Ukraine - Teil 08

ab Januar 2024

Hinweis: gewisse Sachverhalte werden in westlichen, ukrainischen und russischen Medien unterschiedlich dargestellt. Das gilt ganz grundsätzlich, ganz besonders aber bei Kriegs- und Konfliktsituationen, wo jeweils die krasseste Propaganda stattfindet.

Die meisten Medien sind auf Kriegspropaganda umgestiegen. Mit den Analysen von swiss policy research behalten Sie den Überblick.

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06.01.2024 Ukraine: Der Nachrichten-Einheitsbrei verliert Glaubwürdigkeit

Die Zensur in der Ukraine wandelte TV-Nachrichten zu Propaganda. Präsident Selensky missbraucht das Monopol auch für seine Partei.

Seit den ersten Tagen der russischen Invasion im Jahr 2022 hat die ukrainische Bevölkerung fast nur eine einzige Quelle für Fernsehnachrichten. Die «Telemarathon United News» ist eine ganztägige Sendung mit Bildern von ukrainischen Panzern, die russische Stellungen bombardieren, von helfenden Sanitätern, die in der Nähe der Frontlinie operieren, und von hohen Politikern, die im Ausland um Unterstützung werben.

Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für Kultur und Informationspolitik (MCIP) soll die einheitliche Nachrichtensendung «den Fluss zuverlässiger und hochwertiger Informationen gewährleisten und die nationale Einheit und den Widerstand unterstützen».

«Es ist eine Waffe», sagte Präsident Wolodymyr Selensky vor einem Jahr über die Sendung. Sie wird von den grössten Fernsehsendern des Landes gemeinsam produziert und rund um die Uhr ausgestrahlt.

Laut Oleksandr Bogutsky, dem Geschäftsführer des grössten ukrainischen TV- und Radiokonzerns StarLight Media, wurde das Programm per Präsidialdekret eingeführt und wird zu etwa 40 Prozent von der Regierung finanziert. Damit wurde dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC) Folge geleistet, der eine einheitliche Informationspolitik unter Kriegsrecht forderte.

Mehrere Medienexperten und Journalisten, die an der Nachrichtensendung teilnahmen, sagten gegenüber der «New York Times», dass Oleksandr Tkachenko, bis Juli 2023 ukrainischer Kultur- und Informationsminister, an Sitzungen zur Koordinierung der Nachrichtenberichterstattung teilnahm. Das Ministerium reagierte auf mehrere Bitten um Stellungnahme nicht.

TV-Moderatorin Olena Frolyak, die für StarLight Media arbeitet, räumte gegenüber der «New York Times» ein, dass über Bombenanschläge und Entwicklungen an der Front erst dann berichtet werde, wenn die Regierung dies mitteilt: «Wir müssen jeweils auf die offizielle Stellungnahme warten».

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31.01.2024 Wem gehört die Ukraine? Der Kampf um die Schwarzerde-Böden

Der Brief aus Sofia mag die EU-Kommission überrascht haben, denn er kam von der proeuropäischen Regierung des Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow und drückte ihre Sorge um die „Ernährungssicherheit“ in Bulgarien aus. Hintergrund des Schreibens ist die geplante Verlängerung einer Ausnahmeregelung, mit der die Ukraine zollfrei Agrargüter in die Europäische Union einführen darf. Mit den Billigimporten können die bulgarischen Bauern nicht mithalten. Der aktuelle Mindestlohn in der Ukraine beträgt 160 Euro monatlich und ist damit um das Fünffache niedriger als in Bulgarien; zudem müssen sich ukrainische Produzenten nicht an EU-weit gültige grüne Vorgaben halten.

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08.02.2024

Der verratene Frieden von Istanbul (Dr. Daniele Ganser, 1.1.24)

Der Krieg in der Ukraine, der mehr als 200'000 Menschen das Leben gekostet hat, hätte schon viel früher beendet werden können. Viele Menschen wissen bis heute nicht, dass es sechs Wochen nach der russischen Invasion am 29. März 2022 in Istanbul die reale Chance auf einen Frieden gegeben hatte. Gerade für die Friedensbewegung ist es wichtig, diese Fakten zu kennen.

Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selensky und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen. Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine. Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Darin stand wörtlich: «Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben ... und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.» Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden. Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet.

Doch dieser Friede wurde von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson sabotiert. Washington und London wollten, dass die Ukraine weiterkämpft um Russland zu schwächen. “In Istanbul haben die Russen nach der Invasion mit den Ukrainern Verhandlungen geführt. Es ging um die ukrainische Neutralität», so US-Professor John Mearsheimer. «Es ist sehr klar, dass die USA, welche über Boris Johnson arbeiteten, gegenüber der Ukraine klarmachte, dass wir nicht wollten, dass sie mit den Russen einen Deal machen. Weil Ende März 2022 waren wir zuversichtlich, dass wir die Russen in der Ukraine schlagen könnten. Neutralität für die Ukraine war daher für uns nicht akzeptabel.”

