Julian Assange

Julian Assange

Julian Assange gezeichnet von Nathaniel St. Clair

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Chomsky: Arrest of Assange Is “Scandalous” and Highlights Shocking Extraterritorial Reach of U.S.

aus democracynow.org


Der stalinistische Prozess gegen Julian Assange

Im erweiterten Rahmen des Themas Covid-19 spielt auch der Umgang mit Julian Assange eine erhebliche Rolle - einerseits lebensbedrohlich für ihn, andererseits für den Journalismus. Der Zusammenhang dieses Artikels mit dem Verhalten der Massenmedien und der Politik bezüglich Covid-19 ist offensichtlich, weshalb ich den Artikel hier unter Zuhilfenahme von deepl.com übersetzt wiedergebe.

Englischer Originaltext im Counterpunch

Der Artikel stammt von John Pilger. Er hat in Counterpunch zahlreiche Artikel verfasst.

Nachdem er über die lange, epische Tortur von Julian Assange berichtet hatte, hielt John Pilger am 7. September vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London diese Rede, als die Auslieferungsanhörung des WikiLeaks-Redakteurs in ihre letzte Phase eintrat.

Als ich Julian Assange vor mehr als zehn Jahren zum ersten Mal traf, fragte ich ihn, warum er WikiLeaks ins Leben gerufen hatte. Er antwortete mir: "Transparenz und Rechenschaftspflicht sind moralische Fragen, die das Wesen des öffentlichen Lebens und des Journalismus ausmachen müssen".

Ich hatte noch nie gehört, dass sich ein Verleger oder Redakteur in dieser Weise auf die Moral berufen hätte. Assange glaubt, dass Journalisten die Agenten des Volkes sind, nicht die Macht: dass wir, das Volk, ein Recht darauf haben, von den dunkelsten Geheimnissen derer zu erfahren, die behaupten, in unserem Namen zu handeln.

Wenn die Mächtigen uns anlügen, haben wir das Recht, es zu erfahren. Wenn sie privat eine Sache sagen und öffentlich das Gegenteil, haben wir das Recht, es zu erfahren. Wenn sie sich gegen uns verschwören, wie Bush und Blair es im Irak getan haben, und dann vorgeben, Demokraten zu sein, dann haben wir das Recht, es zu erfahren.

Es ist diese moralische Zielstrebigkeit, die so die Kollusion von Mächten bedroht, die einen Großteil der Welt in einen Krieg stürzen und Julian im faschistischen Amerika Trumps lebendig begraben wollen.

Im Jahr 2008 wurde in einem streng geheimen Bericht des US-Außenministeriums ausführlich beschrieben, wie die Vereinigten Staaten diese neue moralische Bedrohung bekämpfen würden. Eine insgeheim geführte persönliche Verleumdungskampagne gegen Julian Assange würde zu "Entlarvung [und] strafrechtlicher Verfolgung" führen.

Das Ziel war, WikiLeaks und seinen Gründer zum Schweigen zu bringen und zu kriminalisieren. Seite um Seite enthüllte einen kommenden Krieg gegen einen einzigen Menschen und gegen das Prinzip der Rede- und Gedankenfreiheit und der Demokratie selbst.

Die imperialen Schocktruppen wären diejenigen, die sich selbst als Journalisten bezeichneten: die großen Hitter des sogenannten Mainstreams, insbesondere die "Liberalen", die die Grenzen des Dissenses markieren und patrouillieren.

Und genau das ist geschehen. Ich bin seit mehr als 50 Jahren Reporter, und ich habe noch nie eine solche Hetzkampagne erlebt: die erfundene Rufmordkampagne eines Mannes, der sich weigerte, dem Club beizutreten: der glaubte, Journalismus sei ein Dienst an der Öffentlichkeit, niemals an denen, die darüber stehen.

Assange beschämte seine Verfolger. Er produzierte Enthüllung um Enthüllung. Er entlarvte die Betrügerei der von den Medien geförderten Kriege und den mörderischen Charakter der amerikanischen Kriege, die Korruption der Diktatoren, die Übel von Guantanamo.

Er zwang uns im Westen, in den Spiegel zu schauen. Er entlarvte die offiziellen Wahrheits-Erzähler in den Medien als Kollaborateure: jene, die ich als Vichy-Journalisten bezeichnen würde. Keiner dieser Hochstapler glaubte Assange, als er davor warnte, dass sein Leben in Gefahr sei: dass der "Sexskandal" in Schweden ein abgekartetes Spiel und ein amerikanisches Dreckloch das ultimative Ziel sei. Und er hatte Recht, immer wieder.

Die Auslieferungsanhörung in London in dieser Woche ist der letzte Akt einer anglo-amerikanischen Kampagne zur Beerdigung von Julian Assange. Es ist kein ordentliches Verfahren. Es ist Rache. Die amerikanische Anklageschrift ist eindeutig gefälscht, ein nachweisbarer Schwindel. Bislang erinnern die Anhörungen an ihre stalinistischen Entsprechungen während des Kalten Krieges.

Heute zeichnet sich das Land, das uns die Magna Carta gegeben hat, Großbritannien, durch die Aufgabe seiner eigenen Souveränität aus, indem es einer bösartigen fremden Macht erlaubte, die Justiz zu manipulieren, und durch die bösartige psychologische Folter von Julian - eine Form der Folter, die, wie der UN-Experte Nils Melzer hervorhob, von den Nazis verfeinert wurde, weil sie ihre Opfer am wirksamsten brechen konnte.

Jedes Mal, wenn ich Assange im Belmarsh-Gefängnis besucht habe, habe ich die Auswirkungen dieser Folter gesehen. Als ich ihn das letzte Mal sah, hatte er mehr als 10 Kilo abgenommen; seine Arme hatten keine Muskeln. Unglaublich, sein böser Sinn für Humor war intakt.

Was Assanges Heimatland angeht, so hat Australien nur eine schauderhafte Feigheit an den Tag gelegt, denn seine Regierung hat sich heimlich gegen seinen eigenen Bürger verschworen, der als Nationalheld gefeiert werden sollte. Nicht umsonst hat George W. Bush den australischen Premierminister zu seinem "stellvertretenden Sheriff" gesalbt.

Es heißt, dass alles, was in den nächsten drei Wochen mit Julian Assange geschieht, die Pressefreiheit im Westen schmälern, wenn nicht gar zerstören wird. Aber welche Presse? Der Guardian? Die BBC, die New York Times, die Washington Post von Jeff Bezos?

Nein, die Journalisten in diesen Organisationen können frei atmen. Die Judase des Guardian, die mit Julian flirteten, seine bahnbrechende Arbeit ausnutzten, damit Erfolg hatten und ihn dann verrieten, haben nichts zu befürchten. Sie sind sicher, weil sie gebraucht werden.

Die Pressefreiheit liegt jetzt bei den wenigen Ehrenwerten: den Ausnahmen, den Dissidenten im Internet, die keinem Club angehören, die weder reich noch mit Pulitzern beladen sind, sondern feinen, ungehorsamen, moralischen Journalismus produzieren - solchen wie Julian Assange.

In der Zwischenzeit liegt es in unserer Verantwortung, einem wahren Journalisten zur Seite zu stehen, dessen schierer Mut eine Inspiration für uns alle sein sollte, die wir immer noch glauben, dass Freiheit möglich ist. Ich grüße ihn.

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John Pilger kann über seine Website erreicht werden: www.johnpilger.com.


Your Man in the Public Gallery: the Assange Hearing

von Craig Murray

Craig Murray ist Autor, Rundfunksprecher, und Menschenrechtsaktivist. Er war Britischer Botschafter in Usbekistan vom August 2002 bis Oktober 2004 und Rektor der Universität von Dundee von 2007 bis 2010.

Craig Murray kommentiert die Verhandlungstage dieses Schauprozesses, dieses Racheaktes, wohl eines der scheusslichsten in der neueren Geschichte der westlichen Welt:

Day 1 / Day 2 / Day 3 / Day 4 / Day 5 / Day 6 / Day 7 / Day 8 / Day 9 /

Day 10
/ Day 11 / Day 12 / Day 13 / Day 14 / Day 15 / Day 16 / Day 17 /

Day 18 / Day 19 / Day 20 / Day 21 / Final Assange Report?

Ein Schauprozess ist gemäss Duden ein "auf propagandistische Massenwirkung angelegtes öffentliches Gerichtsverfahren".

