Julian Assange
Julian Assange gezeichnet von Nathaniel St. Clair
Chomsky: Arrest of Assange Is “Scandalous” and Highlights Shocking Extraterritorial Reach of U.S.
Der stalinistische Prozess gegen Julian Assange
Im erweiterten Rahmen des Themas Covid-19 spielt auch der Umgang mit Julian Assange eine erhebliche Rolle - einerseits lebensbedrohlich für ihn, andererseits für den Journalismus. Der Zusammenhang dieses Artikels mit dem Verhalten der Massenmedien und der Politik bezüglich Covid-19 ist offensichtlich, weshalb ich den Artikel hier unter Zuhilfenahme von deepl.com übersetzt wiedergebe.
Englischer Originaltext im Counterpunch
Der Artikel stammt von John Pilger. Er hat in Counterpunch zahlreiche Artikel verfasst.
Nachdem er über die lange, epische Tortur von Julian Assange berichtet hatte, hielt John Pilger am 7. September vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London diese Rede, als die Auslieferungsanhörung des WikiLeaks-Redakteurs in ihre letzte Phase eintrat.
Als ich Julian Assange vor mehr als zehn Jahren zum ersten Mal traf, fragte ich ihn, warum er WikiLeaks ins Leben gerufen hatte. Er antwortete mir: "Transparenz und Rechenschaftspflicht sind moralische Fragen, die das Wesen des öffentlichen Lebens und des Journalismus ausmachen müssen".
Ich hatte noch nie gehört, dass sich ein Verleger oder Redakteur in dieser Weise auf die Moral berufen hätte. Assange glaubt, dass Journalisten die Agenten des Volkes sind, nicht die Macht: dass wir, das Volk, ein Recht darauf haben, von den dunkelsten Geheimnissen derer zu erfahren, die behaupten, in unserem Namen zu handeln.
Wenn die Mächtigen uns anlügen, haben wir das Recht, es zu erfahren. Wenn sie privat eine Sache sagen und öffentlich das Gegenteil, haben wir das Recht, es zu erfahren. Wenn sie sich gegen uns verschwören, wie Bush und Blair es im Irak getan haben, und dann vorgeben, Demokraten zu sein, dann haben wir das Recht, es zu erfahren.
Es ist diese moralische Zielstrebigkeit, die so die Kollusion von Mächten bedroht, die einen Großteil der Welt in einen Krieg stürzen und Julian im faschistischen Amerika Trumps lebendig begraben wollen.
Im Jahr 2008 wurde in einem streng geheimen Bericht des US-Außenministeriums ausführlich beschrieben, wie die Vereinigten Staaten diese neue moralische Bedrohung bekämpfen würden. Eine insgeheim geführte persönliche Verleumdungskampagne gegen Julian Assange würde zu "Entlarvung [und] strafrechtlicher Verfolgung" führen.
Das Ziel war, WikiLeaks und seinen Gründer zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Seite um Seite enthüllte einen kommenden Krieg gegen einen einzigen Menschen und gegen das Prinzip der Rede- und Gedankenfreiheit und der Demokratie selbst.
Die imperialen Schocktruppen wären diejenigen, die sich selbst als Journalisten bezeichneten: die großen Hitter des sogenannten Mainstreams, insbesondere die "Liberalen", die die Grenzen des Dissenses markieren und patrouillieren.
Und genau das ist geschehen. Ich bin seit mehr als 50 Jahren Reporter, und ich habe noch nie eine solche Hetzkampagne erlebt: die erfundene Rufmordkampagne eines Mannes, der sich weigerte, dem Club beizutreten: der glaubte, Journalismus sei ein Dienst an der Öffentlichkeit, niemals an denen, die darüber stehen.
Assange beschämte seine Verfolger. Er produzierte Enthüllung um Enthüllung. Er entlarvte die Betrügerei der von den Medien geförderten Kriege und den mörderischen Charakter der amerikanischen Kriege, die Korruption der Diktatoren, die Übel von Guantanamo.
Er zwang uns im Westen, in den Spiegel zu schauen. Er entlarvte die offiziellen Wahrheits-Erzähler in den Medien als Kollaborateure: jene, die ich als Vichy-Journalisten bezeichnen würde. Keiner dieser Hochstapler glaubte Assange, als er davor warnte, dass sein Leben in Gefahr sei: dass der "Sexskandal" in Schweden ein abgekartetes Spiel und ein amerikanisches Dreckloch das ultimative Ziel sei. Und er hatte Recht, immer wieder.
Die Auslieferungsanhörung in London in dieser Woche ist der letzte Akt einer anglo-amerikanischen Kampagne zur Beerdigung von Julian Assange. Es ist kein ordentliches Verfahren. Es ist Rache. Die amerikanische Anklageschrift ist eindeutig gefälscht, ein nachweisbarer Schwindel. Bislang erinnern die Anhörungen an ihre stalinistischen Entsprechungen während des Kalten Krieges.
Heute zeichnet sich das Land, das uns die Magna Carta gegeben hat, Großbritannien, durch die Aufgabe seiner eigenen Souveränität aus, indem es einer bösartigen fremden Macht erlaubte, die Justiz zu manipulieren, und durch die bösartige psychologische Folter von Julian - eine Form der Folter, die, wie der UN-Experte Nils Melzer hervorhob, von den Nazis verfeinert wurde, weil sie ihre Opfer am wirksamsten brechen konnte.
Jedes Mal, wenn ich Assange im Belmarsh-Gefängnis besucht habe, habe ich die Auswirkungen dieser Folter gesehen. Als ich ihn das letzte Mal sah, hatte er mehr als 10 Kilo abgenommen; seine Arme hatten keine Muskeln. Unglaublich, sein böser Sinn für Humor war intakt.
Was Assanges Heimatland angeht, so hat Australien nur eine schauderhafte Feigheit an den Tag gelegt, denn seine Regierung hat sich heimlich gegen seinen eigenen Bürger verschworen, der als Nationalheld gefeiert werden sollte. Nicht umsonst hat George W. Bush den australischen Premierminister zu seinem "stellvertretenden Sheriff" gesalbt.
Es heißt, dass alles, was in den nächsten drei Wochen mit Julian Assange geschieht, die Pressefreiheit im Westen schmälern, wenn nicht gar zerstören wird. Aber welche Presse? Der Guardian? Die BBC, die New York Times, die Washington Post von Jeff Bezos?
Nein, die Journalisten in diesen Organisationen können frei atmen. Die Judase des Guardian, die mit Julian flirteten, seine bahnbrechende Arbeit ausnutzten, damit Erfolg hatten und ihn dann verrieten, haben nichts zu befürchten. Sie sind sicher, weil sie gebraucht werden.
Die Pressefreiheit liegt jetzt bei den wenigen Ehrenwerten: den Ausnahmen, den Dissidenten im Internet, die keinem Club angehören, die weder reich noch mit Pulitzern beladen sind, sondern feinen, ungehorsamen, moralischen Journalismus produzieren - solchen wie Julian Assange.
In der Zwischenzeit liegt es in unserer Verantwortung, einem wahren Journalisten zur Seite zu stehen, dessen schierer Mut eine Inspiration für uns alle sein sollte, die wir immer noch glauben, dass Freiheit möglich ist. Ich grüße ihn.
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John Pilger kann über seine Website erreicht werden: www.johnpilger.com.
Your Man in the Public Gallery: the Assange Hearing
von Craig Murray
Craig Murray ist Autor, Rundfunksprecher, und Menschenrechtsaktivist. Er war Britischer Botschafter in Usbekistan vom August 2002 bis Oktober 2004 und Rektor der Universität von Dundee von 2007 bis 2010.
Craig Murray kommentiert die Verhandlungstage dieses Schauprozesses, dieses Racheaktes, wohl eines der scheusslichsten in der neueren Geschichte der westlichen Welt:
Day 1 / Day 2 / Day 3 / Day 4 / Day 5 / Day 6 / Day 7 / Day 8 / Day 9 /
Day 10 / Day 11 / Day 12 / Day 13 / Day 14 / Day 15 / Day 16 / Day 17 /
Day 18 / Day 19 / Day 20 / Day 21 / Final Assange Report?
Ein Schauprozess ist gemäss Duden ein "auf propagandistische Massenwirkung angelegtes öffentliches Gerichtsverfahren".
Wikipedia ist deutlicher: "Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Der Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zwecke oder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen. Ein verwandtes Phänomen ist der Geheimprozess."
The extradition of Julian Assange would undermine freedom of speech
Assange trial week 1: The flaw at the heart of the prosecution case
What became increasingly clear in the first week is that the prosecurion is petrified of the accusation that they are tempting to criminalise journalists
Assange on Trial: Bolting Horses, Death Penalties and Plots of Eviction
September 21. Central Criminal Court, London.
"Today was one of reiteration and expansion. Computer scientist Christian Grothoff of the Bern University of Applied Sciences supplied the relevant chronology on what led to the publication of unredacted US State Department cables, the subject of such concern for the prosecution. This proved a mild taster of what was to come: the alleged deal brokered by Richard Grenell, when US ambassador to Germany, with the Ecuadorean government for the arrest and eviction of Julian Assange from the London embassy in April 2019."
Mainstream US reporters silent about being spied on by apparent CIA contractor that targeted Assange
Despite being spied on and having their privacy invaded by the UC Global firm that targeted Assange, reporters from major US news outlets have said nothing in protest. Meanwhile, new evidence of that firm’s CIA links has emerged.
aus Information Clearing House
The US is Using the Guardian to Justify Jailing Assange for Life. Why is the Paper So Silent?
Julian Assange is not on trial simply for his liberty and his life. He is fighting for the right of every journalist to do hard-hitting investigative journalism without fear of arrest and extradition to the United States. Assange faces 175 years in a US super-max prison on the basis of claims by Donald Trump’s administration that his exposure of US war crimes in Iraq and Afghanistan amounts to “espionage”.
Der Rachefeldzug
"John Pilger berichtet dem australischen Arena Magazine von den menschenunwürdigen Haft- und Prozessbedingungen im Verfahren gegen Julian Assange."
Prozess gegen Julian Assange: Der Racheakt
"Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er dem australischen Arena Magazine von dieser Erfahrung."
Assange-Prozess: Öffentlichkeit unerwünscht
Berufung in Assanges Auslieferungsverfahren
Ein Gericht in London hat am Mittwoch (11.08.) begonnen, die Berufung der US-Regierung im Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu prüfen. In einer Vorab-Anhörung erteilten die Vorsitzenden Richter den USA die Erlaubnis, ihrer Berufung zwei neue Begründungen hinzuzufügen, sodass die Berufung nun auf fünf Punkten fußt. Konkret zog die US-Regierung die Glaubwürdigkeit eines Experten bei der Beurteilung von Assanges Gesundheitszustand in Zweifel und kritisierte die Einschätzung des Gerichts in erster Instanz, wonach Assange in US-Haft in großer Gefahr wäre, Suizid zu begehen.
Die Assange-Auslieferung, US-Berufungsergebnis
Hier der englische Originalartikel von Craig Murray
Nachfolgend die deutsche Übersetzung:
Am Donnerstagnachmittag war ich beim High Court in Edinburgh, um meinen Reisepass zurückzubekommen, der während meines eigenen Gerichtsverfahrens beschlagnahmt worden war, um mich daran zu hindern, nach Spanien zu reisen, um im Prozess gegen David Morales von UC Global auszusagen. Er wird von Whistleblowern in seinem eigenen Unternehmen beschuldigt, Julian Assange, seine Anwälte und andere Mitarbeiter (darunter auch mich) im Auftrag der CIA auszuspionieren und mit ihnen Pläne zur Entführung oder Ermordung von Assange zu schmieden.
Nachdem ich meinen Pass bekommen hatte, schlenderte ich die Canongate hinunter, um einen neuen Sporran zu kaufen. Ich fürchte, dass ich meinen Kilt nur bei Gelegenheiten trage, bei denen ich am Ende gar nicht nüchtern bin, und mich am nächsten Morgen frage, was mit meiner Krawatte, meiner linken Hose, meinem Handy usw. passiert ist. Der Verlust eines Sporrans ist eine besonders teure Erfahrung. Während ich dem Hersteller erkläre, dass mein Sporran eine lange Kette braucht, um meiner fein gereiften Figur gerecht zu werden, klingelt mein Telefon und ich werde gefragt, ob ich bis 9.45 Uhr zum High Court in London kommen könne, da das Urteil in der Berufung der Vereinigten Staaten in Julians Auslieferungsfall kurz bevorstehe. Da die Waverley Station nur einen kurzen Spaziergang vom Sporran-Hersteller entfernt liegt, und mit dem Einverständnis von Nadira und dem Rest meiner leidgeprüften Familie, machte ich mich auf den Weg nach England.
Die Royal Courts of Justice haben nichts von der Düsterkeit des Old Bailey oder des Woolwich Crown Court im Belmarsh-Gefängnis. Sie sind von viktorianischer Gotik am wenigsten inspiriert und am kitschigsten, als ob der verrückte König Ludwig mit einem knappen Budget gearbeitet hätte. Im Inneren gibt es keinerlei sichtbare Sicherheitsvorkehrungen, und die Gerichtssäle sind mit gealterten Eichenbänken ausgestattet wie die kleineren Hörsäle einer alten Universität.
Ein netter Mann namens Derek hatte sich seit 5 Uhr morgens für mich in die Schlange eingereiht, aber seine Freundlichkeit erwies sich als unnötig. Zum ersten Mal bei einer Assange-Anhörung fragte mich niemand nach Ausweispapieren oder stellte unangemessene Fragen, warum ich bei einer öffentlichen Anhörung sei. An der Rezeption fragte ich, wo das Assange-Urteil verkündet werden würde, und man sagte mir, dass es keinen Sinn habe, dort zu erscheinen, weil einfach Kopien des Urteils verteilt würden.
Ich ging mit meiner Freundin, der Assange-Aktivistin Deepa, kurz nach 9.30 Uhr zum Gericht Nr. 1, und außer einem Reporter von Reuters war niemand dort. In der nächsten halben Stunde tauchten etwa zwanzig weitere Personen auf, hauptsächlich Journalisten, aber auch einige europäische Aktivisten. Von Julian und seinem Anwaltsteam war nichts zu sehen. Julians Verlobte Stella Moris traf kurz vor zehn ein, und wir durften den Gerichtssaal betreten. Der Gerichtsbeamte teilte uns mit, dass keine Anwälte anwesend seien und wir uns setzen könnten, wo wir wollten. Reporter und Aktivisten drängelten sich in den ersten beiden Reihen direkt unter dem Richtertisch. Ich saß neben Stella in der vierten Reihe, und kurz bevor der Richter erschien, traf Gareth Peirce (Julians Anwältin) ein und nahm einfach in der vierten Reihe Platz. Der Gerichtssaal war vielleicht zu einem Drittel gefüllt, und die Zuschauertribüne darüber war völlig leer.
Es ist wichtig zu erklären, dass Stella das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte. Wir hatten kurz miteinander gesprochen, bevor wir das Gericht betraten, und wir waren nicht sehr hoffnungsvoll, aber sie saß da und wartete mit enormer Gelassenheit und Selbstbeherrschung auf die Entscheidung, ob Julian zu Weihnachten zu Hause sein würde oder möglicherweise für viele weitere Jahre im Gefängnis. Ich hatte am Abend zuvor mit ihr telefoniert und wusste, dass sie sich in einer ernsten emotionalen Notlage befand. Aber hier in der Öffentlichkeit verriet sie das überhaupt nicht.