Um den Friedensprozess zu zerschlagen reiste am 9. April 2022 der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selensky das Friedensabkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach. Dabei, so Mearsheimer, hatte sich Johnson mit Biden abgesprochen. Sowohl Biden wie auch Johnson müssen daher als Kriegstreiber bezeichnet werden.

Bis heute wisse nur wenige etwas über diesen sabotierten Frieden von Istanbul, der tausenden Soldaten das Leben gekostet hat. In Deutschland ist es vor allem das Verdienst des früheren NATO-Generals Harald Kujat, dass diese Verhandlungen überhaupt bekannt wurden. «Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können», so Kujat mit Verweis auf die Friedensverhandlungen in Istanbul. «Beide Seiten haben damals ein für die Ukraine, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis produziert. Aber es wurde nicht unterzeichnet. Auf Druck des Westens», so Kujat, wobei er mit "Westen" die USA und Grossbritannien meint, und zwar nicht die Bevölkerung dieser Staaten, sondern die Regierung der zwei Länder. «Das ist besonders bedauerlich. Die vielen Tote in der Ukraine sind auf diesen Ursprung zurückzuführen.»

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09.02.2024 Das Interview des Jahrhunderts: Tucker Carlson mit Russlands Präsident Wladimir Putin mit Transkript in Deutsch

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04.03.2024 Wahnvorstellungen statt Realitätsnähe

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz drehte sich erwartungsgemäß alles um die imaginäre Gefahr, dass die Russen beabsichtigen, westwärts nach Europa vorzudringen, sobald sie in der Ukraine fertig sind. Hören wir uns kurz Boris Pistorius, den deutschen Verteidigungsminister, in einem Interview an, das er Mitte Januar dem «Tagesspiegel» gab, einer kleinen Berliner Tageszeitung, deren Geschichte bis ins Jahr 1945 zurückreicht, als die Alliierten begannen, die Presse der Nazizeit im Westsektor der Hauptstadt zu demokratisieren. „Wir hören fast täglich Drohungen aus dem Kreml, also müssen wir damit rechnen, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreifen könnte“, erklärte Pistorius selbstbewusst. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem dies möglich sein könnte.“

Wo soll man bei diesem Lügner anfangen?

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04.03.2024 Top German military commanders plan direct attacks on Russia

Top German generals and the German government are discussing in concrete terms how “Taurus” cruise missiles can be delivered to Ukraine and used against Russian targets. This emerged from an approximately 30-minute conversation on February 19, which was reportedly intercepted by Russian intelligence and published over the weekend by the Russian news channel RT.

Taurus KEPD 350 cruise missile under a Eurofighter Typhoon [Photo by GFDL / CC BY-SA 3.0]

The conversation involved Air Force Inspector Ingo Gerhartz, Head of Operations and Exercises in the Luftwaffe Command Frank Gräfe and two lieutenant colonels of the Bundeswehr (armed forces) Space Command named Fenske and Florstedt. According to their own statements, the military commanders met to prepare a meeting with Defense Minister Boris Pistorius (Social Democrats, SPD) and to discuss with him whether and how the Taurus can be delivered to Kiev and used against the nuclear-armed power Russia.

Pistorius wanted to “get really deep into Taurus,” Gerhartz began the conversation. He leaves no doubt that he himself supports the deployment and use of the weapons system and that he and the military are concerned with convincing Pistorius and the entire political leadership. The whole discussion about the Taurus keeps coming up, “because nobody really knows why the chancellor is blocking here,” he complains.

The participants do not mince words about their plans to further escalate the war against Russia. Specifically, they focus on attacks on Russian ammunition depots behind the front and the destruction of the logistically and strategically important Crimean bridge which has connected the Russian region of Krasnodar with the Crimean Peninsula since 2018. Florstedt explains at one point that the Taurus is particularly effective in combating these targets.

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14.03.2024 Russia on Nord Stream Pipeline - Media Stakeout | Security Council | United Nations

Security Council Media Stakeout by Dmitry Polyanskiy, Deputy Permanent Representative of the Russian Federation to the United Nations, on the situation with Nord Stream. Russian Ambassador Dmitry Polyanskiy addressed reporters today (14 Mar) in New York on the “Absolutely unsatisfactory situation around the investigation of the Nord Stream 1 and 2 sabotage which, which happened back in September 2022.” He stated, “If we don't ensure accountability, we are on a very slippery slope admitting that destruction of infrastructure objects in international waters can proceed unpunished.” He concluded, “Therefore, we reserve the right to renew the efforts to bring about international investigation of Nord Stream sabotage and to come forward with relevant proposals.”

