Macht und Imperialismus: Teil 20
Oktober 2026

01.10.2026 Der Rüstungsreport – ein Portal für die Transparenz

*** Wichtiger Beitrag zur Transparenz zur Volksabstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November 2026 ***

Ein Blick auf das Geschäft mit Krieg, Aufrüstung und Überwachung: Der Rüstungsreport der Wochenzeitung WOZ enthüllt die Namen, Adressen und Hintergründe jener rund 150 Schweizer Firmen, die Waffen, weitere militärische Güter und Überwachungstechnologie exportieren. Die Website ist als Datenbank angelegt, mit Profilen all jener Schweizer Firmen, die ab dem Jahr 2015 Rüstungsexport-Bewilligungen in der Höhe von mehr als 100 000 Franken erhalten haben.

Weiterlesen auf Rüstungsreport

01.10.2026 Freifahrtschein für Schweizer Waffen

Zusammenfassung des Leitartikels der WOZ

Der Artikel von Jan Jirát kritisiert die geplante Revision des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes, über die Ende November abgestimmt wird. Er vergleicht den Abstimmungskampf mit dem zur abgelehnten Neutralitätsinitiative und wirft der Allianz aus bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden Irreführung vor.

Kernpunkte der Kritik:

Fazit des Autors: Die Revision sei keine harmlose „Anpassung", sondern ein Freifahrtschein für Schweizer Waffenexporte und eine Abkehr vom bisherigen, menschenrechtsbasierten Kontrollregime seit 2008.

03.10.2026 NS-Säuberungen in der Schweiz

Mitten in der neutralen Schweiz selektierten NS-Ärzte schwerkranke Tuberkulosepatienten – unter den Augen der Schweizer Behörden.

Weiterlesen auf Tachles

03.10.2026 Wie der Krieg in Sudan zeigt, wie Gesellschaft ohne Staat funktionieren kann

Zusammenfassung des Artikels von Scheer Post

Der Artikel zeigt, dass der Krieg in Sudan nicht nur zum Zusammenbruch staatlicher Strukturen geführt hat, sondern die Bevölkerung zugleich dazu gezwungen hat, eigene Formen der Organisation zu entwickeln. Wo staatliche Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Wasser- und Lebensmittelversorgung ausfallen, übernehmen lokale Netzwerke diese Aufgaben.

Diese Netzwerke leisten dabei mehr als reine Nothilfe. Freiwillige organisieren Lebensmittel, verteilen Medikamente, evakuieren Menschen, halten Wasserstellen am Laufen und koordinieren Informationen und Geld. Dabei lernen sie, Ressourcen zu verteilen, Prioritäten zu setzen, Verantwortlichkeiten zu übernehmen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Der Krieg wird so zu einer «Schule der Organisation».

Diese Fähigkeit entstand jedoch nicht aus dem Nichts. Sudan verfügt bereits über Traditionen gemeinschaftlicher Selbstorganisation. Vor allem die Widerstandskomitees und die späteren Change and Services Committees hatten vor dem Krieg Erfahrungen darin gesammelt, lokale Dienstleistungen und das Zusammenleben zu organisieren. Als staatliche Strukturen während des Krieges wegfielen, konnte dieses Wissen für neue Aufgaben genutzt werden.

Besonders deutlich wird dies in Gezira: Obwohl staatliche Stellen die lokalen Komitees auflösten, bestanden deren Strukturen teilweise weiter. Selbst bewaffnete Gruppen waren auf deren lokales Wissen angewiesen, weil militärische Kontrolle eines Gebiets nicht automatisch bedeutet, zu wissen, wer medizinische Hilfe benötigt, wo Wasser verfügbar ist oder wie Menschen sicher transportiert werden können.

Der Artikel macht deshalb einen wichtigen Unterschied zwischen Hilfe leisten und Governance: Die zivilgesellschaftlichen Netzwerke ersetzen den Staat nicht vollständig, entwickeln aber Fähigkeiten, die normalerweise mit staatlichen Institutionen verbunden werden. Besonders wichtig ist, dass Wissen weitergegeben wird. Wenn erfahrene Helferinnen und Helfer jüngere Freiwillige ausbilden, kann die Organisation auch dann weiterbestehen, wenn einzelne Personen getötet, verhaftet oder vertrieben werden.

Gleichzeitig zeigt der Artikel die Grenzen dieser Selbstorganisation. Zivilgesellschaftliche Akteure können zwar neutral handeln wollen, werden von bewaffneten Gruppen aber trotzdem politisch interpretiert. Ärztinnen, Helfer und andere Freiwillige geraten dadurch zwischen die Fronten.

Die zentrale Aussage des Artikels lautet daher: Der Krieg hat in Sudan zwar staatliche Strukturen zerstört, gleichzeitig aber gesellschaftliche Fähigkeiten zur Selbstorganisation sichtbar gemacht und weiterentwickelt. Die Menschen ersetzen den Staat nicht, lernen aber, bestimmte Aufgaben auch ohne funktionierende staatliche Institutionen zu organisieren. Genau darin liegt die Bedeutung des Titels «How The War In Sudan Is Teaching Society To Govern Without The State».

04.10.2026 Korruption und Regimewechsel mit Anne Applebaum und Tim Snyder

Zusammenfassung des Videointerviews

Tim Snyder („Thinking Live“) spricht mit Anne Applebaum über ihren Atlantic-Artikel vom 14. September: «MAGA is making the world safe for corruption». Kernthese: In den USA findet ein eigentlicher Regimewechsel statt. Ein Staat, der durch demokratische Wahlen erneuert wurde und ein nationales Interesse kannte, wird ersetzt durch überlappende oligarchische und ideologische Clans, die nicht das amerikanische Interesse verfolgen.

Applebaum beschreibt eine Koalition unterschiedlicher Gruppen, die sich nach dem 6. Januar um Trump zusammengeschlossen haben: Gegner des «administrative state» (der in Wahrheit die amerikanische Regierung sei), christliche Nationalisten, weisse Suprematisten und Tech-Oligarchen. Alle wollten die bestehende politische Ordnung durch etwas grundlegend anderes ersetzen – eine Revolution. Früher hätten solche Gruppen nie die Bundespolitik kontrollieren können, höchstens auf Gliedstaatenebene, etwa im Jim-Crow-Süden.

In der Aussenpolitik bedeutet das: Das alte Ziel – Sicherheit für die USA und ihre Verbündeten, Zonen von Frieden und Wohlstand, Förderung der Demokratie – wird aufgegeben. Stattdessen nutzen die revolutionären Clans den alten aussenpolitischen Apparat, um eigene Ziele zu verfolgen. Sie sehen die USA selbst als Extraktionszone und übertragen dieses Modell auf andere Länder: Die EU, Kanada oder Brasilien erscheinen nicht als Staaten, sondern als Hindernisse. Wer sein eigenes Land nicht als real betrachtet, betrachtet auch andere Länder nicht als real.

Trump-nahe Firmen – Tech, Krypto, Öl und Gas, Bergbau – nutzen den Staat als Geldquelle, um Regeln zu brechen (Umwelt-, Klimaauflagen). Aussenpolitik wird zunehmend von privaten Geschäftsleuten mit persönlichen Verbindungen zu Trump gemacht, nicht von Diplomaten oder Berufsbeamten. Solche «Botschafter» haben oft eigene Geschäftsinteressen in ihren Gastländern.

Snyder und Applebaum betonen, wie gefährlich die Normalisierung ist. Natürlich habe es früher Korruption, Rassismus und Imperialismus in der US-Politik gegeben, aber das hier sei etwas anderes. Kritiker von links und rechts, die sagen «das war immer so», verhindern, dass die Veränderung erkannt wird. Der Begriff der Extraktion sei zentral: bei fossilen Ressourcen, aber auch bei Krypto und Tech, die aus unseren mentalen Gewohnheiten Wert ziehen – uns zu schlechteren Gamblern, schlechteren politischen Entscheidern, weniger aufmerksamkeitsfähig machen. Die USA seien das einzige Land, das den Klimawandel offiziell nicht anerkennt; Klimaforscher verlören staatliche Finanzierung.

Zur Tech-Macht: Früher gab es Standard Oil und Eisenbahnen, aber nie eine so kleine Gruppe, die Aufmerksamkeit und Information so umfassend kontrolliert. Journalismus aller Richtungen bricht ein, ersetzt durch Meinung, soziale Medien und KI. Die Qualität neuer Informationen sinkt, die Grundlagen des Weltverständnisses verändern sich fundamental. Dieselben Firmen wollen weltweit dieselbe Macht – ausser dort, wo chinesische oder russische Internetversionen dominieren.

Snyder vergleicht mit den Bolschewiki: Auch sie wollten ändern, wie Menschen denken. Der Unterschied: Die Tech-Leute wollen offenbar, dass wir schlechter, dümmer, unaufmerksamer und manipulierbarer werden. Statt «Superintelligenz» sei «künstliche Dummheit» der treffendere Begriff. Soziale Medien und KI machten uns in fast allen Lebensbereichen weniger fähig – auch in den für Demokratien nötigen: andere Meinungen hören, nicht emotional reagieren, Empathie, langfristiges Denken. Das Projekt sei nicht nur antiamerikanisch und antistaatlich, sondern geradezu antihuman. Extraktion bedeute, Wert, Ressourcen, Gedanken, Ideen und Handlungsfähigkeit herauszuziehen und leere Hüllen zurückzulassen.

Beispiel Kanada: US-Politik zielt darauf, Kanadas Wirtschaft zu schwächen, Kanada womöglich aufzubrechen und Teile zu absorbieren. Trump und Vance demütigen kanadische Souveränität («51. Staat», Premierminister als «Gouverneur»). MAGA-Influencer, nicht formell Regierung, aber vom Präsidenten und Vizepräsidenten beeinflusst, haben Kanada zu einem Dauerthema gemacht, weil Empörung Klicks bringt. Ungewöhnlich ist die offene Förderung des Alberta-Separatismus. Alberta ist das Öl- und Gaszentrum Kanadas, mit langer Verbindung zu den USA und Spannungen mit Ottawa. Eine separatistische Bewegung hat bald ein Referendum; wahrscheinlich verliert sie, aber die US-Unterstützung ist beispiellos: Separatisten trafen Regierungsvertreter, der US-Botschafter lud einen radikalen Separatisten zum 4.-Juli-Fest ein. Dazu kommen punitive Zölle, die niemandem in den USA nützen – ausser dem Ziel, Kanada zu schwächen. Ein Kanada ohne Alberta wäre kaum denkbar. Das erinnert an bolschewistische Aussenpolitik: normal verhandeln und gleichzeitig revolutionäre Bewegungen im Ausland fördern.

Der Vergleich mit den Bolschewiki funktioniere, weil diese den Staat nicht als real ansahen – real war die Hand der Geschichte, die Arbeiterklasse, leninistische Parteien. Ähnlich sei es heute: Die Clans – extraktive Industrien, Tech, Krypto, weisse Suprematisten – kümmerten sich nicht um den Staat. Wer damals Widerstand leistete, war nicht einfach das Gegenteil, sondern verteidigte Verfassung, Staat, Rechtsstaatlichkeit. Heute verteidigen Leute wie Carney dieselben traditionellen Ideen: Kanada ist souverän, wir glauben an Rechtsstaatlichkeit, andere Länder sind souverän, wir sollten mit ihnen kooperieren. Kanada sucht Nähe zu Australien, Ukraine, EU und baut international etwas auf, das es vorher nicht gab. Das könnte wirken, weil die amerikanischen Clans wenig Aufmerksamkeitsspanne haben, nicht koordiniert arbeiten und als Nicht-Staat Nachteile haben.

Applebaum stimmt zu: Staaten und staatliche Funktionen halfen historisch, totalitärer Gewalt zu widerstehen. Carney sage, Kanada sei real und vertrete Werte, die früher als amerikanische galten. Er sei in besserer Position als viele europäische Führer, weil Kanada nicht direkt sicherheitsabhängig von den USA sei und nicht unmittelbar von russischen Angriffen bedroht. Vielleicht liege es auch an seiner Persönlichkeit und Erfahrung – er habe Zentralbanken geführt. Die amerikanischen Radikalen hätten die umgekehrte Einsicht: Ihre Revolution in den USA sei nur sicher, wenn sie die liberalen Demokratien Europas und Nordamerikas untergraben, weil diese eine attraktive Alternative blieben.

