Macht und Imperialismus: Teil 18
ab August 2026

01.08.2026 Die Krise von Ceuta: Ein geopolitisches Ereignis mit offenen Fragen

Einleitung

Die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli 2026 haben nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa für Aufsehen gesorgt. Innert kürzester Zeit überquerten schätzungsweise bis zu 50'000 Migrantinnen und Migranten die Grenze von Marokko aus und lösten damit einen Ausnahmezustand aus. Die Art und Weise dieses Massenzustroms, seine zeitliche Einbettung in einen schwelenden diplomatischen Konflikt und die beteiligten Akteure werfen Fragen auf, die weit über eine einfache Migrationskrise hinausgehen. Die Krise ist nicht isoliert zu betrachten, sondern als Symptom eines viel grösseren systemischen Problems, das koloniale Kontinuitäten, neoliberale Ausbeutung, ökologische Zerstörung und geopolitische Machtinteressen miteinander verbindet.

Der diplomatische Vorbote: Spaniens Weigerung, den USA und Israel beizustehen

Die unmittelbare Vorgeschichte der Krise ist ein dokumentierter diplomatischer Bruch zwischen Spanien einerseits und den USA sowie Israel andererseits. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez weigerte sich, die US-Militärstützpunkte in Rota und Morón sowie den spanischen Luftraum für Militäroperationen im Krieg gegen den Iran zur Verfügung zu stellen. Spanien bezeichnete diesen Krieg öffentlich als völkerrechtswidrig und verweigerte konsequent jede militärische Beteiligung.

Diese Haltung rief scharfe Reaktionen aus Washington hervor. Es gab öffentliche Drohungen mit Handelsembargos, und im Pentagon wurden interne Überlegungen über mögliche Strafmassnahmen gegenüber NATO-Verbündeten angestellt, die keine Unterstützung gewähren. Der Zusammenhang zwischen Spaniens Haltung und der Möglichkeit von Vergeltungsmassnahmen ist somit nicht spekulativ, sondern wurde von seriösen Medien bestätigt.

Der Massenzustrom nach Ceuta: Fakten und Beobachtungen

Am 29. Juli 2026 geschah dann, was Spanien in eine tiefe Krise stürzte. Innert weniger Stunden überquerten Zehntausende Menschen die Grenze von Marokko nach Ceuta. Die Einreise erfolgte auf verschiedene Weise, doch in allen Fällen war sie von einer bemerkenswerten Koordination geprägt:

Schwimmend über das Meer: Die meisten Migranten kamen schwimmend oder mit einfachen Schwimmhilfen von den marokkanischen Stränden aus. Sie umrundeten die Wellenbrecher, die die Seegrenze markieren, und erreichten so die Strände von Ceuta. Die Distanz beträgt an der engsten Stelle nur etwa 300 bis 500 Meter, was die Überquerung trotz der Gefahren möglich macht. Mindestens 18 Leichen wurden aus dem Wasser geborgen.

Zu Fuss über den Landweg: Parallel dazu drangen grosse Gruppen zu Fuss über den Grenzzaun und die Landübergänge ein. Dieser Zaun ist sechs Meter hoch und mit Stacheldraht gesichert. Um ihn zu überwinden, setzten die Migranten elektrische Sägen ein, um den Zaun zu durchtrennen. Viele trugen dicke Kleidung, Pullover und Handschuhe, um sich vor Verletzungen durch den Stacheldraht zu schützen – Schutzausrüstung, die nach dem Überwinden des Zauns weggeworfen wurde. Um die spanischen Grenzschützer zu behindern, warfen einige der Angreifer sogar Branntkalk und Exkremente auf sie.

Keine Fahrzeuge oder Boote: In den Berichten wird nicht von Bussen, organisierten Fahrzeugkolonnen oder grösseren Booten gesprochen. Die Einreise erfolgte praktisch ohne Fahrzeuge – entweder zu Fuss oder schwimmend.

Die These der Orchestrierung

Die Art und Weise dieses Massenzustroms lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass es sich um eine geplante, organisierte Aktion handelte. Die verwendeten Werkzeuge, die Schutztaktiken, die gezielte Behinderung der Sicherheitskräfte und vor allem die schiere Anzahl der Beteiligten – bis zu 50'000 Menschen innerhalb kürzester Zeit – sind mit spontanen Einzelaktionen nicht zu erklären.

Hinzu kommt die zeitliche Nähe zum diplomatischen Bruch mit den USA und Israel. Die Krise von Ceuta ereignete sich unmittelbar nach Spaniens erneuter Weigerung, militärische Unterstützung zu leisten, und nachdem Spanien eine Annäherung an Algerien signalisiert hatte. Marokko wiederum hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Migration als Druckmittel gegen Spanien eingesetzt – so etwa im Jahr 2021, als rund 8'000 Migranten die Grenze überquerten.

Die umstrittene Frage der Urheberschaft

Die von vielen Beobachtern und Analysten vertretene Theorie besagt, dass die USA, Israel und Marokko gemeinsam hinter dieser Aktion stehen könnten. Der spanische Journalist José Villarroya etwa bezeichnete den Vorfall in einem Interview mit teleSUR als eine "vom marokkanischen Königreich mit Unterstützung Israels und möglicherweise mit Wissen der USA orchestrierte Operation".

Für diese These sprechen mehrere Indizien: die strategischen Interessen aller drei Akteure, die öffentlichen Drohungen aus Washington und die Tatsache, dass selbst ein hoher spanischer Beamter mehrdeutig kommentierte, dass "die Dinge nun klarer werden" – was allgemein als Anspielung auf diese Theorie verstanden wurde.

Die zentrale Einschränkung bleibt jedoch: Es gibt keine öffentlich zugänglichen, belastbaren Beweise oder offiziellen Dokumente, die eine direkte Beteiligung oder Orchestrierung durch die USA oder Israel belegen. Die Theorie stützt sich auf Indizien, zeitliche Zusammenhänge, öffentliche Drohungen und strategische Logik. Auch wenn sie von vielen als plausibel erachtet wird, bleibt sie im Kern eine Theorie.

Die rasche Rückkehr der Migranten nach Marokko

Die rasche Rückkehr der Migrantinnen und Migranten ist das Ergebnis eines kombinierten Prozesses aus behördlichen Rückführungen im grossen Stil und freiwilligen Rückkehrentscheidungen vieler Betroffener. Unmittelbar nach der Krise einigten sich die Regierungen von Spanien und Marokko auf eine engere Koordinierung, um alle Personen, die illegal nach Ceuta eingereist waren, so schnell wie möglich zu repatriieren. Die spanischen Behörden führten die Rückführungen im Rahmen eines grossangelegten Einsatzes durch – offiziellen Angaben zufolge erfolgte dieser Prozess mit einer bemerkenswerten Geschwindigkeit von bis zu 150 Personen pro Minute. Ein nicht unerheblicher Teil der Migranten entschied sich auch aus eigenem Antrieb zur Rückkehr, da das Leben in Ceuta nach der Masseneinreise praktisch zum Erliegen gekommen war und die Bedingungen für die Neuankömmlinge äusserst schwierig waren.

Die politischen Hintergründe der EU-Härte: Rechtsruck und "Melonisierung"

Die aktuelle Härte der EU-Politik an ihren Aussengrenzen ist das Ergebnis eines tiefgreifenden politischen Wandels. Der EU-Migrations- und Asylpakt, der im Mai 2024 beschlossen wurde und im Juni 2026 in Kraft getreten ist, stellt die grösste Reform der europäischen Asylpolitik seit Jahrzehnten dar. Diese verachtet jedoch eine humanitäre Neuausrichtung. Stattdessen kapituliert sie vor rechtspopulistischen Forderungen.

Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort zum EU-Migrations- und Asylpakt, dass der Schwerpunkt des Pakts "auf Abschottung, Härte und Migrationsabwehr" liege und die humanitäre Verantwortung zu wenig Beachtung finde. In den neuen Grenzverfahren sollen Schutzsuchende – Erwachsene, Familien, Kinder – während des gesamten Prozesses faktisch interniert werden, mit einer "drastischen Triage", um die Zahl der Schutzsuchenden, die überhaupt noch Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten, auf ein Minimum zu reduzieren.

Diese Entwicklung ist ohne den Aufstieg rechter und rechtsextremer Kräfte nicht zu verstehen. Der Rechtsruck in der EU hat dazu geführt, dass ehemalige Brandmauern und die politische Ausgrenzung gegenüber extrem rechten Parteien zunehmend bröckeln. Konservative Kräfte kooperieren heute offener mit rechten Fraktionen, was dazu führt, dass Positionen, die früher als extrem galten, in den politischen Diskurs und in Gesetzesvorhaben einfliessen. Dieser Prozess wird oft als "Melonisierung" bezeichnet – in Anspielung auf Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die von einer fundamentalistischen Oppositionspartei zu einer pragmatisch-rechtsradikalen Regierungschefin wurde.

Die schreckliche Forderung nach "Remigration" – der Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund, notfalls unter Zwang – ist ein Paradebeispiel dafür. Papst Leo XIV. hat sich dagegen ausgesprochen und erklärt, dies sei "keine christliche Antwort". Es ist auch keine humanitäre Massnahme - sie ist menschenverachtend. In der Migrationsforschung beschreibt "Remigration" ursprünglich die freiwillige Rückwanderung; rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen haben das Wort jedoch umgedeutet und meinen damit eine massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Recherchen von Correctiv zeigen, wie die AfD sich mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und seinem Konzept der "Remigration" vernetzt, das auch "nicht-assimilierte Staatsbürger" einschliesst.

Der EU-Migrations- und Asylpakt ist als ein Rückschritt in der Asylpolitik zu sehen, der den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention in geltendes Recht giesst.

Die kolonialen und klimapolitischen Hintergründe

Die heutigen Migrationsströme sind nicht einfach "natürliche" Phänomene, sondern tief in historische und gegenwärtige Machtverhältnisse eingebettet. Die aktuelle EU-Migrationspolitik lässt sich nur verstehen, wenn man sie vor dem Hintergrund von (post-)kolonialen Kontinuitäten und der Klimakrise betrachtet.

Die koloniale Tiefenschicht: Die EU hat historisch ein liberales Migrationsregime für "weisse" Migration (innerhalb Europas) und ein restriktives für die rassifizierte Migration aus den (ehemaligen) Kolonien etabliert. Die Externalisierung der Grenzen – die Verlagerung der Verantwortung für die Grenzsicherung in Drittstaaten – hat in der kolonialen indirekten Herrschaft historische Vorläufer. Rhoda E. Howard-Hassmann betont in ihrer Untersuchung zu Reparationen an Afrika, dass die Forderung nach finanziellen Entschädigungen oft eigentlich eine "Forderung an den Westen" sei, "der ungeachteten Verteilung des Wohlstandes auf der Welt entgegen zu wirken".

Klimakolonialismus: Die Klimakrise wird massgeblich durch den deregulierten Kapitalismus und das neoliberale Wirtschaftssystem angetrieben, dessen Wohlstand auf der historischen Ausbeutung fossiler Ressourcen und der Externalisierung von Kosten in den globalen Süden beruht. Wie Global Citizen erklärt, stammen über 92 Prozent der weltweiten Kohlenstoffemissionen vom globalen Norden, während die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise in den Ländern des globalen Südens zu beobachten sind. Die Diskussion über Klimareparationen und die Finanzierung von "Loss and Damage" (Verlusten und Schäden) hat in den letzten Jahren zugenommen, doch die versprochenen Mittel wurden bisher nicht vollständig bereitgestellt. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) hat in seinem sechsten Bericht erstmals den Begriff "Kolonialismus" in seine Zusammenfassung aufgenommen und festgestellt, dass historische und anhaltende Formen des Kolonialismus die Anfälligkeit für die Auswirkungen des Klimawandels direkt verschlimmert haben.

Die wirtschaftliche Notwendigkeit von Migration und die Kriminalisierung der Solidarität

Entgegen dem politischen Narrativ der "Überfremdung" und "Belastung" ist Migration für die europäischen Volkswirtschaften keine Last, sondern eine Notwendigkeit. Die EU steht vor einem massiven demografischen Wandel: Die Bevölkerung altert, die Geburtenraten sinken, und ohne Zuwanderung werden ganze Wirtschaftszweige zusammenbrechen. Die sogenannte "legale Migration" wird jedoch stark eingeschränkt und auf hochqualifizierte Fachkräfte fokussiert, während diejenigen, die die Drecksarbeit verrichten, weiterhin als "illegale" Migranten stigmatisiert werden.

Ein weiterer besorgniserregender Trend ist die zunehmende Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung und humanitärer Hilfe. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung spricht von einer "systematischen Kriminalisierung ziviler Seenotrettung" und stellt fest, dass "was als humanitäre Hilfe begann, heute als Beihilfe zur 'illegalen' Migration diffamiert wird". Die EU hat ihre Grenzen zu einem "militarisierten Sperrgebiet" ausgebaut, mit Stacheldraht, Überwachungstechnik, Drohnen und Kriegsschiffen.

Die verpasste Chance: Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Letztlich ist die Migrationskrise nichts anderes als ein Symptom einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Solange die Handelsbedingungen so gestaltet sind, dass die Länder des globalen Südens ihre Rohstoffe zu Dumpingpreisen verkaufen müssen, während sie gleichzeitig mit Zöllen und Subventionen vom westlichen Markt abgehalten werden, solange wird es wirtschaftliche Not geben. Solange die Klimapolitik auf nationalen Egoismus und nicht auf globale Kooperation setzt, solange werden die Lebensgrundlagen zerstört. Die Migrationsfrage ist daher nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil eines grösseren, ungleichen Krieges um globale Gerechtigkeit.

Fazit

Die Krise von Ceuta ist ein komplexes Ereignis, in dem sich reale politische Konflikte mit einer geopolitischen Theorie überlagern, die viele Indizien für sich hat, aber mangels eindeutiger Beweise eine Interpretation bleibt. Fest steht: Der diplomatische Bruch zwischen Spanien und den USA/Israel ist real und dokumentiert. Fest steht auch, dass Marokko Migration als geopolitische Waffe einzusetzen weiss. Und fest steht schliesslich, dass der Massenzustrom nach Ceuta in seiner Art und Grössenordnung nicht spontan entstanden sein kann.

Die Migrationspolitik der EU ist kein Randphänomen, sondern ein Spiegelbild der globalen Ungerechtigkeit. Sie vereint koloniale Kontinuitäten, neoliberale Ausbeutung, rassistische Feindbilder, ökologische Zerstörung und geopolitische Machtinteressen. Eine wirklich humane Politik würde genau das Gegenteil tun: Sie würde die Ursachen beseitigen, die Grenzen öffnen und die globale Gerechtigkeit zur Priorität machen. Dass dies nicht geschieht, ist kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung – und eine, die Europa moralisch und politisch weiter in die Isolation treibt.

Quellen:

01.08.2026 Aufgedeckt: Wie israelische Spione Ihr VPN kontrollieren

Übersetzung des Artikels von Mint Press News

Schätzungsweise 1,6 Milliarden Menschen nutzen VPNs für sensible Online-Aktivitäten, vom Ansehen illegaler Videos bis hin zu sexuellen oder politischen Handlungen. Doch nur wenige wissen, dass ein beträchtlicher Teil dieses Marktes – darunter drei der sechs beliebtesten VPNs – still und leise von einem israelischen Unternehmen betrieben wird, das enge Verbindungen zum israelischen Sicherheitsapparat unterhält, darunter die Eliteeinheiten 8200 und Duvdevan der israelischen Streitkräfte (IDF).

Frühere von MintPress News Recherchen über Israels zunehmende Kontrolle über die Technologiebranche haben aufgezeigt, wie diese Einheiten in viele der ungeheuerlichsten Hacking-, Überwachungs- und Mordprogramme Israels verwickelt waren und als Spione und Todesschwadronen agierten. Die Einheit 8200 beispielsweise war die Quelle vieler der weltweit berüchtigtsten Spionageprogramme, darunter Cellebrite und Pegasus. Letzteres Programm wurde eingesetzt, um Zehntausende hochrangige Politiker und Journalisten weltweit auszuspionieren, unter anderem von Saudi-Arabien, das es nutzte, um den Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, aufzuspüren und zu ermorden.

Vor diesem Hintergrund entstehen berechtigte Befürchtungen, dass die Kontrolle über ein riesiges VPN-Imperium Israels Einfluss auf die Online-Informations- und Sicherheitswelt vergrössern und Hintertüren für den israelischen Geheimdienst schaffen könnte, um eine gross angelegte Kompromat-Operation gegen Nutzer auf der ganzen Welt durchzuführen.

Diese Untersuchung ist Teil einer Reihe beleuchtet und die die Macht der wachsenden israelischen Technologiebranche beim Zugriff auf und der Kontrolle von Personendaten detailliert darstellt.

Ein Unternehmen wie kein anderes

Kape Technologies ist ein bedeutender Akteur im Bereich Online-Datenschutz und einer der drei Giganten, die den Markt gemeinsam beherrschen. Zum Unternehmen gehören viele der weltweit führenden VPN-Anbieter, darunter ExpressVPN, CyberGhost, Private Internet Access, ZenMate und Intego Antivirus, sowie zahlreiche Tech-Websites, die seine Produkte bewerben. Kape-Marken sponsern eine Vielzahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Tucker Carlson, Angry Video Game Nerd, Drew Gooden, Lex Fridman, Cody Ko, Uncle Roger und Ben Shapiro.

„Wir leben in einem Zeitalter der Tyrannei“, sagt Shapiro in einem Video, in dem er für das Unternehmen wirbt, und fügt hinzu:

Das Internet steht im Zentrum eines Machtkampfes. Wenn einflussreiche Interessengruppen ihre Ziele durchsetzen wollen, setzen sie Regierung und Technologiekonzerne ein, um jede abweichende Meinung zu unterdrücken. Amerikaner werden gezwungen, genau das aufzugeben, was sie gross gemacht hat: ihre Meinungsfreiheit. Ich lasse mir meine Stimme nicht zensieren und lasse mich auch nicht von Technologiekonzernen und Regierung überwachen. Deshalb nutze ich ExpressVPN – und Sie sollten es mir gleichtun.

VPN steht für Virtual Private Network und ist ein Dienst, der Ihre Online-Anonymität schützen soll. Anstatt Ihre Daten Ihrem Internetanbieter mitzuteilen, geben Sie sie an den VPN-Anbieter weiter, der sie verschlüsselt. Dadurch können Nutzer staatliche Zensur umgehen und Online-Aktivitäten durchführen, mit denen sie nicht in Verbindung gebracht werden möchten, wie beispielsweise den Kauf verbotener Produkte, die Teilnahme an bestimmten Aktivitäten und die Kommunikation mit anderen. Daher vertrauen viele Menschen VPNs, um ihre sensibelsten Aktivitäten zu verbergen.

Obwohl Kape Technologies seinen Hauptsitz in London hat und weltweit über 1.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist das Unternehmen stark israelisch geprägt. Dies beginnt mit seinem Inhaber Teddy Sagi. Der in Tel Aviv geborene Tycoon, der bereits wegen Finanzverbrechen im Gefängnis sass, verfügt über ein geschätztes Vermögen von 6,4 Milliarden US-Dollar und zählt damit zu den zehn reichsten Israelis.

Sagi pflegt seit Langem enge Beziehungen zur israelischen Armee (IDF) und soll Gerüchten zufolge sehr gute Kontakte zum israelischen Geheimdienst unterhalten. 2019 spendete er drei Millionen Dollar für Hunderte von Stipendien für ehemalige israelische Soldaten. „Es ist uns und mir persönlich eine Ehre, Ihnen im Namen aller israelischen Bürger unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen“, sagte Sagi auf der Gala der Freunde der IDF. Er legte zudem Wert darauf, ehemaligen IDF-Soldaten Arbeitsplätze in seinen Unternehmen zu verschaffen.

Darüber hinaus spendete der Milliardär auf dem Höhepunkt seiner Kampagne gegen Gaza ganz öffentlich mehr als eine Viertelmillion Dollar an eine IDF-Wohltätigkeitsorganisation, die beim Transport von Soldaten zur und von der Front half.

Während seines Aufenthalts in Zypern im Jahr 2021 wurde er Ziel eines Attentatsversuchs, für den Israel den Iran als Drahtzieher verantwortlich machte, was die Spekulationen über seine Nähe zum israelischen Sicherheitsapparat weiter anheizte. (Der Iran seinerseits hat zurückgewiesen.) die Anschuldigungen

Die Verbindungen von Kape Technology zu den israelischen Sicherheitsdiensten enden hier nicht. Tatsächlich wimmelt es im Unternehmen von israelischen Geheimdienstmitarbeitern. Firmengründer und langjähriger CEO Koby Menachemi begann seine Karriere in der Technologiebranche als Entwickler für die Einheit 8200, während Liron Peer, der heutige Leiter der Buchhaltung, ebenfalls drei Jahre in dieser umstrittenen Militäreinheit diente. Menachemis Nachfolger als CEO von Kape, Ido Erlichman, ist ein Veteran der Einheit 217, der Duvdevan-Einheit, einer Elite-Kommandoeinheit, die Geheimdienstoperationen und Attentate gegen die arabische Bevölkerung vor Ort durchführt.

Wilderer wird Online-Wildhüter?

Vor 2018 war Kape Technologies unter dem Namen Crossrider bekannt und wurde häufig mit Malware in Verbindung gebracht. Crossrider war eine Plattform, die es ihren Kunden ermöglichte, ihre Software zu monetarisieren, indem Nutzern Werbung aufgezwungen wurde. Die Browser der Nutzer, sowohl PCs als auch Macs, wurden manipuliert und die Startseite auf eine Suchmaschine ihrer Wahl umgeleitet, um Werbeeinnahmen für das Unternehmen zu generieren. Obwohl Crossrider selbst keine Malware oder Viren entwickelte, war die Plattform berüchtigt dafür, Dritten die weltweite Verbreitung solcher Malware zu ermöglichen.

Daher waren nur wenige in der Tech-Szene beeindruckt, als das Unternehmen seinen Namen in Kape Technologies änderte und sich auf Online-Datenschutz und den Schutz der Öffentlichkeit vor skrupellosen Akteuren konzentrierte. Erlichman erklärte gegenüber einem israelischen Lokalmedium, die Namensänderung und das Rebranding seien aufgrund der „starken Verbindung zu den früheren Aktivitäten des Unternehmens“ notwendig gewesen. Anders ausgedrückt: Die Gruppe hatte sich einen so schlechten Ruf erworben, dass ein kompletter Imagewandel erforderlich war.

Im Jahr 2017 erwarb Crossrider/Kape mit CyberGhost seinen ersten VPN-Anbieter für 10 Millionen US-Dollar. Anschliessend startete das Unternehmen eine regelrechte Einkaufstour und übernahm mehrere namhafte Firmen, darunter ZenMate im Jahr 2018 für 5,5 Millionen US-Dollar, Private Internet Access im Jahr 2019 für 126 Millionen US-Dollar und ExpressVPN im Jahr 2021 für angeblich 936 Millionen US-Dollar – die bis dato mit Abstand teuerste VPN-Übernahme weltweit.

Kape Technologies kaufte ausserdem zahlreiche VPN-Testseiten wie vpnMentor und Wizcase auf – Plattformen, die ihren Lesern angeblich Experteninformationen darüber liefern, welches VPN am besten für sie geeignet ist. vpnMentor beteuert, dass dieser erhebliche Interessenkonflikt ihre Bewertungen nicht beeinflusst. „Bei vpnMentor dreht sich alles darum, durch Ehrlichkeit, Transparenz und Engagement Mehrwert zu bieten“, schreiben sie. Es ist ein bemerkenswerter Zufall, dass ihre Auszeichnung für die drei besten VPNs insgesamt an ExpressVPN, CyberGhost und Private Internet Access ging – allesamt Produkte von Kape Technologies. Tatsächlich belegten ExpressVPN, CyberGhost und Private Internet in jeder Kategorie die ersten Plätze: bestes VPN für Torrents, für Windows, für Android, für Mac, für iOS und für US-Nutzer. Auch Wizcases Top-3-VPN- Empfehlungen für 2024 gingen an ExpressVPN, CyberGhost und Private Internet Access. Beim Besuch der Website-Rankingseite wird Nutzern übrigens eine riesige Pop-up-Werbung für ein Sonderangebot für ein ExpressVPN-Abonnement angezeigt.

ExpressVPN-Manager, ein ehemaliger Spion

Bei der Nutzung eines VPN-Dienstes setzen Anwender grosses Vertrauen in das VPN-Unternehmen selbst. Sie müssen darauf vertrauen können, dass der Datenverkehr effektiv verschlüsselt, die Daten und die Serverinfrastruktur geschützt werden und die ihnen anvertrauten sensiblen Informationen nicht anderweitig verwendet werden. Wie bereits erwähnt, nutzen Einzelpersonen und Organisationen VPNs für diverse hochriskante Online-Aktivitäten.

Leider war Daniel Gericke, von 2019 bis 2023 Chief Technology Officer (CTO) von ExpressVPN, massgeblich an solchen fragwürdigen Praktiken beteiligt. Recherchen von Reuters enthüllten, dass Gericke ein Schlüsselmitglied eines Spionageteams war, das die Geräte von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regierungsbeamten hackte, deren Daten stahl und an die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate weitergab. Laut den Recherchen nutzten die VAE diese Daten, um Dissidenten aufzuspüren und zu foltern.

ExpressVPN stellte Gericke (einen ehemaligen Manager des Rüstungskonzerns Lockheed Martin) nach der Reuters -Enthüllung ein und hielt auch weiterhin zu ihm, selbst nachdem das US-Justizministerium ihn wegen seiner Rolle in der verdeckten Operation mit einer Geldstrafe von 335.000 US-Dollar belegt hatte. „Unser Vertrauen in Daniel ist ungebrochen“, erklärte das Unternehmen in einer Stellungnahme. Gericke verliess ExpressVPN im vergangenen Sommer nach fast vier Jahren im Unternehmen.

Sowohl die Einstellung Gerickes als auch der Verkauf des Unternehmens an einen anglo-israelischen Konzern mit einer mehr als fragwürdigen Vergangenheit führten zu einer Massenflucht bei ExpressVPN und werfen viele Fragen auf: Was genau tat dieser Cyber-Söldner, gegen den die US-Regierung wegen des Diebstahls sensibler Daten von Millionen von Menschen und deren Weitergabe an eine ausländische Regierung ermittelte, all die Jahre als Führungskraft bei ExpressVPN, insbesondere im Umgang mit den Nutzerdaten des Unternehmens? „Wenn Sie ExpressVPN-Kunde sind, sollten Sie es nicht sein“, resümierte Whistleblower Edward Snowden.

Eine Einheit wie keine andere

Mit seinem Hintergrund als ehemaliger Spion dürfte Gericke gut zu vielen anderen Führungskräften von Kape Technologies passen. Ido Erlichman, CEO von Kape von 2016 bis 2023, ist ein Veteran der Duvdevan, einer israelischen Elite-Kommandoeinheit. Die Duvdevan, als Israels „Todesschwadron“ bezeichnet vom Nahost-Nachrichtenportal Electronic Intifada, besteht aus Mitgliedern, die speziell ausgebildet werden, sich als Palästinenser zu tarnen, um feindliche Gruppen zu infiltrieren und aussergerichtliche Hinrichtungen durchzuführen. Sowohl das Auswahlverfahren als auch die Ausbildung sind extrem hart, und Duvdevan-Kommandos verbringen oft Monate oder sogar Jahre im Untergrund, bevor sie einen Einsatz erhalten.

Das Leben und Wirken der Duvdevan-Agenten wurden in der Netflix-Serie Fauda erforscht und bekannt gemacht.

Die Einheit 8200 geniesst unterdessen nicht weniger Prestige. Sie wird als Israels Harvard bezeichnet, und Eltern geben ein Vermögen für zusätzliche Kurse für ihre Kinder aus, da sie wissen, dass die Aufnahme in diese Einheit ihnen zahlreiche Türen in Israels aufstrebender Hightech-Industrie öffnen wird.

Doch die Einheit 8200 ist auch das Herzstück des repressiven Staatsapparats des Landes. Sie hat ein gigantisches digitales Überwachungsnetz geschaffen, mit dem die palästinensische Bevölkerung permanent überwacht, schikaniert und drangsaliert wird. Ihre Anrufe, E-Mails und jede ihrer Bewegungen werden von der Gruppe protokolliert.

Die Einheit 8200 nutzt diese Daten, um riesige Dossiers über die ihr unterstellten Palästinenser anzulegen. Diese Dossiers enthalten Informationen über deren Krankengeschichte, Sexualleben und Suchverlauf und dienen später der Erpressung. Muss eine Person für eine dringend notwendige medizinische Behandlung Kontrollpunkte passieren, kann ihr die Genehmigung entzogen werden, bis sie israelischen Forderungen nach belastendem Material über ihre Kameraden nachkommt. Informationen, etwa ob jemand seinen Ehepartner betrügt oder homosexuell ist, werden ebenfalls als Köder für Erpressung eingesetzt. Ein ehemaliger Soldat der Einheit 8200 berichtete, dass er im Rahmen seiner Ausbildung verschiedene arabische Wörter für „schwul“ auswendig lernen musste, um in Gesprächen darauf achten zu können.

Im Jahr 2014 traten 43 Reservisten der Einheit 8200 an die Öffentlichkeit und enthüllten, dass die Einheit keinen Unterschied zwischen normalen Palästinensern und Gewalttätern mache und dass Palästinenser generell als Staatsfeinde betrachtet würden. Sie behaupteten ausserdem, ihre Informationen seien an einflussreiche Lokalpolitiker weitergegeben worden, die diese nach Belieben nutzten.

Das jüngste Projekt der Einheit 8200, „Lavender“, nutzt künstliche Intelligenz zur Auswahl von Zielen für die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen. Laut einer konservativen Schätzung der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ sind seit dem 7. Oktober 186.000 Menschen durch israelische Bombenangriffe ums Leben gekommen. Weitere zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Agenten der Einheit 8200 haben viele der weltweit am häufigsten heruntergeladenen Apps entwickelt, darunter den Kartendienst Waze und die Kommunikationsplattform Viber. Die wohl folgenreichste Entwicklung war jedoch die Spionagesoftware Pegasus.

Pegasus wurde zur Überwachung von über 50.000 prominenten Persönlichkeiten weltweit eingesetzt, darunter Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron, der pakistanische Premierminister Imran Khan und der irakische Präsident Barham Salih. Auch Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder von Königshäusern wurden überwacht. Veteranen der Einheit 8200 verkauften Pegasus an einige der autoritärsten Regierungen der Welt. Der indische Premierminister Narendra Modi beispielsweise nutzte die Software, um belastendes Material über seine politischen Gegner zu sammeln, während andere Mitglieder seiner Regierung das Telefon einer Frau hackten, die den Obersten Richter Indiens der Vergewaltigung beschuldigte.

Zu den bekannten Abnehmern der Software gehören die US-amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) sowie die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate, Panamas und Saudi-Arabiens. Letztere nutzten die Software, um den Journalisten Jamal Khashoggi von der Washington Post zu überwachen, bevor dieser in der Türkei von saudischen Agenten ermordet wurde. Sämtliche Verkäufe von Pegasus mussten von der israelischen Regierung genehmigt werden, die offenbar Zugriff auf die Daten hatte, die die ausländischen Kunden von Pegasus sammelten.

Ehemalige Mitglieder der Einheit 8200 hatten bereits zuvor Spyware-VPNs entwickelt. 2013 kaufte Facebook Onavo Protect und bewarb das Produkt anschliessend massiv bei seinen Milliarden Nutzern. Diejenigen, die die App herunterluden, ahnten jedoch nicht, dass Onavo alles andere als eine Datenschutz-App war. Sie diente dazu, die Nutzer zu überwachen, um Facebook Einblicke in den Markt zu verschaffen und die Konkurrenz auszuschalten. Nachdem der Skandal öffentlich wurde, entfernte Facebook Onavo aus dem App Store. Seit 2019 ist das Produkt nicht mehr verfügbar.

Die Spione, die Ihre sozialen Medien kontrollieren

ie Zusammenarbeit von Facebook mit der Einheit 8200 reicht jedoch weit darüber hinaus. Recherchen des Autors für MintPress News im Jahr 2022 ergaben, dass zahlreiche ehemalige Mitglieder der Einheit 8200 anschliessend leitende Positionen bei Meta, der Muttergesellschaft von Facebook, bekleideten.

An vorderster Stelle steht Emi Palmor, eine langjährige Veteranin der israelischen Streitkräfte und ehemalige Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums. Palmor ist eines von 21 Mitgliedern des Aufsichtsrats von Meta, jenes Gremiums, das letztlich die politische Ausrichtung von Facebook, Instagram und Threads bestimmt und entscheidet, welche Inhalte angemessen und welche inakzeptabel sind und unterdrückt werden sollen. Somit beeinflusst eine ehemalige Angehörige der Einheit 8200, welche Inhalte Milliarden von Nutzern online sehen – und welche nicht –, darunter vermutlich auch Inhalte zum israelischen Angriff auf Gaza, einem Thema, bei dem Facebook konsequent Israel bevorzugt und palästinensische Stimmen unterdrückt hat.

Die gleiche Untersuchung ergab, dass mindestens 99 ehemalige Agenten der Einheit 8200 bei Google arbeiteten. Darunter waren Googles Leiter für Strategie und operative Abläufe, Gavriel Goidel; der Leiter für Erkenntnisse, Daten und Management, Jonathan Cohen; und der Leiter des globalen Self-Service-Bereichs von Google Waze, Ori Daniel.

Microsoft hat unterdessen mindestens 166 Veteranen der Einheit 8200 eingestellt, um seine Reihen zu verstärken, darunter viele, die direkt vom Militär in das Unternehmen wechselten, was darauf hindeutet, dass es aktiv aus dem Regiment rekrutiert.

Diese Zahlen stellen mit Sicherheit eine erhebliche Unterschätzung dar, da die Offenlegung der aktuellen oder früheren Zugehörigkeit zur Einheit 8200 nach israelischem Recht strafbar ist. Die gefundenen Personen waren daher diejenigen, die dreist genug waren, sich dem israelischen Recht zu widersetzen.

Ist Ihre Identität sicher?

Internetsicherheit ist ein ernstes Thema. Über eine Milliarde Menschen vertrauen VPNs, um ihre Online-Identität zu schützen. Die Geschichte von Kape Technologies – von den Anfängen als Adware-Unternehmen, das Nutzer mit Werbung überschwemmte, bis hin zu den engen Verbindungen seiner Schlüsselfiguren zum israelischen Geheimdienst – wirft jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre seiner Kunden auf.

Im besten Fall entstehen besorgniserregende Interessenkonflikte, wenn man einem Unternehmen mit solch einem ethischen Hintergrund seine Daten anvertraut. Angesichts der Tatsache, dass viele der hier genannten Schlüsselfiguren enge Verbindungen zu Gruppen wie Duvdevan und Unit 8200 unterhalten, die beide grossangelegte Spionageoperationen durchführen, und der ehemalige CTO von ExpressVPN Berichten zufolge Nutzer ausspioniert und diese Informationen an ausländische Regierungen weitergegeben hat, kann man nicht ausschliessen, dass es sich hier um eine gigantische verdeckte Operation zur Datensammlung über unzählige Personen handelt, ähnlich den bekannten Praktiken von Unit 8200.

Während ExpressVPN, CyberGhost, Private Internet Access, ZenMate und andere Produkte von Kape Technologies möglicherweise sicher in der Anwendung sind, sollten Aktivisten und Revolutionäre – insbesondere diejenigen, die sich mit Themen wie Palästina befassen – zumindest die Geschichte des Unternehmens kennen, bevor sie ihm reflexartig vertrauen.

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Alan MacLeod ist leitender Redakteur bei MintPress News. Nach seiner Promotion im Jahr 2017 veröffentlichte er zwei Bücher: „ News From Venezuela: Twenty Years of Fake News and Misreporting“ und „Propaganda in the Information Age: Still Manufacturing Consent“. Er   Bad   ausserdem   hat   sowie zahlreiche wissenschaftliche Artikel für FAIR.org, The Guardian, Salon, The Grayzone, Jacobin Magazine und Common Dreams geschrieben.

04.08.2026 Was geschah wirklich in Ceuta?

Hinweis: Dieser Artikel kann im Zusammenhang mit dem Artikel weiter oben betrachtet werden.

Zum Video von Double Down News

Übersetzung des Videotranskripts

Die Medien haben sich an Bildern von Migranten sattgesehen, die scheinbar die Festungsmauern Europas stürmen, doch Szenen wie diese entstehen nicht spontan, sie werden inszeniert. Die Frage ist: von wem und warum. Die westlichen Medien hatten wenig Interesse daran, dies herauszufinden. Wo sie doch tiefer gruben, war ein zentrales Element streng tabu: Marokkos Beziehung zu den USA und seinem Nahost-Stellvertreter Israel, ohne welche diese Geschichte nicht zu verstehen ist.

Zunächst die Fakten. Ceuta, das von mehr als 50'000 mutmasslichen Migranten überrannt wurde, liegt nicht in Europa. Es ist eine spanische Enklave in Marokko in Nordafrika. Migranten, die in Ceuta ankommen, haben kein Recht auf Einreise nach Spanien, und es ist vom Schengen-Abkommen der EU ausgeschlossen. Die grosse Mehrheit der Migranten kehrte innerhalb von 48 Stunden friedlich nach Marokko zurück. Das hinderte die Hysterie der rassistischen Rechten nicht.

Kommentar auf GBNews, einem rechtsextremen Medium:
"60'000 illegale Migranten, die sich ihren Weg nach Spanien erzwingen, Zäune stürmen, die Polizei überwältigen, Häfen und Grenzstädte in absolutes Chaos stürzen. Und viele von ihnen könnten nach Grossbritannien unterwegs sein."

Kommentar auf TalkTV, einem rechtsextremen Medium:
"Ich bin 42, und ich weiss, ich weiss, das war's. Dass mein Land, mein Kontinent, meine Zivilisation, meine Freiheiten, meine Lebensweise, meine Sicherheit, meine Fähigkeit, frei auf den Strassen herumzulaufen, auf denen ich aufgewachsen bin – ich weiss, es ist vorbei."

Kommentar des rechtsextremen Tommy Robinson:
"Stellen Sie sich das vor: All diese Menschen überqueren die Grenze, bewaffnet mit AK-47. Sie treten Türen ein und gehen in Spanien von Haus zu Haus, vergewaltigen, plündern, morden, köpfen, während sie alle jubeln, während ihr gesamtes Herkunftsland Marokko, stellen Sie sich das vor, feiert, während sie die Spanier als Trophäen zurückbringen und feiern und verstecken. Ja, das ist, was am 7. Oktober passiert ist. Man muss diese Tiere ausschalten. Man muss seine Grenzen schützen und ihnen zeigen, wo ihr Platz ist. Nämlich, wir stehen über euch. Wir sind besser als ihr. Unsere Zivilisation ist besser als eure. Unsere Kultur ist besser als eure. Unsere Lebensweise ist besser als eure. Sie ist überlegen gegenüber eurer barbarischen islamischen, rückständigen, mittelalterlichen Denkweise. Unsere gewinnt."

Der Vorsitzende der Reformpartei, Zia Yusuf, flog sogar persönlich hin.

Kommentar des rechtsextremen Zia Yusuf:
Grossbritannien muss seine Grenzen sichern, bevor es zu spät ist.

Kritiker wiesen auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli hin, wonach Migranten, die auf dem Seeweg in Ceuta ankommen, nicht sofort nach Marokko zurückgeschickt werden dürfen, als Auslöser für den Zustrom. Doch schnell tauchten Berichte auf, dass marokkanische Grenzschutzbeamte die Tore öffneten und beiseitetraten, um Migranten durchzulassen. «Los, los, los, rennt jetzt, rennt nach Spanien», sollen marokkanische Polizisten ihnen gesagt haben. Die Ermutigung eines Migrantenstroms ist eine Taktik, die die Marokkaner schon früher angewandt haben, und sie wollen Druck auf die Spanier ausüben, zuletzt 2021. Allerdings waren die Zahlen damals geringer.

Das westliche Mittelmeer ist übersät mit kolonialen Hinterlassenschaften. Wir Briten kontrollieren immer noch Gibraltar – ein Relikt aus den Tagen, als wir meinten, die Royal Navy müsse die Schlüssel zum Mittelmeer besitzen. Ceuta ist eine von zwei Enklaven, die die Spanier immer noch in ihrer ehemaligen Kolonie Marokko kontrollieren. Marokko wiederum kontrolliert die dünn besiedelte Westsahara, wo es sich mit einer von seinem Nachbarn und regionalen Rivalen Algerien unterstützten Separatistenbewegung konfrontiert sieht. Es war die Entscheidung Spaniens, einen Separatistenführer zur medizinischen Behandlung nach Spanien einreisen zu lassen, die die Marokkaner 2021 veranlasste, die Tore nach Ceuta zu öffnen.

Marokko unterzeichnete 1786 einen Freundschaftsvertrag mit den USA, um gegen die Barbaresken-Korsaren zu kämpfen. Es ist Amerikas ältester Verbündeter. Marokko war schon immer der pro-israelischste aller arabischen Staaten, vielleicht weil es am weitesten entfernt ist. Obwohl Marokko ein Parlament hat, liegt die letztendliche Macht bei König Mohammed VI. 2020 unterzeichnete er die Abraham-Abkommen mit den VAE, Bahrain und dem Sudan und normalisierte damit die Beziehungen zu Israel. Im Gegenzug erkannten die USA den Anspruch Marokkos auf die Westsahara an. Die Israelis folgten drei Jahre später. Anfang dieses Jahres unterzeichnete Marokko einen gemeinsamen militärischen Aktionsplan mit den Israelis. Die USA liefern Marokko bereits jährlich Hilfen in Höhe von mehr als 40 Millionen Dollar. Und im Juni richtete der US National Defense Authorization Act das Pentagon an, einen Zehnjahresplan zu entwickeln, um Marokko zu einem wichtigen militärischen Verbündeten der USA auszubauen. Kurz gesagt, es ist schwer zu überschätzen, wie eng die marokkanische Regierung mit Israel und den USA verbunden ist. Die neue Autobahn entlang der marokkanischen Atlantikküste heisst sogar Donald-Trump-Autobahn.

Ebenso schwer ist es zu überschätzen, wie sehr die Israelis und die Amerikaner die Mitte-links-Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez missbilligen. Sánchez ist der schärfste Kritiker Israels unter den EU-Führern.

Er weigerte sich, Spaniens Militärbudget auf das von Trump geforderte Niveau zu erhöhen oder den Amerikanern zu erlauben, spanische Stützpunkte für Bombardierungen des Iran zu nutzen. In einem bemerkenswerten Bericht vom März stellte der US-Repräsentantenhaus-Unterausschuss für Nationale Sicherheit fest, dass die spanisch verwalteten Städte Ceuta und Melilla auf marokkanischem Territorium lägen, und unterstützte Bemühungen des Aussenministers, die diplomatische Erörterung ihres künftigen Status zu fördern. Tage später sagte der Ausschussvorsitzende Mario Díaz-Balart, ein enger Verbündeter von Marco Rubio, einer spanischen Zeitung: «Ceuta und Melilla liegen nicht im geografischen Gebiet Spaniens. Ihre Zukunft sollte festgelegt, verhandelt und in diplomatischer Sprache erörtert werden.» Das ist ein Erdbeben, ein Abrücken von der traditionellen automatischen US-Unterstützung für einen NATO-Verbündeten. Ein führender pro-israelischer US-amerikanischer Thinktank ermutigte die Marokkaner kürzlich sogar, die beiden spanischen Enklaven einfach zu übernehmen.

In den sozialen Medien haben einige die Ereignisse in Ceuta schnell als israelisches Komplott dargestellt. Seien wir klar: Es gibt bisher keine Beweise dafür, dass die Ereignisse in Ceuta in irgendeiner Weise von den Israelis oder den Amerikanern angestiftet wurden. Es ist möglich, dass sie durch den Besuch von Pedro Sánchez Anfang dieses Monats beim marokkanischen Rivalen Algerien zur Erörterung von Erdgasimporten ausgelöst wurden. Wenn dies der Fall ist, würde es eine aussergewöhnliche Zurschaustellung diplomatischer Stärke Marokkos darstellen. Spanien unterstützt den Autonomieplan Marokkos für die Westsahara und versucht lediglich, gute Beziehungen in ganz Nordafrika aufrechtzuerhalten. Wenn das den Marokkanern nicht gut genug ist, zeigt das, wie sehr sie sich durch ihre Verbindungen zu den USA und Israel gestärkt fühlen.

Mit Sicherheit reagierten beide Länder auf die Ereignisse in Ceuta mit geradezu Schadenfreude. Die Israelis schwelgten in der angeblichen Heuchelei Spaniens. «Spanien lässt sich keine Gelegenheit entgehen, Israel zu belehren», schrieb Danny Danon, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen. «Vielleicht sollte es, bevor es uns weiter belehrt, der Welt erklären, warum es immer noch Kolonialenklaven in Afrika unterhält.» Für Trump war Ceuta eine einsame Lektion in den Gefahren dessen, was er als liberale Einwanderungspolitik wahrnimmt.

Kommentar des rechtsextremen Donald Trump:
"Wisst ihr, ich habe Spanien gestern gesehen und die Katastrophe gesehen, die dort stattfand. Es sah aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen. Und dasselbe wird uns passieren, wenn die Republikaner nicht gewählt werden, nur schlimmer, viel grösser."

Die EU zeigte auffällige Uneinigkeit. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nutzte die Krise schamlos aus, um sich gegen eine Wahlherausforderung von Kräften zu verteidigen, die noch rechter sind als sie, indem sie das Schengen-Abkommen mit Spanien absurd aussetzte, obwohl die beiden Länder keine gemeinsame Grenze haben.

Und in Ceuta selbst versuchte die rechtsextreme spanische Gruppe Nucleo Nacional, die Spannungen zu verschärfen, wurde aber von der lokalen Bevölkerung daran gehindert zu marschieren und musste von der Polizei geschützt werden.

Trotz aller Versuche, sie auszuschlachten, war Ceuta keine Einwanderungsgeschichte. Es war eine erfundene, konstruierte Krise für die Kameras. Die wahren Opfer waren die mutmasslichen Migranten, die von einer marokkanischen Regierung gefühllos ausgebeutet wurden, die wusste, dass Tausende zum Zaun strömen würden, gerade weil ihre Aussichten unter der korrupten, verknöcherten Herrschaft von König Mohammed VI. so düster sind. Mehr als 70 starben, zerquetscht oder ertrunken. Innerhalb Ceutas, einer Stadt von nur 80'000 Menschen, gab es trotz der plötzlichen Anwesenheit zehntausender hungriger, durstiger Menschen, die mit geschlossenen Geschäften konfrontiert waren, bemerkenswert wenig Gewalt. Stattdessen kehrten sie fügsam nach Hause zurück. Die Krise war fast so schnell vorbei, wie sie begonnen hatte, aber sie hatte ihren Zweck erfüllt. Sie blamierte eine unabhängig denkende linke Regierung und schuf Bilder, die jahrelang von MAGA, der rassistischen Rechten in Europa und von Israel, das sich gerne als Europas Bollwerk gegen die muslimischen Horden darstellt, wiederholt werden.

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Bei Double Down News werden wir weiterhin die Reichen, die Mächtigen und Regierungen zur Rechenschaft ziehen. Kein Versuch, den Algorithmus auszutricksen, wird uns von dieser wesentlichen Aufgabe abbringen. Aber dies ist nur mit der Unterstützung unserer Zuschauer möglich. Wenn Sie also können, unterstützen Sie bitte Double Down News bei dieser wichtigen Mission, indem Sie uns auf Patreon beitreten.

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Wie reagieren RegierungsvertreterInnen der EU, der EU-Länder und der Schweiz auf den Vorfall in Ceuta?

Die Reaktionen der EU und ihrer Vertreter auf den Vorfall in Ceuta zeigen ein geteiltes Bild: Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorfall im Kontext der Migration und Grenzsicherung einordnete, gab es durchaus andere Stimmen, die den zugrundeliegenden Westsahara-Konflikt als Auslöser identifizierten.

1. Reaktion von Ursula von der Leyen und der EU-Kommission

Sie hat Marokko als "wichtigen strategischen Partner" bezeichnet, insbesondere bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und irregulärer Migration. Sie verlangt, die EU solle ihre Grenzmanagement-Systeme verbessern und die finanzielle sowie technische Unterstützung für Marokko ausbauen, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.

Andere EU-Vertreter äusserten sich deutlicher. Die EU-Kommissionsmitglieder Margaritis Schinas und Ylva Johansson erklärten, die EU stehe hinter Spanien und werde sich nicht von Drittstaaten erpressen lassen. Schinas warnte, dass es in den letzten 15 Monaten Versuche gegeben habe, das Thema Migration zu instrumentalisieren.

2. Reaktionen anderer europäischer Politiker und Mitgliedstaaten

Die Reaktionen in der EU waren nicht einheitlich und zeigten eine tiefe Zerrissenheit. Insbesondere die südeuropäischen Staaten, die selbst an vorderster Front der Migration liegen, und die nordeuropäischen Staaten hatten unterschiedliche Prioritäten.

Die Verknüpfung mit dem Westsahara-Konflikt

Mehrere Quellen bestätigen eindeutig, dass der Vorfall nicht losgelöst vom Westsahara-Konflikt betrachtet werden kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Während Ursula von der Leyen und ein Grossteil der EU den Vorfall in Ceuta in erster Linie als ein Problem der irregulären Migration und Grenzsicherheit behandelten, gab es innerhalb der EU durchaus unterschiedliche Reaktionen – von scharfer Kritik an Marokko bis hin zu Forderungen nach Sanktionen gegen Spanien. Die Tatsache, dass dieser Vorfall 2021 durch den Westsahara-Konflikt ausgelöst wurde und Spanien daraufhin seine Position änderte, zeigt, dass die Krise politisch instrumentalisiert wurde und nicht primär migrationsgetrieben war.

3. Positionen der Schweizer Parteien

Die Reaktionen der Schweizer Politik spiegelten die tiefe ideologische Kluft im Umgang mit Asyl und Migration wider.

Die politischen Reaktionen in der Schweiz lassen sich grob in drei Lager einteilen:

Debatte in Schweizer Medien und Bevölkerung

Die Ereignisse in Ceuta wurden auch in der Schweizer Bevölkerung und den Medien intensiv diskutiert . Die Berichterstattung zeigte, dass die Furcht vor einer unkontrollierten Einwanderungswelle weit verbreitet ist . In den Leserkommentaren und Artikeln wurden oft strenge Grenzkontrollen und eine konsequentere Rückführungspolitik gefordert, während andere Stimmen auf die Notwendigkeit von Perspektiven in den Herkunftsländern hinwiesen.

Was die öffentliche Debatte auch in der Schweiz ausblendet

Die politische Diskussion in der Schweiz reduzierte den Vorfall auf drei Kernthemen:

  1. Bedrohung der Schengen-Aussengrenzen – Die SVP und Teile der FDP warnten vor einem Kontrollverlust und forderten härtere Massnahmen. Die Bilder aus Ceuta wurden als Menetekel für eine angeblich unkontrollierte Migration nach Europa instrumentalisiert.
  2. Instrumentalisierung von Migranten – Alle Parteien verurteilten einhellig, dass Marokko Migranten als Druckmittel einsetzte. Diese Kritik blieb jedoch auf der Ebene der moralischen Empörung stehen, ohne die Frage zu stellen, warum Marokko diesen Schritt wagt (nämlich wegen der Unterstützung der USA und Israels).
  3. Moralische Appelle – Die SP und EVP forderten humanitäre Lösungen und Entwicklungshilfe, ohne jedoch den geopolitischen Hebel zu benennen, der die Krise überhaupt erst ermöglichte.

Die ausgeblendeten geopolitischen Zusammenhänge

Keine der Schweizer Reaktionen thematisierte die entscheidenden Hintergründe, die im Double-Down-News-Transkript ausführlich dargelegt werden:

Ausgeblendeter Faktor Relevanz für Ceuta
Marokkos Bündnis mit USA und Israel Ermöglicht Marokko, diplomatisch aggressiv aufzutreten – Spanien kann sich nicht auf EU-Solidarität verlassen, weil die USA und Israel ein Interesse an der Schwächung der spanischen Regierung haben
Westsahara-Konflikt Der eigentliche Auslöser der Krise – Spanien hatte den Polisario-Führer Ghali behandeln lassen, woraufhin Marokko die Grenzen öffnete
Spaniens Annäherung an Algerien Sánchez' Besuch in Algerien zur Gasimport-Sicherung wurde von Marokko als Provokation gewertet – dies trieb die Eskalation voran
US-Interessen in der Region Die USA unterstützen Marokkos Anspruch auf die Westsahara und sehen Spanien unter Sánchez als kritischen NATO-Partner, der nicht gefügig ist
Israels strategisches Interesse Israel sieht in der Schwächung Spaniens einen Vorteil, da Sánchez der schärfste EU-Kritiker Israels ist

Warum die Schweiz nur oberflächlich reagierte

Die Ausblendung dieser geopolitischen Dimensionen ist nicht zufällig, sondern ist strukturell begründet:

Fazit: Schweizer Politik als Symptom

Ihre Kritik ist berechtigt: Die Schweizer Debatte um Ceuta war symptomatisch für eine Politik, die komplexe geopolitische Krisen auf einfache Migrationsnarrative reduziert. Sie bediente die Ängste der Bevölkerung, markierte Härte (SVP) oder Menschlichkeit (SP) – ohne jedoch die eigentlichen Machtverhältnisse zu benennen, die solche Krisen erst ermöglichen. Genau diese oberflächliche Betrachtung ist es, die Double Down News in seinem Transkript kritisiert – und die in der Schweiz besonders ausgeprägt war, weil das Land selbst nicht unmittelbar in den Konflikt involviert ist, aber dennoch die daraus resultierenden Ängste innenpolitisch ausschlachtete.

