie hat jemand die amerikanische Verfassung mit Füßen getreten, so viele illegale Erlass erlassen, Richter entlassen, die ihn hätten daran hindern können, den Generalstab der Armee in einem Schlag entlassen, alle Kontrollmechanismen geschwächt und die Kontrolle über die sozialen Medien übernommen.
Dies ist kein illiberaler Abdrift, es ist der Beginn der Konfiszierung der Demokratie. Lassen Sie uns daran erinnern, dass es nur einen Monat, drei Wochen und zwei Tage dauerte, um die Weimarer Republik und ihre Verfassung zu Fall zu bringen.
Ich habe Vertrauen in die Stärke der amerikanischen Demokratie, und das Land protestiert bereits. Aber in einem Monat hat Trump mehr Schaden angerichtet als in vier Jahren seiner letzten Präsidentschaft. Wir standen im Krieg mit einem Diktator, jetzt kämpfen wir gegen einen Diktator, der von einem Verräter unterstützt wird.
Vor acht Tagen, im selben Moment, als Trump Macrons Rücken im Weißen Haus rieb, stimmten die Vereinigten Staaten in der UNO mit Russland und Nordkorea gegen die Europäer, die den Abzug russischer Truppen forderten.
Zwei Tage später gab der Kriegsdienstverweigerer im Oval Office dem Kriegshelden Zelensky Lektionen in Moral und Strategie, bevor er ihn wie einen Pferdeknecht entließ und ihm befahl, sich zu fügen oder zurückzutreten.
Heute Abend machte er einen weiteren Schritt in die Unberühmtheit, indem er die Lieferung von Waffen stoppte, die versprochen worden waren. Was tun angesichts dieses Verrats? Die Antwort ist einfach: sich ihm stellen.
Und vor allem, lassen Sie uns nicht in die Irre gehen. Die Niederlage der Ukraine wäre die Niederlage Europas. Die baltischen Staaten, Georgien und Moldawien stehen bereits auf der Liste. Putins Ziel ist es, nach Jalta zurückzukehren, wo die Hälfte des Kontinents an Stalin abgegeben wurde.
Die Länder des Südens warten auf den Ausgang des Konflikts, um zu entscheiden, ob sie Europa weiterhin respektieren oder ob sie nun frei sind, darauf herumzutrampeln.
Was Putin will, ist das Ende der Ordnung, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor 80 Jahren geschaffen haben, mit dem ersten Prinzip, dass das Erwerben von Territorien durch Gewalt verboten ist.
Diese Idee liegt der UNO zugrunde, wo heute die Amerikaner für den Aggressor und gegen den Angegriffenen stimmen, weil die trumpistische Vision mit der von Putin übereinstimmt: eine Rückkehr zu Einflusssphären, in denen die Großmächte das Schicksal kleiner Länder diktieren.
Meins ist Grönland, Panama und Kanada, deins ist die Ukraine, die baltischen Staaten und Osteuropa, seins ist Taiwan und das Südchinesische Meer.
Auf den Partys der Oligarchen des Golfes von Mar-a-Lago wird das „diplomatische Realismus“ genannt.
Also sind wir allein. Aber die Rede, dass Putin nicht widerstanden werden könne, ist falsch. Entgegen der Propaganda des Kremls befindet sich Russland in einer schlechten Verfassung. In drei Jahren hat die angeblich zweitgrößte Armee der Welt nur Krümel aus einem Land erobert, das drei Mal weniger bevölkert ist.
Zinssätze von 25 %, der Zusammenbruch der Devisen- und Goldreserven, der demografische Zusammenbruch zeigen, dass es am Rande des Abgrunds steht. Die amerikanische Hilfe an Putin ist der größte strategische Fehler, der jemals in einem Krieg gemacht wurde.
Der Schock ist heftig, aber er hat eine Tugend. Die Europäer kommen aus ihrer Leugnung heraus. Sie haben in einem Tag in München verstanden, dass das Überleben der Ukraine und die Zukunft Europas in ihren Händen liegen und dass sie drei Imperative haben.
Erstens, die militärische Hilfe für die Ukraine zu beschleunigen, um den amerikanischen Rückzug auszugleichen, damit sie standhält, und natürlich, um ihre Präsenz und die Europas in jeder Verhandlung zu gewährleisten.