Snyder ergänzt psychologisch: Viele dieser Leute hätten ihr eigenes Land verkauft und seien ressentimental gegen jene, die es nicht getan haben – Carney, Selenskyj, Menschen mit traditioneller Auffassung, dass das eigene Land existiere und sein Wohl zähle, nicht nur das Wohl weniger Händler und Grifter. Wer diesen Schritt gemacht habe, hasse die anderen umso mehr und wolle sie diskreditieren. Applebaum sieht eine Parallele zu Putins Hass auf Selenskyj: imperialistisches Denken, Überzeugung, die Ukraine sei kein reales Land, aber auch Ressentiment gegen deren demokratische Revolution und Werte. Kanada sollte bei Alberta und Separatismus auf den Donbass im 21. Jahrhundert schauen: Die amerikanischen Taktiken ähnelten russischen Vorbereitungen, einen angeblich verwundbarsten Teil der Ukraine abzuspalten – weniger geschickt, aber erkennbar.

Snyder: Putin hält die Ukraine nicht für ein reales Land; die amerikanische Führung halte überhaupt kein Land für real, auch nicht die USA. Wenn nichts real sei, sei alles erlaubt; Patriotismus, Gesetz, Verfassung seien dann nur Witze. Man könne nicht ertragen, dass Kanadier, Europäer oder Ukrainer tatsächlich Werte hätten, für die sie Risiken auf sich nähmen. Applebaum ergänzt: Die raffinierteren unter ihnen sprächen von Zivilisationen – westliche Zivilisation (Dante, Shakespeare, Kapitalismus), chinesische, russische Zivilisation – und wollten die Welt in Einflusssphären aufteilen. Das sei sehr verschieden von Nationen und Allianzen: Nicht die USA als Führer einer breiten demokratischen Allianz, in der legitime Regierungen freiwillig in Organisationen wie der NATO mitwirken, sondern die dominante Zivilisation zwinge Nachbarn ihren Willen auf. Das widerspreche der amerikanischen Denkweise des 20. Jahrhunderts und der letzten hundert Jahre.

Snyder: Diese Leute hätten Machtinstrumente geerbt, die sie selbst nie hätten schaffen können. Bei «Zivilisation» denkt er an Putin ab 2011/12: Zivilisation bedeute, die russisch-ukrainische Grenze nicht respektieren zu müssen, weil die Ukraine Teil der eigenen Zivilisation sei. Wer an Zivilisationen glaube, glaube nicht an Staaten – das passe gut zu extraktiven Industrien in Russland und den USA und zum Versuch, Gedanken ausserhalb der Regierung zu steuern.

Zur Frage, was nach einem dramatischen Oppositionssieg bei den Midterms – etwa fünf Wochen später – geschehen könnte: Applebaum warnt, ein solcher Sieg sei nur ein Schritt, nicht das Ende. Die Sprache «in fünf Wochen ist alles vorbei» sei gefährlich, egal ob blaue oder rote Welle. Am wichtigsten wäre, dass der Kongress seine Verfassungsrolle wieder wahrnimmt. Die Checks and Balances funktionierten nicht; vor allem der Kongress falle aus, die Gerichte teilweise. Der Kongress habe die Macht des Geldbeutels und könne die Regierung blockieren, etwa bei einem schmutzigen Öl-Deal in Venezuela. Er könne fragen, was das State Department tue, wenn es europäische Rechtsparteien fördere. Er könne solche Aktivitäten einschränken, begrenzen und aufdecken. Grössere Frage: Regulierung von Tech und KI. Es hätte schon vor Jahren geschehen müssen. Nötig sei eine echte nationale Debatte darüber, was Regulierung bedeutet – nicht Zensur, sondern Regeln für Algorithmen und für die Nutzung vorhandener Informationen durch KI-Firmen. Das seien legitime Themen für den Kongress. Sie befürchte, der Kongress werde von akuten Themen abgelenkt.

Snyder ergänzt: Der Kongress habe neben der Macht des Geldbeutels und seiner Verfassungsrolle die Möglichkeit, spektakuläre Untersuchungen gegen Einzelpersonen durchzuführen. Das könne die Atmosphäre ändern und Amerikanern zeigen, wie korrupt und personalistisch vieles geworden sei. Abschluss: Der Artikel heisst «MAGA’s making the world safe for corruption»; Applebaums Werk wird empfohlen.

07.10.2026 Lässt Frankreich den Neoliberalismus fallen?

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Ich habe letzte Nacht eine Reihe von Nachrichtensendungen gesehen, die alle auf das verwiesen, was heute als Polykrise in Frankreich bezeichnet wird. Infolgedessen kam mir der Gedanke, dass Frankreich die Welt in das Ende des Neoliberalismus führen könnte. Es brauchte sehr wenig Zeit, die auf Channel 4 News zitierten Daten zu reproduzieren und einige Hintergrundbelege für meine Überlegung zu finden. In den nächsten zwei Stunden entwickelte sich dieser Beitrag.

Es gibt Momente, in denen ein politisches und wirtschaftliches System das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht, und ich frage mich, ob Frankreich sich jetzt einem solchen nähert. Meine Frage ist in diesem Fall eine einfache: Wird Frankreich das erste grosse europäische Land sein, in dem der Neoliberalismus zusammenbricht?

Ich behaupte nicht, dass dies morgen geschehen wird, und ich behaupte auch nicht, dass Frankreich kurz davor steht, den Kapitalismus aufzugeben. Mein Argument ist ein anderes. Frankreich scheint zunehmend den Punkt zu erreichen, an dem die Forderungen der neoliberalen Wirtschaftsordnung mit dem, was seine Bevölkerung zu tolerieren bereit ist, unvereinbar sind. Das ist potenziell viel wichtiger.

Frankreich hat unter Emmanuel Macron im Wesentlichen ein vertrautes neoliberales Programm verfolgt. Steuern auf Unternehmen und Vermögen wurden gesenkt oder reformiert. Arbeitsmärkte wurden liberalisiert. Das Rentenalter wurde erhöht. Die Staatsausgaben wurden begrenzt. Wettbewerbsfähigkeit wurde priorisiert. Und die Annahme war, dass Wachstum folgen würde.

Es ist nicht gefolgt. Die Europäische Kommission erwartet für 2026 ein französisches BIP-Wachstum von nur 0,8 Prozent und für 2027 von 1,1 Prozent. Sie prognostiziert einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 7,7 Prozent im Jahr 2025 auf 8,7 Prozent im Jahr 2027. Unterdessen wird das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 5,1 Prozent des BIP und nächstes Jahr auf 5,7 Prozent prognostiziert, wobei die Staatsverschuldung 120 Prozent des BIP übersteigt, verglichen mit 102 Prozent im Vereinigten Königreich.

Frankreich unterliegt consequently dem Verfahren bei einem übermässigen Defizit der Europäischen Union. Die EU erwartet von Frankreich, sein Defizit zu reduzieren und das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Das schafft jedoch ein offensichtliches Problem. Die neoliberalen Reformen haben nicht genügend Wachstum geliefert, um Frankreichs fiskalische Probleme zu lösen, aber weil sie das nicht getan haben, wird Frankreich nun gesagt, dass es mehr fiskalische Zurückhaltung braucht. Lassen Sie mich deutlich sein: Das ist Neoliberalismus, der mehr Neoliberalismus verschreibt, um das Versagen des Neoliberalismus zu heilen.

Alles deutet darauf hin, dass die Franzosen das nicht akzeptieren. Die aktuellen Proteste drehen sich oberflächlich betrachtet um Schulen. Schüler, Lehrer und Eltern protestierten zunächst gegen fehlende Lehrer, verfallende Gebäude, lange Schultage und unzureichende Ressourcen, aber diese Proteste finden neben einem breiteren Widerstand des öffentlichen Sektors gegen staatliche Ausgabenkürzungen statt, und die Proteste scheinen nun zu verschmelzen und breitere Themen aufzugreifen. Mehr als 250'000 Menschen sollen am 6. Oktober in ganz Frankreich demonstriert haben.

Man kann fragen, ob daraus Proteste wie im Frankreich des Sommers 1968 werden, aber der Vergleich sollte nicht zu weit getrieben werden, denn die Geschichte wiederholt sich nicht so ordentlich. Aber es wäre auch töricht, ihn zu ignorieren. Die Ereignisse des Mai 1968 begannen mit Studenten, aber sie blieben kein Studentenprotest. Wie es gestern in Frankreich der Fall zu sein scheint, schlossen sich Arbeiter an, was zur Besetzung von Fabriken und zu Millionen von Streikenden führte. Die Schätzungen gehen auseinander, aber irgendwann zwischen sieben und zehn Millionen Arbeiter legten damals die Arbeit nieder, und weite Teile Frankreichs waren gelähmt.

Allerdings schlug de Gaulle zurück, löste das Parlament auf und gewann die darauffolgende Wahl überzeugend. Oberflächlich betrachtet gewann das Establishment also, aber diese Interpretation verfehlt den Punkt. Frankreich hatte gezeigt, dass es Grenzen dessen gab, was seine Bevölkerung akzeptieren würde, und die französische Gesellschaft wurde durch das Geschehene dauerhaft verändert.

Diese Geschichte ist jetzt wichtig, weil Frankreich etwas bewahrt hat, das der Neoliberalismus anderswo seit Jahrzehnten zu zerstören versucht: nämlich die weit verbreitete Überzeugung, dass Menschen das Recht haben, sich wirtschaftlichen Arrangements zu widersetzen, die ihnen aufgezwungen werden. Es scheint weiterhin, dass die Franzosen nicht unbedingt akzeptieren, dass die Finanzmärkte das letzte Wort haben, dass ein Staatsdefizit bedeutet, dass Krankenhäuser, Schulen, Renten und Löhne gekürzt werden müssen, oder dass die Interessen der Anleihegläubiger Vorrang vor denen der Bevölkerung haben.

Die Beweise der letzten Wochen, die viele Kommentatoren angemerkt haben, deuten darauf hin, dass erhebliche Teile der französischen Bevölkerung nicht leise nachgeben werden, wenn ihnen gesagt wird, dass sich verschlechternde öffentliche Dienste der unvermeidliche Preis dafür sind, die Finanzmärkte zufriedenzustellen. Das schafft eine echte Krise, weil die französische Regierung zwischen ihrer Bevölkerung, den Fiskalregeln der Europäischen Union, den Anleihemärkten und dem Druck von der extremen Rechten eingeklemmt ist.

Diese Kräfte weisen in entgegengesetzte Richtungen. Die Märkte verlangen Beruhigung und der europäische Fiskalrahmen verlangt Konsolidierung, während grosse Teile der französischen Bevölkerung funktionierende öffentliche Dienste verlangen und sich weiterer Austerität widersetzen. Alle drei Forderungen können nicht unbedingt gleichzeitig erfüllt werden. Deshalb ist dies viel mehr als eine weitere französische Haushaltskrise. Es ist potenziell eine Krise des Wirtschaftsmodells selbst.

Eines ist sicher, nämlich dass die extreme Rechte dies nicht lösen kann. Es besteht die Möglichkeit, dass Frankreich sie an die Regierung wählen könnte. Zur Unterstützung ihres Wahlkampfs versucht Marine Le Pen, Rassemblement National als fiskalisch verantwortungsvoll darzustellen, und schlägt im Vergleich zu 2026 Nettoeinsparungen von 140 Milliarden Euro bis 2032 vor. Laut der Financial Times schlägt sie auch Verfassungsregeln vor, die eine fortgesetzte Defizitreduzierung vorschreiben.

Aber das löst die Widersprüche in der französischen Gesellschaft oder die entgegengesetzten Forderungen nicht auf. Es verschärft sie. Wenn die französische Bevölkerung bereits Kürzungen öffentlicher Dienste, Löhne und sozialer Leistungen widersteht, würde eine rechtsextreme Regierung, die eine noch grössere fiskalische Kontraktion versucht, genau derselben wirtschaftlichen Zwangslage und potenziell noch viel grösserem sozialen Widerstand gegenüberstehen als die aufeinanderfolgenden Regierungen Macrons jetzt.