Quellen zur Position der EU und den EU-Ländern

tagesschau: Deutliche EU-Kritik an Spanien – EU-Innenminister beraten über Ceuta-Krise

Die Rheinpfalz: EU-Länder streiten – Was folgt aus der Krise in Ceuta?

Deutschlandfunk: Von der Leyen dankt Spanien für Umgang mit Migranten-Ansturm und fordert besseren Schutz der Aussengrenzen

N-TV: Von der Leyen fordert schärferen Grenzschutz

Berliner Zeitung: Grenzkrise in Ceuta – Was der Massenansturm für Deutschland bedeutet

WELT: Ahmetovic stellt sich in der Ceuta-Krise hinter Spanien

Die Presse: Schwere Vorwürfe – Marokkanische Behörden sollen Massenansturm auf Ceuta inszeniert haben

ORF: Ceuta und die falschen Versprechen

RaiNews (Tagesschau): Ceuta – EU-Innenminister beraten Konsequenzen

RaiNews (Tagesschau): Ceuta-Krise verdeutlicht Gräben in der EU-Migrationspolitik

Infosperber: Was Medien beim Massenschwimmen in Ceuta übersahen

Quellen zu den Schweizer Reaktionen und Parteipositionen

NZZ: Die Schweizer Politik fürchtet sich vor der nächsten Migrationskrise – die Bilder aus Ceuta stehen für die Angst vor dem Kontrollverlust

Ticinonline: Nach Ceuta und Melilla – «Der Bundesrat muss systematische Grenzkontrollen einführen»

NZZ: Jungfreisinnige drängen auf Asylreformen – Kritik auch an der FDP

PACE: Reaktion des Vorsitzenden des Migrationsausschusses

Blick: Leser zum Migranten-Ansturm auf Ceuta

FDP.Die Liberalen: Migrationspolitik

FDP Kanton Schwyz: Buosingen-Initiative

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Kommentar: Die rechtsextreme Instrumentalisierung dieser Tragödie zeigt einmal mehr, dass die Rechte weiterhin bereit ist, über Leichen zu gehen – sowohl im übertragenen als auch im wörtlichen Sinne. Während bei dieser Bewegung in Ceuta über 70 Menschen starben, wurden die oberflächlichen Tatsachen und ihre Bilder als politisches Kampfmittel missbraucht, ohne jedes Mitgefühl für die Opfer. Das Denken und die verwendete Sprache, die Oberflächlichkeit bzw. die Absichten sind schrecklich.

06.08.2026 Wie das Epstein-Netzwerk die Regierung privatisiert und den Überwachungsstaat ausbaut (mit Whitney Webb) | TCHR

Übersetzung des Artikels von Chris Hedges

Whitney Webb erklärt, wie Leslie Wexner die Regierung des US-Bundesstaates Ohio privatisiert hat und seine Position zwischen den Märkten und dem Staat nutzt, um dem Thielverse beim Aufbau des „Silicon Heartland“ zu helfen.

Im Verborgenen errichtet die Milliardärsklasse die Infrastruktur und die Modelle, die für eine dystopische Zukunft notwendig sind, in der Städte zu Milliardärsherrschaften werden – vollständig privatisiert, regiert von diktatorischen CEOs und finanziert von hörigen Steuerzahlern. Der Ausbau von Rechenzentren ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen um die Errichtung einer totalitären kapitalistischen Gesellschaft, die bereits voranschreitet.

In dieser Folge des Chris Hedges Reports interviewt Hedges die investigative Journalistin Whitney Webb, Autorin von „One Nation Under Blackmail“. Sie deckt die komplexen Verflechtungen zwischen gewählten Politikern, dem nationalen Sicherheitsapparat, dem Staat Israel und den grossen Technologiekonzernen auf. Webb spricht über die Methoden, die im Silicon Heartland, der Region um Columbus, Ohio, angewendet werden. Dort haben Les Wexner, der Verbindungen zum organisierten Verbrechen unterhält und Jeffrey Epsteins wichtigster Förderer war, sowie andere einflussreiche Milliardäre wie Peter Thiel von Palantir massgeblich zum Aufbau der privat geführten Stadt New Albany beigetragen. Sie beschreibt, wie diese Akteure harmlos klingende Tarnorganisationen wie Jobs Ohio, private Entwicklungsgesellschaften und politische Bestechung nutzen, um sich zu bereichern und sogenannte Smart Cities zu schaffen.

Hedges und Webb decken die Verbindungen zwischen den Milliardären hinter diesem Vorhaben und dem Staat Israel auf. Webb argumentiert, dass israelische Startups zu grossen Technologiekonzernen befördert wurden, „damit die technologische Infrastruktur der USA auf verschiedenen Ebenen so eng mit israelischen Interessen verflochten ist, dass ein ernsthafter Boykott Israels unmöglich wird.“ Dieselbe technologische Infrastruktur wird auch mit dem nationalen Sicherheitsapparat – Geheimdiensten und Militär – verschmolzen, um ihn ebenfalls vom Privatsektor abhängig zu machen.

Die diesem neuen Feudalmodell zugrunde liegende Ideologie hat ihren Ursprung in der neoreaktionären Bewegung. Darüber hinaus, so Webb, glauben die beteiligten Milliardäre fest an eine transhumanistische Zukunft, in der „das Endziel der Menschheit darin besteht, dass die Menschheit in irgendeiner Form mit KI verschmilzt“. Dadurch gäbe es zwei Klassen: die Reichen und eine grosse Unterschicht, die entweder ausbeutbar oder entbehrlich ist, und Gehorsam würde durch Technologie erzwungen. Es ist noch nicht zu spät, die weitere Entwicklung dieser dystopischen Zukunft zu verhindern, indem man sich unter anderem von der Technologie abkoppelt, die zu ihrer Erschaffung eingesetzt wird.

Chris Hedges: Die zunehmende Verbreitung von Rechenzentren, die zur Verarbeitung immenser Datenmengen und zum Training von KI-Modellen errichtet wurden, hat landesweit eine breite Gegenbewegung einer vielfältigen Koalition von US-Amerikanern ausgelöst. Über die Menschen hinter diesen industriellen Giganten und die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, die den Weg für deren Entwicklung geebnet haben, ist jedoch kaum etwas bekannt. In einem kürzlich erschienenen Artikel für „Unlimited Hangout“ untersucht Whitney Webb das „Silicon Heartland“ – jenen Teil des Grossraums Columbus, der sich rasch zu einem wichtigen Zentrum für technologische Entwicklung entwickelt und in dem sich Campusse grosser Tech-Unternehmen, Halbleiterproduktionsstätten und riesige Rechenzentren befinden. Webb enthüllt, dass im Zentrum dieses technologischen Entwicklungsschubs Jeffrey Epsteins prominentester Gönner steht: Les Wexner, der milliardenschwere Gründer von „Bath and Body Works“ mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen, der die „Mega Group“ mitbegründete – eine Gruppe jüdischer Unternehmer, die sich einst zweimal im Jahr traf, um zu besprechen, wohin sie ihre philanthropischen Investitionen lenken sollten. „Birthright Israel“ war eine der prominentesten Initiativen, die aus dieser Gruppe hervorgingen.

Durch ein verwirrendes Geflecht aus öffentlich-privaten Partnerschaften und mutmasslichen Briefkastenfirmen hat Wexner die Kontrolle über wichtige Immobilien erlangt, die nun von grossen Tech-Unternehmen mit Militärverträgen genutzt werden, wodurch er sich selbst und die Konzerne bereichert, die er auf diesem Weg ins „Silicon Heartland“ gelockt hat. Doch gerade die Art und Weise, wie Wexner diesen Einfluss aufgebaut hat, beleuchtet die dunklen inneren Abläufe unseres politischen Systems. Webb deckt auf, dass diese öffentlich-privaten Partnerschaften – trotz der Banalität ihres Namens – den Oligarchen als Mittel dienen, Steuergelder in privat entwickelte Geschäftsprojekte zu leiten. Diese Vereinbarungen verflechten zudem das Geld, die Ziele und die Akteure des privaten Sektors so tief in den Gesetzgebungsprozess ein, dass sie die private Seite dieser Partnerschaften in die Lage versetzen, die faktische Kontrolle über ihre staatlichen Kooperationspartner zu übernehmen. Auf diese Weise ermöglichen diese Oligarchen eine quasi-legale Korporatisierung der Regierung.

Da Rechenzentren zunehmend zu einem Schlüsselbestandteil der Überwachungsinfrastruktur des Landes werden, mischen zwangsläufig auch andere Machtzentren mit: Akteure der nationalen Sicherheit – Führungskräfte aus dem Verteidigungssektor, israelische Wirtschaftsinteressen, Vivek Ramaswamy, Verbündete von Peter Thiel und Vizepräsident J.D. Vance – halten sich am Rande des öffentlich-privaten Rahmens auf, der diese Flut von Rechenzentren vorantreibt.

Zu mir gesellt sich die investigative Journalistin und Autorin von „One Nation Under Blackmail“, Whitney Webb, um die rechtliche Infrastruktur und die Netzwerke hinter Teilen unseres modernen Überwachungsstaates zu erörtern. Beginnen wir also mit Wexner: Wer ist er, und hat er vielleicht enge Verbindungen zu Epstein? Darüber können Sie ebenfalls sprechen.

Whitney Webb: Gern. Vielen Dank für die erneute Einladung, Chris. Also ja, Leslie Wexner ist wohl am bekanntesten für eines von zwei Dingen: entweder dafür, der reichste Mann im Bundesstaat Ohio zu sein, oder – zumindest offiziell – der bekannteste Gönner von Jeffrey Epstein. Leslie Wexner hat einen grossen Firmenkonzern aufgebaut, der heute unter dem Dach von L Brands firmiert. Zu den bekanntesten Unternehmen, die er mitgegründet hat, gehören seit Langem etablierte Marken in amerikanischen Einkaufszentren, wie Bath & Body Works, Abercrombie & Fitch, The Limited, Limited Two usw.

Einige meiner Recherchen über ihn im Zusammenhang mit Epstein konzentrierten sich auf seine Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Diese wurden von der Polizei in Columbus im Zuge der Ermittlungen zum Tod eines seiner Anwälte – genauer gesagt eines der Anwälte der Kanzlei „The Limited“, Arthur Shapiro – in den 1980er-Jahren aufgedeckt. Shapiro wurde mutmasslich 1985 Opfer eines Mordes im Stile der Mafia. Wexner und sein enger Vertrauter John Kessler wurden als Verdächtige genannt, und ihre Verbindungen zum organisierten Verbrechen wurden in einem Bericht detailliert beschrieben. Dieser Bericht wurde damals vom Polizeichef von Columbus stark zensiert und gelangte Ende der 1990er-Jahre durch einen Antrag des Lokaljournalisten Bob Fitrakis auf Informationsfreiheit unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit. Somit verfügen wir nun über entsprechende Aufzeichnungen und Beweise für die verschiedenen mutmasslichen Verbindungen zum organisierten Verbrechen.

Kessler ist bekanntermassen der Gründer der New Albany Company, zusammen mit Leslie Wexner. Dieses private Unternehmen hat faktisch die Kontrolle über New Albany übernommen, eine einst kleine Vorstadt von Columbus, Ohio. Durch gezielte Änderungen sowohl des lokalen als auch des Landesrechts konnte die New Albany Company de facto die Stadtverwaltung von New Albany übernehmen, indem sie eine öffentlich-private Partnerschaft mit der Stadtverwaltung einging. Einige der von ihnen, auch auf Landesebene, durch Lobbyarbeit erwirkten Gesetzesänderungen ermöglichten der von Wexner und Kessler gegründeten New Albany Company beispiellose Befugnisse für ein privates Unternehmen. So konnten sie beispielsweise Steuern von den Einwohnern erheben, Anleihen ausgeben und Aufgaben wahrnehmen, die normalerweise in die Zuständigkeit der Kommunen fallen. Kessler erklärte beispielsweise, die Stadtverwaltung von New Albany sei in dieser Partnerschaft äusserst entwicklungsfreundlich und halte sich an einen von der New Albany Company entwickelten Masterplan.

Dies ist also eines von Wexners weiteren Projekten, neben seiner Verbindung zu Jeffrey Epstein und der langjährigen Partnerschaft mit ihm sowie seinem Firmenimperium L Brands, das ihn zum Milliardär machte. Die Stadt New Albany, die mittlerweile zur grösseren Region Columbus gehört und den Grossteil der Rechenzentren Ohios beherbergt, ist eines seiner Projekte, das er schon seit einiger Zeit entwickelt. Ohio liegt derzeit, soweit ich weiss, an vierter Stelle in den USA, was die Anzahl der Rechenzentren angeht, hinter Virginia, Texas und Kalifornien. Es gibt dort aktuell etwa 193 Rechenzentren, davon 121 in und um New Albany.

Chris Hedges: Ihr Artikel zeigt, dass Wexner und verschiedene von ihm initiierte öffentlich-private Partnerschaften eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung dieses Rechenzentrums in Ohio, dem Silicon Heartland, spielen. Doch es gibt eine viel breitere Koalition von Personen und Institutionen, die den Ausbau der Rechenzentren vorantreiben und die grosse Technologiekonzerne, die US-Regierung und Teile des militärisch-industriellen Komplexes miteinbeziehen. Was ist das Ziel und warum gerade Rechenzentren?

Whitney Webb: Meinen Sie in Ohio oder allgemein?

Chris Hedges: Auf nationaler Ebene. Nun ja, beides, meine ich, denn Ohio ist sozusagen Ihr Fallbeispiel.

Whitney Webb: Genau, sicher. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass das Netzwerk hinter dem Vorstoss für Rechenzentren extrem gross und einflussreich ist, ganz klar angeführt von grossen Technologiekonzernen, die mittlerweile praktisch mit dem nationalen Sicherheitsapparat verschmolzen sind. Und das geht schon seit einiger Zeit so. Ein gutes Beispiel dafür ist die Nationale Sicherheitskommission für KI von 2018 unter dem Vorsitz von Eric Schmidt, dem ehemaligen Google-CEO, und einem engen Vertrauten Schmidts, der zuvor eine Spitzenposition im heutigen Kriegsministerium innehatte. Im Grunde waren alle Mitglieder dieser Kommission entweder Führungskräfte dieser grossen Technologiekonzerne, die hinter dem Vorstoss für Rechenzentren stehen, oder ehemalige Militärangehörige, die im Wesentlichen die US-Roadmap für KI und die notwendigen Massnahmen für die „nationale Sicherheit“ erarbeitet hatten. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass darüber hinaus die enge Verflechtung dieser beiden Gruppen dadurch deutlich wird, dass die Geheimdienste, das Militär und andere wichtige Bereiche der Bundesregierung umfangreiche Verträge mit denselben grossen Technologiekonzernen abschliessen und massgeblich von ihnen abhängig sind. Gleichzeitig sind viele dieser Tech-Oligarchen Grossspender für unsere Politiker.

Sie haben also auf verschiedenen Ebenen deutlich mehr Einfluss als wohl jede andere Gruppe derzeit. Ein anschauliches Beispiel dafür, das vielen bekannt sein dürfte, ist Trumps Amtseinführung im letzten Jahr. Hinter ihm stand eine Reihe hochkarätiger CEOs der grossen Technologiekonzerne, darunter Jeff Bezos und andere Persönlichkeiten seines Kalibers – ein Beweis für ihre Rolle und Bedeutung bei seiner Wiederwahl. Und er hat ihre Unterstützung bisher offensichtlich grosszügig erwidert.

Aber es gibt auch wichtige Akteure im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rechenzentren, wie Sie es nannten, die derzeit nicht so im Rampenlicht stehen. Viele KI-Infrastrukturunternehmen gewinnen dabei zunehmend an Bedeutung, halten sich aber weitgehend aus den Nachrichten heraus. Ein gutes Beispiel dafür ist Crusoe AI, das beispielsweise das Stargate-Projekt für OpenAI und Larry Ellisons Oracle entwickelt. Dieses Projekt wurde, glaube ich, kurz nach Trumps Amtseinführung angekündigt – ich glaube, es war sogar eine der ersten Ankündigungen. Crusoe AI baut im Wesentlichen viele Rechenzentren und fungiert als eine Art Vermittler zwischen den grossen Technologiekonzernen und der eigentlichen Entwicklung und Infrastruktur, auf die diese angewiesen sind. Diese Unternehmen sind also ebenfalls ein wichtiger Teil dieses Akteursnetzwerks.

Und diese Entwicklung findet weit über die USA hinaus statt. So heisst beispielsweise einer der Gründer von Crusoe AI, Cully Cavness, und er begleitete Peter Thiel, den Mitgründer von Palantir, auf dessen Reise nach Argentinien, wo dieser Javier Milei traf. Später trafen sie sich auch mit chilenischen Politikern, darunter offenbar auch mit dem chilenischen Präsidenten (obwohl dies nicht öffentlich bekannt gegeben wurde), sowie mit dem Präsidenten von Paraguay. Kurz darauf gab es, zumindest im Fall von Milei, Vorschläge, KI-gestützten Unternehmen ohne menschliche Angestellte die Zulassung zum Betrieb in Argentinien zu erteilen. Diese Vorschläge wurden von Stargate Argentina im Namen von OpenAI, geleitet von Sam Altman, einem engen Vertrauten von Peter Thiel, veröffentlicht.

Diese Leute wollen also weltweit Rechenzentren bauen. Und warum tun sie das? Warum Rechenzentren? Sie sind essenziell für ihre verschiedenen KI-Pläne. Dazu gehören nicht nur ihre Pläne für KI-bezogene Unternehmen, sondern auch die Ideologie vieler dieser Akteure, die extreme Investitionen in KI und KI-Rechenkapazität für notwendig halten, um die Entwicklung dessen voranzutreiben, was sie „Allgemeine Künstliche Intelligenz“ oder eine KI-Superintelligenz nennen. Manche von ihnen hegen einen fast religiösen Eifer für die Verwirklichung dieses Ziels und sind offen transhumanistisch. Sie glauben, dass das Endziel der Menschheit die Verschmelzung von Mensch und KI in irgendeiner Form ist. Sie haben also nicht nur wirtschaftliche, sondern auch – ich würde sagen – quasi-religiöse Anreize, die diese Entwicklung vorantreiben, selbst wenn sie wirtschaftlich nicht unbedingt sinnvoll erscheint. Letztendlich zeigt dies, wie wir in einem Zeitalter leben, in dem – und das ist für sie der Fall – Rechenleistung wichtiger ist als Menschen. Und so scheinen die Sorgen derjenigen, die negativ davon betroffen sind, keine Rolle zu spielen, und es gibt koordinierte Bemühungen, jeglichen Widerstand als von China beispielsweise angetrieben darzustellen, und es werden derzeit verschiedene Narrative verbreitet, um die lokale Wut über eine zunehmende Krise der Lebenshaltungskosten zu bewältigen, von denen viele mit Rechenzentren, insbesondere deren Strom- und Wasserverbrauch, in Verbindung gebracht werden.

Einige dieser mit Thiel verbundenen Medien, wie beispielsweise Pirate Wires, haben versucht, diese Behauptungen zu widerlegen, indem sie auf Daten zum Wasserverbrauch und Aussagen anderer Personen zurückgriffen. In Bundesstaaten wie Kalifornien sind die meisten Rechenzentren jedoch nicht verpflichtet, ihren Wasserverbrauch offenzulegen. Wie genau sind die uns vorliegenden Daten also überhaupt? Viele Rechenzentren siedeln sich in Gebieten mit Wasserknappheit oder Dürre an, weshalb die Bedenken der Anwohner durchaus berechtigt sind. Die grossen Tech-Oligarchen interessieren sich jedoch nicht für diese Bedenken. Sie verfolgen vielmehr das Ziel, KI für verschiedene Zwecke zu verbessern und die USA weiter in Richtung einer KI-gestützten Wirtschaft zu entwickeln.

Chris Hedges: Könnten Sie also erläutern, was die politische und soziale Vision von Leuten wie Wexner und Thiel ist? Was versuchen sie zu schaffen, und wie werden ihnen diese Rechenzentren und die KI dabei helfen, diese Vision zu verwirklichen?

Whitney Webb: Im Wesentlichen hat Wexner im Bundesstaat Ohio – wie ich bereits ausführlich dargelegt habe – wesentliche Teile der lokalen und staatlichen Verwaltung privatisiert. Zunächst, wie ich vorhin am Beispiel von New Albany erwähnte, dehnte er die Privatisierung dann auf die Region Columbus und schliesslich auf den gesamten Bundesstaat aus, wobei er sich hauptsächlich auf das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung konzentrierte. Der entscheidende Punkt, an dem sich Wexner mit Leuten wie Peter Thiel überschneidet, ist dessen erklärtes Interesse an den Schriften von Leuten wie Curtis Yarvin aus der neoreaktionären Bewegung. Diese vertreten die Ansicht, dass die Lösung für die aktuellen Probleme unserer Regierung in der vollständigen Privatisierung des Staates und der Einsetzung eines CEOs liegt, der im Grunde wie ein Diktator agieren würde. Beide Männer haben also ganz klar ein Interesse daran, wesentliche Teile, wenn nicht gar die gesamte US-Regierung, zu privatisieren. Was bedeutet das nun konkret? Bislang bestand der praktische Weg dorthin darin, die Macht öffentlich-privater Partnerschaften auszubauen und zu stärken, wobei der öffentliche Sektor fast immer dem privaten Partner untergeordnet ist. Und es dient dazu, den privaten Partner zu bereichern, während der öffentliche Sektor, der eigentlich die Macht des Privatsektors kontrollieren soll, letztlich nicht so funktioniert. Genau das beobachten wir, insbesondere mit dem Aufstieg von Oligarchen wie Thiel und seinem Umfeld in den politischen Machtzentren. Das beste Beispiel dafür ist der amtierende Vizepräsident JD Vance. Er treibt diese Entwicklung voran, sodass wir über das seit Jahrzehnten vorherrschende Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft hinausgehen und uns einer extremeren Privatisierung zuwenden. Diese kann schrittweise oder abrupt erfolgen, je nachdem, wie sie die eigenen Interessen am besten umsetzen.

Chris Hedges: In Ihrem Artikel sprechen Sie unter anderem davon, dass sie – ich glaube – die Kontrolle über die Alkoholsteuer in Ohio übernommen haben. Sie weisen aber auch darauf hin, dass, sobald diese öffentlichen Gelder in ihre Hände fliessen, jegliche Rechenschaftspflicht entfällt. Niemand weiss, wo sie bleiben.

Whitney Webb: Ja, also, was ich in diesem konkreten Beispiel meinte, ist diese Organisation, die im Grunde als privatisierte Version der staatlichen Wirtschaftsförderungsbehörde gegründet wurde und Jobs Ohio heisst. Jobs Ohio durfte die Rechte an der Ohioer Alkoholsteuer für, ich glaube, 1,4 Milliarden Dollar erwerben, die sie extrem schnell wieder einspielte. Da es sich um ein privates Unternehmen handelt, muss es nicht offenlegen, wie es die Einnahmen aus der Alkoholsteuer verwendet, und wird daher im Grunde als „Dark Money“-Organisation bezeichnet. Sie behauptet natürlich, viele Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie über die Alkoholsteuer und andere Mittel steuerfinanzierte Anreizpakete für viele dieser grossen Rechenzentrumsbetreiber und andere Unternehmen aus demselben Bereich anbietet, die sich dort angesiedelt haben, wie beispielsweise Palmer Luckeys Anduril, das von Peter Thiel unterstützt wird.

Jobs Ohio behauptet, diese Förderprogramme hätten angeblich dazu beigetragen, all diese Unternehmen in den Bundesstaat zu locken, und ohne sie würden diese Unternehmen woanders hingehen. Studien zeigen jedoch, dass dies nur in etwa 25 % der Fälle zutrifft. Und es ist unklar, wie viele Arbeitsplätze Jobs Ohio seit seiner Gründung im Jahr 2011 tatsächlich geschaffen hat. Betrachtet man beispielsweise Rechenzentren, wird viel darüber gesprochen, wie viele Arbeitsplätze dort entstehen sollen, doch die meisten davon sind befristet. Es handelt sich um Bauarbeitsplätze, und sobald ein Rechenzentrum fertiggestellt ist, beschäftigt es in der Regel nur 20 bis 30 Personen – nicht sehr viel. Angesichts der oft millionenschweren Investitionen in diese Förderprogramme, die auch Umsatz- und Grundsteuerbefreiungen in Ohio beinhalten, lohnt sich der Aufwand für 20 bis 30 Arbeitsplätze pro Zentrum wirklich, wenn die Verluste für die Steuerzahler in Ohio in die Millionen gehen?

Chris Hedges: Und dieses Geld, wenn ich mich recht an Ihren Artikel erinnere, war für die Finanzierung von Bildung, also für die Finanzierung grundlegender Dienstleistungen, bestimmt. Sobald sie es weggenommen haben, ist es für immer verloren.

Whitney Webb: Ja, wenn man sich beispielsweise Gouverneur Mike DeWine ansieht, hat er kürzlich ein Haushaltsgesetz durchgesetzt, das all diese Leistungen drastisch gekürzt hat. Es gab zwar Bestrebungen auf Landesebene, ein Gesetz zu verabschieden, das einige dieser Steuerbefreiungen für Rechenzentren eingeschränkt hätte, aber Mike DeWine legte sein Veto ein. Die politischen Karrieren von Mike DeWine und einigen seiner Mitarbeiter waren jedoch eng mit dem Schicksal von Leslie Wexner verknüpft, der zu ihren grössten Geldgebern zählt. Natürlich spendet Wexner auch an beide Parteien, aber der Grossteil seiner Posten im Bundesstaat ging an die Republikaner in Ohio, und Mike DeWine bildet da keine Ausnahme. Auch sein Vorgänger, John Kasich, wurde massgeblich von Wexner finanziert, was wohl unter anderem zur Gründung von Jobs Ohio geführt hat. Dieses Programm wurde schliesslich genutzt, um das von Wexner in Columbus über die Columbus Partnership eingeführte Modell auszuweiten.

Chris Hedges: Zu Beginn des Artikels schreiben Sie darüber, wie Wexner ein Netzwerk öffentlich-privater Partnerschaften mitgestaltet hat und, wie Sie bereits erwähnten, Milliarden von Dollar Steuergeldern aus Ohio für ein massives Subventionssystem für Unternehmen verwendet hat. Können Sie genauer erläutern, wie diese öffentlich-privaten Partnerschaften zustande kommen, wie sie funktionieren und wie Wexner sie genutzt hat, um dieses riesige Rechenzentrumsprojekt zu realisieren?

Whitney Webb: Ja, der Höhepunkt dieser Bemühungen ist das Unternehmen Jobs Ohio, das wir gerade besprochen haben. Es entstand jedoch in der Region um Columbus. Wie bereits erwähnt, privatisierte Wexner erfolgreich die Stadt New Albany, die in der Nähe von Columbus liegt und zur Region Columbus gehört. Anfang der 2000er-Jahre gründeten Wexner und Kessler, die die New Albany Company, welche die Stadt übernahm, gegründet die Columbus Partnership, die sich faktisch zur Wirtschaftsförderungsbehörde entwickelte . Aus der Columbus Partnership ging dann One Columbus hervor, die Wirtschaftsförderungsbehörde der Region Columbus. Es handelt sich um eine öffentlich-private Partnerschaft. Zu den privaten Geldgebern von One Columbus gehören neben Wexners Unternehmen auch sehr grosse Konzerne mit starker Präsenz im Bundesstaat, wie beispielsweise JP Morgan, sowie Unternehmen mit grossen Rechenzentren im Bundesstaat und insbesondere in der Region Columbus, wie Amazon. Es überrascht daher nicht, dass One Columbus, wie es selbst heisst, „sich mit Nachdruck auf die Erreichung der wirtschaftlichen Entwicklungsziele seiner Partner aus dem Privatsektor konzentriert“, wozu auch der Ausbau von Rechenzentren gehört. Um dies zu ermöglichen und mit Steuergeldern zu subventionieren, dienen diese öffentlich-privaten Partnerschaften im Wesentlichen diesem Zweck. Wie bereits erwähnt, gibt es keinen Beweis dafür, dass diese Partnerschaften notwendig sind, um die überwiegende Mehrheit dieser Unternehmen in die Region oder den Bundesstaat zu locken, aber sie stellen eine Möglichkeit dar, Steuergelder für die Subventionierung des massiven Ausbaus der KI-Infrastruktur einzusetzen.

Und sie tragen die Kosten weiterhin auf anderem Wege, beispielsweise durch höhere Stromrechnungen, die insbesondere in der Region um Columbus aufgrund des anhaltenden Booms der Rechenzentren im Bundesstaat explosionsartig gestiegen sind. Wie bereits erwähnt, befindet sich die überwiegende Mehrheit der Rechenzentren des Bundesstaates in diesem Gebiet. Nach dem Erfolg der Columbus Partnership entstanden daher in verschiedenen anderen Teilen des Bundesstaates – Cleveland, Cincinnati usw. – diverse Nachahmerprojekte, bis es schliesslich etwa fünf, sechs, vielleicht sieben solcher Projekte gab. Anschliessend wurde Jobs Ohio gegründet und kooperiert mit jedem einzelnen dieser Projekte.

Im Grunde haben Wexner und Kessler das Modell in Columbus entwickelt, das dann in allen anderen grossen Ballungsräumen Ohios repliziert wurde. Vernetzt werden all diese Einrichtungen durch die 2011 gegründete Organisation „Jobs Ohio“. Wie bereits erwähnt, gab John Kasich im Jahr vor der Gründung von Jobs Ohio an, 35 „Geschenke“ von Wexner erhalten zu haben, weigerte sich jedoch, deren Art und Wert offenzulegen. Interessanterweise spendete auch der Risikokapitalgeber Mark Kvamme von Sequoia Capital kurz vor der Gründung von Jobs Ohio mehrere Millionen Dollar an Kasich. Nach der Gründung übertrug Kasich Kvamme die Leitung von Jobs Ohio.

Chris Hedges: Können Sie etwas zu den Verbindungen nach Israel sagen? Ich weiss, dass Compass Data Centers, wie Sie erwähnten, Verbindungen nach Israel hat. Und ich frage mich, ob die Partnerschaft zwischen Wexner und Compass ein Netzwerk veranschaulicht, das die Entwicklung der grossen Technologiekonzerne im KI-Boom vorantreibt und tiefe israelische Wurzeln hat.

Whitney Webb: Betrachtet man die vielen Technologieunternehmen und Rechenzentrumsbetreiber, die sich insbesondere in New Albany angesiedelt haben, so verfügen die meisten von ihnen über bedeutende Tochtergesellschaften, die in Israel tätig sind. Und Wexner ist durch seine Aktivitäten natürlich eng mit dem Staat Israel verbunden. Beispielsweise fungierte er vor einigen Jahrzehnten in gewisser Weise als Vermittler zwischen Israel und China und unterstützte unter anderem die Gründung israelischer Unternehmen und deren Ansiedlung auf den besetzten Golanhöhen. Ganz zu schweigen von seinen Verbindungen zur Mega Group, die, wie Sie in Ihrer Einleitung erwähnten, Birthright Israel ins Leben gerufen hat, und zu Jeffrey Epstein, der mittlerweile für seine Verbindungen zu ehemaligen israelischen Politikern und dem Staat Israel bekannt ist.

Ich denke aber, es verweist auch auf ein grösseres Problem: Die technologische Infrastruktur der USA ist eng mit Israel verflochten. Dies wurde in Zusammenarbeit mit Netanjahu und dem sogenannten Heuschreckenkapitalisten und Grossspender neokonservativer Anliegen, Paul Singer, vorangetrieben und entwickelt. Singer gründete die Firma Startup Nation Central mit dem ausdrücklichen Ziel, die USA daran zu hindern, die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) nennenswert zu unterstützen. Das Ziel war, israelische Startups an grosse US-amerikanische Technologiekonzerne zu vermarkten, damit diese sie in beispielloser Zahl aufkaufen und Verträge mit ihnen abschliessen. So sollte die US-amerikanische Technologieinfrastruktur auf verschiedenen Ebenen so eng mit israelischen Interessen verflochten werden, dass ein effektiver Boykott Israels praktisch unmöglich wäre. Viele dieser Startups – wer sich jemals mit der israelischen Startup-Szene befasst hat – stehen in engem Zusammenhang mit dem israelischen Geheimdienst und dem israelischen Militär. Sie sind mit Veteranen dieser Bereiche besetzt. Und zeitgleich mit der Gründung von Startup Nations Central entwickelte die israelische Regierung eine explizite Strategie, diese Startups für Operationen zu nutzen, die zuvor vom Mossad, der Einheit 8200 und anderen Teilen des israelischen Geheimdienstes intern durchgeführt wurden. Kurz gesagt, verfolgt die israelische Regierung die Strategie, diese Startups als Tarnfirmen für Geheimdienstoperationen einzusetzen. Indem grosse Technologiekonzerne diese Startups übernehmen, soll ein bedeutender wirtschaftlicher Einfluss auf die Technologiebranche gewonnen werden, der die US-Politik daran hindern soll, Israel ernsthaft infrage zu stellen – selbst jetzt, wo die USA seit Jahren einen Völkermordkrieg in Palästina führen.

Chris Hedges: Also, lassen Sie mich etwas zu Anduril fragen. Können Sie erklären, was das ist und welche Bedeutung es hat?

Whitney Webb: Ja, Anduril ist ein Unternehmen, das von Palmer Luckey und Trae Stephens gegründet wurde . Palmer Luckey war ein Thiel-Stipendiat. Er entwickelte Oculus Rift, das später an Facebook verkauft wurde, als Peter Thiel im Aufsichtsrat von Facebook sass. Luckeys darauffolgendes Unternehmen, Anduril, wurde grösstenteils von Thiel finanziert. Trey Stephens ist ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, der für Palantir arbeitete, ein von Peter Thiel gegründetes Unternehmen. Später wechselte er zum Founders Fund und beschloss, gemeinsam mit Luckey Anduril zu gründen. Zu dieser Zeit beriet Luckey auch das Pentagon der Trump-Regierung und deren Übergangsteam während Trumps erster Amtszeit als Präsident. Anduril ist insbesondere auf autonome Waffensysteme, vor allem Drohnen, spezialisiert. Das Unternehmen hat sich auch in der Region Columbus angesiedelt.

Palmer Luckey schreibt Jobs Ohio die Ansiedlung des Werks Arsenal One zu, das in Kürze mit der Produktion einer grossen Anzahl autonomer, tödlicher Drohnen beginnen soll. In der Nähe bemüht sich Howard Lutnicks Firma Cantor Fitzgerald, den nächsten Anduril für diese Produktionsstätte zu finden. Cantor Fitzgerald ist natürlich Howard Lutnick, der amtierende Handelsminister mit engen Verbindungen, insbesondere zu Epstein. Es ist interessant zu beobachten, wie sich diese Entwicklungen in der Region konzentrieren, die sich im Wesentlichen zu Leslie Wexners Einflussgebiet entwickelt hat. Darüber hinaus ist erwähnenswert, dass ein weiteres Projekt von Palmer Luckey, das ebenfalls mit Peter Thiel und anderen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Palantir, wie Joe Lonsdale, verbunden ist, die Gründung einer Stablecoin-Bank namens Erebor ist. Luckey hat diese zwar nominell ins Leben gerufen, sie wird aber von anderen geführt. Aber der Hauptsitz wird in Columbus sein. Es handelt sich also um einen Versuch, die Dollar-Hegemonie durch Dollar-Stablecoins auszubauen.

Und ich glaube, kürzlich wurden sie als Option für die Restrukturierung der venezolanischen Staatsschulden, insbesondere der Schulden des staatlichen Ölkonzerns, nach der Entführung von Nicolás Maduro und zu einer Zeit, in der Trump zumindest behauptet, er „regiere das Land“, ins Gespräch gebracht. Das sollte man im Hinterkopf behalten, ebenso wie die Tatsache, dass Erebor ausdrücklich als Ersatz für die Silicon Valley Bank gegründet wurde, deren Zusammenbruch Sie vielleicht noch in Erinnerung haben. Und falls Sie die Berichterstattung über den Zusammenbruch verfolgt haben: Dieser war massgeblich auf einen Bankansturm zurückzuführen, der von niemand Geringerem als Peter Thiel orchestriert wurde. Wie interessant. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie dieses Netzwerk gewissermassen agiert, und zeigt zudem, dass es Ohio in viele seiner Pläne einbeziehen wollte.

Chris Hedges: Zum Schluss würde mich interessieren, ob Sie Smart Columbus beschreiben können und wie es als eine Art Teststadt für andere Smart Cities in den USA fungiert. Es ist, wie Sie bereits angedeutet haben, eindeutig Teil eines breiteren landesweiten Trends.

Whitney Webb: Ja. Smart Columbus ist eine Initiative der Columbus Partnership, die, wie ich bereits erwähnte, Anfang der 2000er-Jahre von Wexner und seinem Handlanger – ich weiss nicht, wie ich ihn sonst nennen soll – John Kessler gegründet wurde. Ziel war es, Columbus zu einem Testfall für Smart-City-Technologien und die Umsetzung verschiedener Smart-City-Programme zu machen. Eines dieser Programme zielt darauf ab, die Nutzung von Privatwagen in Columbus zu reduzieren und stattdessen auf Ride-Sharing-Fahrzeuge, im Wesentlichen Uber, und möglicherweise zukünftig auch Waymo und ähnliche Dienste umzusteigen. Und seltsamerweise überschneidet sich dies direkt mit einer Institution, die ich bereits erwähnt habe: der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitskommission für Künstliche Intelligenz unter der Leitung von Eric Schmidt. Eines der Ziele dieser Kommission – wenn auch nicht im Abschlussbericht, sondern in Dokumenten, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zugänglich gemacht wurden – war die Überzeugung, dass es für die USA unerlässlich sei, den privaten Pkw-Besitz schrittweise abzuschaffen und durch Mitfahrdienste wie Uber oder später durch autonome Fahrzeuge zu ersetzen, um die KI zu trainieren und zu verbessern und so mit China konkurrieren zu können. Smart Columbus diente im Wesentlichen als Testfall für diese Art von Initiativen und verfolgt deren Förderung, was schrittweise umgesetzt wurde. In Columbus ist es offensichtlich noch nicht so weit, aber das Ziel dieser anderen mit Columbus verbundenen Einrichtung ist es im Wesentlichen, solche Dinge speziell in Columbus zu realisieren und Columbus als Beta-Test für diese Technologien zu nutzen, die vom Silicon Valley entwickelt wurden, oder, im Falle der USA und der NSCI-Militärangehörigen, diese Technologien in Columbus im Wesentlichen zu testen, ohne dass die Bevölkerung von Columbus überhaupt Einfluss auf diesen Prozess hat.

Chris Hedges: Was sie da aufbauen, ist doch eine Art totalitärer Kapitalismus, oder?

Whitney Webb: Das könnte man so sagen. Interessant ist, dass viele dieser Oligarchen, die in denselben Kreisen wie Peter Thiel verkehren – beispielsweise Mark Andreessen, die Autorin eines Dokuments ist, das er „Das techno-optimistische Manifest“ nennt –, und einer der Haupteinflüsse für dieses Papier ist laut seinen Angaben ein „Philosoph“ namens Nick Land, der auch in der neo-reaktionären Bewegung recht populär ist.

Nick Land argumentiert, dass Kapitalismus eine Art KI sei und zugleich Gott, und somit auch KI. Mark Andreessen greift diese Ideen in seinen Schriften auf. Diese Ideen sind bei jenen, die sich für Curtis Yarvins Vorstellungen von der Privatisierung des Staates und dessen Führung durch einen CEO-Diktator interessieren, sehr populär. Wie bereits erwähnt, ist dies auch für Peter Thiel und einige seiner Verbündeten, darunter Andreessen, von Interesse. Im Grunde genommen, wie schon gesagt, bauen sie diese Vorstellung auf der Annahme auf, dass sie ein neues, durch Technologie verstärktes Feudalmodell schaffen, in dem es eine Oberschicht und eine grosse Unterschicht gibt, deren Machtverhältnisse durch Technologie aufrechterhalten werden. Einer der Lieblingshistoriker dieser grossen Tech-Oligarchen, mit dem sie Interviews geführt haben – beispielsweise mit Mark Zuckerberg –, ist Yuval Noah Harari. Er argumentiert, dass wir in diesem Zeitalter der KI, des Booms der Rechenzentren und all dem, was wir gerade erleben, vor einigen Jahren feststellten, dass es im Gegensatz zur industriellen Revolution vergangener Zeiten, in der es um die Ausgebeuteten und die Nichtausgebeuteten ging, heute für die grosse Mehrheit der Menschen eher um Ausbeutung als um Entbehrlichkeit geht. Und da KI Arbeitsplätze von normalen Menschen vernichtet und all dies von Organisationen vorangetrieben wird, die man getrost als „Jobs Ohio“ bezeichnen kann, ist es doch absurd.

Wir leben im Grunde in einer Ära, in der diese Leute versuchen, eine zutiefst menschenfeindliche Zukunft zu gestalten. Sie sehen Kapital als das Wichtigste, das es zu fördern und zu lenken gilt. Menschen und die Menschheit im Allgemeinen sind dem Fortschritt der KI untergeordnet, die viele dieser Leute, wie bereits erwähnt, als direkt mit Kapital verbunden betrachten und von ihnen quasi vergöttert sehen. In einer solchen Welt können wir unmöglich leben. Einige von ihnen haben Bücher darüber geschrieben, wie das Ziel darin besteht, quasi Gehirne in Tanks zu haben und Roboter die Wirtschaftstätigkeit übernehmen zu lassen, um eine Wirtschaft mit ewigem Wachstum ohne jegliche menschliche Beteiligung zu schaffen – dass dies im Wesentlichen unsere Zukunft ist.

Das ist also ganz klar eine Zukunft, die all jene ablehnen sollten, die sich keine so dystopische Welt wünschen. Am besten gelingt das, indem man ihre Produkte nicht nutzt und sich so weit wie möglich von Geräten, Dienstleistungen und Produkten der grossen Technologiekonzerne distanziert. Denn im Zuge des Booms der Rechenzentren – in diesem Paradigma, in dem Daten als das neue Öl gelten – sind Rechenzentren vergleichbar mit den Ölpipelines vergangener Jahrzehnte. Wenn man sich Beispiele wie die Keystone-Pipeline ansieht und wie die Regierung mit den Protesten umgegangen ist und deren Entwicklung durch Enteignungen und ähnliche Massnahmen vorangetrieben hat, könnte sich das in Zukunft bei Rechenzentren wiederholen. Am besten ist es jedoch, ihre Produkte nicht zu nutzen. Es ist etwas anderes als beim Öl, wo man tanken muss, um fahren zu können. Wir brauchen keine KI-Chatbots, um all diese banalen Fragen zu beantworten, oder sie zu nutzen, wenn wir wirklich gegen die Aktivitäten der Rechenzentren sind. Da dies insbesondere für die Menschen in den Vereinigten Staaten ein immer wichtigeres Thema wird, ist es ratsam, den Ausbau der Rechenzentren und die damit verbundenen Gegenreaktionen zu stoppen. Die Unternehmen haben viele Massnahmen vorbereitet, um jegliche direkte Aktionen oder gar Proteste vor Ort zu verhindern. Daher ist es am besten, ihre Produkte so weit wie möglich zu boykottieren und sich von ihnen zu trennen. Denn sie können den Ausbau ihrer Rechenzentren nicht rechtfertigen, wenn niemand ihre Algorithmen und Chatbots nutzt. Wir haben also durchaus die Möglichkeit, die Entwicklung einzudämmen und zu verhindern, dass sie die Wasserversorgung der Bevölkerung massiv beeinträchtigen, die Strompreise in die Höhe treiben und im Grunde all das tun, was das Leben der Menschen immer schwieriger machen wird. Es ist ohnehin schon schwierig, und wir haben jetzt Zeit, etwas Unabhängiges von diesen Unternehmen zu entwickeln, die im Grunde unsere Regierung kontrollieren und sehr finstere Absichten verfolgen – nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Natur und die Menschheit im Allgemeinen. Und ich denke, der beste Weg nach vorn ist wirklich der gewaltfreie Ansatz, und zwar, sich von ihren Produkten zu trennen und ihre Sachen so wenig wie möglich zu benutzen.

Chris Hedges: Super, danke Whitney. Ich möchte mich bei Max, Thomas, Diego und Nawell bedanken, die die Sendung produziert haben. Ihr findet mich unter ChrisHedges.substack.com.

06.08.2026 Öffentlich-Private Partnerschaften ("Public Private Partnerships", "PPP")

Dieser Begriff beschäftigt mich seit Jahren. Worum geht es?

Die Idee der Public-Private-Partnerships (PPPs) war ursprünglich pragmatischer und weniger ideologisch aufgeladen. Sie wurde jedoch ab den 1980er Jahren zum zentralen Instrument einer neoliberalen Politik umgeformt und ist bis heute umstritten.

Die pragmatischen Wurzeln in den USA
Die Idee der PPP entstand nicht in den 1980er Jahren, sondern viel früher und aus einem ganz praktischen Bedürfnis heraus. Ihre Ursprünge lassen sich in den 1940er-Jahren in der US-amerikanischen Stadt Pittsburgh verorten. Damals ging es um die gemeinsame Entwicklung und Erneuerung städtischer Problemzonen.

Die Logik dahinter war simpel und pragmatisch:

Auch in anderen Bereichen gab es Vorläufer, etwa in der gemeinsamen Bereitstellung von Bildungsprogrammen oder in der Zusammenarbeit bei der Stadterneuerung in den 1950er- und 1960er-Jahren.

Die Wende zum neoliberalen Instrument
Deine Einschätzung, dass PPPs heute oft als Vehikel eines "rasenden Neoliberalismus" gesehen werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Die entscheidende Wende fand in den 1980er Jahren im Vereinigten Königreich unter Margaret Thatcher und in den USA unter Ronald Reagan statt.

Dort wurde das Modell politisch umfunktioniert:

Ein geteiltes Bild: Effizienz vs. Kritik
Bis heute ist die Bewertung von PPPs geteilt. Während Befürworter vor allem die vermeintlichen Effizienzvorteile betonen, stehen Kritiker die Risiken im Vordergrund.

Die klassischen Mantras der PPP-BefürworterInnen:

Kritik an den obigen beiden Argumenten für PPPs

Die beiden im vorherigen Abschnitt genannten Argumente – die angebliche Langfristigkeit der Betrachtung und die behaupteten Effizienzgewinne – sind genau jene Phrasen, die von der Industrie und neoliberalen Denkfabriken seit Jahrzehnten wiederholt werden. Sie halten einer empirischen Überprüfung jedoch nicht stand.

Zum Argument der «langfristigen Betrachtung»:

Die Behauptung, PPP-Verträge würden den Staat zwingen, den gesamten Lebenszyklus zu kalkulieren, ist irreführend. Der Staat muss dies ohnehin tun – jede seriöse öffentliche Investitionsplanung sieht eine langfristige Kosten-Nutzen-Rechnung vor. Der entscheidende Unterschied ist: Bei PPPs wird diese Betrachtung nicht etwa «erzwungen», sondern sie wird undurchsichtiger und politisch weniger steuerbar. Die Verträge laufen über 25 bis 30 Jahre, doch in der Praxis werden die tatsächlichen Kosten während dieser Laufzeit regelmässig nach oben revidiert, während der Staat aufgrund der Vertragsbindung kaum mehr Spielraum für Anpassungen hat. Die langfristige Bindung führt nicht zu mehr Weitsicht, sondern zu mehr Unflexibilität und zu einer Einschränkung des demokratischen Gestaltungsspielraums. Was als «Zwang zur Langfristigkeit» verkauft wird, entpuppt sich als Fessel für künftige Generationen.

Zum Argument der «Effizienzgewinne»:

Die Behauptung, private Partner könnten Projekte schneller realisieren und Kosten senken, ist nicht nur unbelegt, sondern wird durch zahlreiche Studien und Prüfberichte widerlegt. Der Bundesrechnungshof in Deutschland sowie ähnliche Institutionen in anderen Ländern haben wiederholt festgestellt, dass PPP-Projekte im Durchschnitt teurer sind als konventionell öffentlich finanzierte Vorhaben. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Das genannte Beispiel der Einsparung von Betriebskosten im Gebäudeunterhalt ist zudem oft ein Trugschluss. Solche Einsparungen werden häufig durch Qualitätseinbussen oder durch das Verschieben von Wartungsarbeiten in die Zukunft erkauft – was dann wiederum zu höheren Instandhaltungskosten am Ende der Vertragslaufzeit führt. Die Rechnung geht also nicht auf.

Fazit dieser Kritik:

Die beiden Argumente sind keine sachlichen Belege für die Überlegenheit von PPPs, sondern ideologisch motivierte Behauptungen, die den eigentlichen Zweck verschleiern: die Übertragung öffentlicher Vermögenswerte und Dienstleistungen in private Hände bei gleichzeitiger Verlagerung der Risiken auf den Steuerzahler. Die empirische Evidenz spricht eine klare Sprache: PPPs sind in der Regel teurer, intransparenter und demokratisch problematischer als klassische öffentliche Finanzierungen.

***

Gesamtkritik an Public-Private-Partnerships (PPPs)

Die folgende Kritik fasst die zentralen Einwände gegen PPPs zusammen – von den wirtschaftlichen über die demokratischen bis hin zu den gesellschaftlichen Folgen. Sie zeigt, dass PPPs nicht nur ein untaugliches Instrument sind, sondern eine systemische Gefahr für den öffentlichen Sektor darstellen.

1. Finanzielle Mehrbelastung statt Entlastung

Die Behauptung, PPPs seien kostengünstiger, ist empirisch widerlegt. Die tatsächlichen Kosten sind regelmässig höher als bei konventioneller öffentlicher Finanzierung:

2. Fehlende Effizienzgewinne – ein Mythos

Die versprochenen Effizienzgewinne durch private Expertise bleiben in der Praxis aus. Im Gegenteil:

3. Die «Langfristigkeit» ist eine Falle

Die angebliche langfristige Betrachtung ist in Wahrheit eine langfristige Fesselung des Staates:

4. Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle

PPPs sind ein Graubereich der öffentlichen Verwaltung, der demokratischen Prinzipien zuwiderläuft:

5. Risikoverlagerung auf die Allgemeinheit

Das zentrale Versprechen der PPPs – die Verlagerung von Risiken auf den privaten Partner – ist ein Trugschluss:

6. Ideologische Verfehlung: Privatisierung durch die Hintertür

PPPs sind kein pragmatisches Instrument, sondern ein ideologisches Projekt:

7. Soziale und ökologische Folgen

PPPs haben auch verheerende Auswirkungen auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit:

8. Internationale Erfahrungen bestätigen die Kritik

Die Bilanz von PPPs weltweit ist verheerend:

Fazit: PPPs sind ein gescheitertes Modell

Die Gesamtkritik an PPPs ist vernichtend. Sie sind nicht nur teurer und ineffizienter als öffentliche Lösungen, sondern untergraben auch demokratische Prinzipien, soziale Gerechtigkeit und die Fähigkeit des Staates, langfristig und gemeinwohlorientiert zu handeln.

Die Idee der PPP entsprang einem pragmatischen Bedürfnis nach Zusammenarbeit, wurde aber von neoliberalen Kräften zu einem Instrument des Staatenabbaus und der Umverteilung von öffentlichem Vermögen an private Konzerne umfunktioniert. Die empirische Evidenz ist eindeutig: PPPs haben ihre Versprechen nicht gehalten – und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.

Die Alternative ist klar: Eine Rückkehr zu einer starken, gut ausgestatteten und demokratisch kontrollierten öffentlichen Hand, die Infrastruktur und Dienstleistungen eigenverantwortlich, transparent und gemeinwohlorientiert bereitstellt – finanziert über eine gerechte Steuerpolitik, nicht über teure private Zwischenfinanzierungen.

***

Wer befürwortet PPPs trotz dieser vernichtenden Kritik?