Wikipedia ist deutlicher: "Als Schauprozesse werden im Allgemeinen öffentliche Gerichtsverfahren bezeichnet, bei denen die Verurteilung des Beklagten bereits im Vorhinein feststeht. Der Prozess wird somit nur zur Wahrung des Anscheins einer gewissen Rechtsstaatlichkeit oder auch aus politischen Gründen durchgeführt, wozu propagandistische Zwecke oder die öffentliche Herabwürdigung und Demütigung eines Angeklagten gehören können. Schauprozesse werden unter anderem als Mittel zur Verfolgung politischer Gegner oder anderer unerwünschter Personen eingesetzt und sind ein Merkmal undemokratischer Regierungsformen. Ein verwandtes Phänomen ist der Geheimprozess."


The extradition of Julian Assange would undermine freedom of speech

aus Guardian


Assange trial week 1: The flaw at the heart of the prosecution case

What became increasingly clear in the first week is that the prosecurion is petrified of the accusation that they are tempting to criminalise journalists

aus Stop the War coalition


Assange on Trial: Bolting Horses, Death Penalties and Plots of Eviction

September 21.  Central Criminal Court, London.

"Today was one of reiteration and expansion.  Computer scientist Christian Grothoff of the Bern University of Applied Sciences supplied the relevant chronology on what led to the publication of unredacted US State Department cables, the subject of such concern for the prosecution.  This proved a mild taster of what was to come: the alleged deal brokered by Richard Grenell, when US ambassador to Germany, with the Ecuadorean government for the arrest and eviction of Julian Assange from the London embassy in April 2019."

aus CounterPunch


Mainstream US reporters silent about being spied on by apparent CIA contractor that targeted Assange

Despite being spied on and having their privacy invaded by the UC Global firm that targeted Assange, reporters from major US news outlets have said nothing in protest. Meanwhile, new evidence of that firm’s CIA links has emerged.

aus Information Clearing House


The US is Using the Guardian to Justify Jailing Assange for Life. Why is the Paper So Silent?

Julian Assange is not on trial simply for his liberty and his life. He is fighting for the right of every journalist to do hard-hitting investigative journalism without fear of arrest and extradition to the United States. Assange faces 175 years in a US super-max prison on the basis of claims by Donald Trump’s administration that his exposure of US war crimes in Iraq and Afghanistan amounts to “espionage”.

aus Counterpunch


Der Rachefeldzug

"John Pilger berichtet dem australischen Arena Magazine von den menschenunwürdigen Haft- und Prozessbedingungen im Verfahren gegen Julian Assange."

aus Rubikon


Prozess gegen Julian Assange: Der Racheakt

"Der australische Investigativjournalist und Dokumentarfilmer John Pilger hat den Auslieferungs-Prozess gegen Julian Assange von der Besuchertribüne im Londoner Old Bailey aus verfolgt. Im Folgenden berichtet er dem australischen Arena Magazine von dieser Erfahrung."

aus NachDenkSeiten


Assange-Prozess: Öffentlichkeit unerwünscht

aus pressenza


Berufung in Assanges Auslieferungsverfahren

Ein Gericht in London hat am Mittwoch (11.08.) begonnen, die Berufung der US-Regierung im Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu prüfen. In einer Vorab-Anhörung erteilten die Vorsitzenden Richter den USA die Erlaubnis, ihrer Berufung zwei neue Begründungen hinzuzufügen, sodass die Berufung nun auf fünf Punkten fußt. Konkret zog die US-Regierung die Glaubwürdigkeit eines Experten bei der Beurteilung von Assanges Gesundheitszustand in Zweifel und kritisierte die Einschätzung des Gerichts in erster Instanz, wonach Assange in US-Haft in großer Gefahr wäre, Suizid zu begehen.

aus Reporter ohne Grenzen


Die Assange-Auslieferung, US-Berufungsergebnis

Hier der englische Originalartikel von Craig Murray

Nachfolgend die deutsche Übersetzung:

Am Donnerstagnachmittag war ich beim High Court in Edinburgh, um meinen Reisepass zurückzubekommen, der während meines eigenen Gerichtsverfahrens beschlagnahmt worden war, um mich daran zu hindern, nach Spanien zu reisen, um im Prozess gegen David Morales von UC Global auszusagen. Er wird von Whistleblowern in seinem eigenen Unternehmen beschuldigt, Julian Assange, seine Anwälte und andere Mitarbeiter (darunter auch mich) im Auftrag der CIA auszuspionieren und mit ihnen Pläne zur Entführung oder Ermordung von Assange zu schmieden.

Nachdem ich meinen Pass bekommen hatte, schlenderte ich die Canongate hinunter, um einen neuen Sporran zu kaufen. Ich fürchte, dass ich meinen Kilt nur bei Gelegenheiten trage, bei denen ich am Ende gar nicht nüchtern bin, und mich am nächsten Morgen frage, was mit meiner Krawatte, meiner linken Hose, meinem Handy usw. passiert ist. Der Verlust eines Sporrans ist eine besonders teure Erfahrung. Während ich dem Hersteller erkläre, dass mein Sporran eine lange Kette braucht, um meiner fein gereiften Figur gerecht zu werden, klingelt mein Telefon und ich werde gefragt, ob ich bis 9.45 Uhr zum High Court in London kommen könne, da das Urteil in der Berufung der Vereinigten Staaten in Julians Auslieferungsfall kurz bevorstehe. Da die Waverley Station nur einen kurzen Spaziergang vom Sporran-Hersteller entfernt liegt, und mit dem Einverständnis von Nadira und dem Rest meiner leidgeprüften Familie, machte ich mich auf den Weg nach England.

Die Royal Courts of Justice haben nichts von der Düsterkeit des Old Bailey oder des Woolwich Crown Court im Belmarsh-Gefängnis. Sie sind von viktorianischer Gotik am wenigsten inspiriert und am kitschigsten, als ob der verrückte König Ludwig mit einem knappen Budget gearbeitet hätte. Im Inneren gibt es keinerlei sichtbare Sicherheitsvorkehrungen, und die Gerichtssäle sind mit gealterten Eichenbänken ausgestattet wie die kleineren Hörsäle einer alten Universität.

Ein netter Mann namens Derek hatte sich seit 5 Uhr morgens für mich in die Schlange eingereiht, aber seine Freundlichkeit erwies sich als unnötig. Zum ersten Mal bei einer Assange-Anhörung fragte mich niemand nach Ausweispapieren oder stellte unangemessene Fragen, warum ich bei einer öffentlichen Anhörung sei. An der Rezeption fragte ich, wo das Assange-Urteil verkündet werden würde, und man sagte mir, dass es keinen Sinn habe, dort zu erscheinen, weil einfach Kopien des Urteils verteilt würden.

Ich ging mit meiner Freundin, der Assange-Aktivistin Deepa, kurz nach 9.30 Uhr zum Gericht Nr. 1, und außer einem Reporter von Reuters war niemand dort. In der nächsten halben Stunde tauchten etwa zwanzig weitere Personen auf, hauptsächlich Journalisten, aber auch einige europäische Aktivisten. Von Julian und seinem Anwaltsteam war nichts zu sehen. Julians Verlobte Stella Moris traf kurz vor zehn ein, und wir durften den Gerichtssaal betreten. Der Gerichtsbeamte teilte uns mit, dass keine Anwälte anwesend seien und wir uns setzen könnten, wo wir wollten. Reporter und Aktivisten drängelten sich in den ersten beiden Reihen direkt unter dem Richtertisch. Ich saß neben Stella in der vierten Reihe, und kurz bevor der Richter erschien, traf Gareth Peirce (Julians Anwältin) ein und nahm einfach in der vierten Reihe Platz. Der Gerichtssaal war vielleicht zu einem Drittel gefüllt, und die Zuschauertribüne darüber war völlig leer.

Es ist wichtig zu erklären, dass Stella das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte. Wir hatten kurz miteinander gesprochen, bevor wir das Gericht betraten, und wir waren nicht sehr hoffnungsvoll, aber sie saß da und wartete mit enormer Gelassenheit und Selbstbeherrschung auf die Entscheidung, ob Julian zu Weihnachten zu Hause sein würde oder möglicherweise für viele weitere Jahre im Gefängnis. Ich hatte am Abend zuvor mit ihr telefoniert und wusste, dass sie sich in einer ernsten emotionalen Notlage befand. Aber hier in der Öffentlichkeit verriet sie das überhaupt nicht.