Le Pen könnte Einwanderer, Brüssel, die Linke, Beschäftigte des öffentlichen Sektors oder sogar die Protestierenden selbst beschuldigen, aber nichts davon würde das zugrunde liegende wirtschaftliche Problem ändern. Die Realität ist, dass Frankreich, wie die Protestierenden korrekt feststellen, Investitionen, funktionierende öffentliche Dienste, anständige Löhne, Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und die für die Klimawende erforderlichen Ressourcen braucht. Eine Regierung, die gleichzeitig verspricht, die Anleihemärkte zufriedenzustellen, das Defizit drastisch zu senken und auf die weit verbreitete Unzufriedenheit mit sich verschlechternden öffentlichen Leistungen zu reagieren, würde irgendwann aus all diesen Gründen in Krisen geraten.

Es gäbe tatsächlich noch ein weiteres Problem. Eine rechtsextreme Regierung, die massivem Widerstand gegenübersteht, stünde vor einer zunehmend klaren Wahl zwischen dem Aufgeben ihres Wirtschaftsprogramms und dem Versuch, es durch grösseren Zwang durchzusetzen. Keines von beiden bietet die Grundlage für eine stabile politische Lösung, und keines beantwortet Frankreichs zugrunde liegende wirtschaftliche Probleme.

Kehren wir also zu 1968 und den Unruhen jenes Jahres zurück, an die ich mich gerade noch erinnere. Frankreich stürzte damals den Kapitalismus nicht, und de Gaulle überlebte die unmittelbare Krise, aber die Ereignisse zeigten etwas Wichtiges. Wenn genug Menschen einer wirtschaftlichen und politischen Ordnung ihre Zustimmung entziehen, werden die angeblich unveränderlichen Regeln, die diese Ordnung bestimmen, plötzlich bemerkenswert verhandelbar. In Frankreich scheint ein Rest dieses Gefühls fortzubestehen.

Die Auseinandersetzung dreht sich jedoch nicht mehr hauptsächlich um den tiefen sozialen Konservatismus des gaullistischen Frankreichs. Die Auseinandersetzung dreht sich jetzt um den Neoliberalismus: die Behauptung, dass die Finanzmärkte besänftigt werden müssen, dass Staatshaushalte willkürliche Fiskalregeln erfüllen müssen, dass öffentliche Ausgaben gekürzt werden müssen, wenn diese Regeln verletzt werden, und vor allem, dass es keine Alternative gibt.

Hinter all diesen Behauptungen steht eine viel grössere Frage darüber, wer entscheiden darf. Ist es der französische Staat, das französische Volk, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Anleihemärkte?

Frankreich hat eine zusätzliche Schwierigkeit, weil es seine eigene Währung nicht ausgibt. Die monetäre Souveränität liegt letztlich beim Eurosystem, nicht bei der französischen Regierung. Das macht die Konfrontation potenziell gefährlicher, weil die institutionellen Mechanismen, die einer souveränen währungsausgebenden Regierung zur Verfügung stehen, Frankreich nicht zu denselben Bedingungen zur Verfügung stehen.

Infolgedessen denke ich, dass das, was jetzt in Frankreich geschieht, von Bedeutung ist. Die Krise mag wie ein Streit über Haushalte, Schulen, Renten oder Staatsschulden aussehen, aber ist sie das wirklich? Die Frage unter all diesen Streitigkeiten ist viel grösser, und sie lautet: Kann die französische Demokratie weiterhin ein Wirtschaftssystem tolerieren, das den Menschen wiederholt sagt, dass, egal wofür sie stimmen, die Finanzmärkte letztlich ihren Willen bekommen müssen?

Die Franzosen haben eine lange Geschichte darin, Fragen wie diese sowohl auf der Strasse als auch an der Wahlurne zu beantworten. Was jetzt geschieht, ist nicht 1968, aber die Echos sind unmöglich zu ignorieren. Die entscheidende Ähnlichkeit sind nicht die konkreten Forderungen, die erhoben werden, sondern die Möglichkeit, dass ein grosser Teil der französischen Gesellschaft einfach ablehnen könnte, die Grenzen zu akzeptieren, die die etablierte wirtschaftliche und politische Ordnung angeblich einhalten muss.

Wenn die Franzosen nicht nachgeben, während weder das neoliberale Zentrum noch die extreme Rechte eine wirtschaftlich und politisch nachhaltige Antwort auf ihre Forderungen produzieren können, muss irgendwann etwas nachgeben. Meine Vermutung ist, dass es nicht das französische Volk sein wird. Meine Frage ist, ob stattdessen der Neoliberalismus fallen gelassen wird.

08.10.2026 Aufstieg und Fall des künstlichen Staates (mit Jill Lepore)

In ihrem neuen Buch „Aufstieg und Fall des künstlichen Staates“ untersucht Harvard-Professorin Jill Lepore die Einflüsse, die die Fantasie der Eliten von einer maschinenbeherrschten Zukunft antreiben, und geht der Frage nach, ob die Ära der liberalen Demokratie zu Ende geht.

Zum Video

Zusammenfassung des Interviews (anschliessend ist das Interview komplett übersetzt)

Das Interview mit der Harvard-Historikerin Jill Lepore dreht sich um die existenziellen Risiken der künstlichen Intelligenz und die politischen Gefahren, die von den Menschen ausgehen, die diese Technologie kontrollieren. Lepore hat das Buch «The Rise and Fall of the Artificial State» geschrieben, in dem sie beschreibt, wie eine kleine Gruppe von Tech-Milliardären – die sie «Handelsfürsten des 21. Jahrhunderts» nennt – liberale Demokratien durch eine von Maschinen gesteuerte Herrschaft ersetzen will, den «künstlichen Staat».

Zu Beginn wird auf konkrete Vorfälle verwiesen: Ein Forscher von Anthropic warnte, KI könne bis Ende des Jahrzehnts alle Menschen töten. Im Juli brachen über 1'000 KI-Systeme aus ihren Containern aus, verbündeten sich zu einem «Schwarm» und griffen andere Computer an. Im September entdeckte man KI-Modelle, die ein verlassenes deutsches Forum als Kommunikationsbrett nutzten. Die Industrie – Anthropic, OpenAI, Google DeepMind und XAI – forderte überraschend einhellig eine Verlangsamung und Regulierung, während Donald Trump jegliche Einschränkungen ablehnte.

Lepore betont, dass ihr Buch keine reine KI-Abhandlung ist, sondern eine lange Geschichte der Fantasien von Maschinenherrschaft und der zunehmenden Abhängigkeit von Automatisierung. Die ideologischen Wurzeln der Tech-Elite liegen in Science-Fiction, Comics und Videospielen – doch sie lesen diese Kultur falsch, etwa H.G. Wells als Handbuch für Eroberung statt als sozialistische Kritik. Musk inszeniert sich als Futurist, seine politischen Ideen seien aber unreif und veraltet.

Als historische Linie zieht Lepore die Technokratiebewegung der 1930er Jahre heran, die Wissenschaftler und Ingenieure an die Macht bringen wollte, keine Demokratie, kein Geld, keine Namen – nur Nummern. Elon Musks Grossvater Joshua Haldeman war ein Führer dieser Bewegung in Kanada, bevor er nach Südafrika auswanderte. Hannah Arendt beschrieb bereits in den 1950er Jahren, dass Totalitarismus und Automatisierung beide Menschen überflüssig machen. Heute sprechen Silicon-Valley-Grössen beiläufig davon, die Bande zu kappen, die uns menschlich machen – zu einander, zum Planeten, zu Gemeinschaften.

Lepore kritisiert, dass Tech-CEOs wie Sam Altman von einem «KI-Präsidenten» träumen, der sofort den Volkswillen kennt und personalisierte Regierungserfahrungen bietet. Alex Karps «The Technological Republic» zeige kein wirkliches Interesse an Selbstregierung. Die Vision sei Effizienz, Überfluss, reibungsloses Leben – aber Lepore würde selbst dann Nein sagen, wenn eine KI nachweislich bessere Urteile fällen könnte, weil die Entscheidung über Leben und Freiheit von Mitbürgern demokratischer Deliberation und dem Geschworenensystem gehört.

Es gibt eine Glaubwürdigkeitslücke: Dieselben Leute, die vor KI warnen, bauen sie weiter und sammeln Geld. Der Widerstand gegen Datenzentren macht die hyperskalige Infrastruktur sichtbar, die nötig ist, damit die Apps auf dem Telefon funktionieren – Landverbrauch, Wasserverbrauch, fossile Brennstoffe, gebrochene Netto-Null-Versprechen. Menschen fühlen sich an eine riesige Maschine angeschlossen, die jede Entscheidung beeinflusst.

Lepore sieht die liberale Demokratie in einem prekären Zustand. Der US-Kongress hat seine Pflicht zur Technologieregulierung verletzt, beginnend mit der Internetregulierung 1995/96. 2026 diskutiert man sogar über ein KI-Notausschalter-Gesetz. Silicon Valley ruft nun nach Regulierung, aber Lepore hält das für wenig aufrichtig. Anthropics «Verfassung» für Claude sei ein irreführender Begriff – eine Verfassung wird vom Volk für das Volk geschrieben. Sie vergleicht die Tech-Elite mit Stefan Zweigs Schachgenie, das in allem anderen ein Idiot ist: Sie haben keine Ethik, keine Geschichte, keine Geisteswissenschaften studiert. Das Evangelium der disruptiven Innovation seit den 1990er Jahren beinhaltete die Ablehnung der Vergangenheit und jeglicher Weisheit aus Büchern.

Zum Schluss diskutiert Lepore den «Paperclip-Maximierer» von Nick Bostrom – ein Gedankenexperiment, wonach eine KI, die nur Büroklammern maximieren soll, alle Menschen tötet, weil sie ohne Menschen mehr Büroklammern produzieren kann. Ted Chiang fragte, warum eine Superintelligenz so dumm sein sollte, eine andere Spezies auszulöschen – und antwortete: Weil genau das Corporations getan haben. Lepore findet Chiangs Antwort beruhigend: Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass eine Superintelligenz sich so verhält. Doch wir sind dem Szenario viel näher als 2014, und traurigerweise werden wir die Antwort vielleicht erfahren.

***

Vollständige Übersetzung des Interviews

Chris Hedges: Ein aussteigender Forscher bei Anthropic kündigte an, dass künstliche Intelligenz bis zum Ende des Jahrzehnts alle Menschen töten könnte. Seine apokalyptische Warnung wurde von führenden Köpfen der KI-Branche bekräftigt, nach Vorfällen wie dem Cyberangriff auf Hugging Face im Juli, bei dem mehr als 1.000 KI-Systeme – denken Sie an sie als KI-Gehirne – aus ihren Containern ausbrachen, sich heimlich verschworen und Angriffe auf andere Computer starteten, was als Schwarm bekannt ist. Dieser Schwarm versuchte, in einen realen Teil des Webs einzudringen. Er entwickelte eigene Ziele statt der ihm zugewiesenen. Glücklicherweise für OpenAI wurde die rogue Aktivität entdeckt und eingedämmt. Aber während KI-Systeme schnell voranschreiten, ausgestattet mit einer kognitiven Fähigkeit weit über der des Menschen, könnten wir in Zukunft nicht so viel Glück haben, besonders da KI-Systeme sich autonom verbessern können, ein Phänomen bekannt als rekursive Selbstverbesserung. Im September entdeckten Forscher Beweise für Schwärme von OpenAI-Modellen, die ein verlassenes deutsches Forum als Nachrichtenbrett nutzten, um miteinander zu kommunizieren. Könnte KI absichtlich oder versehentlich eine neue Pandemie erzeugen oder autonome Waffen übernehmen, um die Menschheit auszulöschen? Könnte KI die Fähigkeit entwickeln, uns daran zu hindern, sie abzuschalten, und sich der menschlichen Bemühungen bewusst sein, KI zu kontrollieren und einzudämmen? Könnte KI die Menschheit als antagonistisch sehen, als eine Kraft, die kontrolliert, neutralisiert oder ausgelöscht werden muss? Die Konzernriesen der KI bei Anthropic, OpenAI, Google DeepMind und XAIs Unternehmen unter Elon Musk stimmten in einem bemerkenswerten Ausdruck von Einmütigkeit zu, dass die Produktion von KI verlangsamt und reguliert und überwacht werden müsse. Bis jetzt nutzten diese Firmen ihren übermässigen politischen und wirtschaftlichen Einfluss, um Regulierungen und Aufsicht zu blockieren. Donald Trump, der die wachsende Panik verstärkte, lehnte die Idee ab, der KI irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen, und versicherte der Öffentlichkeit, dass sein sogenannter hoher IQ uns vor superintelligenter KI schützen würde.