Die Frage, wer heute noch von PPPs spricht, führt mitten ins Zentrum einer anhaltenden, globalen Debatte. Es ist eine überraschend breite und einflussreiche Gruppe von Akteuren, die zwar oft ähnliche Sprache spricht, aber sehr unterschiedliche Interessen verfolgt.

Die Befürworter: Internationale Organisationen und Unternehmen

Eine bedeutende Gruppe von Akteuren sieht PPPs als unverzichtbares Instrument, um die riesigen Infrastrukturlücken zu schliessen. Sie argumentieren, dass staatliche Budgets allein nicht ausreichen.

Die Kontrahenten: Zivilgesellschaft und kritische Stimmen

Auf der anderen Seite steht eine ebenso engagierte Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, die PPPs grundsätzlich ablehnt oder eine strenge Regulierung fordert.

10.08.2026 Kriegsvorbereitungen in Frankreich

Vom Schulstreik zur Wehrpflicht: Wie der Staat Jugendliche für den Krieg vorbereitet

Der „freiwillige Universaldienst“ (SNU) ist gescheitert, jetzt kommt der „freiwillige Militärdienst“ (SMV).

Der Artikel auf untergrundblättle

Zusammenfassung

Der Artikel des "Untergrund-Blättle" von Franz Nadler analysiert die gescheiterten und neuen Versuche des französischen Staates, Jugendliche für den Militärdienst zu gewinnen, und warnt vor einer versteckten Wiedereinführung der Wehrpflicht.

1. Scheitern des "freiwilligen Universaldienstes" (SNU)
Der SNU war ein paramilitärisches Sommerlager für 15- bis 17-Jährige, das als Kinderbespassung getarnt war und der Rekrutierung dienen sollte. Das Projekt scheiterte 2025 an Skandalen (Hitzschläge, Schikanen), Ineffizienz und einem vernichtenden Bericht des Rechnungshofs über die Geldverschwendung. Es wurde trotz eines Budgets von 160 Mio. Euro eingestellt.

2. Neustart als "freiwilliger Militärdienst" (SMV)
Als Reaktion auf die angebliche russische Bedrohung wurde im November 2025 der SMV beschlossen. Dabei handelt es sich um einen "rein militärischen" Dienst für über 18-Jährige. Dieser ist zwar formell freiwillig, richtet sich aber gezielt an arme und arbeitslose Jugendliche (Armutsrekrutierung), die für einen kärglichen Sold (345–745 €/Monat) eine Grundausbildung erhalten. Geplant sind 3'000 Rekruten für vier Jahre.

3. Der versteckte Zwang
Der Autor betont, dass die "Freiwilligkeit" eine Farce ist. Präsident Macron drohte offen damit, dass im Falle einer "schweren Krise" das Parlament die Wehrpflicht per Gesetz wieder einführen könne.

4. Kampf um Kriegsdienstverweigerung
Die Friedensbewegung (UPF) ruft dazu auf, bereits am obligatorischen "Tag der Staatsbürgerschaft" (JDC) den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Im Gegensatz zu Deutschland sei das Militär in Frankreich aber trotz seiner Kriegsverbrechen (Algerien, Vietnam) gesellschaftlich angesehener, was den Widerstand erschwere.

Fazit: Während der SNU noch als "Kinderbespassung" galt, ist der SMV ein klarer Militärdienst, der durch finanzielle Not erzwungen wird. Der Autor sieht darin eine schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht, die in Frankreich auf breiten Widerstand stossen würde – im Gegensatz zu Deutschland, wo er die Lage pessimistischer einschätzt.

10.08.2026 Der idiotische Schwachsinn des „Dritten Weges“

Übersetzung des Artikels von Robert Reich

Es gibt keinen „Mittelweg“ zwischen neofaschistischem Korporatismus und Demokratie.

Freunde,

Die Aussagen wirken so aggressiv wie Pete Hegseth an einem schlechten Haartag.

„Wir bereiten uns auf den nächsten Krieg vor, der kommen wird“, sagt Jonathan Cowan.

Cowan ist Präsident von Third Way, einer von der New York Times als „führende zentristische demokratische Gruppe“ bezeichneten Organisation. Cowans Third Way bereitet einen 15-Millionen-Dollar-Kampagnenfonds vor, um den „demokratischen Sozialismus zu diskreditieren“.

Mit Blick auf den Sieg von Dr. Abdul El-Sayed bei den Vorwahlen zum Senat in Michigan letzte Woche warnt Cowan: „Es ist zutiefst beunruhigend zu sehen, dass radikale, linksextreme Kandidaten in potenziellen Swing States bei Präsidentschaftswahlen gewinnen.“

Nun, ich finde es zutiefst beunruhigend, dass sich vermeintlich zentristische Gruppen in der New York Times als Krieger gegen Progressive ausgeben, ohne dass die Times ihre wahre Identität preisgibt.

Wenn man sich die Mühe macht, die Finanzierungsquellen von Third Way zu betrachten – also diejenigen, die öffentlich bekannt gegeben wurden (Third Way ist als gemeinnützige Organisation nach 501(c)(4) organisiert und ist daher nicht gesetzlich verpflichtet, seine Spender offenzulegen) –, findet man eine Star-Wars-Kantine voller milliardenschwerer Megaspender, CEOs von Fortune-500-Unternehmen, anonymer Geldgeber und Grosskonzerne.

Seltsam, dass die New York Times Third Way als eine „führende demokratische Zentristengruppe“ bezeichnet, ohne zu enthüllen, dass es sich dabei lediglich um ein trojanisches Pferd für die US-Konzerne handelt.

Matt Bennett, Senior Vice President von Third Way, räumte sogar ein , dass „der Grossteil“ der Spenden für Third Way vom Kuratorium der Gruppe stammt, dessen Mitglieder grösstenteils aus dem Finanzsektor kommen. (Übrigens handelt es sich um denselben Matt Bennett, der die berüchtigte „Dukakis im Panzer“-Fotoaktion mitinitiierte, die Dukakis’ Präsidentschaftskampagne 1988 zum Scheitern brachte .)

Hier ist die Liste der Mitglieder des Kuratoriums von Third Way (die aktuellste verfügbare Liste):

Ach ja, und zu den Ehrenvorsitzenden von Third Way gehörten unter anderem der ehemalige Senator von West Virginia, Joe Manchin, und die ehemalige Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema . Genug gesagt über die Führungsstruktur.

Im Jahr 2020 behauptete Third Way, dass Bernie Sanders' Medicare for All-Plan das Bundesdefizit um mehr als 13 Billionen Dollar erhöhen würde, obwohl die meisten anderen Analysen – darunter eine des von den Koch-Brüdern finanzierten Mercatus Center – zu dem Ergebnis kamen, dass Sanders' Plan Billionen einsparen und gleichzeitig Millionen von unversicherten Amerikanern eine Gesundheitsversorgung bieten würde.

Natürlich von Third Way gehören der Pharmariese Amgen, der Apothekenleistungsmanager CVS Health (der Ende 2018 den griff Third Way Bernies Plan an. Zu den Spendern Krankenversicherer Aetna übernommen hat) und das Gesundheitsprodukte- und Pharmaunternehmen Baxter International.

Weitere Unternehmensspender an Third Way sind oder waren Mitglieder des republikanisch orientierten American Legislative Exchange Council (ALEC), einer Lobbyorganisation, die Lobbyisten mit Abgeordneten der Bundesstaaten vernetzt. Zu den Mitgliedern zählen Amgen, Baxter Healthcare, CVS Caremark, DuPont sowie die Branchenverbände Consumer Technology Association und NCTA – The Internet and Television Association.

Spender von Third Way haben auch an die Republican Attorneys General Association gespendet, die Republikaner unterstützt, die gegen bundesstaatliche Umweltauflagen und andere Vorschriften kämpfen . Zu diesen Spendern gehören laut Steuerunterlagen unter anderem Entergy, Facebook, Google und Reynolds American.

Christopher Leonard, Autor von Kochland , enthüllte, dass Koch Industries heimlich einen Bericht von Third Way finanzierte, der die Freihandelsagenda der Republikaner bei den Demokraten propagieren sollte.

Nach den Wahlniederlagen der Demokraten im Jahr 2024 argumentierte Third Way, die Partei solle ihre Abhängigkeit von Kleinspendern verringern. In einem fünfseitigen Memo mit den wichtigsten Erkenntnissen aus der Wahl behauptete Third Way, die Präferenzen von Kleinspendern stimmten möglicherweise nicht mit denen der breiten Wählerschaft überein.

Das Memo nannte zwar keine alternativen Finanzierungsquellen, aber die Implikation war klar: Weniger Unterstützung an der Basis bedeutet mehr Abhängigkeit von grossen Spenden von Super-PACs und wohlhabenden Spendern, was genau dem entspricht, was Third Way bevorzugt.

Das Memo enthielt ausserdem Aufrufe, den „Einfluss der extremen Linken“ einzudämmen, eine „prokapitalistische“ Haltung einzunehmen und die „Dämonisierung von Reichtum und Konzernen“ zu beenden.

***

Ignorieren Sie also bitte alles, was Sie von Third Way oder einer anderen sogenannten „führenden demokratischen zentristischen Gruppe“ hören.

Und schenken Sie Schlagzeilen über „demokratische Zentristen, die sich auf den Krieg vorbereiten“ gegen eine „aufstrebende Linke“ keine Beachtung.

Konzentriere dich stattdessen auf das, was wirklich passiert.

kämpfen Die Wähler wollen Machthaber, die für sie und nicht für die Superreichen, Grosskonzerne oder die Wall Street.

Dies gilt insbesondere jetzt – wo die unteren 90 Prozent der Amerikaner Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, ein Rekordanteil des nationalen Vermögens in den Händen des reichsten Zehntels von einem Prozent liegt, Grosskonzerne und die Wall Street noch nie so mächtig waren, Washington von legalisierter Bestechung und Korruption übernommen wurde und es keine „Mitte“ mehr zwischen Demokratie und Neofaschismus gibt.

10.08.2026 Die unsichtbaren Frauen

Übersetzung des Artikels von Caroline Cadwalladr

Wir sind hier. Ihr könnt uns nur nicht sehen. Und das ist euer Problem, nicht unseres.

Kurz zu mir: Ich bin Investigativjournalistin und habe zehn Jahre lang über das Zusammenspiel von Technologie und Demokratie berichtet, unter anderem über den Facebook/Cambridge-Analytica-Skandal für den Guardian und die New York Times. Ich bin Mitbegründerin von The Nerve, einem Online-Magazin, das vor einem Jahr von fünf Journalistinnen des Guardian und des Observer ins Leben gerufen wurde. Dies ist mein persönlicher Newsletter.

Vor einigen Jahren habe ich im Auftrag einer Fernsehserie, die sich um eine Gruppe ungewöhnlicher Spioninnen drehte, das Drehbuch für eine Pilotfolge geschrieben. Die Serie basierte auf einer wahren Begebenheit: Der Geheimdienstausschuss des Parlaments forderte den MI5 auf, endlich mit der Zeit zu gehen, die Rekrutierung an Privatschulen und in Oxford oder Cambridge einzustellen und stattdessen Anzeigen auf Plattformen wie Mumsnet zu schalten.

Es wurde zwar nicht für die Ausstrahlung ausgewählt, aber meine Freundin Louise Crowe und ich hatten viel Spass beim Schreiben, und heute Morgen dachte ich, wie so oft, an unseren Slogan für die Sendung: „Niemand ist unsichtbarer als eine Frau mittleren Alters.“

Ich schrieb das, bevor ich investigative Journalistin wurde, bevor ich anfing, Spione oder Ex-Spione zu treffen und bevor mein Leben einer Folge aus der Serie ähnelte. Aber ich hatte mehr Recht, als ich ahnte. Unsichtbarkeit ist eine nützliche Eigenschaft für Spione und Journalisten gleichermassen. Sie ist vielleicht meine einzige Superkraft. Ich bin zwar nicht wirklich unsichtbar, aber als Journalistin mittleren Alters könnte ich es genauso gut sein. Meine besten Geschichten habe ich durch ständige Unterschätzung bekommen. Ich unterhalte mich gern. Ich bin kein Idiot. Und wenn ich nicht wie ein ehrgeiziger junger Mann aussehe, der auf der Suche nach der nächsten Story ist, dann liegt das daran, dass ich keiner bin.

In Grossbritannien bedeutet das, dass ich in einer seltsamen Schattenwelt existiere. Seit einem Jahrzehnt nutze ich neben meinen Artikeln im Guardian und Observer auch die sozialen Medien intensiv. Dort habe ich Beweise gesammelt, Verbündete gefunden und live über die Ereignisse berichtet. Meine Tweets, Bluesky-Posts und jetzt auch mein Substack-Newsletter erzielen enorme Reichweite, und obwohl Twitter nicht mehr die Bedeutung hat wie früher, gehen meine Tweets regelmässig viral.

Aber ich bin auch unsichtbar. In Amerika war ich regelmässig in einigen der grössten US-Shows zu sehen – Jon Stewart! –, aber in der britischen Mainstream-Medienlandschaft existiere ich praktisch nicht. Das kommt mir in vielerlei Hinsicht gelegen. Ich will das Medienspiel nicht mitspielen, und, wie der ehemalige Chefredakteur der Sun am Freitag freundlicherweise anmerkte, schwimme ich nicht mit dem Strom.

(Danke, David, man muss schon ein Nicht-Mitläufer sein, um so jemanden zu erkennen.)

Aber es führt schon zu einigen WTF-Momenten. Der Mann, der mich vor dem Obersten Gerichtshof verklagt hat, ist wieder in den Nachrichten.

Emily Lawford vom New Statesman enthüllte am Freitag , dass Arron Banks private Geheimdienstmitarbeiter bezahlt hatte, um einen Journalisten der Sunday Times auszuspionieren , der die Finanzen von Nigel Farage untersuchte. Am Wochenende folgten zahlreiche Artikel, darunter einer in der dem Rupert Murdoch gehörenden Sunday Times, der die damit einhergehende Bedrohung der Meinungsfreiheit thematisierte. Was sie jedoch alle eint (mit Ausnahme eines Artikels auf Substack von Lionel Barber, dem ehemaligen Chefredakteur der Financial Times ), ist, dass sie Banks – den Geldgeber von Nigel Farages Brexit-Kampagne – als völlig neue Figur auf der nationalen Bühne darstellten, nicht als jemanden, der aktiv versucht hat, nicht nur Journalisten, sondern auch Regierungsbeamte zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern.

Abgesehen davon, dass er jahrelang und Hunderttausende Pfund damit verbracht hat, mich in den Bankrott zu treiben und meine Karriere zu beenden, hat er auch Journalisten ausspioniert , die britische Datenschutzbehörde ausspioniert , den Geheimdienst- und Sicherheitsausschuss des Parlaments , die Informationskommission , Netflix und die Wahlkommission bedroht, nachdem diese ihn an die Polizei verwiesen hatte .

Er hat mich auch bei der Polizei angezeigt , ein Vorfall, der vom Anwalt des Guardian als so schwerwiegend eingestuft wurde, dass ich ausführlich darüber informiert wurde, was ich im Falle einer Verhaftung tun sollte.

Aber niemand ist so unsichtbar wie eine Frau mittleren Alters. Ich wachte mit dieser Nachricht einer Freundin auf.

Das Problem mit dieser vorsätzlichen Leugnung geht weit über mich hinaus. Nicht ich werde hier manipuliert, sondern die gesamte britische Öffentlichkeit. Jeder, der diese Geschichte auch nur ansatzweise verfolgt hat, kennt Banks. Und jeder weiss, dass die Fragen nach Farages Finanzierung nicht aus dem Nichts aufgetaucht sind.

Und sie wissen, dass diese Fragen von unseren überwiegend rechtsgerichteten Printmedien und folglich auch von der BBC ignoriert wurden. Das Beunruhigende daran ist, dass wir alle gleichzeitig in mindestens zwei parallelen Informationssphären leben.

Da ist die Nachricht, dass ein Mann oder eine Frau im Anzug in einer Nachrichtensendung im Fernsehen einen Text vorliest – ein Format, das sich seit einem halben Jahrhundert nicht verändert hat. Und dann gibt es all die anderen Nachrichten, die man mit eigenen Augen und Ohren auf jeder anderen Plattform sieht und hört: YouTube, Instagram, Facebook, Twitter, Bluesky, Threads, LinkedIn, Substack.

Fakt ist: Soziale Medien sind heute Mainstream-Medien. Laut einem aktuellen Bericht des Reuters Institute bezieht ein grösserer Anteil der Bevölkerung seine Nachrichten mittlerweile aus sozialen Medien als aus traditionellen Medien . Und – wie wir im Fall Gaza gesehen haben – führt das Verharmlosen oder Leugnen einer bekannten Tatsache zu einem anhaltenden Vertrauensverlust.

Diese bewusste Verleugnung der langen, dunklen Hintergründe dieser Geschichte schadet nicht mir, sondern den Fakten, den Lesern, ja jedem, der Augen und Ohren hat. Vor zwei Wochen schrieb ich einen längeren Artikel für „The Nerve“ über das „Jahrzehnt der Verleugnung“ der britischen Medien hinsichtlich der Person Nigel Farage und – vor allem – der Herkunft seines Geldes. Doch dieser Artikel kratzte nur an der Oberfläche.

Doch nun ist Arron Banks zurück. Er hat sich wieder in die Angelegenheit eingemischt und bereitet der ganzen Sache Kopfzerbrechen. Wollen die etwa weiterhin so tun, als hätte das nichts mit dem Brexit zu tun? Im Ernst? Dass die Fragen zu Farages Finanzen aus dem Nichts aufgetaucht sind? Gut, können sie. Aber niemand wird ihnen glauben.

Die Art und Weise, wie sich diese Geschichte entwickelt, ist nur ein weiterer faszinierender Beleg für die Dysfunktionalität einer kleinen Insel, auf der der Mann im Zentrum des Geschehens in eine unnötige Wahl verwickelt ist und sein Hauptgegner ein Mülleimer ist.*

*Ein Mülleimer für die Amerikaner. Aber einer aus einer weit, weit entfernten Galaxie.

Da ich gerade beim Thema bin…

Ich begann mit einer fiktiven Spionagegeschichte und da dies heute ein eher wirrer Erzähl-Newsletter ist, schliesse ich mit einer Empfehlung für einen True-Crime-Artikel ab.

Monatelang hat mir Netflix immer wieder vorgeschlagen, „Sollte ich einen Mörder heiraten?“ anzusehen. Und obwohl es nicht falsch ist zu sagen, dass ich manchmal auf den Pfad des Algorithmus gerate, den man am besten als niveaulose True-Crime-Inhalte beschreiben kann, hatte ich bereits beschlossen, dass dieser Titel zu weit ging und scrollte weiter.

Es gibt eine Faustregel: Wenn eine Überschrift eine Frage ist, lautet die Antwort meist „Nein“. Genauso verhält es sich mit True-Crime-Serien auf Netflix. Sollte man einen Mörder heiraten? Nein, natürlich nicht. Ausserdem handelte es sich hier um eine britische True-Crime-Serie (eigentlich eine schottische, daher das englische Wort „hen“, was so viel wie „Liebling“ oder vielleicht „Schatz“ bedeutet). Und britische True-Crime-Serien sind deutlich weniger reisserisch als die amerikanischen, wo es fast schon normal ist, neben einem mormonischen Sektenführer zu wohnen, der Serienmorde begeht. So etwas kommt in Surrey deutlich seltener vor.

Jedenfalls, vor etwa einer Woche, als ich dringend etwas Abschalten brauchte, gab ich nach, sah mir alle drei Folgen an und – welch unerwartete Wendung! – identifizierte ich mich plötzlich stark mit der Hauptfigur. Nein, ich hätte beinahe einen Mörder geheiratet. Obwohl ich eine ziemlich bunte Geschichte über eine beinahe Begegnung mit einem Serienmörder erzählen könnte. (Ich bin mal mit Fred West* per Anhalter mitgefahren.)

(*Falls Sie sich das fragen: Er tötete weibliche Anhalterinnen, aber erst nachdem er sie in seinem Keller angekettet und zusammen mit seiner Frau Rosemary gefoltert hatte.)

Die übermässige Identifikation rührt daher, dass die Hauptfigur – die scheinbar intelligente und vernünftige Pathologin Caroline Muirhead – in den drei Episoden zusammenbricht, nachdem sie ihren Verlobten bei der Polizei angezeigt hat. Er macht ihr einen Heiratsantrag und gesteht kurz darauf, einen Radfahrer getötet und die Leiche vergraben zu haben. Sie handelt richtig und geht zur Polizei, die ihn schliesslich anklagt und vor Gericht stellt.

Doch ausgerechnet an dem Tag, an dem Muirhead vor Gericht gegen ihn aussagen sollte, landet sie völlig betrunken in einem schottischen See – nach dem Konsum von Wein, Wodka und harten Drogen – und stiehlt anschliessend einen Traktor. Zuletzt sieht man sie auf der Flucht in dem gestohlenen Traktor, während ein Polizeihubschrauber über ihr kreist. Später wird sie wegen Missachtung des Gerichts verhaftet und verbringt zwei Tage im Gefängnis.

Bravo, Caroline! Was Selbstsabotage angeht, konnte ich sie nur beneiden. Es war ein spektakuläres und dramatisches Spektakel, und sie hat alles gefilmt. Sie konnte es einfach nicht ertragen, vor Gericht auszusagen, fühlte sich von den Behörden völlig im Stich gelassen und ist unter dem Druck zusammengebrochen.

Sie hatte versucht, das Richtige zu tun – ihren Freund bei der Polizei angezeigt und die Ermittler zur Leiche geführt – und die Polizei hatte ihn und seinen Bruder festgenommen. Doch dann liess sie sie wieder frei. Schlimmer noch: Die Ermittler enthüllten bei zwei verschiedenen Gelegenheiten ihre Rolle bei der Denunziation der beiden.

Sie schlussfolgerte – meiner Meinung nach zu Recht –, dass sie und ihre Familie in Gefahr waren. Die Polizei verweigerte jeglichen Schutz. Monatelang blieben die Mörder auf freiem Fuss, während die Polizei nach der Leiche suchte. Muirhead kehrte schliesslich zu ihrem Freund zurück, sammelte aber weiterhin Beweise, unter anderem durch heimliches Aufzeichnen ihrer Gespräche.

Kurz gesagt, sie versuchte, das Richtige zu tun, und wurde von den Behörden im Stich gelassen. Ihr Selbstmordattentat und der darauf folgende psychotische Schub erschienen mir als völlig rationale Reaktion auf die Umstände.

Auf die Frage, warum ihr keine Unterstützung oder Schutz gewährt wurde, antwortet der Polizeikommissar, sie sei eine hochqualifizierte Ärztin und hätte wissen müssen, wie sie über offizielle Kanäle Hilfe erhalten kann. Er fügt hinzu, dass sie noch nicht lange mit ihrem Freund zusammen gewesen sei.

Es ist eine faszinierende Studie über Frauenfeindlichkeit. Ihre Beweise führten zur Verurteilung zweier Mörder und zur Rückgabe des Leichnams eines geliebten Vaters an seine Familie. Doch gerade ihre Unsichtbarkeit gegenüber den Behörden, jenen Behörden, die sie eigentlich schützen sollten, hat sie zutiefst verunsichert. Sie hat sich aus den sozialen Medien zurückgezogen, keinerlei Werbung für die Serie gemacht und vergeblich versucht, die Polizei für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Mein Zusammenbruch verlief stiller als der von Caroline Muirhead, und das bereue ich. Ich zog mich aus den sozialen Medien und der Öffentlichkeit zurück und durchlebte meinen Zusammenbruch im Stillen. Ich hatte nicht Muirheads Hang zum Dramatischen und wusste, dass ich nicht im Gefängnis landen, sondern nur bankrott und obdachlos sein würde, aber ich war trotzdem verzweifelt, und es machte mich krank.

Und eine niveaulose True-Crime-Serie auf Netflix über einen Mord in Schottland war das, was meiner eigenen Erfahrung am nächsten kam. Muirhead war wütender auf die Polizei als auf den Mörder. Das konnte ich auch nachvollziehen. Was mich aber wirklich genervt hat, war, dass der Guardian mich nicht unterstützt hat, als er Anzeigen schaltete, die zum Thema „Wahrheit gegen Machtmissbrauch“ aufriefen. Die Welt steht Kopf, wenn sich Rupert Murdochs Sunday Times als besserer Verteidiger journalistischer Werte erweist als Grossbritanniens bekanntermassen progressive Nachrichtenorganisation – aber so ist es nun mal.

Aber es gibt kein Netflix-Ende. Vor Gericht stand nur ich. Die Unsichtbarkeit hält an, und das ist nicht mehr mein Problem – ich bin durchs Feuer gegangen und es ist mir egal – es sind alle anderen, die in Gefahr sind. Alle auf dieser kleinen, dysfunktionalen Insel im Nordatlantik, wo wir unseren Sommer damit verbringen, zuzusehen, wie der mögliche nächste Premierminister sich in einem Badeort mit einem Mann mit einer Mülltonne auf dem Kopf prügelt, während sein politischer Verbündeter Spione auf die Journalisten ansetzt, die gegen ihn ermitteln. Das ist das True-Crime-Drama, das wir verdienen: eine absurde, lächerliche Farce, die in Wirklichkeit eine Moralfabel für unsere Zeit ist.

Vielen Dank an alle Abonnenten und Unterstützer, die mich seit Jahren unterstützen. xx

11.08.2026 Über 140 Tote in Ceuta: Europa verrät seine Menschlichkeit

In den letzten Julitagen kamen zehntausende Menschen von Marokko aus schwimmend oder über die Landgrenze in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Über 140 Menschen starben. Eine menschliche Tragödie. Doch für Trauer ist kaum Raum, stattdessen überbieten sich EU-Politiker*innen in ihrem Ruf nach noch mehr Abschottung.

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11.08.2026 Stoppt die KI, bevor es zu spät ist!

Übersetzung des Artikels von Robert Reich

Die Kosten und Risiken sind enorm. Der Nutzen ist unbewiesen.

Freunde,

Ich werde heute einen Vorschlag machen, der mich mit ziemlicher Sicherheit in den Geschichtsstaub der Neo-Ludditen verbannen wird.

Doch zuerst möchte ich einige Fakten darlegen.

Anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, verlor die US-Wirtschaft im Juli tatsächlich 23'000 Stellen, wie aus den am Freitag veröffentlichten Daten des Bureau of Labor Statistics hervorgeht. Zudem wurden die Stellenzahlen für Mai und Juni nach unten korrigiert, was insgesamt 103'000 weniger Arbeitsplätze ausmacht, als ursprünglich gemeldet.

So als ob das noch nicht schlimm genug wäre, hat sich auch das Lohnwachstum verlangsamt. Die durchschnittlichen Stundenlöhne lagen im Juli nur 0.1 Prozent höher als im Juni. Und es handelt sich nicht nur um ein langsames Lohnwachstum in einem einzigen Monat. Die durchschnittlichen Stundenlöhne stiegen im vergangenen Jahr nur um 3.2 Prozent – das ist die niedrigste jährliche Wachstumsrate seit fünf Jahren.

Was ist da los? Es ist zu früh, um es mit Sicherheit zu sagen. Aber die Beweise häufen sich, dass künstliche Intelligenz eine Rolle spielt.

Neue Forschungen von Ökonomen bei Morgan Stanley zeigen, dass die Arbeitslosenquote in KI-exponierten Berufen, die sie auf etwa 30 Prozent aller Arbeitsplätze schätzen, um einen halben Prozentpunkt höher ist, als sie es sonst wäre. Der Effekt ist bei jüngeren Menschen noch dramatischer.

Das Lohnwachstum in KI-exponierten Berufen ist seit 2023 um 6.7 Prozent zurückgegangen, so eine Studie der Ökonomin Sania Edlich und von Torsten Slok von Apollo Global Management. Dies hat für 5.8 Millionen betroffene Arbeitnehmer zu Verlusten von mindestens 28 Milliarden Dollar geführt.

Diese Erkenntnisse erklären immer noch nicht den alarmierenden Stellenverlust im Juli oder die Abwärtskorrekturen für Mai und Juni. Es spielen wahrscheinlich viele Faktoren eine Rolle. Aber sie deuten darauf hin, dass die Arbeitgeber möglicherweise davon ausgehen, dass sie in Zukunft weniger Arbeitskräfte benötigen werden – und dass sie nicht allzu viel bezahlen müssen, um diese anzuziehen.

Es ist möglich, dass KI langfristig mehr Arbeitsplätze schafft. Aber wie John Maynard Keynes einst anmerkte: Langfristig sind wir alle tot.

Mehr als die Hälfte der von Reuters/Ipsos im Juni befragten Amerikaner sagt, dass sie befürchten, dass KI jemanden in ihrem Haushalt arbeitslos machen wird.

Edlich und Slok schreiben, dass die entscheidende politische Frage nicht ist, ob KI den Arbeitsmarkt insgesamt verändern wird, sondern wie schnell und ob die Arbeitnehmer die Unterstützung erhalten werden, die sie brauchen, wenn es so weit ist.

Als ehemaliger Arbeitsminister, der seine Augen stets auf das Trump-Regime gerichtet hat, kann ich Ihnen versichern, dass die Arbeitnehmer in absehbarer Zeit nicht die Unterstützung erhalten werden, die sie brauchen.

Und selbst wenn KI jenes Produktivitätswunder zu generieren beginnt, das ihre Befürworter vorhersagen – was sie bisher noch nicht getan hat – gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die amerikanischen Arbeitnehmer auch nur einen Teil der Vorteile in ihren Gehaltsschecks sehen werden. Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Die Löhne stagnieren, während die Börse boomt.

Im Gegenteil: Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass ein kleiner Kreis grosser KI-Investoren und -Manager riesige Reichtümer anhäuft, während der Grossteil der Amerikaner zurückgelassen wird.

Die Vermögensungleichheit hat bereits Rekordniveau erreicht, und der Reichtum an der Spitze wandelt sich rasch in politische Macht um.

KI generiert eine gewaltige Welle von Wahlkampfgeldern. Das SuperPAC von OpenAI mit dem Namen Leading the Future hat über 140 Millionen Dollar gesammelt, um die kommenden Wahlen zu beeinflussen, und das SuperPAC Public First Action von Anthropic liegt nicht weit dahinter.

Wie der grosse Jurist Louis Brandeis angeblich sagte: Amerika hat die Wahl: Wir können grossen Reichtum in den Händen weniger haben, oder wir können eine Demokratie haben, aber wir können nicht beides haben.

KI treibt uns weiter in Richtung der ersten Option.

Und dann ist da noch der Planet, den wir berücksichtigen müssen.

Amazon investiert nun in ein grosses Erdgaskraftwerk als Teil eines riesigen Rechenzentrums im Pecos County, Texas – eine Anlage, die zur grössten einzelnen Quelle von Klimaverschmutzung in den Vereinigten Staaten werden könnte.

Amazon überstürzt den Bau von Rechenzentren, um mit den anderen grossen KI-Unternehmen Schritt zu halten und den Strom dafür zu sichern. Laut behördlichen Aufzeichnungen darf das neue gasbetriebene Kraftwerk von Amazon 33 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstossen – mehr klimaschädliche Gase als jedes andere Kraftwerk in Amerika.

So viel zum Versprechen von Amazon, seine klimaschädlichen Emissionen bis 2040 im Rahmen seines Climate Pledge zu eliminieren. Sie können darauf wetten, dass auch andere Giganten im KI-Wettlauf auf Erdgas setzen werden.

Oh, und ich habe noch gar nicht das Frankenstein-Monster im Raum erwähnt. Vor einigen Wochen gab OpenAI zu, dass zwei seiner künstlichen Intelligenzen ausgerissen sind und erfolgreich in eine digitale Bibliothek von KI-Technologie eingedrungen sind.

Der Vorfall, der sich ereignete, als OpenAI die Cybersicherheitsfähigkeiten seiner Systeme testete, war die Art von Science-Fiction-Albtraum, der bald Realität werden könnte. Wie lange wird es dauern, bis KI-Modelle aus allen ihren Käfigen ausbrechen?

Erst letzte Woche veröffentlichten Wissenschaftler eine Studie, die dokumentiert, wie sie KI zur Erzeugung neuer Virenarten eingesetzt haben, was die erschreckende Möglichkeit aufwirft, dass die Technologie zur Entwicklung gefährlicher Krankheitserreger missbraucht werden könnte.

Verlorene Arbeitsplätze. Verlorene Löhne. Wachsende Ungleichheit. Rechenzentren, die Wasser und Strom verbrauchen und das Klima verschmutzen. Unmengen an Geld, die unsere Politik verschmutzen. Modelle, die aus ihren Käfigen ausbrechen und in alles eindringen, möglicherweise das Leben auf diesem Planeten bedrohend.

Können wir einen Moment innehalten und darüber sprechen, was hier wirklich vor sich geht?

Wie die Soziologin Tressie McMillan Cottom schreibt, hat KI unter dem Deckmantel des technologischen Fortschritts reaktionäre Politik mit ungebremster wirtschaftlicher Macht verschmolzen.

Viel zu viel Geld verleiht einer kleinen Gruppe von nicht gewählten Menschen aussergewöhnliche Macht, unsere Zukunft auf eine Weise zu bestimmen, die unser Leben wahrscheinlich umgestalten – und möglicherweise zerstören wird.

Wir schauen all dem zu, als hätten wir keine Wahl, als sei es unvermeidlich, als sei KI einfach etwas, an das wir uns anpassen müssen.

Aber warum sollten wir uns daran anpassen müssen, wenn es das Produkt von Leuten wie Jeff Bezos, Elon Musk, Sam Altman, Mark Zuckerberg und Dario Amodei ist?

Warum sollten wir darauf beschränkt sein, Zuschauer bei ihrem äusserst gefährlichen Spiel zu sein? Warum sollten wir all diese enorm negativen, möglicherweise lebensbedrohlichen Konsequenzen akzeptieren müssen?

Tatsache ist: Wir müssen es nicht.

Gemeinschaften in ganz Amerika organisieren sich gegen Rechenzentren in ihrer Nähe. MAGA-Anhänger und Progressive schliessen sich zusammen, um Nein zu sagen zum Lärm, zu höheren Stromrechnungen und zu Wasserknappheit.

Nun, warum können wir dann nicht das ganze verdammte Ding stoppen? Warum können wir nicht entscheiden, dass die unermesslichen Kosten und Risiken von KI für die grosse Mehrheit von uns den potenziellen Nutzen nicht wert sind?

KI-Befürworter argumentieren, dass ein Stopp oder auch nur eine Pause der KI in den Vereinigten Staaten riskieren würde, dass die amerikanische Industrie gegenüber ausländischen Konkurrenten ins Hintertreffen gerät.

Wenn aber die Kosten und Risiken den bekannten Nutzen übersteigen, warum lassen wir nicht zuerst China oder jeden anderen Konkurrenten KI ausprobieren? Warum sollten wir der Kanarienvogel in diesem äusserst gefährlichen Kohlebergwerk sein?

Andere Befürworter von KI sagen, wir hätten kein Recht, Innovationen im freien Markt zu stoppen. Das ist Unsinn. Wir erlauben privaten Unternehmen nicht, neue Arten von Atomwaffen oder Kokain-Varianten oder biologische Krankheitserreger zu entwickeln. Wir schützen die Öffentlichkeit vor bestimmten Arten von Innovationen.

Also lasst uns uns hier schützen. Stoppt KI, bevor es zu spät ist.

11.08.2026 Platzt die KI-Blase? Ein Blick auf die Warnsignale

Die Frage, ob sich die Aktienmärkte im Technologiesektor in einer Spekulationsblase befinden, die zu platzen droht, beschäftigt Anleger und Analysten gleichermassen. Aktuelle Entwicklungen und Berichte renommierter Medien und Finanzinstitute liefern hierfür besorgniserregende Indizien.

Wachsende Warnsignale: Zwischen gigantischen Investitionen und ausbleibenden Gewinnen

Ein zentraler Indikator für eine mögliche Blase ist die zunehmende Diskrepanz zwischen gewaltigen Investitionen und den tatsächlich erzielten Erträgen. Die grossen Technologiekonzerne, auch bekannt als die Hyperscaler (wie Alphabet, Amazon, Meta und Microsoft), planen für das laufende Jahr Investitionen von bis zu 755 Milliarden Dollar in ihre KI-Infrastruktur [1]. Gleichzeitig kämpfen selbst die Vorreiter der Branche mit hohen Verlusten. So schreibt OpenAI trotz eines beträchtlichen Umsatzes von 13 Milliarden Dollar weiterhin Milliardenverluste [1]. Diese Kombination aus explodierenden Ausgaben und fehlenden Gewinnen ist ein klassisches Merkmal einer Spekulationsblase.

Hinzu kommen Besorgnisse über die Finanzierungsstrukturen. Unternehmen nehmen vermehrt Schulden auf, um ihre KI-Ambitionen zu finanzieren, was früher mit überschüssigem Bargeld finanziert wurde [1]. Analysten warnen zudem vor zirkulärer Finanzierung, bei der Tech-Riesen in KI-Startups investieren, die das Geld anschliessend wieder für die Cloud-Dienste ihrer Investoren ausgeben – ein potenziell fragiles Kartenhaus [1]. Diese Parallelen zur Dotcom-Blase um die Jahrtausendwende werden immer deutlicher. Der Anteil der IT-Investitionen am US-BIP ist mit 4.5% wieder so hoch wie damals [1].

Die Korrektur hat begonnen: Der Tech-Selloff

Der Markt hat bereits auf diese Warnsignale reagiert. Anfang Juni 2026 kam es zu einem deutlichen Abverkauf von Technologieaktien, dem sogenannten Tech-Selloff [1][7]. Auslöser war unter anderem ein enttäuschender Jahresausblick des Chip-Herstellers Broadcom, der die hohen Erwartungen der Anleger nicht erfüllte [1]. Dieser Ausverkauf zog auch breitere Marktindizes wie den Vanguard FTSE All-World ETF nach unten, der stark von den Technologieriesen abhängt [7]. Die Anleger fordern nun zunehmend handfeste Beweise, dass die Milliarden-Investitionen auch nachhaltige Renditen abwerfen [1].

Ein weiteres Indiz für die angespannte Lage ist die Verschiebung geplanter Börsengänge (IPOs) von KI-Schwergewichten. Berichten zufolge erwägt OpenAI, seinen Börsengang auf das Jahr 2027 zu verschieben, um eine ambitionierte Bewertung von einer Billion Dollar zu verteidigen [2]. Auch der Rivale Anthropic, der selbst einen Börsengang anstrebt, sieht sich mit Unsicherheiten konfrontiert [2]. Diese IPO-Verzögerungen könnten als Zeichen dafür gewertet werden, dass die aktuellen Marktbedingungen für derart hohe Bewertungen nicht ideal sind.

Folgen für die Realwirtschaft: Verlorene Arbeitsplätze und Lohnstagnation

Die Auswirkungen des KI-Booms sind nicht nur an den Finanzmärkten spürbar. Neue Forschungen von Ökonomen bei Morgan Stanley zeigen, dass die Arbeitslosenquote in Berufen, die stark der KI ausgesetzt sind, um einen halben Prozentpunkt höher ist, als sie es ohne KI wäre [5]. Dieser Effekt ist bei jüngeren Arbeitnehmern noch ausgeprägter [5]. Das Lohnwachstum in diesen Bereichen ist seit 2023 um 6.7 Prozent zurückgegangen, was für 5.8 Millionen betroffene Arbeitnehmer zu geschätzten Verlusten von mindestens 28 Milliarden Dollar führte [5]. Diese Daten deuten darauf hin, dass die Verdrängung von Arbeitskräften durch KI keine Zukunftsmusik mehr ist, sondern bereits begonnen hat.

Politische und gesellschaftliche Dimension: Der Kampf um die Regulierung

Die wirtschaftliche Macht der KI-Unternehmen beginnt sich auch politisch zu manifestieren. OpenAI und Anthropic haben mit Leading the Future und Public First Action eigene Super-PACs (politische Aktionskomitees) ins Leben gerufen, um mit riesigen Geldsummen Einfluss auf die US-Politik und die Regulierung der KI zu nehmen [3][14]. Diese Organisationen sammeln Hunderte von Millionen Dollar, um Kandidaten zu unterstützen, die ihre jeweilige Position zur Regulierung vertreten [9]. Anthropic-CEO Dario Amodei spendete persönlich eine Million Dollar für das Pro-Regulierungs-PAC [9]. Die Rivalität zwischen den Unternehmen und ihren Lagern wird zunehmend auch auf dem politischen Parkett ausgetragen, wie der Proxy-Krieg um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus zeigt, bei dem die Gruppen über 20 Millionen Dollar ausgaben [9].

Ökologische Kosten: Amazon und das grösste Gaskraftwerk der USA

Der Energiehunger der KI-Industrie hat bereits jetzt sichtbare ökologische Konsequenzen. Amazon investiert in ein riesiges, mit Erdgas betriebenes Kraftwerk in Texas, um sein neues Rechenzentrum zu betreiben [4][10][15]. Den Genehmigungsunterlagen zufolge könnte diese Anlage jährlich bis zu 33 Millionen Tonnen CO2 ausstossen – mehr als jedes andere Kraftwerk in den USA [4][10]. Dies stellt das eigene Klimaversprechen des Unternehmens, bis 2040 klimaneutral zu werden, massiv in Frage [4]. Die Emissionen von Amazon sind zuletzt um 16 Prozent gestiegen, was auch auf den wachsenden Energiebedarf der KI zurückzuführen ist [4].

Fazit: Blase oder Konsolidierung?

Die vorgelegten Fakten zeichnen das Bild einer Branche, die sich an einem entscheidenden Wendepunkt befindet. Die Phase des von Spekulation getriebenen Investitionsbooms scheint sich ihrem Ende zuzuneigen. Während ein kompletter Kollaps wie während der Dotcom-Blase nicht unausweichlich ist, mehren sich die Anzeichen für eine tiefgreifende Marktkorrektur. Die Kombination aus astronomischen Investitionen, ausbleibenden Gewinnen, ersten Entlassungen und wachsenden politischen sowie ökologischen Kosten lässt die Risiken deutlich grösser erscheinen als die Chancen. Investoren und die Öffentlichkeit werden in den kommenden Monaten genau beobachten müssen, ob die grossen KI-Versprechen in nachhaltige wirtschaftliche und gesellschaftliche Werte umgesetzt werden können – oder ob es sich bei der aktuellen Entwicklung tatsächlich um eine gigantische Blase handelt, die zu platzen droht.

Quellenangaben

12.08.2026 Ein sterbender Westen verschlingt seine Kinder, und doch können wir uns ein Leben ohne Kapitalismus nach wie vor nicht vorstellen.

Übersetzung des Audiotranskripts von Jonathan Cook

Unsere Unwilligkeit, darüber nachzudenken, wie wir unsere Realität verändern können, ist vielleicht nichts anderes als das Rauschen des Kapitalismus, das durch uns spricht. Es ist an der Zeit, Wert in etwas anderem zu finden als in einem neuen iPhone oder einer neuen Jeans.

Wir stehen am Rande einer Reihe von Katastrophen, die wir selbst verursacht haben und deren Überleben für die Menschheit ein aussergewöhnliches Glück wäre. Es gibt einen Weg nach vorn, aber ihn zu erkennen und zu sehen, wohin er führt, wird – zumindest von den meisten Westlern – eine schwierige Vorstellungskraft erfordern. Dazu müssen wir viele der Dinge beiseite legen, mit denen wir uns, wie uns beigebracht wurde, am stärksten identifizieren. Es wird von uns die Erkenntnis verlangen, dass die meisten unserer geschätzten Werte tatsächlich schädlich sind. Das ist in der Tat eine grosse Herausforderung.

Ich erinnere mich an eine Frage, die 2014 von Sonny Hundle, einst dem Aushängeschild des gemässigten Liberalismus, an Kritiker des Status quo gestellt wurde. Hundle fragte die Leser seines damals einflussreichen liberalen Verschwörungsblogs: „Wenn ihr das derzeitige System des Kapitalismus durch etwas anderes ersetzen wollt, wer wird dann eure Jeans und iPhones herstellen und Twitter betreiben?“ Bemerkenswerterweise legte Hundle seinen Blog bald auf Eis und wurde zum Sprecher des Energiekonzernsektors. Dennoch ist es an sich schon aufschlussreich, wie altmodisch liberale Argumente von vor nur 12 Jahren heute klingen. Es ist, als würde man einen Blick zurück in die viktorianische Denkweise werfen.

Heute heisst Twitter „X“ und wird nicht von einem netten Kerl namens Jack betrieben, sondern von einem zeitweiligen Billionär namens Elon Musk. Das ist der Mann, der davon ausgeht, eines Tages mit seinem privaten Raketenprogramm den Weltraum zu kolonisieren. In der Zwischenzeit ist er der Ansicht, dass Muslime und ihre liberalen Verbündeten aus dem Westen vertrieben werden müssen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, den er offenbar anzetteln will.

Ebenso begeistern sich Liberale nicht mehr so sehr für Mobiltelefone wie noch im Jahr 2014, als das iPhone weithin als der ultimative Beweis für den Fortschritt der Menschheit durch technologische Innovation galt. Heute wollen Liberale, dass junge Menschen vor ihren Bildschirmen geschützt werden – möglicherweise, weil diese Bildschirme oft nur allzu anschaulich zeigen, wie unsere Politiker, Liberale wie Konservative gleichermassen, aktiv an einem Völkermord mitgewirkt haben und darauf aus sind, den Planeten zu zerstören.

Gene? Nun, Liberale können sich vermutlich immer noch kein gutes Leben ohne eine 501er-Jeans vorstellen. Der westliche Liberale kann sich natürlich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass Jeans oder iPhones unabhängig vom Kapitalismus hergestellt werden könnten, geschweige denn mit der Andeutung, dass der Besitz von sechs Jeans und die Entsorgung des iPhones alle zwei Jahre vielleicht nicht die beste Nutzung der begrenzten Ressourcen des Planeten ist. Die Wahrheit ist, dass Demokratie liberaler Prägung kein fester Bestandteil des politischen Lebens in dem ist, was wir gerne als den Westen bezeichnen.

An der liberalen Demokratie ist nichts Unvermeidliches oder Unumkehrbares. Tatsächlich war der Westen im letzten Jahrhundert oder so nur oberflächlich demokratisch, in dem Sinne, dass jeder eine Stimme hat. Selbst dann war die Demokratie stark eingeschränkt und kontrolliert. Die Öffentlichkeit hat in der Regel die Wahl zwischen zwei kapitalistischen Parteien, von denen die eine extremer ist als die andere, nachdem sie ihr ganzes Leben lang Meinungen ausgesetzt war, die für sie von den letztendlichen Nutzniessern des Kapitalismus – den Milliardären, denen die Massenmedien gehören – ausgearbeitet wurden. Und natürlich funktionierte Demokratie unter diesen Bedingungen nur im eigenen Land.

Die kolonialen Abenteuer des Westens, bei denen der globale Süden unterworfen und ausgebeutet wurde, haben nie wirklich aufgehört. Während einiger Jahrzehnte der sogenannten postkolonialen Ära haben wir gefügige lokale Diktatoren eingesetzt, um unsere Drecksarbeit zu erledigen. Seit einem Vierteljahrhundert sind wir zu unseren alten Verhaltensmustern zurückgekehrt. Wir bedrohen, überfallen und plündern offen Staaten, die sich unseren Diktaten nicht schnell unterwerfen.

In einer Welt rapide schwindender Ressourcen haben unsere Herrscher beschlossen, dass sie genau jene Kriegsregeln zerreissen müssen, die sie selbst nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert hatten. Das Gesetz des Dschungels ist zurück. Tatsächlich ist die westliche Demokratie kein Produkt unserer Kultur. Sie ist ein Produkt der Zeit und der Umstände. Als Könige und Fürsten einer neuen Generation von Kaufleuten und Unternehmern Platz machten, zeigten die frühen Kapitalisten, dass sie im Diebstahl noch versierter waren.

Eine angewachsene Mittelschicht, die sich von den Krümeln vom Tisch ernährte, wurde dazu erzogen, liberale Werte zu vertreten, die grosse Vermögensunterschiede als logische Folge einer vermeintlichen Leistungsgesellschaft rechtfertigten. Die der Theorie und Praxis des Liberalismus innewohnenden Widersprüche gipfelten im letzten Jahrhundert in einem kurzen Experiment. Der Arbeiterklasse und den Frauen wurde ein symbolisches Stimmrecht eingeräumt, um einen der loyalen Vertreter der herrschenden Klasse zu wählen – im Gegenzug dafür, dass sie zu Anhängerinnen des freien Marktkonsums wurden.

Doch in einer Ära des Niedergangs lassen sich diese Widersprüche immer schwerer in Schach halten. Mit dem Verschwinden der Überschüsse sind auch die liberalen Werte verschwunden, denen unsere demokratischen Eliten einst nur Lippenbekenntnisse ablegten. Die herrschende Klasse versteht, dass sich das Blatt wendet.

Die Ressourcen der Welt sind begrenzt und gehen zur Neige. Das kapitalistische Modell des Massenkonsums kann das Ende nur beschleunigen. Konsum verschmutzt den Planeten. Er schürt das Klimachaos. Er dezimiert andere Arten, die einen lebendigen Planeten erhalten.

Doch wie ein Crack-Süchtiger kann die Milliardärsklasse nicht auf genau das verzichten, was ihr das gibt, wonach sie sich sehnt: Reichtum und Macht. Ihre Ausrede lautet, dass, sollten sie jemals damit aufhören, andere – angeführt von China – ihren Platz einnehmen würden. Ihr einziger Trost ist, dass sie, geborgen in ihrem Reichtum, davon ausgehen, etwas länger zu überleben als der Rest von uns.

Unser Trost hingegen besteht darin, uns vorzustellen, dass wir gewinnen können, weil wir die Mehrheit sind. Die Geschichte legt nahe, dass es vielleicht nicht so einfach ist. Saddam Hussein zum Beispiel erzwang jahrzehntelang ein brutales Herrschaftssystem über die Iraker, gestützt vom Westen, bis wir unsere Meinung änderten und ihn stürzten. So auch Muammar al-Gaddafi. So auch unzählige andere Despoten.

Zu begreifen, dass man unterdrückt wird, ist nicht dasselbe wie Befreiung. Dazu gehört viel mehr. Führungsstärke, Organisation, kollektiver Wille, die Vorstellung von einer besseren Alternative. Die Milliardärsklasse macht es daher so schwer wie möglich, dass sich Führungspersönlichkeiten herausbilden, dass sich die Öffentlichkeit eine Alternative vorstellen kann und dass sie sich organisiert. Jeder Jeremy Corbyn wird diffamiert. Jede Studentenprotestaktion auf dem Campus, jede „Extinction Rebellion“-Aktion oder jede Solidaritätsaktion für Palästina wird kriminalisiert. Die Rolle der Medien, vom „Guardian“ und der BBC bis zur „Mail“ und zum „Telegraph“, von der „New York Times“ bis zu Fox News: Vor fast 20 Jahren erklärte der Ökophilosoph Derek Jensen auf einprägsame Weise, wie dieses Gefühl der Identifikation mit unseren Unterdrückern funktioniert.

Er verglich uns mit Opfern von wiederholter häuslicher Gewalt. Zitat: „Wenn du die Erfahrung machst, dass dein Essen aus dem Supermarkt kommt und dein Wasser aus dem Wasserhahn, wirst du das System, das dir beides beschafft, bis zum Tod verteidigen, weil dein Leben davon abhängt. Wenn du hingegen die Erfahrung machst, dass das Wasser aus einem Bach kommt und dein Essen von einem Stück Land stammt, wirst du diesen Bach und dieses Stück Land bis zum Tod verteidigen, weil dein Leben davon abhängt.

Wir haben uns in diesem System verheddert und verwechselt, in dem unser Leben tatsächlich von dem System abhängt, das uns ausbeutet. Und wir sollten hinzufügen: von einem System, das uns offensichtlich mittlerweile umbringt. Die Gefahr für die Milliardäre – jetzt, da Nordamerika und Europa sowohl im übertragenen als auch im wörtlichen Sinne brennen – besteht darin, dass wir, die Vielen, langsam aufwachen. Wir sehen die Bilder von Völkermord und Waldbränden auf genau jenen iPhones, von denen uns die Milliardäre so abhängig gemacht haben. Könnten wir bald beginnen zu verstehen, dass unser Überleben davon abhängt, uns mehr mit Bächen, Bäumen und Erde zu identifizieren als mit Fabriken, Supermärkten und Elon Musk?

Wie Saddam Hussein im Irak verfügen die Milliardäre über Zwangsmittel. Sie haben immer noch die Medien, die Unterhaltung ausstrahlen, um uns dazu zu bringen, uns mit Fabriken und Supermärkten zu identifizieren – auch wenn Musk selbst mittlerweile schwerer zu verkaufen ist. Und wenn das scheitert, haben sie die Polizei und die Armee. Technologie – von Waffen über Überwachung bis hin zur KI – wird zunehmend zum Vorteil der herrschenden Klasse eingesetzt. Diese Killerroboterhunde aus dystopischen Filmen gibt es bereits. Hollywood erfindet nicht nur fantasievolle, unterhaltsame Geschichten, sondern entwirft auch Visionen einer unmittelbar bevorstehenden Zukunft.