Lord Justice Holroyde trat ein und verlas eine kurze Zusammenfassung des Urteils. Lord Chief Justice Burnett, das andere Mitglied der zweiköpfigen Jury, hatte offenbar Besseres zu tun. Schon nach wenigen Sekunden war klar, dass der unerträglich selbstgefällige Holroyde zugunsten der Regierung der Vereinigten Staaten entscheiden würde.

Julian war nicht anwesend, weder persönlich noch per Videolink. Dass ein Urteil über einen Gefangenen gefällt wird, ohne dass er selbst oder sein Verteidiger anwesend sind, scheint mir ein ganz außergewöhnliches Verfahren zu sein. Die ganze Veranstaltung fühlte sich falsch an. Mir war bewusst, dass es Julian nicht gut ging und dass er sich bei der Anhörung im Oktober, über die dieses Urteil erging, sehr unwohl gefühlt hatte. Mary Kostakidis hat einen Zusammenschnitt der Tweets aus ihrer Berichterstattung an diesem Tag erstellt, die sich auf Julians Gesundheitszustand bezogen. Was wir nicht wussten, war, dass er tatsächlich einen Schlaganfall erlitten hatte.

(Die von ihr retweeteten Original-Tweets sind alle auf den 12. Dezember datiert, aber in Wirklichkeit handelt es sich um Marys Tweets aus dem Gerichtssaal im Oktober).

Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass der erschreckende Standard der medizinischen Versorgung das Schlimmste am Gefängnis ist, und die gefühllose Missachtung des Lebens der Gefangenen ein tief verwurzeltes Merkmal des Systems, über das ich zu gegebener Zeit mehr schreiben werde.

So verkündete Holroyde der Welt kurz die Kapitulation vor den Vereinigten Staaten. Seine Argumentation war einfach und kurz. Der High Court akzeptierte, dass Baraitser die Expertenaussagen zum Gesundheitszustand von Assange richtig beurteilt hatte, so dass die Diagnosen einer schweren Depression und von Autismus Bestand haben. Allerdings habe sie sich geirrt, weil sie keine diplomatischen Zusicherungen der Vereinigten Staaten eingeholt habe, dass er unter Bedingungen untergebracht werde, die keinen Selbstmord auslösen würden. Holroyde stützte sich bei seiner Argumentation ausschließlich auf die diplomatische Note der US-Regierung, die diese Zusicherungen enthielt. Es handele sich um eine "feierliche Zusicherung eines Staates an einen anderen", als ob es sich dabei um eine unanfechtbare Bürgschaft handele.
Holroyde ging nicht darauf ein, dass es sich dabei um Zusicherungen eben jenes Staates handelte, dessen Kriegsverbrechen und mehrfache Verstöße gegen das Völkerrecht Assange aufgedeckt hatte, was zu dieser Auslieferung führte.

Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass die Vereinigten Staaten nachweislich genau diese Art von Zusicherungen in Bezug auf die Haftbedingungen von Gefangenen nicht eingehalten haben, und es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema. Tatsächlich ist die Rechtskraft diplomatischer Zusicherungen Gegenstand eines umfangreichen Werks neuerer Rechtsprechung, das Holroyde einfach ignorierte.
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass die Zusicherungen in dieser diplomatischen Note mit Bedingungen durchsetzt waren.
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass in wiederholten Entscheidungen von US-Gerichten festgestellt wurde, dass die innerstaatlichen US-Behörden nicht an diplomatische Zusicherungen gebunden sind, die ausländischen Regierungen gegeben wurden (was übrigens genau das gleiche Argument ist, das von Baraitser akzeptiert wurde, nämlich dass britische Gerichte nicht an das im Auslieferungsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA festgelegte Verbot der politischen Auslieferung gebunden sind).
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass die meisten der im Auslieferungsantrag gegen Assange erhobenen Vorwürfe nun als auf falschem Beweismaterial beruhend entlarvt wurden, das von einem verurteilten Pädophilen und Betrüger stammt, der von der CIA bezahlt wurde, was einige als schlechtes Licht auf die Redlichkeit der US-Behörden werten könnten.
Er ging nicht auf die Tatsache ein, dass die Regierung, deren Zusicherungen hinsichtlich der Behandlung er als unanfechtbar ansah, eine Entführung oder Ermordung der Person, die Gegenstand der Auslieferung war, geplant hatte.

Holroyde verschwand in einem Wirbel aus staubigen Gewändern und Rosshaarperücken. Gareth Peirce wusste im Voraus über das Ergebnis Bescheid, durfte aber niemandem davon erzählen. Sie war darüber informiert worden, dass die Anwälte dem Gericht nicht beiwohnen durften, war aber gekommen, um moralische Unterstützung zu leisten, und saß einfach in der Öffentlichkeit. Edward Fitzgerald QC, Julians Rechtsbeistand, verkündete Julian die Entscheidung gleichzeitig im Gefängnis.

Meine Bewunderung für Gareth ist ungetrübt. Meiner Meinung nach ist sie die größte britische Anwältin der Nachkriegsgeschichte, eine Vorstellung, von der ich weiß, dass sie sie lächerlich finden würde. Ich weiß auch, dass sie etwas sauer sein wird, wenn ich über sie schreibe, denn sie hasst das Rampenlicht. Wenn Sie sie nicht kennen, recherchieren Sie doch einfach ein wenig. Ich hatte das große Glück, in meinem Leben viele großartige Menschen kennenzulernen, aber Gareth ist derjenige, auf die ich am meisten stolz bin. Jedenfalls war Gareth sehr verärgert über das Urteil.

Das Urteil hat zur Folge, dass der Fall nun an Richterin Baraitser zurückverwiesen wird mit der Anweisung, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und die Auslieferung von Assange anzuordnen. Damit übergibt sie die Unterlagen an die Innenministerin Priti Patel, bei der die endgültige Entscheidung über alle Auslieferungen liegt. Julian hat bis zum 23. Dezember Zeit, gegen diese Entscheidung des High Court beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen, was er auch tun wird.

Lesen Sie das jetzt sehr sorgfältig. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat beim High Court nur in den Punkten Berufung eingelegt, in denen Baraitser gegen die Auslieferung entschieden hatte - Assanges geistige Gesundheit und die Auswirkungen der Auslieferung auf diese sowie die Haftbedingungen in den USA. Assanges Berufung vor dem Obersten Gerichtshof wird sich ebenfalls auf diese Punkte beschränken. Die Punkte, in denen Baraitser ursprünglich zugunsten der Vereinigten Staaten entschied - darunter Assanges Schutz durch den Ersten Verfassungszusatz und das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Verbot der politischen Auslieferung und die Unanwendbarkeit von Spionagevorwürfen auf den Journalismus - werden erst später verhandelt, wenn er vor dem Obersten Gerichtshof in der noch ausstehenden Berufung der USA verliert.

Wenn der Oberste Gerichtshof auf der Grundlage diplomatischer Zusicherungen für die USA entscheidet und der Fall an Baraitser zurückgeht, um den Auslieferungsbefehl auszuüben, haben wir zu diesem Zeitpunkt endlich die Gegenberufung zu allen Fragen, um die es in diesem Fall wirklich geht. Wenn der High Court dann die Anschlussberufung als vertretbar akzeptiert (und Holroyde erklärte ausdrücklich, dass Assanges weitergehende Berufungspunkte "in einem späteren Stadium des Verfahrens angehört werden"), dann wird Patels abdrückende Hand aufgehalten, während wir den Berufungsprozess wieder aufnehmen, sehr wahrscheinlich zurück zu Holroyde und Burnett.

Dies kommt dem machiavellistischen Staat in zweifacher Hinsicht zugute. Bis zu einem Jahr lang wird sich die juristische Auseinandersetzung weiterhin um Julians geistige Gesundheit drehen, wobei die von seiner Verteidigung geforderte Selbstverunglimpfung in das staatliche politische Narrativ passt. Niemand im Gerichtssaal darf sich derzeit äußern.

Der Staat ist auch froh darüber, dass dieses verworrene Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof und die anschließende Berufung in zweiter Instanz nicht nur Monate, sondern Jahre dauern werden, noch bevor wir uns mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen, und dass Julian Assange die ganze Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festsitzt, als Terrorist behandelt wird und sich sein geistiger und körperlicher Gesundheitszustand zusehends verschlechtert. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass wir möglicherweise seiner langsamen Ermordung durch den Staat zusehen. Es ist inzwischen sehr wahrscheinlich, dass er seine Gesundheit nie wieder ganz erlangen wird. Der Julian, der in Gefangenschaft ging, ist nicht mehr derselbe Mann, den wir zurückbekommen würden, wenn er jemals wieder freigelassen würde.