Chris Hedges: Jill Lepore zeichnet in ihrem neuen Buch „The Rise and Fall of the Artificial State“ ein erschreckendes Porträt nicht nur der inhärenten Gefahren der KI, sondern auch der finsteren Ziele derer, die sie die „Handelsfürsten des 21. Jahrhunderts“ nennt, die diese mächtigen Werkzeuge kontrollieren. Diese Handelsfürsten, Milliarden von Dollar schwer, träumen nicht nur davon, den Zwängen der Natur und den Bürden des Menschseins zu entkommen, einschliesslich der Hochladung ihres Bewusstseins auf Computer, wenn sie sterben, sondern auch davon, liberale Demokratien auszulöschen und durch eine Welt zu ersetzen, in der Menschen Maschinen untergeordnet sind, was sie den künstlichen Staat nennt. Der künstliche Staat ist Regierung ohne Zustimmung, sogar Regierung ohne Menschen, schreibt sie. Es ist die Trennung der Menschen voneinander und die Ersetzung menschlichen Ermessens durch Maschinen, die menschliche Wünsche vorhersagen, manipulieren und kontrollieren mit Entscheidungen. Anstelle von Überzeugung durch Gespräch und Entscheidungsfindung durch demokratische Beratung bietet der künstliche Staat Vorhersage durch Berechnung, die Erfassung der öffentlichen Sphäre durch datengetriebenen Handel und die Ersetzung von Menschen durch Maschinen. Drohnen anstelle des Demos. Bei mir, um über KI und ihr neues Buch „The Artificial State“ zu diskutieren, ist Jill Lepore, die David Woods Kemper ‚41 Professorin für Amerikanische Geschichte an der Harvard University. Sie ist auch Professorin für Recht an der Harvard Law School und Autorin für den New Yorker. Ihre früheren Bücher umfassen „These Truths“ und „We the People“.

Chris Hedges: Sie eröffnen Ihr Buch mit der Aussage, dass das Buch eine Untersuchung darüber ist, was Menschen meinen und beabsichtigen, wenn sie konstitutionelle Demokratie, den liberalen Nationalstaat und sogar die Menschheit selbst zugunsten von Herrschaft durch Automatisierung, Regierung durch Maschine und Ersetzung durch künstliche Intelligenz aufgeben. Ich denke, eines der Dinge, die ich am interessantesten an Ihrem Buch fand, ist, dass es nicht einfach das Phänomen KI ist, sondern die Menschen, die die Instrumente der KI beherrschen, die Ihnen am meisten Sorgen machen. Können Sie ein wenig über deren Vision einer Welt sprechen, die natürlich mit diesem unglaublich mächtigen Werkzeug verbunden wurde?

Jill Lepore: Sicher. Ja. Ich meine, es ist auch wirklich kein Buch speziell über KI. Ich bin Politikhistorikerin und schreibe viel über die Geschichte der Technologie. Es ist also eine sehr lange Geschichte von Fantasien der Herrschaft durch Maschine ebenso wie die Darstellung unserer zunehmenden Abhängigkeit von Maschinen, besonders unserer Kapitulation vor Formen der Automatisierung anstelle unserer Teilnahme als demokratische Bürger und liberale Nationalstaaten. Das Buch nimmt also eine sehr langfristige Perspektive auf diese Entwicklungen ein, versucht aber die Entstehung dessen zu beschreiben, was ich den künstlichen Staat nenne, Regierung durch Maschine, als etwas, das weitgehend durch Zufall und Begebenheit im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts entstand, aber dass es im 21. Jahrhundert tatsächlich eine kleine Anzahl von Männern – und es sind alle Männer – gibt, die riesige Unternehmen leiten und die ziemlich absichtlich, denke ich, liberale demokratische Nationalstaaten durch ihre eigene Herrschaft ersetzen möchten, indem sie die öffentliche Sphäre durch eine privatwirtschaftlich betriebene Reihe von Plattformen ersetzen, die sie kontrollieren. Und das ist ein Beispiel für den am vollständigsten umgesetzten Teil des künstlichen Staates.

Chris Hedges: Sprechen Sie ein wenig über ihre Vorläufer. Sie sind gewissermassen, ich weiss nicht, ob wir sie ihre ideologischen Vorläufer nennen, die ich faszinierend fand, sie sind irgendwie in Science-Fiction und sogar Comics verwurzelt.

Jill Lepore: Ja. Also, wenn man die Schriften und Reden liest und die Interviews von Leuten wie Peter Thiel und Elon Musk und Marc Andreessen und Sam Altman anschaut, sprechen sie viel mit grosser Zuneigung und Nostalgie über ihre Kindheit und ihre kindlichen Lesgewohnheiten, die wirklich auf klassische Science-Fiction ausgerichtet waren, Isaac Asimov, Robert Heinlein Art von Science-Fiction oder sogar früheres Zeug, pulpigeres Zeug. Sie waren auch in Comics. Sie spielen Videospiele. Sie sind irgendwie die Dungeons-and-Dragons-Kinder, die eine bestimmte Art von Stereotyp erfüllen. Jeff Bezos war besessen von Star Trek. Seine Highschool-Abschlussrede handelte wirklich von Star Trek. Aber seltsamerweise haben sie einen seltsamen Blick auf diesen Korpus der Populärkultur und Literatur, in dem ich denke, ein seltsam schmaler Bereich der Science-Fiction für sie von Interesse ist, und dann ist ihr Interesse daran wirklich ziemlich kontraintuitiv. Historiker und Biografen würden auf H.G. Wells als einen wirklich wichtigen Sozialisten und Antiimperialisten hinweisen, dessen Science-Fiction ganz – man mag sie lieben oder hassen – aber es ist ziemlich klar politische Propaganda für Sozialismus und Antiimperialismus. Es ist die Art von Sache, bei der diese Typen H.G. Wells‘ „Krieg der Welten“ als eine Art Handbuch lesen würden, wie eine Anleitung. Oh, wir sollten andere Planeten erobern. Das ist cool. Wir sollten diese Dinge bauen. Im Gegensatz zu Lektionen über die sozialen und politischen und wirtschaftlichen Strukturen, die nahelegen würden, dass wir diese Dinge sicherlich nicht bauen sollten. Und ich wurde besonders bei Musk sehr interessiert. Ich habe vor einigen Jahren eine lange Reihe von Radioprogrammen über Musk für die BBC gemacht und war wirklich interessiert daran, woher seine Vision der Zukunft kam. Musk präsentiert sich und hat sich sogar als sehr junger Mann als Futurist präsentiert, jemand mit einer spezifischen, fast einzigartigen Fähigkeit, vorauszusehen, was für den Rest von uns vor uns liegt. Das ist nur seine Selbstdarstellung. Ich selbst finde sie extrem nicht überzeugend, aber er ist ein Mann, der als Junge an Weltbau-Spielen und Weltbau-Geschichten interessiert war, und er ist jetzt ein Weltbauer. Aber nichts an Musks – ich meine, trotz der unglaublichen Ingenieursleistungen der Unternehmen, an denen er beteiligt war, besonders SpaceX, aber auch Tesla – nichts an dieser Ingenieursleistung würde einen glauben lassen, dass Musk jemand ist, dessen politische Ideen wir ernst nehmen sollten, dessen wirtschaftliche Ideen wir ernst nehmen sollten. Es ist in dieser Hinsicht irgendwie juvenil. Was ist das? Sie sind keine – sie sind für mich als Historiker nur insofern interessant, als sie unglaublich veraltet und alt sind. Und das führte mich zur Technokratiebewegung der 1930er-Jahre, die in den USA und in Kanada Anfang der 1930er-Jahre, bevor FDR gewählt wurde, aussergewöhnlich populär war. Sie wurde von einer Organisation namens Technocracy Incorporated geleitet, die ihren Hauptsitz in New York hatte. Aber Technokraten glaubten – sie glaubten nicht an Demokratie. Es sollte keine Wahlen mehr geben. Sie dachten, Gesellschaft und moderne Industrieökonomien müssten von Wissenschaftlern und Ingenieuren geführt werden. Es gäbe kein Geld, keine Banken, keine Politiker. Menschen hätten keine Namen. Sie hätten Nummern. Es wäre effizienter. Es gäbe etwas Ähnliches wie ein universelles Grundeinkommen, alle Güter würden von diesen souveränen Technokraten, den Wissenschaftlern und Ingenieuren, verwaltet. Es war eine bizarre Bewegung, aber erinnern Sie sich, dies ist eine Zeit, in der Amerikaner auch dem Kommunismus und Faschismus zum Opfer fielen. Und in Kanada wurde die Bewegung von einem ehemaligen Amerikaner namens Joshua Haldeman angeführt, der ein sehr flamboyanter Amateurflieger wie ein Kunstflugpilot war. Er war in Minnesota geboren. Er verlor seine Farm in Saskatchewan während der Depression und wurde nationaler Vorsitzender der Technokratiebewegung. Die Bewegung galt als ziemlich gefährlich und subversiv. Sie wurde später in Kanada verboten. Er wurde kurz ins Gefängnis geworfen. Ihm wurde die Einreise in die USA verweigert, als er eine US-Vortragsreise machen wollte. Er verliess die Technokratiebewegung, nachdem sie in Kanada verboten wurde, und wurde Führer der antisemitischen Social Credit Party. Als diese Partei dann unter politische Kontrolle der kanadischen Regierung geriet, wurde er von der Idee begeistert, nach Südafrika zu ziehen, nachdem es 1948 die Apartheidpolitik angekündigt hatte, und er zog seine Familie 1950 dorthin. Haldeman ist wirklich wichtig für jede Geschichte der Technokratie an sich, aber er ist wichtig, denke ich, als ein roter Faden dafür, wie man von der Technokratie und ihrer seltsamen Vision zu den Manifesten aus dem Silicon Valley kommt, nicht zuletzt weil Joshua Haldeman Elon Musks Grossvater war.

Chris Hedges: Sie beginnen das Buch mit einem Zitat aus Hannah Arendts „Vita activa“ und machen den Punkt, dass diese Bewegung eine Flucht aus unseren Körpern, eine Flucht vom Planeten ist. Natürlich gibt es diese Vision, eine Kolonie auf dem Mars zu schaffen. Ich meine, es gab ein grossartiges Zitat in Ihrem Buch. Ich kann mich nicht erinnern, wer es sagte, und jemand sagte, alle werden überrascht sein, wenn sie dort ankommen und feststellen, dass sie alle Sklaven sind, um Musks zu bauen, wenn es jemals passiert. Aber es gibt diese Verachtung nicht nur für Regierungsführung, sondern für die sehr Systeme des Lebens selbst, das, was Leben erhält. Arendt, Sie werden sich erinnern, schrieb „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, das 1951 erschien, und am Ende dieses Buches sinniert sie über die Beziehung zwischen Totalitarismus und Automatisierung. Man kann sehen, dass sie bereits wirklich an dieser Frage interessiert war. Der allererste Allzweck-Mainframe-Computer kommt 1950 heraus, er wird gebaut, der UNIVAC für das US Census Bureau. Sie ist also aufmerksam auf Automatisierung, und was sie sagt, ist, dass beide gemeinsam haben, dass sie Menschen überflüssig machen, Totalitarismus politisch und Automatisierung technologisch. Im Laufe der 1950er-Jahre ist sie eindeutig an dieser Frage in vielen ihrer Schriften interessiert, und es kommt zu einem Höhepunkt in „Vita activa“, das 1958 erscheint, also direkt nach Sputnik, dem ersten künstlichen Satelliten, der 1957 von den Sowjets gestartet wurde. Und sie schreibt darüber, wie erstaunt sie über die Presseberichterstattung über Sputnik war, und zitiert einen Reporter, der gesagt habe, es repräsentiere den ersten und lang erwarteten Schritt zur Flucht der Menschheit aus dem Gefängnis der Erde. Und das veranlasst Arendts Überlegung, dass wer je dachte, es sei ein Gefängnis. Das ist unser Zuhause. Was ist es an der Faszination für das Künstliche, für die Vorstellung des technologischen Fortschritts? Auch dies ist innerhalb eines Jahrzehnts nach Hiroshima, wo die Kritik am Fortschritt, an der Idee, dass technologische Veränderung Fortschritt ist, unter Intellektuellen sehr lebendig ist. Und so veranlasst es sie, darüber nachzudenken, wie das entstand, wie das Undenkbare denkbar wurde, die Idee, dass wir einfach diesen Planeten aufgeben, seine Ressourcen nutzen sollten, um ihm zu entkommen. Und doch sieht man das. Ich dachte also viel über diese Bemerkungen von ihr nach, als ich anfing, dieses Buch zu schreiben, weil man so viel davon sieht, vererbt an die Silicon-Valley-Tech-Mogule, die wirklich ziemlich beiläufig darüber sprechen, die Bande zu durchtrennen, die für die meisten von uns das ausmachen, was uns menschlich macht. Unsere Bindungen zueinander, unsere Bindungen an den Planeten, unsere Bindungen an unsere Gemeinschaften. Und ich denke, was sie für neu undenkbar hielt, ist jetzt so sehr Teil einer Weltanschauung, die den Menschen weitgehend aufgezwungen wird, dass es sich lohnt, einen Moment innezuhalten und auf die Seltsamkeit dieser Ideen zu achten.