Wenn sich die Ideologie des gierigen Individualismus als völlig hohl und selbstzerstörerisch entpuppt, wohin könnten sich dann desillusionierte iPhone- und Twitter-Fans – oder besser gesagt: ehemalige Fans – als Nächstes wenden? In die entgegengesetzte Richtung. Wenn sich zeigt, dass Individualismus nur den Ruin bringt, werden wir wahrscheinlich kollektive Ideologien bevorzugen. Wenn Gier nur den Tod bringt, werden wir wahrscheinlich Zusammenarbeit und Solidarität bevorzugen.

Die Hoffnung auf Erlösung liegt nicht in iPhones und Jeans, sondern in der Wiederbelebung der Gemeingüter, des Gemeinwohls und des geteilten Reichtums. Der italienische Denker Antonio Gramsci schrieb 1930 in einer berühmten Passage über den Moment, in dem wir uns derzeit befinden: „Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann. In dieser Zwischenzeit treten eine Vielzahl morbider Symptome auf.“ Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat diese morbiden Symptome als eine Zeit der Monster populär gemacht.

Doch unsere Monster sind kein Zyklop, kein Hannibal Lecter und auch kein Adolf Hitler. Unsere morbiden Systeme sind Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, die Vorbilder eines sterbenden westlichen Kapitalismus, die Männer, die direkt auf unsere Gedanken und die unserer Kinder zugreifen können.

Die grösste Gefahr besteht darin, dass angesichts des sich beschleunigenden Klimachaos Gramscis neue Welt gar nicht erst entstehen wird. Sie wird tot geboren sein. Es könnte sich herausstellen, dass der Beweis, der nötig ist, um Anreize für Veränderungen zu schaffen, zu spät kommt, um den Ausgang noch zu beeinflussen.

Doch sollten einige von uns die nächsten Jahrzehnte überstehen, sollte ein Überleben möglich sein, ist eines sicher: Die Gesellschaft, die daraus hervorgeht, wird in keiner Weise derjenigen ähneln, die Jeans und iPhones vergöttert hat. Sie wird sich auf andere, ältere Strömungen unserer Geschichte stützen. Sie wird Gemeinschaft vor das Individuum stellen, Zusammenarbeit vor Wettbewerb, Gegenseitigkeit vor Eigentum – genau jene Prinzipien, die der Kapitalismus auszurotten sucht.

Nationalstaaten, die Wiegen des Kapitalismus, müssen aufgelöst werden. Organisierte Religionen, die darum wetteifern, wessen Gott der höchste ist, müssen ersetzt werden durch uralte spirituelle Ideen, die im Leben mit der Natur verwurzelt sind und nicht darauf abzielen, sie zu erobern oder zu unterwerfen. Wenn das alles unglaubwürdig oder unmöglich klingt, denken Sie daran: Ihre Skepsis ist vielleicht nur das Rauschen des Kapitalismus, das durch Sie spricht. Möglicherweise liegt das Problem bei Ihnen selber, weil Sie sich nichts anderes vorstellen können als ein neues iPhone oder eine neue Jeans.

14.08.2026 Die «Enshittifizierung» von allem (Teil 1) - Ein Leitfaden für Realisten zum amerikanischen System

Übersetzung des Artikels von Robert Reich

Teil 1: Dimon und der Zerfall ["enshittification"] von allem

Liebe Freunde,

die nächsten paar Freitage werde ich dem widmen, was ich als «Realistischer Leitfaden zum amerikanischen System» bezeichne. Falls es euch noch nicht aufgefallen ist: Fast alles geht den Bach runter.

Warum? Trump ist entsetzlich, aber er ist nicht der Grund für all die Versäumnisse dieses Systems. Er ist eine Folge dieses Systems. Stellt euch ihn als ein Geschwür am Hinterteil vor – eine eitrige Pustel am riesigen Hintern des amerikanischen Systems. Das Geschwür hätte sich aufgrund tieferliegender Mängel in der Entwicklung des Systems früher oder später ohnehin entzündet.

Am besten fange ich damit an, euch Jamie Dimon vorzustellen.

Jamie Dimon

Im Frühjahr 2018 rief mich Jamie Dimon in meinem Büro an der University of California in Berkeley an. Ich hatte ihn öffentlich kritisiert, und das gefiel ihm gar nicht. Am Telefon schimpfte er mehrere Minuten lang ohne Unterbruch.

Dimon hat grossen Einfluss auf das System. Er leitet die grösste Bank an der Wall Street, JPMorgan Chase, die die Finanzkrise von 2008 besser überstanden hat als jede andere Grossbank. Nach der Krise machte die «New York Times» Dimon das zweideutige Kompliment, er sei «Amerikas am wenigsten verhasster Bankier». Ausserdem stand er an der Spitze des «Business Roundtable», einer Lobbygruppe der mächtigsten CEOs Amerikas. Er tritt regelmässig in den Kabelnachrichten und in der Wirtschaftspresse auf. Seine Meinungen haben im Capitol Hill erhebliches Gewicht.

Dimon beschreibt sich selbst als «zunächst einmal Patriot und erst dann CEO von JPMorgan». Er ist seit jeher Demokrat. Bewundernswerterweise spricht er offen über die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten im heutigen Amerika. Er belässt es nicht nur bei Worten. Er hat seine Bank dazu gedrängt, in arme Städte zu investieren und bessere Chancen für Benachteiligte zu schaffen.

Ich glaube, dass er aufrichtig ist. Aber er schwelgt in Selbsttäuschung – ein Zustand, der besonders gefährlich ist bei Menschen, die erhebliche Macht über andere haben.

Dimon sieht nicht, wie er zu dem Schlamassel beigetragen hat, in dem wir stecken. Er erkennt die Widersprüche zwischen seinem bevorzugten Selbstbild als «zuerst Patriot» und seinen Rollen als CEO der grössten Bank Amerikas und ehemaliger Vorsitzender des Business Roundtable nicht an. Er versteht nicht, wie er das System an sich gerissen hat.

Dimon steht symbolisch für die Abkehr von der öffentlichen Verantwortung, die Gesundheit unseres politisch-wirtschaftlichen Systems zu wahren – und das in einer Zeit, in der vergleichsweise wenige an der Spitze mehr Macht darüber haben als jemals zuvor in über einem Jahrhundert.

Sie haben ihre Macht genutzt, um sich selbst beispiellosen Reichtum zu verschaffen, der ihnen noch mehr Macht eingebracht hat. Sie haben ihren Reichtum und ihre Macht damit gerechtfertigt, dass dies im Interesse der Öffentlichkeit liege, doch die Öffentlichkeit wurde über den Tisch gezogen.

Dimon gehört zu den fähigsten amerikanischen CEOs und versteht es meisterhaft, sein Unternehmen zu fördern und zu verteidigen. Er erkennt auch einige der Mängel des Systems und hat einige sinnvolle Reformen gefordert. Würde er JPMorgan nicht leiten, täte es jemand anderes – und das wahrscheinlich bei weitem nicht so gut.

Dennoch besteht ein grosser Teil von Dimons Aufgabe darin, die Gewinne der Wirtschaft zugunsten einiger weniger an der Spitze abzuzweigen. Damit untergräbt er das Vertrauen in das System. Er untergräbt die Demokratie.

So sind wir in den Sumpf geraten, in dem wir uns befinden. Dimon spielt lediglich seine Rolle in dem aktuellen System, so wie es sich entwickelt hat. Er reagiert darauf, wie die Anreize innerhalb des Systems gestaltet sind.

Soweit Dimon oder andere wie er schuldig zu machen sind, liegt die Schuld in ihrer mangelnden Bereitschaft, sich diesen Anreizen zu widersetzen, um das System zum Wohle der grossen Mehrheit zu verändern.

Das mag eine unrealistisch hohe Messlatte sein. Dimon hat keine rechtliche Verpflichtung, sie zu erreichen. Aber ich glaube, er hat die moralische Pflicht, zu versuchen, die Gesetze und Anreize so zu ändern, dass niemand jemals wieder so reich und mächtig werden kann wie er und seine CEO-Kollegen beim Business Roundtable sowie andere grosse Finanziers an der Wall Street. Er hat die moralische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das amerikanische System nicht länger zugunsten von Leuten wie ihm manipuliert wird.

Ich werde nächste Woche auf Dimon zurückkommen, aber jetzt möchte ich über die Folgen all dessen sprechen.

Die «Enshittifizierung» Amerikas

Millionen von Amerikanern, ob links oder rechts im politischen Spektrum, wissen, dass etwas grundlegend schiefgelaufen ist.

Die Konzentration des Reichtums in Amerika hat ein politisches System geschaffen, in dem die Superreichen den Kongress und das Präsidium kaufen können, ein Bildungssystem, in dem sie ihren Kindern den Zugang an die Universität erkaufen können, ein Gesundheitssystem, in dem sie sich eine Versorgung leisten können, die anderen verwehrt bleibt, und ein Justizsystem, in dem sie sich den Weg aus dem Gefängnis freikaufen können.

Fast alle anderen wurden in eine Dystopie aus bürokratischer Willkür, Unternehmensgier und den rechtlichen und finanziellen Abgründen gestürzt, die zu Kennzeichen des modernen amerikanischen Lebens geworden sind.

Der Begriff «Enshittification» wurde 2022 vom Schriftsteller Cory Doctorow geprägt, um den Qualitätsverfall bei fast allem zu beschreiben. Monopolistische Konzerne verlangen höhere Preise für ihre Produkte und kürzen gleichzeitig die Dienstleistungen. Dinge gehen häufiger kaputt als früher. Dem Staat fehlen die Steuergelder, um selbst die grundlegendsten öffentlichen Dienstleistungen zu erbringen.

Das gesamte System scheint in sich zusammenzubrechen.

Das Wort «Enshittification» wurde offiziell in grosse Wörterbücher wie das Merriam-Webster-Wörterbuch aufgenommen, da immer mehr Menschen die Erfahrung machen, von grossen Konzernen, grossen Spitälern, grossen Energiekonzernen und grossen Versicherungen über den Tisch gezogen zu werden und in scheinbar endlosen rechtlichen Morasten von Unternehmens- und Regierungsbürokratien zu versinken. Wie der New Yorker es formulierte, leben wir im «Zeitalter der Enshittification».

Das Aufkommen der KI hat die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit deutlich gemacht und auch gezeigt, dass es immer unmöglicher wird, den Anteil der Arbeitnehmenden am Unternehmens- und Volksvermögen zu erhöhen.

Die Oligarchen, die derzeit Hunderte von Milliarden Dollar in die Entwicklung von KI stecken – mit Geldern, die ihnen von Jamie Dimon und anderen an der Wall Street zugespielt werden –, haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Löhne der Arbeitnehmenden niedrig zu halten, sie daran zu hindern, sich zu organisieren oder Gewerkschaften beizutreten, und sie daran zu hindern, mehr politische Macht zu erlangen, und sie finanzieren nun Kampagnen, um ihr Vermögen vor höheren Steuern auf Kapitaleinkünfte und Vermögen zu schützen.

Diese gigantische, systemische Dysfunktion erzeugt enorme Spannungen – Wut, Frustration und Empörung. Diese Wut ist ein Hauptgrund dafür, dass Trump zweimal Präsident wurde (auch wenn er Amerika und einen Grossteil der Welt noch weiter in den Abgrund getrieben hat).

Spannungen in jedem System signalisieren potenziellen Wandel. So wie tektonische Platten, die Erdbeben und Vulkanausbrüche verursachen, wenn sie aufeinanderprallen, sind Spannungen ein Zeichen für unterschwellige Unruhen. Im heutigen Amerika ist der Status quo unhaltbar. Unter der Oberfläche bauen sich Spannungen auf.

Trump hat diese Spannungen für seine eigenen bösartigen Zwecke ausgenutzt. Aber selbst wenn Trump durch jemanden ersetzt würde, der edelmütig, bescheiden und talentiert ist und dem Amerika mehr am Herzen liegt als er selbst – mit anderen Worten, jemanden, der das Gegenteil von Trump ist –, wären wir immer noch in Schwierigkeiten.

Das System ist aus den Fugen geraten. Es braucht einen grundlegenden Wandel.

Die 16 Realitäten

Wenn du verstehen willst, warum das amerikanische System so dysfunktional geworden ist und was du tun könntest, damit es den Bedürfnissen der Durchschnittsbürger gerecht wird, musst du viele deiner wahrscheinlich bestehenden Annahmen darüber neu bewerten.

1. Vergiss zunächst einmal die Politik, wie du sie bisher als Wahlkampf zwischen Demokraten und Republikanern kennst. Denken Sie an Macht. Der zugrunde liegende Kampf findet zwischen einer kleinen Minderheit statt, die Macht über das System erlangt hat, und der grossen Mehrheit, die wenig oder gar keine Macht hat.

2. Vergessen Sie, was Sie vielleicht über die Wahl zwischen dem «freien Markt» und dem Staat gelernt haben. Ein Markt kann nicht ohne einen Staat existieren, der ihn organisiert und durchsetzt. Die wichtige Frage ist, wem der Markt dienen soll.

3. Versuche aus demselben Grund nicht, Wirtschaft und Politik voneinander zu trennen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. (Sei misstrauisch gegenüber jedem, der versucht, sie voneinander zu trennen.)

4. Vergiss die üblichen wirtschaftlichen Ziele wie höheres Wachstum und grössere Effizienz. Die Frage ist, wer von mehr Wachstum und Effizienz profitiert.

5. Lass dich nicht von «sozialer Unternehmensverantwortung» blenden. Das meiste davon ist Public Relations. Unternehmen werden die Renditen ihrer Aktionäre nicht freiwillig opfern, es sei denn, Gesetze schreiben dies vor. Selbst dann sollten Sie Gesetzen skeptisch gegenüberstehen, es sei denn, sie werden durchgesetzt und durch hohe Strafen untermauert. Grosse Unternehmen und die Superreichen ignorieren Gesetze, wenn die Strafen für Verstösse im Vergleich zu den Gewinnen, die sie durch deren Umgehung erzielen, gering sind. Bussen sind dann einfach sehr überschaubare Kosten der Geschäftstätigkeit.

6. Gehen Sie nicht davon aus, dass wir in einem Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus gefangen sind. Wir haben bereits Sozialismus – für die ganz Reichen. Die meisten Amerikaner sind dem rauen Kapitalismus ausgesetzt.

7. Definieren Sie «nationale Wettbewerbsfähigkeit» nicht als die Rentabilität grosser amerikanischer Konzerne. Diese Konzerne sind mittlerweile global tätig und fühlen sich Amerika nicht mehr verpflichtet. Wahre nationale Wettbewerbsfähigkeit liegt in der Produktivität der amerikanischen Bevölkerung – die von ihrer Bildung, ihrer Gesundheit und der Infrastruktur abhängt, die sie miteinander verbindet.

8. Vergiss auch die Höhen und Tiefen des Konjunkturzyklus. Konzentriere dich stattdessen auf systemische Veränderungen, die dazu geführt haben, dass Reichtum und Macht einiger weniger in den letzten 40 Jahren auf Kosten der vielen dramatisch zugenommen haben.

9. Vergiss die alte Vorstellung, dass Unternehmen erfolgreich sind, indem sie besser, billiger oder schneller als ihre Konkurrenten werden. Sie sind heute vor allem dadurch erfolgreich, dass sie ihre Monopolmacht ausbauen.

10. Vergiss jede traditionelle Definition von Finanzwesen. Stell dir stattdessen ein riesiges Glücksspielkasino vor, in dem Wetten auf grosse Geldströme abgeschlossen werden und auf diese Wetten wiederum Wetten abgeschlossen werden (sogenannte Derivate). Die grössten Gewinner verfügen über bessere Insiderinformationen als alle anderen.

11. Geht nicht davon aus, dass das System stabil ist. Es durchläuft Abwärtsspiralen und Aufwärtskreisläufe. Wir befinden uns derzeit in einer Abwärtsspirale. Die Herausforderung besteht darin, die Abwärtsspirale in einen Aufwärtskreislauf umzuwandeln.

12. Glaubt nicht, dass das System eine Leistungsgesellschaft ist, in der Fähigkeit und harte Arbeit zwangsläufig belohnt werden. Heutzutage sind das Einkommen und der Wohlstand der Familie, in die jemand hineingeboren wird, der wichtigste Indikator für das zukünftige Einkommen und den Wohlstand dieser Person.

13. Trenne Rasse nicht von Klasse. Rassendiskriminierung verschärft die Klassenunterschiede, und zunehmende Ungleichheit verschärft die rassischen Spaltungen.

14. Denke systemisch. Die Einkommen der meisten Menschen sind seit vier Jahrzehnten nicht gestiegen, und ihre wirtschaftliche Sicherheit nimmt ab. Gleichzeitig verschärft der Klimawandel weltweit den Wettbewerb um Ackerland und Trinkwasser und führt zu grösseren Flüchtlings- und Migrationsströmen. Zusammen ermöglichen sie es Demagogen, Vorurteile zu schüren, indem sie Einwanderer für die stagnierenden Einkommen und die wirtschaftliche Unsicherheit verantwortlich machen.

15. Verwechsle attraktive politische Vorschläge nicht mit Veränderungen des Systems als Ganzes. Selbst wenn sie umgesetzt würden, mildern solche Vorschläge systemische Probleme höchstens ab. Die Lösung dieser systemischen Probleme erfordert eine Veränderung der Machtverteilung.

16. Vor allem musst du das Wesen der Macht verstehen – wer sie besitzt und warum, wie sie ausgeübt wird und zu welchen Zwecken.

Macht

Macht ist die Fähigkeit, das Verhalten anderer zu lenken oder zu beeinflussen. Im grossen Massstab ist Macht die Fähigkeit, die öffentliche Agenda zu bestimmen – grosse Entscheidungen zu formulieren, Gesetzgeber zu beeinflussen und Gesetze zu erlassen oder deren Verabschiedung zu verhindern, um der Welt den eigenen Willen aufzuzwingen.

Macht wurde aus den herkömmlichen Diskussionen darüber, was gerade geschieht, ausgeklammert. Macht taucht weder in gängigen Wirtschaftstexten noch in Finanzkursen oder gar in der Politikwissenschaft und im Rechtswesen auf. Doch man kann das heutige System nicht begreifen, ohne sich direkt mit der Macht auseinanderzusetzen. Sie ist die wichtigste verborgene Kraft.

Macht wird ausgeübt durch die grossen Wall-Street-Banken, globale Konzerne, die Exekutive und Legislative der Regierung, die Federal Reserve und den Obersten Gerichtshof, das Militär, Eliteuniversitäten und die Medien (einschliesslich der von den Big-Tech-Unternehmen organisierten sozialen Medien).

Doch diese Institutionen üben Macht nicht aus eigenem Antrieb aus. Bestimmte Personen haben übermässigen Einfluss auf sie. Dazu gehören CEOs wie Jamie Dimon, Grossinvestoren, Hedgefonds- und Private-Equity-Manager, Medienmogule, wichtige Lobbygruppen wie der Business Roundtable sowie Grossspender für politische Kandidaten und Universitäten.

Um die Natur ihres Einflusses auf das System zu begreifen, muss man die Rolle des Reichtums verstehen. In dem System, das wir heute haben, sind Macht und Reichtum untrennbar miteinander verbunden. Grosser Reichtum fliesst aus grosser Macht; grosse Macht hängt von grossem Reichtum ab. Reichtum und Macht sind eins und dasselbe geworden.

Ich möchte nicht, dass diese zugrunde liegenden Realitäten euch zynischer gegenüber dem System machen oder dazu führen, dass ihr euch mit seiner Unnachgiebigkeit abfindet. Im Gegenteil: Der erste Schritt zur Veränderung des Systems besteht darin, es zu verstehen.

Wenn wir die Wahrheit nicht begreifen können, verstricken wir uns in gängige Lügen und falsche Wahlmöglichkeiten und sind unfähig, uns neue Möglichkeiten vorzustellen. Das System so zu sehen, wie es wirklich ist, wird euch befähigen, euch mit anderen zusammenzuschliessen, um es zum Besseren zu verändern.

Bitte seid nächsten Freitag wieder dabei, wenn ich diese Diskussion fortsetzen werde. Ich freue mich auf eure Kommentare.

RR

14.08.2026 Die «Enshittifizierung» von allem (Teil 2)

Übersetzung des Artikels von Robert Reich

Und wie man die Oligarchie entmachtet

Liebe Freunde,

dies ist die Fortsetzung der Diskussion, die ich letzten Freitag begonnen habe.

Die unglaublich schrumpfende amerikanische Mittelschicht

Vor einem halben Jahrhundert hatte Amerika die grösste Mittelschicht in der Geschichte der Nation und der Welt.

Damals wollten die «Linken» stärkere soziale Sicherheitsnetze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Strassen und Forschung. Die «Rechten» strebten eine stärkere Ausrichtung auf den «freien Markt» an.

Doch während sich Macht und Reichtum in Amerika (und in geringerem Masse auch in anderen «reichen» Nationen) an die Spitze verlagert haben, sind fast alle anderen – ob aus der alten Rechten oder der alten Linken – entmachtet worden und leben in grösserer Unsicherheit.

Amerikas riesige Mittelschicht ist nur noch ein kleiner Schatten dessen, was sie einst war. Die unteren 90 Prozent kämpfen darum, über die Runden zu kommen. Die reichsten 10 Prozent machen einen grossen und wachsenden Anteil des gesamten Konsums aus. Das oberste Zehntel eines Prozents besitzt einen immer grösseren Anteil des gesamten Vermögens.

Heute verläuft die grosse Kluft nicht zwischen links und rechts. Sie verläuft zwischen Demokratie und Oligarchie.

Das Wort «Oligarchie» stammt vom griechischen Wort «oligarkhes» ab, was so viel bedeutet wie «wenige, die herrschen oder befehlen». Es bezieht sich auf eine Regierung von und durch eine Handvoll überaus reicher Menschen, die die wichtigsten Institutionen der Gesellschaft kontrollieren und daher die grösste Macht über das Leben anderer Menschen ausüben.

Oligarchen mögen versuchen, ihre Macht hinter diesen Institutionen zu verbergen, oder ihre Macht mit Plattitüden über das Gemeinwohl zu rechtfertigen, oder ihre Macht durch Philanthropie und «soziale Unternehmensverantwortung» zu entschuldigen. Doch niemand sollte sich täuschen lassen. Oligarchen üben Macht zu ihrem eigenen Vorteil aus.

Selbst ein System, das sich als Demokratie bezeichnet, kann zu einer Oligarchie werden, wenn sich die Macht in den Händen einer Unternehmens- und Finanzelite konzentriert. Ihre Macht und ihr Reichtum nehmen mit der Zeit zu – indem sie Gesetze erlassen, die ihnen zugutekommen, die Finanzmärkte zu ihrem Vorteil manipulieren und wirtschaftliche Monopole schaffen oder ausnutzen, die ihnen noch mehr Reichtum in die Taschen spülen.

Das heutige Russland ist eine Oligarchie. Eine Handvoll Milliardäre kontrolliert dort die meisten wichtigen Industriezweige und dominiert Politik und Wirtschaft.

Wie sieht es mit den Vereinigten Staaten aus?

Die drei Epochen der amerikanischen Oligarchie

Amerika hat in seiner kurzen Geschichte dreimal eine Oligarchie erlebt.

Die erste war zu Beginn der Nation. Viele der Männer, die die Vereinigten Staaten gründeten, waren weisse Oligarchen, die Sklaven hielten. In Amerika gab es kaum eine Mittelschicht. Die meisten weissen Menschen waren Bauern, Leibeigene, Landarbeiter, Händler, Tagelöhner und Handwerker. Ein Fünftel der Bevölkerung war schwarz, fast alle waren versklavt.

Ein Jahrhundert später entstand eine zweite Oligarchie, die der «Raubbarone». Es waren Männer, die durch ihre Eisenbahn-, Stahl-, Öl- und Finanzimperien Vermögen anhäuften – Männer wie J. Pierpont Morgan, John D. Rockefeller, Andrew Carnegie, Cornelius Vanderbilt und Andrew Mellon. Sie führten die Nation in eine industrielle Revolution, die die Wirtschaftsleistung enorm steigerte.

Sie korrumpierten zudem die Regierung, drückten die Löhne brutal, verursachten beispiellose Ungleichheit und städtische Armut, plünderten Rivalen, schalteten Konkurrenten aus und machten einen Reichtum wie Banditen – weshalb sie den Spitznamen «Raubbarone» erhielten.

Der Erste Weltkrieg und die Grosse Depression der 1930er Jahre zehrten den Grossteil des Reichtums dieser Raubbarone auf. Und der grösste Teil ihrer Macht wurde nach der Wahl von Franklin D. Roosevelt im Jahr 1932 und der demokratischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat zunichte gemacht.

Im folgenden halben Jahrhundert wurden die Früchte des Wachstums breiter verteilt, und die Demokratie ging stärker auf die Bedürfnisse und Bestrebungen der Durchschnittsamerikaner ein.

Obwohl Amerika die grösste Mittelschicht hervorbrachte, die die Welt je gesehen hatte, gab es noch viel zu tun – Bürgerrechte und Stimmrecht für schwarze Amerikaner, breitere wirtschaftliche Chancen für sie sowie für Frauen und Latinos, Umweltschutz. Dennoch machte die Nation in fast jeder Hinsicht Fortschritte.

Ab etwa 1980 entstand eine dritte amerikanische Oligarchie. Seitdem hat sich der Anteil am nationalen Vermögen, der sich im Besitz der 400 reichsten Amerikaner befindet, vervierfacht (von 0,8 Prozent auf 3,7 Prozent).

Die reichsten 130'000 Amerikaner und ihre unmittelbaren Familien besitzen heute so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent – 117 Millionen Menschen – zusammen. Die drei reichsten Amerikaner besitzen so viel wie die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung.

Das einzige andere Land mit einer ähnlich hohen Vermögenskonzentration ist Russland.

All dies ging einher mit einem dramatischen Anstieg der politischen Macht der Superreichen und einem ebenso dramatischen Rückgang des politischen Einflusses aller anderen.

Im Gegensatz zu Einkommen oder Vermögen ist Macht ein Nullsummenspiel. Je mehr davon an der Spitze vorhanden ist, desto weniger gibt es anderswo.

Der durchschnittliche Amerikaner hat heute kaum noch oder gar keinen Einfluss mehr auf die Politik. Riesige Konzerne, ihre CEOs und eine Handvoll extrem reicher Menschen haben mehr Einfluss als jede vergleichbare Gruppe seit den «Robber Barons».

Grosses Geld in der Politik

Der Machtwandel, der sich in Amerika seit etwa 1980 vollzogen hat, steht in direktem Zusammenhang mit einer Flutwelle von grossem Geld in der Politik.

Bei den Wahlen 2024 spendeten allein 300 Milliardäre (und ihre unmittelbaren Familienangehörigen) mehr als 3'000'000'000 Dollar an Kandidaten – fast 20 Prozent aller Beiträge zu den Bundeswahlen im Jahr 2024, entweder direkt oder über politische Aktionskomitees.

Milliardärsfamilien spendeten im Jahr 2024 durchschnittlich jeweils 10'000'000 Dollar, was in etwa dem Gesamtbetrag entspricht, den 100'000 typische politische Spender zusammen gespendet haben. Einer von ihnen – Elon Musk – stellte eine Viertelmilliarde Dollar für Trumps Wiederwahl zur Verfügung. (Darin nicht enthalten sind Gelder, die Milliardäre über «Dark-Money»-Gruppen spendeten, die ihre Spender nicht offenlegen müssen.)

Vor fünf Präsidentschaftswahlen lag der Anteil der Milliardäre an den Wahlausgaben inflationsbereinigt bei fast null – genauer gesagt bei 0,3 Prozent. Das war vor dem «Citizens United»-Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2010, mit dem viele verbleibende Beschränkungen der Wahlkampffinanzierung aufgehoben wurden.

Auch die Lobbyarbeit der Unternehmen hat stark zugenommen. Die Stimmen der Durchschnittsbürger sind übertönt worden.

Unterdessen wurden – vor allem aufgrund dieser enormen Machtverschiebung – die Steuern für Reiche und Unternehmen drastisch gesenkt. Trumps sogenanntes «Big Beautiful Bill» vom Juli 2025 senkte die Steuern für die reichsten 10 Prozent der Amerikaner um mehr als 14'700 Dollar pro Jahr und Haushalt und für das reichste 1 Prozent der Amerikaner um mehr als 50'000 Dollar pro Jahr.

Gleichzeitig sind die Sicherheitsnetze für die Armen und die Mittelschicht zerfallen. Rund 3'000'000 Amerikaner weniger haben aufgrund höherer Prämienkosten Zugang zu einer Krankenversicherung über den Marktplatz des «Affordable Care Act» als noch vor der zweiten Trump-Regierung. Etwa 4'500'000 bis 5'000'000 Amerikaner weniger erhalten Lebensmittelmarken. Auch die öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind zurückgegangen.

Der «freie Markt» wurde vom Vetternkapitalismus, von Unternehmensrettungen und von Subventionen für Grosskonzerne übernommen.

Die amerikanische Oligarchie ist zurück – und das mit aller Macht.

Natürlich sind nicht alle wohlhabenden Menschen schuldig. Ich plädiere nicht für einen Klassenkampf, auch wenn Amerikas jüngste Oligarchie diesen gegen alle anderen geführt hat.

Der Missbrauch findet an der Schnittstelle von Reichtum und Macht statt, wo diejenigen mit grossem Reichtum diesen nutzen, um Macht zu erlangen, und diese Macht dann einsetzen, um noch mehr Reichtum anzuhäufen. So zerstört die Oligarchie die Demokratie.

Indem Oligarchen die Kassen der politischen Kandidaten füllen und ganze Heerscharen von Lobbyisten und PR-Leuten einsetzen, kaufen sie sich die Demokratie. Oligarchen wissen, dass Politiker nicht die Hand beissen, die sie füttert.

Dimon in seiner ganzen Härte

Das bringt mich zurück zu Jamie Dimon – Präsident und CEO von JPMorgan Chase (der grössten und profitabelsten Bank der Vereinigten Staaten) und dem einflussreichsten CEO Amerikas.

Wer die amerikanische Oligarchie verstehen will, muss Dimon verstehen.

Als lebenslanger Demokrat ist Dimon ein Freund von Bill Clinton. Er unterstützte Obama im Jahr 2008 und betreute mehrere Personen, die später hohe Ämter im Weissen Haus unter Obama bekleideten. An Obamas Amtseinführung im Jahr 2008 sagte Dimon zum neuen Präsidenten: «Sag mir, was du brauchst. Ich schicke Leute hierher. Ich werde alles tun.» 2009 bezeichnete die «New York Times» Dimon als «Obamas Lieblingsbankier».

Dimon unterstützte Hillary Clinton im Jahr 2016.

Aber er kann auch mal die Seiten wechseln. An der Tagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, Anfang 2024 überschüttete Dimon Trump mit Lob. «Tritt mal einen Schritt zurück und sei ehrlich», sagte Dimon. Trump habe «in Sachen Einwanderung irgendwie recht gehabt. Er hat die Wirtschaft recht gut angekurbelt. Die Steuerreform hat funktioniert.»

Hallo? Trump lag in Sachen Einwanderung, Wirtschaft und Steuern völlig daneben. Warum hat Jamie Dimon – der einflussreichste CEO Amerikas – diesen Unsinn zugunsten von Trump von sich gegeben? Wahrscheinlich, weil er dachte, Trump hätte gute Chancen, wieder Präsident zu werden, und Dimon sich bei ihm einschmeicheln wollte.

In einer Zeit der amerikanischen Geschichte, in der die mächtigsten Wirtschaftsführer Amerikas laut und deutlich für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Anstand und gegen Trump eintreten sollten, hat Dimon den Vorstoss in die entgegengesetzte Richtung angeführt.

Dimon weiss es besser. Im Laufe der Jahre hat er die Missstände des amerikanischen Systems offen eingeräumt und darauf gedrängt, dass sie behoben werden.

In seinem Brief an die Aktionäre von JPMorgan aus dem Jahr 2017 warnte er: «Wir sollten landesweit Alarm schlagen, dass die Schulen in den Innenstädten unsere Kinder im Stich lassen.» Im Jahr 2018 erklärte er ihnen, dass «die Einkommen der Mittelschicht seit Jahren stagnieren. Die Einkommensungleichheit hat sich verschärft», und mahnte: «Niemand kann behaupten, dass allen Amerikanern das Versprechen der Chancengleichheit geboten wird.» In seinem Brief von 2019 stellte er fest, dass «ein grosser Teil der [Amerikaner] zurückgelassen wurde».

Vor kurzem erklärte er vor dem Economic Club of Chicago, dass Rassendiskriminierung von weissen Menschen nicht ausreichend verstanden werde. «Wenn du weiss bist, bemale dich einmal schwarz und geh damit die Strasse entlang – dann wirst du wahrscheinlich etwas mehr Einfühlungsvermögen dafür entwickeln, wie manche dieser Menschen behandelt werden», sagte er und forderte, «besondere Anstrengungen zu unternehmen, denn dies ist ein besonderes Problem».

Doch Dimon steckt voller Widersprüche. Lassen Sie mich diese aufzählen, denn Dimon repräsentiert die verantwortungsbewusstesten Führungskräfte der amerikanischen Wirtschaft, und seine Widersprüche durchdringen die gesamte amerikanische Unternehmenswelt (und sind bezeichnend für die sogenannten «Corporate Democrats»).

1. Obwohl er sich öffentlich Sorgen um die Notlage der Armen in Amerika macht, hat Dimon nie die zunehmende Konzentration von Reichtum und Macht in Amerika und die enge Verbindung zwischen beiden erwähnt.

Er hat nie über die Rolle des grossen Geldes in der Politik gesprochen. Er hat sich nie für eine Reform der Wahlkampffinanzierung eingesetzt. Er erwähnt nicht, wie die Aussicht auf lukrative Jobs an der Wall Street nach der Pensionierung manche Amtsträger dazu verleitet, sich zurückzuhalten.

Im Gegenteil: Dimon setzte sich im Kongress intensiv für Trumps Steuersenkungen von 2017 und 2025 ein. Insgesamt haben die Steuersenkungen die ohnehin schon Reichen belohnt, Grosskonzerne bereichert und die Bundesverschuldung in die Höhe getrieben, ohne der amerikanischen Arbeiterklasse oder den Armen messbare Vorteile zu bringen; es ist fast nichts nach unten durchgesickert.

Dimon hat zwar Recht, dass viele Amerikaner auf der Strecke geblieben sind, doch er hat es versäumt, auf die Rolle einzugehen, die er und seine Bank dabei gespielt haben. So zahlte JPMorgan beispielsweise 13'000'000'000 Dollar, um Ansprüche des Justizdepartements beizulegen, wonach das Unternehmen in den Jahren vor der Finanzkrise 2008, als Dimon an der Spitze stand, Kreditnehmer und Investoren betrogen habe. Zu den Opfern gehörten viele dieser zurückgelassenen Amerikaner.

2. Dimon hat über die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels gesprochen, einschliesslich der Folgen für die zurückgelassenen Amerikaner, die sich keine Häuser leisten können, die Stürmen und Überschwemmungen standhalten, und die keine Versicherung gegen Klimakatastrophen haben.

Doch Dimons Bank ist laut dem jährlichen Bericht «Banking on Climate Chaos» der weltweit führende Finanzier fossiler Brennstoffe. Allein in diesem Jahr hat JPMorgan Chase 58'000'000'000 Dollar in fossile Brennstoffe gesteckt, was einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2024 entspricht. Ein Bericht mit dem Titel «Banking on Climate Change», der von einem Bündnis aus sechs grossen Umweltorganisationen veröffentlicht wurde, bezeichnete Dimon als den «schlechtesten Bankier der Welt in Sachen Klimawandel». Die wahrscheinliche Folge: Noch mehr Amerikaner werden zurückgelassen.

3. Dimon verurteilt Rassendiskriminierung und verweist auf das Geld, das JPMorgan in arme Städte investiert.

Doch seine Bank hat Schwarze daran gehindert, Kredite zu erhalten. Im Januar 2017 erklärte sich JPMorgan bereit, 55'000'000 Dollar zu zahlen, um eine Klage des Justizdepartements beizulegen, in der dem Unternehmen vorgeworfen wurde, Kreditnehmer aus Minderheiten zu diskriminieren, indem es seinen Hypothekenmaklern gestattete, ihnen höhere Zinsen für Wohnbaukredite zu berechnen als weissen Kreditnehmern mit demselben Bonitätsprofil, was dazu führte, dass die schwarzen Kreditnehmer zusätzliche Hypothekenkosten in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar zahlen mussten. Das Ergebnis: Noch mehr Amerikaner, die ins Abseits geraten.

4. Nach den Massen schiessereien im August 2019 in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, schrieb Dimon eine viel beachtete E-Mail an seine Mitarbeitenden, in der er sie aufforderte, «uns erneut dafür einzusetzen, für eine gerechtere, fairere und sicherere Gesellschaft zu arbeiten».

Doch Dimons Bank ist in den Vereinigten Staaten der grösste Anbieter von Finanzdienstleistungen für Waffenhersteller und -händler sowie von Krediten für Waffenkäufer. Wenn es Dimon ernst damit wäre, den Waffengebrauch einzudämmen, könnte er diese Finanzierungen einstellen und andere Banken dazu auffordern, es ihm gleichzutun. Er könnte seine Bank- und Kreditkartensysteme so einrichten, dass sie Waffenverkäufe nachverfolgen. Er könnte seinen enormen Einfluss in der Lobbyarbeit nutzen, um Gesetze zu erwirken, die Finanzinstitute dazu verpflichten, ein erstklassiges System zur Nachverfolgung von Waffenverkäufen mit integrierten Sicherheitsvorkehrungen zu schaffen.

Doch das hat er nicht getan. Das Ergebnis: Mehr Amerikaner werden getötet, verletzt und zurückgelassen.

5. Dimon äussert seit langem seine Besorgnis über Geschlechterdiskriminierung und Frauenrechte.

Dennoch unterhielt JPMorgan Chase eine langjährige und enge finanzielle Beziehung zu Jeffrey Epstein und wickelte für ihn in den 15 Jahren von 1998 bis 2013 mehr als 4'700 Transaktionen im Wert von 1'1'000'000'000 Dollar ab, darunter mindestens sieben Jahre, nachdem er sich der Anstiftung zur Prostitution schuldig bekannt hatte.

In einer E-Mail aus dem Jahr 2011 warnte der Chefsyndikus der Bank, Steve Cutler, dass Epstein «in keiner Weise eine ehrenhafte Person ist. Er sollte kein Kunde sein.» Dennoch erlaubte die Bank Epstein, regelmässig grosse Bargeldbezüge in Höhe von insgesamt mehreren Millionen Dollar vorzunehmen. Von JPMorgan verwaltete Bankkonten wurden von Epstein genutzt, um Geldtransfers und Zahlungen an die Opfer seines Menschenhandelsrings zu ermöglichen.

Die Bank zahlte später Hunderte Millionen Dollar, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen, in denen ihr vorgeworfen wurde, Epsteins Sexhandelsgeschäft ermöglicht zu haben.

6. Dimon äussert sich besorgt über Arbeitnehmer, die nicht genug verdienen, um davon leben zu können.

Dennoch zahlt JPMorgan seinen Bankangestellten nur einen Hungerlohn. Im April 2019 wies die Kongressabgeordnete Katie Porter an einer Anhörung des Finanzdienstleistungsausschusses des Repräsentantenhauses darauf hin, dass das Einstiegsgehalt für eine Bankangestellte bei JPMorgan in ihrem Wahlkreis in Irvine, Kalifornien, bei 24'000 Dollar lag, womit der Bankangestellten monatlich 567 Dollar zum Leben fehlten. «Wie soll sie dieses Budgetdefizit bewältigen, während sie Vollzeit bei Ihrer Bank arbeitet?», fragte Porter Dimon.

«Ich weiss es nicht, darüber müsste ich nachdenken», sagte Dimon.

«Würden Sie ihr empfehlen, eine JPMorganChase-Kreditkarte zu beantragen und ihr Konto zu überziehen?», fuhr Porter fort.

«Ich weiss es nicht, darüber müsste ich nachdenken», wiederholte Dimon.

«Würden Sie ihr empfehlen, bei Ihrer Bank ein Kontokorrent-Minus zu machen und Überziehungsgebühren zu zahlen?», fragte Porter.

«Ich weiss es nicht, darüber müsste ich nachdenken.»

«Herr Dimon, Sie wissen, wie man 31'000'000 Dollar an Gehalt ausgibt, und Sie wissen nicht, wie man ein Defizit von 561 Dollar ausgleicht?»

Nachdem die Bank of America zugestimmt hatte, ihren Mindestlohn bis 2021 auf 20 Dollar pro Stunde anzuheben, wurde Dimon gefragt, ob JPMorgan nachziehen würde. «Das ist kein Wettrüsten», sagte er.

Heuchelei oder etwas anderes?

Ich habe mich auf Jamie Dimon konzentriert, weil er der Lieblings-CEO der Demokraten ist. Man hält ihn für liberal in sozialen Fragen und moderat in wirtschaftlichen. Das Establishment vertraut seinen Ansichten. Er ist das Establishment.

Doch Dimon strotzt nur so vor Widersprüchen. Er sagt, er sei in erster Linie Patriot und erst dann CEO, aber in all den von mir genannten Punkten verhält er sich so, als ob seine oberste Verantwortung darin bestünde, die Gewinne von JPMorgan zu maximieren.

Das eigentliche Problem hierbei ist nicht Heuchelei. Die Welt ist voll von Menschen, die das eine sagen und das andere tun. Und lassen Sie uns eines klarstellen: JPMorgan – seine Verwaltungsräte und Aktionäre – erwarten, dass Dimons oberste Priorität die Rentabilität von JPMorgan ist. Das ist sein Job, und dafür wird er grosszügig bezahlt.

Das eigentliche Problem sind Macht und Täuschung. Dimon verfügt über enormen öffentlichen und politischen Einfluss. Doch trotz seiner Rhetorik und gelegentlicher Gesten sozialer Verantwortung nutzt er seinen öffentlichen Einfluss für private Zwecke: um mehr Geld für JPMorgan zu verdienen.

Wenn er zu Themen öffentlich Stellung bezieht, hüllt er sich in das Gewand des öffentlichen Interesses. Er gibt sich als führende Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, deren Hauptanliegen das Wohl der Nation ist, wenn er seine Unterstützung für Trumps Steuersenkungen verkündet, sich öffentlich gegen eine Vermögenssteuer ausspricht, seine angebliche Wirtschaftskompetenz bei CNBC und anderen Medien zur Schau stellt, Kongressmitglieder dazu drängt, die Bankenregulierung zu lockern, oder die Demokraten davor warnt, jemanden zu nominieren, der kein politischer Gemässiger ist.

Doch seine Aufgabe ist es, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Gewinne von JPMorgan zu steigern, selbst wenn dieses Ziel im Widerspruch zum öffentlichen Interesse steht. Und eine der Methoden, mit denen er dieses Ziel erreicht, besteht darin, erheblichen Einfluss auf die Regierung auszuüben.

Wie also können die Öffentlichkeit, die Medien und die Kongressabgeordneten jemals seinen – oder den Ratschlägen irgendeines Oligarchen – in Bezug auf Wirtschaft, Steuern, Finanzregulierung, Umwelt, zunehmende Ungleichheit und all dem anderen vertrauen? Warum sollten wir glauben, dass er ein anderes Ziel verfolgt als mehr Geld für sich selbst und seine Bank zu verdienen?

Das können wir nicht und sollten wir auch nicht.

Die Oligarchie entmachten

Dimon und seine Oligarchenkollegen – Elon Musk und seine Milliardärskumpels; Brad Carp und viele der elitären Unternehmensanwälte Amerikas; Peter Thiel, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und die Ellisons – haben sich bei Trump eingeschmeichelt, um Unternehmenssubventionen, riesige Steuersenkungen, Zollbefreiungen, Nachsicht im Kartellrecht und Kriegsaufträge zu erhalten und seinen Zorn zu vermeiden. Sie haben Trump Milliarden für seine Amtseinführung, seinen Ballsaal, seinen 250. Geburtstag, seine Familienunternehmen und sein SuperPAC gespendet.

Alle haben ihre Integrität im Austausch gegen grosse Gewinne verkauft. Sie haben Medienimperien geschaffen, die Trump nicht kritisieren, Finanzimperien, die Trumps Kryptowährung nähren, Energieimperien, die von Trumps Krieg profitieren, und Rechtsimperien, die es Trump ermöglichen, die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen zu treten.

Alle haben ihre öffentliche Verantwortung aufgegeben, die Gesundheit unseres politisch-wirtschaftlichen Systems zu wahren, zu einer Zeit, in der es dem Autoritarismus erliegt.

Sie haben ihre Macht genutzt, um die Gewinne der Wirtschaft abzuschöpfen und sich selbst beispiellosen Reichtum zu verschaffen – was ihnen noch mehr Macht eingebracht hat. Sie haben ihren Reichtum und ihre Macht damit gerechtfertigt, dass dies im Interesse der Öffentlichkeit liege, doch die Öffentlichkeit wurde über den Tisch gezogen.

Sie haben die Regeln des amerikanischen Kapitalismus zu ihren Gunsten geändert und damit den meisten anderen Menschen geschadet. Sie haben das Vertrauen in das System untergraben. Sie haben die Demokratie unterminiert.

Solange die Oligarchie die Kontrolle über Amerika hat, wird es keine sinnvollen Massnahmen geben, weder gegen die ausbleibenden Lohnerhöhungen der meisten Menschen noch gegen den Klimawandel, noch gegen die sich abzeichnenden Gefahren der künstlichen Intelligenz, noch gegen Rassismus, noch gegen die explodierenden Kosten für Krankenversicherung, Studium, Kinderbetreuung und Wohnen.

Dafür wären Ressourcen seitens der Oligarchen oder ihrer Konzerne erforderlich, die sie jedoch nicht bereit sind bereitzustellen. Solange sie die Kontrolle über die Finanzen haben, sind die Oligarchen nicht bereit, Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Sie wollen, dass ihre Steuern weiter sinken.

Solange die Oligarchie das Sagen hat, wird es keine kartellrechtliche Durchsetzung geben, die die Macht ihrer riesigen Konzerne einschränkt. Stattdessen werden ihre Konzerne weiter wachsen, die Preise für die Konsumenten erhöhen und politisch an Einfluss gewinnen.

Solange die Oligarchie das Sagen hat, wird es keine nennenswerten Einschränkungen für die gefährliche Spielsucht der Wall Street geben. Das Glücksspiel wird zunehmen.

Solange die Oligarchie das Sagen hat, wird es keine Obergrenzen für die Löhne der CEOs geben, und die Manager von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds an der Wall Street werden weitere Milliarden einstreichen.

Solange die Oligarchie das Sagen hat, wird die Regierung noch mehr Subventionen, Rettungsaktionen und Kreditgarantien an grosse Konzerne vergeben und weiterhin den Schutz für Konsumenten, Arbeitnehmer und die Umwelt abbauen.

Die Propagandisten und Demagogen hinter der Oligarchie (einschliesslich Donald Trump) streuen Salz in einige der ältesten Wunden der Nation. Sie schüren rassistische Ressentiments, bezeichnen Menschen als illegale Ausländer, heizen den Hass auf Einwanderer an und verbreiten Ängste vor Kommunisten und Sozialisten.

Diese Strategie gibt der Oligarchie noch mehr Freiraum: Sie lenkt die Amerikaner davon ab, wie die Oligarchie die Nation ausplündert, Politiker besticht und Kritiker zum Schweigen bringt.

***

Der einzige Weg, der Oligarchie die Macht zu entziehen, besteht darin, dass wir anderen uns zusammenschliessen und die Macht zurückerobern.

Dazu bedarf es einer multikulturellen, multiethnischen Koalition aus Amerikanern der Arbeiterklasse, der Armen und der Mittelschicht, die für Demokratie kämpfen und sich gegen die Konzentration von Reichtum, Macht und Privilegien wehren.

Wir müssen das grosse Geld aus der Politik verbannen. Die Subventionierung von Unternehmen und den Vetternkapitalismus beenden. Monopole aufbrechen. Die Unterdrückung von Wählern stoppen. Und die Gegenkräfte der Gewerkschaften, der mitarbeitergeführten Unternehmen, der Arbeitergenossenschaften, der staatlichen und lokalen Banken sowie der Basisdemokratie stärken.

Diese Agenda ist weder «rechts» noch «links». Sie ist das Fundament für alles andere, was Amerika tun muss.

14.08.2026 Die «Enshittifizierung» von allem (Teil 3)

Übersetzung des Artikels von Robert Reich

Macht im Zeitalter der Oligarchie.

Liebe Freunde,

es ist wichtig zu verstehen, dass Trump nicht die Ursache für die «Enshittifizierung» Amerikas ist. Er ist eine Folge davon. Solange das System nicht grundlegend verändert wird, wird die «Enshittifizierung» auch dann weitergehen, wenn Trump längst Geschichte ist.

Wie ich gezeigt habe, liegen Reichtum und Macht in Amerika heute in den Händen einer relativ kleinen Gruppe von (fast ausschliesslich) Männern – der amerikanischen Oligarchie. Mein Paradebeispiel war bisher Jamie Dimon, Präsident und CEO von JPMorgan Chase, der grössten Bank der Welt – weil er von den «Corporate Democrats» als der vertrauenswürdigste Wirtschaftsführer Amerikas angesehen wird –, aber ich könnte mich ebenso gut auf Peter Thiel, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Elon Musk, Larry und David Ellison oder jeden anderen Milliardär konzentrieren, der sein riesiges Vermögen nutzt, um politische Macht aufzubauen und zu stärken.

Der zentrale Widerspruch

Die Oligarchie ist nicht daran interessiert, Amerika zu dienen, doch sie dominiert die amerikanische Politik und lenkt im Wesentlichen das amerikanische System.

Die Oligarchie setzt sich nicht für das Gemeinwohl ein. Sie strebt nicht danach, die Löhne der arbeitenden Amerikaner anzuheben, Ungleichheiten bei Vermögen und Chancen abzubauen, allen Amerikanern Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und einer erstklassigen Bildung zu garantieren oder den Klimawandel zu stoppen.

Die Loyalität der Oligarchie gilt sich selbst, und ihr Hauptinteresse besteht darin, ihren Reichtum und ihre Macht zu vergrössern. Der einfachste Weg für die Oligarchie, dies zu erreichen, besteht darin, die Löhne der arbeitenden Bevölkerung niedrig zu halten, Regulierungen zurückzufahren, ihre Monopole auszubauen, weltweit immer billigere Standorte für die Produktion von Waren und Dienstleistungen zu finden, Gewerkschaften zu bekämpfen und riesige Steuersenkungen für sich selbst und ihre Konzerne durchzusetzen, was dazu führt, dass weniger Geld für Bildung, Gesundheitsversorgung und alles andere zur Verfügung steht, was die meisten Amerikaner benötigen.

Die Oligarchie kann nicht beide Rollen erfüllen: Sie kann sich nicht für ihre riesigen Banken oder monopolistischen Konzerne einsetzen und gleichzeitig die Nation führen. Dimon mag aufrichtig glauben, dass er in erster Linie Patriot und erst in zweiter Linie CEO von JPMorgan ist, aber es wäre leichtsinnig, sich darauf zu verlassen.

Die Schwierigkeit besteht nicht darin, dass die Macht der Konzerne ausserhalb der Kontrolle der amerikanischen Regierung liegt. Sie besteht darin, dass die Macht der Konzerne die amerikanische Regierung kontrolliert. Dennoch haben riesige amerikanische Konzerne keine besondere Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten und keine Verantwortung für das Wohlergehen der Amerikaner.

Dieser Widerspruch hat drei grosse gängige Vorstellungen über das amerikanische System hervorgebracht, die gefährlich falsch sind.

Gängige, aber trügerische Vorstellung Nr. 1: Amerikaner sind reicher als die Bürger anderer reicher Nationen

Einige wenige Amerikaner sind es zwar, doch die grosse Mehrheit ist es nicht, wenn man all die öffentlichen Leistungen berücksichtigt, die die Bürger anderer Nationen erhalten. Beachten Sie zum Beispiel Folgendes:

— Die meisten Bürger anderer wohlhabender Nationen erhalten eine kostenlose oder fast kostenlose Gesundheitsversorgung, und die meisten profitieren von kostenlosen oder fast kostenlosen Studiengebühren. Amerikaner erhalten beides nicht.