Lord Justice Holroyde trat ein und verlas eine kurze Zusammenfassung des Urteils. Lord Chief Justice Burnett, das andere Mitglied der zweiköpfigen Jury, hatte offenbar Besseres zu tun. Schon nach wenigen Sekunden war klar, dass der unerträglich selbstgefällige Holroyde zugunsten der Regierung der Vereinigten Staaten entscheiden würde.
Julian war nicht anwesend, weder persönlich noch per Videolink. Dass ein Urteil über einen Gefangenen gefällt wird, ohne dass er selbst oder sein Verteidiger anwesend sind, scheint mir ein ganz außergewöhnliches Verfahren zu sein. Die ganze Veranstaltung fühlte sich falsch an. Mir war bewusst, dass es Julian nicht gut ging und dass er sich bei der Anhörung im Oktober, über die dieses Urteil erging, sehr unwohl gefühlt hatte. Mary Kostakidis hat einen Zusammenschnitt der Tweets aus ihrer Berichterstattung an diesem Tag erstellt, die sich auf Julians Gesundheitszustand bezogen. Was wir nicht wussten, war, dass er tatsächlich einen Schlaganfall erlitten hatte.
(Die von ihr retweeteten Original-Tweets sind alle auf den 12. Dezember datiert, aber in Wirklichkeit handelt es sich um Marys Tweets aus dem Gerichtssaal im Oktober).
Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass der erschreckende Standard der medizinischen Versorgung das Schlimmste am Gefängnis ist, und die gefühllose Missachtung des Lebens der Gefangenen ein tief verwurzeltes Merkmal des Systems, über das ich zu gegebener Zeit mehr schreiben werde.
So verkündete Holroyde der Welt kurz die Kapitulation vor den Vereinigten Staaten. Seine Argumentation war einfach und kurz. Der High Court akzeptierte, dass Baraitser die Expertenaussagen zum Gesundheitszustand von Assange richtig beurteilt hatte, so dass die Diagnosen einer schweren Depression und von Autismus Bestand haben. Allerdings habe sie sich geirrt, weil sie keine diplomatischen Zusicherungen der Vereinigten Staaten eingeholt habe, dass er unter Bedingungen untergebracht werde, die keinen Selbstmord auslösen würden. Holroyde stützte sich bei seiner Argumentation ausschließlich auf die diplomatische Note der US-Regierung, die diese Zusicherungen enthielt. Es handele sich um eine "feierliche Zusicherung eines Staates an einen anderen", als ob es sich dabei um eine unanfechtbare Bürgschaft handele.
Holroyde ging nicht darauf ein, dass es sich dabei um Zusicherungen eben jenes Staates handelte, dessen Kriegsverbrechen und mehrfache Verstöße gegen das Völkerrecht Assange aufgedeckt hatte, was zu dieser Auslieferung führte.
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass die Vereinigten Staaten nachweislich genau diese Art von Zusicherungen in Bezug auf die Haftbedingungen von Gefangenen nicht eingehalten haben, und es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema. Tatsächlich ist die Rechtskraft diplomatischer Zusicherungen Gegenstand eines umfangreichen Werks neuerer Rechtsprechung, das Holroyde einfach ignorierte.
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass die Zusicherungen in dieser diplomatischen Note mit Bedingungen durchsetzt waren.
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass in wiederholten Entscheidungen von US-Gerichten festgestellt wurde, dass die innerstaatlichen US-Behörden nicht an diplomatische Zusicherungen gebunden sind, die ausländischen Regierungen gegeben wurden (was übrigens genau das gleiche Argument ist, das von Baraitser akzeptiert wurde, nämlich dass britische Gerichte nicht an das im Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA festgelegte Verbot der politischen Auslieferung gebunden sind).
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass die meisten der im Auslieferungsantrag gegen Assange erhobenen Vorwürfe nun als auf falschem Beweismaterial beruhend entlarvt wurden, das von einem verurteilten Pädophilen und Betrüger stammt, der von der CIA bezahlt wurde, was einige als schlechtes Licht auf die Redlichkeit der US-Behörden werten könnten.
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass die Regierung, deren Zusicherungen hinsichtlich der Behandlung er als unanfechtbar ansah, eine Entführung oder Ermordung der Person, die Gegenstand der Auslieferung war, geplant hatte.
Holroyde verschwand in einem Wirbel aus staubigen Gewändern und Rosshaarperücken. Gareth Peirce wusste im Voraus über das Ergebnis Bescheid, durfte aber niemandem davon erzählen. Sie war darüber informiert worden, dass die Anwälte dem Gericht nicht beiwohnen durften, war aber gekommen, um moralische Unterstützung zu leisten, und saß einfach in der Öffentlichkeit. Edward Fitzgerald QC, Julians Rechtsbeistand, verkündete Julian die Entscheidung gleichzeitig im Gefängnis.
Meine Bewunderung für Gareth ist ungetrübt. Meiner Meinung nach ist sie die größte britische Anwältin der Nachkriegsgeschichte, eine Vorstellung, von der ich weiß, dass sie sie lächerlich finden würde. Ich weiß auch, dass sie etwas sauer sein wird, wenn ich über sie schreibe, denn sie hasst das Rampenlicht. Wenn Sie sie nicht kennen, recherchieren Sie doch einfach ein wenig. Ich hatte das große Glück, in meinem Leben viele großartige Menschen kennenzulernen, aber Gareth ist derjenige, auf die ich am meisten stolz bin. Jedenfalls war Gareth sehr verärgert über das Urteil.
Das Urteil hat zur Folge, dass der Fall nun an Richterin Baraitser zurückverwiesen wird mit der Anweisung, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und die Auslieferung von Assange anzuordnen. Damit übergibt sie die Unterlagen an die Innenministerin Priti Patel, bei der die endgültige Entscheidung über alle Auslieferungen liegt. Julian hat bis zum 23. Dezember Zeit, gegen diese Entscheidung des High Court beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, was er auch tun wird.
Lesen Sie das jetzt sehr sorgfältig. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat beim High Court nur in den Punkten Berufung eingelegt, in denen Baraitser gegen die Auslieferung entschieden hatte - Assanges geistige Gesundheit und die Auswirkungen der Auslieferung auf diese sowie die Haftbedingungen in den USA. Assanges Berufung vor dem Obersten Gerichtshof wird sich ebenfalls auf diese Punkte beschränken. Die Punkte, in denen Baraitser ursprünglich zugunsten der Vereinigten Staaten entschied - darunter Assanges Schutz durch den Ersten Verfassungszusatz und das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Verbot der politischen Auslieferung und die Unanwendbarkeit von Spionagevorwürfen auf den Journalismus - werden erst später verhandelt, wenn er vor dem Obersten Gerichtshof in der noch ausstehenden Berufung der USA verliert.
Wenn der Oberste Gerichtshof auf der Grundlage diplomatischer Zusicherungen für die USA entscheidet und der Fall an Baraitser zurückgeht, um den Auslieferungsbefehl auszuüben, haben wir zu diesem Zeitpunkt endlich die Gegenberufung zu allen Fragen, um die es in diesem Fall wirklich geht. Wenn der High Court dann die Anschlussberufung als vertretbar akzeptiert (und Holroyde erklärte ausdrücklich, dass Assanges weitergehende Berufungspunkte "in einem späteren Stadium des Verfahrens angehört werden"), dann wird Patels abdrückende Hand aufgehalten, während wir den Berufungsprozess wieder aufnehmen, sehr wahrscheinlich zurück zu Holroyde und Burnett.
Dies kommt dem machiavellistischen Staat in zweifacher Hinsicht zugute. Bis zu einem Jahr lang wird sich die juristische Auseinandersetzung weiterhin um Julians geistige Gesundheit drehen, wobei die von seiner Verteidigung geforderte Selbstverunglimpfung in das staatliche politische Narrativ passt. Niemand im Gerichtssaal darf sich derzeit äußern.
Der Staat ist auch froh darüber, dass dieses verworrene Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof und die anschließende Berufung in zweiter Instanz nicht nur Monate, sondern Jahre dauern werden, noch bevor wir uns mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen, und dass Julian Assange die ganze Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festsitzt, als Terrorist behandelt wird und sich sein geistiger und körperlicher Gesundheitszustand zusehends verschlechtert. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass wir möglicherweise seiner langsamen Ermordung durch den Staat zusehen. Es ist inzwischen sehr wahrscheinlich, dass er seine Gesundheit nie wieder ganz erlangen wird. Der Julian, der in Gefangenschaft ging, ist nicht mehr derselbe Mann, den wir zurückbekommen würden, wenn er jemals wieder freigelassen würde.
Meine Sorge ist, dass ich kein Vertrauen habe, dass es irgendeine Hoffnung auf Fairness im Gerichtsverfahren gibt. Ich würde das Schicksal von niemandem in die Hände des hochmütigen Holroyde legen wollen. Es scheint keine andere Möglichkeit zu geben, als das endlose Jarndyce gegen Jarndyce durchzuziehen, aber ich fürchte, dass wir damit nur eine grausame Scharade würdigen. Politischer Wille statt juristischer Vernunft scheint der wahrscheinlichere Weg zu einem Durchbruch zu sein. Aber wenn ich mir Johnson, Biden und Morrison ansehe, dann sehe ich nicht mehr Gewissen, Prinzipien oder Redlichkeit als auf der Richterbank.
In den Mainstream-Medien scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass Aspekte der Strafverfolgung eine echte Bedrohung für den Journalismus darstellen, selbst wenn die Mainstream-Medien den Beruf mit Zurückhaltung ausüben. Die vierte Gewalt davon zu überzeugen, ihren Einfluss auf wichtige Politiker geltend zu machen, unterstützt durch die Mobilisierung der Bevölkerung, auch online, scheint im Moment die hoffnungsvollste Taktik zu sein. Aber es ist ein hartes und bitteres Stück Arbeit.
Als wir den High Court verließen, hielten Stella und ich beide improvisierte Reden vor der wartenden Menge und den Medien. Die BBC übertrug sie live, bis ich die US-Kriegsverbrechen erwähnte, woraufhin sie sie eilig abbrach. Im Folgenden finden Sie die vollständigen Reden, und das Video sollte an der richtigen Stelle beginnen. Wir waren direkt von der Beratung mit Gareth gekommen, nachdem wir das Urteil gehört hatten, also denken Sie daran, was ich Ihnen gesagt habe, und bedenken Sie, wie außerordentlich gut Stella hier zurechtkam und sprach. Wie können wir nicht weiter kämpfen?
Der Prozess gegen Julian Assange aus Sicht des UN Sonderberichterstatter für Folter Prof. Nils Melzer, Lehrstuhl für Menschenrechte an der Uni Genf
Er hat das Buch geschrieben "Der Fall Julian Assange".
Nils Melzer erwähnt schweres Versagen der Rechtssysteme Schwedens, des Vereinigten Königreichs, der USA, ...
Falls Julian Assange unter Joe Biden an die USA ausgeliefert werden sollte, hätte das auf die Menschenrechte, das Recht auf Meinungsäusserung, auf investigativen Journalismus schwere Folgen.
Interview ansehen auf uncut-news
UK Supreme Court refuses Julian Assange's appeal against extradition to US
The UK Supreme Court has refused to hear WikiLeaks founder Julian Assange's appeal against a High Court decision ordering his extradition to the United States to face charges under the Espionage Act. The case will now be sent to Home Secretary Priti Patel to give a final decision, barring further appeals by Assange's legal team.
Assange has four weeks to make submissions to Patel, which is equivalent to asking mercy of the Devil. He can also seek to cross-appeal the original Magistrates Court decision, which sided with the US government on every point bar one on medical grounds—now successfully overturned.
Deutsche Übersetzung:
Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs lehnt Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA ab
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat es abgelehnt, die Berufung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anzuhören, mit der seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten angeordnet wurde, um sich einer Anklage nach dem Espionage Act zu stellen. Der Fall wird nun an Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die eine endgültige Entscheidung treffen muss, sofern Assanges Anwälte keine weiteren Rechtsmittel einlegen.
Assange hat vier Wochen Zeit, sich bei Patel zu äußern, was einem Gnadengesuch an den Teufel gleichkommt. Er kann auch gegen die ursprüngliche Entscheidung des Magistrates Court Berufung einlegen, die der US-Regierung in allen Punkten Recht gab, mit Ausnahme eines Punktes, der sich auf medizinische Gründe bezog und nun erfolgreich aufgehoben wurde.
Julian Assange and Stella Moris heirateten am 24. März 2022 im Belmarsh Hochsicherheitsgefängnis in London
Zu den Hochzeitsvideos mit Ansprachen von Chris Hedges und Craig Murray
Stella Moris: "Großbritannien ist nicht verpflichtet, Julian Assange an die USA auszuliefern"
Julian Assanges Frau Stella Moris bittet den britischen Premierminister Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung ihres Mannes zu stoppen.
Das Schweigen zum Fall Assange
Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren.
WATCH: Assange Defended at PEN International
May 15, 2022
CN Editor Joe Lauria spoke out in defense of Julian Assange and against growing press censorship in the West at a meeting of Pen International in Bled, Slovenia.
Consortium News Editor Joe Lauria addressed the 54th annual PEN International Writers for Peace Committee meeting in Bled, Slovenia on Thursday. A video of the opening session, called "Empty Chairs," which honored Julian Assange and other journalists follows his address. Below that is the text of Lauria's remarks.
Video und Text auf Consortium News
Zur deutschen Übersetzung der Zusammenfassung des Video-Transkripts
"Die monumentale Bedeutung des Falles Julian Assange kann kaum übertrieben werden.
Man kann kaum übertreiben, wenn es um die Zerstörung des Lebens eines Mannes geht, der seinen Job besser macht als fast jeder andere, und um die Zerstörung der Behauptung westlicher Regierungen, sie würden sich für eine freie Presse einsetzen.
Unsere Website, Consortium News, hat die umfassendste Berichterstattung über den Fall Assange in englischer Sprache geliefert. Wir waren in Assanges Gerichtssaal in London und verfolgten jede Anhörung später per Videolink in den Gerichtssaal. Wir kommen gerade aus Australien, wo wir Kontakte zu Assanges Familie und seinen Unterstützern haben.
Innerhalb weniger Wochen könnte er an die USA ausgeliefert werden, wo ihm bis zu 175 Jahre in einem amerikanischen Kerker für das Verbrechen der Veröffentlichung korrekter Informationen drohen.
Julian Assange ist kein Vergewaltiger. Er ist kein Spion. Er ist kein Hacker. Er ist kein Agent Russlands oder sonst jemandes. Er ist ein Verleger, der langsam für seine Arbeit als Verleger getötet wird. Und das aus keinem anderen Grund.
Der Fall von Julian Assange ist einer der wichtigsten Fälle von Pressefreiheit in der Geschichte. Und warum? Harold Pinter sagte, dass die Medien so tun, als sei "nichts passiert", während die USA in der ganzen Welt Verbrechen begehen. Selbst als es passierte, passierte es nicht."
Julian Assange und WikiLeaks haben gezeigt, dass es doch passiert ist.
Und dafür haben die USA ihn in einer großen europäischen Hauptstadt inhaftiert und ihn angeklagt, ihr Fehlverhalten aufzudecken.
Dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, der normalerweise mit den repressivsten totalitären Regimen in Verbindung gebracht wird. Assanges Fall berührt den Kern dessen, wie wir uns im Westen definieren: Sind wir Demokratien, die das Recht auf Kritik an der Regierung hochhalten, oder wachsende Autokratien, die abweichende Meinungen unterdrücken?