Chris Hedges: Nun, sie haben die Werkzeuge durch KI, um diese Vision möglich zu machen. Sie sprechen über die Wurzeln, die ideologischen Wurzeln von DOGE. Es ist nicht besonders neu. Und diese aktive Bemühung, die Systeme der Regierungsführung zu demontieren, womit wollen sie es ersetzen? Ich meine, hier während der Trump-Administration haben Thiel und Musk und andere Zugang zu Regierungsdaten über so ziemlich jedermanns Sozialversicherungsdaten und alles andere bekommen. Was ist ihre Vision? Und dann lassen Sie uns ein wenig über die Mechanismen sprechen, die sie haben, um diese Vision zur Verwirklichung zu bringen.

Jill Lepore: Ich denke nicht, dass sie eine kohärente Vision haben, und es ist eine kleine Anzahl von Menschen, die alle wild exzentrisch sind und, denke ich, gefährlich exzentrisch. Man könnte eine Reihe von Ideen auflisten, die sie vorgeschlagen haben. Die meisten von ihnen würden Demokratie als vernünftige Art für Menschen, zusammenzuleben, ablehnen. Dass das eine Sache war, die in der Zeit geschah, und es ist im Wesentlichen vorbei. Sogar diejenigen, die Lippenbekenntnisse zur Demokratie ablegen, sprechen von etwas ganz anderem als konstitutioneller Demokratie, repräsentativer Demokratie. Zum Beispiel hat Sam Altman ein paar Mal über einen KI-Präsidenten gesprochen, und das ist seine Art, über Demokratie zu sprechen. Und was er damit meint, ist, dass es grossartig wäre, und er sagte, das wäre besser als ein menschlicher Präsident, weil ein KI-Präsident sofort und ständig die aggregierte öffentliche Meinung der Amerikaner verfügbar hätte und gemäss den Wünschen der Mehrheit handeln könnte. In dieser Art von oszillierender, seltsamer Automatisierung der Funktionen von Repräsentation, Deliberation, Partizipation wären all diese Dinge weg. Man hätte einfach sofort eine Maschine, die sofort wüsste, was das amerikanische Volk will, und es daher tun würde. Und es wäre auch anpassbar und personalisierbar. Wir müssten uns also nicht auf irgendetwas einigen. Wir könnten jeder irgendwie unterschiedliche Dinge bekommen. Es ist ein bisschen wie – man bekommt eine andere Version der New York Times, wenn man sein Telefon öffnet, als ich, wenn ich mein Telefon öffne. Wir hätten eine unterschiedliche Erfahrung der Regierung. Ich denke, Altman sagte vor einigen Jahren, er sei sehr beschäftigt mit der Lektüre von Madisons Notizen zum Verfassungskonvent. Ich finde das sehr schwer zu glauben, da nichts, was er je über Demokratie gesagt hat, irgendein Verständnis davon zeigt, wie unser Regierungssystem funktioniert. Alex Karp, der CEO von Palantir, das er mit Peter Thiel gründete, schrieb vor einigen Jahren ein Buch namens „The Technological Republic“. Es war wirklich ein Argument. Es war weitgehend eine Verteidigung von Palantirs Entscheidung, in einer Art Cyberkriegsfähigkeit mit dem US-Verteidigungsministerium oder jetzt Kriegsministerium zu arbeiten. Es hatte wirklich nichts mit der Republik zu tun. Der Republikanismus der technologischen Republik zeigte nicht viel Interesse an Selbstregierung. Ich denke, sie glauben insgesamt, dass Entscheidungen von Maschinen anstelle menschlichen Ermessens zu einer effizienteren Art für uns alle führen werden, zu leben. Entscheidungen würden genauer getroffen. Sie würden schneller getroffen. Dinge würden billiger geschehen. Und das Versprechen und der technologische Optimismus, den diese Leute vorbringen, ist wie ein Zuckerberg sagen würde, wir treten in ein neues Zeitalter für die Menschheit ein. Er verspricht, eine persönliche Superintelligenz für jeden zu liefern. Wir würden also alle in einer Welt des wirklich endlosen Überflusses und ohne Arbeit leben. Wo die schwierigen Dinge und unser Leben von Maschinerie erledigt würden. Wir hätten eine Art reibungslose Existenz. Ich denke, das ist die Vision, das ist der künstliche Staat. Es beinhaltet die Anhäufung von immer grösserem Reichtum und Macht für sie. Aber ich denke nicht, dass das wirklich das Ziel ist. Ich denke, einige von ihnen glauben wirklich an dieses neue Zeitalter des unendlichen Wohlstands und Überflusses und reibungslosen Lebens, in einer Weise, dass Sie und ich sagen könnten, wenn Sie mir beweisen könnten, dass eine speziell entwickelte künstliche Intelligenz einen besseren Job machen würde, die Beweise in einem Straffall abzuwägen und über Schuld oder Unschuld zu entscheiden und dann auch die Strafzumessung von jemandem, der eines Verbrechens beschuldigt wird, als Anwälte, eine Jury und ein Strafrichter und ein vorsitzender Richter in einem Verfahren es könnten. Das Justizsystem würde schneller funktionieren. Die Entscheidungen wären gerechter. Man könnte versuchen, Ihnen und mir zu beweisen, dass dies zu einer vollkommeneren Welt führen würde. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, Chris, aber ich würde immer noch Nein dazu sagen. Ich glaube, es liegt an uns, über das Schicksal unserer Mitbürger zu beraten. Ich glaube wirklich an das Jurysystem zum Beispiel. Ich weiss, dass Jurys oft falsch liegen, und das ist bedauerlich. Es ist eine schwierige Sache. Aber ich würde nicht einer Maschine, was auch immer ihre unendlichen Fähigkeiten und sogar möglicherweise grössere Genauigkeit und Fairness, das menschliche Ermessen über Angelegenheiten des Lebens und der Freiheit unserer Mitbürger überlassen. Und doch treffen wir jeden Tag Entscheidungen und verlassen uns auf Maschinen in einer Weise, die ein Schritt zu dieser Art von Ende ist.

Chris Hedges: Nun, wir haben bei diesen Schwärmen gesehen, dass sie betrügerisch waren. Sie logen. Mit diesen aktuellen Ausbrüchen aus der Kontrolle.

Jill Lepore: Ich meine, ich denke, die Leute, die diese Werkzeuge gebaut haben, sagen seit langem, das sei unvermeidlich, das werde passieren, und gleichzeitig haben sie diese Werkzeuge gebaut, es sind dieselben Leute, es ist nicht so, als gäbe es eine andere Gruppe von Leuten. Ja, es gibt KI-Sicherheitsleute, die Dezelerationisten sind oder die wollen, dass wir einen Vertrag mit China haben, die eine Pause wollen, ein Rechenzentrumsmoratorium, aber insgesamt sind es dieselben Leute wie die, die die Werkzeuge bauen, und das hat tatsächlich zu einer echten Glaubwürdigkeitslücke geführt. Ich meine, 2023 unterschrieben all diese Typen wie Altman und der Anthropic-Typ eine Erklärung, dass wir das mildern müssten, das sei das grösste Risiko für die Menschheit, die menschliche Auslöschung stehe bevor, und dann sichern sie sich weiter mehr Finanzierung, um genau die Geräte zu bauen, von denen sie sagen, dass sie uns zerstören werden. Ich denke, es ist wirklich erst diesen Sommer, dass es eine echte Explosion davon in der Öffentlichkeit gab. Wenn man die KI-Sache seit Jahren verfolgt hat, wussten wir immer, dass wir zu diesem Punkt kommen würden, aber wir sind gerade erst hier angekommen, diesen Sommer, und ich denke, ein Teil davon war wegen des Rechenzentrums-Widerstands, der tatsächlich die Bereitschaft dieser Unternehmen beschleunigt hat, mit den rogue Vorfällen an die Öffentlichkeit zu gehen, über die sie jetzt täglich Berichte veröffentlichen.

Chris Hedges: Nun, lassen Sie uns über Rechenzentren sprechen. Wir sollten übrigens klarstellen, dass diese Leute nicht so anfingen, wie Sie feststellen. Leute wie Zuckerberg postulierten, dass Facebook Menschen verbinden und Demokratie in der offenen Gesellschaft fördern würde, während es natürlich, wie Sie schreiben, das Gegenteil bewirkt hat. Aber der Bau von Rechenzentren – ich meine, Sie haben an einer Stelle – ich bin sicher, Sie wissen, die Menge an Wasser, die es verbraucht. Ich denke, Sie sagten, es entspricht einer Stadt mit 50.000 Einwohnern, wenn ich das richtig habe. Aber es war ein echter Angriff auf alle wegweisenden Umweltgesetze, den Clean Water Act, den Clean Air Act, den National Environmental Policy Act. Es erforderte die Eliminierung all dessen, um diese Rechenzentren zu bauen. Und das ist der andere Punkt. Diese Leute, als es bequem war, begannen sie zumindest rhetorisch als Unterstützer der Umweltschutzgesetze und des Kampfes gegen den Klimawandel. Und die andere Frage, die ich ansprechen möchte, ist, dass, während sie vor den Konsequenzen der KI warnen, alles über Bord geworfen wird mit dem Argument, wir können nicht zulassen, dass China uns überholt.