Das wird teuer. Es wird notwendig sein, das Tabu über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu beenden. Es wird notwendig sein, die Komplizen Moskaus innerhalb Europas selbst zu umgehen, durch eine Koalition der nur willigen Länder, mit natürlich dem Vereinigten Königreich.
Zweitens, fordern, dass jede Vereinbarung mit der Rückgabe von entführten Kindern, Gefangenen und absoluten Sicherheitsgarantien einhergeht. Nach Budapest, Georgien und Minsk wissen wir, was Vereinbarungen mit Putin wert sind. Diese Garantien erfordern ausreichende militärische Stärke, um eine neue Invasion zu verhindern.
Und schließlich, und das ist das Dringendste, weil es am meisten Zeit in Anspruch nehmen wird, müssen wir die vernachlässigte europäische Verteidigung aufbauen, die seit 1945 vom amerikanischen Schirm profitiert hat und seit dem Fall der Berliner Mauer aufgegeben wurde.
Es ist eine Herkulesaufgabe, aber an ihrem Erfolg oder Scheitern wird die heutige demokratische Europäische Führung in den Geschichtsbüchern gemessen.
Friedrich Merz hat gerade erklärt, dass Europa ein eigenes Militärbündnis braucht. Das ist die Anerkennung, dass Frankreich seit Jahrzehnten mit seinem Plädoyer für strategische Autonomie recht hatte.
Es muss noch aufgebaut werden. Es wird notwendig sein, massiv zu investieren, den Europäischen Verteidigungsfonds außerhalb der Maastricht-Schuldenkriterien zu stärken, Waffensysteme und Munitionssysteme zu harmonisieren, den Beitritt der Ukraine zur Union zu beschleunigen, die heute die führende europäische Armee ist, den Platz und die Bedingungen der nuklearen Abschreckung auf der Grundlage der französischen und britischen Fähigkeiten zu überdenken, das Raketenabwehrschild und Satellitenprogramme wiederzubeleben.
Der gestern von Ursula von der Leyen vorgestellte Plan ist ein sehr guter Ausgangspunkt. Und es wird viel mehr nötig sein.
Europa wird nur wieder zu einer Militärmacht, wenn es wieder zu einer Industriemacht wird. Mit einem Wort: Der Draghi-Bericht muss umgesetzt werden. Wirklich.
Aber die wahre Aufrüstung Europas ist seine moralische Aufrüstung.
Wir müssen die öffentliche Meinung im Angesicht der Kriegsmüdigkeit und der Angst überzeugen, und vor allem im Angesicht von Putins Handlangern, der extremen Rechten und der extremen Linken.
Sie haben gestern wieder in der Nationalversammlung, Herr Premierminister, vor Ihnen, gegen die europäische Einheit, gegen die europäische Verteidigung argumentiert.
Sie sagen, sie wollen Frieden. Was weder sie noch Trump sagen, ist, dass ihr Frieden Kapitulation ist, der Frieden der Niederlage, der Ersatz von De Gaulle Zelensky durch einen ukrainischen Pétain, der auf den Wink von Putin hört.
Frieden für die Kollaborateure, die seit drei Jahren jegliche Hilfe für die Ukrainer verweigert haben.
Ist dies das Ende der Atlantischen Allianz? Das Risiko ist groß. Aber in den letzten Tagen hat die öffentliche Demütigung von Zelensky und all die verrückten Entscheidungen der letzten Monate endlich die Amerikaner zum Handeln gebracht.
Die Umfragen fallen. Republikanische Abgeordnete werden in ihren Wahlkreisen von feindseligen Menschenmengen empfangen. Sogar Fox News wird kritisch.
Die Trumpisten sind nicht mehr in ihrer Majestät. Sie kontrollieren die Exekutive, das Parlament, den Obersten Gerichtshof und die sozialen Netzwerke.
Aber in der amerikanischen Geschichte haben die Freiheitskämpfer immer gesiegt. Sie fangen an, sich zu erheben.