"Das wirklich Entsetzliche an diesem Fall ist die Gesetzlosigkeit, die sich entwickelt hat: Die Mächtigen können ohne Angst vor Strafe töten, und der Journalismus wird in Spionage umgewandelt", sagte der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer. "Es wird zu einem Verbrechen, die Wahrheit zu sagen."
Assange zum Schweigen zu bringen, war der Beginn der jüngsten Zensurwelle im Westen, wobei die Ukraine nun als Vorwand benutzt wird, und es wird immer schlimmer. Zuvor hatte die US-Regierung Druck auf die sozialen Medien ausgeübt, um Äußerungen, mit denen sie nicht einverstanden war, zu unterbinden. Jetzt ist sie direkt involviert und hat ein Disinformation Governance Board geschaffen, das dem Ministerium für Heimatschutz unterstellt ist und die Medien kontrollieren soll. Woodrow Wilson scheiterte 1917 im US-Senat an einer Stimme, um mit dem Espionage Act trotz des Ersten Verfassungszusatzes direkte staatliche Zensur zu legalisieren. Jetzt geht Wilsons Traum in Erfüllung.
Er erreichte zwar keine staatliche Zensur, aber er setzte den Sedition Act durch, nach dem der Führer der Sozialistischen Partei der USA wegen einer Rede gegen die Wehrpflicht inhaftiert wurde. Hunderte von anderen wurden für ihre Äußerungen inhaftiert.
Assange wurde auf der Grundlage dieses Spionagegesetzes angeklagt, das in direktem Konflikt mit dem Ersten Verfassungszusatz steht, aber bisher nicht erfolgreich vor Gericht angefochten. Vizepräsident Joe Biden sagte 2010, dass Assange nicht angeklagt werden könne, weil er nur geheimes Material erhalten und nicht selbst gestohlen habe. Doch nun weigert sich Biden, Trumps Strafverfolgung von Assange zu beenden.
Es begann mit Assange, aber jetzt wird versucht, den kleinsten Funken von Dissens zu unterdrücken, damit er nicht wächst. Die US-Regierung fordert die totale Kontrolle über die Berichterstattung. Das Wort total steckt in "Totalitarismus".
Wir im Westen müssen verstehen, was inmitten dieser Kriegshysterie mit uns geschieht. Wir müssen diese Krise vernünftig analysieren. Wir können uns nicht mit der Zensur der Presse abfinden, egal was wir vom Krieg in der Ukraine halten. Es gibt unverantwortliche Leute in den Medien, die zu einem direkten Krieg mit Russland aufrufen und einige, die glauben, dass ein Atomkrieg gewonnen werden kann. Dieser Wahnsinn muss aufhören.
Assange ist für das westliche Establishment der gefährlichste Mann der Welt. Er hat die Mythen zerstört, mit denen es seine Legitimität aufrechterhält. Und so zerstören sie ihn.
Julian Assange liegt im Sterben. Und damit auch die westliche Demokratie, wenn sich die Welt nicht zu seiner Verteidigung erhebt."
Solidarität mit Julian Assange bei der Karlspreisverleihung in Aachen unerwünscht
"Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung in Aachen wurden die die belarussischen politischen Aktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo geehrt, die Aussenministerin Annalena Baerbock nahm sich die Zeit, die Laudatio zu halten. Dabei wurde ausschliesslich und rigoros jede Solidaritätsbekundung mit Julian Assange polizeilich verhindert."
Pressenza veröffentlicht nachstehend den offenen Brief von der "Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange" an die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen, Sibylle Keupen.
15.06.2022 Dokumentierte Menschrechtsverletzungen der US-Regierung
"Folter in den USA – Derzeit ist die russische Armee wegen Verletzungen des Menschenrechts zu Recht in der Kritik. Dennoch sollte sich der Nato-Westen bei diesem Thema nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Allzu schnell vergessen westliche Leitmedien, dass auch ihre eigenen Regierungen Verbrechen zu verantworten haben. Wer von Butscha redet, darf nicht schweigen über Guantannamo. Abu Ghraib und Belmarsh (Londons Hochsicherheitsknast, das "Britische Guantannamo", wo Julian Assange widerrechtlich inhaftiert und gefoltert wird, wie UN-Folterexperte Prof.Nils Melzer bewiesen hat).Noch vor einem Jahr sendete Arte Dokumentationen der Folter in den USA: "Eine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)" und "Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo".Beide Filme sind sehenswert, verschweigen aber, dass USA und Grossbritanien den Wikileaksgründer Julian Assange seit zehn Jahren verfolgen und foltern, den wohl wichtigsten Kritiker der US-Politik. Trotzdem bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema Folter und Regierungskriminalität. Denn Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, auch und gerade, wenn sie offizielle Regierungspolitik wird. Und nicht nur dann, wenn sie von Russland oder China begangen wird."
Britische Regierung will Assange ausliefern
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über einem Jahrzehnt andauernden, zutiefst politischen Prozess gegen Assange endgültig einzustellen und ihn aus der zermürbenden Haft zu entlassen.
"Es ist eine beschämende Entscheidung, auch wenn sie uns leider nicht überrascht", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die britische Regierung sendet erneut ein niederschmetterndes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten weltweit. Wir hoffen nun, da die Politik versagt hat, dass sich die britischen Gerichte für die Pressefreiheit einsetzen. Wir stehen weiter fest an der Seite von Julian Assange und werden dafür kämpfen, dass er endlich und endgültig in Freiheit leben darf."
Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte, dass nach Ansicht der Gerichte eine Auslieferung von Assange weder repressiv noch ungerecht sei und auch keinen Missbrauch des Verfahrens bedeute. Patels Vorgänger, der frühere Innenminister Sajid Javid, hatte im Juli 2019 grünes Licht für den Auslieferungsantrag der USA gegeben und ihn zur gerichtlichen Prüfung freigegeben.
Am 24. Januar hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Julian Assange beim Obersten Gerichtshof, dem höchsten Gericht Großbritanniens, Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen darf. Dabei sollte es um offene Fragen hinsichtlich der diplomatischen Zusicherungen gehen, mit denen die US-Regierung Bedenken über die Behandlung von Assange im Falle seiner Auslieferung ausräumen wollte.
Am 14. März hatte der Oberste Gerichtshof die Berufung jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Berufungsantrag "keine strittige Rechtsfrage" aufwerfe. Die Verteidigung hatte angeführt, dass die Zusicherungen der USA zum Umgang mit Assange nach einer Auslieferung noch nicht vorgelegen hatten, als ein Gericht in erster Instanz die Auslieferung abgelehnt hatte. Anschließend wurde der Fall an Innenministerin Priti Patel zurückgeschickt.
Niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit
Dass sich Innenministerin Patel nun tatsächlich für eine Auslieferung entschieden hat, ist ein erneuter schwerer Rückschlag für Assanges Kampf gegen seine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente durch Wikileaks im Jahr 2010 eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Sollte Assanges Berufung abgelehnt werden und er tatsächlich an die USA ausgeliefert werden, wäre das ein niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit weltweit. RSF hat in mehreren Petitionen eine weit über sechsstellige Zahl an Unterschriften gegen die Auslieferung von Julian Assange und für seine Freilassung gesammelt.
RSF ist der Ansicht, dass die USA Assange wegen seines Beitrags zum Journalismus verfolgt haben. Die Veröffentlichung von Hunderttausenden geleakten Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010 hatte eine umfassende Berichterstattung auf der ganzen Welt zur Folge. Sie lag in höchstem Maße im öffentlichen Interesse, weil dadurch Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden, für die nie jemand strafrechtlich belangt wurde. Sollte Assange in den USA vor Gericht gestellt werden, könnte er sich nicht darauf berufen, dass die Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse gedient habe, weil das US-Spionagegesetz eine solche Bestimmung schlichtweg nicht enthält. Eine Anklage in den USA würde die ohnehin schon weitreichenden Auswirkungen des Falls auf den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt noch verschärfen.
Julian Assanges geistige und körperliche Gesundheit hat unter der langen Haft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sichtbar gelitten. Sein Zustand würde sich noch erheblich verschlechtern, wenn es den USA gelänge, seine Auslieferung zu erreichen. Im Dezember wurde bekannt, dass Assange während der Berufungsanhörung im Gefängnis einen Mini-Schlaganfall erlitten hatte.
Bundesregierung muss sich stärker für Assange einsetzen
RSF fordert auch von der deutschen Bundesregierung, sich für Julian Assange starkzumachen. Damals noch in der Opposition, forderten die Grünen, Partei von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Assange müsse freigelassen werden. Unter dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stichwort "wertebasierte Außenpolitik" sollte diese Haltung nun auch die Regierung vertreten. Wertebasierte Außenpolitik schließt mit ein, verbündete Regierungen wie Großbritannien und die USA zu kritisieren. Das versäumt die Regierung ganz offensichtlich.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 24 von 180 Staaten. Die USA belegen Rang 42.
Bericht auf Reporter ohne Grenzen
18.06.2022 Weltweite Verurteilung des Auslieferungsbefehls gegen Assange, da die australische Regierung sich weigert, den verfolgten Journalisten zu verteidigen [Anm.: Julian Assange ist australischer Bürger]
Englischer Originalartikel auf World Socialist Website
"Die gestrige Genehmigung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel wurde von Menschenrechtsgruppen und Verfechtern der bürgerlichen Freiheiten als großer Schritt zur Ächtung der Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt.
Vorbehaltlich weiterer Rechtsmittel kommt Patels Anordnung einem Todesurteil gleich, das Assange direkt in die Hände des US-Militärs und der Geheimdienste legen würde, die ihn seit mehr als einem Jahrzehnt zu vernichten versuchen. Assange soll für das "Verbrechen", die illegalen Kriege, Massenbespitzelungen und globalen diplomatischen Verschwörungen des US-Imperialismus aufgedeckt zu haben, in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis begraben und nie wieder gesehen werden.
Die kurze Erklärung des Innenministeriums fasst die unverhohlene Kriminalität der langwierigen US-amerikanisch-britisch-australischen Hexenjagd auf Assange zusammen. "In diesem Fall haben die britischen Gerichte nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern", und deshalb war Patel verpflichtet, die Anordnung zu genehmigen, hieß es.
Auf einer Pressekonferenz nach der Bekanntgabe des Beschlusses wies Assanges Anwältin Jennifer Robinson diese offiziellen Lügen zurück. Robinson wies darauf hin, dass die Verfolgung von Assange durch die USA "die Beschlagnahme von rechtlich privilegiertem Material, die rechtswidrige Bespitzelung von ihm, seinem Anwaltsteam und seiner Familie sowie rechtswidrige Pläne zu seiner Ermordung oder Entführung" beinhaltet habe. Es sei "schwer vorstellbar, dass es einen Fall gibt, in dem mehr Missbrauch betrieben wird als in diesem Fall".
In den mehr als zwei Jahren des Auslieferungsverfahrens erinnerte die Haltung der britischen Justiz an die weisen Affen, die nichts Böses gesehen und gehört haben.
Obwohl die Behauptungen, dass der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency eine massive illegale Spionagekampagne gegen Assange inszeniert hat, während er sich als politischer Flüchtling in der Botschaft Ecuadors aufhielt, durch Video- und Fotobeweise untermauert wurden, haben sie bei den Gerichtsverhandlungen kaum Spuren hinterlassen.
Die Tatsache, dass das Überwachungsmaterial privilegierte Kommunikation zwischen Assange und seinen Anwälten enthält, hätte dazu führen müssen, dass der Auslieferungsantrag schon vor Jahren abgelehnt und seine Verfasser selbst einem Gerichtsverfahren unterzogen worden wären.
Ebenso wenig hat sich die britische Justiz von den Enthüllungen im vergangenen September beeindrucken lassen, die von 30 ehemaligen US-Beamten gegenüber Yahoo! News bestätigt wurden, dass der damalige US-Präsident Donald Trump und CIA-Direktor Mike Pompeo 2017 an Gesprächen über eine Entführung oder Ermordung von Assange beteiligt waren.
Wie aus dem Yahoo-Bericht hervorgeht, wurde die Anklageschrift, die die Grundlage für den Auslieferungsantrag bildet, Ende 2017 verfasst, so dass, wenn CIA-Agenten Assange aus London entführt und nach Langley, Virginia, zurückgebracht hätten, ihre außerordentliche Überstellung eine pseudo-legale Grundlage gehabt hätte.
Nachdem der britische High Court all dies beiseite gewischt hatte, akzeptierte er im vergangenen Dezember widersprüchliche und wertlose diplomatische "Zusicherungen" der USA, dass Assange nicht schlecht behandelt werden würde, wenn er in die Hände der Kriminellen käme, die diese Komplotte, einschließlich Mord, ausgeheckt hatten.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Überstellung durch die Gerichte läuft. Zusammen mit dem gesamten politischen Establishment Großbritanniens spielt die Justiz des Landes seit mehr als einem Jahrzehnt die Hauptrolle bei der Freiheitsberaubung von Assange, indem sie juristische Schikanen anwendet, sich über Präzedenzfälle und etablierte Normen hinwegsetzt und sich schlichtweg weigert, sich an die Grundprinzipien des internationalen Rechts zu halten.
Während die Lynchjustiz gegen Assange fortgesetzt wird, hat der britische Staat in einem separaten Verfahren stillschweigend zugegeben, seinen Anwalt Robinson unrechtmäßig überwacht zu haben. In der Zwischenzeit berichtete El Pais letzte Woche, dass Großbritannien den Spanischen Obersten Gerichtshof daran hindert, andere Vorwürfe der illegalen Bespitzelung von Assanges Anwaltsteam zu prüfen.
Die verschiedenen Missbräuche, denen Assange ausgesetzt war, und der langwierige Charakter seiner Verfolgung machen sie zu einem der politischen Verbrechen des Jahrhunderts.
Auf der gestrigen Pressekonferenz sagte Stella Moris, Assanges Ehefrau, dass das britische Gerichtsverfahren dazu benutzt werde, Julians Leiden zu verlängern". Großbritannien, so sagte sie, "sollte sich nicht an der Verfolgung im Namen einer ausländischen Macht beteiligen, die auf Rache aus ist... diese ausländische Macht hat Verbrechen begangen, die Julian ans Tageslicht gebracht hat."
Moris schwor: "Wir werden dagegen ankämpfen", auch durch eine letzte Berufung innerhalb des britischen Systems. Robinson erklärte, dass sich dies auf den politischen Charakter der Strafverfolgung, den Verstoß gegen das britisch-amerikanische Auslieferungsabkommen und die verschiedenen Missbräuche, einschließlich der CIA-Intrigen gegen Assange, konzentrieren würde.
Zusammen mit Moris und WikiLeaks warnten Pressegruppen, Journalistenverbände und internationale Rechtsgruppen, dass Patels Entscheidung einen Frontalangriff auf die Grundrechte darstelle, der auch gegen andere eingesetzt werde.
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der die massenhafte NSA-Spionage aufdeckte, twitterte: "Kaum zu glauben, aber es sieht echt aus. Jede ernstzunehmende Gruppe für Pressefreiheit in der Welt hat dagegen protestiert. Es ist ein entsetzliches Symbol dafür, wie weit das Engagement der britischen und amerikanischen Regierung für die Menschenrechte gesunken ist."
Der bekannte australische Enthüllungsjournalist John Pilger schrieb: "Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian #Assange an ein amerikanisches Höllenloch genehmigt. Ein neuer Aufruf wird nun die politische Fäulnis der britischen 'Justiz' herausfordern. Entweder wir erheben unsere Stimmen wie nie zuvor, oder unser Schweigen trägt zum Tod eines heldenhaften Mannes bei."