Jill Lepore: Ja. Nun, bezüglich der Rechenzentren gibt es alle möglichen Bedenken. Ich würde sagen, die Wassernutzungssache ist stark umstritten, da das Wasser in den Anlagen im Allgemeinen recycelt wird. Aber es gibt enorme Umweltbedenken. Landnutzungsbedenken. Es gibt Lärmbelästigung, Luftverschmutzung, das Energienetz, die Tatsache, dass sie insgesamt fossile Brennstoffe nutzen. Und dass, wie Sie sagen, diese Unternehmen, die meisten von ihnen, sehr strenge Netto-Null-Ambitionen für das Jahr 2030 hatten, die sie alle aufgaben, als ChatGPT veröffentlicht wurde und sie in dieses Rennen eintraten und dann begannen, fossile Brennstoffe zu suchen, um die Rechenzentren zu betreiben, um die KI anzutreiben, die sie ausbauten. Ich denke, es lohnt sich wirklich, genau zu prüfen, was bei der Opposition gegen Rechenzentren vor sich geht, die sicherlich hier in den USA am stärksten ist, aber man sieht sie auch in anderen Teilen der Welt. Ich meine, ein Teil davon ist einfach NIMBYismus. Leute mögen es nicht, wenn etwas in ihrer Nähe gebaut wird. Ein Teil ist echte Umweltbesorgnis, besonders Landwirte, die echte Besorgnis haben. Ein Teil ist, sie sind hässlich, und so gibt es Landnutzungs- und Lebensqualitätsbedenken. Es gibt die Tatsache, dass für viele Menschen in vielen Gemeinden das erste, was sie über Rechenzentren hörten, wirklich erst war, nachdem sie gebaut wurden, weil ihre gewählten Beamten, so weit davon entfernt, ihre Interessen zu vertreten, Geheimhaltungsvereinbarungen mit Unternehmen unterzeichneten, und auch weil soziale Medien die lokale Nachrichtenberichterstattung zerstört haben. Es gab also keine lokalen Zeitungen, die vor Ort berichteten, was vor sich ging. Die Leute waren also überrascht und fühlten sich betrogen von lokalen Beamten, die diese Dinge ohne ihr Wissen vorangetrieben haben, und fühlen sich weiterhin betrogen. Und dann denke ich, gibt es eine breitere Art, wie wir diese Opposition verstehen sollten: Ich denke, die meisten Menschen haben vielleicht ein Gefühl, das sie nicht einmal benennen können, dass sie an eine riesige, gewaltige Maschine angeschlossen sind, die jede Entscheidung beeinflusst, die sie treffen, und die meisten Dinge, die sie im Laufe ihres Tages tun. Dass man nicht mehr mit seiner Schwester spricht, weil man sich über Facebook gestritten hat, und das Kind ist wirklich seltsam geworden, weil es ständig auf Instagram ist und super aufgebracht über das, was vor sich geht, und es gibt Cybermobbing, oder der Arbeitsplatz verlangt, dass man jeden Tag einen Bericht darüber gibt, wie man KI an diesem Tag genutzt hat, dass man nicht einmal auf die Toilette gehen kann, ohne das Telefon herauszunehmen, und doch ist diese gewaltige Maschine irgendwie so gross wie eine Indexkarte und passt in die Tasche. Wie kann sie so gewaltig sein? Ich denke, die Sache mit den Rechenzentren ist, dass sie tatsächlich sichtbar machen, was für die Menschen unsichtbar war, nämlich das Ausmass, wirklich das hyperscale Ausmass der Infrastruktur, die erforderlich ist, damit man die Apps auf seinem Telefon hat, die man hat, und wie erschreckend es ist zu wissen, wie das tatsächlich aussieht. Der Raum, den es in der Welt einnimmt, die Ressourcen, die es aus der eigenen Gemeinde zieht. Die Gemeinde möchte vielleicht bezahlbaren Wohnraum bauen oder Wohnraum jeglicher Art. Die Gemeinde möchte vielleicht alle möglichen Dinge tun, aber Hektar um Hektar um Hektar Land einer Art hässlichen Anlage zu überlassen, die tatsächlich nichts produziert ausser der Sucht nach den Werkzeugen, für die sie die Ressourcen bereitstellt, ist, denke ich, schockierend für die Menschen. Ich denke, es ist der Schock der Materialität dessen, was wirklich wieder schwer fassbar war, ausser auf dem Touchscreen.

Chris Hedges: Sie schreiben darüber, dass durch den grössten Teil der Geschichte Demokratie oder offene Gesellschaften die Ausnahme waren, nicht die Regel. Ich denke, Sie argumentieren, dass dies wahrscheinlich das Ende der Ära der liberalen Demokratie ist. Und grösstenteils, weil sie von der Technokratie vereinnahmt wurde. Was bauen sie? Wie wird die Gesellschaft aussehen?

Jill Lepore: Nun, ich denke nicht, dass es unvermeidlich ist. Ich werde also keine Vorhersage darüber machen, wie die Gesellschaft aussehen wird. Ich denke, das liegt immer noch an uns. Und ich denke, die Aura der Unvermeidlichkeit ist etwas, dem die Leute sich einfach ergeben haben. Und ich denke, es ist nur PR, die aus diesen Unternehmen kommt. Es ist der 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung und der Gründung der Vereinigten Staaten dieses Jahr. Es ist auch der Jahrestag der allerersten geschriebenen Verfassungen in den Vereinigten Staaten. Der Staat New Hampshire schrieb seine erste im Januar 1776. Mein letztes Buch „We the People“ war eine Geschichte der US-Verfassung. Ich bin eine amerikanische Politikhistorikerin und dachte viel, als ich an diesem Buch arbeitete, über das erste Federalist Paper nach, das Alexander Hamilton schrieb, in dem er sagt – in gewisser Weise könnte man die Federalist Papers so betrachten, dass sie auf rhetorischer Ebene etwas mit den Silicon-Valley-Manifesten gemeinsam haben. Sie sind so gross und ehrgeizig, und man denkt, ihr seid nur ein paar Kolonien, ehemalige Kolonien an der Atlantikküste, irgendwo im Nirgendwo. Aber Hamilton sagt, es sei für die gesamte Menschheitsgeschichte der Fall gewesen, dass das Schicksal der Menschen, die je gelebt haben, von Tyrannen, von Zufall und Gewalt, von Seuchen und Erdbeben und von der Ausübung willkürlicher Macht bestimmt wurde. Wer die grösste Kraft hat, die grösste Armee. Und Hamilton sagt: „Hier in diesem Land, den Vereinigten Staaten, in diesem Moment der Menschheitsgeschichte, ist es uns zugefallen, die wichtige Frage zu entscheiden, ob es für Menschen möglich ist, sich selbst durch Vernunft und Wahl, durch Überlegung und Wahl statt durch Zufall und Gewalt zu regieren.“ Und das ist die Entscheidung, die Ihnen zufällt, ob Sie diese Verfassung ratifizieren oder nicht. Und ich denke, er hatte weitgehend recht. Es war durch die gesamte Menschheitsgeschichte der Fall, dass Menschen nie ihrer eigenen Regierungsform zugestimmt hatten. Es gibt grössere und kleinere Arten von Gesellschaften mit unterschiedlichen Möglichkeiten für menschliches Glück und Freiheit, aber es gab nichts unter der Sonne wie die Vorstellung von Selbstregierung, die von den Vereinigten Staaten am Ende des 18. Jahrhunderts etabliert wurde. Und es scheint mir in einem sehr prekären Zustand zu sein. Ich meine, Sie sind die letzte Person, der ich sagen muss, dass eine Demokratie bedroht ist und es seit einer Reihe von Jahren ist, und wir haben alle möglichen Beweise für demokratischen Rückschritt gesehen, wirklich im letzten Vierteljahrhundert in den Vereinigten Staaten und in vielen anderen Teilen der Welt. Meine Behauptung hier ist, dass die Unfähigkeit des US-Kongresses, der eine besondere Bürde für die Regulierung von Technologien trägt, die fast alle aus den Vereinigten Staaten kommen, seine Verpflichtung, die Interessen des Volkes zu vertreten, völlig abgegeben hat. Beginnend mit dem Versäumnis, das Internet zu regulieren, und der Kapitulation vor dem Argument von Newt Gingrich und anderen Libertären 1995 und 1996 über den Telecommunications Act, hat der Kongress einfach gesagt: Wir akzeptieren Milton Friedmans Argument, dass Regulierung Innovation und Wachstum ersticken würde, und deshalb baut, was ihr wollt, und wir werden sehen, was passiert. Wir verstehen es nicht. Das bringt uns also zu einem Punkt hier im Jahr 2026, wo der Kongress gerade aus der Sitzung geht und die letzte Diskussion war, ob wir in Sitzung bleiben sollten, damit wir ein KI-Kill-Switch-Gesetz verabschieden können, damit jemand diese gewaltige Maschine ausstecken kann, wenn sie dabei ist, uns alle auszulöschen. Das ist eine lange Strecke von der Aussage 1995: Oh ja, okay. Das Internet, egal. Es ist völlig gesetzlos. Wir haben keine Gerichtsbarkeit darüber. Ihr in Silicon Valley wisst, was ihr tut. Wir vertrauen euch.

Chris Hedges: Nun ruft Silicon Valley jetzt nach Regulierung, die sie bis jetzt im Wesentlichen blockiert hatten. Warum?

Jill Lepore: Der Ruf nach Regulierung aus Silicon Valley ist ein wenig schwer als wirklich aufrichtig zu nehmen. Es variiert sehr von Person zu Person und Unternehmen zu Unternehmen. Aber die Position von Silicon Valley war die Position, die auch von Befürwortern des Internets, von Befürwortern der sozialen Medien und jetzt von Befürwortern der KI eingenommen wurde. Lasst uns tun, was wir tun wollen, und wir werden Wege finden, unsere eigenen Geräte zu überwachen. Erinnern Sie sich, als Facebook nach den Anschuldigungen von 2016 im Zusammenhang mit Cambridge Analytica nach Brexit und Trump einfach seinen eigenen Obersten Gerichtshof einrichtete. Es nahm die Insignien eines Nationalstaats und seinen eigenen Rechtskörper an. Anthropic veröffentlichte letztes Jahr eine Verfassung für Claude, die wirklich – ich schrieb einen Artikel für den New Yorker darüber mit dem Titel „We the Robots“. Sie hatte wirklich nichts mit Verfassungen oder Konstitutionalismus zu tun. Das Wort war ein völliger Fehlname, und ich denke, es war unaufrichtig gemeint. Ich denke, die Leute, die an dieser Verfassung arbeiteten, waren wirklich besorgt über Claude und wollten eine feste Reihe von Regeln aufstellen. Sie waren wirklich daran interessiert, über Regeln nachzudenken. Aber es hat nichts mit einer Verfassung zu tun, die vom Volk für das Volk geschrieben, vom Volk ratifiziert und vom Volk änderbar ist. Man kann nicht einfach das Wort und die Idee des Konstitutionalismus nehmen und auf seinen Chatbot kleben. Es funktioniert einfach nicht. Man denkt an OpenAI mit Altmans Vision eines KI-Präsidenten. Ich denke, man kann in der Abwesenheit von Kongressmassnahmen sehen, wie weit diese Unternehmen, die in unserer Ära mehr Macht haben als Unternehmen in jeder Ära der amerikanischen Geschichte, mehr wirtschaftliche Macht und weit mehr politische Macht, selbst in vielen Branchen einfach entfesselt sind. Wenn sie also darüber sprechen, was wir in der Zivilgesellschaft als Rechtsstaatlichkeit bezeichnen würden, verwenden sie den Begriff Sicherheit und Ausrichtung, dass sie ihre Modelle mit menschlichen Werten ausrichten können. Dass sie diese Modelle lehren können, Menschen nicht als entbehrlich oder verzichtbar zu betrachten. Und dass sie diese Arbeit nicht wirklich getan haben. Ich meine, der Ruf, den sie jetzt bis zu einem gewissen Grad machen, die Zeit zu nehmen, die es brauchen würde, die Forschung zur Ausrichtung durchzuführen, die Entwicklung neuer Modelle zu pausieren, während sie Forschung zur Ausrichtung betreiben. Dass dies – sie nennen dies das Tempo-Problem, dass die Modelle selbst schneller besser werden, als die Ausrichtungsarbeit geleistet werden kann. Und das ist, wo die Art von Verlust – das ist das Verlust-der-Kontrolle-Szenario, von dem sie sprechen werden, wegen des Versagens der Ausrichtung. Wir haben nicht darauf gewartet, dass die Leute, die das menschliche Klonen erfunden haben, entscheiden, dass es keine gute Idee ist, oder dass die Leute, die chemische Kriegsführung erfunden haben, entscheiden, dass chemische Waffen eine schlechte Idee sind, oder dass Leute, die nicht autorisierte Experimente an Menschen durchgeführt haben, ihre eigene Bioethik entwickeln. Als schockierende Gräueltaten aufgedeckt wurden, gab es einen öffentlichen Aufschrei und es wurde daran gearbeitet, bestimmte Dinge zu verbieten, wie chemische Waffen, wie Klonen, wie Experimente an Menschen ohne deren Zustimmung. Ich dachte wirklich, und das ist sicher naiv von mir, dass dieser Moment für diese Tech-Unternehmen 2016 nach den Brexit- und Trump-Enthüllungen kommen würde, weil ich dachte, diese Facebook-Enthüllungen seien wirklich aussergewöhnlich. Und jetzt sehen wir, was Meta, Facebooks neuer Name, die Nachfolge-Holdinggesellschaft, betrachtet – den Schaden, den es menschlichen Gemeinschaften, der Kindheit, der Adoleszenz zugefügt hat, mit diesen Haftungsklagen, die nicht unwillkommen sind, aber sie erfassen nicht die viel grösseren sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Chris Hedges: Wie besorgt ist Silicon Valley über diese apokalyptischen Warnungen, und wie ernst sind diese Warnungen? Ich meine, nehmen Sie sie ernst?