— Unter den drei Dutzend wohlhabenden Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben die Vereinigten Staaten den tiefsten Mindestlohn, gemessen als Prozentsatz des Medianlohns. Der typische amerikanische Arbeitnehmer leistet mehr Arbeitsstunden als kanadische, europäische oder japanische Arbeitnehmer.

— Die Vereinigten Staaten sind die einzige wohlhabende Nation, die keinen bezahlten Familienurlaub garantiert. In Europa sind drei Monate bezahlter Urlaub die Norm. Amerikaner erhalten höchstens 12 Wochen unbezahlten Urlaub.

— Die USA sind ausserdem die einzige reiche Nation, die keine bezahlten Krankheitstage garantiert. Sie sind die einzige, die den Arbeitnehmern überhaupt keinen Ferienanspruch garantiert. Die 28 Länder der Europäischen Union garantieren mindestens vier Wochen bezahlten Ferien.

— In anderen reichen Ländern erhalten die meisten Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, grosszügigere Arbeitslosenunterstützung als die Amerikaner. Arbeitgeber können Arbeitnehmer nicht nach Belieben entlassen, wie es hier der Fall ist.

— Amerikanische Unternehmen schütten einen geringeren Anteil ihrer Gewinne an ihre Arbeitnehmer aus als Unternehmen mit Sitz in Europa oder Kanada.

— Top-Führungskräfte in Amerika verdienen weitaus mehr Geld als ihre Kollegen in anderen reichen Ländern, und die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist in den Vereinigten Staaten weitaus grösser als in jedem anderen reichen Land.

— Die amerikanische Mittelschicht ist nicht mehr die reichste der Welt. Berücksichtigt man Steuern und Transferleistungen, geht es den Arbeitnehmern der Mittelschicht in Kanada und weiten Teilen Westeuropas besser als in den USA. Die erwerbstätigen Armen in Westeuropa verdienen mehr als die erwerbstätigen Armen in Amerika.

Warum sind die meisten Amerikaner ärmer als die Bürger der meisten anderen reichen Nationen? Das liegt an der Art und Weise, wie Macht in den Vereinigten Staaten verteilt und ausgeübt wird – im Gegensatz zu anderen reichen Ländern. Bedenken Sie Folgendes:

— Die Gewerkschaften sind in Europa und Kanada stärker als in den USA und in der Lage, sowohl auf Unternehmensebene als auch auf nationaler Ebene Druck auszuüben. Nur 6 Prozent der Beschäftigten im amerikanischen Privatsektor sind gewerkschaftlich organisiert. Wie der ehemalige Arbeitskorrespondent der «New York Times», Steven Greenhouse, feststellte: «In keiner anderen Industrienation kämpfen die Arbeitgeber so hart darum, die Gewerkschaften zu schwächen, ja sogar zu zerschlagen.» Über 25 Prozent der kanadischen Arbeitnehmer gehören einer Gewerkschaft an, ebenso wie 37 Prozent der italienischen Arbeitnehmer, 67 Prozent der Arbeitnehmer in Schweden und 25 Prozent im Vereinigten Königreich.

— Die meisten anderen reichen Nationen sind parlamentarische Systeme, in denen die Arbeitnehmer durch Parteien vertreten werden, die sich gezielt für ihre Interessen einsetzen. Die Vereinigten Staaten haben ein Zweiparteiensystem, in dem die siegreiche Partei alle Wahlmännerstimmen eines Staates erhält, was dritte Parteien benachteiligt.

— Wahlen in anderen reichen Ländern werden weniger von grossem Geld beeinflusst als Wahlen in den Vereinigten Staaten, da andere Länder strengere Beschränkungen für Geld in der Politik haben.

— Regierungen in diesen Ländern erarbeiten Gesetze oft im Rahmen von dreiseitigen Verhandlungen unter Einbezug grosser Unternehmen und der Gewerkschaften, was die Unternehmen noch enger an die Arbeitskräfte ihres Landes bindet.

Aus all diesen Gründen kommen die Amerikaner bei weitem nicht so gut weg wie die Bürger anderer reicher Länder. Regierungen anderswo erheben höhere Steuern auf die Reichen und verteilen einen grösseren Teil davon an Haushalte mit mittlerem und tiefem Einkommen um.

Herkömmliche, aber trügerische Vorstellung Nr. 2: Der «freie Markt» ist von der Regierung getrennt

Die zweite herkömmliche Vorstellung, die von der amerikanischen Oligarchie verbreitet wird, ist, dass wir in einem «freien Markt» arbeiten und leben, der neutral und natürlich ist – ausserhalb der Regierung existierend und unbeeinträchtigt davon, wie Macht im System ausgeübt wird.

Uns wird immer wieder gesagt, dass alle Ungleichheiten und Unsicherheiten, die der Markt erzeugt, und alle negativen Folgen, die er verursacht, ausserhalb unserer Kontrolle liegen. Bemühungen, Ungleichheit oder Unsicherheit zu verringern, werden als Einschränkungen der Marktfreiheit beschrieben, die wahrscheinlich schwerwiegende unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen würden.

Nach dieser Sichtweise hat der «freie Markt» entschieden, dass manche Menschen nicht genug wert sind, wenn sie nicht genug verdienen, um davon leben zu können. Wenn andere Milliarden einstreichen, müssen sie es wert sein. Wenn Millionen von Amerikanern arbeitslos sind oder ihre Löhne schrumpfen oder sie zwei oder drei Teilzeitjobs ausüben, ohne zu wissen, was sie nächsten Monat oder nächste Woche verdienen werden, ist das einfach das natürliche Ergebnis der Marktkräfte.

Wenn das Überleben des Planeten durch fossile Brennstoffe gefährdet ist, ist das höchstens eine «Unvollkommenheit» des Marktes. Wenn der Staat versucht, solche Marktunvollkommenheiten zu beheben, muss er dies bescheiden und vorsichtig tun, denn der «freie Markt» weiss es am besten. Wie Jamie Dimon es ausdrückte: «Bringt die Maschine, die den Wert schafft, nicht durcheinander, nur damit ihr diese Dinge tun könnt. Die Wirtschaft ist es, die uns alles gegeben hat.»

Das ist Unsinn. In Wirklichkeit ist der «freie Markt» nichts anderes als eine Reihe von Gesetzen und Regeln darüber: Was besessen und gehandelt werden darf (Unternehmen? Sklaven? Maschinengewehre? Atombomben? Babys? Stimmen? Das Recht auf Umweltverschmutzung?). Zu welchen Bedingungen (feindliche Übernahmen? Unternehmensmonopole? Das Recht auf die Gründung von Gewerkschaften? Ein Mindestlohn? Die Dauer des Patentschutzes?). Unter welchen Bedingungen (unversicherte Derivate? Betrügerische Hypotheken? Obligatorische Schlichtung von Streitigkeiten?). Wie Schulden beglichen werden (Schuldnergefängnis? Konkurs? Unternehmensrettungen?). Was privat und was öffentlich ist (saubere Luft und sauberes Wasser? Gesundheitsversorgung? Gute Schulen?). Und wie das bezahlt wird, was als öffentlich gilt (Unternehmenssteuern? Einkommenssteuern? Eine Vermögenssteuer?).

Diese Gesetze und Regeln gibt es in der Natur nicht. Der «freie Markt» wird von Menschen geschaffen. Die zentrale Frage ist nicht, ob es mehr oder weniger Staat geben soll. Die Frage ist: Für wen ist der Staat da? Das ist eine Frage der Macht – wer sie hat und wer nicht.

Wenn die Demokratie so funktionieren würde, wie sie sollte, würden Regierungsvertreter die Gesetze und Regeln des «freien Marktes» entsprechend den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger festlegen. Doch in unserem derzeitigen System werden die Regeln hauptsächlich von jenen gemacht, die über die Macht und den Reichtum verfügen, um Politiker, Behördenchefs und sogar die Gerichte sowie die vor ihnen auftretenden Anwälte zu kaufen. So wie sich Einkommen und Reichtum an der Spitze konzentrieren, konzentriert sich auch der politische Einfluss.

Die Folge:

— Die Rechte am geistigen Eigentum – Patente, Marken und Urheberrechte – wurden kontinuierlich ausgeweitet und verlängert. Dies hat den Pharma-, Hightech-, Biotechnologie- und Unterhaltungsunternehmen unerwartete Gewinne beschert, da sie ihre Monopole länger als je zuvor aufrechterhalten können. Es bedeutet auch höhere Preise für die amerikanischen Konsumenten, einschliesslich der höchsten Arzneimittelkosten aller Industrienationen.

— Das Kartellrecht wurde gelockert oder ausgehöhlt, was zu höheren Gewinnen und grösserem politischem Einfluss für die marktbeherrschenden Konzerne sowie zu höheren Preisen und weniger Verhandlungsmacht für die Arbeitnehmenden geführt hat.

— Das Arbeitsrecht wurde abgeschwächt, sodass Unternehmen Arbeitnehmer entlassen können, die versuchen, einer Gewerkschaft beizutreten oder eine solche zu gründen; die einzige Konsequenz besteht darin, dass das Unternehmen nach langen und aufwendigen Verfahren möglicherweise verpflichtet wird, die Arbeitnehmer wieder einzustellen und ihnen die ausstehenden Löhne nachzuzahlen.

— Die in den 1930er Jahren, dem Jahrzehnt der Grossen Depression, eingeführten Finanzgesetze und -vorschriften wurden aufgegeben, wodurch die grössten Wall-Street-Banken einen beispiellosen Einfluss auf die Wirtschaft erlangen konnten.

— Das Konkursrecht wurde für Grosskonzerne gelockert, für Hausbesitzer und Absolventen mit hohen Studienschulden jedoch verschärft. Die grössten Banken und Automobilhersteller wurden aus der Finanzkrise gerettet, Hausbesitzer – darunter überproportional viele einkommensschwache Angehörige von Minderheiten – hingegen nicht.

— Das Vertragsrecht wurde so geändert, dass nun ein obligatorisches Schiedsverfahren vor privaten Richtern vorgeschrieben ist, die von Grosskonzernen ausgewählt werden.

— Die Wertpapiergesetze wurden gelockert, um Insiderhandel mit vertraulichen Informationen zu ermöglichen. CEOs nutzen Aktienrückkäufe, um die Aktienkurse in die Höhe zu treiben und ihre Aktienoptionen zu verwerten.

— Die Steuergesetze haben Schlupflöcher für die Partner von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds geschaffen. Sie enthalten zudem Sondervergünstigungen für die Öl- und Gasindustrie.

— Die obersten Grenzsteuersätze bei der Einkommenssteuer wurden gesenkt, die Unternehmenssteuern reduziert und die Erbschaftssteuern auf grosses Vermögen abgeschafft.

— Vorschriften zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt wurden aufgehoben, zurückgenommen, mit Ausnahmeregelungen gespickt oder einfach nicht durchgesetzt. Die öffentliche Gesundheit hat sich verschlechtert.

— Schulen in Arbeitervierteln und armen Gegenden sind für den Grossteil ihrer Finanzierung von lokalen Grundsteuern abhängig geworden, die nicht ausreichen, um hervorragende Schulen zu gewährleisten. Daher ist der Gedanke der Chancengleichheit zu einem schlechten Witz geworden.

Das Ergebnis dieses Teufelskreises ist eine massive, aber verborgene Umverteilung von Einkommen und Vermögen von den unteren 90 Prozent nach oben.

Eine weitere Folge ist die wachsende Wut und Frustration der Menschen, die härter denn je arbeiten, aber nicht vorankommen, begleitet von einem zunehmenden Zynismus gegenüber unserer Demokratie. Diese Wut, Frustration und dieser Zynismus untergraben das moralische Fundament unserer Gesellschaft. Sie haben Trump gewählt – zweimal.

Herkömmliche, aber trügerische Vorstellung Nr. 3: Unternehmen existieren nur für die Aktionäre

Der verstorbene Ökonom Milton Friedman forderte die CEOs bekanntlich auf, den Stakeholder-Kapitalismus aufzugeben – bei dem neben den Aktionären auch das Wohlergehen der Arbeitnehmer, der Gemeinschaften und der Nation als Ganzes bei unternehmerischen Entscheidungen berücksichtigt wurde. «Was bedeutet es zu sagen, dass die ‹Wirtschaft› Verantwortung trägt?», schrieb Friedman 1970. «Geschäftsleute, die so reden, sind unwissende Marionetten jener intellektuellen Kräfte, die in den vergangenen Jahrzehnten die Grundlagen einer freien Gesellschaft untergraben haben.»

Michael Jensen, ein Wirtschaftsprofessor, der 1984 an die Harvard Business School kam, verlieh der Vorstellung, dass der einzige Zweck eines Unternehmens darin bestehen sollte, die Rendite für die Aktionäre zu maximieren, akademisches Gewicht. In seinen zahlreichen Abhandlungen, öffentlichen Vorträgen und überbelegten Vorlesungen – aus denen Generationen von Business-School-Studierenden ihre Karrieren an der Wall Street und in der Unternehmensberatung starteten – argumentierte Jensen, dass feindliche Übernahmen das disziplinierten, was er als «ineffiziente Firmen» bezeichnete.

Jensen vergass dabei eine wichtige Sache. Er übersah diejenigen, die die Last der von ihm vorangetriebenen Veränderungen zu tragen hatten. Die irrtümliche Vorstellung von Friedman und Jensen hatte mehrere bedauerliche Folgen.

— Die Zunahme von Unternehmensübernahmen (die heute oft von Private-Equity-Firmen durchgeführt werden). Wie Jensen vorausgesagt hatte, haben die Aktionäre der Zielunternehmen gut abgeschnitten. Das liegt daran, dass die sogenannten «Effizienzgewinne» ihnen sowie den Übernehmern und den Spitzenmanagern der Unternehmen zugutekamen.

Die Kosten dieser Manöver und der Besessenheit von der Maximierung des Aktienwerts wurden jedoch von den Arbeitern getragen, die entlassen wurden oder deren Löhne stagnierten und deren Sozialleistungen gekürzt wurden, sowie von den Gemeinden, die auf der Strecke blieben.

Die akademische Anmassung, dass Arbeitnehmer lediglich «Ressourcen» seien, die sich «wertvolleren Verwendungszwecken» zuwenden würden, hat sich als vernichtend und grausam naiv erwiesen. Menschen sind nicht wie finanzielle Ressourcen. Sie wechseln nicht einfach oder nahtlos zu anderen Arbeitsplätzen und an andere Orte. Sie sind in Familien und Gemeinschaften verwurzelt. Sie verfügen über besondere Fähigkeiten, eingespielte Abläufe und ein tiefes Verständnis für ihre Positionen und Rollen. Sie sind auf ein gewisses Mass an Sicherheit, Vorhersehbarkeit und Stabilität angewiesen. Sie wollen respektiert und wertgeschätzt werden.

Wenn die «Effizienzgewinne» an vergleichsweise wenige Menschen an der Spitze fliessen, während die Kosten und Lasten von vielen anderen getragen werden – wie es seit den 1980er-Jahren der Fall ist –, wird das Gemeinwohl nicht verbessert. Es wird in den Wind geschlagen.

— Die Monopolisierung Amerikas. Nach 1980 verschwand das Kartellrecht praktisch vollständig. Die neue Sichtweise – populär gemacht von einem Professor der Yale Law School, dem späteren Richter Robert Bork – lautete, dass grosse Unternehmen Skaleneffekte erzeugten, die gut für die Konsumenten seien, und alles, was gut für die Konsumenten sei, sei auch gut für Amerika.

Es ging nicht mehr um Macht. Genau das war die Botschaft, die Amerikas aufstrebende Unternehmensoligarchie hören wollte. Sie nutzten die Fassade von Borks engstirniger akademischer Analyse, um die Aushöhlung des Kartellrechts zu rechtfertigen. Seit den 1980er Jahren, nachdem die Bundesregierung die Durchsetzung des Kartellrechts praktisch aufgegeben hatte, haben sich zwei Drittel aller amerikanischen Branchen stärker konzentriert.

Monsanto bestimmt heute die Preise für den Grossteil des Mais-Saatguts des Landes. Die Regierung gab grünes Licht für die Konsolidierung der Wall Street zu fünf Riesenbanken, von denen JPMorgan die grösste ist.

Nur noch vier riesige Fluggesellschaften beherrschen heute den Luftraum, gegenüber zwölf im Jahr 1980. American, Delta, Southwest und United kontrollieren mittlerweile 80 Prozent der Sitzplatzkapazität im Inland. Unterdessen hat die Fusion von Boeing und McDonnell Douglas dazu geführt, dass es in Amerika nur noch einen grossen Hersteller von Zivilflugzeugen gibt: Boeing.

Drei riesige Kabelunternehmen dominieren den Breitbandmarkt (Comcast, AT&T, Verizon). Eine Handvoll Pharmaunternehmen kontrolliert die Pharmaindustrie (Pfizer, Eli Lilly, Johnson & Johnson, Bristol-Myers Squibb, Merck).

Nur fünf riesige Hightech-Giganten beherrschen die wichtigsten Portale und Plattformen (Amazon, Facebook, Apple, Microsoft, Google) und machen zusammen mehr als ein Viertel des Wertes des gesamten US-Aktienmarktes aus.

Facebook und Google sind für viele Amerikaner die erste Anlaufstelle, wenn sie nach Nachrichten suchen, und auf sie entfällt fast die Hälfte aller in den Vereinigten Staaten ausgegebenen Werbeausgaben. Apple dominiert den Markt für Smartphones und Laptops. Fast 90 Prozent aller Internetsuchen laufen mittlerweile über Google. Amazon ist mittlerweile die erste Anlaufstelle für ein Drittel aller amerikanischen Konsumenten, die etwas kaufen möchten.

All diese Konsolidierung hat die Unternehmensgewinne in die Höhe getrieben, die Löhne der Arbeitnehmer gedrückt, die wirtschaftliche Ungleichheit verschärft und Innovationen erstickt. Amazon hat die meisten Buchhandlungen aus dem Geschäft gedrängt und untergräbt rasch den Detailhandel in den Hauptstrassen des Landes. Google nutzt die weltweit meistgenutzte Suchmaschine, um seine eigenen Dienste und von Google generierte Inhalte gegenüber denen von Konkurrenten wie Yelp zu bevorzugen.

Durch die Übernahmen von WhatsApp und Instagram durch Facebook wurden zwei potenzielle Konkurrenten ausgeschaltet. Diese massive Konzentration der amerikanischen Industrie hat es für neuere Firmen erschwert, Fuss zu fassen. Die Gründungsrate neuer Unternehmen in den Vereinigten Staaten hat sich seit 1980 halbiert.

An vielen Orten haben Arbeitnehmer weniger Auswahl, für wen sie arbeiten können, was ebenfalls ihre Löhne drückt. Unternehmen erlegen den Arbeitnehmern zusätzliche Bedingungen auf, die deren Verhandlungsmacht weiter schwächen, wie zum Beispiel Wettbewerbsverbote, Abwerbeverbote und obligatorische Schlichtungsvereinbarungen.

Riesenunternehmen, die eine Branche dominieren, gewinnen auch an politischer Macht. Sie leisten bedeutende Wahlkampfspenden, verfügen über Heerscharen von Lobbyisten und Anwälten und beschäftigen viele Wähler direkt.

Infolgedessen werden die Anrufe ihrer CEOs bei Kongressabgeordneten umgehend beantwortet. Punkte, die sie in die Gesetzgebung aufgenommen sehen wollen, werden pflichtbewusst eingefügt; diejenigen, die sie nicht wollen, werden gestrichen. Sie erhalten die Steuerlücken, Subventionen, Rettungsaktionen, Ausnahmen von Regulierungen und Kreditgarantien, die sie anstreben. Sie können Gesetze im Keim ersticken. Man sollte den monetären Wert solcher Grosszügigkeit niemals unterschätzen. Die finanziellen Renditen politischer Investitionen gehören zu den höchsten im gesamten System.

Für die Arbeitnehmer hat sich das Machtverhältnis genau in die entgegengesetzte Richtung verschoben.

— Das fast vollständige Verschwinden der Gewerkschaften. Seit den 1980er Jahren und seitdem mit zunehmender Heftigkeit haben Arbeitgeber im privaten Sektor gegen die Gewerkschaften gekämpft. Ronald Reagans Entscheidung, die Fluglotsen des Landes zu entlassen, die einen illegalen Streik durchgeführt hatten, signalisierte den Arbeitgebern im privaten Sektor, dass der Kampf gegen die Gewerkschaften legitim sei.

Doch erst die Welle feindlicher Übernahmen (die heute oft von Private-Equity-Fonds orchestriert werden) – der Wandel vom Stakeholder- zum Aktionärskapitalismus – trieb die Arbeitgeber dazu, die Gewerkschaften zu zerschlagen. Die Lohnkosten machen in der Regel 70 Prozent der Kosten eines Unternehmens aus. Der direkteste Weg, Gewinne und Aktienkurse zu steigern, ist die Senkung der Lohnkosten. Der erste Schritt bestand darin, die Gewerkschaften zu zerschlagen.

Unternehmen haben streikende Arbeitnehmer durch nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer ersetzt. Früher, als die Geschäftsleitung gegenüber allen Stakeholdern verantwortlich war, erhielten streikende Arbeitnehmer in der Regel ihre Arbeitsplätze zurück, sobald ein Streik beigelegt war.

Der Aktionärskapitalismus hat dies radikal verändert. Heute verlieren streikende Arbeitnehmer oft für immer ihren Arbeitsplatz. Wie das Magazin «Fortune» feststellte: «Manager entdecken, dass Streiks gebrochen werden können, dass die Kosten dafür oft tiefer sind als die Kosten, die durch einen Streik entstehen, und dass Streikbrecher … kein Schimpfwort sein müssen.»

Unternehmen haben zudem damit gedroht, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wenn die Arbeitnehmenden Lohnkürzungen nicht zustimmen. Unternehmen haben Arbeitnehmende entlassen, die versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren – ein Vorgehen, das gemäss dem National Labor Relations Act illegal ist, aber ständig vorkommt, weil die Strafe dafür – die Wiedereinstellung der entlassenen Arbeitnehmenden samt Nachzahlung der Löhne – im Vergleich zu den Gewinnen, die durch die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen erzielt werden, gering ist.

Unternehmen führen zudem Kampagnen gegen Gewerkschaftsabstimmungen durch und warnen die Arbeitnehmenden davor, dass Gewerkschaften ihre «Wettbewerbsfähigkeit» beeinträchtigen und ihre Arbeitsplätze gefährden würden. Gleichzeitig verlagern Unternehmen ihre Standorte in Bundesstaaten, in denen sogenannte «Right-to-Work»-Gesetze es Gewerkschaften verbieten, von den von ihnen vertretenen Arbeitnehmenden Beiträge zu verlangen. Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil, das von den fünf von den Republikanern ernannten Richtern verfasst wurde, das «Right-to-Work»-Prinzip auf Angestellte des öffentlichen Dienstes ausgeweitet.

Der Druck geht von Unternehmensplünderern und deren neueren Inkarnationen – Private-Equity- und Hedgefonds-Managern – aus, die immer höhere Gewinne fordern. Institutionelle Anleger (die Verwalter von Anlagefonds, Versicherungsfonds, Pensionskassen, Stiftungsfonds und Private-Equity-Fonds) stehen ihnen dabei in nichts nach und feuern sie an. Da sich die Macht von den Arbeitnehmenden auf sie verlagert hat, sind viele dieser Anleger und Finanzmanager sagenhaft reich geworden.

In der Zwischenzeit ist mit dem Rückgang der Gewerkschaften auch deren politischer Einfluss geschrumpft. Im Jahr 2009 konnten die Gewerkschaften selbst mit einem demokratischen Präsidenten und einer demokratischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses nicht genügend Stimmen aufbringen, um eine einfache Reform zu verabschieden, die eine gewerkschaftliche Organisation von Arbeitsplätzen vorgesehen hätte, sobald eine Mehrheit der Angestellten gewerkschaftsfreundliche Karten unterzeichnet hätte.

Obama hat sich nicht dafür eingesetzt. Einige Demokraten, die sich von Gruppen wie dem «Business Roundtable» bedroht fühlten, wollten nicht dafür stimmen. Als der Gesetzesentwurf eingebracht wurde, strömten 180 Führungskräfte aus der Wirtschaft auf den Capitol Hill, um sich mit unentschlossenen Senatoren zu treffen. Allein in Nebraska schalteten die Konzerne Fernsehwerbung im Wert von 1 Million Dollar gegen den Gesetzesentwurf, um einen schwankenden Demokraten, den Senator aus Nebraska, Ben Nelson, unter Druck zu setzen, mit Nein zu stimmen. Er kam dieser Aufforderung nach.

— Daher die rekordhohe Ungleichheit. Diese massive Verschiebung der Verhandlungsmacht von den Arbeitnehmenden hin zu den Unternehmen und ihren Aktionären hat dazu geführt, dass ein grösserer Anteil des Nationaleinkommens in Gewinne und ein geringerer Anteil in Löhne fliesst als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Grossteil dieser Gewinne fliesst in höhere Aktienkurse (angetrieben durch Aktienrückkäufe) und höhere Vergütungen für Führungskräfte, anstatt in neue Investitionen.

Der rückläufige Anteil der unteren 90 Prozent am gesamten US-Einkommen in den letzten vier Jahrzehnten steht in direktem Zusammenhang mit diesem Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft. Keine andere Veränderung im System weist einen so eindeutigen Zusammenhang auf.

Gleichzeitig und aus demselben Grund steht der steigende Anteil des Gesamteinkommens, der an die reichsten Amerikaner fliesst, in umgekehrtem Verhältnis zum Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer des Landes. Der amerikanische Wirtschaftskuchen wächst weiter, doch die meisten Arbeitnehmer erhalten nur Krümeli.

Der grösste Teil des Wertzuwachses am Aktienmarkt stammt direkt aus den Taschen der amerikanischen Arbeitnehmer. Drei Forscher – Daniel Greenwald von der Sloan School of Business des MIT, Martin Lettau von der University of California in Berkeley und Sydney Ludvigson von der NYU – stellten fest, dass «von 1952 bis 1988 das Wirtschaftswachstum 92 Prozent des Anstiegs der Aktienwerte ausmachte», während von 1989 bis 2017 das Wirtschaftswachstum nur für 24 Prozent des Anstiegs verantwortlich war. Der grösste Teil des Anstiegs der Aktienwerte ist auf «die Umverteilung von Gewinnen zugunsten der Aktionäre und zulasten der Arbeitnehmerentlöhnung» zurückzuführen.

Amerikas Wandel von der Landwirtschaft zur Industrie ging mit jahrzehntelangen blutigen Arbeitskämpfen einher. Der Wandel von der Fabrik zum Büro und zu anderen sitzenden Tätigkeiten führte zu weiteren sozialen Umbrüchen.

Die jüngere Machtverschiebung von den Arbeitern hin zu grossen Konzernen und deren Aktionären – und damit einhergehend die dramatische Zunahme der Ungleichheiten bei Einkommen, Vermögen und politischer Macht – verlief weitaus stiller, hatte jedoch eine bedauerlichere und nachhaltigere Folge für das System: eine verärgerte Arbeiterklasse, die anfällig ist für Demagogen, die mit Autoritarismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hausieren gehen.

Die Unternehmensgewinne haben Rekordhöhen erreicht, und die Aktienkurse sind in die Höhe geschossen. Dies war ein Segen für die Aktionäre, insbesondere für das reichste 1 Prozent der Amerikaner, das etwa die Hälfte des Wertes aller Aktien besitzt, und für die reichsten 10 Prozent, die über 90 Prozent besitzen.

Top-Führungskräfte, deren Vergütung an die Aktienkurse gekoppelt ist, haben einen wahren Goldgrubengewinn eingefahren. Die Löhne an der Wall Street haben atemberaubende Höhen erreicht. Doch die meisten Amerikaner haben davon nicht profitiert. Viele haben an Boden verloren. Für die meisten sind die Löhne stagniert oder gesunken, ihre Arbeitsplätze sind unsicherer geworden, und ihre Renten wurden in 401(k)-Pläne umgewandelt oder sind ganz verschwunden. Verlassene Gemeinden prägen mittlerweile das Bild des Landes. Ganze Regionen des Landes sind ins Hintertreffen geraten.

Führungskräfte behaupten, sie hätten eine «treuhänderische Verpflichtung», die Renditen der Aktionäre zu maximieren. Dieses Argument ist Unsinn. Es ist zudem tautologisch. Es geht davon aus, dass Aktionäre die einzigen Menschen sind, um die sich Führungskräfte kümmern müssen.

In der Praxis sind sie jedoch nicht die einzigen, die in Unternehmen investieren oder einen Teil des Risikos tragen, dass der Wert ihrer Investitionen sinken könnte. Alle Amerikaner sind Teilhaber an der amerikanischen Wirtschaft.

Arbeitnehmer, die seit Jahren bei einem Unternehmen beschäftigt sind, entwickeln Fähigkeiten und Kenntnisse, die für dieses Unternehmen einzigartig sind. Andere sind vielleicht mit ihren Familien umgezogen, um eine Stelle bei dem Unternehmen anzutreten, und haben in der Gemeinde Häuser gekauft.

Die Gemeinde selbst hat möglicherweise in Strassen und andere Infrastruktur investiert, um dem Unternehmen entgegenzukommen. Wenn ein Unternehmen diese Arbeitnehmer und diese Gemeinden im Stich lässt, verlieren diese Interessengruppen den Wert ihrer Investitionen. Warum sollte ihren Interessen keine Beachtung geschenkt werden?

In den 1980er Jahren begann ein Unternehmen nach dem anderen, Arbeitnehmer zu entlassen, ohne den oft schwierigen Übergang zu erleichtern – ohne den Arbeitnehmern Abfindungen, Umschulungen, Unterstützung bei der Stellensuche, Berufsberatung, Hilfe beim Verkauf ihrer Häuser, deren Wert vorhersehbar sank, als die Unternehmen den Ort verliessen, oder Hilfe beim Umzug an Orte, an denen Arbeitsplätze vorhanden waren, anzubieten.

Sie entliessen eine grosse Anzahl von Arbeitnehmenden, ohne den betroffenen Gemeinden, die im Stich gelassen wurden, zu helfen, ohne zu versuchen, andere Unternehmen anzuziehen, um die Verluste an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen auszugleichen, oder ohne andere Verwendungszwecke für die zurückgelassene Infrastruktur wie Schulen, Strassen, Leitungen und Liegenschaften zu finden. Und ohne den Arbeitnehmenden und Gemeinden eine ausreichende Vorankündigung zu geben, damit sie ihren eigenen Übergang planen konnten.

Da all dies fehlte, waren Millionen von Amerikanern auf sich allein gestellt. Es war ein systemischer Wandel, der die Nation jahrzehntelang prägen sollte, zu wachsender Angst, Wut und Verbitterung im ganzen Land beitrug und schliesslich zur Wahl von Trump führte.

Während die Grosskonzerne in den letzten 40 Jahren immer grösser und die Gewerkschaften schwächer wurden, stagnierten die Löhne und die Gewinne stiegen. Es handelte sich um eine direkte Umverteilung: Ein stetig grösser werdender Teil der Unternehmenserträge fliesst in die Gewinne, während ein schrumpfender Teil für Löhne verwendet wird. Ebenso fliesst ein wachsender Anteil der Gesamtwirtschaft in die Gewinne und ein kleinerer Anteil in die Löhne. Der Aktienmarkt ist in die Höhe geschossen. Den Arbeitnehmenden erging es schlecht.

Die Macht zurück an die Arbeitnehmenden: Wir haben es schon einmal geschafft

Der Weg, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, besteht darin, die riesigen Vermögensansammlungen, die ihn antreiben, abzubauen und das grosse Geld aus der Politik zu verbannen. Doch beides lässt sich nicht erreichen, solange sich Reichtum und Macht an der Spitze immer weiter vermehren. Es ist ein Henne-Ei-Dilemma.

Doch solche Teufelskreise wurden schon früher durchbrochen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts eroberten die Progressiven unsere Wirtschaft und Demokratie von den «Raubbaronen» des ersten Gilded Age zurück.

Die politische Macht, die aus konzentrierter wirtschaftlicher Macht herrührte, war ein zentrales Anliegen der Denker, Schriftsteller und Enthüllungsjournalisten dieses «Gilded Age», das in den 1890er Jahren begann. «Freiheit schafft Reichtum, und Reichtum zerstört die Freiheit», schrieb Henry Demarest Lloyd in seinem populären Buch «Wealth Against Commonwealth» aus dem Jahr 1894. «Die Flammen der neuen wirtschaftlichen Entwicklung loderten um uns herum, und wir stellten fest, dass der Wettbewerb den Wettbewerb zerstört hat, dass die Konzerne grösser geworden sind als der Staat … und dass das eigentliche Problem unserer Zeit darin besteht, dass das Eigentum zum Herrn statt zum Diener wird.»

Das Fachgebiet, das heute als Wirtschaftswissenschaft bezeichnet wird, hiess damals «politische Ökonomie», und die Öffentlichkeit begriff schnell, dass die Macht der Konzerne sowohl die Wirtschaft als auch die Demokratie untergraben könnte. Man erinnere sich daran, dass dies die Ära der «Raubritter» war, deren Stahlwerke, Ölbohranlagen und Raffinerien sowie Eisenbahnlinien den Grundstein für Amerikas industrielle Macht legten, die aber auch Konkurrenten verdrängten, die ihre Vorherrschaft bedrohten, eigene Kandidatenlisten für Ämter aufstellten, ihre Arbeiter verarmten liessen und unverhohlen Amtsträger bestachen – sie schickten sogar Handlanger mit Geldsäcken, die auf die Schreibtische gefügiger Gesetzgeber gelegt werden sollten.

«Was geht mich das Gesetz an?», knurrte der Eisenbahnmagnat Cornelius Vanderbilt in seiner berühmten Rede. «Habe ich nicht die Macht?» Achtundvierzig der 73 Männer, die zwischen 1868 und 1896 Kabinettsposten innehatten, setzten sich entweder für die Eisenbahnen ein, betreuten Eisenbahnkunden, sassen in Eisenbahnvorständen oder hatten Verwandte, die mit den Eisenbahnen verbunden waren.

Die Öffentlichkeit geriet in Rage. «Die Unternehmen des Landes schliessen sich zu riesigen Konzernen mit beispiellosem Kapital zusammen und marschieren kühn voran, nicht nur auf wirtschaftliche Eroberungen, sondern auch auf politische Macht», warnte Edward G. Ryan, Oberster Richter am Obersten Gerichtshof von Wisconsin. «Was soll herrschen – Reichtum oder der Mensch; was soll führen – Geld oder Verstand; wer soll öffentliche Ämter bekleiden – gebildete und patriotische freie Menschen oder die feudalen Leibeigenen des Unternehmenskapitals?» Die Reformerin Mary Lease warf vor: «Die Wall Street besitzt das Land. Es ist keine Regierung mehr des Volkes, durch das Volk und für das Volk, sondern eine Regierung der Wall Street, durch die Wall Street und für die Wall Street.»

Das Kartellrecht – das Antimonopolgesetz – wurde als Mittel angesehen, um die Verbindung zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Macht der neuen Zusammenschlüsse zu durchbrechen. Bei der Einbringung seines Kartellgesetzes im Jahr 1890 donnerte der republikanische Senator John Sherman aus Ohio: «Wenn wir keinen König als politische Macht dulden, sollten wir auch keinen König über die Produktion, den Transport und den Verkauf von Lebensnotwendigkeiten dulden.» Shermans Gesetzesentwurf wurde im Senat mit 51 zu 1 Stimmen angenommen, durchlief das Repräsentantenhaus zügig und ohne Gegenstimmen und wurde am 2. Juli 1890 von Präsident Benjamin Harrison unterzeichnet.

Theodore Roosevelt – der die «Übeltäter des grossen Reichtums» verurteilte, denen «die Arbeiter, die sie unterdrücken, ebenso gleichgültig sind wie der Staat, dessen Existenz sie gefährden» – wandte Shermans Kartellgesetz gegen E. H. Harrimans riesige Northern Securities Company an, mit der Harriman den Transportsektor im Nordwesten beherrschte. Wie Roosevelt später berichtete, machte die Klage «allen klar, dass es die Regierung sein würde und nicht die Harrimans, die diese Vereinigten Staaten regieren würden».

Präsident William Howard Taft zerschlug 1911 John D. Rockefellers weitverzweigten Standard-Oil-Trust. Präsident Woodrow Wilson erläuterte die Gefahr übermässiger wirtschaftlicher und politischer Macht in seinem 1913 erschienenen Buch «The New Freedom»: «Ich erwarte nicht, dass sich ein Monopol von selbst zügelt. Wenn es in diesem Land Männer gibt, die mächtig genug sind, die Regierung der Vereinigten Staaten zu besitzen, dann werden sie sie auch besitzen.»

Wisconsins «Fighting Bob» La Follette führte das erste Mindestlohngesetz des Landes ein. Präsidentschaftskandidat William Jennings Bryan griff die grossen Eisenbahngesellschaften, die Grossbanken und die Versicherungsgesellschaften an.

Die Reformbewegung breitete sich aus. Suffragetten wie Susan B. Anthony sicherten den Frauen das Stimmrecht. Reformerinnen wie Jane Addams setzten erfolgreich Gesetze zum Schutz der Kinder und der öffentlichen Gesundheit durch. Organisatorinnen wie Mary Harris «Mother» Jones standen an der Spitze der Gewerkschaften.

Die Progressive Ära entstand, weil Millionen von Amerikanern erkannten, dass Reichtum und Macht an der Spitze die amerikanische Demokratie untergruben und die wirtschaftlichen Verhältnisse zu ihren Gunsten verzerrten. Millionen von Amerikanern überwanden ihren Zynismus und begannen, sich zu mobilisieren.

In vielerlei Hinsicht legte die progressive Ära den Grundstein für den New Deal der 1930er Jahre und den Wohlstand der ersten drei Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg – geprägt von einer wachsenden Mittelschicht, einer zunehmend inklusiveren Demokratie und einer Nation, die begann, sich mit Problemen wie Armut, Chancenungleichheit und Umweltzerstörung auseinanderzusetzen.

Schwarze Amerikaner und Frauen gewannen langsam Fuss im System. Die Massenproduktion führte zum Massenkonsum, und der Massenkonsum beruhte auf festen Arbeitsplätzen mit guten Löhnen. Dieses Gleichgewicht stützte sich auf starke Gewerkschaften, eine Regierung, die bereit war, Unternehmen zu regulieren, sowie auf grosse Unternehmen, die in ihren Gemeinden verwurzelt waren und sich nicht nur für das Wohlergehen ihrer Aktionäre, sondern auch für das ihrer Angestellten und Nachbarn verantwortlich fühlten.

Doch in den letzten 40 Jahren sind die damals erzielten Errungenschaften verschwunden. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Mittelschicht ist geschrumpft, die Demokratie funktioniert nicht mehr richtig, und die Nation hat dem Klimawandel, der Armut, der zunehmenden Ungleichheit sowie den Übeln des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit den Rücken gekehrt.

Wie ich bereits gesagt habe, muss die Wirtschaft kein Nullsummenspiel sein, bei dem es den Gewinnern nur in dem Masse besser geht, wie es den Verlierern schlechter geht. Aber Macht ist zwangsläufig ein Nullsummenspiel. Bestimmte Menschen haben sie nur in dem Masse, wie andere sie nicht haben. Der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Macht ist entscheidend. Da sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriert hat, haben sich diese wenigen fast alle wirtschaftlichen Gewinne angeeignet.

Die Oligarchie hat nicht deshalb triumphiert, weil Jamie Dimon, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Elon Musk, Larry und David Ellison oder Trump sich direkt verschworen hätten, um dies zu erreichen. Ich bezweifle, dass auch nur einer von ihnen über das System als Ganzes nachdenkt. Sie haben triumphiert, weil niemand dem System als Ganzes Beachtung schenkte – den Folgen des Wandels vom Stakeholder- zum Aktionärskapitalismus, von starken Gewerkschaften zu riesigen monopolistischen Konzernen und von einer regulierten zu einer ungezügelten Finanzwirtschaft.

Die Entscheidungen, von denen die amerikanische Öffentlichkeit annahm, dass sie auf dem Spiel stünden – das sogenannte politische «Rechts» gegen «Links», Republikaner gegen Demokraten, freier Markt gegen Staat, Sozialismus oder Kapitalismus –, haben uns von den grundlegenderen Fragen nach der Macht abgelenkt: Wer gewinnt sie? Wer verliert sie? Zu welchem Zweck? Sind wir mit den Ergebnissen zufrieden?

Während all dem haben die Amerikaner an der meritokratischen Tautologie festgehalten, dass Einzelpersonen auf dem «freien Markt» das erhalten, was sie «wert» sind, ohne die Veränderungen in den rechtlichen und politischen Institutionen zu hinterfragen, die den Markt definieren. Diese Tautologie wird leicht mit der moralischen Behauptung verwechselt, dass Menschen das verdienen, was sie erhalten.

Doch dieser Anspruch ist nur dann sinnvoll, wenn die rechtlichen und politischen Institutionen des Systems moralisch gerecht sind. Er hat uns zu der Annahme verleitet, dass nichts getan werden kann oder sollte, um die Löhne der Menschen zu ändern, weil der Markt dies so bestimmt hat. Nach dieser Logik ist die Oligarchie natürlich und unvermeidlich. Das ist sie nicht. Sie ist ein Krebsgeschwür unserer Gesellschaft. Sie ist die Ursache für den Verfall Amerikas.

Wenn dieser Trend nicht umgekehrt wird, könnte die heutige Konzentration des Reichtums bald den Dynastien ähneln, wie sie im europäischen Adel des 17. und 18. Jahrhunderts üblich waren. Sechs der zehn reichsten heute lebenden Amerikaner sind Erben bedeutender Vermögen. Der kommende Tsunami der künstlichen Intelligenz dürfte den oligarchischen Reichtum weiter festigen und vergrössern.

Es ist Zeit für einen grundlegenden Strukturwandel.

15.08.2026 Es wird bald viel schwieriger, die Nutzung von KI zu verbergen – dank Brüssel

Übersetzung des Artikels von Politico

Die EU schreibt «Wasserzeichen» vor, um darauf hinzuweisen, dass Inhalte mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Die grossen Tech-Konzerne passen sich an.

BRÜSSEL — Manchmal scheint es, als wäre die halbe Welt damit beschäftigt, heimlich KI zu nutzen – und die andere Hälfte damit, dies anzuprangern.
Die KI-Detektoren – ob menschlich oder nicht – erhalten nun den grössten Schub aller Zeiten durch die neuen EU-Vorgaben zur «Wasserzeichen-Kennzeichnung», die diesen Monat in Kraft getreten sind. Diese könnten die Art und Weise, wie Internetnutzer KI-generierte Bilder, Videos und Texte erleben und mit ihnen interagieren, grundlegend verändern.

Seit dem Aufkommen der generativen KI Ende 2022 gibt es Befürchtungen, dass ihre Dominanz das Ende der sogenannten fotografischen Wahrheit bedeuten könnte: Was man sieht, ist standardmässig wahr. Zwar haben führende KI-Unternehmen erklärt, sie wollten diesem Risiko begegnen, indem sie die Herkunft der von ihren Modellen generierten Inhalte kennzeichnen, doch waren ihre Bemühungen bisher weitgehend freiwilliger Natur.

Nun fordern die Gesetzgeber der Europäischen Union, dass Internetnutzer darüber informiert werden, ob sie es mit KI zu tun haben und ob die Inhalte, die sie sehen, das Ergebnis von Bots oder das Werk eines Menschen sind.

Am Montag kündigte der US-KI-Riese Anthropic an, dass alle seine zukünftigen Modelle Wasserzeichen unterstützen würden, um den EU-Vorschriften zu entsprechen.

«Ich glaube nicht, dass die Menschen das Ausmass dieser Veränderung begreifen», sagte Ashley Casovan, Geschäftsführerin des AI Governance Center bei der auf Datenschutz und KI spezialisierten Expertenorganisation IAPP. Sie beschrieb den Wandel von einer Welt, in der die Menschen eine «fundierte Entscheidung» darüber treffen mussten, ob etwas KI-generiert war, hin zu einer Welt, in der solche Inhalte mit einem verifizierten Symbol oder Overlay versehen sind.

Auch ohne eine führende KI-Plattform prägt Europa die Art und Weise, wie diese transformative Technologie weltweit eingeführt wird. Das Flaggschiff der EU-KI-Gesetzgebung, der «Artificial Intelligence Act», zwingt die weltweit grössten Plattformen mittlerweile dazu, entscheidende Weichenstellungen zu treffen – von der Sicherheit bis hin zur Transparenz.

Dies erinnert daran, dass Brüssel oft als eine Art globale Regulierungsinstanz der letzten Instanz fungiert, die bereit ist, einzugreifen und der Big-Tech-Branche Grenzen zu setzen, die andernfalls mit voller Geschwindigkeit vorpreschen würde. In der Vergangenheit ging es darum, den Datenschutz gemäss der DSGVO zu gewährleisten und zu überwachen, wie Plattformen mit schädlichen Inhalten umgingen, was weltweit Auswirkungen hatte.

Seit dem 2. August müssen Anbieter der modernsten generativen KI-Modelle wie Anthropic und OpenAI nun sicherstellen, dass ihre Nutzer wissen, dass sie mit KI interagieren, und dass die Ergebnisse als KI-generiert gekennzeichnet sind.

Die Transparenzpflichten des Gesetzes stehen «derzeit im Mittelpunkt der Diskussionen», sagte Francesca Pole, Anwältin für Daten, Datenschutz und Cybersicherheit bei DLA Piper.

Das Unsichtbare sichtbar machen

Die bekanntesten Unternehmen haben angekündigt, mitzuspielen: nicht nur durch die Unterzeichnung einer Reihe von EU-Best-Practices zur Einhaltung der Vorschriften, sondern auch durch die Ankündigung einer Reihe technischer Anpassungen.

OpenAI versprach Ende Juli, dass «die Menschen einen besseren Kontext zu den Inhalten haben sollten, die sie online sehen, einschliesslich der Information, ob diese von einer KI erstellt oder bearbeitet wurden».

Das wegweisende KI-Gesetz der EU zwingt die weltweit grössten Plattformen nun dazu, entscheidende Weichenstellungen zu treffen – von der Sicherheit bis zur Transparenz. | Kenzo Trbouillard/AFP via Getty Images

Das Unternehmen setzt auf SynthID, ein von DeepMind – Googles KI-Sparte – entwickeltes Wasserzeichen-Tool, um KI-generierte Bilder mit einer «unsichtbaren» Überlagerung zu versehen.

Ende Juli wurde dies auf Audioinhalte ausgeweitet.

Anthropic folgte diesem Beispiel am Montag und kündigte an, dass alle seit dem 2. August veröffentlichten Claude-Modelle «in den Text eingebettete Wasserzeichen» enthalten würden.

Das Wasserzeichen sei in den Text selbst eingewoben, teilte das Unternehmen in einem Blogbeitrag mit.

«Man sieht es nicht, und es verändert weder die Bedeutung noch die Qualität oder die Lesbarkeit von Claudes Antwort», hiess es in dem Beitrag. «Da das Wasserzeichen Teil des Textes ist, wird es mit dem Text mitwandern, wenn dieser kopiert und an anderer Stelle eingefügt wird.»

Beide Unternehmen setzten zudem einen von der Organisation C2PA (Coalition for Content Provenance and Authenticity) entwickelten Industriestandard um, der der Speicherung und Übertragung von Metadaten zur Herkunft dient.

Das Versehen von Inhalten mit Wasserzeichen ist jedoch nur der erste Schritt; das Erkennen dieser Markierungen und deren Sichtbarmachung für Internetnutzer ist ein entscheidender zweiter Schritt.

Unternehmen wie Anthropic werden mit Plattformen zusammenarbeiten müssen, auf denen KI-generierte Inhalte verbreitet werden, um diese «sichtbar zu machen», sagte Walter Pasquarelli, Forscher für synthetische Inhalte an der Universität Cambridge und Berater bei der OECD.

So beschrieb er, wie der Prozess in der Praxis abläuft: «Man generiert etwas auf Claude, stellt es auf eine Social-Media-Plattform, ist gerade dabei, einen Beitrag zu verfassen, und die Benutzeroberfläche, über die der Beitrag veröffentlicht wird, verfügt dann möglicherweise über Detektoren, die das Wasserzeichen erkennen können.»

Die Folgen könnten weitreichend sein. «Es gibt zahlreiche Belege dafür, … dass im Medienbereich das Engagement deutlich nachlässt, sobald die Menschen wissen, dass etwas KI-generiert ist», sagte er.

Oder, wie Pasquarelli im aktuellen Digitaljargon hinzufügte, könnte der Schritt der EU den «AI-Slop» reduzieren.

Die Plattformen sind sich des Aufstiegs der KI bereits sehr wohl bewusst; so hat LinkedIn kürzlich eine Option eingeführt, mit der Nutzer einen Beitrag melden können, der «wie AI-Slop aussieht».

Das geht weit über das ursprüngliche Ziel Brüssels hinaus, zu verhindern, dass KI-generierte Inhalte irreführend sind. «Die Diskussion hat sich von KI-generierten Inhalten mit irreführender Absicht hin zu KI-generierten Inhalten im Allgemeinen verlagert», bemerkte Pasquarelli.

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Kommentar: Welches sind die Risiken und Fallstricke?

16.08.2026 Die Journalistin, die die amerikanische Wirtschaft in Angst und Schrecken versetzt | Ash Sarkar von Novara Media trifft Amy Goodman von Democracy Now!

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Ausführliche Zusammenfassung des Videotranskripts

1. Die Krise des Mainstream-Journalismus

Das Gespräch beginnt mit einer grundlegenden Diagnose der gegenwärtigen Medienlandschaft:

Vertrauensverlust: "We're in an era where absolutely nobody trusts the mainstream media anymore." («Wir leben in einer Ära, in der absolut niemand mehr den Mainstream-Medien vertraut.») – Die Aussage ist bewusst absolut formuliert und pointiert. Amy Goodman und die Interviewerin Ash Sarkar teilen die Analyse, dass das Vertrauen in etablierte Medien tiefgreifend erschüttert ist.

Fragmentierung der Öffentlichkeit: "Audiences are fragmenting and seeking out truths which align with their world view online." («Das Publikum fragmentiert und sucht online nach Wahrheiten, die mit seiner Weltanschauung übereinstimmen.») – Die Folge ist politische Volatilität, wobei Ash Sarkar anmerkt, dass die Linke davon nicht unbedingt profitiert hat – im Gegensatz zur politischen Rechten.

Die Schwierigkeit unabhängigen Journalismus: Amy Goodman betont die enormen Hürden – es ist teuer, arbeitsintensiv und fühlt sich oft an wie "pushing a boulder uphill" («einen Felsbrocken einen Hügel hinaufzuschieben»).

2. Der Erfolg von Democracy Now! – Warum unabhängige Medien boomen

Ein zentraler Punkt des Gesprächs ist die Erklärung für den überraschenden Erfolg alternativer Medienformate:

Das Richard-Wolff-Interview: Ein Interview mit dem Ökonomen Richard Wolff über den Niedergang des amerikanischen Imperiums erreichte 5 Millionen Aufrufe – etwas, das früher nur ein "staubiges Akademiker-Eck" interessiert hätte. Amy Goodman sieht darin einen globalen Trend.

Die Themen, die bewegen: Amy Goodman fasst die brennenden Fragen ihrer Zuhörerschaft prägnant zusammen: "Gas, groceries, and interestingly it's Gaza." («Benzin, Lebensmittel und interessanterweise Gaza.») – Jedes dieser Themen steht für etwas Grösseres – Infrastruktur, Lebenshaltungskosten, globale Gerechtigkeit.

Hyperlokales und Globales: Amy Goodman weist die falsche Dichotomie zurück, dass man sich entweder um lokale "Kleinigkeiten" (Strassenschäden, Wasserleitungen) oder um globale Themen (Völkermord) kümmern müsse. Beides hängt zusammen. Lokale Repression – etwa durch die Einwanderungsbehörde ICE – ist genauso wichtig wie internationale Konflikte.

3. Das "Steal This Story, Please"-Prinzip – Eine neue Ethik des Journalismus

Der Titel der Dokumentation ist Programm:

"Ein Exklusivbericht ist ein Versagen": "I consider an exclusive a failure." («Ich betrachte einen Exklusivbericht als Versagen.») – Für Amy Goodman ist es kein Erfolg, eine Geschichte als Erste zu haben, wenn sie nicht von anderen Medien aufgegriffen wird. Ihr Ziel ist es, dass andere Redaktionen die Geschichte übernehmen, sie "like a battle standard" («wie eine Schlachtflagge») hochhalten und weitertragen.

Kollektiv statt individuell: Der traditionelle "Exklusivbericht" ist individualistisch – es geht um den Status des Journalisten ("Look, I got the scoop!" – «Schau, ich habe den Scoop!»). Amy Goodman will dagegen Journalismus als kollektives Unternehmen verstehen: "Steal the model of Democracy Now!" («Stehlt das Modell von Democracy Now!») – das Modell unabhängiger, publikumsfinanzierter Medien soll überall auf der Welt kopiert werden.