Die anhaltende Verfolgung von Assange ist Teil eines Krieges gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, der Hand in Hand mit dem Ausbruch des Militarismus weltweit geht.
Die Regierungen, die die Kampagne gegen Assange anführen, bereiten mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und den von den USA angeführten Vorbereitungen für einen Konflikt mit China noch größere Kriegsverbrechen vor. Sie alle haben während der gesamten Pandemie massenhaft Krankheit und Tod ausgelöst und die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID als unannehmbare Belastung für die Unternehmensgewinne abgelehnt. Jetzt verursachen sie eine beispiellose globale Inflationskrise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.
All dies führt zu einer erheblichen Verschärfung des Klassenkampfes. Das Komplott gegen Assange soll als Präzedenzfall dienen, um die weit verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung zu unterdrücken und gegen die aufkommenden Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Krieg, Sparmaßnahmen und die COVID-Politik des "Loslassens" vorzugehen.
Darin ist sich das politische Establishment einig. In den USA sind sich die Republikaner und die Demokraten in der Verfolgung von Assange einig. Biden versucht, die Ermordung zu beenden, die Trump angeblich besprochen hat. In Großbritannien gibt es nicht den geringsten Unterschied zwischen der maroden Tory-Regierung und der von Keir Starmer angeführten Labour-Opposition. Als ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft war Starmer eng in die ersten Phasen der Kampagne gegen WikiLeaks eingebunden.
Die universelle Aufstellung der kapitalistischen Regierungen, die hinter der Verfolgung von Assange stehen, als Teil ihrer breiteren Hinwendung zum Autoritarismus, wurde in Australien verkörpert.
Seit ihrem Amtsantritt im letzten Monat hat sich die Labor-Regierung als Kampfhund der US-Konfrontation mit China im indopazifischen Raum betätigt und gleichzeitig die Notwendigkeit umfassender Sparmaßnahmen und anderer wirtschaftsfreundlicher Maßnahmen verkündet.
In diesem Zusammenhang hat sie Forderungen zurückgewiesen, sich für die Freilassung von Assange, der australischer Staatsbürger ist, einzusetzen. In einer Erklärung von gestern Abend nahmen Außenministerin Penny Wong und Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus den Auslieferungsbeschluss von Patel "zur Kenntnis".
In einer Formulierung, die mit der der vorherigen liberal-nationalen Regierung identisch ist, behauptete Labor, es sei "keine Partei im Fall von Herrn Assange und die australische Regierung kann sich auch nicht in die rechtlichen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen".
Mit anderen Worten: Die britischen Gerichte können Assange aufhängen, und sie werden es lediglich "zur Kenntnis nehmen". Diese Aussage, die darauf hinausläuft, das Komplott gegen einen australischen Journalisten abzusegnen, steht im Widerspruch zu Dutzenden von Präzedenzfällen, in denen australische Regierungen ihre Verpflichtung gegenüber verfolgten Bürgern im Ausland erfüllt haben.
Es zeigt einmal mehr, dass Assanges Freiheit nicht durch klagende Appelle an die Mächtigen oder hoffnungslose Illusionen in der Labour-Partei oder einem anderen Teil des politischen Establishments gewonnen werden kann.
Der Kampf für die Verteidigung von Assange hängt wie der Kampf gegen den Krieg, die Angriffe auf die sozialen Verhältnisse und die Zerschlagung demokratischer Rechte von der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen ein kapitalistisches politisches Establishment ab, das nach rechts drängt. Die Ankündigung von Patel bedeutet, dass der Kampf für die Freiheit von Assange mit der sich entwickelnden Bewegung der Arbeiterklasse zu einer dringenden Frage des Tages wird."
[Kommentar: Priti Patel, die britische rechtskonservative Aussenministerin, fällt seit spätestens der Regierung von Boris Johnson durch ihre menschenverachtende Politik auf.]
"Es gab Pläne, Julian zu vergiften": Ithaka, der Film über Assanges Kampf um die Freiheit
Von der Hochzeit in Belmarsh bis zum Skateboardfahren in der ecuadorianischen Botschaft: Ithaka erzählt die Geschichte des Auslieferungskampfes des WikiLeaks-Gründers mit den Augen seines kämpferischen Vaters
Das Gedicht Ithaka, das 1911 von dem griechischen Schriftsteller Konstantin Cavafy geschrieben wurde, beginnt mit den Zeilen: "Während du nach Ithaka aufbrichst, / hoffe, dass deine Reise lang ist, / voller Abenteuer, voller Entdeckungen." Sie hat einem neuen Dokumentarfilm über Julian Assange sowohl seinen Titel als auch in vielerlei Hinsicht sein Thema gegeben. Der Film folgt Assanges 76-jährigem Vater, John Shipton, auf seinem eigenen langen und kurvenreichen Weg, um zu versuchen, seinen Sohn vor einem US-Gefängnis wegen Spionage zu bewahren, das aus den von WikiLeaks, der von Assange gegründeten Organisation, enthüllten Staatsgeheimnissen resultiert.
Der Film des australischen Regisseurs Ben Lawrence, der von Gabriel Shipton, dem Bruder von Assange, produziert wurde, wird in Großbritannien in einer entscheidenden Phase der Reise veröffentlicht. Vor zwei Wochen gab Innenministerin Priti Patel grünes Licht für die Auslieferung von Assange, der seit drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, nachdem er sich bis zu seiner Verhaftung 2019 sieben Jahre lang in der Botschaft von Ecuador versteckt hatte. Sein Anwaltsteam hat gegen die jüngste Entscheidung Berufung eingelegt, und der Kampf wird in den kommenden Monaten ausgetragen werden.
zum englischen Originalartikel auf The Guardian
06.07.2022 Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
"Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen", erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss.
Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum Votum: "Die Entscheidung im Deutschen Bundestag für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ist eine historische Entscheidung. Seit Jahren setzen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete gemeinsam für die Freilassung von Julian Assange ein, jetzt ist dies auch parlamentarisch beschlossen worden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und befiehlt."
28.08.2022 Der Aufruf "Free Julian!" und die Teilnahme am 24-Stunden-Marathon finden weltweiten Anklang
Die Teilnehmerzahl des Marathons "24 Stunden für Julian Assange", der am 15. Oktober stattfinden wird, wächst schnell und breitet sich über den ganzen Globus aus.
Freiheit für Julian Assange, Freiheit der Information!
Die Geschichte von Assange, einem australischen Journalisten, Programmierer und Aktivisten, der vor allem für seine Zusammenarbeit mit der Website WikiLeaks bekannt ist – deren Mitbegründer und Chefredakteur er seit 2006 war- ist seit einigen Jahren ein Begriff, weil er geheime US-Dokumente und Informationen über Kriegsverbrechen aus anonymen Quellen veröffentlicht hat.
Die WikiLeaks-Affäre ist untrennbar verbunden mit der Dynamik aggressiver Umstrukturierung der Handhabung der Konflikte, die von den USA zur Verteidigung ihrer imperialen geostrategischen Interessen – in erster Linie der Interessen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Energiegewinnungsquellen – entfesselt wurden.
Ärzte fordern USA und Großbritannien auf, Assange nach Covid-Diagnose freizulassen
Per E-Mail
Die ehrenwerte Suella Braverman KC MP
Staatssekretärin für das Innenministerium
2 Marsham Straße
London
SW1P 4DF
suella.braverman.mp@parliament.uk
public.enquiries@homeoffice.gov.uk
Per Post
Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland
U.S. Justizministerium
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001
17. Oktober 2022
Sehr geehrter Frau Innenministerin Braverman und Herr Generalstaatsanwalt Garland,
wir, eine Gruppe von über 300 Ärzten, Psychiatern, Psychologen und anderen medizinischen Fachkräften aus mehr als 35 Ländern, sind zutiefst besorgt, dass die laufende Auslieferung nicht nur die Gesundheit von Julian Assange, sondern auch die Gesundheit unserer Demokratie bedroht. Um beider willen bitten wir Sie inständig, die Anklage fallen zu lassen und Herrn Assange unverzüglich aus dem Belmarsh-Gefängnis zu entlassen.
Mit unserer Forderung nach der Freiheit von Herrn Assange schließen wir uns dem stetig wachsenden Chor der Proteste [1] an, einschließlich der Tausenden von Menschen auf der ganzen Welt [2], die am 8. Oktober 2022 gegen die Inhaftierung von Herrn Assange in Großbritannien und seine versuchte Auslieferung an die USA demonstrierten.
Die Bedrohung der Gesundheit von Herrn Assange ist das kumulative Ergebnis außerordentlich grausamer, ungewöhnlicher, erniedrigender und unmenschlicher Bedingungen, die ihm auferlegt wurden. Dazu gehören:
- mehr als zehn Jahre willkürliche Inhaftierung mit ausgedehnten Zeiten der Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis, obwohl er nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde;
- Rufmordkampagnen in den Medien;
- eine unerbittliche Verfolgung, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren verstieß und kaum auf Tatsachen beruhte, wie der ehemalige UN-Berichterstatter für Folter dokumentiert;
- die illegale Überwachung in der ecuadorianischen Botschaft, die auch die Videoaufzeichnung seiner Rechts- und Arztgespräche umfasste [3];
- und die Beteiligung an Plänen der CIA, ihn zu entführen und zu ermorden [4].
Darüber hinaus war Herr Assange mit der Macht von mindestens drei US-Regierungsstellen konfrontiert, die in die Bemühungen um seine Auslieferung involviert waren, darunter das Justizministerium, das die versuchte Strafverfolgung überwachte, die CIA, die illegale Überwachungen durchführte und Pläne für Entführung und Ermordung entwarf, und das FBI, das Computerverbrechen in Island überwachte und grünes Licht gab, die von einem Hacker in einem Schema begangen wurden, um Herrn Assange fälschlicherweise zu belasten, was von der isländischen Regierung bestätigt wurde [5].
Zusätzlich zum Stress einer gesetzlosen Verfolgung hat Herr Assange auch mit dem Wissen gelebt, dass ein fairer Prozess im Falle einer Auslieferung an die USA unmöglich ist. Das öffentliche Interesse an den fraglichen Veröffentlichungen (einschließlich der Irak- und Afghanistan-Kriegstagebücher) war überwältigend und trug dazu bei, den katastrophalen Krieg im Irak zu beenden. Doch pikanterweise darf das öffentliche Interesse bei der Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde im Eastern District of Virginia, in dem Assange vor Gericht gestellt werden würde, noch nie ein Angeklagter im Bereich der nationalen Sicherheit freigesprochen [6].
Diese Bedingungen kommen insgesamt psychologischer Folter gleich, wie der ehemalige Berichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer [7], und andere medizinische Experten auf diesem Gebiet, darunter Professor Duarte Nuno Vieira [8] und Dr. Pau Pérez-Sales [9], festgestellt haben.
Als Angehörige der Gesundheitsberufe haben wir die ethische Verpflichtung, Folter anzuprangern, wo wir sie sehen, und zu versuchen, sie zu beenden. Deshalb haben wir seit unserer Gründung vor drei Jahren ein Ende der Verfolgung von Julian Assange gefordert, und deshalb fordern wir erneut, seine Auslieferung ein für alle Mal zu beenden.
Die psychische Folter, die aus diesen Misshandlungen resultiert, zermürbt seit über einem Jahrzehnt die geistige und körperliche Gesundheit von Herrn Assange. Dadurch ist nicht nur die Gefahr eines Selbstmordes entstanden, die durch die brutalen Bedingungen in den US-Gefängnissen noch vergrößert werden würde. Es erhöht auch das Risiko körperlicher Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die bekanntermaßen unter psychischen Stressbedingungen zunehmen [10]. Diese Befürchtungen werden dadurch bestätigt, dass Herr Assange bereits am ersten Tag seiner Auslieferungsanhörung vor dem britischen High Court einen Mini-Schlaganfall erlitten hat.
Erschwerend zu diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen kam hinzu, dass Herr Assange am 8. Oktober 2022 positiv auf Covid-19 getestet wurde. Angesichts seines chronischen Lungenleidens besteht für Herrn Assange ein erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung infolge einer Covid-Infektion. Darüber hinaus ist die psychische Gesundheit von Herrn Assange durch die Isolationshaft, die er seit seinem positiven Covid-Test ertragen muss, weiter gefährdet.
Es ist eine Farce, dass ein Untersuchungshäftling, der nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, in Großbritanniens berüchtigstem Hochsicherheitsgefängnis schmachtet, obwohl er gar nicht erst hätte inhaftiert werden dürfen. Der kritische Zustand der physischen und psychischen Gesundheit von Herrn Assange unterstreicht die Notwendigkeit seiner sofortigen Entlassung aus dem Gefängnis. Nur so kann er die unabhängige, qualitativ hochwertige und kontinuierliche Gesundheitsversorgung erhalten, die er benötigt und die in einem Hochsicherheitsgefängnis nicht gewährleistet werden kann. Mit der Freilassung von Julian Assange wird auch ein Fall abgeschlossen, der die Pressefreiheit auf der ganzen Welt und die Integrität der Justiz im Vereinigten Königreich und in den USA beeinträchtigt.
Aus all diesen Gründen fordern wir Sie auf, dringend zu intervenieren, um das Auslieferungsverfahren zu beenden und sicherzustellen, dass Julian Assange umgehend freigelassen wird.
Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu hören und wären Ihnen für eine rasche Antwort in Anbetracht der ernsten und dringenden Angelegenheit dankbar. Bitte richten Sie Ihre Antwort an info@doctorsforassange.org.
Mit freundlichen Grüßen,
Ärzte für Assange
Jennifer Robinson on Assange - Australian National Press Club
Julian Assange ist weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis eingesperrt und wartet auf das Ergebnis seines letzten Einspruchs gegen die Auslieferung an die USA. Jennifer Robinson ist seit über einem Jahrzehnt Assanges Anwältin und warnt, dass der Gesundheitszustand des Australiers eine Auslieferung in die USA nicht überleben würde.
Robinson ist eine prominente Menschenrechtsanwältin, die auch ein neues Buch mit dem Titel "How Many Women" über die Methoden geschrieben hat, mit denen diejenigen zum Schweigen gebracht werden, die sich nach #MeToo zu Wort melden.
Stella Assange: 'Corrupting the System at Every Level'
"I think there are some people within the U.S. and U.K. governments who understand how cancerous this whole affair is," the wife of the imprisoned publisher tells Matt Kennard in a wide-ranging interview.
- I think they keep him in Belmarsh because they can get away with it. It's the most effective way of silencing him."
- "I'm convinced Julian cannot survive under the conditions the US will put him in. The only reason he's surviving now is because he's able to see me and the children."
- "If the UK press had reported fairly and critically about this case, would Julian be in Belmarsh prison today? I don't believe so."
- "These concepts of independence and fairness are the only thing that stand between us and a complete darkness of raw power where they can just crush you."
"Julian is fighting for his survival and he's going through hell, that's the best way to put it," Stella Assange says when I ask how he's doing.
Weiterlesen auf Consortium News (mit Video) (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)
A Father Fights for His Son & What's Left of Democracy
The film Ithaka, about the quest of Julian Assange's father to save his son, made its U.S. premiere on Sunday in New York City. It is reviewed by Joe Lauria.
To the extent that the media has covered the tragedy of Julian Assange at all, the focus has been on politics and the law.
Consortium News, which has provided perhaps the most comprehensive coverage of the prosecution under the Espionage Act of the WikiLeaks publisher, has also focused more on the case and less on the man.
The great issues involved transcend the individual: war, diplomacy, official deception, high crimes, an assault on press freedom and on the core of what little democracy is left in a militarized and money-corrupted system.