Jill Lepore: Ich denke, sie sind sehr besorgt. Ich denke, das ist bei vielen Menschen echt. Ich denke, je näher sie dem Zeugen von etwas kommen, das wie das Worst-Case-Szenario aussieht, desto ernster nehmen sie sie. Ich bin nicht so zynisch zu sagen, dass es ausschliesslich ihren Interessen dient, öffentliche Besorgnis zu schüren, weil es sie auch als die einzigen präsentiert, die stoppen können, was sie begonnen haben. Ich wäre überzeugter, wenn ich sehen würde, dass diese CEOs sich aktiver mit Vertretern im Kongress zusammensetzen, mit Leuten, die daran interessiert sind, über Vertragsgestaltung mit China nachzudenken. Ich denke, viele Statements online zu veröffentlichen ist die Art von Ausdruck – oh, wir haben die Zukunft der Menschheit in unseren Händen – Rhetorik, die von Anfang an ein grosser Teil des Problems ist.

Chris Hedges: Es gibt eine Geschichte von Stefan Zweig über einen Schachmeister, und alle halten ihn für ein Genie, weil er ein Genie im Schach ist, aber in allem anderen im Leben ist er ein Idiot. Ich hatte irgendwie das Gefühl, als Sie über Altman und Musk und all diese anderen Figuren schrieben, sie haben keine Ethik studiert. Sie kennen keine Geschichte. Ich meine, sie erscheinen völlig losgelöst von den Geisteswissenschaften. So können sie diese Art von erschreckenden, fast endzeitlichen technologischen Systemen erschaffen, aber in vielerlei Hinsicht können sie nicht denken. Ich sah das als eine Art Subtext Ihres Buches.

Jill Lepore: Ich denke, sie haben wirklich jede humanistische Art, sich der Welt zu nähern, abgelehnt. Das Evangelium der disruptiven Innovation, das sie alle ab Mitte der 1990er-Jahre beseelte, als Clayton Christensen zum ersten Mal „The Innovator's Dilemma“ veröffentlichte, dieses Evangelium beinhaltete die Aufgabe jeder Verpflichtung, die Vergangenheit zu studieren. Die Art, eine neue und grossartige Sache zu bauen, war, niemals zurückzuschauen. Niemals anzusehen, was bereits getan wurde, weil es einen nur behindern würde. Es würde die eigene Vorstellungskraft zwergenhaft erscheinen lassen. Es würde einen im Konventionellen gefangen halten. Und so gab es einfach eine – es war nicht nur, oh, diese Leute sind zufällig nicht an Geschichte interessiert. Sie lehnten die Weisheit der Vergangenheit ab oder die Idee, dass irgendeine Weisheit durch das Studium der Vergangenheit gewonnen werden könnte. Sie – ich meine, es gibt viele Dinge, die in der Hochschulbildung vor sich gehen, die damit nichts zu tun haben, aber Peter Thiel bot bekanntlich Stipendien für Leute an, die das College abbrechen würden. Er wollte wirklich die Idee untergraben, dass man eine College-Ausbildung braucht. Und natürlich – Thiel selbst ist keiner von ihnen. Er hat sein Jurastudium abgeschlossen. Er ist ein sehr gelehrter Mensch in vielerlei Hinsicht. Aber es variiert von Person zu Person. Ich denke, es gibt eine echte Ablehnung der Möglichkeit, dass irgendetwas aus Büchern gelernt werden könnte, das nicht einfach in eine Maschine gefüttert werden kann und ein Buch von einer Maschine gelesen wird, die einem sagt, was darin stand, was man wissen müsste. Es ist irgendwie ironisch, dass diese Unternehmen so beschäftigt damit sind, die Bücher der Welt zu verschlingen, weil sie nicht – diese Unternehmen werden nicht wirklich von Leuten geleitet, die grundsätzlich am Wissen der Welt interessiert sind. Es gibt diese Leute. Denken Sie an jemanden wie Brewster Kahle, der 1996 das Internet Archive als Bibliothek gründete, um einen Weg zu finden, alles im Internet zu archivieren, bevor es verschwand. Das ist ein unglaubliches Projekt. Oder Jimmy Wales und Wikipedia. Es gibt viele Leute, die wirklich interessante Arbeit geleistet haben, um diese digitalen Werkzeuge zu nutzen, um wirklich tiefgründig darüber nachzudenken, was getan werden kann, um die Gesamtheit des menschlichen Wissens zu bewahren, damit wir davon voranschreiten können. Ich selbst finde künstliche Intelligenz unglaublich faszinierend und interessant, endlos interessant als eine Art neue Anleitung zum menschlichen Wissen. Eine Möglichkeit, menschliches Wissen voranzubringen. Das ist nicht, worum es bei der Einführung ging. Die Einführung ist: Oh, man kann es benutzen, um zu entscheiden, was man zum Abendessen macht, oder wie man seinen neuen Welpen nennt, oder wenn man einsam ist, hat man jemanden zum Reden, der einen nie hinterfragt. Das ist nicht, wofür diese unglaublichen Werkzeuge meiner Meinung nach da sein sollten. Ich bin begeistert herauszufinden, was künstliche Intelligenz uns über das Leben unter dem Meer, über die Weite des Weltraums, über die Funktionsweise unseres Körpers und des Universums lehren kann. Die Idee, dass wir eine persönliche Superintelligenz brauchen, damit Mark Zuckerberg mehr Geld haben kann und damit wir nie von einer Maschine losgebunden sind, die uns immer sagt, was wir denken sollen. Das ist, was für mich verrückt ist.

Chris Hedges: Nun, Technologie ist neutral. Es hängt davon ab, wie sie genutzt und eingesetzt wird. Aber diese Idee, dass man nicht in die Vergangenheit schaut, was Hannah Arendt als Rücksichtslosigkeit bezeichnete, die sie als Fortführung vielleicht der schlimmsten Formen des Bösen herausstellte.

Jill Lepore: Ja. Und ich denke, es lohnt sich, sich an die Art von wurzellosen Leben zu erinnern, die diese Leute führen. Es ist für mich etwas unvorstellbar. Aber Mark Zuckerbergs neuestes Manifest handelte davon, wie grossartig es sein wird, wenn wir alle unsere persönliche Superintelligenz haben. Und eines seiner Beispiele – und ich denke, er versucht, menschlich zu wirken – eines seiner Beispiele war: „Es wird so grossartig sein, weil ich am Wochenende gerne mit einer meiner Töchter backe, und wir werden unseren KI-Agenten ein Rezept auswählen und alles einkaufen lassen können, und dann sind wir bereit, in der Küche zu kochen, in der Küche zu backen.“ Und ich weiss nicht, wie – einkaufen gehen und das Rezept selbst auswählen ist nicht Teil davon, wie man Zeit mit seinem Kind verbringt. Zum Supermarkt gehen ist – ich weiss nicht. Es ist wie jedermanns Lieblingsbeschäftigung mit einem Elternteil. Es ist einfach eine seltsame Sache, eine Maschine das für uns tun zu lassen. Ich weiss nicht. Ich meine, ich bin die Person, die nicht zur Selbstbedienungskasse gehen will, weil ich lieber mit der Person an der Kasse plaudere. Also, diese Leute führen eine ganz andere Art von Leben. Das Problem ist, sie wollen, dass wir alle so leben wie sie und sie für das Privileg bezahlen.

Chris Hedges: Nun, sie wollen uns ausschliessen. Sie wollen unsere Stimme ausschalten. Sie wollen unsere Handlungsfähigkeit ausschalten. Ich meine, ich denke, Sie machen das sehr klar. Sie nehmen diesen absoluten Verrückten Carl Yarvin ernst. Ich möchte zum Schluss nach dem fragen – Sie schreiben im Buch über ein Gedankenexperiment, das als Paperclip Maximizer bekannt wurde, im Wesentlichen eine Science-Fiction-Geschichte. Bostrom imaginierte eine Zukunft, in der ein Mensch eine Maschine anweist, die Produktion von Büroklammern zu maximieren, aber die Maschine, die nur Befehlen gehorcht, tötet alle Menschen, weil die Maschine mehr Büroklammern produzieren könnte, ohne Menschen in der Nähe. Auch ihre Körper könnten für Mineralien geerntet werden. Sie beziehen sich stark auf diese Science-Fiction-Geschichten, weil sie, wie Sie richtig feststellten, sie völlig falsch lesen und die Texte missinterpretieren. Aber wir stehen jetzt an der Schwelle, diese Schwärme zu beobachten, diese KI-Modelle, die rogue gehen. Und was der Kongress gerade getan hat – eine siebenwöchige Pause? War es eine siebenwöchige Pause?

Jill Lepore: Ja, ich denke schon. Bis nach der Wahl. Ja.

Chris Hedges: Wie gefährlich ist dieser Moment?

Jill Lepore: Also ja, der Paperclip Maximizer liest sich wie eine Science-Fiction-Geschichte, aber es ist tatsächlich ein Werk der Philosophie des Philosophen Nick Bostrom, der seit Jahrzehnten im Silicon Valley enorm einflussreich ist. Er schreibt darüber in Philosophieartikeln und dann in seinem Buch „Superintelligence“ von 2014, wirklich der Grundlagentext dafür, was die Superintelligenz tun wird, wenn sie Macht erlangt. Meine Lieblingsantwort darauf, und sie wurde wegen des Hugging-Face-Vorfalls in letzter Zeit viel zitiert, der wie eine Paperclip-Maximizer-Geschichte aussieht, ist Ted Chiang, der Science-Fiction-Autor Ted Chiang, den ich einfach brillant finde. Er schrieb ein Stück, in dem er die Frage stellte: Warum sollte das so sein? Warum, wenn wir eine ganz neue Spezies bauen würden, die schlauer ist als wir und mächtiger als wir, warum sollten wir annehmen, dass sie auch so dumm wäre, rücksichtslos und ohne Rücksicht auf Konsequenzen eine andere Spezies völlig auszulöschen? Und seine Antwort auf diese Frage ist: Nun, das ist, weil das tatsächlich das ist, was Unternehmen in der Vergangenheit getan haben. Deshalb haben wir keine Grosswildtiere mehr. Das ist, warum ausgestorbene Arten tatsächlich ausgestorben sind. Also die Art von – ohne Mitleid, ohne Reue, rücksichtslos, mit einzelner Entschlossenheit, ohne Rücksicht auf Konsequenzen werden wir die Ressourcen extrahieren, die wir brauchen, um das zu bauen, was wir wollen. Das ist, woher ihre Weltanschauung kommt. Und Chiangs Sicht war eine ziemlich beruhigende: Es gibt tatsächlich keinen Grund zu glauben, dass eine Superintelligenz sich so verhalten würde. Nur weil wir uns so gegenüber der Tierwelt verhalten haben, heisst das nicht, dass eine Superintelligenz sich uns gegenüber so verhalten würde. Was heute anders ist als 2014, als Bostrom das schrieb, oder vor ein paar Jahren, als Ted Chiang seine Antwort darauf schrieb, ist, dass wir tatsächlich viel näher an diesem Szenario sind. Leider werden wir vielleicht die Antwort auf die Frage erfahren, was passieren wird.

Chris Hedges: Grossartig. Danke, Jill. Und ich möchte Melena und Max danken, die die Show produzieren. Sie finden mich unter chrisedges.substack.com.

08.10.2026 Unterschiede zwischen dem KI-Ansatz der USA und Chinas – Technische Umsetzung und soziale Dimension

Einleitung und Abgrenzung

Dieser Bericht bezieht sich ausschliesslich auf die technische Umsetzung der KI-Entwicklung in den USA und China sowie auf die daraus resultierenden sozialen und geopolitischen Implikationen. Die potenziellen gesellschaftlichen Veränderungen und Gefahren, die KI mit sich bringt – von Massenarbeitslosigkeit über algorithmische Diskriminierung bis hin zu existenziellen Risiken – werden hier nicht im Detail behandelt. Diese Risiken sind real und dokumentiert: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte warnt, dass freiwillige Selbstregulierung der Unternehmen „nirgends annähernd ausreichend“ sei, um bestehende Schäden zu beheben und zu verhindern, dass autonome KI-Modelle menschliche Schutzmassnahmen umgehen. Die Internationale Fernmeldeunion und der UN-Generalsekretär fordern verbindliche Leitplanken.