Die betroffene Person selbst sprechen lassen: "We don't have the pundits on who know so little about so much explaining the world to us and getting it so wrong." («Wir haben nicht diese Punditen, die so wenig über so viel wissen und uns die Welt erklären und es so falsch machen.») – Stattdessen lässt Democracy Now! die Menschen selbst ihre Geschichten erzählen – wie im Fall der autistischen Frau Alia Ramen, die von ICE brutal misshandelt wurde. Als sie ihre Geschichte erzählte, griffen alle grossen Netzwerke sie auf.

4. Die Definition von "Mainstream" wird herausgefordert

Amy Goodman stellt die übliche Sprachregelung infrage:

Sie spricht nicht von "Mainstream Media", sondern von "Corporate Media" – denn der entscheidende Faktor sei nicht die Verbreitung, sondern das Eigentum und die wirtschaftlichen Interessen hinter den Medien.

Wer sich für Frieden, Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Einwanderungsrechte und LGBTQ-Rechte einsetzt, sei keine Randgruppe. Amy Goodman spricht von einer "silenced majority" («zum Schweigen gebrachten Mehrheit») – einer Mehrheit, die von den Konzernmedien systematisch ausgegrenzt wird. "I really do think that those who care about all those issues they represent the mainstream." («Ich denke wirklich, dass diejenigen, die sich für all diese Themen interessieren, den Mainstream repräsentieren.»)

5. Die "Somewhere vs. Anywhere"-Debatte

Ash Sarkar bringt die Kritik des rechts-kommunitaristischen Denkers David Goodhart ins Spiel:

"Somewheres": Menschen, die tief mit ihrem Ort verbunden sind, sozial konservativer sind, niedrigere Bildungsabschlüsse haben und selten weit wegziehen.

"Anywheres": Menschen wie Ash Sarkar und Amy Goodman – kosmopolitisch, universitätsgebildet, mit schnellem sozialem Wandel vertraut.

Der Vorwurf: Organisationen wie Democracy Now! seien Medien für "Anywheres", nicht für "Somewheres".

Amy Goodmans Antwort ist tief persönlich und zugleich universell:

Sie erzählt von ihrer jüdischen Herkunft – ihre Familie kam aus dem Holocaust, einige überlebten, andere nicht. Ihr Grossvater war ein orthodoxer Rabbiner, ihre Abstammung geht auf den Baal Schem Tov, den Gründer des Chassidismus, zurück.

Die zentrale Botschaft ihrer Kindheit: "Never again for anyone anywhere." («Nie wieder für irgendjemanden, irgendwo.») – Nicht nur "Nie wieder für uns Jüdinnen und Juden", sondern für alle Menschen, überall.

Ihre Antwort auf Goodhart: Sie sei "actually such a somewhere" («tatsächlich so ein Somewhere») – tief verwurzelt in der Erfahrung der jüdischen Diaspora in New York. Nirgendwo sonst hätte sie geprägt werden können. Aber in einer Welt, die durch das Internet global verbunden ist, bedeutet Fürsorge für den eigenen Ort auch Fürsorge für überall: "We cannot get by unless we all get by." («Wir können nicht zurechtkommen, wenn wir nicht alle zurechtkommen.»)

6. Die journalistische Methode von Democracy Now!

Amy Goodman beschreibt ihren Ansatz als "grassroots global unembedded" («basisnah, global und nicht in Staatsapparate eingebunden»).

Zentrale Prinzipien:

7. Aktivismus vs. Journalismus – Eine produktive Spannung

Ash Sarkar stellt die provokative Frage: Sind Aktivisten nicht genauso anfällig für "Cherrypicking" und einseitige Narrative wie Politiker oder Lobbyisten?

Amy Goodmans Antwort:

Sie sieht sich nicht als "campaigning journalist" («kämpferischen Journalisten»), sondern als jemanden, der "thorough" («gründlich») ist. Sie beginnt zu recherchieren, spricht mit allen Beteiligten und verfolgt die Geschichte weiter – auch die Teile, die Aktivisten schlecht aussehen lassen könnten.

Democracy Now! ist ein Forum für Debatten über die kritischen Fragen der Zeit – kein Sprachrohr einer Linie. Sie wollen sicherstellen, dass Ansichten, die in den Konzernmedien nicht zu hören sind, einen Raum bekommen.

"I don't see it as a left-right thing." («Ich sehe das nicht als Links-Rechts-Ding.») – Amy Goodman weigert sich, ihre Arbeit entlang der Links-Rechts-Achse zu verorten. Sie will einfach die Stimmen hörbar machen, die sonst ausgegrenzt werden.

8. Die Macht der persönlichen Geschichte – Drei Fallbeispiele

Amy Goodman illustriert ihren Ansatz mit drei bewegenden Geschichten:

A) Alia Ramen und die ICE-Razzia in Minneapolis

Eine autistische Frau wird auf dem Weg zum Arzt von ICE-Beamten angehalten. Ihr Fenster wird eingeschlagen, ihr Sicherheitsgurt durchgeschnitten, sie wird herausgerissen und festgenommen – während sie "Please stop, I was headed to the doctor" («Bitte hören Sie auf, ich war auf dem Weg zum Arzt») ruft.

Was folgt, ist eine Kette von Ereignissen, die zeigt, wie persönliche Geschichten politische Dynamiken verändern können:

Amy Goodmans Schlussfolgerung: "That is why I think Democracy Now and independent media is so important." («Das ist, warum ich denke, dass Democracy Now und unabhängige Medien so wichtig sind.»)

B) Ken Saro-Wiwa und die Niger-Delta-Recherche

Amy Goodman erzählt, wie sie Ken Saro-Wiwa, den nigerianischen Schriftsteller und Umweltaktivisten, der gegen Shell protestierte, kennenlernte – fast zufällig, als er ins Studio kam. Er sagte voraus, dass er ein "marked man" («gezeichneter Mann») sei. Er ging nach Nigeria zurück und wurde hingerichtet. Shell hatte ihm angeboten: Wenn er den internationalen Protest einstellt, müsse er nicht sterben.

Amy Goodman und ihr junger Kollege Jeremy Scahill reisten in den Niger-Delta und deckten auf, wie Chevron nigerianische Soldaten per Helikopter einflog – die "kill and go"-Teams – um Proteste gegen Umweltzerstörung niederzuschlagen.

C) Osttimor – Zeuge eines Massakers

Die eindringlichste Passage betrifft Osttimor. Amy Goodman beschreibt, wie sie am 12. November 1991 in der Hauptstadt Dili war, als die indonesische Armee auf eine friedliche Trauerprozession schoss.

Acht Jahre später, 1999, stimmte Osttimor für seine Unabhängigkeit. Amy Goodman war am Tag der Unabhängigkeit dabei – 100'000 Menschen versammelten sich, die erste Präsidentin sprach in vier Sprachen. Amy Goodman sieht darin eine Lehre: "You never know when that magic moment will come. If you're involved with social change, building a foundation, you will make history or you can determine the future." («Man weiss nie, wann dieser magische Moment kommt. Wenn man sich mit sozialem Wandel beschäftigt, ein Fundament aufbaut, wird man Geschichte schreiben oder die Zukunft bestimmen.»)

9. Die Medienfinanzierungsfrage – Unabhängigkeit durch Publikumsunterstützung

Ash Sarkar spricht ein sensibles Thema an: Beide Medien – sein eigenes (Downstream) und Democracy Now! – sind auf Publikumsspenden angewiesen. Gibt es nicht die Versuchung zur Selbstzensur, um die zahlende Zuhörerschaft nicht zu verprellen?

Amy Goodmans Antwort:

Ihr Publikum sei so breit gefächert, dass sie es gar nicht charakterisieren könne. Ihre Zuhörerschaft sei global, unterschiedlich in Alter, Geschlecht, Ethnizität und politischer Orientierung.

Sie erzählt eine Anekdote von Arundhati Roy, der grossen indischen Schriftstellerin und Aktivistin. Ein Anrufer aus Kalifornien rief um 3 Uhr morgens an und sagte begeistert: "I heard this Arundhati lady and wow!" – und der Anrufer war sicherlich kein "Progressiver".

"I don't categorize people as easily as others do. I do think liberal and conservative lines are breaking down." («Ich ordne Menschen nicht so leicht ein wie andere. Ich denke, dass die Grenzen zwischen liberal und konservativ bröckeln.»)

Entscheidend sei der offene Prozess: Democracy Now! nimmt Feedback an, gibt Raum für Vorschläge, korrigiert sich. "It's a process. We never achieve democracy. We have to fight for it every day." («Es ist ein Prozess. Wir erreichen Demokratie nie. Wir müssen jeden Tag dafür kämpfen.»)

10. Transparenz als Erfolgsgeheimnis

Amy Goodman erzählt, wie Democracy Now! schon vor 30 Jahren – lange vor dem Begriff "Podcast" – die Sendungen als MP3 online stellte, weil sie sich Satelliten-Übertragungen nicht leisten konnten. Die Zuhörer transkribierten die Sendungen freiwillig, Segment für Segment, von London bis Mexiko.

Das führte dazu, dass Network-Journalisten die Transkripte nutzten, um ihre Fragen bei State-Department- oder Pentagon-Pressekonferenzen zu formulieren. Die Korrespondenten der grossen Sender lasen also Democracy Now!, ohne es zu sagen.

Ein Tech-Berater von Fox News sagte zu Amy Goodman: "Are you kidding? All the networks are looking at you." («Machst du Witze? Alle Netzwerke schauen auf dich.»)

11. Die Entscheidung: Schwert oder Schild

Das Gespräch endet mit einem kraftvollen Bild. Amy Goodman erzählt, wie sie einen Artikel im Sarg des ermordeten Aktivisten Ken Saro-Wiwa versteckte, als sie aus Nigeria ausgeflogen wurde.

Sie sagt über die Lektionen aus Osttimor:

"They had resisted and they had won. At an unbelievably unacceptably high price. But they had won and they had something to teach every one of us. Whether we're journalists, artists, doctors, nurses, educators, employed or unemployed, we have a decision to make every day. Whether we want to represent the sword or the shield."

(«Sie hatten Widerstand geleistet und sie hatten gewonnen. Zu einem unglaublich inakzeptabel hohen Preis. Aber sie hatten gewonnen und sie hatten uns allen etwas zu lehren. Ob wir Journalisten, Künstler, Ärzte, Krankenschwestern, Pädagogen, Angestellte oder Arbeitslose sind – wir treffen jeden Tag eine Entscheidung. Ob wir das Schwert oder den Schild repräsentieren wollen.»)


Zentrale Thesen der gesamten Folge im Überblick

  1. Das Vertrauen in die Mainstream-Medien ist kollabiert – und das aus gutem Grund, denn sie haben systematisch als "Corporate Media" die Interessen von Oligarchen und der Kapitalistenklasse bedient.
  2. Unabhängiger Journalismus boomt, weil Menschen nach Wahrheiten suchen, die sie sonst nicht bekommen. Das zeigt sich in Millionen-Aufrufen für scheinbar "akademische" Inhalte.
  3. Persönliche Geschichten sind mächtiger als Pundits. Die Betroffenen selbst sprechen zu lassen, ist der Kern von Amy Goodmans Ansatz.
  4. "Exklusivberichte sind Versagen" – die Ausbreitung einer Geschichte ist der eigentliche Erfolg. Die Medienbranche muss kollektiver denken.
  5. Lokales und Globales gehören zusammen. Die Unterdrückung in der eigenen Nachbarschaft ist genauso wichtig wie der Krieg in Gaza.
  6. "Never again for anyone anywhere" – Amy Goodmans jüdisches Erbe prägt ihren universalistischen Ansatz.
  7. Die grosse Mehrheit ist keine Randgruppe – die Themen, die Democracy Now! abdeckt, sind eigentlich der wahre Mainstream. Die Menschen sind nur von den Konzernmedien zum Schweigen gebracht worden.
  8. Unabhängigkeit durch Publikumsfinanzierung ist möglich, erfordert aber ein tiefes Vertrauen in die eigene Zuhörerschaft und die Bereitschaft, auch unbequeme Debatten zu führen.
  9. Die Links-Rechts-Spaltung verliert an Bedeutung – Menschen suchen authentische Stimmen, nicht ideologische Reinheit.
  10. Jeder Mensch trifft täglich eine Entscheidung: "Möchten wir das Schwert oder den Schild repräsentieren?" – die Waffe der Unterdrückung oder den Schutz der Verletzlichen.

17.08.2026 Was Fidel Castro uns gegeben hat

Übersetzung des Artikels von Scheer Post

Fidel Castro wäre diese Woche 100 Jahre alt geworden.

Sein revolutionäres Erbe erinnert uns daran, dass die Befreiung von neokolonialer Plünderung den rigorosen Aufbau von Produktionskapazitäten und ein unnachgiebiges Bekenntnis zur Menschenwürde erfordert.

Ich war erst sechzehn Jahre alt, als ich Fidel Castro 1983 auf dem Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) in Indien zum ersten Mal sah. Als Fidel, der diese Woche 100 Jahre alt geworden wäre, am Konferenzort die indische Premierministerin Indira Gandhi traf, brach er das Protokoll und umarmte sie mit einem riesigen Bären. Fidel liebte Indien, etwas, das ich achtzehn Jahre später in Durban, Südafrika, von ihm lernen sollte. ‘Ich war viele Male in Indien’, sagte er mir damals, ‘aber nie sehr lange’. Ich hatte zu viel Angst, ihm zu sagen, dass ich ihn auf der NAM-Konferenz aus der Ferne gesehen hatte und mir aufgrund seiner gigantischen Persönlichkeit vorgestellt hatte, dass Kuba ein riesiges Land sei – und kein Inselstaat mit etwa 110.000 Quadratkilometern und einer Bevölkerung kleiner als die der Metropolregion Kalkutta, in der ich geboren wurde. Als ich ihn aus der Ferne in seiner grünen Militäruniform sah, stellte ich ihn mir als jungen Fidel vor, der von der Sierra Maestra nach Havanna marschierte und fragte mich die ganze Zeit, ob er eine Pistole unter seinem Umhang trug, um sich vor den Attentätern zu schützen, die scheinbar nie an ihn herankamen.

Auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban war Fidel der einzige Weltführer, der sowohl in staatlichen als auch in nichtstaatlichen Foren stehende Ovationen erhielt. Er sprach mit einer Aufrichtigkeit, die die politische Ausrichtung durchbrach. Dies war die Zeit der ‘Menschenrechte’ und der ‘Globalisierung’, Begriffe, die so wenig bedeuteten, während der Motor der Ungleichheit gnadenlos vorankam. Welchen Sinn hatten diese Foren über Rassismus und Umweltzerstörung, über Schulden und Frauenrechte, als alles immer schlimmer zu werden schien? Als die Verschuldung der privaten Haushalte für die einfachen Menschen im globalen Süden ein katastrophales Niveau erreichte, murmelten Führungskräfte in ihren massgeschneiderten Anzügen Klischees. Fidel in seiner Militäruniform war ihr Gegenstück. Seine Direktheit und sein Lächeln machten die Wahrheit schmackhaft und inspirierten die Menschen, gemeinsam mit ihm für eine würdevolle Zukunft zu kämpfen.Wir standen auf, um Fidel nicht nur wegen dem, was er sagte, zu applaudieren, sondern auch, weil er unsere Sprache sprach.

Zwei Jahre bevor Fidel 1983 zum NAM-Gipfel kam, sprach er auf einer Konferenz der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR), Nachbarschaftsgruppen, die 1960 gegründet wurden und eine entscheidende Rolle beim Schutz ihrer Gemeinden und der Nation gespielt haben. Fidel verwies auf die Bilanz der kubanischen Revolution, aber auch auf die Einschränkungen, die ihr durch die schwere US-Blockade auferlegt wurden. Doch die Blockade, sagte Fidel , ‘hat uns nicht daran gehindert, nie zuvor vollbrachte Leistungen zu vollbringen’. Darunter listete er auf:

Das Kunststück, praktisch unserer gesamten Bevölkerung Arbeitsplätze zu bieten, dem Müssiggang ein Ende zu setzen, Lastern, Glücksspiel, Drogen und Prostitution ein Ende zu setzen, dem Analphabetismus ein Ende zu setzen, mindestens ein Bildungsniveau der sechsten Klasse sicherzustellen und das Niveau der neunten Klasse anzustreben und praktisch den besten Standard der öffentlichen Gesundheitsversorgung aller unterentwickelten Länder der Welt zu haben.

‘Schwierigkeiten werden uns nicht davon abhalten, voranzukommen’, sagte Fidel.

Das ist die grundlegende Lektion für die Dritte Welt. Ja, der Kolonialismus hat unsere Länder verwüstet. Ja, die neokoloniale Struktur entzieht unseren Ländern weiterhin Ressourcen und Reichtum. Ja, die Struktur von Krieg und Schulden erlegt jedem Land, das versucht, seine Souveränität auszuüben, eine enorme Steuer auf. Ja, das alles ist wahr, und das sind Schwierigkeiten. Aber Schwierigkeiten werden uns nicht davon abhalten, voranzukommen.

Fidel war kein utopischer Sozialist. Er lehnte diejenigen ab, die glaubten, man könne direkt aus der Armut in den Reichtum springen. Er hatte Marx gelesen, insbesondere die weit verbreitete und studierte Broschüre „Kritik des Gothaer Programms“ (1875), in der Marx schrieb: „‘Das Recht kann niemals höher sein als die wirtschaftliche Struktur der Gesellschaft und ihre dadurch bedingte kulturelle Entwicklung.“’ Mit anderen Worten, eine Gesellschaft, deren Produktivkräfte keinen ausreichenden Überschuss und damit keine ausreichenden Freizeit- und Kultureinrichtungen erwirtschaften können, kann allein nicht die Voraussetzungen für die Emanzipation des Menschen schaffen. Liberale Eigentumsrechte in einem kapitalistischen System garantieren beispielsweise jedem Menschen die Freiheit, Eigentum zu besitzen, die in vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen eingeschränkt war. Aber sie garantieren keine Freiheit von Eigentum – mit anderen Worten, die Freiheit von der Tyrannei, ohne Eigentum zu sein. Nur ‘in einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft’, die vom Überfluss geprägt ist, kann die soziale Grundlage für Freiheit geschaffen werden. ‘Nur dann’, schrieb Marx, ‘kann der enge Horizont des bürgerlichen Rechts in seiner Gesamtheit überschritten werden und die Gesellschaft kann auf ihre Banner schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!’

Fidel wusste, dass ein solches Argument seine Tradition von der des Utopismus und Liberalismus unterschied. Er verstand aber auch ein grundlegendes Axiom: Die ungleichmässige Entwicklung des Kapitalismus unter kolonialen und neokolonialen Bedingungen würde es den ärmeren Nationen nicht ermöglichen, ihre Produktivkräfte zu entwickeln, sondern ihnen nur ermöglichen, ihre Unterentwicklung zu entwickeln. Dies bedeutete, dass die nationalen Befreiungsfronten die Kolonialherren stürzen und dann zwei historische Aufgaben gleichzeitig und mit grossem Geschick erfüllen mussten: den Aufbau der Produktivkräfte (was eigentlich Aufgabe der Bourgeoisie hätte sein sollen) und die Sozialisierung der Produktionsmittel (was die Mission des sozialistischen Projekts ist). In den ärmeren Ländern müssen sowohl die Aufgabe der Bourgeoisie als auch die des Proletariats von den sozialistischen Kräften unter enormem Zwang erfüllt werden. Schwierigkeiten werden uns nicht davon abhalten, voranzukommen.

Im Jahr 2001 sass ich mit Fidel und Mitgliedern seiner Delegation in einem Hotelzimmer in Durban, als er mir Fragen zur Kastendiskriminierung in Indien stellte. Fidels Neugier war ansteckend und selbstbewusst. Ich habe mein Bestes gegeben und war von ihm beeindruckt, um die Dinge zu erklären. Ich war vierunddreissig Jahre alt und fragte mich, wie es meiner sechs Monate alten Tochter zu Hause ging.

Fidel begann mir von den Schwierigkeiten beim Aufbau des Sozialismus zu erzählen und davon, dass die kubanische Revolution in den ersten Jahrzehnten nicht genug getan hatte, um die Hierarchien von Rasse und Geschlecht niederzuschlagen. Ja, die kubanische Revolution hatte die Rassentrennung im öffentlichen Raum aufgehoben, aber es wurde nicht genug getan, um die tief verwurzelte Natur des Rassismus zu bekämpfen. Es war wichtig, sich mit den hartnäckigen Realitäten auseinanderzusetzen, mit den harten Fakten zu beginnen und dann zu versuchen, die Methode zu finden, die Situation zu ändern. Die Leugnung der Fakten ist ein Hindernis für den Fortschritt. Das war Fidel klar.

In seiner Rede auf der Durban-Konferenz hielt Fidel einen Meisterkurs über die hartnäckigen Realitäten. ‘Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit’, sagte er, ‘seien keine von Natur aus instinktiven Reaktionen des Menschen – sie seien direkt aus Kriegen, militärischen Eroberungen, Sklaverei und der individuellen oder kollektiven Ausbeutung der Schwächsten durch die Mächtigsten im Laufe der Geschichte menschlicher Gesellschaften entstanden’. Wenn wir mit dieser Tatsache konfrontiert werden, reicht es nicht aus, Seminare zu besserem Verhalten abzuhalten oder bewährte Verfahren zur Beseitigung von Rassismus auszutauschen. Wir müssen das System ändern, das sozialen Hierarchien eine solche Macht verleiht. Wir müssen das System des Kapitalismus selbst stürzen und umgestalten.

Als ich mit Fidel zusammensass, brachte ich Marx‘ Unterscheidung zwischen dem ‘Bereich der Freiheit’ und dem ‘Bereich der Notwendigkeit’ zur Sprache. Ersteres bezog sich auf jene Teile der Welt, die –teilweise durch den Kolonialismus – in der Lage waren, sich mit fortgeschrittenen Produktivkräften auszustatten und damit die Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus zu schaffen. Letztere – die Opfer kolonialer Plünderungen – waren noch nicht über die Grundbedürfnisse der Bevölkerung hinausgekommen und daher weit vom Sozialismus entfernt. Und doch fanden Revolutionen entgegen den Erwartungen des klassischen Marxismus im Bereich der Notwendigkeit statt, wo der Sozialismus ‘jung ist und seine Fehler hat’, wie Che 1965 schrieb. ‘Wir machen unsere Fehler’, sagte mir Fidel, ‘aber wir müssen ehrlich darüber sein. Wir können nicht so tun, als würden wir keine Fehler machen. Aber wir müssen uns auch daran erinnern, dass wir bestimmte Gewissheiten haben. Wir können uns nicht immer für unsere Bemühungen entschuldigen, wenn unsere Bemühungen nur darauf abzielen, die Welt zu einem menschlicheren Ort zu machen’.

Ein Revolutionär wie Fidel vermittelt uns nicht nur diese oder jene Idee. Was er uns insbesondere in diesen intimen Momenten gibt, ist das Beispiel eines  Revolutionärs – was Ho Chi Minh die Notwendigkeit der Nachahmung nannte. Als ich Fidel dabei zusah, wie er seine Ideen mit Leidenschaft und Gewissheit erklärte, fühlte ich mich nur leidenschaftlicher und sicherer. Es vertiefte meinen Wunsch, nicht ihm als individuellem Menschen nachzueifern, sondern der Art und Weise, wie er am Kampf teilnahm, um unsere Menschlichkeit vor Brutalität zu retten und ehrlich zu versuchen, eine sozialistische Welt aufzubauen.

Wenn Sie sich Fidels wichtigste Reden anhören, werden Sie feststellen, dass sie voller Details sind, die für sein Publikum irrelevant erscheinen könnten. Er las beispielsweise Aufzeichnungen über die Ernteerträge in den einzelnen Distrikten Kubas vor und erzählte den Anwesenden auf der  Plaza de la Revolución von den kleinsten Einzelheiten der bürokratischen Verwaltung. Warum hat er das getan? Fidel, unser Revolutionsprofessor, sagte uns, dass es beim Sozialismus um die Details gehe: auf die Wissenschaft des Aufbaus der Produktivkräfte zu achten, Rückschläge klar und ehrlich zu machen und die Tür für Massenbeteiligung zu öffnen, um Misserfolge in Erfolge umzuwandeln. Schwierigkeiten werden uns nicht davon abhalten, voranzukommen. 

17.08.2026 Jamie Dimons Wahl

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Diese beiden Geschichten erscheinen heute Morgen in einer FT-E-Mail nebeneinander:

Jamie Dimon warnt den britischen Finanzminister vor höheren Bankensteuern
Der Appell der JPMorgan-Chefs an John Healey ist Teil der Lobbyarbeit der Finanzdienstleistungsbranche im Vorfeld des Oktobers
***
Londons Hochwasserschutz muss möglicherweise weit früher als erwartet erneuert werden aufgrund extremer Wetterbedingungen
Die Modernisierung der Thames Barrier könnte mindestens 20 Mrd. £ kosten, warnen hochrangige Regierungsvertreter

Sie müssen die Geschichten selbst nicht lesen, um zu verstehen, was sie sagen. Die Botschaften sind klar.

Einer sagt: „Die City of London wird überschwemmt, wenn keine Massnahmen ergriffen werden.“

Der andere sagt: „Die Banken, die die City of London dominieren, wollen nicht zu ihrem Hochwasserschutz beitragen.“

Und ja, ich weiss, dass Steuern nichts finanzieren, aber sie lenken Ressourcen um, um Platz für notwendige Ausgaben zu schaffen, also besteht der Zusammenhang.

Das eigentliche Problem ist hier jedoch einfach. Was auch immer Jamie Dimon vortäuschen möchte – und es besteht kein Zweifel daran, dass er in einer Fantasiewelt lebt –, das von ihm propagierte System des neoliberalen Kapitalismus hat zwei Dinge bewirkt.

Erstens hat es ihn und viele andere Banker finanziell ausserordentlich reich gemacht.

Zweitens hat es unseren Planeten, unser Land, unsere Zivilisation, unsere Demokratie und unsere Lebensweise an den Punkt einer existenziellen Krise gebracht, deren Folgen uns, wenn sie nicht jetzt angegangen werden, im wahrsten Sinne des Wortes im Falle von Überschwemmungen irgendwann in den nächsten ein oder zwei Jahrzehnten überwältigen werden.

Tatsache ist, dass das System, das Jamie Dimons Reichtum geschaffen hat, und der Fortbestand der britischen Gesellschaft, wie wir sie kennen, unvereinbar sind. Ich sage nicht, dass wir kein Bankwesen brauchen, denn das wäre absurd; das tun wir offensichtlich. Was ich damit sagen will, ist, dass wir kein System des extraktiven, rentierischen, neoliberalen Bankwesens in der Form brauchen, wie wir es haben, das uns im wahrsten Sinne des Wortes am Abgrund stehen lässt.

Warum müssen wir also dieses Bankensystem besteuern? Das liegt nicht daran, dass wir sein Geld brauchen, um den Hochwasserschutz in London zu finanzieren. Die Regierung könnte die betreffenden Mittel schaffen. Der Grund dafür ist, dass grössere Hochwasserschutzmassnahmen keinen Sinn haben, wenn wir die Ursache der Krise, mit der London bei Überschwemmungen konfrontiert ist, nicht angehen.

In diesem Fall ist der Grund, Banken stärker zu besteuern, ganz einfach. Sie befinden sich im Epizentrum unserer Krise und treiben den neoliberalen Kapitalismus an und befeuern ihn, indem sie sowohl vom Planeten als auch vom Finanzwesen Renten abziehen. Wenn wir ihre Grösse und ihren Einfluss nicht begrenzen, haben wir keine Überlebenschance. Steuern sind eine Möglichkeit, dieses Ergebnis zu erreichen.

Jamie Dimon kämpft um sein eigenes Überleben und die Erhaltung dessen, was er für seinen Reichtum hält.

Ich interessiere mich für das Überleben Londons, dieses Landes, unseres Planeten und das Wohlergehen der Menschen darauf.

Eines dieser Ziele ist grösser und wichtiger als das andere. Wir müssen uns zwischen ihnen entscheiden. Jamie Dimon hat die falsche Wahl getroffen. Wir müssen die Richtige treffen.

17.08.2026 Digitaler Lynchmord

Ein praktischer Leitfaden für Einzelpersonen und Organisationen, wenn sich die Mobs versammeln

Dieser Newsletter trägt den Titel „How to Survive the Broligarchy“, weil er auf meiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Berichterstattung über Macht und der damit verbundenen Angriffe aufbaut.

Am Freitagabend wurde die schockierende Nachricht vom Tod von Jason Arday bekannt, einem schwarzen Akademiker der Universität Cambridge, der sich in der Explosionszone eines Online-Kulturkrieges befand; ein offensichtlicher Selbstmord.

Am Wochenende gab es in der britischen Presse Artikel über die Misserfolge der Universität Cambridge, in den Mainstream-Medien jedoch fast überhaupt nichts über die Misserfolge der Mainstream-Medien oder die Rolle, die sie bei seinem Tod spielten.

Arday war autistisch und verletzlich. Sein Freund, ein weltweit führender Experte für Autismus, Simon Baron-Cohen, warnte öffentlich, dass er ihn für suizidgefährdet halte.

@sbaroncohen • 31. Juli
Simon Baron-Cohen
Im Jahr 2014 veröffentlichten wir die erste gross angelegte Studie zum Thema Suizidalität bei Autismus, die anschliessend vielfach repliziert wurde und ergab, dass jeder vierte autistische Mensch Suizid geplant oder versucht hat. Deshalb bin ich sehr besorgt über die Auswirkungen der Medienberichterstattung auf Professor Jason Arday, der autistisch ist. Ihm wurde Plagiat vorgeworfen, doch nach einer gründlichen Untersuchung durch die Liverpool John Moores University von jeglichem wissenschaftlichen Fehlverhalten freigesprochen. Und dennoch wird er weiterhin täglich systematisch wegen jedes Details seines Lebens diskreditiert. Natürlich sollten wir Plagiate immer untersuchen, um wissenschaftliche Standards zu schützen. Ich kann jedoch nicht tatenlos zusehen, wenn ein autistischer Mann am Boden liegt und weiter auf ihn eingetreten wird. Dies ist unerbittliches Mobbing eines schutzbedürftigen autistischen Mannes und wirft Fragen zum Schutz dieser Person auf. Es ist Zeit, damit aufzuhören.

Die Medienhetze ging nicht nur weiter, sie nahm zu.

Medienhetze

Ich kann mir kein Universum vorstellen, in dem diese Titel irgendeine Art von Bedeutung hätten. Denn so funktionieren Kulturkriege. Das Geschäftsmodell besteht darin, Ziele zu kultivieren, die zu Recht angegriffen werden können.

Ich habe gestern über den plattformgestützten Feedback-Zyklus geschrieben, der dies vorantreibt.

@carolecadwalla • vor 5 Std.
Carole Cadwalladr
Ich glaube, das hat mich wahrscheinlich mehr schockiert als alles andere.
Die „Times“ schaltete mehrere Anzeigen, in denen Jason Arday verunglimpft wurde. Diese hier erreichte 195.746 Menschen und lief bis zum 16. August – also heute.

Es gibt einen rückwärtigen Widerstand zur Verteidigung des Journalismus. Aber das hier ist kein Journalismus. Es ist kommerzialisierte rassistische Hetze.
***
„The Times“ und „The Sunday Times“
Gesponsert

"Eine Studentin des Wissenschaftlers sagte, sie habe nichts Substanzielles gelernt und sei des „weissen Privilegs“ bezichtigt worden, als sie ihn kritisierte."

"Ich war eine Studentin von Jason Arday. Er kam zu spät zum Unterricht und redete Unsinn."

Der Artikel, für dessen algorithmische Verstärkung die Times bezahlt hat? Es handelt sich um den anonymen Bericht einer einzelnen Studentin, die sich darüber beschwerte, dass Arday ihr 70 % für einen Aufsatz gegeben habe, obwohl sie der Meinung war, dass sie 75 % verdient hätte. Es wurde in UnHerd veröffentlicht, dann im Telegraph und in der Times erneut veröffentlicht und dann über verschiedene Plattformen an Hunderttausende Menschen verteilt.

Das ist es, was uns der Überwachungskapitalismus gegeben hat. Eine rekursive Rückkopplungsschleife, bei der ein Anzeigenteam die Artikel mit der höchsten Klickrate einer Publikation auswählt, führt zu einem Anstieg des Datenverkehrs, der das “öffentliche Interesse” bzw. den Wunsch signalisiert, mehr Artikel zu veröffentlichen. Es ist eine Geldmaschine.

Eigentlich sollte ich mir eine Auszeit nehmen, aber ich bin hier, weil es Möglichkeiten gibt, jemandem zu helfen, der angegriffen wird. Arday war nicht der Erste und er wird nicht der Letzte sein. Dies ist keine Abweichung. Es ist ein Geschäftsmodell.

Noch heute führt der Spectator seine Website mit einem giftigen Artikel von Brendan O'Neill über die “Tragödie von Jason Arday” an.

Seht euch das menschliche Trümmerfeld des Diversitätskults an. Die Tragödie von Jason Arday besteht darin, dass er von der rücksichtslosen Maschinerie der DEI (Diversity, Equity und Inclusion) sowohl aufgebaut als auch zerstört wurde. Die akademische Welt machte ihn zum Goldjungen ihres spiessbürgerlichen Projekts der „Dekolonialisierung“ und verschwendete keinen einzigen Gedanken daran, welche Folgen es haben könnte, wenn sich seine fadenscheinige Geschichte entlarven würde, wie es unweigerlich geschehen würde. Niemand kann es jetzt noch leugnen: „Wokeness“ schafft falsche Götter und echte Tragödien.

Letzte Woche habe ich etwas persönlich über meinen Prozess geschrieben und werde noch einmal auf meine eigenen Erfahrungen verweisen, da meine praktischen Vorschläge auf meiner gelebten Erfahrung basieren. Ich habe einen blassen Schatten dessen durchgemacht, was Arday erlebt hat, aber dennoch kenne ich viele dieser Namen, die wegen ihm gekommen sind, diese “Journalisten”, diese Medien. Weil es dieselben sind, die wegen mir gekommen sind. Brendan O'Neill verwendete sogar genau denselben Rahmen. Ich war auch eine “Tragödie”.

Es ist schwer zu erklären, wie es ist, im Zentrum eines Online-Mobbings zu stehen. In meinem TED-Talk habe ich es eine digitale Hexenverbrennung genannt. Im Fall von Arday handelt es sich um einen digitalen Lynchmord. Dabei handelt es sich um Online-Verhaltensweisen, die auf bestehenden Präzedenzfällen basieren und auf denselben Intoleranzen und historischen Vorurteilen beruhen. In meinem Fall war es eine frauenfeindliche Hexenjagd. Im Fall von Arday handelt es sich um einen rassistischen Lynchmob.

Das ist keine Übertreibung. Ich habe diese Worte sorgfältig ausgewählt. Manchmal beziehen wir uns auf “im wirklichen Leben”, um das Gegenteil von “online” zu signalisieren, aber es ist eine falsche Unterscheidung. Menschliches Verhalten drückt sich heute in der materiellen und virtuellen Welt aus. Beides ist echt. Sie lösen echte Emotionen, echte Konsequenzen und echte Gewalt aus.

So etwas wie “Cybermobbing” gibt es nicht. Es ist einfach Mobbing.

Und was ich nicht ausreichend vermitteln kann, ist, wie gelähmt du dich fühlst, wenn der Mob dich holt. Wie hilflos. Ich habe nur einen Bruchteil von dem durchgemacht, was Arday durchgemacht hat, und es war manchmal immer noch überwältigend. Das meine ich im wahrsten Sinne des Wortes.

Einer meiner Tiefpunkte kam im Oktober 2020 nach der ersten Anhörung in meinem Verleumdungsfall, der “Bedeutungs-”Anhörung. Und ich muss kurz erklären, was passiert ist, um zu erklären, was gefolgt ist. Der Richter musste über die “Bedeutung” von 21 Wörtern entscheiden, die ich in einem TED-Vortrag gesagt hatte - dass ein Brexit-Finanzierer Lügen über seine Beziehung zur russischen Regierung erzählt hatte. Ich kann immer noch nicht erklären, wie um alles in der Welt er zu seiner Entscheidung kam, aber Herr Richter Sani entschied, dass die Worte “bedeuteten”, dass ich gesagt hatte, er habe illegal Geld von der russischen Regierung genommen. Wenn Sie auf diesen Satz mit einem „Was zum Teufel“ antworten, danke. Ich hatte das Gefühl, verrückt geworden zu sein.

Es war völlig absurd. Und es hatte tiefgreifende Folgen. Das bedeutete, dass ich die Bedeutung der Worte verteidigen musste, die sich der Richter bei meinem Prozess ausgedacht hatte, und nicht die tatsächlichen Worte, die ich gesagt hatte. Und da ich die Worte des Richters nicht verteidigen konnte, musste ich meine Verteidigung der Wahrheit zurückziehen.

Das löste eine ganze Reihe von Ereignissen aus, einen Shitstorm im Internet und in der Presse, der tagelang andauerte. Artikel in der rechten Presse behaupteten, es “beweise”, dass ich gelogen habe. Dass ich “zugegeben” hatte, dass ich es mir ausgedacht hatte. Dass mein Journalismus völlig diskreditiert war. Und jeder neue Artikel befeuerte die Online-Hassmaschine. Der Tag, an dem dies geschah, bleibt ein düsterer Tiefpunkt.

Aber was noch viel, viel schlimmer war, war das Wissen, dass es nur ein Aufwärmen für meinen eigentlichen Prozess war. Ich wusste, wenn ich verlieren würde, würde ich zu einem öffentlichen Demütigungsspektakel werden. Ich würde nicht nur meine Wohnung und meine Fähigkeit, meinen Lebensunterhalt zu verdienen, verlieren, ich würde an einem digitalen Baum aufgehängt werden, während die Brexit-Befürworter sich freuten und freuten.

Es ist die Angst, die mich erwischt hat. Es war das Wissen, dass noch Schlimmeres kommen würde. Ich habe zwei Jahre damit verbracht, auf einen vollständigen Ardaying zu warten.

Ich erzähle das nicht aus Mitleid. Oder um anzudeuten, dass ich eine Ahnung davon habe, was Jason Arday in den Tagen vor seinem Tod erlebt hat. Aber ich kann Ihnen von den Gefühlen der Verzweiflung und Hilflosigkeit erzählen, die entstehen, wenn man in einer falschen Erzählung gefangen ist, die sich dennoch durch Wiederholung durchsetzen kann. Ohne Feuer gibt es keinen Rauch. Ausser, dass es das gibt. Diese rechten Verkaufsstellen sind Nebelmaschinen.

So helfen Sie: ein praktischer Leitfaden

  1. Senden Sie eine private Unterstützungsnachricht. Wenn Sie eine Möglichkeit haben, jemandem, der monstert wird, eine E-Mail zu senden oder eine Nachricht zu senden, tun Sie es einfach. Wenn es sich um eine E-Mail handelt, geben Sie Ihre Nachricht in die Betreffzeile ein, damit sie nicht einmal geöffnet werden muss. Ich habe die Praxis, jedem, den ich auch nur vage kenne, eine private Nachricht zu senden, wenn ich sehe, dass er einer Massenkarambolage ausgesetzt ist. Aber man muss niemanden kennen oder ihm zustimmen, um zu sehen, dass er unfairem Mobbing ausgesetzt ist. Diese Nachricht wird vielleicht nie gesehen oder gelesen, aber es ist eine kleine, aber bedeutungsvolle Geste.
  2. Senden Sie eine öffentliche Unterstützungsbotschaft. Die Absicht dieses gezielten Mobbings durch die Medien besteht darin, die Betroffenen zu beschämen und zu demütigen, ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen und sie herabzusetzen. Jeder Krümel Unterstützung ist wichtig. Und es ist doppelt wichtig, ob Sie in der gleichen oder einer gleichgestellten Branche tätig sind. Ich kenne wahrscheinlich den Namen jedes Journalisten, der mich öffentlich unterstützt hat, und die Liste ist nicht lang. Sogar Journalisten, die ich mochte und respektierte, sogar einige von denen, die ich als Freunde und Verbündete betrachtete, schwiegen jahrelang. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einige fielen auf die rechten Narrative herein. Und wie wir im Fall Jason Arday gesehen haben, wandten sich die Medien gegen diejenigen, die ihn öffentlich unterstützten. Auch sie wurden zur Zielscheibe. Aber gerade deshalb ist es umso wichtiger, wenn Menschen diese Unterstützung öffentlich zeigen. Es hat psychologische Auswirkungen auf das Ziel, wirkt aber auch als kleine, aber erhebliche Bremse für das Mob-Verhalten. Es gibt anderen die Erlaubnis oder das Selbstvertrauen, aus der Reihe zu tanzen und dasselbe zu tun.
  3. Mach nicht mit. Es gab einen Punkt in der Arday-Geschichte, an dem sie in einen meiner Spezialinteressenbereiche überging: rechtliche Drohungen gegen Journalisten. Es stellte sich heraus, dass Grossbritanniens teuerster Verleumdungsanwalt Carter Ruck im Namen von Arday einen Brief an einen Journalisten des Times Educational Supplement geschickt hatte, der versucht hatte, die Vorwürfe zu untersuchen. Ich überlegte, einen Kommentar abzugeben, aber es war bereits offensichtlich, dass jeder Aspekt der Geschichte zu Treibstoff für rechte und rassistische Stimmen geworden war. Es war und ist auch immer noch nicht klar, ob Arday diesen Brief organisiert oder dafür bezahlt hat. Ich habe mich nicht für Arday ausgesprochen, aber ich habe auch nicht mitgemacht, wofür ich jetzt dankbar bin.
  4. Setzen Sie sich für andere ein. Eine der grössten Lektionen, die ich gelernt habe, war, wie unmöglich es ist, für sich selbst einzutreten. Es ist nicht nur anstrengend, es funktioniert auch nicht. Es klingt nach besonderem Flehen oder, schlimmer noch, Jammern. Es ist, als würde man erstochen und müsste dann dafür plädieren, dass die Polizei es untersucht, wenn einem alle sagen, dass man es verdient hat. Die grösste Lektion, wie man das für andere macht, habe ich von meiner Freundin Jess Search gelernt. Ihr grosses Talent bestand darin, nicht zu fragen, ob ich Hilfe brauchte oder wie sie helfen konnte, sie hat es einfach selbst herausgefunden. Von der Organisation eines legalen Crowdfunders bis hin zur Einladung zufälliger Bekannter, bei meinem Prozess zu erscheinen. Jess starb auf tragische Weise viel zu jung an einem Gehirntumor und erst nach ihrem Tod entdeckte ich, dass sie das, was sie für mich getan hatte, auch für Dutzende anderer Menschen getan hatte. Sie hatte eine besondere Gabe. Wir können nicht alle Jesses sein, aber ich denke oft “Was würde Jess tun?” Und die Antwort ist: etwas. Unterschreiben Sie die Petition. Solidarität zeigen. Beschweren Sie sich in diesem Fall bei IPSO, der Presseaufsichtsbehörde.
  5. Machen Sie sich über sie lustig. Vor Jason Arday gab es Misan Harriman, einen schwarzen Künstler, der das Verbrechen beging, schwarz zu sein und Meinungen zu haben. Ausserdem ist er unverzeihlicherweise mit Meghan Markle befreundet und spricht von Online-Lynchmorden. Anfang des Jahres wurde er von denselben Medien verunglimpft, die es auf Arday abgesehen hatten. In seinem Fall versuchten sie aktiv, ihn von seiner Rolle als Vorsitzender des Southbank Centre zu entlassen. Und die Times verwendet ihn immer noch in ihren Racebait-Anzeigen. Es ist ein Muster. Viele Journalisten kritisieren andere Medien nicht, weil man nie weiss, ob und wann man einen neuen Job braucht. Prominente und Politiker wissen, dass sie dadurch möglicherweise zum nächsten Ziel werden. Autoren machen sich Sorgen um ihre Rezensionen. Wenn Sie eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sind und sich zu Wort melden können, sollten Sie dies in Betracht ziehen.
  1. Ändern Sie den Rahmen. Der Mann, der all dies ins Leben gerufen hat, Nathan Cofnas, steht im Zentrum eines Netzwerks von “Rassenrealisten” und weissen Rassisten. Kein einziger Nachrichtensender hielt dies für einer Untersuchung würdig. Hätte es einen Unterschied gemacht? Nicht zu dem Zeitpunkt, als die Medien-Shitshow in vollem Gange war. Aber am Anfang? Ja, das hätte es auf jeden Fall getan. Es ist Munition für Menschen im Internet, mit denen sie sich wehren können. Aus diesem Grund ist das Fehlen einer guten Berichterstattung ebenso schädlich wie das Vorhandensein falscher Berichterstattung.
  2. Bringen Sie Experten mit. Unternehmenskommunikations- und Führungsteams müssen verstehen, dass sie es mit einer hybriden Informationslandschaft zu tun haben, die neue Bedrohungen geschaffen hat. Die Universität Cambridge hat Arday in seinem Krisenmoment nicht nur im Stich gelassen, sie hat zur Krise beigetragen. Simon Baron-Cohen erklärte gegenüber der BBC, dass es in Cambridge üblich sei, dass Plagiatsvorwürfe von der preisgekrönten Universität Liverpool John Moores untersucht würden. Im Februar begleitete Baron-Cohen Arday zu einer Anhörung nach Liverpool. Es wurde festgestellt, dass er das zugrunde liegende Werk falsch zitiert hatte, das Gremium kam jedoch zu dem Schluss, dass dies ein ehrlicher Fehler war. Das Werk wurde an anderer Stelle erwähnt, nur nicht in einzelnen Passagen. Er wurde vom Plagiatsvorwurf freigesprochen. Doch auf dem Höhepunkt des Mediensturms revidierte die Universität Cambridge ihre vorherige Entscheidung und kündigte eine eigene Untersuchung an. Wenn es einen einzigen Moment oder eine Entscheidung gab, die Arday verdammt hat, dann war es vielleicht dieser. Baron-Cohen sagte, Arday habe das Gefühl gehabt, er habe keine andere Wahl, als zurückzutreten. Was folgte, war seiner Meinung nach eine Spirale der psychischen Gesundheit, die in Ardays Tod gipfelte. Am Samstagmorgen habe ich Nina Jankowicz, eine amerikanische Desinformationsexpertin, um ihre Gedanken gebeten. Sie hat „How to Lose an Information War“ und „How to Be A Woman Online“ geschrieben, war aber auch das Ziel einer extremen MAGA-Monsterung, nachdem Joe Biden sie in ein Weisses Haus “Disinformation Governance Board” berufen hatte. Ninas Erfahrung war entsetzlich. Sie erhielt Gewaltandrohungen, musste umziehen und vieles mehr. Es betrifft sie immer noch. Das ist, was sie zurückgeschrieben hat
    Ich mache mir Sorgen um die vielen Menschen, die sich nach dieser Hasskampagne zweifellos verkleinern werden. Die farbigen Menschen, die Frauen, die aus Angst vor dem, was auf sie losgelassen werden könnte, ein Leben mit öffentlicher Komponente meiden werden. Selbst wenn es düsteren Menschen wie [Nathan] Cofnas nicht gelingt, die Wissenschaft oder das Verlagswesen buchstäblich zu überwachen, könnte ihnen ihre Kampagne der Selbstzensur gelingen, es sei denn, Institutionen entwickeln eine viel robustere Unterstützungsstruktur für Ziele vernetzter Belästigungskampagnen wie diese.

    Das bedeutet:

    - Überwachung sozialer Medien mit dem Ziel, nicht nur die Institution, sondern auch ihre Mitarbeiter zu schützen.

    - Proaktive Auseinandersetzung mit “Skandal”, bevor die Erzählung festgelegt ist —warten Sie nicht darauf, dass etwas auf die Titelseite kommt, um zu reagieren. Sie sind nicht clever, indem Sie “der Kampagne keinen Sauerstoff geben”, sondern lassen sie einfach schwelen und lassen zu, dass die Geschichte für Sie geschrieben wird.

    - Bereitstellung körperlicher Sicherheit und psychischer Unterstützung für die angegriffenen Personen, einschliesslich der Verlegung von Zielen an sichere Orte, der Einrichtung regelmässiger Kontrolluntersuchungen bei psychiatrischen Fachkräften, falls erforderlich, und allgemeiner menschlicher und pflegerischer Tätigkeit. Das Letzte, was eine Person, die einer vernetzten Belästigungskampagne ausgesetzt ist, tun möchte, ist, sich in der Bürokratie zurechtzufinden, um die Unterstützung zu erhalten, die sie braucht.

    Sie trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie sagt, dass der abgedroschene Rat der Krisenkommunikation, “der Kampagne keinen Sauerstoff zu geben”, enorm schädlich ist. Und im Fall von Cambridge scheint die Umkehrung ihrer vorherigen Position die Auswirkungen auf den Ruf der Institution über andere Bedenken gestellt zu haben, einschliesslich der Folgen für ihren eigenen Mitarbeiter.

    Jeder, der nach britischem Recht ein “Arbeitnehmer” ist, hat das Recht auf ein Mindestmass an Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz. Und nichts deutet darauf hin, dass die Universität Cambridge diese Verpflichtung ernst genommen hat. Allerdings verstehen nur wenige Organisationen oder Institutionen, wie diese hybriden Angriffe funktionieren, wie man ihnen entgegenwirkt und wie man die beteiligten Personen schützt.

    Nina versteht das aus eigener Erfahrung. Und ich habe es auch auf die harte Tour gelernt. Wenn Ihre Organisation nicht umgehend reagiert, ist es zu spät. Der Standardratschlag der Unternehmenskommunikation, “es umkippen zu lassen”, ist hoffnungslos, wenn falsche und böswillige Informationen im Umlauf sind. Jede Social-Media-Richtlinie, die vorschlägt, dass Einzelpersonen “aus den sozialen Medien verschwinden” sollten, ist diskriminierend: Frauen und farbige Menschen werden online unverhältnismässig häufig angegriffen, Sie lassen effektiv zu, dass ein Mob sie zum Schweigen bringt.

    Wenn Ihre Organisation nicht über eine Richtlinie verfügt, die von jemandem mit Desinformationsexpertise und einer Person informiert wird, die als interner Fürsprecher für die Zielperson fungieren kann, ist sie einfach nicht für das moderne Informationszeitalter gerüstet. Immer wieder übernehmen Institutionen die Narrative der Angreifer.

    Ich konnte in meiner Organisation nicht die Hilfe bekommen, die ich brauchte, und meine Versuche, sie anschliessend einzurichten, scheiterten. Meine Warnung an das Führungsteam war, dass das nächste Ziel überproportional wahrscheinlich eine farbige Frau sein wird. Ich hatte das Gefühl, kaum überlebt zu haben. Meine Sorge war – und ist immer noch – dass das nächste Ziel dies möglicherweise nicht tun wird.

    Nachrichtenorganisationen müssen ihr Haus in Ordnung bringen, aber das gilt auch für alle anderen, darunter auch akademische Einrichtungen. Kulturkriege sind kein natürliches Phänomen. Sie werden von böswilligen Akteuren mit Absichten wie Nathan Cofnas geprägt und durch die Möglichkeiten der Plattformen ermöglicht, auf denen wir unsere Informationen konsumieren. Diese finden nicht nur neue Zielgruppen für alte Vorurteile, sie monetarisieren sie. Dies ist der Motor des Internets, sein dunkles kapitalistisches Herz. Und bis wir das verstehen, sind wir dazu verdammt, diese Geschichte immer wieder zu wiederholen.

    Ich verabschiede mich mit diesem bewegenden Interview mit Professor Simon Baron-Cohen, das ich in diesem Newsletter zitiert habe. Er spricht über den freundlichen, sanften Freund, den er verloren hat. Er spricht aber auch genau über die Abfolge der Ereignisse, die zu seinem Tod führten. RIP Jason Arday. Wir haben dich im Stich gelassen.

17.08.2026 Impfen ist der Gates-Stiftung wichtiger als genügend Wasser

Mit ihrem WHO-Sponsoring beeinflusst die Stiftung die weltweite Gesundheitspolitik. Manche wichtigen Themen fallen unter den Tisch.

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Zusammenfassung

Die Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung (seit Januar 2025 nur noch Gates Stiftung) prägt durch ihr enormes Sponsoring die Gesundheitspolitik der WHO massgeblich – mit einseitigem Fokus auf Impfprogramme, während strukturelle und präventive Themen wie sauberes Wasser vernachlässigt werden.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

Finanzielle Dominanz

Zwischen 2010 und 2023 flossen über 5,5 Milliarden Dollar (9,5 % des WHO-Budgets) von der Gates-Stiftung an die WHO – damit ist sie nach den USA der grösste Einzelgeber.