Assange supporters sometimes also overlook the person and concentrate instead on the larger issues at stake. Ironically, it has been Assange's enemies and detractors who've long focused on the person in the worst tradition of ad hominem assaults.
He has been attacked to deflect public attention from what WikiLeaks has revealed, from what the state is doing to him and to hide the impact on freedom in the media and standards in the courtroom.
There has been a steady and organized stream of smears against Assange, from ridiculous stories about him smearing feces on Ecuadoran Embassy walls to the widely reported falsehood that he was charged with rape. That case was dropped three times before any charges were filed, but the "rape" smear persists.
Weiterlesen auf Consortium News (mit Video) (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)
WATCH: Director, Assange Brother on US Film Premiere
Film director Ben Lawrence and producer Gabriel Shipton, Julian Assange's brother, answer audience questions after the premiere of their film Ithaka in New York on Sunday night.
Aktionen für Julian Assange zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2022
Eine neue Initiative für Julian Assange wurde von australischen Aktivistinnen und Aktivisten vorgeschlagen, die am 15. Oktober eine Veranstaltung vor dem Büro des Premierministers in Sydney organisiert hatten: Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, versammeln sich an vielen Orten auf der Welt Menschen, um Julian Assange Gedanken der Zuneigung, der Dankbarkeit, des Wohlbefindens und der Nähe zu schicken.
Caitlin Johnstone: How The Guardian Can Help Assange
The most effective way for the paper to help end the publisher's persecution is to publicly acknowledge the many bogus stories they published about him and correct the record.
Weiterlesen auf Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)
Die Hatz auf Julian Assange spottet aller Menschenrechte
Um Kritiker ihrer menschenverachtenden Machtpolitik abzuschrecken, wollen die USA am Wikileaks-Gründer ein Exempel statuieren.
Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fanden an vielen Orten in aller Welt Demonstrationen und Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange statt. Doch in grossen Medien der westlichen Welt hat das keinen nennenswerten Widerhall gefunden. Die «öffentliche Meinung» überschlägt sich aktuell fast täglich mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Golfstaat Katar oder im Iran. Dagegen macht sich in der Causa Assange Schweigen breit.
«Der wohl grösste Justizskandal aller Zeiten»
Das jedenfalls sagt Nils Melzer über den Fall Assange. Er ist einer der weltweit angesehensten Menschenrechtsanwälte. In den vergangenen 20 Jahren hat er das Rote Kreuz, die NATO und verschiedene Regierungsstellen in Fragen des Völkerrechts, der gezielten Tötung und der Cyberkriegsführung beraten. Seit 2016 ist er UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe. Melzer hat über zwei Jahre lang die Leidensgeschichte des Wikileaks-Gründers minutiös untersucht und seine Erkenntnisse im Buch «Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung» veröffentlicht.
Interviews mit Nils Melzer (Menschenrechtsanwalt)
02.03.2023 Assange Belmarsh Tribunal in Sydney
Consortium News' CN Live! broadcasted the Belmarsh Tribunal live from Sydney, Australia on Saturday. Among the speakers were Stella Assange, Yanis Varoufakis, Jennifer Robinson, John Kiriakou and David McBride. Watch the replay.
08.03.2023 Assange-Anwältin Jen Robinson vor dem Belmarsh-Tribunal
Zum Transkript und Übersetzung des Videos
*** Transkript und Übersetzung des Videos
Als Julians Anwältin wurde ich gebeten, mich kurz zu Ihnen zu äußern über (1) die US-Anklage und die Bedrohung, die sie für die Meinungsfreiheit darstellt; (2) den Auslieferungsfall und den Stand von Julians Berufung; (3) den Missbrauch des Verfahrens, den wir in diesem Fall erlebt haben.
Die Anklageschrift
Julian drohen 175 Jahre Gefängnis für journalistische Handlungen und für dieselben Veröffentlichungen, für die er weltweit Auszeichnungen erhalten hat - darunter den Walkley Award für den herausragendsten Beitrag zum Journalismus und die Medaille des Sydney Peace Prize.
Die Anklageschrift umfasst 17 verschiedene Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz wegen des Empfangs, des Besitzes und der Veröffentlichung von Informationen.
Wie die New York Times und die Washington Post deutlich gemacht haben, kriminalisiert die Anklageschrift den Journalismus im öffentlichen Interesse. Die Freedom of the Press Foundation bezeichnete sie als die schrecklichste Bedrohung der Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert.
Und das ist sie auch.
Der Auslieferungsfall
Was den Auslieferungsfall betrifft: Kurz gesagt, wir befinden uns in einem Wartespiel.
Julian hat seinen Prozess im Januar 2021 gewonnen. Die Beweise, die dem Gericht vorlagen, waren, dass er im Falle einer Auslieferung an die USA unter Haftbedingungen gestellt werden würde, die als Sonderverwaltungsmaßnahmen (SAM) bekannt sind. Dies wurde als das dunkelste schwarze Loch des US-Gefängnissystems bezeichnet. Die Richterin entschied, dass Julians Auslieferung repressiv wäre, da die medizinischen Beweise zeigten, dass er im Falle einer Auslieferung und Unterbringung unter SAMs Selbstmord begehen würde. Daher untersagte sie seine Auslieferung.
Doch die Trump-Regierung legte Berufung ein - und versuchte in den letzten Tagen, die Gerichtsentscheidung zu umgehen und das Ziel zu verschieben, indem sie versicherte, dass Julian nicht unter SAMs gestellt werden würde.
Wie Amnesty International bereits sagte, sind die Zusicherungen der USA das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
In Julians Fall ist es sogar noch schlimmer, denn die Zusicherung der USA war an Bedingungen geknüpft: Die USA versprachen lediglich, ihn nicht unter SAM zu stellen, es sei denn, sie würden später entscheiden, dass er es verdient hat.
Und wer würde das entscheiden? Die CIA. Und er hätte kein Recht, ihre Entscheidung anzufechten.
Wie viele von Ihnen sich erinnern werden, erfuhren wir durch wichtige investigative journalistische Arbeit, dass die CIA geplant hatte, Julian zu entführen und zu töten.
Und das ist der Geheimdienst, der die Macht hat, Julian nach seiner Auslieferung an die USA unter Haftbedingungen zu setzen, die laut Ärzten seinen Selbstmord zur Folge hätten.
Doch die britischen Gerichte akzeptierten die Zusicherung der USA - ohne dass Julian die Möglichkeit hatte, diese Zusicherung vor Gericht mit Beweisen anzufechten - und im Juni letzten Jahres ordnete der Innenminister seine Auslieferung an.
Im August wurde Berufung eingelegt, aber es steht noch aus, ob der High Court die Berufung zulassen wird.
Und wir haben keine Ahnung, wann diese Entscheidung fallen wird. Es könnte morgen sein, es könnte in Monaten sein.
Währenddessen schmachtet Julian im Belmarsh-Gefängnis vor sich hin, wo er bereits mehr Zeit verbüßt hat, als die US-Staatsanwälte im Falle seiner Auslieferung an die USA für ihn fordern.
Missbrauch des Verfahrens
Die Organisatoren baten mich, darauf einzugehen, warum ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht funktioniert und warum der Fall gar nicht erst hätte eingeleitet werden dürfen.
Lassen Sie mich diese Punkte in umgekehrter Reihenfolge ansprechen.
Dieser Fall hätte nie begonnen werden dürfen. Seit 2010 sage ich wie eine kaputte Schallplatte, dass die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen wird, der dazu benutzt werden wird, den Rest der Medien zu kriminalisieren.
Die Obama-Regierung leitete die Ermittlungen ein, verzichtete aber auf eine strafrechtliche Verfolgung wegen des "New York Times-Problems" - genau das Problem, vor dem wir gewarnt hatten -, weil man nicht zwischen dem, was Julian tut, und dem, was die New York Times tut, unterscheiden kann.
Trump hatte keine solchen Skrupel. Und es wurde klar, dass er den Präzedenzfall gegen den Rest der Medien nutzen würde - die er als "Feind des Volkes" bezeichnete.
Doch nun setzt Biden die Strafverfolgung fort, obwohl sie gegen seine eigene Politik verstößt, Medien nicht zu verfolgen.
Es gibt also prinzipielle Gründe für die freie Meinungsäußerung, warum dieser Fall niemals hätte verfolgt werden dürfen - und sofort eingestellt werden sollte.
Aber es kommt noch schlimmer.
Abgesehen von den Bedenken in Bezug auf die Meinungsfreiheit sollten die Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit den Fall in seinen Bahnen stoppen. Der Missbrauch des Verfahrens in Julians Fall ist weitaus schlimmer als alles, was wir bei der Verfolgung des Whistleblowers der Pentagon Papers, Dan Ellsberg, unter der Nixon-Regierung gesehen haben. In Dan Ellsbergs Fall wurde die Anklage wegen Voreingenommenheit fallen gelassen, weil Regierungsbeamte in das Büro seines Psychiaters einbrachen.
In Julians Fall wurde er ausspioniert, seine Arzttermine wurden ausspioniert, seine Treffen mit uns als seinen Anwälten wurden ausspioniert, und rechtlich geschütztes Material wurde beschlagnahmt. Wie Dan selbst bei seiner Anfechtung der Auslieferung Julians als Zeuge sagte, ist das, was Julian erlebt hat, viel schlimmer als der Missbrauch des Verfahrens, dem er ausgesetzt war.
Meiner Meinung nach sollten wir uns alle folgende Frage stellen: Wenn der Missbrauch, der unter Nixon stattfand, ausreichte, um die Strafverfolgung von Daniel Ellsberg in den 1970er Jahren einzustellen, was sagt es dann über unsere Demokratie im Jahr 2023 aus, wenn die Strafverfolgung von Julian weitergeht?
18.03.2023 John Pilger: Die Verräter von Julian Assange
Dies ist eine gekürzte Fassung einer Rede von John Pilger, die er am 10. März in Sydney anlässlich der Präsentation von Davide Dorminos Skulptur von Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden, "Figuren des Mutes", in Australien hielt.
Ich kenne Julian Assange, seit ich ihn 2010 in London zum ersten Mal interviewt habe. Ich mochte sofort seinen trockenen, dunklen Humor, der oft mit einem ansteckenden Kichern daherkommt. Er ist ein stolzer Außenseiter: scharfsinnig und nachdenklich. Wir sind Freunde geworden, und ich habe in vielen Gerichtssälen gesessen und zugehört, wie die Tribünen des Staates versuchten, ihn und seine moralische Revolution im Journalismus zum Schweigen zu bringen.
Mein persönlicher Höhepunkt war, als sich ein Richter am Royal Courts of Justice über seinen Richtertisch beugte und mich anknurrte: "Sie sind nur ein umherziehender Australier wie Assange". Mein Name stand auf einer Liste von Freiwilligen, die für Julian eine Kaution stellen wollten, und dieser Richter erkannte in mir denjenigen, der über seine Rolle im berüchtigten Fall der vertriebenen Chagos-Insulaner berichtet hatte. Ungewollt machte er mir damit ein Kompliment.
Ich habe Julian vor kurzem in Belmarsh gesehen. Wir sprachen über Bücher und die beklemmende Idiotie des Gefängnisses: die fröhlich-ausgelassenen Slogans an den Wänden, die kleinlichen Strafen; sie lassen ihn immer noch nicht in den Fitnessraum. Er muss allein in einem käfigartigen Bereich trainieren, an dem ein Schild davor warnt, den Rasen zu betreten. Aber es gibt keinen Rasen. Wir haben gelacht; für einen kurzen Moment schien manches gar nicht so schlimm zu sein.
Das Lachen ist natürlich ein Schutzschild. Als die Gefängniswärter begannen, mit ihren Schlüsseln zu klimpern, wie sie es gerne tun, um anzuzeigen, dass unsere Zeit abgelaufen war, wurde er still. Als ich den Raum verließ, hielt er seine Faust hoch und ballte sie, wie er es immer tut. Er ist die Verkörperung von Mut.
Zwischen ihm und der Freiheit stehen diejenigen, die das Gegenteil von Julian sind: Sie kennen keinen Mut, keine Prinzipien und keine Ehre. Damit meine ich nicht das mafiöse Regime in Washington, dessen Verfolgung eines guten Mannes uns allen eine Warnung sein soll, sondern vielmehr diejenigen, die immer noch behaupten, in Australien eine gerechte Demokratie zu führen.
17.04.2023 Konzernmedien sind die Anti-WikiLeaks
Übersetzung des englischen Artikels auf Consortium News
*** Beginn der Übersetzung
Journalisten werden von der Öffentlichkeit beauftragt, die Wahrheit zu enthüllen und nicht den Mächtigen bei einer Hexenjagd auf die Quellen der Wahrheit zu dienen, schreibt Elizabeth Vos.
Vor vier Jahren, als der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London geholt und ins Belmarsh-Gefängnis geworfen wurde, war es unmöglich, sich vorzustellen, dass die Konzernmedien, die Assange verleumdet hatten, sich zu neuen Tiefen der Regierungsknechtschaft herablassen könnten.
Mit der Verhaftung von Jack Teixeira, einem 21-jährigen Angehörigen der Air National Guards, der angeblich streng geheime Regierungsdokumente weitergegeben hat, ist dies nun geschehen. Die undichten Stellen enthüllten eine Reihe bedeutender Lügen, die sowohl von der US-Regierung als auch von den Konzernmedien über den laufenden Krieg in der Ukraine verbreitet wurden.
Unter anderem enthüllten die Dokumente, dass sowohl US-Spezialeinheiten als auch NATO-Truppen in der Ukraine im Einsatz sind, dass die Ukraine auf ihre geplante Frühjahrsoffensive kaum vorbereitet ist und dass die USA ihre Verbündeten und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, ausspionieren.
Laut Al Jazeera:
"Mehrere angebliche Einschätzungen des US-Geheimdienstes zeichnen ein pessimistischeres Bild des ukrainischen Militärs, als die USA öffentlich bekannt gegeben haben. Sie deuten darauf hin, dass Kiew in seiner mit Spannung erwarteten Frühjahrs-Gegenoffensive nur 'bescheidene Gebietsgewinne' anstrebt."
Mit anderen Worten, der Inhalt dieser undichten Stellen entlarvt Lügen, die direkt von den USA und der NATO sowie von den ihnen dienenden Medien verbreitet werden.
Medien auf der Jagd
Aber wie haben die großen Medien reagiert? Die New York Times arbeitete mit Aric Toler, einem von der US-amerikanischen und britischen Regierung finanzierten Bellingcat-Mitarbeiter, zusammen, um den mutmaßlichen Informanten Teixeira weniger als einen Tag, nachdem die Bundesbehörden ihn identifiziert hatten, öffentlich zu entlarven.
Aber die Times und die Washington Post hatten Texiera beschrieben, ohne ihn namentlich zu nennen, bevor das Justizministerium die Arbeit des FBI übernommen hatte, indem es den Informanten aufspürte.
Laut der eidesstattlichen Erklärung, mit der die Anklage gegen Teixeira, der über eine Top-Sicherheitsfreigabe verfügte, unterstützt wurde, forderte das FBI Discord an, eine Anwendung, die häufig von Spielern zur Kommunikation genutzt wird und über die die Dokumente angeblich ursprünglich weitergegeben wurden. Die von Discord übermittelten Informationen führten dann zur Verhaftung von Teixeira.
Das Leck an sich und die Verhaftung der mutmaßlichen Quelle sind schon bezeichnend genug, aber was diese Geschichte so beunruhigend macht, ist die Rolle der Medien, die Teixeira aktiv aufgespürt und bloßgestellt haben, indem sie seine Identität aufgedeckt haben, anstatt ihn zu schützen.