Meine Sorge ist, dass ich kein Vertrauen habe, dass es irgendeine Hoffnung auf Fairness im Gerichtsverfahren gibt. Ich würde das Schicksal von niemandem in die Hände des hochmütigen Holroyde legen wollen. Es scheint keine andere Möglichkeit zu geben, als das endlose Jarndyce gegen Jarndyce durchzuziehen, aber ich fürchte, dass wir damit nur eine grausame Scharade würdigen. Politischer Wille statt juristischer Vernunft scheint der wahrscheinlichere Weg zu einem Durchbruch zu sein. Aber wenn ich mir Johnson, Biden und Morrison ansehe, dann sehe ich nicht mehr Gewissen, Prinzipien oder Redlichkeit als auf der Richterbank.

In den Mainstream-Medien scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass Aspekte der Strafverfolgung eine echte Bedrohung für den Journalismus darstellen, selbst wenn die Mainstream-Medien den Beruf mit Zurückhaltung ausüben. Die vierte Gewalt davon zu überzeugen, ihren Einfluss auf wichtige Politiker geltend zu machen, unterstützt durch die Mobilisierung der Bevölkerung, auch online, scheint im Moment die hoffnungsvollste Taktik zu sein. Aber es ist ein hartes und bitteres Stück Arbeit.

Als wir den High Court verließen, hielten Stella und ich beide improvisierte Reden vor der wartenden Menge und den Medien. Die BBC übertrug sie live, bis ich die US-Kriegsverbrechen erwähnte, woraufhin sie sie eilig abbrach. Im Folgenden finden Sie die vollständigen Reden, und das Video sollte an der richtigen Stelle beginnen. Wir waren direkt von der Beratung mit Gareth gekommen, nachdem wir das Urteil gehört hatten, also denken Sie daran, was ich Ihnen gesagt habe, und bedenken Sie, wie außerordentlich gut Stella hier zurechtkam und sprach. Wie können wir nicht weiter kämpfen?


Der Prozess gegen Julian Assange aus Sicht des UN Sonderberichterstatter für Folter Prof. Nils Melzer, Lehrstuhl für Menschenrechte an der Uni Genf

Er hat das Buch geschrieben "Der Fall Julian Assange".

Nils Melzer erwähnt schweres Versagen der Rechtssysteme Schwedens, des Vereinigten Königreichs, der USA, ...

Falls Julian Assange unter Joe Biden an die USA ausgeliefert werden sollte, hätte das auf die Menschenrechte, das Recht auf Meinungsäusserung, auf investigativen Journalismus schwere Folgen.

Interview ansehen auf uncut-news


UK Supreme Court refuses Julian Assange's appeal against extradition to US

The UK Supreme Court has refused to hear WikiLeaks founder Julian Assange's appeal against a High Court decision ordering his extradition to the United States to face charges under the Espionage Act. The case will now be sent to Home Secretary Priti Patel to give a final decision, barring further appeals by Assange's legal team.

Assange has four weeks to make submissions to Patel, which is equivalent to asking mercy of the Devil. He can also seek to cross-appeal the original Magistrates Court decision, which sided with the US government on every point bar one on medical grounds—now successfully overturned.

weiterlesen auf wsws

Deutsche Übersetzung:

Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs lehnt Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA ab

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat es abgelehnt, die Berufung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anzuhören, mit der seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten angeordnet wurde, um sich einer Anklage nach dem Espionage Act zu stellen. Der Fall wird nun an Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die eine endgültige Entscheidung treffen muss, sofern Assanges Anwälte keine weiteren Rechtsmittel einlegen.

Assange hat vier Wochen Zeit, sich bei Patel zu äußern, was einem Gnadengesuch an den Teufel gleichkommt. Er kann auch gegen die ursprüngliche Entscheidung des Magistrates Court Berufung einlegen, die der US-Regierung in allen Punkten Recht gab, mit Ausnahme eines Punktes, der sich auf medizinische Gründe bezog und nun erfolgreich aufgehoben wurde.


Julian Assange and Stella Moris heirateten am 24. März 2022 im Belmarsh Hochsicherheitsgefängnis in London

Zu den Hochzeitsvideos mit Ansprachen von Chris Hedges und Craig Murray


Stella Moris: "Großbritannien ist nicht verpflichtet, Julian Assange an die USA auszuliefern"

Julian Assanges Frau Stella Moris bittet den britischen Premierminister Boris Johnson und Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung ihres Mannes zu stoppen.

aus pressenza


Das Schweigen zum Fall Assange

Assange und Nawalny sind beide Opfer von politischer Verfolgung und Willkürjustiz. Doch sie erfahren unterschiedliche Solidarität. Das sollten wir nicht akzeptieren.

aus pressenza


WATCH: Assange Defended at PEN International

May 15, 2022

CN Editor Joe Lauria spoke out in defense of Julian Assange and against growing press censorship in the West at a meeting of Pen International in Bled, Slovenia.

Consortium News Editor Joe Lauria addressed the 54th annual PEN International Writers for Peace Committee meeting in Bled, Slovenia on Thursday. A video of the opening session, called "Empty Chairs," which honored Julian Assange and other journalists follows his address. Below that is the text of Lauria's remarks.

Video und Text auf Consortium News

Deutsche Übersetzung der Zusammenfassung des Video-Transkripts:

"Die monumentale Bedeutung des Falles Julian Assange kann kaum übertrieben werden.

Man kann kaum übertreiben, wenn es um die Zerstörung des Lebens eines Mannes geht, der seinen Job besser macht als fast jeder andere, und um die Zerstörung der Behauptung westlicher Regierungen, sie würden sich für eine freie Presse einsetzen.

Unsere Website, Consortium News, hat die umfassendste Berichterstattung über den Fall Assange in englischer Sprache geliefert. Wir waren in Assanges Gerichtssaal in London und verfolgten jede Anhörung später per Videolink in den Gerichtssaal. Wir kommen gerade aus Australien, wo wir Kontakte zu Assanges Familie und seinen Unterstützern haben.

Innerhalb weniger Wochen könnte er an die USA ausgeliefert werden, wo ihm bis zu 175 Jahre in einem amerikanischen Kerker für das Verbrechen der Veröffentlichung korrekter Informationen drohen.

Julian Assange ist kein Vergewaltiger. Er ist kein Spion. Er ist kein Hacker. Er ist kein Agent Russlands oder sonst jemandes. Er ist ein Verleger, der langsam für seine Arbeit als Verleger getötet wird. Und das aus keinem anderen Grund.

Der Fall von Julian Assange ist einer der wichtigsten Fälle von Pressefreiheit in der Geschichte. Und warum? Harold Pinter sagte, dass die Medien so tun, als sei "nichts passiert", während die USA in der ganzen Welt Verbrechen begehen. Selbst als es passierte, passierte es nicht."

Julian Assange und WikiLeaks haben gezeigt, dass es doch passiert ist.

Und dafür haben die USA ihn in einer großen europäischen Hauptstadt inhaftiert und ihn angeklagt, ihr Fehlverhalten aufzudecken.

Dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, der normalerweise mit den repressivsten totalitären Regimen in Verbindung gebracht wird. Assanges Fall berührt den Kern dessen, wie wir uns im Westen definieren: Sind wir Demokratien, die das Recht auf Kritik an der Regierung hochhalten, oder wachsende Autokratien, die abweichende Meinungen unterdrücken?

"Das wirklich Entsetzliche an diesem Fall ist die Gesetzlosigkeit, die sich entwickelt hat: Die Mächtigen können ohne Angst vor Strafe töten, und der Journalismus wird in Spionage umgewandelt", sagte der UN-Berichterstatter für Folter, Nils Melzer. "Es wird zu einem Verbrechen, die Wahrheit zu sagen."

Assange zum Schweigen zu bringen, war der Beginn der jüngsten Zensurwelle im Westen, wobei die Ukraine nun als Vorwand benutzt wird, und es wird immer schlimmer. Zuvor hatte die US-Regierung Druck auf die sozialen Medien ausgeübt, um Äußerungen, mit denen sie nicht einverstanden war, zu unterbinden. Jetzt ist sie direkt involviert und hat ein Disinformation Governance Board geschaffen, das dem Ministerium für Heimatschutz unterstellt ist und die Medien kontrollieren soll. Woodrow Wilson scheiterte 1917 im US-Senat an einer Stimme, um mit dem Espionage Act trotz des Ersten Verfassungszusatzes direkte staatliche Zensur zu legalisieren. Jetzt geht Wilsons Traum in Erfüllung.