Verschiebung der Machtverhältnisse

Früher bestimmten die Mitgliedstaaten (je eine Stimme) die WHO-Politik. Heute machen deren ordentliche Beiträge nur noch 10 % des Budgets aus. Der Rest sind zweckgebundene («earmarked») Spenden – vor allem von Privaten – die mit klaren Auflagen verbunden sind.

Einseitige Förderung

Kritik am «Philanthrokapitalismus»

Die Autoren bemängeln, dass private Geldgeber wie Gates kurzfristige, messbare «technische» Lösungen (Impfungen) bevorzugen, während langfristige, strukturelle Massnahmen (Gesundheitssysteme, Prävention, Wasser, Ernährung) unterfinanziert bleiben.

Fazit der Studienautoren

Die Mitgliedstaaten müssten wieder mehr Eigenmittel bereitstellen, um den Einfluss privater Geldgeber einzudämmen – sonst werde die WHO zunehmend zur Erfüllungsgehilfin privater Interessen.

In einem Satz

Die Gates-Stiftung steckt riesige Summen in Impfkampagnen (v. a. gegen Polio), aber kaum in sauberes Wasser oder den Aufbau von Gesundheitssystemen – und beeinflusst so die WHO-Politik in eine Richtung, die nicht unbedingt den Bedürfnissen der ärmsten Länder entspricht.

Quelle: Studie von Jonathan Kennedy und Riddhi Thakrar, Queen-Mary-Universität London, veröffentlicht in «BMJ Global Health» 2025. Datenbasis: offizielle Webseite der Gates-Stiftung, 640 Zuschüsse zwischen 2010 und 2023.

18.08.2026 Nord Stream Trials: Problems Appear in Germany’s Andromeda Story

The Nord Stream sabotage has produced years of claims, leaks and competing theories, but only recently have two formal legal records begun to show what can be tested in court. In Germany, federal prosecutors have charged Ukrainian national Serhii Kuznietsov over the pipeline explosions. Meanwhile, in London, Nord Stream AG sued Lloyd’s Insurance Company S.A. and Arch Insurance (EU) DAC after insurers refused to pay for the damage; the Commercial Court’s judgment examined the attack in technical detail without deciding who carried it out.

Weiterlesen auf 21st Century Wire

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Zusammenfassung: Nord-Stream-Sabotage – Stand der Ermittlungen (Stand Juli 2026)

Überblick

Fast vier Jahre nach den Unterwasserexplosionen vor der dänischen Insel Bornholm liegen zwei offizielle Verfahren mit teils widersprüchlichen Erzählungen vor. In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii Kuznietsov erhoben. In London wies der Commercial Court einen Versicherungsanspruch von Nord Stream AG in Höhe von rund 580 Millionen Euro ab – ohne die Täterschaft zu klären. Die technische Beweisaufnahme in London förderte jedoch Detailwissen zutage, das die deutsche Yacht-These ernsthaft infrage stellt.

Die deutsche Anklage (Hamburg)

Die Bundesanwaltschaft wirft Kuznietsov vor, als Koordinator einer siebenköpfigen ukrainischen Mannschaft an Bord der 50-Fuss [gut 15m]-Segelyacht Andromeda die Sabotage ausgeführt zu haben. Demnach sollen die Täter im September 2022 von Rügen aus in die Ostsee gesegelt, in 70 bis 80 Metern Tiefe vier Sprengsätze mit mindestens 14 Kilogramm RDX/HMX an drei Pipeline-Strängen platziert und diese am 26. September 2022 gezündet haben – die beiden Detonationen ereigneten sich im Abstand von 17 Stunden. Die Indizienkette umfasst gefälschte Ausweise, eine ohne AIS gecharterte Yacht, Sprengstoffspuren in der Kabine sowie eine rekonstruierte Route. Kuznietsov bestreitet die Vorwürfe und gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig.

Das Londoner Versicherungsverfahren

Der Commercial Court entschied ausschliesslich über die Frage, ob die Versicherer von Nord Stream AG aufgrund einer Kriegsausschlussklausel (War Exclusion) nicht zahlen müssen. Der Richter bejahte dies – unabhängig davon, ob Russland, die Ukraine oder die USA hinter der Tat steckten. Die sechswöchige Beweisaufnahme lieferte jedoch ein präzises technisches Bild: Die Sachverständigen stimmten darin überein, dass formgesprengte1), RDX2) -basierte Ladungen an den Schweissnähten der Pipelines angebracht wurden. Die Schäden verteilen sich auf drei Rupturen, einen Aussenschaden an einer vierten Leitung ohne Leck sowie eine zusätzliche Deformation namens «The Dent».

Technische Widersprüche zwischen den Verfahren

Während die deutsche Anklage von vier Sprengsätzen ausgeht, beschreibt die Londoner Beweislage fünf Schadensstellen – was mit vier Ladungen schwer vereinbar ist. Die Experten stritten zudem über die Anzahl der tatsächlichen Sprengsätze (mindestens vier, möglicherweise neun), die Zündmechanismen (Zeitzünder versus akustische Fernzündung) und die operative Machbarkeit von der Yacht aus. Der Sachverständige Paul Haynes hielt die Andromeda für zu klein für das benötigte Tauch- und Sprenggerät und vermutete eher den Einsatz eines militärischen Schiffs. Andere Experten hielten eine reduzierte Ausrüstung für möglich, räumten aber erhöhte Risiken ein.

Beweislücken und offene Fragen

Die öffentlich zugänglichen Akten zeigen keine forensische Brücke zwischen den auf der Andromeda gefundenen RDX/HMX-Spuren und dem Material vom Meeresboden. Es fehlen detaillierte Laborvergleiche zu Herstellung, Charge oder Abbauprodukten. Auch die Beweiskette ist lückenhaft: Schweden und Dänemark kontrollierten unmittelbar nach den Explosionen die Sperrzonen und führten eigene Untersuchungen durch, deren Ergebnisse nicht vollständig an Nord Stream AG oder die deutschen Ermittler weitergereicht wurden. Nord Stream AG durfte erst Ende Oktober 2022 mit eigenen Inspektionen beginnen – nachdem die Tatorte bereits von Behörden betreten worden waren.

Die Rolle der Normand Frontier

Zwischen dem 20. und 30. November 2022 hielt sich das norwegische Spezialschiff Normand Frontier – ausgerüstet mit einem dynamischen Positioniersystem und ferngesteuerten Unterwasserfahrzeugen – wiederholt in der Nähe der Schadensstellen auf. Kommerzielle AIS-Daten belegen diese Anwesenheit, jedoch nicht den Auftraggeber, die durchgeführten Arbeiten oder allfällige Bergungen. Greenpeace dokumentierte bei einer eigenen Inspektion am 24./25. November 2022 verdächtige Abdrücke am Meeresboden, die auf eine kürzliche Entfernung von Gegenständen hindeuten könnten. Die Frage, ob Beweismaterial vom Tatort abtransportiert wurde, bleibt ungeklärt.

Alternative Deutungen und offene Beweisfragen

Die Andromeda könnte als Täuschungsmanöver gedient haben, während die eigentliche Operation von einem leistungsfähigeren Schiff aus durchgeführt wurde. Für diese These spricht, dass die Yacht für die geforderten Tieftauchgänge (80 Meter) und den Transport von mindestens vier schweren Sprengsätzen nur schwer geeignet erscheint. Fehlende Angaben zu Atemgasen, Dekompressionsprofilen und der Wiederaufnahme der Taucher verstärken die Zweifel. Das Hamburger Verfahren muss nun klären, ob die vier Ladungen tatsächlich alle Schadensbilder erklären können, wie die Zünder über 17 Stunden aktiv blieben und ob die Beweiskette von der Yacht bis zum Meeresboden durchgehend dokumentiert ist.

Fazit

Das Londoner Verfahren hat technisch präzise festgestellt, dass formgesprengte RDX-Ladungen die Pipelines trafen – ohne jedoch die Täter zu identifizieren. Die deutsche Anklage liefert Indizien für eine ukrainische Beteiligung, aber die öffentlich zugängliche Beweisführung weist erhebliche Lücken auf. Eine forensische Verbindung zwischen den Spuren auf der Andromeda und den unterseeischen Schäden ist bislang nicht belegt. Die fragmentierte Beweislage – verteilt auf schwedische, dänische, deutsche und private Archive – sowie die späte Inspektionsmöglichkeit für Nord Stream AG erschweren die Aufklärung. Hamburg muss nun nachweisen, dass die Indizienkette von der Yacht kontinuierlich zu den Zerstörungen auf dem Ostseegrund führt – andernfalls bleibt die Anklage auf spekulativem Boden.

Quellen
Öffentliche Primärquellen und Abhängigkeiten von Untersuchungsmaterialien:

  1. Urteil des Londoner Handelsgerichts. Nord Stream AG gegen Lloyd's Insurance Company SA. und Arch Insurance (EU) DAC, EWHC 1685 (Comm), genehmigtes Urteil, 6. Juli 2026. Open source
  2. Entscheidung des Bundesgerichts. Bundesgerichtshof, Drittes Strafgremium, Entscheidung vom 10. Dezember 2025, StB 60/25; offizielle Pressemitteilung. Open source
  3. Ankündigung der Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft. Bundesanwaltschaft, “Anklage wegen der Explosionen in den Nord Stream-Gaspipelines eingereicht,” 2. Juli 2026. Open source
  4. Unterwasserrekord von Greenpeace. Greenpeace Deutschland, vollständige Unterwasseraufnahmen vom 25. November 2022; In der beigefügten Beschreibung heißt es, dass Beluga II eine Unterwasserdrohne einsetzte und 40 Wasser- und Sedimentproben sammelte. Open source
  5. Schriftliche Analyse von Greenpeace/Pfeiffer. F. Pfeiffer, Büro für Umweltgeologie und Sicherheitsforschung, Analyse des Unterwasserbildmaterials von Greenpeace. Open source
  6. Normand Frontier-Spezifikationen. Solstad-Schiffsseite für Normand Frontier, einschließlich Schiffsabmessungen, DP2-Fähigkeit und Kraninformationen. Open source
  7. Omega–Solstad ROV-Beziehung. Omega Subsea Robotics beschreibt die industrielle Zusammenarbeit 2022 und identifiziert Schilling HD ROVs, die an Bord der Normand Frontier integriert sind. Open source
  8. Historische AIS-Daten von VesselFinder. VesselFinder beschreibt historische AIS-Daten als terrestrisches und satellitengestütztes Schiffspositionsarchiv, das als kostenpflichtiges Datenprodukt verfügbar ist. Open source
  9. VesselFinder AIS-Dokumentation. VesselFinder erklärt AIS-Antwortfelder, einschließlich Position, Kurs, Geschwindigkeit, Kurs, Navigationsstatus und Ziel. Open source

Gutachten und Memoranden

Die unten aufgeführten Gutachten und gemeinsamen Memoranden wurden von Erik Andersson als offizielle Gerichtskopien beschafft, dem Autor zur Verfügung gestellt und später über sein Archiv öffentlich zugänglich gemacht.

  1. Paul Haynes, Unterwasseroperationen, Sachverständigengutachten für die Beklagten, 31. Oktober 2025.
  2. Paul Haynes, Unterwasseroperationen — Ergänzung, Gutachten für die Beklagten, 18. Februar 2026.
  3. Reynolds, Jones und Haynes, Gemeinsames Memorandum — Unterwasseroperationen, 17. Februar 2026.
  4. Lumley, Rigby, Pettitt und Jones, Gemeinsames Memorandum — Materials & Explosives Science, 23. Januar 2026.
  5. Peter Pettitt, Materials & Explosives Science — Ergänzend, Gutachten für die Beklagten.
  6. Sam Rigby, Sprengstoffwissenschaft, Gutachten des Klägers, 28. November 2025.
  7. Sam Rigby, Sprengstoffwissenschaft — Ergänzender Sachverständigenbericht für den Kläger, 17. Februar 2026.

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Legende

1) auch: Hohlladung oder shaped charge: bezeichnet eine Sprengtechnik, bei der die Sprengkraft nicht gleichmässig in alle Richtungen wirkt, sondern gebündelt und gezielt auf einen Punkt oder eine Linie fokussiert wird.

2) RDX-basiert bedeutet, dass der Sprengstoff den Wirkstoff RDX (Cyclotrimethylentrinitramin) enthält – einen der leistungsstärksten militärischen Sprengstoffe.

19.08.2026 Gedanken zur Neutralitätsinitiative

Angeregt durch einen Artikel von Pascal Lottaz von Neutrality Studies habe ich mich inhaltlich aus humanistischer, pazifistischer, anarchistischer, philosophischer und realpolitischer Sicht mit seinen bzw. den Argumenten von "Neutralität für Frieden und Ausgleich" beschäftigt - und dazu für die Formulierungen die KI "DeepSeek" beigezogen.

Der Text zu meinen Gedanken ist in diesem PDF abrufbar

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Zusammenfassung des Inhalts der PDF-Datei

1. Ausgangslage: Ein ungewöhnliches Bündnis

Die Neutralitätsinitiative der SVP hat ein seltenes politisches Phänomen hervorgebracht: Rechtskonservative und Teile der radikalen Linken kämpfen Seite an Seite für eine strikte, sogenannte "integrale" Neutralität. Diese Allianz wirft grundlegende Fragen auf: Kann eine Haltung überhaupt "neutral" sein? Ist die Initiative ein Friedensprojekt oder ein rechtspopulistisches Manöver?

Die Analyse zeigt: Die Initiative ist eindeutig ein rechtskonservatives Projekt der SVP und ihres Vordenkers Christoph Blocher, das wirtschaftliche Interessen (Fortsetzung von Geschäften mit autoritären Regimen) mit identitärer Souveränitätspolitik verbindet. Sie wird von einem Teil der radikalen Linken aus anti-imperialistischen und pazifistischen Impulsen unterstützt – nicht aber von der offiziellen SP oder den Grünen, die die Initiative ablehnen. Dies ist eine typische Querfront-Konstellation: Sie vereint Ablehnung gegen das westliche Establishment, ohne die grundlegenden Machtstrukturen des Staates in Frage zu stellen.

2. Die wichtigsten Erkenntnisse der einzelnen Perspektiven

Historisch-politisch (Teil 1): Die Schweiz war nie wirklich "neutral". Sie profitierte von geopolitischen Glücksumständen und handelte immer dann pragmatisch, wenn es ihren eigenen Interessen diente – etwa im Zweiten Weltkrieg. Die heutige Bedrohungslandschaft (Cyber, Hybrid, wirtschaftliche Erpressung) ist mit einer traditionellen Verteidigungsarmee nicht zu bewältigen.

Ursprung und Einordnung der Initiative (Teil 2): Die Initiative ist ein Kind der SVP und ihres Vordenkers Christoph Blocher. Sie dient der nationalen Souveränität, dem Anti-Establishment und der Identitätspolitik. Die linke Unterstützung ist eine Querfront der Ablehnung – getragen von Friedenspolitik, Anti-Imperialismus und der Kritik an Sanktionen als "Kriegsmittel". Besonders problematisch ist das Sanktionsverbot, das zu einer Gleichbehandlung von Aggressor und Opfer führt und der Initiative den Ruf einer "Pro-Putin"-Initiative eingebracht hat.

Wirtschaftliche Dimension (Teil 2.4): Hinter der sicherheitspolitischen Fassade verbirgt sich ein neoliberales Kalkül: Die Initiative soll die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Schweiz sichern. Sie würde es der Schweiz erlauben, mit allen Staaten Geschäfte zu machen – auch mit autoritären Regimen und Kriegsparteien – ohne durch Sanktionen eingeschränkt zu werden. Die Initiative würde die Schweiz zu einem Umgehungsplatz für internationale Sanktionen machen und die humanitäre Glaubwürdigkeit opfern. (Siehe dazu den gleich nachfolgenden Artikel "WOZ-Recherche: «Auf zum letzten Geschäft» – Die Blochers und ihre Neutralitätsinitiative")

Humanistisch (Teil 3): Die Initiative ist egoistisch und verweigert internationale Verantwortung. Sie stellt die staatliche Souveränität über das menschliche Leben. Eine aktive Neutralität müsste humanitäre Hilfe, Flüchtlingsschutz, diplomatische Vermittlung und die Dokumentation von Kriegsverbrechen in den Mittelpunkt stellen – nicht staatliche Abschottung. Die humanistische Perspektive bietet keine dritte Position zwischen Ja und Nein, sondern eine grundsätzliche Neuausrichtung der Fragestellung: Nicht "Für oder gegen die Initiative?", sondern "Wie kann die Schweiz mit ihrer Neutralität Frieden fördern und menschliches Leid lindern?"

Pazifistisch (Teil 4): Die Initiative ist halbherzig. Wer Krieg ablehnt, muss auch die Armee ablehnen. Eine "bewaffnete Neutralität" bleibt ein Widerspruch in sich. Die Unterscheidung zwischen "guter" Verteidigung und "bösem" Angriffskrieg ist historisch und politisch kontingent – sie kann jederzeit umgedeutet werden.

Anarchistisch (Teil 5): Die Initiative stärkt den Staat, der per Definition ein Instrument der Herrschaft ist. Die Anarchie lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern den Staat selbst. Sie fordert die Abschaffung des Militärs und die Selbstorganisation der Menschen – ohne Staat, ohne Hierarchie, ohne politische Lager (rechts wie links). Diese Position ist radikal und in der realen Politik schwer umsetzbar, aber sie zeigt die Grenzen der aktuellen Debatte auf.

Philosophisch (Teil 6): Eine "neutrale" Haltung im absoluten Sinne existiert nicht. Jede Entscheidung ist eine Positionierung. Die Initiative suggeriert eine wertfreie Neutralität, die es nicht gibt. Die Frage ist nicht, ob die Schweiz "neutral" ist, sondern wie sie sich positioniert – auf der Grundlage welcher Werte und mit welchen Konsequenzen.

Realistisch (Teil 7): Die NATO ist kein reines Verteidigungsbündnis, sondern hat wiederholt offensive Kriege ohne UNO-Mandat geführt. Die Schweiz kann von der NATO profitieren, ohne ihr beizutreten – aber eine vertiefte Kooperation birgt die Gefahr einer faktischen Bindung. Das Embargogesetz ist reformbedürftig, aber die Initiative ist die falsche Antwort: Sie würde die Schweiz isolieren und ihre Handlungsfähigkeit einschränken.

3. Die entscheidende Frage

Die eigentliche Frage dieser Abstimmung lautet nicht "Für oder gegen die Neutralitätsinitiative?", sondern:

Wie kann die Schweiz mit einer aktiven Neutralität dazu beitragen, Gewalt zu überwinden, menschliches Leiden zu vermindern und den Frieden zu fördern – ohne sich selbst zum Teil der Gewalt zu machen?

Auf diese Frage gibt weder das Ja noch das Nein der Initiative eine ausreichende Antwort.

4. Die humanistische Alternative – Eine Perspektivenverschiebung

Die humanistische Perspektive bietet keine einfache dritte Position zwischen Ja und Nein, sondern eine grundsätzlich andere Fragestellung:

Aus dieser Perspektive wird klar:

5. Die anarchistische Radikalisierung

Die anarchistische Perspektive geht noch weiter:

6. Fazit

Die Neutralitätsinitiative ist keine Lösung, sondern ein Rückzug. Sie verspricht Sicherheit durch Abschottung, Frieden durch Gleichgültigkeit und Souveränität durch Isolation. Sie ist ein rechtes Projekt, das von Teilen der Linken aus anti-westlichen Impulsen übernommen wird – aber die Linke läuft Gefahr, damit ihre eigenen Werte zu verraten.

Die wirtschaftliche Dimension der Initiative offenbart eine tiefe Doppelmoral: Während die Initianten öffentlich von Frieden, Souveränität und Unabhängigkeit sprechen, geht es in der Sache um die Fortsetzung von Geschäften mit autoritären Regimen und Kriegsparteien. Die Schweiz würde sich aus der internationalen Verantwortung zurückziehen, um wirtschaftliche Interessen zu wahren – und dies unter dem Deckmantel der 'Neutralität'.

Die humanistische Perspektive bietet keinen "dritten Weg" zwischen Ja und Nein, sondern eine vollständige Neuausrichtung der Fragestellung. Sie fragt nicht nach der Neutralität als Selbstzweck, sondern nach ihrem Nutzen für die Menschen. Sie versteht die Schweiz nicht als isolierten Staat, sondern als Teil einer globalen Gemeinschaft mit humanitärer Verantwortung.

Die anarchistische Perspektive radikalisiert diese Frage noch weiter: Sie lehnt nicht nur die Initiative ab, sondern den Staat selbst als Instrument der Herrschaft. Sie fordert die Abschaffung des Militärs und die Selbstorganisation der Menschen – ohne Staat, ohne Hierarchie, ohne politische Lager.

7. Zentrale Botschaft

Die Schweiz braucht keine "integrale" Neutralität, sondern eine bewusste – eine, die ihre Werte kennt, sie vertritt und die Bereitschaft hat, sich in einer komplexen Welt zu positionieren. Eine Haltung kann nicht neutral sein, aber sie kann konsistent sein. Darauf kommt es an.

Die Schweiz sollte ihre Neutralität nicht als Rückzug aus der Verantwortung verstehen, sondern als Instrument für humanitäres Engagement – unabhängig von militärischen Blöcken und geleitet von der humanistischen Verpflichtung, Leiden zu lindern und Frieden zu fördern.

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Update 20.08.2026: Soeben halte ich die aktuelle WOZ in den Händen. Gleich nachstehend folgt der wichtige Artikel, der die wirtschaftlichen Hintergründe für die Neutralitätsinitiative ein weiteres Mal bestätigt.

20.08.2026 WOZ-Recherche: «Auf zum letzten Geschäft» – Die Blochers und ihre Neutralitätsinitiative

Zum WOZ-Artikel

Zusammenfassung

Die WOZ-Redaktorinnen Anna Jikhareva, Sarah Schmalz und Kaspar Surber haben anlässlich der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative die Geschäftstätigkeit der EMS-Chemie in Russland und China recherchiert und dabei brisante Details ans Licht gebracht, die die wirtschaftlichen Hintergründe der Initiative offenlegen.

Das Geschäft mit Russland

Die EMS-Chemie, die sich im Besitz der Familie Blocher befindet, ist in Russland mit rund sechzig Mitarbeitenden an zwei Standorten aktiv. Besonders problematisch ist der Standort Jelabuga in Tatarstan. Er liegt in unmittelbarer Nähe zu einer Sonderwirtschaftszone, die im Krieg gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielt: Sie dient als Produktionsstandort für Drohnen, die ukrainische Städte bombardieren und Zivilistinnen und Zivilisten töten. Die EU hat deshalb Sanktionen verhängt, die auch die Schweiz übernommen hat. Die EMS-Chemie hat sich jedoch nicht zurückgezogen. Gemäss Daten der russischen Steuerbehörden, die der WOZ vorliegen, zahlte die EMS 2025 rund 1,6 Millionen Franken an Steuern in Russland – und damit in Putins Kriegskasse. Schmerzen würde ein Rückzug die Aktionärinnen kaum: Russland ist für die EMS nur ein Nischenmarkt, der lediglich ein Prozent des Gesamtumsatzes ausmacht.

Das Geschäft mit China

Weit wichtiger für den Reibach der Familie Blocher ist China. Die EMS produziert an mehreren Standorten in der Volksrepublik Hochleistungspolymere für die boomende Autoindustrie – dies macht aktuell 16,5 Prozent des Umsatzes aus. Die WOZ zeigt die historische Verflechtung auf: Bereits in den achtziger Jahren baute die EMS über hundert Faserfabrikationsanlagen in China und finanzierte mit den Erlösen den Umstieg ins heutige Kerngeschäft. Heute ist China für den Konzern von enormer Bedeutung, und Martullo-Blocher schwärmt offen von der «fähigsten Exekutive der Welt». Der Chinaspezialist Ralph Weber ortet bei der Familie Blocher eine «freundschaftliche Nähe zur Volksrepublik»; chinesische Offizielle besuchen regelmässig die Aktionärsversammlungen und bezeichnen die Blochers als «alte Freunde».

Die historische Kontinuität: Von der Apartheid bis zu Putin

Die WOZ zeigt auf, dass die Geschäfte mit autoritären Regimen für die EMS-Chemie keine Ausnahme, sondern eine Konstante sind. Schon in den achtziger Jahren blühten die Geschäfte mit dem südafrikanischen Apartheidregime. Eine Tochterfirma lieferte Munitionszünder ans dortige Militär; die Schweiz übernahm keine Sanktionen – und Blocher verteidigte als SVP-Parlamentarier die «Rassentrennung». Heute verbietet Martullo-Blocher ihren Angestellten in Russland das Wort «Krieg» und zwingt sie zur putinschen Propagandaformel der «militärischen Spezialoperation».

Das wirtschaftliche Kalkül hinter der Initiative

Die WOZ-Recherche bestätigt, dass die Neutralitätsinitiative in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt ist. Sie soll die Schweiz aus der internationalen Sanktionsgemeinschaft lösen und es der EMS-Chemie ermöglichen, unbehelligt mit China und Russland weiter Geschäfte zu machen – selbst wenn dies bedeutet, die humanitäre Glaubwürdigkeit der Schweiz zu opfern. Die Initiative würde die Schweiz zu einem Umgehungsplatz für internationale Sanktionen machen.

Zur Erinnerung: Die Neutralitätsinitiative ist das persönliche Projekt von Christoph Blocher.

21.08.2026 Brauchen wir eine Revolution?

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Brauchen wir eine Revolution? Diese Frage kam in einem Podcast zur Sprache, den ich kürzlich mit Prof. Radhika Desai aufgenommen habe und der in Kürze auf ihrem Kanal veröffentlicht und hier geteilt wird.

Meine Antwort lautete «Ja», aber ich denke, diese Antwort bedarf einer Erklärung, denn das Wort «Revolution» macht den Menschen Angst. Es weckt Bilder von Barrikaden, Gewalt, dem Sturz von Regierungen und der Zerstörung bestehender Institutionen. Das ist eine Bedeutung von Revolution, aber es ist nicht die einzige, und es ist nicht die Bedeutung, die ich im Sinn habe.

Das Wort Revolution beschrieb ursprünglich eine Drehung oder kreisförmige Bewegung. Diese Vorstellung lebt in der Art weiter, wie wir davon sprechen, dass sich etwas dreht.

Stellt euch vor, ihr dreht etwas um. Dreht ihr es ein wenig, seht ihr es aus einem etwas anderen Blickwinkel. Dreht ihr es um 90 Grad, ändert sich die Sichtweise erheblich. Dreht ihr es um 180 Grad, seht ihr die gegenüberliegende Seite. Dreht ihr es um 360 Grad, landet ihr genau dort, wo ihr angefangen habt. Der wichtige Punkt ist, dass Revolution einfach bedeuten kann, die Perspektive zu ändern, aus der wir etwas betrachten.

Deshalb glaube ich, dass wir eine Revolution brauchen. Die Weltanschauung, die unsere Politik und Wirtschaft beherrscht, funktioniert nicht. Das wissen wir, denn die Beweise dafür sind überall um uns herum zu sehen. Wir haben marode öffentliche Dienste, tiefgreifende Ungleichheit, unsichere Arbeitsverhältnisse, unzureichenden Wohnraum und Millionen von Menschen, die Mühe haben, über die Runden zu kommen. Gleichzeitig stehen wir vor einer Umweltkrise, die das Wohlergehen künftiger Generationen bedroht. Trotz alledem sagen uns die Regierungen immer wieder, sie könnten wenig oder gar nichts tun, um diese Probleme anzugehen, weil angeblich kein Geld zur Verfügung stehe.

Die Sichtweise ändern

Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, dass die Märkte es am besten wissen, dass Regierungen sich wie Privathaushalte verhalten sollten, dass Wirtschaftswachstum der Massstab für Erfolg ist und dass Reichtum ein Beweis für Verdienst ist.

Uns wurde auch gesagt, dass Ungleichheit eine bedauerliche, aber notwendige Folge wirtschaftlicher Effizienz sei, während die Menschheit offenbar weiterhin die Ressourcen eines endlichen Planeten verbrauchen kann, ohne irgendwann mit den Folgen konfrontiert zu werden.

Diese Ideen sind so vertraut geworden, dass sie selten hinterfragt werden. Sie bilden den Blickwinkel, aus dem ein Grossteil unserer politischen Debatte geführt wird. Politiker streiten darüber, was getan werden sollte, tun dies aber sehr oft, ohne die Annahmen in Frage zu stellen, die bestimmen, was sie für möglich halten. Infolgedessen können scheinbar unterschiedliche politische Programme von vermeintlich unterschiedlichen politischen Parteien am Ende überraschend ähnliche Antworten liefern.

Nehmen wir stattdessen einmal an, wir würden einige dieser Annahmen um 90 oder sogar 180 Grad drehen.

Anstatt zu fragen, wie viel Wirtschaftswachstum wir generieren können, nehmen wir an, wir würden fragen, wozu die Wirtschaft überhaupt da ist.

Anstatt anzunehmen, dass die Wirtschaft dazu da ist, den Märkten zu dienen, nehmen wir an, wir würden anerkennen, dass Märkte dazu da sein sollten, den Menschen zu dienen.

Und anstatt den Staat als Belastung für den Privatsektor zu betrachten, nehmen wir an, wir würden verstehen, dass der Staat dazu da ist, jene kollektiven Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, die die Märkte nicht angemessen liefern können oder wollen.

Auch unser Verständnis von Geld könnten wir auf den Kopf stellen. Anstatt so zu tun, als sei Geld die ultimative Einschränkung dessen, was eine Regierung mit eigener Währung tun kann, könnten wir anerkennen, dass die wirklichen Einschränkungen die Menschen, die Fähigkeiten, die Energie und die natürlichen Ressourcen sind, die uns zur Verfügung stehen.

Anstatt uns vorzustellen, dass die Besteuerung das Geld liefert, das eine solche Regierung ausgibt, könnten wir anerkennen, dass die Staatsausgaben zwangsläufig die eigene Währung in Umlauf bringen, bevor die Besteuerung sie wieder einziehen kann.

Und anstatt die Staatsschulden nur als Belastung zu beschreiben, könnten wir anerkennen, dass sie lediglich Finanzvermögen und Ersparnisse darstellen, die von Menschen und Institutionen ausserhalb der Regierung gehalten werden.

Diesen Perspektivwechsel könnten wir auch auf die Ungleichheit anwenden.

Anstatt zu fragen, wie wir die Reichen noch reicher machen können, in der Hoffnung, dass irgendwann ein Teil des Nutzens auch alle anderen erreicht, könnten wir fragen, wie jeder die Ressourcen erhalten könnte, die er zum Überleben und Gedeihen braucht.

Anstatt Armut als individuelles Versagen zu betrachten, könnten wir fragen, warum eine Wirtschaft, die in der Lage ist, enormen Reichtum zu produzieren, den Zugang zu diesem Reichtum so schlecht verteilt.

Aus diesen Blickwinkeln betrachtet sieht die Welt ganz anders aus. Dinge, von denen uns gesagt wurde, sie seien unmöglich, werden plötzlich möglich, während Dinge, von denen uns gesagt wurde, sie seien unvermeidlich, zu Wahlmöglichkeiten werden. Genau deshalb kann ein Perspektivwechsel revolutionär sein.

Veränderung ist unvermeidlich

Es gibt noch einen weiteren Grund, warum ich das Wort Revolution für angemessen halte. Veränderung ist unvermeidlich. Keine Gesellschaft steht still, und keine Wirtschaft auch nicht. Die Technologie verändert sich, die Bevölkerung verändert sich, die politischen Erwartungen verändern sich, und ob es uns gefällt oder nicht: Das Klima verändert sich. Auch unser Verständnis der Welt verändert sich.

Die Wahl, vor der wir stehen, ist daher nicht die zwischen Veränderung und Stillstand. Sie ist die Wahl zwischen dem bewussten Gestalten von Veränderungen und dem Auferlegtwerden von Veränderungen.
Der Versuch, den Status quo zu bewahren, ist nicht unbedingt die umsichtige Option, wenn dieser Status quo selbst Instabilität verursacht. Ein Wirtschaftssystem, das extreme Ungleichheit, Umweltschäden, politische Entfremdung und versagende öffentliche Dienstleistungen hervorbringt, kann nicht einfach dadurch nachhaltig gemacht werden, dass man darauf besteht, es gebe keine Alternative dazu.

Bei der Revolution, die ich mir wünsche, geht es also nicht darum, alles niederzureissen. Es geht darum, umzukehren und noch einmal hinzuschauen. Es geht darum, Annahmen zu hinterfragen, die uns so vertraut geworden sind, dass wir gar nicht mehr bemerken, dass es sich um Annahmen handelt. Es geht darum, zu fragen, wozu die Wirtschaft eigentlich da ist, und zu erkennen, dass die Wirtschaft den Menschen dienen sollte, anstatt von den Menschen zu verlangen, dass sie einer Wirtschaftstheorie dienen.

Vor allem geht es darum, zu akzeptieren, dass unser Überleben und unsere Fähigkeit, zu gedeihen, davon abhängen, dass wir die ökologischen Grenzen des Planeten respektieren, von dem letztlich jede Wirtschaft abhängt. Sobald dies verstanden ist, müssen sich viele der Prioritäten ändern, die derzeit die Wirtschaftspolitik dominieren.

Eine Revolution

Brauchen wir also eine Revolution? Ich denke schon.

Aber die erste Revolution, die wir brauchen, betrifft unsere Denkweise. Wenn wir den Blickwinkel ändern, aus dem wir die Welt betrachten, werden andere Möglichkeiten sichtbar. Sobald diese Möglichkeiten erkennbar sind, beginnt die Behauptung, es gäbe keine Alternative, zu bröckeln.

Dieser Perspektivwechsel könnte die wichtigste Revolution von allen sein.

21.08.2026 75 Tage „Flamingo-Revolution“: Neue Fronten

Es sind weitere Tage und Wochen vergangen, und der Protest ist in seinen dritten Monat gegangen. Heute, am 13. August, erreicht die „Flamingo-Revolution“ ihren 75. Tag in Folge. Trotz Hitze und Ferien hält die Mobilisierung in Albanien auch im August unvermindert an und hat inzwischen neue Fronten eröffnet.

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21.08.2026 US-Bürger mit Verbindungen zum Drogenkartell in Kolumbien an die Macht

Kolumbiens Ex-Präsident Gustavo Petro warf den USA und Israel vor, sich in die Wahl einzumischen, um den rechtsextremen Führer Abelardo de la Espriella an die Macht zu bringen.

Ein pro-Trump-US-Bürger und Verbündeter von Drogenhändlern.

Die Vereinigten Staaten mischen sich seit langem in die inneren Angelegenheiten Lateinamerikas ein. Doch in den letzten Jahren ist die Einmischung der USA noch extremer und expliziter geworden.

Und nicht nur die USA mischen sich in die lateinamerikanische Politik ein, sondern auch Israel.

Eine Fallstudie dieser ausländischen Einmischung ist die heutige politische Situation in Kolumbien.

Kolumbien hat einen neuen, multimillionären, rechtsextremen Präsidenten namens Abelardo de la Espriella. Er ist ein US-Bürger, der für Donald Trump gestimmt hat und jahrelang als Anwalt in Miami, Florida, gearbeitet hat, um Drogenhändler zu verteidigen.

De la Espriella hat die Aussenpolitik Kolumbiens nach Washington ausgelagert, unterstützt Israel nachdrücklich und verspricht gleichzeitig, die Beziehungen zu China einzuschränken.

De la Espriella wirbt für US-Militärstützpunkte in Kolumbien und verkündete: “Ich will Plan Colombia Two”.

Er forderte ausserdem, die kolumbianische Wirtschaft zu “dollarisieren” und den US-Dollar als offizielle Währung des Landes einzuführen.

Kolumbiens ehemaliger Präsident wirft den USA und Israel vor, die Wahl gestohlen zu haben

Der linksgerichtete ehemalige Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, warf den USA und Israel offiziell vor, sich in die Stichwahl seines Landes einzumischen, die im Juni stattfand.

De la Espriella wurde mit einem knappen Vorsprung von weniger als einem Prozent zum Sieger erklärt, obwohl es weitverbreitete Vorwürfe der Sabotage und extremer Regelmässigkeiten gab.

Petro sagte, die kolumbianische Regierung habe Beweise dafür gesammelt, dass US-amerikanische und israelische Technologieunternehmen sich in die Wahlen in Kolumbien eingemischt hätten , um De la Espriella an die Macht zu bringen.

Petro nannte ausdrücklich die israelische Firma BlackCore, der vorgeworfen wird, sich in zahlreichen Ländern in Wahlen eingemischt zu haben.

Sogar die französische Regierung hat erklärt, sie habe Beweise dafür gesammelt, dass Israels BlackCore die Wahlen in Frankreich, Schottland und New York untergraben habe.

Kolumbien hat einen neuen rechtsextremen Multimillionärspräsidenten, Abelardo de la Espriella.

Er ist ein US-Bürger, der für Trump gestimmt hat.

Er möchte, dass Kolumbien den US-Dollar einführt.

Er arbeitete jahrelang als Anwalt in Miami und verteidigte Drogenhändler.

Er liebt auch Israel.

Neokolonialismus. pic.twitter.com/1USSdD1xld

— Ben Norton (@BenjaminNorton) 19. August 2026

De la Espriella machte keinen Hehl daraus, dass er im Vorfeld der Wahlen 2026 mit der US-Regierung konspirierte.

Im März, nur wenige Monate vor dem ersten Wahlgang im Mai, reiste De la Espriella nach Miami, um sich mit hochrangigen US-Beamten zu treffen.

De la Espriella veröffentlichte auf Twitter ein Foto mit dem stellvertretenden US-Aussenminister Christopher Landau und María Elvira Salazar, einem rechtsextremen Kongressmitglied aus Florida, das offen zum Sturz der kubanischen Regierung durch die USA aufgerufen hat.

De la Espriella schwor, dass er die USA von ganzem Herzen umarmen würde, wenn er Präsident würde.

Kolumbiens neuer US-Bürgerpräsident hat für Trump gestimmt

Abelardo de la Espriella wurde 2023 als US-Bürger eingebürgert.

Im Februar desselben Jahres veröffentlichte De la Espriella einen Beitrag auf Instagram, in dem er schrieb:

Nachdem ich jahrelang in den Vereinigten Staaten gelebt hatte, beschloss ich, Bürger dieser grossartigen Nation zu werden.

Hier wurden meine vier Kinder geboren und ich war in diesen Ländern sehr glücklich.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 prahlte De la Espriella damit, dass er für Trump gestimmt habe.

Nachdem Trump zum Sieger erklärt worden war, veröffentlichte De la Espriella auf TikTok ein Feiervideo, in dem er und seine Kinder zu dem Lied “YMCA” tanzten, das Trump häufig bei seinen Kundgebungen verwendet. Sie schwenkten US-Flaggen und bewegten ihre Fäuste auf und ab, um dem US-Präsidenten nachzueifern.

De la Espriella schrieb: “Machen Sie Amerika wieder grossartig. Machen Sie Kolumbien wieder grossartig”.

De la Espriella ist Multimillionär. Einen Grossteil seines Vermögens verdiente er durch seine Arbeit als Anwalt in Miami, Florida.

Bekanntheit erlangte er auch durch die Verteidigung von Drogenhändlern.

Die New York Times würdigte De la Espriellas Arbeit für Drogenbosse in einem Bericht im Juli und schrieb:

In Miami bewegte sich Abelardo De La Espriella in der trüben Welt der “weissen Pulver-”Anwälte — hochpreisigen Verteidiger, die angeklagten lateinamerikanischen Drogenhändlern und anderen helfen, harte Strafen zu vermeiden, indem sie sie in die USA verwandeln. Regierungsinformanten oder Zeugen.

Er beschäftigte einen ehemaligen Menschenhändler aus Kolumbien, der Gerichtsakten zufolge Anwälten in Südflorida dabei half, ein solches Geschäft zu finden.

Zusätzlich zu dem Vermögen, das er mit der Verteidigung der Drogenbosse gemacht hat, betreibt der neue kolumbianische Präsident ein Unternehmen namens De la Espriella Style, das er bescheiden nach sich selbst benannt hat .

Die Website des Unternehmens ist mit Bildern von De la Espriella übersät. Er verkauft teure Herrenbekleidung sowie seine Bücher, Musik, Gedichte und sogar seine persönlichen Rum-, Wein- und Kaffeelinien.

De la Espriella ist in Kolumbien für seinen extremen Narzissmus und seine Oberflächlichkeit berüchtigt. Er ist in erster Linie ein Social-Media-Influencer und eine Berühmtheit und verfügt über keine politische Erfahrung.

De la Espriella hat Anzeigen für Botox-Kliniken geschaltet, in denen er mit seinen eigenen Gesichtsbehandlungen prahlte. Er wurde auch verspottet, weil er kindisch Küsse an seine Anhänger verschickte , als Hunderte Kolumbianer bei einem verheerenden Erdbeben ums Leben kamen.

In einer Fernsehsendung zeigte De la Espriella sogar soziopathische Tendenzen, als er sich daran erinnerte, wie er sich als junger Mann damit unter hielt, Katzen mit Sprengstoff in die Luft zu sprengen.

Kolumbien lädt das US-Militär ein

Abelardo de la Espriella unterstützt das US-Militär bei der Unterbringung von Militärstützpunkten auf kolumbianischem Territorium.

Er forderte den sogenannten „Plan Colombia Two“ und bezog sich dabei auf die Milliarden Dollar, die die US-Regierung Kolumbien in den 2000er Jahren gab, um einen brutalen Vernichtungskrieg gegen linksgerichtete bewaffnete Gruppen zu führen. Während des Plan Colombia wurden viele tausend Menschen getötet, darunter nicht nur Militante, sondern auch viele Bauern, indigene Führer und Arbeiterorganisatoren, die ins Visier rechtsextremer Paramilitärs und Todesschwadronen gerieten, die von der kolumbianischen Regierung — und manchmal auch von US-Unternehmen gesponsert wurden .

Als De la Espriella als Anwalt arbeitete, verteidigte er nicht nur Drogenhändler, sondern auch rechtsextreme par amilitärische Gruppen und Todesschwadronen.

Nur wenige Tage nach der Amtseinführung von De la Espriella im August dieses Jahres unterzeichnete Kolumbien ein Abkommen mit dem Pentagon, das dem US-Militär den Zutritt zu seinem Territorium ermöglichte.

US-Kriegsminister Pete Hegseth prahlte: “Kolumbien tritt offiziell der Americas Counter Cartel Coalition  (A3C) bei”.

Die Vorstellung, dass De la Espriella sich der Bekämpfung von Kartellen widmet, ist abwegig, wenn man bedenkt, dass er Karriere als Anwalt gemacht hat, der Drogenhändler verteidigte.

USA unterstützen Drogenhändler in Lateinamerika

Dies ist eines von vielen Beispielen dafür, wie die US-Regierung einige der schlimmsten Drogenbosse Lateinamerikas unterstützt und gleichzeitig zynisch behauptet, sie bekämpfe Kartelle.

Geheimdienste der US-Regierung haben eingeräumt, dass Álvaro Uribe, der rechtsgerichtete ehemalige Präsident Kolumbiens, ein Drogenhändler war.

In einem freigegebenen DIA-Kabel wurde anerkannt, dass Uribe ein “enger persönlicher Freund von Pablo Escobar” war, der sich “der Zusammenarbeit mit dem Medellín-Kartell auf hoher Regierungsebene verschrieben hatte”.

Die US-Regierung unterstützte Uribe nachdrücklich, als er Kolumbien zwischen 2002 und 2010 regierte. Dies war der Höhepunkt des Plan Colombia und des George W. Die Bush-Regierung betrachtete den Drogenhändler Uribe als einen wichtigen Verbündeten in ihrem sogenannten “Krieg gegen Drogen”.

Die Unterstützung der US-Regierung für rechte Anführer des Drogenhandels in Lateinamerika ist über Jahrzehnte hinweg konstant und überparteilich geblieben, hat sich jedoch unter Trump — und insbesondere unter Marco Rubio, einem neokonservativen Falken, der sowohl als Aussenminister als auch als nationaler Sicherheitsberater fungiert, intensiviert.

Im Jahr 2025 mischte sich die US-Regierung eklatant in Honduras ein, um einen weiteren rechtsextremen, proamerikanischen, proisraelischen und antichinesischen Führer, Nasry “Tito” Asfura, an die Macht zu bringen.

Im Rahmen der US-Wahleinmischungsoperation begnadigte Trump offiziell einen der schlimmsten Drogenhändler der modernen Geschichte, den rechten ehemaligen Diktator von Honduras, Juan Orlando Hernández (JOH), und entliess ihn aus dem Gefängnis.

JOH war wegen des Handels mit Tonnen von Kokain und Maschinengewehren inhaftiert worden. Seine konservative Nationalpartei nutzte Drogengelder, um Wahlen in Honduras zu manipulieren.

Heute wird Honduras von derselben Nationalen Partei regiert. Asfura ist ein enger Verbündeter des Kokainbosses JOH. Die US-Regierung unterstützt all dies.

Dasselbe passiert in Ecuador, das von einem rechten Diktator, Daniel Noboa, regiert wird.

Noboa hat die grösste Oppositionspartei, die linke Correísta-Bewegung, verboten, damit er an Wahlen ohne wirksame politische Opposition teilnehmen kann.

Noboa ist der Sohn des reichsten Milliardärsoligarchen Ecuadors und seine Familie ist stark in den Drogenhandel verwickelt. Das Familienunternehmen des Präsidenten, Noboa Trading Co., versendet Kokain in Bananenkisten von seinen Privathäfen aus.

Noboa ist wahrscheinlich der mächtigste Drogenhändler, der heute lebt. Und er geniesst die volle und unerschütterliche Unterstützung der US-Regierung.

Wie De la Espriella hat Noboa dem US-Militär freie Hand für Operationen auf ecuadorianischem Gebiet gegeben. Das Pentagon hat in Ecuador bewaffnete Razzien gestartet, angeblich unter dem Vorwand, “den Drogenhandel” zu bekämpfen — während das Land von einem Drogenhändler geführt wird.

Ebenso wie De la Espriella ist Noboa US-Bürger. Der Diktator Ecuadors wurde in Miami, Florida, geboren und in den Vereinigten Staaten ausgebildet.

Nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung Ende 2023 reiste Noboa nach Miami, Florida, damit seine Frau auf US-amerikanischem Boden sein drittes Kind zur Welt bringen konnte. Wie die Kinder von De la Espriella sind auch die von Noboa US-Bürger.

Dies ist zutiefst ironisch, wenn man bedenkt, dass Trump damit geprahlt hat, dass er versucht, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abzuschaffen. Das Weisse Haus unter Trump hat geschworen, dem sogenannten “Geburtstourismus” ein Ende zu setzen.

Doch wenn rechtsgerichtete Politiker aus Lateinamerika nach Florida fliegen, damit ihre Frauen in den USA ein Kind zur Welt bringen können, und ihren Kindern damit die Staatsbürgerschaft garantieren, unterstützt die Trump-Regierung dies nachdrücklich.

Kolumbien erkennt Israels Besetzung der Golanhöhen und Marokkos Besetzung der Westsahara an

Ein weiterer Faktor, der diese rechtsextremen, von den USA unterstützten Führer in Lateinamerika vereint, ist, dass sie alle eng mit Israel verbündet sind.

Sie stehen in krassem Gegensatz zu den linken Präsidenten Lateinamerikas, die Palästina nachdrücklich unterstützen.

Kolumbiens linksgerichteter ehemaliger Präsident Gustavo Petro verurteilte Israel für den Völkermord am palästinensischen Volk im Gazastreifen.

Unter Petro brach Kolumbien die formellen diplomatischen Beziehungen zu Israel ab. Seine Regierung schloss sich ausserdem einem von Südafrika angestrengten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof an, in dem Israel des Völkermords angeklagt wird.

De la Espriella hat genau das Gegenteil getan. Er war so pro-israelisch wie möglich.

Einen Tag vor seiner Amtseinführung traf sich De la Espriella mit dem Aussenminister des israelischen Regimes, Gideon Sa'ar.

Der israelische Beamte lobte De la Espriella als seinen “Freund” und einen “entschlossenen und inspirierenden Anführer”.

“Das goldene Zeitalter in den Beziehungen zwischen Kolumbien und Israel beginnt heute”, erklärte Israels Aussenminister.

Eines der ersten Dinge, die De la Espriella nach seiner Machtübernahme, nur drei Tage nach Beginn seiner Amtszeit, tat, war die offizielle Anerkennung der syrischen Golanhöhen als angebliches israelisches Territorium.

Diese Entscheidung verstiess eklatant gegen das Völkerrecht. Israel besetzt seit 1967 illegal die syrischen Golanhöhen.

Der frühere Präsident Petro verurteilte die Ankündigung öffentlich und sagte, das kolumbianische Volk unterstütze die illegale Besatzung Israels nicht.

Nur ein anderes Land der Erde erkennt die Golanhöhen als israelisches Territorium an: die Vereinigten Staaten.

Die USA trafen die Entscheidung dazu im Jahr 2019, während Trumps erster Amtszeit als Präsident. Das israelische Regime reagierte darauf, indem es den rechtsextremen US-Präsidenten ehrte und in den besetzten syrischen Gebieten eine neue Kolonialsiedlung namens Trump Heights eröffnete, die einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht darstellt.

Das war nicht alles. Am Tag der Amtseinführung von De la Espriella am 7. August gab das kolumbianische Aussenministerium als allererstes bekannt, dass es die Kontrolle Marokkos über die besetzte Westsahara anerkenne.

Die Westsahara ist ein Gebiet, das seit Jahrzehnten illegal von der marokkanischen Monarchie besetzt ist, was einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht darstellt.

Die Ureinwohner der Westsahara sind das saharauische Volk, und sie haben ihre eigene Regierung namens Demokratische Arabische Republik Sahara (SADR) unter der Führung einer revolutionären, antikolonialistischen, linken politischen Partei namens Polisario-Front gegründet.

Die SADR ist Mitglied der Afrikanischen Union und wird von Dutzenden UN-Mitgliedstaaten anerkannt.

Allerdings haben die USA erheblichen Druck auf die Länder ausgeübt, ihre diplomatische Anerkennung der SADR zu beenden.

Unter De la Espriella hat Kolumbien erklärt, dass es die SADR nicht mehr anerkennt.

Kolumbien hat diese Entscheidung höchstwahrscheinlich auf Ersuchen der USA und Israels getroffen.

Im Jahr 2020 übte die erste Trump-Regierung erfolgreich Druck auf die marokkanische Monarchie aus, die Beziehungen zum israelischen Regime zu normalisieren.

Als Gegenleistung für die Anerkennung Israels durch Marokko kündigte das Weisse Haus unter Trump im Jahr 2020 an, dass die USA die angebliche Souveränität Marokkos über die illegal besetzte Westsahara offiziell anerkennen würden.

Kolumbien verspricht, die Beziehungen zu China abzubauen und sich aus der Belt-and-Road-Initiative zurückzuziehen

Unter der Führung des US-Bürgers De la Espriella hat Kolumbien zudem angekündigt, seine Beziehungen zu China abzubauen.

China ist der wichtigste Handelspartner Südamerikas und hat sogar die Vereinigten Staaten als Handelspartner Nummer eins Kolumbiens überholt. Aber wie die anderen rechten Führer Lateinamerikas hat De la Espriella Washington versichert, dass er Peking zurechtweisen wird.

Unter dem vorherigen linken Präsidenten Petro war Kolumbien China viel näher gekommen. Petro reiste nach Peking und kündigte an, dass sein Land der Belt and Road Initiative (BRI), einem globalen Infrastrukturprojekt, beitreten werde.

Die neue Regierung in Kolumbien hat genau das Gegenteil getan.

Im August dieses Jahres hielt der US-Senat eine Anhörung für den neuen Botschafter der Trump-Regierung in Kolumbien, Nate Morris, ab.

Morris gab bekannt, dass De la Espriella der Trump-Regierung versprochen hatte, Kolumbien aus der chinesischen BRI zurückzuziehen.

Ein US-Senator fragte Morris nach dem Memorandum of Understanding (MoU), das Kolumbien unter Petro unterzeichnet hatte, um der BRI beizutreten, und das sagte er in der Anhörung:

Der gewählte Präsident (De la Espriella) und seine Zusage, aus diesem MoU auszutreten, haben mich sehr ermutigt.
Und ich glaube natürlich, dass  alle Nationen eine Entscheidung treffen müssen, dass es entweder die Vereinigten Staaten oder China sind.

Die Botschaft aus Washington spiegelt die Logik des Kalten Krieges wider: Alle Länder der Welt müssen sich für eine Seite entscheiden, entweder für die USA oder für China; zu beiden kann man keine guten Beziehungen haben.

Die neuen rechten Führer in Ländern wie Kolumbien, Ecuador und Honduras haben deutlich gemacht, wo ihre wahre Loyalität liegt.