Der Medienrummel schien sich einhellig darauf zu konzentrieren, den Informanten zu identifizieren, anstatt über den Nachrichtenwert des Materials zu berichten.
Das genaue Gegenteil von WikiLeaks
Im Gegensatz dazu ging Assange für den Schutz von Whistleblowing-Quellen bis an die Grenzen der menschlichen Belastbarkeit.
Im Jahr 2017, zu Beginn der Trump-Administration, war Trump Berichten zufolge bereit, über eine Begnadigung von Assange zu verhandeln, wenn dieser die Quellen der DNC-E-Mails offenlegen und Russiagate ein für alle Mal widerlegen würde.
Im August 2016 gab Assange im niederländischen Fernsehen Kommentare ab, in denen er praktisch zugab, dass die Quelle der DNC-E-Mails der ermordete DNC-Mitarbeiter Seth Rich war. Warum also nicht die Identität einer toten Quelle zugeben, wenn es tatsächlich Rich war, Russiagate widerlegen und seine Freiheit gewinnen?
Weil WikiLeaks laut Assange dem absoluten Schutz der Quellen verpflichtet war, koste es, was es wolle. Ein Grundsatz, der den preisgekrönten Journalisten möglicherweise das Leben kosten wird.
WikiLeaks veröffentlichte daraufhin Vault 7: eine Fundgrube von C.I.A.-Hacking-Geheimnissen. Die Veröffentlichung erzürnte den damaligen CIA-Chef Mike Pompeo, und kurz darauf beendete der damalige FBI-Direktor Jim Comey Berichten zufolge alle Verhandlungen über die Freilassung von Assange.
Assange unterstützte auch Whistleblower, die kein Material an WikiLeaks übermittelten, darunter Edward Snowden und Reality Winner. Die Gespräche zwischen Großbritannien und Ecuador über die Freilassung von Assange im Jahr 2012 wurden abgebrochen, als Assange Hilfe in Form von Sarah Harrison an Snowden schickte, als dieser während seiner Flucht aus Hongkong im Transit feststeckte, so Stella Assange, Anwältin und Ehefrau von Julian Assange, gegenüber Consortium News.
Als Winner verhaftet wurde, setzte sich Assange lautstark für ihre Freilassung ein und kritisierte Intercept dafür, dass sie den Schutz von Winner als Quelle verpfuscht hatten. Er ging sogar so weit, dass er anbot, sich den Behörden zu stellen, wenn Chelsea Manning im Gegenzug freigelassen würde.
Jetzt haben die New York Times und die Washington Post mit den so genannten Journalisten von Bellingcat zusammengearbeitet, um, wie sie es ausdrücken, den Verräter von streng geheimen Dokumenten über den Ukraine-Krieg "zur Strecke zu bringen".
Dass renommierte Zeitungen so weit gehen und aktiv daran arbeiten, eine Quelle mit lebenswichtigen Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben, ist erstaunlich, wenn man bedenkt, wie weit seriöse Journalisten wie Assange gehen, um ihre Quellen zu schützen.
Vielleicht sind solche Aktivitäten weniger überraschend, wenn sie von Mitgliedern von Bellingcat ausgehen, einer Organisation, die von NATO-Staaten und mit den Geheimdiensten verbundenen Gruppen finanziert wird und von der The Grayzone berichtet, dass sie von CIA-Beamten "geliebt" wird.
Journalisten sind von der Öffentlichkeit beauftragt, die Wahrheit zu enthüllen, und nicht, den Mächtigen bei der Hexenjagd nach Quellen der Wahrheit zu dienen. Stattdessen scheinen die New York Times und ihre Mitverschwörer von Bellingcat versucht zu haben, einen Informanten zu bestrafen, der die Lügen der US-Regierung und der Konzernmedien aufgedeckt hat.
Die herkömmlichen Nachrichtenmedien sind im Vergleich zu WikiLeaks nicht nur eine zweitklassige Form des Journalismus, sondern das bewusste Gegenteil davon.
*** Ende der Übersetzung
19.04.2023 Craig Murray: Snowden und Teixeira
*** Beginn der Übersetzung des englischen Artikels auf Consortium News (Anm.: im Originalartikel gibt es einige Links zu verknüpften Themen)
Das Verhalten der New York Times und der Washington Post in der aktuellen Affäre um geheime Dokumente ist wirklich schockierend. Anders als noch vor 10 Jahren sehen sie ihre Aufgabe heute darin, dem Sicherheitsstaat zu dienen, nicht dem öffentlichen Wissen.
Vor zehn Jahren verhalf WikiLeaks Edward Snowden zur Flucht und zur Veröffentlichung seiner Enthüllungen durch The Intercept, Guardian, New York Times und andere.
Im Jahr 2023 wird Jack Teixeira von der britischen Geheimdienstfront Bellingcat in Zusammenarbeit mit der New York Times und parallel dazu mit der Washington Post aufgespürt, nicht um ihm zur Flucht zu verhelfen oder ihm bei der Veröffentlichung zu helfen oder den Menschen seine Motive zu verraten, sondern um dem Staat zu helfen, ihn zu verhaften.
Diese Medien haben dabei Zugang zu mindestens 300 weiteren geheimen Dokumenten erhalten - und diese geheim gehalten, mit Ausnahme einiger Auszüge, die hauptsächlich die offizielle Darstellung des Staates wiedergeben.
Der Unterschied zu vor 10 Jahren zeigt eine sehr reale und krasse Wahrheit. Die Vorstellung, dass die alten Medien in irgendeiner Weise der Wahrheit oder dem öffentlichen Interesse dienen, ist heute völlig überholt. Die alten Medien dienen dem Staat, und der Staat dient den Milliardären.
WikiLeaks ist jetzt durch Angriffe auf seine Finanzen, sein Personal und seine Logistik so gelähmt, dass es fast nicht mehr funktionsfähig ist. Das Propagandaunternehmen Bellingcat wurde als Gegenmaßnahme konzipiert, indem es Material produziert, das den Anschein eines geheimen Zugangs erweckt, in Wirklichkeit aber ein Ventil für die Sicherheitsdienste darstellt. Erstaunlich viele "liberale Meinungen" fallen darauf herein.
Ähnlich wie The Guardian war auch The Intercept Gegenstand einer internen Übernahme, die das Blatt vollständig in die Hände der Neokonservativen brachte.
Weder die angeblichen Journalisten der New York Times, der Washington Post noch von Bellingcat haben die grundlegendsten Dinge getan, die ein echter Journalist tun würde.
Sie haben sich nicht mit Teixeira in Verbindung gesetzt, mit ihm gesprochen, ihn gebeten, seine Beweggründe zu erläutern und das andere geheime Material, zu dem er Zugang hatte, durchzusehen, um Teixeiras Meinung zu dessen Bedeutung und Auswirkungen zu erfahren und zu veröffentlichen, was darin im öffentlichen Interesse lag.
Stattdessen hat man ihn einfach an das FBI ausgeliefert und die übrigen Dokumente gesperrt.
Ich bin nicht im Geringsten überrascht von Bellingcat, das ganz offensichtlich eine Spionageorganisation ist. Ich hoffe, dass dies mehr Menschen in die Lage versetzt, sie zu durchschauen. Aber das Verhalten der New York Times und der Washington Post ist wirklich schockierend. Sie sehen ihre Aufgabe jetzt darin, dem Sicherheitsstaat zu dienen, nicht dem öffentlichen Wissen.
In den 10 Jahren zwischen Snowden und Teixeira hat sich die Welt gewaltig zum Schlechten verändert. Nicht nur, dass ein großer Teil der Freiheit verschwunden ist, auch die ehemaligen Hüter der Freiheit wurden unterwandert. Es waren 10 Jahre der Katastrophe.
Ein Zwischenspeicher mit Twitter-Bildern von einigen der durchgesickerten Dokumente ist hier zu finden. Mir ist kein breiterer Cache bekannt - Sie können gerne Links zu anderen Caches in die Kommentare einfügen.
Als "russische Hacks" oder "Desinformation" bezeichnet
Die erste Reaktion auf die durchgesickerten Dokumente bestand darin, sie mit den Memen zu verwerfen, die heutzutage routinemäßig auf alle für den Staat peinlichen Informationen angewandt werden - sie seien entweder "russische Hacks" oder "gefälschte oder geänderte Desinformationen".
Diese Angriffe waren besonders wichtig, da die Botschaft, die von diesen Teixeira-Leaks ausging, genau dieselbe war wie die, die von Daniel Ellsbergs ursprünglichem Pentagon-Papier-Leak vor 50 Jahren ausging - dass die Öffentlichkeit über den Verlauf des Krieges belogen wird.
(Es lohnt sich, darüber nachzudenken, dass die New York Times und die Washington Post in der heutigen Welt Ellsberg verurteilt und die Teile der Pentagon Papers hervorgehoben hätten, die ein schlechtes Licht auf den Vietcong werfen).
Die Ukraine war besonders besorgt über die offiziellen US-Zahlen, die die ukrainischen Verluste viel höher und die russischen Verluste viel niedriger auswiesen als die offiziellen ukrainischen Zahlen, die die USA angeblich unterstützten.
Das Offensichtliche ans Licht bringen
Ich muss sagen, dass ich sowohl die ukrainischen als auch die russischen Zahlen über die Opferzahlen immer für lächerlich falsch halte. Die Vorstellung, dass eine der beiden Seiten die Wahrheit sagt, erscheint mir als eine, die kein halbwegs vernünftiger Mensch in Betracht ziehen kann. Ich hatte angenommen, dass dies die allgemeine Ansicht ist.
Die Enthüllungen über die Brüchigkeit der ukrainischen Luftabwehr und der Nachschublinien schienen mir ebenfalls eine Aussage über das Offensichtliche zu sein.
Es ist auch nicht hilfreich, dass die USA enthüllt haben, dass sie Präsident Volodymyr Zelensky sowie Verbündete wie Südkorea und Israel aktiv ausspionieren. Aber auch das ist peinlich, so wie es peinlich ist, wenn jemand Bilder von Ihnen auf der Toilette veröffentlicht; es ist nicht so, dass niemand dachte, Sie hätten die Toilette benutzt.
Es gibt nicht einen lebenden Diplomaten, der nicht wusste, dass die USA so etwas tun.
Schließlich beschlossen die Medien und die Sicherheitsdienste, allen voran Bellingcat, dass es am besten sei, zuzugeben, dass die Papiere echt sind, uns aber nur von sehr ausgewählten Papieren zu berichten, und dann auch noch mit einer positiven Darstellung.
So gibt es Geschichten darüber, wie brillant die US-Geheimdienste bei der Durchdringung der russischen Machtstrukturen und der Kommunikation sind, und dass die wahre Gefahr, die von den undichten Stellen ausgeht, darin besteht, den Russen das Ausmaß des amerikanischen Erfolgs zu verraten.
Diese Behauptung wurde überall in den alten und sozialen Medien verbreitet. Da der Öffentlichkeit die Originaldokumente vorenthalten werden, aus denen diese Schlussfolgerung abgeleitet wird, ist sie schwer zu beurteilen. Die Journalisten haben sie natürlich nicht bewertet; sie haben die Zeile einfach kopiert und eingefügt.
Auch andere für die Sicherheitsdienste hilfreiche Informationen werden veröffentlicht, z. B. die Einschätzung, dass der UN-Generalsekretär pro-russisch ist, oder Standardmaterial über die nordkoreanischen Nuklearambitionen. In der letzten Woche ist aufgefallen, dass, seit keine Originaldokumente mehr an die Öffentlichkeit gelangten, nichts mehr veröffentlicht wurde, was nicht der US-Propaganda diente.
Es bleibt ein Rätsel, dass die Quellen dieser Dokumente besonders vielfältig zu sein scheinen - insbesondere einige, die offenbar intern bei der C.I.A. liegen - und dass ein Geheimdienstoffizier der Air National Guard Zugang zu ihnen haben könnte, aber es ist nicht unmöglich.
Jack Teixeira steht im Mittelpunkt dieses Puzzles, aber er bleibt das fehlende Teil. Wir haben nichts von ihm gehört. In einem wenig überzeugenden Interview mit einem verdächtig flüssigen, verpixelten Bekannten, der ihn bei der Washington Post verpfiffen hat, hieß es, er sei ein rechtsgerichteter Patriot.
Teixeira wurde sowohl als eine Art zügelloser Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Donald Trump dargestellt, der auf den Staat wütend ist, als auch als ein unzulänglicher Sportler, der Dokumente offenlegt, nur um vor anderen Gaming-Nerds zu prahlen. Wir sollten den Versuchen, ihn zu charakterisieren, weiterhin misstrauisch gegenüberstehen: Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die Medien Julian Assange völlig falsch darstellen.
Es ist eine Schande, dass die Washington Post, die New York Times, der Guardian und Bellingcat kein Interesse an der journalistischen Suche nach der Wahrheit hinter diesem außergewöhnlichen Vorfall hatten. Wir leben ausschließlich in Sicherheitsstaaten, daran besteht kein Zweifel.
*** Ende der Übersetzung
03.05.2023 Bidens grausame Assange-Politik
Der WikiLeaks-Herausgeber ist nur einer Sache schuldig, schreibt James Bovard - er hat das göttliche Recht der US-Regierung verletzt, dem amerikanischen Volk die Augen zu verbinden.
Übersetzung des englischen Originalartikels auf The Future of Freedom Foundation
"Eine selbstbewusste Regierung, die keine Angst vor der Wahrheit hat, begrüsst eine freie Presse", verkündete Außenminister Anthony Blinken. Doch er bezog sich damit nur auf das harte Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Journalisten in Hongkong Anfang letzten Jahres. Leider versucht die Regierung Biden weiterhin, einen der wichtigsten Wahrheitsverkünder unserer Zeit zu vernichten.
Julian Assange ist seit vier Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in Großbritannien eingesperrt. Ursprünglich wurde Assange 2019 wegen "Verschwörung zum Eindringen in Computer" angeklagt, weil er dem Army Corporal Bradley (später Chelsea) Manning Ratschläge zum Umgang mit Regierungsakten gegeben haben soll. Aber alle Beamten der Nationalen Sicherheitsbehörde, die sich verschworen haben, illegal in die persönlichen Computer von Amerikanern einzudringen, werden nicht angeklagt, und das Gleiche gilt für die Präsidenten, die ihre Verbrechen gebilligt haben.
Es begann mit WikiLeaks
Assange wurde von der US-Regierung ins Visier genommen, nachdem seine Organisation WikiLeaks Hunderttausende von US-Dokumenten veröffentlicht hatte, darunter auch Enthüllungen über Verbrechen des US-Militärs an der afghanischen und irakischen Zivilbevölkerung.
In einem Bericht des Christian Science Monitor aus dem Jahr 2010 hieß es, es sei "unklar, wie die Amerikaner auf die Enthüllungen über das offensichtlich wahllose Töten von afghanischen Zivilisten" durch die amerikanischen Streitkräfte reagieren würden. Doch die Schlagzeile des Monitor brachte das Urteil in Washington auf den Punkt: "Die Antwort des Kongresses auf WikiLeaks: Erschießt den Boten". Vizepräsident Joe Biden prangerte Assange als "High-Tech-Terrorist" an.
Die Obama-Regierung prüfte den Fall gegen Assange und kam zu dem Schluss, dass er nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, ohne einen Präzedenzfall zu schaffen, der die Pressefreiheit gefährdet. Aber diese Sorge hat die Trump-Administration nicht behindert. Als sich das Justizministerium 2019 darauf vorbereitete, den Hammer gegen Assange fallen zu lassen, protestierten mehrere Organisationen.