Er erreichte zwar keine staatliche Zensur, aber er setzte den Sedition Act durch, nach dem der Führer der Sozialistischen Partei der USA wegen einer Rede gegen die Wehrpflicht inhaftiert wurde. Hunderte von anderen wurden für ihre Äußerungen inhaftiert.

Assange wurde auf der Grundlage dieses Spionagegesetzes angeklagt, das in direktem Konflikt mit dem Ersten Verfassungszusatz steht, aber bisher nicht erfolgreich vor Gericht angefochten. Vizepräsident Joe Biden sagte 2010, dass Assange nicht angeklagt werden könne, weil er nur geheimes Material erhalten und nicht selbst gestohlen habe. Doch nun weigert sich Biden, Trumps Strafverfolgung von Assange zu beenden.

Es begann mit Assange, aber jetzt wird versucht, den kleinsten Funken von Dissens zu unterdrücken, damit er nicht wächst. Die US-Regierung fordert die totale Kontrolle über die Berichterstattung. Das Wort total steckt in "Totalitarismus".

Wir im Westen müssen verstehen, was inmitten dieser Kriegshysterie mit uns geschieht. Wir müssen diese Krise vernünftig analysieren. Wir können uns nicht mit der Zensur der Presse abfinden, egal was wir vom Krieg in der Ukraine halten. Es gibt unverantwortliche Leute in den Medien, die zu einem direkten Krieg mit Russland aufrufen und einige, die glauben, dass ein Atomkrieg gewonnen werden kann. Dieser Wahnsinn muss aufhören.

Assange ist für das westliche Establishment der gefährlichste Mann der Welt. Er hat die Mythen zerstört, mit denen es seine Legitimität aufrechterhält. Und so zerstören sie ihn.

Julian Assange liegt im Sterben. Und damit auch die westliche Demokratie, wenn sich die Welt nicht zu seiner Verteidigung erhebt."


Protest


Solidarität mit Julian Assange bei der Karlspreisverleihung in Aachen unerwünscht

"Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung in Aachen wurden die die belarussischen politischen Aktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo geehrt, die Aussenministerin Annalena Baerbock nahm sich die Zeit, die Laudatio zu halten. Dabei wurde ausschliesslich und rigoros jede Solidaritätsbekundung mit Julian Assange polizeilich verhindert."

Pressenza veröffentlicht nachstehend den offenen Brief von der "Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange" an die Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen, Sibylle Keupen.

Weiterlesen auf Pressenza


15.06.2022 Dokumentierte Menschrechtsverletzungen der US-Regierung

"Folter in den USA – Derzeit ist die russische Armee wegen Verletzungen des Menschenrechts zu Recht in der Kritik. Dennoch sollte sich der Nato-Westen bei diesem Thema nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Allzu schnell vergessen westliche Leitmedien, dass auch ihre eigenen Regierungen Verbrechen zu verantworten haben. Wer von Butscha redet, darf nicht schweigen über Guantannamo. Abu Ghraib und Belmarsh (Londons Hochsicherheitsknast, das "Britische Guantannamo", wo Julian Assange widerrechtlich inhaftiert und gefoltert wird, wie UN-Folterexperte Prof.Nils Melzer bewiesen hat).Noch vor einem Jahr sendete Arte Dokumentationen der Folter in den USA: "Eine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)" und "Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo".Beide Filme sind sehenswert, verschweigen aber, dass USA und Grossbritanien den Wikileaksgründer Julian Assange seit zehn Jahren verfolgen und foltern, den wohl wichtigsten Kritiker der US-Politik. Trotzdem bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema Folter und Regierungskriminalität. Denn Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte, auch und gerade, wenn sie offizielle Regierungspolitik wird. Und nicht nur dann, wenn sie von Russland oder China begangen wird."

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Britische Regierung will Assange ausliefern

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist bestürzt über die Entscheidung der britischen Regierung vom 17. Juni, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würden dem WikiLeaks-Gründer wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse bis zu 175 Jahre Haft drohen. Assange hat nun 14 Tage Zeit, gegen die Entscheidung von Innenministerin Priti Patel vorzugehen. RSF dringt darauf, den seit über einem Jahrzehnt andauernden, zutiefst politischen Prozess gegen Assange endgültig einzustellen und ihn aus der zermürbenden Haft zu entlassen.

"Es ist eine beschämende Entscheidung, auch wenn sie uns leider nicht überrascht", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die britische Regierung sendet erneut ein niederschmetterndes Signal an alle Journalistinnen und Journalisten weltweit. Wir hoffen nun, da die Politik versagt hat, dass sich die britischen Gerichte für die Pressefreiheit einsetzen. Wir stehen weiter fest an der Seite von Julian Assange und werden dafür kämpfen, dass er endlich und endgültig in Freiheit leben darf."

Ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte, dass nach Ansicht der Gerichte eine Auslieferung von Assange weder repressiv noch ungerecht sei und auch keinen Missbrauch des Verfahrens bedeute. Patels Vorgänger, der frühere Innenminister Sajid Javid, hatte im Juli 2019 grünes Licht für den Auslieferungsantrag der USA gegeben und ihn zur gerichtlichen Prüfung freigegeben.

Am 24. Januar hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Julian Assange beim Obersten Gerichtshof, dem höchsten Gericht Großbritanniens, Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen darf. Dabei sollte es um offene Fragen hinsichtlich der diplomatischen Zusicherungen gehen, mit denen die US-Regierung Bedenken über die Behandlung von Assange im Falle seiner Auslieferung ausräumen wollte.

Am 14. März hatte der Oberste Gerichtshof die Berufung jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Berufungsantrag "keine strittige Rechtsfrage" aufwerfe. Die Verteidigung hatte angeführt, dass die Zusicherungen der USA zum Umgang mit Assange nach einer Auslieferung noch nicht vorgelegen hatten, als ein Gericht in erster Instanz die Auslieferung abgelehnt hatte. Anschließend wurde der Fall an Innenministerin Priti Patel zurückgeschickt.

Niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit

Dass sich Innenministerin Patel nun tatsächlich für eine Auslieferung entschieden hat, ist ein erneuter schwerer Rückschlag für Assanges Kampf gegen seine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm im Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer militärischer und diplomatischer Dokumente durch Wikileaks im Jahr 2010 eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Sollte Assanges Berufung abgelehnt werden und er tatsächlich an die USA ausgeliefert werden, wäre das ein niederschmetterndes Signal für die Pressefreiheit weltweit. RSF hat in mehreren Petitionen eine weit über sechsstellige Zahl an Unterschriften gegen die Auslieferung von Julian Assange und für seine Freilassung gesammelt.

RSF ist der Ansicht, dass die USA Assange wegen seines Beitrags zum Journalismus verfolgt haben. Die Veröffentlichung von Hunderttausenden geleakten Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010 hatte eine umfassende Berichterstattung auf der ganzen Welt zur Folge. Sie lag in höchstem Maße im öffentlichen Interesse, weil dadurch Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt wurden, für die nie jemand strafrechtlich belangt wurde. Sollte Assange in den USA vor Gericht gestellt werden, könnte er sich nicht darauf berufen, dass die Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse gedient habe, weil das US-Spionagegesetz eine solche Bestimmung schlichtweg nicht enthält. Eine Anklage in den USA würde die ohnehin schon weitreichenden Auswirkungen des Falls auf den Journalismus und die Pressefreiheit auf der ganzen Welt noch verschärfen.

Julian Assanges geistige und körperliche Gesundheit hat unter der langen Haft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sichtbar gelitten. Sein Zustand würde sich noch erheblich verschlechtern, wenn es den USA gelänge, seine Auslieferung zu erreichen. Im Dezember wurde bekannt, dass Assange während der Berufungsanhörung im Gefängnis einen Mini-Schlaganfall erlitten hatte.

Bundesregierung muss sich stärker für Assange einsetzen

RSF fordert auch von der deutschen Bundesregierung, sich für Julian Assange starkzumachen. Damals noch in der Opposition, forderten die Grünen, Partei von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Assange müsse freigelassen werden. Unter dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stichwort "wertebasierte Außenpolitik" sollte diese Haltung nun auch die Regierung vertreten. Wertebasierte Außenpolitik schließt mit ein, verbündete Regierungen wie Großbritannien und die USA zu kritisieren. Das versäumt die Regierung ganz offensichtlich.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 24 von 180 Staaten. Die USA belegen Rang 42.