Das Schicksal der Ukraine wird in den Gräben entschieden, aber es hängt auch von denen in den Vereinigten Staaten ab, die die Demokratie verteidigen wollen, und hier von unserer Fähigkeit, die Europäer zu vereinen, die Mittel für ihre gemeinsame Verteidigung zu finden und Europa zu der Macht zu machen, die es einmal in der Geschichte war und die es wieder werden möchte.
Unsere Eltern besiegten den Faschismus und den Kommunismus zu großen Kosten.
Die Aufgabe unserer Generation ist es, die Totalitarismen des 21. Jahrhunderts zu besiegen.
Es lebe das freie Ukraine, es lebe das demokratische Europa."
Kommentar: Diese Rede deckt sich mit dem Narrativ der Leitmedien und entsprechend mit dem der PolitikerInnen Europas. Unter Anderem deshalb bin ich in verschiedenen Punkten nicht damit einverstanden: man kann von Trump denken, was man will - er ist weder Nero noch Hitler. Insofern ist diese Ansprache emotional und polarisierend aufgeladen. Die Ukraine-Krise ist nicht nur eine Frage von westlicher Unterstützung gegen russische Aggressionen, sondern hat auch ein starke geopolitische Dimension. Die Rede berücksichtigt nicht die langfristigen Konsequenzen von Malhurets Forderungen. Er reduziert die Rede hauptsächlich auf die westliche Untersützung der Ukraine zur Schwächung Russlands - also einer gewalttätigen Lösung des Konfliktes. Man bedenke: Russland hat bisher keine Generalmobilmachung ausgerufen. Eine gewaltsam erzwungener "Frieden" ist problematisch. Malhuret beschwört ohne konkrete Hinweise herauf, dass Russland, wenn die Ukraine fallen würde, sich als nächstes Europa einverleiben werde. Das ist mindestens fraglich. Malhuret erwähnt, Russland habe sich nicht an die Minsker Abkommen gehalten. Das stimmt zwar, doch er blendet gleichzeitig aus, dass der Westen die Minsker Abkommen ebenfalls nicht umgesetzt hat. Angela Merkel und François Hollande haben 2024 festgestellt, dass der Westen nicht die Absicht hatte, diese Abkommen umzusetzen.
14.03.2025 Frieden in Europa nicht ohne Russland
37. Pleisweiler Gespräch mit Prof Dr. Gabriele Kronze-Schmalz - Teil 1 (vom 01.09.2024)
37. Pleisweiler Gespräch mit Prof Dr. Gabriele Kronze-Schmalz - Teil 2 (vom 01.09.2024)
14.03.2025 Lawrow im O-Ton über die russische Sicht auf die Genese des aktuellen Ost-West-Konflikts
Der russische Außenminister Lawrow hat amerikanischen Bloggern ein anderthalbstündiges Interview gegeben, in dem er auch ausführlich erklärt hat, wie der aktuelle Os-West-Konflikt und der Ukraine-Krieg aus russischer Sicht entstanden sind.
Der russische Außenminister Lawrow hat US-amerikanischen Bloggern ein anderthalbstündiges Interview gegeben, das ich jedem Interessierten mimt den nötigen Englischkenntnissen ans Herz lege, weil Lawrow zu einigen Themen, vor allem zur EU, sehr deutliche Worte gefunden hat.
Ich übersetze hier eine der Fragen und Lawrows Antwort, in der Lawrow ausführlich und detailliert erklärt, wie und warum es zu dem aktuellen Ost-West-Konflikt und dem Krieg in der Ukraine gekommen ist.
14.03.2025 Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt
Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt.
Anhand von Daten aus westlichen Geheimdienstberichten und Analysen renommierter Forschungsinstitute zeigt er auf, dass die NATO Russland militärisch weit überlegen ist und ein russischer Angriff auf den Westen höchst unwahrscheinlich erscheint. Statt auf Eskalation und Hochrüstung zu setzen, fordert Braun eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Seine Stellungnahme veröffentlichen wir hier in voller Länge.