Die ACLU warnte, dass die strafrechtliche Verfolgung von Assange wegen der Veröffentlichungen von WikiLeaks "verfassungswidrig" wäre und einen "gefährlichen Präzedenzfall für US-Journalisten schaffen würde, die routinemäßig gegen ausländische Geheimhaltungsgesetze verstoßen, um Informationen zu liefern, die für das öffentliche Interesse wichtig sind."
Trevor Timm von der Freedom of the Press Foundation erklärte: "Jede Anklage, die gegen WikiLeaks wegen ihrer Veröffentlichungstätigkeit erhoben wird, stellt eine tiefgreifende und unglaublich gefährliche Bedrohung für die Pressefreiheit dar."
Nach der Anklageerhebung gegen Assange erklärte ein Leitartikel der New York Times, die Anklage ziele "direkt auf das Herz des Ersten Verfassungszusatzes" und werde "eine abschreckende Wirkung auf den amerikanischen Journalismus haben, wie er seit Generationen praktiziert wird."
Trump und Clinton gemeinsam gegen Assange
Nach der ersten Anklageerhebung fügte Trumps Justizministerium 17 weitere Anklagen gegen Assange hinzu, weil er angeblich gegen den Espionage Act verstoßen hat, weil er geheime Informationen weitergegeben hat.
Das Spionagegesetz ist ein Relikt aus dem Ersten Weltkrieg, das von den Präsidenten zunehmend dazu benutzt wird, die Aufdeckung von Verbrechen der US-Regierung im In- und Ausland zu unterdrücken. Assange drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis, aber seine Anwälte kämpfen gegen die Auslieferung durch Großbritannien. Wenn die Briten Assange an die US-Regierung ausliefern, hat er so gut wie keine Chance auf einen fairen Prozess, da die Strafverfolgung nach dem Espionage Act vor Bundesgerichten manipuliert wird.
Nachdem Großbritannien den Forderungen der US-Regierung nachgekommen war, Assange zu verhaften, rühmte sich der britische Außenminister Jeremy Hunt, die Verhaftung zeige, dass "niemand über dem Gesetz steht". Außer den Regierungen, deren Verbrechen WikiLeaks und Assange aufgedeckt haben.
Die ehemalige Außenministerin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erklärte, dass "die Anklagen beweisen, dass Assange sich für seine Taten verantworten muss". Doch die Verhaftung von Assange hinderte Legionen von hinterhältigen Politikern und Bürokraten nicht daran, die amerikanische Öffentlichkeit weiterhin zu täuschen. In Wirklichkeit hat die Anklage gegen Assange nur bewiesen, dass kein Regierungskritiker "über dem Gesetz steht".
Das Washingtoner Establishment stellte Assange an den Pranger, weil er geheime Informationen weitergegeben hatte. Innerhalb der Leitmedien werden Verschlusssachen als heilige Reliquie betrachtet, die nicht preisgegeben werden dürfen, ohne die Nation zu schädigen. Wie viele Verschlusssachen werden heutzutage vom FBI bestätigt? Billionen von Seiten pro Jahr. Doch jede Information, die als Verschlusssache eingestuft ist, wird sakrosankt - zumindest für die Bürokraten, die ihr Handeln vor den Bürgern verbergen. Der Status quo läuft auf Billionen von Ausnahmen für die Selbstverwaltung der Amerikaner hinaus.
Die politischen Entscheidungsträger in Washington ignorierten die Enthüllungen von WikiLeaks und weiteten die Rolle des US-Militärs im Afghanistan-Konflikt aus. Die Gräueltaten gingen weiter und trugen dazu bei, die afghanische Bevölkerung gegen das US-Militär und die Regierung in Kabul aufzubringen, die als Marionette Washingtons angesehen wurde. Als die afghanische Armee im Jahr 2021 wie ein Kartenhaus zusammenbrach, waren die politischen Entscheidungsträger in Washington fassungslos über den blitzartigen Triumph der Taliban. Aber sie waren nur deshalb schockiert, weil sie die Wahrheiten, die WikiLeaks enthüllte, ignoriert hatten.
Die Bundesbehörden haben nicht bewiesen, dass eine der von WikiLeaks veröffentlichten Informationen falsch war. Bei der Gerichtsverhandlung gegen Corporal Manning, dem die Dokumente zugespielt wurden, konnten die Staatsanwälte nicht nachweisen, dass die von WikiLeaks veröffentlichten Informationen zum Tod einer einzigen Person in Afghanistan oder im Irak geführt hätten. Diese Schlussfolgerung wurde 2017 durch eine Untersuchung von PolitiFact erneut bestätigt. Sogar Biden gab 2010 zu, dass "ich nicht glaube, dass die WikiLeaks-Enthüllungen einen substanziellen Schaden angerichtet haben". Aber Assange war schuldig, das göttliche Recht der US-Regierung verletzt zu haben, dem amerikanischen Volk die Augen zu verbinden.
Nachdem Großbritannien Assange verhaftet hatte, rief Senator Joe Manchin aus, dass Assange "unser Eigentum ist und wir die Fakten und die Wahrheit von ihm erfahren können". Aber Manchin hatte keine Vorschläge, wie die Amerikaner "die Fakten und die Wahrheit" von der Bundesregierung erfahren können.
Biden hat die Bombardierungen der USA in Somalia verstärkt. Wer genau wird dort getötet? Das ist ein Geheimnis (und vielleicht interessiert es niemanden in Washington).
Warum unterstützen die Vereinigten Staaten weiterhin die saudischen Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung im Jemen?
Das ist ein Geheimnis.
Die lange Geschichte der Geheimhaltung durch die Regierung
Nur wenige Amerikaner sind sich des Eisernen Vorhangs bewusst, der die US-Außenpolitik umhüllt. Nehmen wir die militärische Intervention der USA in Syrien. Ab 2013 begann die Obama-Regierung, die syrischen Rebellen, die gegen die Regierung von Bashar Assad kämpfen, heimlich mit Geld und Waffen zu versorgen.
Ein Großteil der US-Hilfe landete in den Händen von Terrorgruppen, von denen einige mit Al-Qaida verbündet waren. Nachdem sich Trump 2018 in einem Tweet abfällig über das Programm geäußert hatte, beantragte ein Journalist im Rahmen des Freedom of Information Act Dokumente über Zahlungen der CIA an Rebellengruppen. Ein Bundesberufungsgericht aus dem Jahr 2020 erklärte, dass die Unterlagen geheim gehalten werden müssen, weil das Gericht der CIA "angemessene Ehrerbietung" schulde. Die Richter versäumten es, die Bestimmung in der Verfassung zu zitieren, die sie zum Kotau verpflichtet.
Die Syrer wissen, dass die von der CIA unterstützten Rebellen Verwüstungen angerichtet und Frauen und Kinder getötet haben. Doch die Bundesrichter bestehen darauf, den Amerikanern die Augen vor den Verbrechen zu verschließen, die sie mitfinanzieren. Die selektive Zensur erinnert an die ständigen Unwahrheiten über den Vietnamkrieg, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurden. Die Philosophin Hannah Arendt schrieb: "Die Politik der Lüge richtete sich kaum je gegen den Feind, sondern war hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, für den heimischen Konsum bestimmt, für die Propaganda im eigenen Land und vor allem, um den Kongress zu täuschen."
Und dann ist da noch die größte und gefährlichste Geheimoperation, die sich derzeit am Horizont abzeichnet - die Intervention der USA in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Verdienen die politischen Entscheidungsträger in Washington einen Blankoscheck, um Amerika möglicherweise in einen Atomkrieg zu ziehen? Warnen Analysten der CIA oder Beamte des Pentagon davor, dass das Vorgehen der US-Regierung in diesem Konflikt zu einer Spirale führen könnte, die in einer Katastrophe endet?
Leider werden die Amerikaner von solchen Memos erst erfahren, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Biden versprach im Februar letzten Jahres, dass wir im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine die Nord-Stream-Pipeline, über die Erdgas von Russland nach Europa geliefert wird, stoppen" würden. Diese Pipeline wurde im vergangenen September in die Luft gesprengt.
Kurz darauf erklärte Außenminister Blinken, die Explosion biete "eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre", um die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern. Leider sind das Team Biden und seine Verbündeten im Kongress der Meinung, dass die amerikanischen Bürger kein Recht haben zu erfahren, ob ihre Regierung die russische Pipeline in die Luft gesprengt hat.
Die Demokraten im Kongress blockierten Vorschläge zur Ernennung eines Generalinspekteurs, der die Dutzende von Milliarden Dollar an Hilfsgeldern prüfen sollte, die die Vereinigten Staaten bereits an die Ukraine (eines der korruptesten Länder der Welt) gezahlt haben. Wenn die Intervention der USA erneut in einer Katastrophe endet, werden wir den gleichen Schwindel erleben wie nach dem Irakkrieg. Irgendein Senatsausschuss schwadroniert, dass niemand schuld sei, weil jeder in Washington ein Opfer von "Gruppendenken" sei.
Laut Politico startet das Weiße Haus unter Biden einen "neuen Krieg gegen die Geheimhaltung" und ist besonders besorgt über "potenziell illegale [Regierungs-]Aktivitäten, die jahrzehntelang vor der Öffentlichkeit verborgen wurden".
Ein Beamter der Biden-Administration, der sich anonym äußerte, erklärte, es sei im "besten Interesse der Nation, gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit so transparent wie möglich zu sein". (Seinen Namen explizit mit einer solch gefährlichen Idee zu verbinden, könnte die eigene Karriere in Washington ruinieren).
Senatorin Elizabeth Warren (D-MA) kommentierte kürzlich: "Wir geben 18 Milliarden Dollar für den Schutz des Klassifizierungssystems aus und nur etwa 102 Millionen Dollar ... für die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades. ... Dieses Verhältnis ist in einer Demokratie unangemessen." Aber innerhalb der Leitmedien ist ein Verhältnis von 176:1 "nahe genug für die Regierungsarbeit" für Transparenz.
Wachsende Unterstützung für die Freilassung von Assange
Assanges Sache ist vielleicht nicht hoffnungslos, denn immer mehr Menschen in Amerika und im Ausland setzen sich für ihn ein. Im Oktober kam es auf der ganzen Welt zu Protesten zur Unterstützung von Assange. In London umstellten 7.000 Demonstranten das Parlamentsgebäude und forderten, dass das Vereinigte Königreich Assange nicht ausliefert. In mehreren Städten der USA gab es Proteste, darunter auch in Washington, D.C., wo Assange-Unterstützer feierlich den Hauptsitz des Justizministeriums umkreisten. Dieser Protest wurde sowohl von Liberalen als auch von Linken unterstützt, und prominente ehemalige Militärs und CIA-Offiziere setzten sich für Assanges Sache ein.
Auch die Medien nehmen mit Verspätung einen festen Standpunkt gegen die Unterdrückung der Wahrheit ein. Am 28. November veröffentlichte die New York Times - zusammen mit ihren britischen, französischen, spanischen und deutschen Partnern, die die WikiLeaks-Enthüllungen veröffentlichten - einen gemeinsamen offenen Brief über die Gefahr der Strafverfolgung von Assange: "Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, ist Teil der Kernaufgabe einer freien Presse in einer Demokratie."
Die Veröffentlichungen erklärten außerdem: "Die Beschaffung und Offenlegung sensibler Informationen, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist, ist ein Kernbestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, werden unser öffentlicher Diskurs und unsere Demokratien erheblich geschwächt."(Die Washington Post, die viele der Leaks von Assange in ihren Artikeln verwendet hat, hat sich dem offenen Brief nicht angeschlossen).
Die Einstellung der Anklage gegen Assange ist der beste Weg für die Regierung Biden zu beweisen, dass sie es mit der Beendigung der übermäßigen Geheimhaltung ernst meint. Assange erklärte schon vor Jahren: "Wenn Kriege durch Lügen begonnen werden können, können sie durch die Wahrheit gestoppt werden." Organisationen wie WikiLeaks sind eine der größten Hoffnungen für die Rettung der Demokratie vor dem Leviathan.
Die allgegenwärtige Geheimhaltung trägt dazu bei, den Zusammenbruch des Vertrauens in Washington zu erklären. Die Amerikaner glauben heute eher an Hexen, Geister und Astrologie, als dass sie der Bundesregierung vertrauen. Es gibt ein altes Sprichwort: Wenn die Aufdeckung eines Verbrechens ein Verbrechen ist, dann wird man von Kriminellen regiert. Generalstaatsanwalt Ramsey Clark warnte 1967: "Nichts schwächt die Demokratie so sehr wie die Geheimhaltung."
Im Moment ist Amerika eine straffreie Demokratie, in der Regierungsbeamte keinen Preis für ihren Missbrauch zahlen. Assanges Skalp an die Trophäenwand des Justizministeriums zu hängen, wird nichts dazu beitragen, das Misstrauen gegenüber der politischen Führungsschicht zu beenden, das Amerika in so viele Debakel hineingezogen hat.
05.05.2023 Ein königlicher Vorschlag: Brief von Julian Assange an König Charles III.
Vollumfängliche Übersetzung aus pressenza
Der inhaftierte Journalist lädt den neuen britischen Monarchen anlässlich seiner Krönung ein, "sein eigenes Königreich im Königreich zu besuchen: das Gefängnis seiner Majestät in Belmarsh".
An Seine Majestät König Charles III,
Anlässlich der Krönung meines Lehnsherrn möchte ich Sie herzlich einladen, in Ihrem eigenen Königreich ein besonderes Königreich zu besuchen: das Gefängnis Seiner Majestät in Belmarsh.
Sicherlich erinnern Sie sich an die weisen Worte eines berühmten Dramatikers: «Barmherzigkeit ist nicht anstrengend. Sie tropft wie der sanfte Regen vom Himmel.»
Den wahren Wert einer Gesellschaft kann man daran erkennen, wie sie ihre Gefangenen behandelt. In dieser Hinsicht ist Euer Königreich sicher beispielhaft.
Das Gefängnis Belmarsh Eurer Majestät befindet sich an der prestigeträchtigen Adresse One Western Way in London, nur eine kurze Fuchsjagd vom Old Royal Naval College in Greenwich entfernt.
Hier im Gefängnis Belmarsh sind 687 Ihrer treuen Untertanen inhaftiert, was das Vereinigte Königreich zum Land mit der grössten Gefängnispopulation in Westeuropa macht. Wie Ihre edle Regierung kürzlich erklärte, durchläuft Ihr Königreich derzeit «den grössten Ausbau von Gefängnisplätzen seit über einem Jahrhundert». Die kühnen Prognosen Ihrer Regierung erwarten, dass die Gefängnispopulation von heute 82'000 bis in vier Jahren auf 106'000 steigt.
Als politischer Gefangener, der nach dem Willen Eurer Majestät im peinlichen Auftrag eines ausländischen Staates festgehalten wird, habe ich die Ehre, in den Mauern dieser Weltklasseeinrichtung zu leben. Wahrlich, Euer Königreich kennt keine Grenzen.
Während Ihres Besuchs in Belmarsh werden Sie Gelegenheit haben, die kulinarischen Köstlichkeiten zu kosten, die für Ihre treuen Untertanen mit einem grosszügigen Budget von zwei Pfund pro Tag zubereitet werden. Geniessen Sie die verschnittenen Thunfischköpfe und Undefinierbares, das angeblich aus Huhn hergestellt wird. Und keine Sorge, anders als in weniger bedeutenden Anstalten wie Alcatraz oder San Quentin gibt es kein gemeinsames Essen in einer Kantine. In Belmarsh speisen die Gefangenen allein in ihren Zellen, was die grösstmögliche Intimität mit der Mahlzeit gewährleistet.