Bericht auf Reporter ohne Grenzen


18.06.2022 Weltweite Verurteilung des Auslieferungsbefehls gegen Assange, da die australische Regierung sich weigert, den verfolgten Journalisten zu verteidigen [Anm.: Julian Assange ist australischer Bürger]

Englischer Originalartikel auf World Socialist Website

"Die gestrige Genehmigung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel wurde von Menschenrechtsgruppen und Verfechtern der bürgerlichen Freiheiten als großer Schritt zur Ächtung der Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt.

Vorbehaltlich weiterer Rechtsmittel kommt Patels Anordnung einem Todesurteil gleich, das Assange direkt in die Hände des US-Militärs und der Geheimdienste legen würde, die ihn seit mehr als einem Jahrzehnt zu vernichten versuchen. Assange soll für das "Verbrechen", die illegalen Kriege, Massenbespitzelungen und globalen diplomatischen Verschwörungen des US-Imperialismus aufgedeckt zu haben, in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis begraben und nie wieder gesehen werden.

Die kurze Erklärung des Innenministeriums fasst die unverhohlene Kriminalität der langwierigen US-amerikanisch-britisch-australischen Hexenjagd auf Assange zusammen. "In diesem Fall haben die britischen Gerichte nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern", und deshalb war Patel verpflichtet, die Anordnung zu genehmigen, hieß es.

Auf einer Pressekonferenz nach der Bekanntgabe des Beschlusses wies Assanges Anwältin Jennifer Robinson diese offiziellen Lügen zurück. Robinson wies darauf hin, dass die Verfolgung von Assange durch die USA "die Beschlagnahme von rechtlich privilegiertem Material, die rechtswidrige Bespitzelung von ihm, seinem Anwaltsteam und seiner Familie sowie rechtswidrige Pläne zu seiner Ermordung oder Entführung" beinhaltet habe. Es sei "schwer vorstellbar, dass es einen Fall gibt, in dem mehr Missbrauch betrieben wird als in diesem Fall".

In den mehr als zwei Jahren des Auslieferungsverfahrens erinnerte die Haltung der britischen Justiz an die weisen Affen, die nichts Böses gesehen und gehört haben.

Obwohl die Behauptungen, dass der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency eine massive illegale Spionagekampagne gegen Assange inszeniert hat, während er sich als politischer Flüchtling in der Botschaft Ecuadors aufhielt, durch Video- und Fotobeweise untermauert wurden, haben sie bei den Gerichtsverhandlungen kaum Spuren hinterlassen.

Die Tatsache, dass das Überwachungsmaterial privilegierte Kommunikation zwischen Assange und seinen Anwälten enthält, hätte dazu führen müssen, dass der Auslieferungsantrag schon vor Jahren abgelehnt und seine Verfasser selbst einem Gerichtsverfahren unterzogen worden wären.

Ebenso wenig hat sich die britische Justiz von den Enthüllungen im vergangenen September beeindrucken lassen, die von 30 ehemaligen US-Beamten gegenüber Yahoo! News bestätigt wurden, dass der damalige US-Präsident Donald Trump und CIA-Direktor Mike Pompeo 2017 an Gesprächen über eine Entführung oder Ermordung von Assange beteiligt waren.

Wie aus dem Yahoo-Bericht hervorgeht, wurde die Anklageschrift, die die Grundlage für den Auslieferungsantrag bildet, Ende 2017 verfasst, so dass, wenn CIA-Agenten Assange aus London entführt und nach Langley, Virginia, zurückgebracht hätten, ihre außerordentliche Überstellung eine pseudo-legale Grundlage gehabt hätte.

Nachdem der britische High Court all dies beiseite gewischt hatte, akzeptierte er im vergangenen Dezember widersprüchliche und wertlose diplomatische "Zusicherungen" der USA, dass Assange nicht schlecht behandelt werden würde, wenn er in die Hände der Kriminellen käme, die diese Komplotte, einschließlich Mord, ausgeheckt hatten.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Überstellung durch die Gerichte läuft. Zusammen mit dem gesamten politischen Establishment Großbritanniens spielt die Justiz des Landes seit mehr als einem Jahrzehnt die Hauptrolle bei der Freiheitsberaubung von Assange, indem sie juristische Schikanen anwendet, sich über Präzedenzfälle und etablierte Normen hinwegsetzt und sich schlichtweg weigert, sich an die Grundprinzipien des internationalen Rechts zu halten.

Während die Lynchjustiz gegen Assange fortgesetzt wird, hat der britische Staat in einem separaten Verfahren stillschweigend zugegeben, seinen Anwalt Robinson unrechtmäßig überwacht zu haben. In der Zwischenzeit berichtete El Pais letzte Woche, dass Großbritannien den Spanischen Obersten Gerichtshof daran hindert, andere Vorwürfe der illegalen Bespitzelung von Assanges Anwaltsteam zu prüfen.

Die verschiedenen Missbräuche, denen Assange ausgesetzt war, und der langwierige Charakter seiner Verfolgung machen sie zu einem der politischen Verbrechen des Jahrhunderts.

Auf der gestrigen Pressekonferenz sagte Stella Moris, Assanges Ehefrau, dass das britische Gerichtsverfahren dazu benutzt werde, Julians Leiden zu verlängern". Großbritannien, so sagte sie, "sollte sich nicht an der Verfolgung im Namen einer ausländischen Macht beteiligen, die auf Rache aus ist... diese ausländische Macht hat Verbrechen begangen, die Julian ans Tageslicht gebracht hat."

Moris schwor: "Wir werden dagegen ankämpfen", auch durch eine letzte Berufung innerhalb des britischen Systems. Robinson erklärte, dass sich dies auf den politischen Charakter der Strafverfolgung, den Verstoß gegen das britisch-amerikanische Auslieferungsabkommen und die verschiedenen Missbräuche, einschließlich der CIA-Intrigen gegen Assange, konzentrieren würde.

Zusammen mit Moris und WikiLeaks warnten Pressegruppen, Journalistenverbände und internationale Rechtsgruppen, dass Patels Entscheidung einen Frontalangriff auf die Grundrechte darstelle, der auch gegen andere eingesetzt werde.

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden, der die massenhafte NSA-Spionage aufdeckte, twitterte: "Kaum zu glauben, aber es sieht echt aus. Jede ernstzunehmende Gruppe für Pressefreiheit in der Welt hat dagegen protestiert. Es ist ein entsetzliches Symbol dafür, wie weit das Engagement der britischen und amerikanischen Regierung für die Menschenrechte gesunken ist."

Der bekannte australische Enthüllungsjournalist John Pilger schrieb: "Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung von Julian #Assange an ein amerikanisches Höllenloch genehmigt. Ein neuer Aufruf wird nun die politische Fäulnis der britischen 'Justiz' herausfordern. Entweder wir erheben unsere Stimmen wie nie zuvor, oder unser Schweigen trägt zum Tod eines heldenhaften Mannes bei."

Die anhaltende Verfolgung von Assange ist Teil eines Krieges gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, der Hand in Hand mit dem Ausbruch des Militarismus weltweit geht.

Die Regierungen, die die Kampagne gegen Assange anführen, bereiten mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine und den von den USA angeführten Vorbereitungen für einen Konflikt mit China noch größere Kriegsverbrechen vor. Sie alle haben während der gesamten Pandemie massenhaft Krankheit und Tod ausgelöst und die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen zur Eindämmung von COVID als unannehmbare Belastung für die Unternehmensgewinne abgelehnt. Jetzt verursachen sie eine beispiellose globale Inflationskrise auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.

All dies führt zu einer erheblichen Verschärfung des Klassenkampfes. Das Komplott gegen Assange soll als Präzedenzfall dienen, um die weit verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung zu unterdrücken und gegen die aufkommenden Kämpfe der Arbeiterklasse gegen Krieg, Sparmaßnahmen und die COVID-Politik des "Loslassens" vorzugehen.