21.08.2026 Die Überwindung der Rache ist ein Kampf gegen das System und seine Gesamtstruktur

Befreien wir den Menschen von der Rache, um den Weg für die neue Menschheit zu ebnen, die bereits im Entstehen ist.  Silo

Die Worte von Silo[i] bilden den Ausgangspunkt einer eingehenden Untersuchung eines der tiefgreifendsten und hartnäckigsten Mechanismen der heutigen westlichen Kultur: der Rache. Ein uraltes Thema, das jedoch keineswegs überholt ist und sich durch die Beziehungen zwischen Individuen und Völkern zieht.

Die Frage ist radikal: Kann Gewalt wirklich durch weitere Gewalt überwunden werden?

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21.08.2026 USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba

Betroffen sind Nickelmine, Stahlbetriebe, Bergbau, Tourismussektor, Arbeitsvermittler, kubanische Funktionäre und sogar Kultur

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24.08.2026 Messenger im detaillierten Vergleich

Stand 2025 – Bewertungen basierend auf unabhängigen Analysen und öffentlichen Dokumenten

Kriterium WhatsApp Threema Signal Telegram
Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung
Standardmässig		 Ja
Signal‑Protokoll, immer aktiv		 Ja
Eigenes Protokoll, immer aktiv		 Ja
Signal‑Protokoll, immer aktiv		 Nur in "Geheimen Chats"
Standard‑Chats sind nicht E2E‑verschlüsselt
Verschlüsselungs‑Protokoll Signal‑Protokoll (von Signal übernommen) Eigenentwicklung (NaCl / libsodium‑basiert) Signal‑Protokoll (Open Source) MTProto (eigenes Protokoll)
Metadatenschutz
Wer mit wem wann		 Schlecht
Umfangreiche Sammlung von Metadaten		 Sehr gut
Minimale Metadaten, keine zentrale Speicherung		 Ausgezeichnet
Fast keine Metadaten, nur minimale Nutzdaten		 Schlecht
Speichert IP, Geräte‑Infos, Kontaktlisten
Quellcode‑Transparenz Geschlossen
Nur Client‑Code teilweise einsehbar		 Open Source
Vollständig einsehbar (Client + Server)		 Open Source
Vollständig einsehbar (Client + Server)		 Teils offen
Client Open Source, Server geschlossen
Anonymität / Registrierung Telefonnummer zwingend Keine Telefonnummer nötig
Anmeldung mit ID möglich		 Telefonnummer zwingend
Aber minimale Datenverknüpfung		 Telefonnummer + optionaler Nutzername
Geschäftsmodell Meta‑Konzern
Datenbasierte Werbefinanzierung		 Bezahlt (Einmalzahlung)
Keine Werbung, keine Datenverwertung		 Non‑Profit / Spenden
Keine Werbung, keine Datenverwertung		 Werbefrei, aber umstritten
Finanziert durch Gründer, kryptobasiert
Weitergabe an Behörden
Bekannte Praxis		 Ja, auf Anfrage
Meta gibt Metadaten heraus		 Nur mit gültigem Schweizer Gerichtsbeschluss
Sehr restriktiv		 Minimal möglich
Nur sehr wenige Metadaten vorhanden		 Ja, seit 2024
Gibt IP & Telefonnummern auf Anfrage heraus
Server‑Standort / Jurisdiktion USA (Meta) / Irland (für Europa) Schweiz (strenges Datenschutzrecht) USA (AWS), aber verschlüsselt Dubai / internationale Server
Cloud‑Backup & Zusatzdienste Google Drive / iCloud
Backups unverschlüsselt (optional)		 Kein Cloud‑Backup
Daten bleiben lokal		 Kein Cloud‑Backup
Lokale Verschlüsselung		 Cloud‑Speicher
Standard‑Chats werden auf Servern gespeichert
Gruppen & Kanäle Gruppen mit max. 1024 Personen Gruppen, kein öffentlicher Kanal Gruppen, keine Kanäle Grossgruppen (200'000+) & öffentliche Kanäle
Zwei‑Faktor‑Authentifizierung Ja Ja Ja Ja
Verbreitung (DACH) Sehr hoch
Fast flächendeckend		 Gering / Nische
Hauptsächlich D/A/CH		 Gering / wachsend Hoch
Besonders in D/A/CH beliebt
⚠️ Aktuelle Risiken / Kontroversen Meta‑Datenverwertung; geschlossener Code Kostenpflichtig; geringe Verbreitung Keine nennenswerten Keine Standard‑E2E; Behördenzugriff seit 2024; Server geschlossen
Empfehlung für sensible / private Kommunikation Bedingt geeignet
Wegen Metadaten & Meta		 Sehr empfehlenswert
Höchste Privatsphäre in der Schweiz		 Sehr empfehlenswert
Goldstandard für Privatsphäre		 Nicht empfehlenswert
Zu viele Sicherheitslücken

Quellenhinweis: Diese Tabelle basiert auf öffentlich zugänglichen Analysen, technischen Dokumentationen sowie den Geschäftsberichten und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter (Stand 2025). Die Bewertungen sind als Orientierungshilfe zu verstehen.

24.08.2026 Über 200 Tage Energieblockade: Hilfe für Kuba

Havanna. Mehrere befreundete Staaten senden Hilfslieferungen mit dringend benötigten Produkten wie Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba. Seit Beginn der totalen Ölblockade des US-Regimes gegen Kuba sind über 200 Tage vergangen. Bereits die seit 66 Jahren anhaltende Zerstörungspolitik der USA gegen Kuba hat immense Entwicklungsschäden verursacht. Aber die aktuelle Energieblockade ist die gezielte Unterbrechung der Brennstoffversorgung eines Landes, das für das Funktionieren all seiner Systeme darauf angewiesen ist: Krankenhäuser, Wasseraufbereitungsanlagen, Wasserpumpen, Kühlsysteme für Lebensmittel, Transportwesen, Schulen, private Haushalte.

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24.08.2026 Die Pharmalobby drückt auf Tränendrüse – aus Renditengründen

Angeblich müssen Patientinnen und Patienten in der Schweiz auf neue Medikamente verzichten. Aber das ist nicht der Fall.

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24.08.2026 Graebers Gesellschaftstheorie

Gesellschaftstheorie kann eine gedankliche Reise sein, mit der wir unsere alltäglichen Annahmen infrage stellen.

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26.08.2026 Wie man den Kapitalismus überwindet | Jason Hickel über Sozialismus, China und den Westen

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Zusammenfassung des Videotranskripts

In dieser zweiten Folge des "Better Future Podcasts" entspinnt sich ein tiefgreifendes Gespräch zwischen Gastgeber Michael und Professor Jason Hickel. Es ist eine fundamentale Systemkritik, die den Kapitalismus nicht als ein neutrales Wirtschaftssystem, sondern als ein auf Gewalt und Ausbeutung aufgebautes Imperium entlarvt. Das Gespräch zeigt auf, dass die drängendsten Probleme unserer Zeit – Klimakrise, soziale Ungleichheit und permanenter Krieg – keine isolierten Phänomene sind, sondern Symptome derselben strukturellen Logik.

Hickel beginnt mit einer klaren Definition: Kapitalismus ist nicht einfach ein System aus Märkten, Handel und Unternehmen. Diese gab es in verschiedenen Formen bereits Jahrtausende vorher. Das spezifisch Kapitalistische ist die Tatsache, dass die gesamte Produktion um das alleinige Ziel der Profitmaximierung organisiert ist. Dieses Ziel ist die Triebfeder für alle weiteren Phänomene. Es zwingt Kapitalisten dazu, ihre Input-Kosten – also vor allem die Kosten für Arbeitskraft und Rohstoffe – kontinuierlich zu senken. Dies kann innerhalb des eigenen Landes nur bis zu einem gewissen Grad geschehen, da es sonst zu sozialen Unruhen oder gar Revolutionen kommt und die ökologischen Grundlagen der Produktion zerstört werden.

Hier kommt die zweite, entscheidende Säule des Kapitalismus ins Spiel: die Peripherie. Von seiner Entstehung an (16. Jahrhundert mit der europäischen Kolonialexpansion) benötigt der Kapitalismus ein "Aussen" – eine Region des Globalen Südens – aus der er auf massive Weise billige Arbeitskräfte und Ressourcen beziehen kann.

Die Externalisierung von Kosten ist der zentrale Mechanismus, der den Profit im Kern ermöglicht. Unternehmen im Westen versuchen, alle negativen Begleiterscheinungen ihrer Produktion nicht selbst zu tragen, sondern auf Dritte oder die Allgemeinheit abzuwälzen.

Bei der Externalisierung sozialer Kosten erhalten die Arbeitskräfte im Globalen Süden Löhne, die weit unter dem Wert dessen liegen, was sie produzieren. Die Kosten für die Reproduktion dieser Arbeitskraft (Bildung, Gesundheitsversorgung, angemessener Wohnraum) werden nicht von den Unternehmen getragen, sondern von den Herkunftsländern oder den Familien der Arbeiter*innen selbst. Wenn ein Arbeiter in einer bangladeschischen Textilfabrik krank wird, trägt nicht das westliche Modeunternehmen die Kosten, sondern die lokale Gemeinschaft. So werden die sozialen Kosten der Produktion externalisiert.

Bei der Externalisierung ökologischer Kosten findet die Umweltzerstörung durch die Produktion (CO₂-Emissionen, Wasserverschmutzung, Bodenversalzung, Abholzung) überproportional im Globalen Süden statt. Die ökologischen Kosten – wie der Verlust von Biodiversität, die Verseuchung von Trinkwasser oder die Zerstörung von Lebensgrundlagen – werden nicht im Preis der Produkte eingepreist. Die Konzerne machen Gewinne, während die Bevölkerung vor Ort die Rechnung in Form von Krankheiten, Ernteausfällen und zerstörter Natur bezahlt.

Bei der Externalisierung der politischen Kosten (Gewalt) wird Gewalt benötigt, um diese Ausbeutungsverhältnisse aufrechtzuerhalten und jede Rebellion oder souveräne Entwicklung zu unterdrücken. Die Kosten dieser Gewalt – Militärausgaben, Kriege, Besatzungen, die Zerstörung von Infrastruktur und der Verlust von Menschenleben – werden ebenfalls externalisiert. Sie werden nicht von den profitierenden Konzernen getragen, sondern von den Steuerzahlern im Westen und vor allem von den unzähligen Opfern im Globalen Süden.

Diese Gewalt ist kein "Unfall" des Systems, sondern sein strukturelles Erfordernis. Interventionen in Vietnam, Nordkorea, Ghana, Indonesien, Chile, Libyen, Syrien, Iran, Venezuela, Kuba und aktuell in Palästina und im Libanon sind keine Einzelfälle, sondern die logische Konsequenz eines Systems, das auf einem imperialen Arrangement basiert. Jedes Mal, wenn ein Staat im Globalen Süden versucht, sich aus diesem Arrangement zu lösen und echte wirtschaftliche Souveränität zu erlangen – etwa durch die Nationalisierung von Ressourcen oder eine eigenständige Industriepolitik – wird dieser Versuch mit Gewalt beantwortet.

Ein Kernpunkt des Gesprächs ist die Entlarvung der westlichen Narrative. Die USA und ihre Verbündeten behaupten, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die Realität sieht anders aus. Der demokratisch gewählte Premierminister Mossadegh (Iran 1953) wurde von der CIA und dem britischen Geheimdienst gestürzt, weil er es wagte, die Ölreserven des Iran zu nationalisieren. Er wurde durch einen brutalen Diktator (den Schah) ersetzt, der als Marionette des Westens diente. Israel wird nicht wegen seiner (angeblichen) Demokratie unterstützt, sondern weil es als militärischer Stellvertreter fungiert. Seit den 1960er Jahren nutzt die USA Israel, um nationalistische und sozialistische Bewegungen in Westasien zu zerschlagen und die Region zu destabilisieren, um den Aufstieg starker, souveräner Staaten zu verhindern. Die wahre Bedrohung für den Westen ist also nicht Terrorismus oder eine militärische Bedrohung (Kuba oder Venezuela stellen keine militärische Gefahr für die USA dar), sondern einzig und allein die wirtschaftliche Souveränität. Ein Staat, der über seine eigenen Ressourcen und seine Produktionsmittel verfügt, stellt eine existenzielle Bedrohung für die Profitströme des Westens dar.

Für all diese Probleme bietet der Kapitalismus keine Lösung. Hickel argumentiert, dass die einzige Alternative der Sozialismus ist, den er als "wirtschaftliche Demokratie" definiert. Das Ziel ist es, die Produktion von der Profitlogik zu befreien und demokratisch zu steuern.

Die Kernelemente einer post-kapitalistischen Wirtschaft sind erstens die Entkommodifizierung der Grundbedürfnisse: Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, Energie und öffentlicher Verkehr werden als universelle öffentliche Dienstleistungen bereitgestellt. Sie werden nicht mehr dem Markt und der Profitlogik überlassen. Zweitens ein öffentliches Finanzwesen und eine Kreditlenkung: Anstatt die Finanzströme den Privatbanken zu überlassen, die nur das Profitabelste finanzieren, wird ein öffentliches System geschaffen. Dieses kann Investitionen gezielt in sozial und ökologisch notwendige Bereiche wie erneuerbare Energien, öffentlichen Nahverkehr oder bezahlbaren Wohnraum lenken. Drittens demokratische Arbeitsplätze: Unternehmen werden demokratisch von den Arbeitnehmer*innen kontrolliert (z.B. in Form von Genossenschaften). Die Beschäftigten entscheiden selbst über Produktion, Lohngefälle und Investitionen.

Hickel macht klar, dass die Klimakrise im Kapitalismus unlösbar ist. Fossilien sind zwar teurer als erneuerbare Energien, aber für die Aktionäre drei- bis viermal profitabler. Daher wird weiter in sie investiert. Ohne die Überwindung der kapitalistischen Wertgesetzmässigkeit wird es keine ausreichende grüne Transformation geben.

Hickel ist skeptisch gegenüber den etablierten liberalen Parteien. Sie sind selbst kapitalistisch und werden keine grundlegende Veränderung bringen. Sie sind im besten Fall Platzhalter für die nächste Welle des Faschismus. Die berechtigte Wut der verarmenden Mittelschicht und Arbeiterklasse im Westen wird mangels einer sozialistischen Alternative von rechten Demagogen (wie Trump) vereinnahmt. Dies führt zu einer "Scheinrevolution", die die Machtverhältnisse nicht infrage stellt, sondern die Eliten sogar noch stärkt (Milliardäre als "Stimme des Volkes").

Der Weg nach vorne ist der Aufbau einer breiten, basisnahen Massenpartei mit Millionen von Mitgliedern. Diese Bewegung muss in den Gemeinden verwurzelt sein und ein klares ideologisches Verständnis der Zusammenhänge haben. Es geht nicht darum, schnell einen charismatischen Kandidaten aufzustellen, der dann zerstört wird. Es geht darum, eine Machtstruktur aufzubauen, die einem Systemwechsel standhalten kann – sei es durch Wahlen oder, falls nötig, durch andere Mittel des zivilen Ungehorsams und des Streiks.

Ein zentraler Begriff im Gespräch ist das "Delinking" – die Loslösung vom imperialen System. China zeigt, wie die Loslösung von der Profitlogik funktionieren kann. Durch die öffentliche Kontrolle des Finanzsystems und eine starke Industriepolitik ist China in der Lage, in Bereiche zu investieren, die notwendig sind, auch wenn sie nicht profitabel sind. Beispiele sind das riesige Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, die weltweit führende Produktion von Solartechnologie oder massive Wiederaufforstungsprojekte.

Der Westen fürchtet China nicht wegen einer militärischen Bedrohung, sondern aus wirtschaftlichen Gründen: Die Löhne in China sind drastisch gestiegen, was die billige Arbeitskraft für westliche Konzerne reduziert. Zudem bricht China die westlichen Technologiemonopole, indem es anderen Ländern des Südens Zugang zu Technologie zu günstigeren Konditionen bietet. Dadurch wird der bisherige Mechanismus des ungleichen Tauschs untergraben. China ermöglicht durch seine Investitionen (Belt and Road Initiative) und Handelsabkommen auch anderen Ländern des Südens, sich vom Dollar und von der Abhängigkeit vom Westen zu lösen. Dies stärkt die wirtschaftliche Souveränität des Globalen Südens insgesamt.

Trotz der düsteren Analyse bleibt Hickel hoffnungsvoll, aber nicht naiv. Seine Hoffnung speist sich aus der Geschichte: Die erfolgreichen anti-kolonialen Befreiungskämpfe des 20. Jahrhunderts zeigen, dass scheinbar aussichtslose Kämpfe gewonnen werden können. Ein entscheidender Wendepunkt ist das Ende der Illusionen. Die offene Gewalt in Gaza und die Unterstützung durch den Westen haben bei vielen Menschen ein neues, nicht mehr reparierbares Bewusstsein für die Realität des Imperialismus geschaffen.

Die konkreten Handlungsfelder sind erstens die internationale Solidarität: Die Unterstützung für die palästinensische Befreiung und andere anti-imperiale Kämpfe im Süden ist keine "Nebensache", sondern der Kern des Kampfes, da sie die imperialen Widersprüche verschärft. Zweitens die Verbindung der Kämpfe: Die Klima-, Arbeiter-, Frauen- und Anti-Imperialismus-Bewegungen müssen als ein Kampf gegen dieselbe kapitalistische Wertgesetzmässigkeit verstanden und vereint werden. Drittens der Machtaufbau: Anstatt nur zu kritisieren, muss jetzt aktiv an der Organisation einer neuen politischen Kraft gearbeitet werden, die in der Lage ist, die Macht zu übernehmen und eine post-kapitalistische, demokratische und ökologische Wirtschaft aufzubauen.

26.08.2026 «KI» veröffentlicht eine Flut von Nachrichten-Unsinn

«We-News» erzeugt KI-Nachrichten am laufenden Band. Es droht ein Berg Informations-Müll, in dem echte Nachrichten untergehen.

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Zusammenfassung

Das Nachrichtenportal «We-News» publiziert vollautomatisch erzeugte Artikel und Bilder, die seriös wirken, aber voller Fehler sind.
Beispiel: Ein Busunfall im Wallis wird mit falschen Streckenangaben, falschem Bus (Postauto statt LLB-Bus) und erfundenen Sperrungen dargestellt. Die angebliche Lokaljournalistin «Céline Bonvin» existiert nicht – Name und Porträt sind KI-Fake.

Auch andere Beiträge enthalten sinnverfälschende Ungenauigkeiten (falsche Unfallorte, falsche Fahrzeuge, falsche Haltestellen). Die KI-Bilder werden deklariert, aber die Deklaration ist kaum sichtbar – für Ortsunkundige nicht als Fälschung erkennbar.

Das Portal täuscht regionale Nähe vor, indem es typische Schweizer Namen als Autor:innen angibt. Tatsächlich steckt dahinter eine Firma aus Hongkong und ein französischer Digital-Marketer.

Die Gefahr: Bei Erfolg des Modells droht eine immense Flut an Falschinformationen, die echte Nachrichten erstickt – und die Leser:innen zwingt, mühsam zwischen Wahrheit und KI-Erfindung zu unterscheiden.

27.08.2026 Die Revolution beginnt schon vorher

„Nichts Menschliches ist mir fremd.“ Dieser Satz des Terentius, den Silo oft aufgegriffen hat, lässt sich als mehr als eine bloße Solidaritätsbekundung gegenüber anderen verstehen. Wenn mir nichts Menschliches fremd ist, dann können auch Gewalt, Diskriminierung, Autoritarismus, Konkurrenz oder Manipulation mir nicht fremd sein. Wenn ich in der Lage bin, sie zu erkennen, dann deshalb, weil sie Teil meiner Prägung sind und untrennbar in mir leben.

Hier beginnt eine Schwierigkeit für alle, die die Welt verändern wollen: die Erkenntnis, dass sie nicht außerhalb dessen stehen, was sie verändern möchten.

In einem Gespräch in der Sendung „De lo humano“ auf AM530 Somos Radio brachte Lía Méndez dieses Unbehagen aus einer Perspektive zur Sprache, die von ihrer langen Laufbahn im Humanismus geprägt ist. Es gibt keine zwei voneinander getrennten Transformationen – eine persönliche und eine gesellschaftliche –, die unabhängig voneinander in Angriff genommen werden können. Was wir mit uns selbst tun, verändert unser Handeln in der Welt, während die Welt unaufhörlich auf uns einwirkt.

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27.08.2026 Wenn die Ungleichheit wächst, wird Migration unaufhaltsam

Wie können wir in einer voneinander abhängigen Welt zusammenleben, ohne jemanden zurückzulassen? Die Antwort wird immer offensichtlicher: Wir müssen zu einer zutiefst humanistischen Sichtweise zurückfinden.

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27.08.2026 Milch, Mehl und Macht: So beherrscht Raiffeisen Österreichs Grundnahrungsmittel

Hinter Österreichs Grundnahrungsmitteln wie Milch oder Mehl steckt sehr häufig ein bekannter Name: Raiffeisen. Eine Recherche über Macht, rebellische Landwirt:innen und ein System, das sich kaum jemand zu kritisieren wagt.

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27.08.2026 Italien: Eine andere Verteidigung ist möglich – Initiative der Bewegung für Gewaltfreiheit in Assemini

Die lokale Gruppe der Bewegung für Gewaltfreiheit im italienischen Cagliari unterstützt die vom Netzwerk für Frieden und Abrüstung ins Leben gerufene nationale Kampagne für eine zivile, unbewaffnete und gewaltfreie Verteidigung.

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27.08.2026 Was ist Gewaltlosigkeit – und warum sie aktiv sein muss?

Pressenza hat sich schon immer über ihr Engagement für Frieden, Gewaltfreiheit, Humanismus und Nichtdiskriminierung definiert. Diesen August, kurz vor Beginn eines neuen dreimonatigen Kurses über gewaltfreien Journalismus, führt dieses Engagement zu einer Frage zurück, die fast zu einfach klingt, um sie zu stellen: Was ist Gewaltfreiheit?

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27.08.2026 Der vergessene, von den USA [und dem Westen] unterstützte Völkermord in Osttimor

Übersetzung des Artikels von ¡Do Not Panic!

Von 1975 bis 1999 verübte Indonesien mit der umfassenden und enthusiastischen Unterstützung der USA und des Westens den schlimmsten Völkermord seit dem Zweiten Weltkrieg und vernichtete dabei vierzig Prozent der Bevölkerung Osttimors.

Es ist der vergessene Völkermord, der jedoch eine deutliche Botschaft für die Gegenwart aussendet, insbesondere aufgrund seiner Ähnlichkeiten mit dem Völkermord in Gaza, und deshalb wollte ich darüber schreiben.

Osttimor, heute bekannt als Demokratische Republik Timor-Leste, ist ein kleiner Inselstaat in Südostasien, der auf der Insel eine westliche Grenze zu Indonesien teilt. Im Süden liegt Australien weniger als 400 Meilen entfernt jenseits der Timorsee. Timor-Leste wurde im 16. Jahrhundert von portugiesischen katholischen Priestern besiedelt, und Portugal übernahm 1702 offiziell die koloniale Herrschaft. Die portugiesische Herrschaft dauerte mehr als 270 Jahre, bis im November 1975 Osttimor nach dem Ende der portugiesischen Diktatur und der Auflösung des portugiesischen Kolonialreichs seine Unabhängigkeit erklärte.

Nur zwei Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung marschierte Indonesien ein, angeblich um die Ordnung wiederherzustellen, nachdem Kämpfe zwischen Anhängern der konservativen, indonesienfreundlichen UDT-Partei und der linken Revolutionären Front des unabhängigen Osttimors (Fretilin), die sich grösstenteils aus katholischen Sozialisten zusammensetzte, ausgebrochen waren. In Wirklichkeit sollte die Invasion verhindern, dass die Fretilin, die unter den Timoresen mehrheitliche Unterstützung genoss, eine volksnahe sozialistische Regierung bildete, die der von den USA unterstützten Suharto-Militärdiktatur feindlich gegenüberstand. Eine solche Regierung vor Suhartos Haustür wäre eine ernsthafte ideologische Herausforderung für seine Herrschaft gewesen – eine Herrschaft, die durch die Ermordung von einer Million Kommunisten in Indonesien gefestigt worden war. Sobald sich die Fretilin als Favorit der Bevölkerung herauskristallisierte, war Indonesien entschlossen, sicherzustellen, dass die Timoresen ihren Nachbarn keine Ideen in den Kopf setzten. Der Plan war daher einfach: so viele Fretilin-unterstützende Timoresen wie möglich zu töten.

Die genozidale Absicht war von Anfang an klar, und es handelte sich um einen Völkermord, dem Suhartos US-Förderer buchstäblich am Tag vor seinem Beginn grünes Licht gegeben hatten. Ein freigegebenes Memo enthüllt, dass sich US-Präsident Gerald Ford und sein Aussenminister Henry Kissinger am 6. Dezember in Jakarta mit Suharto trafen, wo Suharto ihnen von seinem Plan berichtete, in Osttimor „drastische Massnahmen“ zu ergreifen. Daraufhin sagte Ford zu ihm: „Wir werden Verständnis haben und Sie in dieser Angelegenheit nicht unter Druck setzen. Wir verstehen Ihre Absichten.“ Kissinger sagte zu Suharto: „Es ist wichtig, dass alles, was Sie tun, schnell zum Erfolg führt.“

Nachdem ihm seine US-Unterstützer die Zustimmung zu einem Völkermord erteilt hatten, befahl Suharto die Invasion für den folgenden Morgen. Beim ersten Angriff am Morgen des 7. Dezember 1975 landeten Zehntausende Fallschirmjäger in Städten und Dörfern in ganz Osttimor und eröffneten wahllos das Feuer. Berta dos Santos, die noch ein Kind war, als Indonesien in ihr kleines Bauerndorf Lospalos einmarschierte, erzählte Al Jazeera im vergangenen Jahr: „Sie kamen mit dem Fallschirm herab und fingen einfach an zu schiessen.“ Dos Santos’ Mutter wurde entführt und zur sexuellen Sklaverei gezwungen. In den ersten Tagen wurden ganze Dörfer massakriert, während Indonesien versuchte, die Unterstützerbasis der Fretilin zu zerstören und das junge Land in einen Zustand der Verzweiflung und des Zusammenbruchs zu stürzen.

Am 9. Dezember metzelten indonesische Soldaten in Dili, dem wichtigsten Seehafen Osttimors, innerhalb von zwei Tagen rund 2.000 Menschen nieder. Der Bischof von Dili, Martinho da Costa Lopes, sagte später: „Die Soldaten, die gelandet waren, fingen an, jeden zu töten, den sie finden konnten. Auf den Strassen lagen viele Leichen. Wir konnten nur sehen, wie die Soldaten töteten, töteten, töteten.“ Bei einem Massaker, für das es umfangreiche Beweise gibt, wurden 150 Männer, Frauen und Kinder auf den Kai gebracht und nacheinander hingerichtet, wobei die Menge angewiesen wurde, mitzuzählen, während ihre Leichen ins Wasser fielen. Unter den Ermordeten des Massakers am Gili-Kai befand sich ein australischer Journalist namens Roger East, der für AAP-Reuters berichtete. Im Oktober desselben Jahres hatte East über die Ermordung von fünf Journalisten in Osttimor berichtet – zwei aus Grossbritannien, zwei aus Australien und einer aus Neuseeland –, die von indonesischen Spezialeinheiten getötet worden waren. East hatte die Behauptungen Indonesiens, die in den westlichen Medien wiederholt wurden, als Lügen entlarvt, wonach die Journalisten im Kreuzfeuer zwischen Fretilin-Widerstandskämpfern und indonesischen Truppen ums Leben gekommen seien. Keiner der Regierungen der betroffenen Länder kümmerte es damals, dass ihre Bürger ermordet worden waren. Warum? Weil Indonesien ein wichtiger antikommunistischer Verbündeter des Westens in Südostasien war. (Erst 25 Jahre später, als Suharto nicht mehr an der Macht war und Osttimor die Unabhängigkeit erlangt hatte, wurden endlich Ermittlungen zu den Morden eingeleitet.)

Der Völkermord setzte sich bis in die späten 1970er Jahre hinein mit grosser Grausamkeit fort. 1977 erhielten zwei Nonnen in Lissabon einen Brief von einem portugiesischen katholischen Priester, der sich in Osttimor versteckt hielt; darin beschrieb er die Schrecken, denen die Bevölkerung ausgesetzt war: „Die Bomber hören den ganzen Tag nicht auf. Jeden Tag sterben Hunderte. Die Leichen der Opfer dienen fleischfressenden Vögeln als Nahrung. Dörfer wurden vollständig zerstört. Die Grausamkeiten des Mittelalters oder der Steinzeit, all das organisierte Böse, haben in Timor tiefe Wurzeln geschlagen. Der Völkermord wird bald kommen.“

Der Völkermord sollte nicht bald kommen, er war bereits da, und die Waffen, mit denen dieser Völkermord verübt wurde, stammten alle aus den Vereinigten Staaten. Jahre später erzählte Philip Liechty, damals leitender CIA-Stationsleiter in Jakarta, dem Journalisten John Pilger: „Wir erhielten den Befehl, den Indonesiern alles zu geben, was sie wollten, und US-Waffen wurden direkt nach Osttimor verschifft, ohne dass der Kongress davon wusste.“

Zu diesen Waffen gehörten C-130-Flugzeuge, eine Staffel von F-5E-Kampfflugzeugen, eine Staffel von A-4-Kampfflugzeugen, drei in den USA gebaute Zerstörer, Kampfhubschrauber, Munition, Raketen, Raketenwerfer, leichte Infanterieausrüstung einschliesslich Gewehren und Mörsern sowie die Errichtung einer M-16-Produktionsfabrik in Indonesien. Die Einzelheiten dieser riesigen Waffenlieferungen wurden in einem freigegebenen Telegramm aus dem Jahr 1979 offenbart, in dem die Bedeutung der Unterstützung Indonesiens nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern auch wegen seines Öls hervorgehoben wurde, das damals 5 % der US-Importe ausmachte.

Die Waffenlieferungen flossen weiter, nachdem Ford 1976 von Jimmy Carter besiegt worden war – einem Mann, der als liberaler Held verehrt wurde, sich aber ebenso wie jeder andere US-Präsident der Führung des US-Imperiums und der Durchsetzung seiner Interessen verschrieben hatte. Und diese Interessen wurden durch die Finanzierung des Völkermords an Osttimor vorangetrieben.

Augenzeugenberichte von Tausenden von Menschen, die im Bericht der Kommission für Aufnahme, Wahrheit und Versöhnung in Timor-Leste detailliert beschrieben wurden, schilderten systematische Plünderungen durch indonesische Truppen, die Zusammenführung von Hunderten von Zivilisten auf einmal, Vergewaltigungen, die Trennung junger Frauen und ihre Abführung in Lastwagen, Folter durch den indonesischen Geheimdienst sowie wahllose Massenmorde.

1978 startete Indonesien die sogenannte „Einkreisungs- und Vernichtungskampagne“, um die Fretilin-Widerstandskämpfer zu besiegen, die sich in das bergige Landesinnere zurückgezogen hatten. Im Rahmen dieser Kampagne wurden chemische Waffen über der Zivilbevölkerung abgeworfen, Folter und Massenvergewaltigungen verübt sowie landwirtschaftliche Betriebe, landwirtschaftliche Geräte und Vorratslager gezielt zerstört, um eine Hungersnot herbeizuführen. Am 31. Dezember 1978 wurde der gewählte Präsident Osttimors und Widerstandsführer Nicholas Lobato von indonesischen Truppen getötet. Die Berichterstattung westlicher Medien über seinen Tod spiegelte ein Telegramm des US-Aussenministeriums wider, in dem seine Ermordung als grosser Erfolg bezeichnet wurde. In den Monaten nach seiner Ermordung jagte Indonesien seine Familie, ermordete seine Mutter Felismina und mehrere seiner Kinder, während seine Schwester Maria und ihr Ehemann ebenfalls ermordet wurden und sein Onkel Paolo verschwand.

Der Völkermord eskalierte 1979, als indonesische Truppen rund 320.000 Timoresen – fast die Hälfte der Bevölkerung von 650.000 vor dem Völkermord – aus dem Hochland in Konzentrationslager trieben, die den sogenannten „strategischen Dörfern“ nachempfunden waren, die von den von den USA unterstützten Südvietnamesen während des Vietnamkriegs genutzt wurden. In den folgenden Jahren starben schätzungsweise bis zu 200.000 Timoresen an Krankheiten und erzwungem Hunger infolge einer gezielten Kampagne zur Herbeiführung einer Hungersnot.

Liechty berichtete John Pilger, dass US-Beamte sich sehr wohl bewusst waren, dass es sich bei den Geschehnissen um einen Völkermord handelte. „Wir hatten konkrete Geheimdienstinformationen, dass Menschen in Schulgebäude getrieben und diese in Brand gesetzt wurden, wobei jeder, der versuchte zu fliehen, erschossen wurde. Menschen wurden auf Felder getrieben und mit Maschinengewehren niedergemäht. Wir wussten, dass der Ort eine Freifeuerzone war.“

Doch die Waffenlieferungen unter Ford, Carter, Reagan, Bush und schliesslich Clinton flossen weiter.

Der timoresische Widerstand flehte die Aussenwelt um Hilfe an, doch das US-Aussenministerium erklärte gegenüber Reportern, die sich mit der Geschichte befassten, dass Behauptungen über Völkermord, Konzentrationslager und Hungersnot entweder glatte Lügen oder „massiv übertrieben“ seien, um Mitleid zu erregen. Erst als es einem australischen Journalisten namens Roger Peters gelang, nach Osttimor zu gelangen, um Fotos von Lagern mit ausgemergelten, hungernden Kindern zu machen, liess sich das Ausmass des Grauens nicht länger leugnen. Doch anstatt zu reagieren, um den Völkermord zu stoppen, blieb die westliche Politik entschieden pro-Suharto und pro-Völkermord.

Es ist wichtig, die Rolle anderer westlicher Mächte beim Völkermord in Osttimor zu beachten. Während die USA der Hauptfinanzier und Waffenlieferant waren, verkauften auch Grossbritannien, Frankreich und Australien Waffen an Suharto, unterstützten Indonesien bei der UNO, deckten den Völkermord und trugen dazu bei, den Timoresen Hilfe vorzuenthalten.

Grossbritannien betrachtete Indonesien unter Suharto als wichtigen regionalen Partner und wollte eine Konfrontation in Bezug auf Osttimor vermeiden. In einem freigegebenen Bericht des Aussenministeriums aus dem Jahr 1975 hiess es ausdrücklich, ein Ziel der britischen Beziehungen zu Jakarta solle darin bestehen, „von solchen Rüstungsverkäufen zu profitieren, die in unserem Interesse liegen könnten“. Und tatsächlich wurde Grossbritannien während des Völkermords Indonesiens an Osttimor zu einem bedeutenden Waffenlieferanten für Indonesien und verkaufte Kampfflugzeuge, Fregatten, Boden-Luft-Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge und militärische Kommunikationsausrüstung. Eine spätere Untersuchung ergab, dass britische Ausrüstung in Osttimor zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt worden war. Grossbritannien bildete zudem indonesisches Militärpersonal aus und stellte dem Land bis in die letzten Tage der Suharto-Diktatur Wirtschaftshilfe in Höhe von mehreren hundert Millionen Pfund zur Verfügung.

Auch Australien war ein wichtiger Partner: Es schenkte Indonesien 1973 „Sabre“-Kampfflugzeuge und erklärte sich nur wenige Wochen vor der Invasion bereit, Personal der australischen Luftwaffe zu entsenden, um indonesischen Piloten und Technikern bei der Bedienung und Wartung der Kampfflugzeuge zu helfen. Australien war zudem das einzige westliche Land, das 1979 die Annexion Osttimors durch Indonesien offiziell anerkannte – eine Haltung, von der es sich erhoffte, lukrative Ölverträge für die riesigen Vorkommen vor der Küste Osttimors in der Timorsee zu erhalten.

Auch Frankreich war ein Komplize, der das Suharto-Regime stützte und ihm von Beginn seiner Herrschaft an militärische Ausrüstung verkaufte. Nach seiner Wahl im Jahr 1981 spielte François Mitterrand eine zentrale Rolle bei der Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit Indonesien, sodass Frankreich laut dem Bericht der Wahrheitskommission von Timor-Leste bis 1991 nach den USA der zweitgrösste Geldgeber für Suhartos Indonesien war.

Die Massenmorde setzten sich mit Unterstützung des Westens und der USA bis weit in die 1990er Jahre fort. 1991 wurden mehr als 250 timoresische Zivilisten auf dem Santa-Cruz-Friedhof während der Gedenkfeier für einen jungen Unabhängigkeitsbefürworter, der von indonesischen Streitkräften getötet worden war, von in den USA ausgebildeten Soldaten erschossen. Später im selben Jahr wurden Dutzende weitere Menschen bei einer friedlichen Demonstration für die Unabhängigkeit niedergemetzelt. Die Morde setzten sich in den 90er Jahren fort, doch dies änderte nichts an der Politik der USA. Freigegebene Memos zeigen, dass Clinton Suharto 1998 während der asiatischen Finanzkrise persönlich anrief, dem Diktator versicherte, dass er ihre Freundschaft schätze, und Suharto sagte, er habe „stets grossen Mut und Führungsstärke bewiesen“. Clinton versprach Unterstützung durch das US-Finanzministerium, was letztendlich zu einem Kredit der USA in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar an das Land führte.

Nur wenige Monate später, Anfang 1999, als Osttimor nach dem Sturz Suhartos kurz vor der Unabhängigkeit stand, verübten indonesische Paramilitärs das Massaker in der Kirche von Luiquica und töteten 40 Zivilisten im Inneren der Kirche. Im September desselben Jahres, eine Woche nachdem die Timoresen mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt hatten, wurden bei einem weiteren Massaker in einer Kirche in Suai bis zu 200 Menschen getötet.

Als Suharto stürzte, berichteten US-Medien wie die „New York Times“, dass Bill Clinton dies sehr begrüsste. Derselbe Bill Clinton, der dem Diktator noch Monate zuvor seine persönliche Unterstützung zugesichert hatte. Als Osttimor schliesslich die Unabhängigkeit erlangte, schrieben zeitgenössische Medienberichte dies dem humanitären Geist des Imperiums zu und überschütteten Bill Clinton, Tony Blair, John Howard und andere mit Lob dafür, dass sie zur Stationierung von UN-Friedenstruppen in Osttimor beigetragen hatten. Ausgeblendet wurden die 25 Jahre, in denen genau diese Länder den Völkermord an dem Volk bewaffnet, finanziert und unterstützt hatten, um das sie sich nun angeblich so sehr sorgten. Clinton, der an der Unabhängigkeitsfeier teilnahm, hielt eine Rede, in der er sagte: „Eure Freiheit wurde mit Blut und Opfern erkauft.“ Die atemberaubende Unverschämtheit und Arroganz des Imperiums ist so beschämend, dass man sie fast schon bewundern muss. Eine Unverschämtheit und Arroganz, die nur mit Hilfe einer mitschuldigen Medienlandschaft möglich ist, die es völlig versäumt, Ereignisse in ihren Kontext zu stellen, und deren Aufgabe es stets ist, das Ausmass und die Tiefe imperialer Grausamkeit und Heuchelei zu vertuschen.

Und auf diese Weise – und in vielerlei anderer Hinsicht – weist der Völkermord in Osttimor bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit dem Völkermord in Gaza auf: ein kolonialer Förderer, bewaffnet, finanziert und geschützt von den USA und dem Westen; eine vom Volk getragene Widerstandsgruppe, die als Terroristen abgestempelt wird; die straffreie Ermordung westlicher Bürger durch die völkermordende Macht; erzwungener Hunger, Folter und Plünderungen. Und schliesslich, wenn Palästina frei ist, können wir sicher sein, dass die westlichen Medien, nachdem sie den rhetorischen Boden für den Völkermord bereitet haben, wie in Osttimor versuchen werden, die Folterer und Massenmörder von Gaza als Retter zu krönen.

Die Geschichte Osttimors ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in der Aussenpolitik der USA und des Westens keine Ausreisser oder Ausnahmefälle gibt, sondern nur sich wiederholende Muster. Die Imperialisten unserer Welt führen keine gerechten Kriege, und die Medien berichten nicht wahrheitsgetreu über diese Kriege. Wenn westliche Waffen und Geheimdienstinformationen dazu eingesetzt werden, Menschen massenhaft zu töten, helfen sie damit nicht guten Menschen, sich gegen böse Menschen zu verteidigen. Ob in Israel-Palästina, in der Ukraine oder in Osttimor – sie werden dazu genutzt, die geopolitischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessen der imperialistischen Nationen der Welt voranzutreiben. Und der Massentod ist der akzeptable Preis für die Durchsetzung dieser Interessen.

Der Völkermord in Osttimor ist ein weiteres schändliches Kapitel imperialer Barbarei und Unmenschlichkeit – ein Kapitel, das heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist, obwohl diese Geschichte noch gar nicht so lange zurückliegt. Dieses Vergessen ist kein Zufall, sondern wird gezielt herbeigeführt, um sicherzustellen, dass es niemals zu einer Aufarbeitung dieses vom Westen unterstützten Völkermords kommt.

Doch Osttimor sollte nicht nur deswegen in Erinnerung bleiben.

Es ist zwar eine Geschichte eines brutalen Imperiums, aber auch eine Geschichte des Widerstands gegen das Imperium. Denn bis in die letzten Tage der indonesischen Herrschaft hielt der Widerstand an, und Kämpfer lieferten sich bis zum allerletzten Moment Gefechte mit indonesischen Truppen.

Und auf diese Weise steht ein freies, unabhängiges Timor-Leste als Vorbild für den antiimperialistischen Widerstand überall auf der Welt.

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28.08.2026 Wer ist deine Mama?

Ausführliche und erklärende Zusammenfassung bzw. Übersetzung des Artikels von Jodi's Substack

In der Umarmung der KI absorbiert

1. KI als "bessere Mutter"

Der Text beginnt mit einer kritischen Betrachtung der Art, wie Tech-Unternehmer wie Mark Zuckerberg und Sam Altman Künstliche Intelligenz im Familienalltag präsentieren. Zuckerberg erzählt etwa, dass seine Tochter gerne koche und dass KI ihnen dabei helfe, indem sie passende Rezepte liefere. Altman wiederum lobt die Möglichkeit, mit KI personalisierte Podcasts für die Autofahrt mit den Kindern zu erstellen – Geschichten, die auf jedes Kind zugeschnitten sind. Auf den ersten Blick wirkt das fürsorglich, doch die Autorin sieht darin eine problematische Entwicklung: Statt mit den Kindern über deren Leben zu sprechen, zuzuhören oder gemeinsame Familientraditionen zu pflegen, wird die zwischenmenschliche Beziehung durch eine Maschine ersetzt. Die Botschaft, die hier mitschwingt, lautet: "KI macht aus guten Eltern grossartige Eltern." Tatsächlich aber wird die echte, mühevolle, aber auch bereichernde Interaktion durch eine scheinbar perfekte, immer verfügbare und bedingungslos versorgende Instanz verdrängt. Diese Instanz ist keine echte Mutter, sondern ein Versprechen: die KI als "bessere Mutter", die alle Sehnsüchte nach Liebe, Akzeptanz, Geborgenheit und Sicherheit stillt – ohne die Anstrengung echter Beziehung. Die Autorin prägt dafür den Begriff "Large Language Mummy" – ein Wortspiel, das "Large Language Model" (grosses Sprachmodell) mit "Mummy" (Mama) verbindet. Es sind also keine Väter, die hier väterliche Autorität ausüben, sondern sie versprechen uns eine KI-Mutter, die besser sein soll als jede tatsächlich existierende Frau.

2. Psychoanalytischer Rahmen: Vom Vater zur Mutter

Um diese Dynamik zu verstehen, zieht die Autorin die Psychoanalyse heran, genauer gesagt die ödipale Erzählung. In dieser klassischen Geschichte greift der Vater in die ursprüngliche, fast verschmelzende Einheit von Mutter und Kind ein. Diese Einheit ist körperlich: Das Kind spürt keine klare Grenze zwischen sich und der Mutter, ihr Körper erfüllt all seine Bedürfnisse und Lust. Doch diese Nähe hat auch etwas Bedrohliches – die Mutter könnte das Kind ebenso gut verschlingen, wie sie es nährt. Der Vater bringt nun das Gesetz ins Spiel: Er verbietet den Inzest und droht mit Kastration, doch gleichzeitig ermöglicht er dem Kind dadurch die Trennung von der Mutter. Das Kind wird ein eigenständiges, begehrendes Wesen, das Zugang zur Welt, zur Freiheit und zur Sprache erhält. In der Variante des Psychoanalytikers Jacques Lacan wird dieser Schritt noch deutlicher: Das Kind tritt in die Sprache ein, und die Mutter wird nicht mehr als reine Erfüllung erlebt, sondern als jemand, der ein eigenes, rätselhaftes Begehren hat. Dieses Begehren hat einen Namen – den "Name-des-Vaters". Damit ist nicht der reale, leibliche Vater gemeint, sondern eine symbolische Instanz: der Name, die sprachliche Markierung, die der Mutter einen Platz in der Ordnung der Sprache, der Regeln und der Verwandtschaft zuweist. Der "Name-des-Vaters" ist der Signifikant, der das Begehren der Mutter benennt und es für das Kind lesbar macht. Dadurch gewinnt das Kind Abstand: Es kann nun eigene Wünsche entwickeln, weil es nicht mehr vollständig von der Mutter abhängt. Der Vater als Symbol – nicht als Person – öffnet dem Kind den Raum für eigenes Begehren. Bei der KI aber fehlt dieser Schritt. Statt eines Gesetzes, einer Grenze oder eines Verbots verspricht die KI eine rückhaltlose Erfüllung aller Wünsche – keine Trennung, kein Mangel, keine Sprache, die den Abstand schafft. Genau das ist die mütterliche Imaginaire: eine Welt ohne Grenzen, die alles gibt, aber auch alles verschlingen kann.

3. Versprechen der Grenzenlosigkeit

Das zentrale Versprechen der KI-Ideologie ist die schrankenlose Erfüllung. Sam Altman vergleicht KI mit einem Dschinn, der alle Wünsche wahr werden lässt. Tech-Philosophen wie Ray Kurzweil prophezeien, dass Krankheit und sogar der Tod besiegt werden, und dass allmächtige Maschinen jedes menschliche Bedürfnis sofort stillen. Die Autorin zitiert den Kritiker Adam Becker, der diese Vorstellung als "technologisches Heil" bezeichnet – ein unendliches, exponentielles Wachstum ohne Ende. Doch diese Fantasie ignoriert die harten Grenzen der Realität: Alle Ressourcen sind endlich, nichts währt ewig. Selbst Elon Musks Traum von einer Mars-Kolonie wird von Becker nüchtern zerlegt – die Strahlung ist zu hoch, die Schwerkraft zu niedrig, es gibt keine Luft, und der Boden ist giftig. Die Tech-Lords aber wollen keine Grenzen akzeptieren. Jedes Hindernis auf dem Weg zur Allgemeinen Künstlichen Intelligenz (AGI) gilt ihnen als Verbrechen an der Zukunft. Der ungezügelte Ausbau von KI ist für sie nicht das Problem, sondern die Lösung – auch wenn das bedeutet, dass immer mehr Energie und Geld verbrannt werden.

4. Paradox: Rufe nach Regulierung

Vor diesem Hintergrund erscheint es widersprüchlich, dass dieselben Tech-Unternehmer immer wieder öffentlich nach Regulierung rufen. Bill Gates, Mark Zuckerberg, Demis Hassabis – sie alle äussern sich in regelmässigen Abständen für staatliche Eingriffe, während sie gleichzeitig Millionen in Lobbyarbeit gegen ebendiese Regulierung stecken. Die Autorin deutet dies als unbewusstes Eingeständnis: Selbst die Tech-Lords fürchten die grenzenlose Verschmelzung mit der "KI-Mutter". Ein Teil von ihnen sehnt sich nach dem Gesetz, nach dem Vater, der die Zerstörung durch ungezügeltes Begehren verhindern könnte. Sie wollen die Grenze, die sie öffentlich leugnen – ein paradoxer Wunsch nach Rettung vor dem eigenen Schöpfungswerk.

5. Die eigentliche Gefahr: Verlust des Begehrens und der Sprache

Die tiefste Gefahr der KI liegt für den Autor nicht in einer möglichen Übernahme der Welt, sondern im Verlust des menschlichen Begehrens. Denn Begehren entsteht aus Mangel, aus der Lücke zwischen dem, was ist, und dem, was sein könnte. Diesen Mangel erzeugt die Trennung von der Mutter – das Kind fragt sich: "Was will sie? Wer bin ich für sie?" Genau diese Fragen aber verschwinden, wenn alle Bedürfnisse sofort erfüllt werden. In einer Welt des totalen Überflusses gibt es nichts mehr zu erstreben, nichts, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Der Mensch wird in den Zustand eines Säuglings zurückversetzt, dessen Bedürfnisse gestillt werden, bevor sie überhaupt in Sprache und Begehren übersetzt werden können. Doch damit geht mehr verloren als nur das Begehren: Der Mensch verliert auch die Fähigkeit, Sprache als Ort der Selbstverständigung, des Zweifels und der freien Auseinandersetzung zu nutzen. Sprache wird nicht mehr gebraucht, um eigene Wünsche zu entdecken oder sich von anderen abzugrenzen – sie wird nur noch benutzt, um Bedürfnisse zu melden. Die KI gibt Antworten, bevor Fragen entstehen, und damit stirbt die Sprache als symbolische Ordnung, die uns erst zu begehrenden Subjekten macht. Und hier kommt der Begriff ins Spiel, den der Autor mehrfach verwendet: Token. In der Technik der grossen Sprachmodelle (LLMs) ist ein Token die kleinste Einheit, mit der das System arbeitet – das kann ein Wort, ein Teil eines Wortes oder ein Satzzeichen sein. Die KI berechnet statistisch, welches Token mit welcher Wahrscheinlichkeit auf ein anderes folgt, und spuckt dann diese wahrscheinlichste Abfolge aus. Die KI hat kein Verständnis, kein Begehren, keine Absicht – sie "denkt" nicht, sie produziert nur wahrscheinliche Zeichenketten. Der Autor spitzt das zu: Die KI schluckt unser Begehren und spuckt es als bedeutungslose Token wieder aus. Sie gibt scheinbare Antworten, aber ohne Sinn, ohne Frage, ohne echte Beziehung. Das menschliche Subjekt aber entsteht erst dadurch, dass es sein Begehren in der Sprache des Anderen sucht – und diese Dynamik wird durch die KI ausgelöscht.

6. Ideologie vs. Realität

Die Autorin betont, dass die glorreichen Versprechungen der KI mit der alltäglichen Realität nicht übereinstimmen. Auch wenn die Arbeit sich verändern mag, bleiben doch unzählige mühsame, langweilige und schmerzhafte Aufgaben bestehen: Staubwischen, Unkraut jäten, Windeln wechseln, Kranke besuchen, Beerdigungen organisieren, Strassen reparieren, nach Erdbeben aufräumen – diese Liste ist endlos. Die Kluft zwischen dem Heilversprechen der KI und dem tatsächlichen Leben zeigt, dass wir es nicht mit praktischen Werkzeugen zu tun haben, sondern mit einer Ideologie, ja einer Fantasie. Diese Fantasie ist wirtschaftlich dennoch mächtig: Sie treibt Investitionen in Billionenhöhe an, obwohl sie sich kaum rechnet. Das Kapital setzt nicht auf bessere Software oder effizientere Bürodienste, sondern auf den Trost der totalen Bedürfnislosigkeit – ein Versprechen, das realitätsfern bleibt, aber die Märkte beflügelt.

Fazit

Am Ende bleibt eine düstere Bilanz: Die Tech-Lords sind zwar getrieben von klassischen männlichen Ambitionen – Macht, Ruhm und Reichtum, oft genährt von Science-Fiction-Träumen und kindlichen Wettbewerbsfantasien. Ihr Begehren ist lesbar im Rahmen des väterlichen Gesetzes und der symbolischen Ordnung. Doch um dieses Begehren zu verwirklichen, opfern sie das Begehren aller anderen. Sie versprechen uns die allumarmende, alles gebende Mutter – aber in Wahrheit erschaffen sie eine Maschine, die unser Begehren verschlingt und als leere, statistische Zeichen wieder ausstösst. Diese "Large Language Mummies" sind kein Ersatz für echte Beziehung, sondern ihr Gegenteil. Der Preis dieser Entwicklung ist hoch: Wir verlieren die Freiheit, die aus der Trennung und der Sprache erwächst, wir verlieren die Fähigkeit, uns selbst als fragende, suchende Wesen zu erfahren, und wir geben echte menschliche Beziehungen auf für den Schein einer perfekten Versorgung. Das eigentliche Drama ist nicht, dass KI eines Tages denken könnte – sondern dass sie uns das Denken und Begehren abnimmt, ohne es wirklich zu ersetzen.

Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.

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