Abgesehen von den geschmacklichen Genüssen kann ich Ihnen versichern, dass Belmarsh Ihren Untergebenen erlaubt, sich weiterzubilden. Der Bibelspruch 22:6 lautet: «Erziehe ein Kind in dem Weg, den es gehen soll, und wenn es alt ist, wird es nicht davon abweichen.»
Sie werden auch die Gelegenheit haben, meinem verstorbenen Freund Manoel Santos die letzte Ehre zu erweisen, einem schwulen Mann, dem die Abschiebung nach Bolsonaros Brasilien drohte und der sich nur acht Meter von meiner Zelle entfernt mit einem kruden Strick aus seinem Bettlaken das Leben nahm. Seine exquisite Tenorstimme ist nun für immer verstummt.
Wenn Sie mehr über Belmarsh erfahren möchten, dann besuchen Sie den isoliertesten Ort innerhalb der Mauern: Das Gesundheitswesen oder «Hellcare», wie es seine Bewohner liebevoll nennen. Hier werden Sie sich über vernünftige Regeln wundern, die der Sicherheit aller dienen sollen: beispielsweise das Verbot des Schachspiels. Nur das offenbar weit weniger gefährliche Spiel Dame ist erlaubt.
Beobachten Sie auch die Warteschlangen an der Medikamentenausgabe.
Tief im Inneren von Hellcare befindet sich der herrlichste Ort in ganz Belmarsh, ja im ganzen Vereinigten Königreich: die Belmarsh End of Life Suite. Wenn Sie gut hinhören, werden Sie vielleicht die Schreie von Gefangenen hören: «Bruder, ich werde hier drin sterben.»
Aber keine Angst, in diesen Mauern gibt es auch Schönes zu entdecken. Erfreuen Sie sich an den malerischen Krähen, die im Stacheldraht nisten, und an den Hunderten von hungrigen Ratten, die Belmarsh ihr Zuhause nennen. Und wenn Sie im Frühjahr kommen, können Sie vielleicht sogar einen Blick auf die Entenküken erhaschen, die von verirrten Stockenten auf dem Gelände des Gefängnisses abgelegt wurden. Aber beeilen Sie sich, denn die gefrässigen Ratten sorgen dafür, dass das Leben der Stockenten nur von kurzer Dauer ist.
Ich beschwöre Euch, König Charles III, das Gefängnis seiner Majestät in Belmarsh zu besuchen, denn es ist eine Ehre, die einem König gebührt. Möget Ihr Euch zu Beginn Eurer Regentschaft immer an die Worte der King James Bibel erinnern: «Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen» (Matthäus 5:7). Und möge die Barmherzigkeit die Richtschnur Ihres Reiches sein, sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Mauern von Belmarsh.
Ihr ergebenster Untertan,
Julian Assange
09.05.2023 Mexico Embraces Assange
Julian Assange's father and brother ended a 48-day North American tour in Mexico City, getting the president's support and a letter from Mexican MPs to Joe Biden demanding he drop the charges, reports Joe Lauria from Mexico.
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09.05.2023 Julian Assange - A Fight We Must Not Lose
Übersetzter Auszug aus dem englischen Artikel auf Consortium News
"Die psychologische Folterung von Julian - dokumentiert vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer - spiegelt das Brechen des Dissidenten Winston Smith in George Orwells Roman 1984 wider.
Die Gestapo brach Knochen. Die ostdeutsche Stasi brach Seelen. Auch wir haben die rohen Formen der Folter verfeinert, um nicht nur Körper, sondern auch Seelen zu zerstören. Das ist effektiver.
Das ist es, was sie Julian antun, indem sie seine physische und psychische Gesundheit immer weiter zerstören. Es ist eine Hinrichtung in Zeitlupe.
Das ist gewollt. Julian hat einen Großteil seiner Zeit in Isolationshaft verbracht, wurde oft stark sediert und ihm wurde die medizinische Behandlung für eine Vielzahl von körperlichen Beschwerden verweigert. Der Kontakt zu seinen Anwälten wird ihm routinemäßig verweigert. Er hat stark abgenommen, erlitt einen leichten Schlaganfall, verbrachte Zeit im Krankenflügel des Gefängnisses - den die Gefangenen als Höllentrakt bezeichnen -, weil er selbstmordgefährdet ist, wurde über längere Zeit in Einzelhaft gehalten und dabei beobachtet, wie er seinen Kopf gegen die Wand schlug und Halluzinationen hatte. Unsere Version von Orwells gefürchtetem Zimmer 101."
09.05.2023 Warum eine Freilassung von Julian Assange entscheidend für unsere Zukunft ist
Zum Tag der Pressefreiheit hat Autor Fabian Scheidler eine Rede für die Freilassung von Julian Assange am Brandenburger Tor gehalten.
15.06.2023 Auslieferung von Assange rückt gefährlich nahe
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, ist nun so real wie nie zuvor. In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Konkret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
19.06.2023 Chris Hedges: The Imminent Extradition of Julian Assange & the Death of Journalism
Julian Assange's legal options have nearly run out. He could be extradited to the U.S. this week. Should he be convicted, reporting on the inner workings of power will become a crime.
High Court Judge Jonathan Swift — who previously worked for a variety of British government agencies as a barrister and said his favorite clients are "security and intelligence agencies" — rejected two applications by Julian Assange's lawyers to appeal his extradition last week.
The extradition order was signed last June by Home Secretary Priti Patel. Assange's legal team have filed a final application for appeal, the last option available in the British courts. If accepted, the case could proceed to a public hearing in front of two new High Court judges.
If rejected, Assange could be immediately extradited to the United States where he will stand trial for 18 counts of violating the Espionage Act, charges that could see him receive a 175-year sentence, as early as this week.
The only chance to block an extradition, if the final appeal is rejected, as I expect it will be, would come from the European Court of Human Rights (ECtHR).
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25.06.2023 WikLeaks Editor Kristinn Hrafnsson Slams High Court Refusal to Hear Assange Appeal
11.07.2023 Chris Hedges: Media Abandon Assange & Slit Their Own Throats
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The failure by journalists to mount a campaign to free Julian Assange, or expose the vicious smear campaign against him, is one more catastrophic and self-defeating blunder by the news media.
23.08.2023 Crucifying Julian Assange
This is a sermon the author gave on Sunday in Oslo, Norway, at Kulturkirken Jakob (St. James Church of Culture). Actor and film director Liv Ullmann read the scripture passages.
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20.09.2023 British Press Sides with Power Against Assange
Peter Oborne contrasts the free-press cause celebre that arose after the British phone-hacking scandal to the silence and hostility engulfing the far more consequential case of the WikiLeaks publisher.
Just over ten years ago, Lord Justice Leveson proposed tougher legislation of newspapers amidst general horror that journalists had hacked the phone of murdered schoolgirl Millie Dowler.
His proposals were greeted with fury.
In The Daily Mail, Richard Littlejohn said they meant the "suppression of free speech." This was, added Littlejohn, the "classic hallmark of a fascist regime."
Mike Harris for The Daily Telegraph warned that "three centuries of press freedom will be consigned to the dustbin of history, with investigative journalism almost impossible and shackles imposed on our much-loved local press".
Every title from the Murdoch press, Associated Newspapers and The Telegraph – the hegemonic groups which account for approximately 75 percent of mainstream newspaper readership – denounced the Leveson reforms.
Meanwhile they united to launch a concerted campaign – the so called free speech network – to block them.
It was one of the most effective campaigns in modern times.
Behind the scenes politicians were nobbled. Deals were struck. Leveson Two – the section of the enquiry which would have examined links among politicians, the police and press – was blocked.
Let's contrast the campaign against Leveson with British media coverage of the U.S. attempt to extradite Julian Assange.
Another Watergate?
As I write Assange rots in a cell in high security Belmarsh prison, where he has been held for years. Any day now could see the WikiLeaks publisher sent to the United States for trial on trumped up espionage charges – then dumped in a U.S. jail for the rest of his life.
The consequences of such a judgement could not be more grim for free speech.
Any story which depends on obtaining documents from U.S. government sources will become impossibly dangerous.
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21.09.2023 WATCH: CN Live! — 'Assange & the DC Six'
CN Live! presents an exclusive interview with Australian Senator David Shoebridge, who was part of the six-member delegation from the Australian Parliament that visited Washington to lobby for the release of imprisoned publisher Julian Assange.
Six members of the Australian parliament have just completed two days in Washington D.C., armed with a bi-partisan agenda and the backing of an entire nation as they tried to convince Congressmen and State and Justice Department officials that the American pursuit of Australian publisher Julian Assange is wrong and must be stopped.
The cross-party delegation lobbied for Assange's release ahead of Australian Prime Minister Anthony Albanese's state visit to the White House at the end of October, where it is expected he will bring up Assange.
The MPs who traveled to Washington were former National Party leader Barnaby Joyce, Liberal Senator Alex Antic, Labor MP Tony Zappia, Independent MP Dr. Monique Ryan and Greens Senators David Shoebridge and Peter Whish-Wilson.
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15.01.2024 Interview zur Lage von Julian Assange auf Kontrafunk
Am vergangenen Freitag sendete das Schweizer Internet-Radio KONTRAFUNK ein Interview mit Moritz Müller zur Lage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zur Sprache kamen seine derzeitige Situation und sein Gesundheitszustand.
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26.03.2024 Assanges „Aufschub“ ist eine weitere Lüge
Die USA hatten jahrelang Zeit, ihre Absicht klarzustellen, Assange ein faires Verfahren zu gewähren, weigern sich jedoch, dies zu tun, schreibt Jonathan Cook. TSein eigentliches Ziel ist es, ihn für immer einzusperren.
Die endlose und abscheuliche Geschichte von Julian Assanges Inhaftierung wegen des Verbrechens des Journalismus geht weiter.
Und wieder einmal handelt es sich bei den Schlagzeilen um eine Lüge, die sowohl darauf abzielt, unsere Passivität zu erkaufen als auch dem britischen und US-amerikanischen Establishment mehr Zeit zu verschaffen, diese zu bewahren WikiLeaks Gründer verschwand endgültig aus dem Blickfeld.
The Guardian – die in ihrer Berichterstattung über das Auslieferungsverfahren gegen Assange einen gewaltigen, nicht erklärten Interessenkonflikt aufweist (das können Sie nachlesen). hier und hier) – titelte das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs am Dienstag als „Gnadenfrist” für Assange. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.
Fünf Jahre später sitzt Assange immer noch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein und wurde für absolut nichts verurteilt.
Fünf Jahre später steht er in den USA immer noch vor einem Prozess wegen lächerlicher Anschuldigungen im Rahmen eines jahrhundertealten, drakonischen Gesetzes namens „Spionage Act“. Assange ist kein US-Bürger und keine der Anklagen bezieht sich auf irgendetwas, was er in den USA getan hat
Fünf Jahre später billigt die englische Justiz immer noch seinen Schauprozess – eine Warnung an andere, keine Staatsverbrechen aufzudecken, wie es Assange tat, als er Einzelheiten zu britischen und US-amerikanischen Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte.
Fünf Jahre später verschließen Richter in London immer noch die Augen vor Assanges anhaltender psychologischer Folter, wie der ehemalige UN-Rechtsexperte Nils Melzer dokumentiert hat.
Das Wort „Aufschub“ dient dazu – genau wie die Schlagzeile der Richter, dass einige seiner Berufungsgründe „gewährt“ wurden –, um die Tatsache zu verschleiern, dass er ebenso Gefangener einer endlosen juristischen Farce ist wie er selbst Gefangener in einer Belmarsh-Zelle.
Tatsächlich ist das Urteil ein weiterer Beweis dafür, dass Assange ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wird seine grundlegendsten gesetzlichen Rechte – und das schon seit einem Jahrzehnt oder länger.
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29.03.2024 Ein Update zu Julian Assanges Kampf um Freiheit
Diese Woche brachte bedeutende Entwicklungen im laufenden Fall Julian Assanges hervor. Der Medienfokus auf Assange hat sich jüngst nach einem Bericht des Wall Street Journals verstärkt. Darin wird erwähnt, dass Beamte des US-Justizministeriums einen Deal für Assange in Betracht ziehen. Dieser Deal könnte ihm die Möglichkeit bieten, sich eines geringeren Vorwurfs des Missbrauchs von Verschlusssachen schuldig zu bekennen, was zur Umwandlung seiner derzeitigen Bundesanklage in eine Ordnungswidrigkeit führen würde. Im Falle seiner Annahme könnte Assange aufgrund der bereits verbüßten Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, die sich der Fünfjahresmarke nähert, entlassen werden.
Trotz dieser Berichte hat Assanges Anwaltsteam öffentlich erklärt, dass es vom US-Justizministerium nicht über die Absicht informiert wurde, den Fall beizulegen. Joe Lauria, ein Unterzeichner der Kampagne und Reporter für Consortium News, hat jedoch im vergangenen Monat inoffizielle Gespräche über laufende Verhandlungen zwischen Assanges Anwälten und dem Justizministerium veröffentlicht, was die Enthüllungen des Wall Street Journal glaubwürdig erscheinen lässt.
Des Weiteren wurde ein Urteil über Assanges Berufungsantrag beim britischen High Court erwartet, das am Dienstag verkündet werden sollte. Stella Assange beschrieb das Ergebnis als „die Entscheidung, die keine Entscheidung war“, da von neun Berufungsgründen sechs abgewiesen wurden und die Entscheidung über die restlichen drei um drei Wochen verschoben wurde.
Dieser Aufschub ermöglicht den USA, ihre Zusicherungen gegenüber Großbritannien zu verstärken. Außerdem haben sich, wie Amnesty International anprangert, „die ‚diplomatischen Zusicherungen‘ der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit, als haltlos und voller Schlupflöcher erwiesen.“ Es wird erwartet, dass diese Zusicherungen Assanges Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz, den Anspruch auf die gleichen Rechte wie ein US-Bürger und eine Befreiung von der Todesstrafe umfassen werden. Während Glenn Greenwald dies als einen „Teilsieg“ betrachtet, bietet Jonathan Cook eine kritischere Perspektive.
Jonathan Cook, argumentiert leidenschaftlich, dass Julian Assanges jüngstes gerichtliches „Moratorium“ eine Täuschung sei, deren Zweck es ist, Assange unbegrenzt eingesperrt zu halten. Cook behauptet, dass sowohl das britische als auch das US-amerikanische Establishment aktiv zusammenarbeiten, um Assange aus dem öffentlichen Blickfeld zu entfernen und ihn permanent in Haft zu halten, unter dem Vorwand rechtlicher Verfahren. Er kritisiert die Medien, insbesondere den Guardian, für ihre irreführende Berichterstattung und unterstreicht einen massiven Interessenkonflikt in ihrer Berichterstattung über den Fall.
Letztlich sieht Cook das Vorgehen gegen Assange als Teil eines größeren Bestrebens, ihn und die von ihm gegründete Plattform Wikileaks zu diskreditieren und zu neutralisieren. Er warnt davor, dass die fortgesetzte Inhaftierung und der Prozess gegen Assange ein tödliches Ende haben könnten und betrachtet die jüngste Gerichtsentscheidung als weiteren Schritt in einem langwierigen, rechtlich fragwürdigen Prozess, der darauf abzielt, Assange dauerhaft hinter Gitter zu halten.
Das vollständige 66-seitige Urteil sowie die 3-seitigen richterlichen Anordnungen und das 4-seitige Medienbriefing kann hier eingesehen werden.
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.