14.03.2025 Putin übers Ohr hauen? Vergessen Sie es
Am 13. März 2025 trat ich bei „Judging Freedom“ mit Richter Napolitano auf. Wir sprachen über Putins geschickten Umgang mit dem amerikanisch-ukrainischen Waffenstillstandsvorschlag. Er hat ihn nicht einfach abgetan, sondern diplomatisch gesagt, dass er die Idee im Prinzip gut findet, aber dass der Teufel im Detail steckt. Bei der Erörterung einiger wichtiger Details wurde deutlich, dass Russland einen Waffenstillstand nur zu seinen Bedingungen akzeptieren würde, was bedeutet, dass es erst dann einen Waffenstillstand geben wird, wenn Russland den Zeitpunkt für richtig hält und die Details seinen Vorstellungen entsprechen. Der Richter und ich sprachen auch über Israel und die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten. Ich brachte das Argument vor, dass Israel und seine Lobby die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten darstellen, einen unserer wichtigsten liberalen Werte.
Zum Video von John Mearsheimer
16.03.2025 Der falsche Waffenstillstand
Übersetzung des Artikels von Joe Lauria
Schon im Voraus wissend, dass Russland ihn ablehnen würde, verkündeten die USA und die Ukraine mit viel Aufsehen, dass das Waffenstillstandsabkommen nun „bei Russland“ liege, was ein reines PR-Manöver war, schreibt Joe Lauria.
Nichts hätte klarer sein können als Russlands wiederholte Bedingungen für ein dauerhaftes Ende des Krieges, statt eines temporären Waffenstillstands: die Neutralität der Ukraine, ihre Demilitarisierung und Denazifizierung, die Einbeziehung von vier russischsprachigen Oblasten in die Russische Föderation und Verträge zur Etablierung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa.
Ebenso klar war die völlige Ablehnung dieser Bedingungen durch die Ukraine, die stattdessen die Rückgabe jedes einzelnen Zoll ihres Territoriums, einschließlich der Krim, und die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO forderte.
Dies ist der Grund, warum die beiden Seiten immer noch einen Krieg führen. Es ist jedoch ein Krieg, den die Ukraine eindeutig verliert. Dies zu verschleiern ist ein wichtiges Ziel der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten, um ihre Öffentlichkeit bei der Stange zu halten.
Aber es sind nicht nur ihre eigenen Bevölkerungen, die überzeugt werden müssen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, sondern auch der Präsident der Vereinigten Staaten.
Nach dem Streit im Oval Office, in dem Donald Trump und J.D. Vance Zelensky öffentlich beschimpften, hielten die Europäer zwei Gipfeltreffen ab. Bei beiden Gipfeln machten sie laute Erklärungen zur Unterstützung von Zelensky, machten jedoch auch klar, dass sie dies ohne die Vereinigten Staaten nicht tun könnten.
So sehr sie ihn auch verachten, Zelensky und die europäischen Führer brauchen Donald Trump. Also setzten sie Zelensky in die Position, einen Brief zu schreiben, um Trump zu schmeicheln, einen Mann, der offensichtlich empfänglich für Schmeichelei ist.
Sehr wahrscheinlich beeinflusst von seinem Außenminister Marco Rubio und seinem Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz, die beide zuvor neokonservative Unterstützung für die Ukraine und Verurteilung Russlands geäußert hatten, wurde Trump offenbar umgestimmt und dazu überzeugt, den 30-tägigen Waffenstillstand vorzuschlagen.
Trump bekam dann irgendwie die Vorstellung, dass Wladimir Putin, trotz seiner oft wiederholten Bedingungen für das Ende des Krieges, dem Druck nachgeben würde. Es könnte sein, dass Trump denkt, er sei ein neutraler Vermittler, der beide Seiten unter Druck setzen muss, um sie zu einem Abkommen zu zwingen.
Nachdem der Waffenstillstand in den Raum gestellt wurde, setzte Trump die Waffen- und Geheimdienstlieferungen an die Ukraine fort, neue Sanktionen gegen Russland wurden angedroht und die Ukraine feuerte 350 Drohnen auf Wohngebiete in Moskau ab, genau zu dem Zeitpunkt, als Trumps Gesandter Steve Witkoff in Moskau ankam, um den Waffenstillstand zu besprechen.