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29.03.2024 So missbrauchen Nobelpreisträger ihre berufliche Auszeichnung – und blasen zu noch mehr Krieg!

Sie mögen in ihrem Fach – Physik, Chemie, Medizin, was auch immer – Großartiges geleistet haben. Dafür gehört ihnen zweifellos Hochachtung. Aber jetzt haben sie sich zusammengetan und fordern noch mehr Krieg: den totalen Krieg gegen Russland! Und sie zeigen gleichzeitig, wie lausig informiert sie sind.

«Die Ukraine muss gewinnen, nicht bloß ‹nicht verlieren›» «We call on world leaders: To drastically increase assistance to Ukraine. Ukraine must win, not just ‘not lose’.» Das ist in ihrem Öffentlichen Brief «an die führenden Politiker der Welt» ihre erste Forderung! Diese Forderung impliziert klar, dass ja nicht verhandelt werden darf, sondern dass bombardiert und geschossen werden muss, auch wenn der Krieg noch Jahre dauern sollte. Und sie, diese Nobelpreis-Ausgezeichneten, fordern drastisch mehr und schnellere «Hilfe» für die Ukraine, sprich: noch mehr Waffen und noch wirkungsvollere Waffen und vor allem auch viel schneller. Und sie behaupten – es ist nicht zu glauben, aber leider die Realität –, dass dies den Verlust an Menschenleben „verringern“ werde. Wörtlich: «Schnelle Hilfe wird den Verlust von Menschenleben verringern und dazu beitragen, den Aggressor aus dem ukrainischen Gebiet zu vertreiben.» «Timely aid will reduce the loss of human lives and help drive out the aggressor from the Ukrainian soil.»

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01.04.2024 Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft riskieren

Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen. Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen. Man sollte erwarten, dass sich hier die EU und ihre Mitglieder aus ihrem ureigensten Interessen heraus als das europäische Friedensprojekt beweisen würden, als welches es bei seiner Gründung einmal gedacht war.

Erschreckenderweise ist dem aber nicht so. Im Gegenteil! Während sich im amerikanischen politischen Establishment Rufe nach Verhandlungen mit Russland verdichten, gehen regierende Politiker der EU und fast aller ihre Mitgliedsstaaten genau den umgekehrten Weg und verfangen sich in immer schrilleren Kriegsaufrufen und immer irrationaleren und sinnloseren militärischen Drohgebärden. Die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung der dem Krieg zugrunde liegenden Probleme wird dabei nicht einmal in Erwägung gezogen.

Die große niederländische Zeitung NRC, die wie auch die etablierten deutschen Medien bisher eine Befürworterin der Fortsetzung des Krieges war, publizierte vor einigen Tagen warnend einen Bericht unter dem Titel “Die Niederlande rutscht schlafwandelnd in einen neuen Weltkrieg hinein“. Eine solche Warnung gilt sicherlich auch für die gesamte EU. Riskiert eine politische Elite in der EU aus einem falschen Selbstgerechtigkeitsgefühl heraus Europas Niedergang?

Die Vereinigten Staaten verabschieden sich vom Ukrainekrieg

Seine diesjährige Rede zur Lage der Nation begann Präsident Biden wieder einmal damit, der Ukraine seine uneingeschränkte Unterstützung zu versichern. Nur, dieses Mal blieben es leere Worte. Viel entscheidender waren wohl zwei andere Bemerkungen in seiner Rede: Zum einem betonte er, dass er in keinem Falle amerikanische Soldaten in den Krieg auf ukrainischen Boden schicken werde und dass nur die Ukraine Russland stoppen könne. Wie die Ukraine das nach zwei Jahren eines bereits mit einem hohen ukrainischen Blutzoll und Zerstörungen ihres Landes bezahlten Krieges tun soll, hat Biden nicht erwähnt, auch nicht wie die Unterstützungen der USA aussehen würden. Es ist daher gut zu verstehen, warum die Frau des ukrainischen Präsidenten die Einladung Präsident Bidens bei seiner Rede demonstrativ im US-Kongress zu sitzen, ablehnte. Die Ukrainer – und insbesondere Präsident Selenskyj – müssen sich von den USA verraten fühlen.

Weitere Themen im Artikel:

Die Europäische Union reagiert kopflos auf den Ukrainekrieg

Die EU könnte am Ukrainekrieg zerbrechen

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09.04.2024 Russia Has Ground Down Ukraine's Army and Defeated NATO's Doctrine | Jacques Baud

Interessantes Interview mit Jacques Baud: Jacques Baud is a former member of Swiss strategic intelligence, a specialist in Eastern European countries and head of United Nations peace operations doctrine. He was engaged in negotiations with top Russian military and intelligence officials right after the fall of the USSR. Within NATO, he participated in programs in Ukraine and in particular during the Maidan revolution in 2014.

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Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.