Darin ist sich das politische Establishment einig. In den USA sind sich die Republikaner und die Demokraten in der Verfolgung von Assange einig. Biden versucht, die Ermordung zu beenden, die Trump angeblich besprochen hat. In Großbritannien gibt es nicht den geringsten Unterschied zwischen der maroden Tory-Regierung und der von Keir Starmer angeführten Labour-Opposition. Als ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft war Starmer eng in die ersten Phasen der Kampagne gegen WikiLeaks eingebunden.

Die universelle Aufstellung der kapitalistischen Regierungen, die hinter der Verfolgung von Assange stehen, als Teil ihrer breiteren Hinwendung zum Autoritarismus, wurde in Australien verkörpert.

Seit ihrem Amtsantritt im letzten Monat hat sich die Labor-Regierung als Kampfhund der US-Konfrontation mit China im indopazifischen Raum betätigt und gleichzeitig die Notwendigkeit umfassender Sparmaßnahmen und anderer wirtschaftsfreundlicher Maßnahmen verkündet.

In diesem Zusammenhang hat sie Forderungen zurückgewiesen, sich für die Freilassung von Assange, der australischer Staatsbürger ist, einzusetzen. In einer Erklärung von gestern Abend nahmen Außenministerin Penny Wong und Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus den Auslieferungsbeschluss von Patel "zur Kenntnis".

In einer Formulierung, die mit der der vorherigen liberal-nationalen Regierung identisch ist, behauptete Labor, es sei "keine Partei im Fall von Herrn Assange und die australische Regierung kann sich auch nicht in die rechtlichen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen".

Mit anderen Worten: Die britischen Gerichte können Assange aufhängen, und sie werden es lediglich "zur Kenntnis nehmen". Diese Aussage, die darauf hinausläuft, das Komplott gegen einen australischen Journalisten abzusegnen, steht im Widerspruch zu Dutzenden von Präzedenzfällen, in denen australische Regierungen ihre Verpflichtung gegenüber verfolgten Bürgern im Ausland erfüllt haben.

Es zeigt einmal mehr, dass Assanges Freiheit nicht durch klagende Appelle an die Mächtigen oder hoffnungslose Illusionen in der Labour-Partei oder einem anderen Teil des politischen Establishments gewonnen werden kann.

Der Kampf für die Verteidigung von Assange hängt wie der Kampf gegen den Krieg, die Angriffe auf die sozialen Verhältnisse und die Zerschlagung demokratischer Rechte von der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen ein kapitalistisches politisches Establishment ab, das nach rechts drängt. Die Ankündigung von Patel bedeutet, dass der Kampf für die Freiheit von Assange mit der sich entwickelnden Bewegung der Arbeiterklasse zu einer dringenden Frage des Tages wird."

[Kommentar: Priti Patel, die britische rechtskonservative Aussenministerin, fällt seit spätestens der Regierung von Boris Johnson durch ihre menschenverachtende Politik auf.]


"Es gab Pläne, Julian zu vergiften": Ithaka, der Film über Assanges Kampf um die Freiheit

Von der Hochzeit in Belmarsh bis zum Skateboardfahren in der ecuadorianischen Botschaft: Ithaka erzählt die Geschichte des Auslieferungskampfes des WikiLeaks-Gründers mit den Augen seines kämpferischen Vaters

Das Gedicht Ithaka, das 1911 von dem griechischen Schriftsteller Konstantin Cavafy geschrieben wurde, beginnt mit den Zeilen: "Während du nach Ithaka aufbrichst, / hoffe, dass deine Reise lang ist, / voller Abenteuer, voller Entdeckungen." Sie hat einem neuen Dokumentarfilm über Julian Assange sowohl seinen Titel als auch in vielerlei Hinsicht sein Thema gegeben. Der Film folgt Assanges 76-jährigem Vater, John Shipton, auf seinem eigenen langen und kurvenreichen Weg, um zu versuchen, seinen Sohn vor einem US-Gefängnis wegen Spionage zu bewahren, das aus den von WikiLeaks, der von Assange gegründeten Organisation, enthüllten Staatsgeheimnissen resultiert.

Der Film des australischen Regisseurs Ben Lawrence, der von Gabriel Shipton, dem Bruder von Assange, produziert wurde, wird in Großbritannien in einer entscheidenden Phase der Reise veröffentlicht. Vor zwei Wochen gab Innenministerin Priti Patel grünes Licht für die Auslieferung von Assange, der seit drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, nachdem er sich bis zu seiner Verhaftung 2019 sieben Jahre lang in der Botschaft von Ecuador versteckt hatte. Sein Anwaltsteam hat gegen die jüngste Entscheidung Berufung eingelegt, und der Kampf wird in den kommenden Monaten ausgetragen werden.

Trailer zum Film

zum englischen Originalartikel auf The Guardian


06.07.2022 Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit

"Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen", erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum Votum: "Die Entscheidung im Deutschen Bundestag für das Leben und die Freiheit von Julian Assange ist eine historische Entscheidung. Seit Jahren setzen sich fraktionsübergreifend Abgeordnete gemeinsam für die Freilassung von Julian Assange ein, jetzt ist dies auch parlamentarisch beschlossen worden. Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit aufgeben, das Votum des Bundestages respektieren und gegenüber den Partnern in den USA und Großbritannien auf ein Ende der politischen Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und befiehlt."

aus Pressenza


28.08.2022 Der Aufruf "Free Julian!" und die Teilnahme am 24-Stunden-Marathon finden weltweiten Anklang

Die Teilnehmerzahl des Marathons "24 Stunden für Julian Assange", der am 15. Oktober stattfinden wird, wächst schnell und breitet sich über den ganzen Globus aus.

zum Artikel auf Pressenza


Freiheit für Julian Assange, Freiheit der Information!

Die Geschichte von Assange, einem australischen Journalisten, Programmierer und Aktivisten, der vor allem für seine Zusammenarbeit mit der Website WikiLeaks bekannt ist – deren Mitbegründer und Chefredakteur er seit 2006 war- ist seit einigen Jahren ein Begriff, weil er geheime US-Dokumente und Informationen über Kriegsverbrechen aus anonymen Quellen veröffentlicht hat.

Die WikiLeaks-Affäre ist untrennbar verbunden mit der Dynamik aggressiver Umstrukturierung der Handhabung der Konflikte, die von den USA zur Verteidigung ihrer imperialen geostrategischen Interessen – in erster Linie der Interessen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Energiegewinnungsquellen – entfesselt wurden.

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Ärzte fordern USA und Großbritannien auf, Assange nach Covid-Diagnose freizulassen

Englischer Originaltext

Per E-Mail
Die ehrenwerte Suella Braverman KC MP
Staatssekretärin für das Innenministerium
2 Marsham Straße
London
SW1P 4DF
suella.braverman.mp@parliament.uk
public.enquiries@homeoffice.gov.uk

Per Post
Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland
U.S. Justizministerium
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

17. Oktober 2022

Sehr geehrter Frau Innenministerin Braverman und Herr Generalstaatsanwalt Garland,

wir, eine Gruppe von über 300 Ärzten, Psychiatern, Psychologen und anderen medizinischen Fachkräften aus mehr als 35 Ländern, sind zutiefst besorgt, dass die laufende Auslieferung nicht nur die Gesundheit von Julian Assange, sondern auch die Gesundheit unserer Demokratie bedroht. Um beider willen bitten wir Sie inständig, die Anklage fallen zu lassen und Herrn Assange unverzüglich aus dem Belmarsh-Gefängnis zu entlassen.

Mit unserer Forderung nach der Freiheit von Herrn Assange schließen wir uns dem stetig wachsenden Chor der Proteste [1] an, einschließlich der Tausenden von Menschen auf der ganzen Welt [2], die am 8. Oktober 2022 gegen die Inhaftierung von Herrn Assange in Großbritannien und seine versuchte Auslieferung an die USA demonstrierten.

Die Bedrohung der Gesundheit von Herrn Assange ist das kumulative Ergebnis außerordentlich grausamer, ungewöhnlicher, erniedrigender und unmenschlicher Bedingungen, die ihm auferlegt wurden. Dazu gehören:

Darüber hinaus war Herr Assange mit der Macht von mindestens drei US-Regierungsstellen konfrontiert, die in die Bemühungen um seine Auslieferung involviert waren, darunter das Justizministerium, das die versuchte Strafverfolgung überwachte, die CIA, die illegale Überwachungen durchführte und Pläne für Entführung und Ermordung entwarf, und das FBI, das Computerverbrechen in Island überwachte und grünes Licht gab, die von einem Hacker in einem Schema begangen wurden, um Herrn Assange fälschlicherweise zu belasten, was von der isländischen Regierung bestätigt wurde [5].