Wie ein alleiniger Veto
All das war darauf ausgelegt, Putin zu zwingen, ihn zu akzeptieren oder wie ein Mann dazustehen, der den Frieden ablehnt. Wenn US-Waffen, Geheimdienstinformationen und Sanktionen Putin zuvor nicht abgeschreckt haben, warum sollten sie es jetzt tun?
Putin sah dies als das PR-Manöver, das es war, und behandelte es entsprechend. Er antwortete mit eigener PR.
Anstatt das erwartete „Nein“ zu sagen, sagte er „Ja“, gefolgt von „Nuancen“, wie etwa wer einen solchen Waffenstillstand entlang einer 2.000 Kilometer langen Front überwachen würde.
Er sagte, ein solcher Waffenstillstand könnte nicht beginnen, da die ukrainischen Truppen, die das besetzte Territorium in Russland umzingelten, sich noch dort befanden; und entscheidend: Ein 30-tägiger Waffenstillstand – ohne ukrainische Nachrüstung – könnte nur der Beginn von Gesprächen über eine dauerhafte Lösung sein. Putin entlarvte das Motiv, den zurückweichenden ukrainischen Truppen eine Chance zur Neuformierung zu geben.
Ganz wie beabsichtigt, griffen Zelensky und die europäischen Führer Putin an, ihn als einen Mann darzustellen, der den Krieg liebt und den Frieden hasst.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den ich als Korrespondent über ein Vierteljahrhundert lang begleitete, sah ich oft, wie Länder Resolutionen zur Abstimmung einbrachten, obwohl sie sicher waren, dass eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto einlegen würde.
Diplomaten erklärten, dass dies absichtlich getan wurde, um den Botschafter dieses Landes zu zwingen, als einziger seine Hand gegen den Vorschlag zu erheben, damit alle Welt es sehen konnte, was ihm maximalen öffentlichen Scham verschaffte.
Das ist genau das Manöver, das wir mit diesem falschen Waffenstillstands-Vorschlag gesehen haben. Die Europäer und die Ukrainer versuchen, so viel wie möglich daraus zu ziehen. Zelensky drehte ein Selfie-Video, um Putin einen „Manipulator“ der Weltführer zu nennen.
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte: „Die vollständige Missachtung des Waffenstillstandsvorschlags von Präsident Trump durch den Kreml zeigt nur, dass Putin nicht ernsthaft an Frieden interessiert ist.“
Starmer setzte die Angstmacherei fort, indem er sagte, Putin sei auf europäische Eroberung aus, und erklärte: „Russlands Hunger nach Konflikt und Chaos untergräbt unsere Sicherheit hier im Vereinigten Königreich.“ Er versuchte sogar, seine politischen Schwierigkeiten zu Hause Russland anzulasten, indem er sagte, Russland habe „die Energiekosten in die Höhe getrieben.“
Am Ende könnte das „Waffenstillstand“-Manöver mehr öffentliche Sympathie für die Ukraine erzeugen. Aber die große Frage ist, ob es Trump gegen Russland verhärten wird, indem er weiterhin Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen ermöglicht und vielleicht neue Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Alles, was dies jedoch bewirken würde, ist, den Tod und die Zerstörung zu verlängern. Ohne die direkte Teilnahme der NATO am Krieg gegen Russland, was das Risiko einer nuklearen Vernichtung mit sich brächte, ist der Ausgang des Krieges sicher. Deshalb könnte Trump den Druck auf Zelensky erhöhen, um ihn im Grunde zur Aufgabe zu bewegen.
Der Ball liegt nun bei Trump.
Der Verlauf dieses dreijährigen Konflikts seit Russlands Intervention zeigt deutlich, dass je länger die Ukraine versucht zu kämpfen, desto schlechter wird der Deal ausfallen, egal wie viele PR-Punkte sie auf dem Weg gewinnen mag.
18.03.2025 "Unabhängiges" Anti-Russland-Magazin Meduza steht nach Kürzung der US-Finanzierung (USAID) vor dem Aus
Zusammengefasste Übersetzung von The Grayzone
Meduza, eine als „unabhängig“ geltende russische Medienplattform, befindet sich in einer existenziellen Krise, nachdem die Trump-Administration die Finanzhilfe durch die USAID für ausländische Entwicklungsprogramme drastisch gekürzt hat. Meduza, die stark auf diese Unterstützung angewiesen war, wurde als eines der Medien benannt, die durch westliche Regierungen finanziert werden. Trotz wiederholter Bestätigungen ihrer Unabhängigkeit wurden nun Verbindungen zu westlicher Finanzierung, insbesondere aus den USA, aufgedeckt, was ihre Glaubwürdigkeit infrage stellt.
Zuvor hatte Alexey Kovalev, ein ehemaliger Mitarbeiter von Meduza, die Medienplattform The Grayzone wiederholt falscherweise als russische Propagandainstrumente bezeichnet. Ironischerweise wurde er selbst im Zusammenhang mit der finanziellen Krise von Meduza entlarvt, als klar wurde, dass diese auf US-Gelder angewiesen war. Kovalev, der Meduza 2023 verlassen hatte, zeigte zunehmend extreme Ansichten, die in einem Telegram-Post gipfelten, in dem er erklärte, dass sein Ziel darin bestehe, „alle schlechten Leute zu töten“ – ein Statement, das weithin kritisiert wurde.
Hinweis: Ich habe wenige Links zu Meduza auf dieser Website erwähnt. Ich lasse sie stehen. Sie sollen jedoch mit Vorsicht genossen werden.
25.03.2025 Ukraine-Krieg: Wer ist für diese Katastrophe verantwortlich?
Die Politikwissenschaftler Benjamin Abelow, John Mearsheimer und Glenn Diesen und der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs begründen, warum die USA und der Westen die Hauptverantwortung tragen.
Der Ukraine-Krieg, der jetzt seit mehr als drei Jahren tobt, ist eine schreckliche Katastrophe. Es handelt sich um den größten Krieg in Europa seit 1945 mit mittlerweile Hundertausenden von getöteten oder schwer verwundeten ukrainischen und russischen Soldaten, Zehntausenden von Toten aus der Zivilbevölkerung und verheerenden Zerstörungen in der Ukraine, aber auch in Russland. Außerdem hat dieser Krieg das Potential, sich zu einem dritten Weltkrieg bis hin zu einem finalen Atomkrieg auszuweiten. Deshalb muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.
Seit der Übernahme der US-Regierung durch Donald Trump vor einigen Wochen ist es zu einer dramatischen 180-Grad-Wende der bisherigen US-amerikanischen Politik in Bezug auf die Ukraine gekommen, sodass ein baldiger Friedensschluss in diesem Stellvertreterkrieg möglich erscheint. Diese Wende geht aber damit einher, dass im Gegensatz zur Politik der USA viele europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Geld weiterführen wollen und eine gigantische Aufrüstung geplant ist. Das ist eine total verrückte Politik. Aber was steckt dahinter?
Ein Grund könnte sein, dass in den EU-Ländern das überaus wirksame Propaganda-Narrativ vom „unprovozierten Angriffskrieg des bösen Putin auf die Ukraine“ in den Mainstream-Medien besonders stark verankert ist, ohne dass vernünftige Gegenstimmen in der Öffentlichkeit breiter Gehör finden können, da deren Vertreter regelmäßig diffamiert und ausgegrenzt werden, zum Beispiel als „Putinversteher“.
In den USA besteht hinsichtlich der Mainstream-Medien wohl eine vergleichbare Situation. Hier scheint aber auch die Tradition der „Free Speech“ entsprechend dem First Amendment (Erster Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung) möglicherweise eine größere gesellschaftliche Wirksamkeit zu entfalten, sodass kritische Stimmen über den Ukraine-Krieg wie diejenigen der im Folgenden angeführten Wissenschaftler nicht so leicht wie bei uns aus der Öffentlichkeit ausgeschaltet werden können.
Deshalb erscheint es sinnvoll, wichtige kritische Stimmen zum Ukraine-Krieg immer wieder zu Wort kommen zu lassen und zur Kenntnis zu bringen. Denn solange das Propaganda-Narrativ des Westens vom „unprovozierten Angriffskrieg Putins“ nicht von größeren Teilen unserer Bevölkerung in Frage gestellt wird, wird der Krieg in der Ukraine nicht zu beenden sein und weitergeführt werden können.
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.