Zusätzlich zum Stress einer gesetzlosen Verfolgung hat Herr Assange auch mit dem Wissen gelebt, dass ein fairer Prozess im Falle einer Auslieferung an die USA unmöglich ist. Das öffentliche Interesse an den fraglichen Veröffentlichungen (einschließlich der Irak- und Afghanistan-Kriegstagebücher) war überwältigend und trug dazu bei, den katastrophalen Krieg im Irak zu beenden. Doch pikanterweise darf das öffentliche Interesse bei der Strafverfolgung nach dem Spionagegesetz nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde im Eastern District of Virginia, in dem Assange vor Gericht gestellt werden würde, noch nie ein Angeklagter im Bereich der nationalen Sicherheit freigesprochen [6].

Diese Bedingungen kommen insgesamt psychologischer Folter gleich, wie der ehemalige Berichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Nils Melzer [7], und andere medizinische Experten auf diesem Gebiet, darunter Professor Duarte Nuno Vieira [8] und Dr. Pau Pérez-Sales [9], festgestellt haben.

Als Angehörige der Gesundheitsberufe haben wir die ethische Verpflichtung, Folter anzuprangern, wo wir sie sehen, und zu versuchen, sie zu beenden. Deshalb haben wir seit unserer Gründung vor drei Jahren ein Ende der Verfolgung von Julian Assange gefordert, und deshalb fordern wir erneut, seine Auslieferung ein für alle Mal zu beenden.

Die psychische Folter, die aus diesen Misshandlungen resultiert, zermürbt seit über einem Jahrzehnt die geistige und körperliche Gesundheit von Herrn Assange. Dadurch ist nicht nur die Gefahr eines Selbstmordes entstanden, die durch die brutalen Bedingungen in den US-Gefängnissen noch vergrößert werden würde. Es erhöht auch das Risiko körperlicher Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die bekanntermaßen unter psychischen Stressbedingungen zunehmen [10]. Diese Befürchtungen werden dadurch bestätigt, dass Herr Assange bereits am ersten Tag seiner Auslieferungsanhörung vor dem britischen High Court einen Mini-Schlaganfall erlitten hat.

Erschwerend zu diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen kam hinzu, dass Herr Assange am 8. Oktober 2022 positiv auf Covid-19 getestet wurde. Angesichts seines chronischen Lungenleidens besteht für Herrn Assange ein erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung infolge einer Covid-Infektion. Darüber hinaus ist die psychische Gesundheit von Herrn Assange durch die Isolationshaft, die er seit seinem positiven Covid-Test ertragen muss, weiter gefährdet.

Es ist eine Farce, dass ein Untersuchungshäftling, der nie wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, in Großbritanniens berüchtigstem Hochsicherheitsgefängnis schmachtet, obwohl er gar nicht erst hätte inhaftiert werden dürfen. Der kritische Zustand der physischen und psychischen Gesundheit von Herrn Assange unterstreicht die Notwendigkeit seiner sofortigen Entlassung aus dem Gefängnis. Nur so kann er die unabhängige, qualitativ hochwertige und kontinuierliche Gesundheitsversorgung erhalten, die er benötigt und die in einem Hochsicherheitsgefängnis nicht gewährleistet werden kann. Mit der Freilassung von Julian Assange wird auch ein Fall abgeschlossen, der die Pressefreiheit auf der ganzen Welt und die Integrität der Justiz im Vereinigten Königreich und in den USA beeinträchtigt.

Aus all diesen Gründen fordern wir Sie auf, dringend zu intervenieren, um das Auslieferungsverfahren zu beenden und sicherzustellen, dass Julian Assange umgehend freigelassen wird.

Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu hören und wären Ihnen für eine rasche Antwort in Anbetracht der ernsten und dringenden Angelegenheit dankbar. Bitte richten Sie Ihre Antwort an info@doctorsforassange.org.

Mit freundlichen Grüßen,

Ärzte für Assange


Jennifer Robinson on Assange - Australian National Press Club

Julian Assange ist weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis eingesperrt und wartet auf das Ergebnis seines letzten Einspruchs gegen die Auslieferung an die USA. Jennifer Robinson ist seit über einem Jahrzehnt Assanges Anwältin und warnt, dass der Gesundheitszustand des Australiers eine Auslieferung in die USA nicht überleben würde.

Robinson ist eine prominente Menschenrechtsanwältin, die auch ein neues Buch mit dem Titel "How Many Women" über die Methoden geschrieben hat, mit denen diejenigen zum Schweigen gebracht werden, die sich nach #MeToo zu Wort melden.

Video auf Youtube


Stella Assange: 'Corrupting the System at Every Level'

"I think there are some people within the U.S. and U.K. governments who understand how cancerous this whole affair is," the wife of the imprisoned publisher tells Matt Kennard in a wide-ranging interview. 

"Julian is fighting for his survival and he's going through hell, that's the best way to put it," Stella Assange says when I ask how he's doing.

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A Father Fights for His Son & What's Left of Democracy

The film Ithaka, about the quest of Julian Assange's father to save his son, made its U.S. premiere on Sunday in New York City. It is reviewed by Joe Lauria.

To the extent that the media has covered the tragedy of Julian Assange at all, the focus has been on politics and the law.

Consortium News, which has provided perhaps the most comprehensive coverage of the prosecution under the Espionage Act of the WikiLeaks publisher, has also focused more on the case and less on the man.

The great issues involved transcend the individual: war, diplomacy, official deception, high crimes, an assault on press freedom and on the core of what little democracy is left in a militarized and money-corrupted system.

Assange supporters sometimes also overlook the person and concentrate instead on the larger issues at stake. Ironically, it has been Assange's enemies and detractors who've long focused on the person in the worst tradition of ad hominem assaults.

He has been attacked to deflect public attention from what WikiLeaks has revealed, from what the state is doing to him and to hide the impact on freedom in the media and standards in the courtroom.

There has been a steady and organized stream of smears against Assange, from ridiculous stories about him smearing feces on Ecuadoran Embassy walls to the widely reported falsehood that he was charged with rape. That case was dropped three times before any charges were filed, but the "rape" smear persists.

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WATCH: Director, Assange Brother on US Film Premiere

Film director Ben Lawrence and producer Gabriel Shipton, Julian Assange's brother, answer audience questions after the premiere of their film Ithaka in New York on Sunday night.

Video auf YouTube


Aktionen für Julian Assange zum Internationalen Tag der Menschenrechte, 10. Dezember 2022

Eine neue Initiative für Julian Assange wurde von australischen Aktivistinnen und Aktivisten vorgeschlagen, die am 15. Oktober eine Veranstaltung vor dem Büro des Premierministers in Sydney organisiert hatten: Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, versammeln sich an vielen Orten auf der Welt Menschen, um Julian Assange Gedanken der Zuneigung, der Dankbarkeit, des Wohlbefindens und der Nähe zu schicken.

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Caitlin Johnstone: How The Guardian Can Help Assange

The most effective way for the paper to help end the publisher's persecution is to publicly acknowledge the many bogus stories they published about him and correct the record. 

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Die Hatz auf Julian Assange spottet aller Menschenrechte

Um Kritiker ihrer menschenverachtenden Machtpolitik abzuschrecken, wollen die USA am Wikileaks-Gründer ein Exempel statuieren.

Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fanden an vielen Orten in aller Welt Demonstrationen und Mahnwachen für die Freilassung von Julian Assange statt. Doch in grossen Medien der westlichen Welt hat das keinen nennenswerten Widerhall gefunden. Die «öffentliche Meinung» überschlägt sich aktuell fast täglich mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen im Golfstaat Katar oder im Iran. Dagegen macht sich in der Causa Assange Schweigen breit. 

«Der wohl grösste Justizskandal aller Zeiten»

Das jedenfalls sagt Nils Melzer über den Fall Assange. Er ist einer der weltweit angesehensten Menschenrechtsanwälte. In den vergangenen 20 Jahren hat er das Rote Kreuz, die NATO und verschiedene Regierungsstellen in Fragen des Völkerrechts, der gezielten Tötung und der Cyberkriegsführung beraten. Seit 2016 ist er UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe. Melzer hat über zwei Jahre lang die Leidensgeschichte des Wikileaks-Gründers minutiös untersucht und seine Erkenntnisse im Buch «Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung» veröffentlicht.

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Interviews mit Nils Melzer (Menschenrechtsanwalt)


Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.