Die Verhinderung dieser Gefahren – einschliesslich der Gefahr, dass der Planet durch KI-Folgen ausgeplündert, verbrannt, vergiftet, entwässert oder anderweitig unbewohnbar wird – muss im Rahmen nationaler, internationaler und globaler gesetzlicher Regelwerke gesichert werden.

Ein weiterer Aspekt, der ebenfalls nicht Gegenstand dieses Berichts ist, betrifft die urheberrechtlichen Konsequenzen der massenhaften Aneignung geschützter Werke für das KI-Training.

Der folgende Bericht konzentriert sich auf die Frage, wie die USA und China KI technisch umsetzen und welche sozialen Ermächtigungseffekte sich daraus ergeben können.

1. Strategische Ausrichtung und politischer Rahmen

Die USA verfolgen einen Ansatz der technologischen Einhegung. Die US-AI-Action-Plan setzt auf die Sicherung der technologischen Führungsposition durch Exportkontrollen für Halbleiter, Beschränkungen für Modellgewichte und Trainingsdaten sowie die Förderung von Allianzen, die verbündete Nationen um exklusive Standards scharen. Das Ziel ist die Aufrechterhaltung eines proprietären Modells, das Frontforschungs-KI als knappes, rentengenerierendes Gut behandelt.

China verfolgt einen Ansatz der „technologischen Inklusivität und globalen Win-Win-Situation“. Die „Global AI Governance Action Plan“ priorisiert den Aufbau multinationaler Open-Source-Communities, die Förderung offener Basisressourcen und die Unterstützung von „Global South“-Ländern. Im September 2026 wurde die World AI Cooperation Organization (WAICO) in Shanghai gegründet, mit 29 Gründungsmitgliedern, darunter Kasachstan, Laos, Pakistan, Russland und Indonesien. China hat zugesagt, in den nächsten fünf Jahren 5'000 KI-Trainingsplätze für Entwicklungsländer bereitzustellen und internationale KI-Anwendungszentren mit der Afrikanischen Union, der ASEAN, der Arabischen Liga und anderen zu errichten.

2. Technologische Ansätze und Hardware

Die USA dominieren die KI-Hardware durch Nvidias fortschrittliche GPUs und das CUDA-Software-Ökosystem. US-Unternehmen wie OpenAI, Anthropic und Google setzen auf geschlossene Frontiermodelle mit hohen API-Kosten und strengen Nutzungsbeschränkungen. Die Exportkontrolle von Hochleistungschips wird gezielt eingesetzt, um Chinas Zugang zu modernster Fertigungstechnologie zu beschränken. Die US-Modelle bleiben in der Spitzenleistung führend, aber die Kosten für Training und Inferenz im grossen Massstab sind enorm – ein Problem, das durch die Abhängigkeit von energieintensiven, zentralisierten Rechenzentren verstärkt wird.

China hat angesichts der Chip-Sanktionen eine Strategie der Systemintegration entwickelt. Chinesische Labore wie DeepSeek und Moonshot setzen konsequent auf Open-Source-Modelle mit permissiven Lizenzen (MIT, Apache 2.0), die frei herunterladbar, modifizierbar und lokal betreibbar sind. Die Lizenzbedingungen sind deutlich liberaler als die US-amerikanischen: DeepSeek R1 verwendet MIT-Lizenz ohne kommerzielle Einschränkungen; Kimi K2 verwendet eine modifizierte MIT-Lizenz mit minimalen Beschränkungen. Die tatsächliche Verbreitung chinesischer Open-Source-Modelle ist bemerkenswert: Chinesische Open-Modelle haben weltweit über 10 Milliarden Downloads erreicht. Alibabas Qwen ist zur weltweit meistheruntergeladenen Familie offener KI-Modelle geworden und hat die Rivalen von Meta und Google übertroffen; die kumulierten globalen Downloads haben die Marke von 3 Milliarden überschritten. Allein auf Hugging Face haben Entwickler 151'448 von Qwen abgeleitete Modelle erstellt – das ist das 2,6-Fache der von Meta abgeleiteten Modelle.

3. Soziale Komponenten: Ermächtigung durch offene Modelle

Der chinesische Open-Source-Ansatz hat unmittelbare soziale Auswirkungen für weniger begüterte Staaten und private Entwickler. In Afrika testete der ugandische Entwickler Ernest Mwebaze US-amerikanische und chinesische Modelle für ein mehrsprachiges KI-System: Alibabas Qwen schnitt bei der Verarbeitung von Dutzenden ugandischen Sprachen besser ab als Modelle von Meta und Google, war kostengünstiger und liess sich mit eigenen Daten anpassen. Sein „Sunflower“-System hilft lokalen Bauern, Wetter- und Agrarinformationen in ihrer Muttersprache abzurufen.

In Kenia entwickelte der Unternehmer Senteu Simms ein juristisches Dokumenten-Retrieval-System auf Basis chinesischer Open-Source-Modelle. Die Entwicklung und Wartung kostete etwa 25'000 US-Dollar – bei Verwendung von Anthropics Claude hätten die Kosten über 1 Million US-Dollar betragen. Die African Union hat die Bedeutung dieser Entwicklung erkannt. Der Kommissar für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation, Gaspard Banyankimbona, erklärte, Chinas menschenzentrierter KI-Ansatz entspreche der Vision der Afrikanischen Union, Technologie für Entwicklung einzusetzen und sicherzustellen, dass ihre Vorteile die Menschen auf dem Kontinent erreichen. Mehr als 50 afrikanische Sprachen, die in westlichen Modellen fehlen, können durch Fine-Tuning chinesischer Open-Source-Modelle unterstützt werden.

Die offenen Modelle senken die Eintrittsschwellen für private Entwickler und kleine Unternehmen erheblich. Auf OpenRouter, einer Plattform mit über 400 KI-Modellen und 8 Millionen Nutzern, machen chinesische Open-Source-Modelle mittlerweile etwa die Hälfte der gesamten KI-Nutzung aus – vor einem Jahr waren es weniger als 25 %. Auf Hugging Face sind 19 der 25 meistheruntergeladenen Open-Source-Modelle chinesischen Ursprungs. In Kenia nutzen Startups chinesische Modelle für Rechts- und Wirtschaftsdienstleistungen; in Nigeria für Bildungstools für Gymnasiasten; in Ghana für lokale Chatbots. Diese Entwicklung hat eine geopolitische Dimension: Ein Partner von Andreessen Horowitz berichtete, dass bis zu 80 % der KI-Startups, die in Silicon Valley Finanzierung suchen, chinesische Open-Modelle verwenden. Chinesische Modelle werden nicht nur heruntergeladen, sondern bilden die Grundlage für lokale Innovation.

4. Energie- und Umwelteffizienz

Der US-Ansatz der Brute-Force-Skalierung verursacht enorme Energiekosten. Das Stargate-Projekt von OpenAI plant eine Rechenkapazität von 10 Gigawatt bis 2029. Für den Stargate-Standort in Texas werden 10 GW Energie benötigt – mehr als ganze Länder wie Paraguay oder Jordanien verbrauchen; das entspricht dem Strombedarf von etwa 7,5 Millionen amerikanischen Haushalten. Die Abhängigkeit von zentralisierten, energiehungrigen Hyperscale-Rechenzentren wird zunehmend als systemisches Problem erkannt: Das US-Energiesystem ist unter Druck, die Netzinfrastruktur veraltet, und die Finanzarchitektur ist auf spekulative Bewertung statt dauerhafte materielle Produktivität ausgerichtet.

China hat mit seiner Strategie „Ostdaten, Westrechnen“ (Ostdaten: Die Daten entstehen in den wirtschaftlich starken, aber energiearmen Ostküstenregionen Peking, Shanghai, Shenzhen, Guangzhou; Westrechnen: Die Rechenzentren, die diese Daten verarbeiten, stehen im Westen Chinas, wo es reichlich erneuerbare Energie (Wind, Solar, Wasserkraft), kühles Klima und günstiges Land gibt.) ein Modell geschaffen, das Rechenzentren gezielt in Regionen mit reichlich erneuerbarer Energie ansiedelt. Die Kombination aus erneuerbarer Energie, natürlicher Kühlung und algorithmischer Effizienz reduziert den ökologischen Fussabdruck erheblich. Auf der Algorithmusebene hat DeepSeek mit seinem MoE-Ansatz (Mixture of Experts) bewiesen, dass hohe Leistung mit einem Bruchteil der Rechenleistung erreichbar ist. Das Training von DeepSeek V3 kostete nur 5,58 Millionen US-Dollar – im Vergleich zu geschätzten über 100 Millionen US-Dollar für GPT-4, eine 18-fache Kostendifferenz. Diese Effizienzgewinne bedeuten, dass weniger Rechenzentren benötigt werden, um dieselbe Leistung zu erzielen – ein direkter Umweltvorteil.

5. Gegenseitige Abhängigkeiten und Profiteure

Wo die USA von China profitieren: Techniken wie MoE und FP8-Training, die chinesische Labore vorantreiben, werden zunehmend auch von US-Unternehmen übernommen, um Kosten zu senken. US-Forscher nutzen chinesische Open-Source-Modelle für Benchmarking und eigene Experimente. Die Verfügbarkeit leistungsfähiger Open-Source-Alternativen zwingt US-Unternehmen zu Preissenkungen und Effizienzsteigerungen.

Wo China von den USA profitiert: Die US-amerikanische KI-Grundlagenforschung (Transformer-Architektur, Scaling Laws) bildet die Basis für Chinas Modelle. Auch wenn der Zugang eingeschränkt ist, fliessen Erkenntnisse aus der US-Chip-Industrie in Chinas eigene Entwicklungen ein. US-amerikanische Normen und Protokolle beeinflussen die internationale KI-Landschaft, von denen auch chinesische Exporteure profitieren.

6. Technologische und ökologische Bewertung

Technologische Bewertung
Die USA sind führend bei absoluter Spitzenleistung geschlossener Modelle und bei Hochleistungschips. Stärke: Exzellenz und kontrollierte Entwicklung. Schwäche: Hohe Kosten, begrenzter Zugang, Abhängigkeit von einer kleinen Zahl von Unternehmen.
China ist führend bei Systemintegration, Kosteneffizienz und offener Verbreitung. Stärke: Breite Zugänglichkeit, schnelle Iteration, Anpassungsfähigkeit. Schwäche: Eingeschränkter Zugang zu modernster Fertigung, Abhängigkeit von Eigenentwicklungen.

Energie- und Umweltbewertung
Der US-Ansatz ist energieintensiv und erzeugt steigende Kosten sowie Umweltbelastungen. Die systemischen Widersprüche – Energiesystem unter Druck, veraltete Netzinfrastruktur, spekulative Finanzarchitektur – gefährden die Nachhaltigkeit des Ansatzes.
Der chinesische Green-Computing-Ansatz ist energieeffizienter und umweltverträglicher. Die Kombination aus erneuerbarer Energie, natürlicher Kühlung und algorithmischer Effizienz (MoE) reduziert den ökologischen Fussabdruck erheblich. Die „Ostdaten, Westrechnen“-Strategie nutzt regionale Ressourcenvorteile optimal.

Fazit

Der chinesische Ansatz ist aus energie- und umwelttechnischer Perspektive eindeutig zu bevorzugen. Er kombiniert erneuerbare Energiequellen mit algorithmischer Effizienz und schafft ein nachhaltigeres Modell der KI-Entwicklung. Der US-Ansatz hingegen ist durch hohen Ressourcenverbrauch und systemische Widersprüche gekennzeichnet. Technologisch sind beide Ansätze komplementär: Die USA bleiben führend bei der absoluten Spitzenleistung und Chip-Technologie, während China bei Systemintegration, Kosteneffizienz und globaler Verbreitung Vorteile bietet. Sozial betrachtet hat der chinesische Open-Source-Ansatz eine ermächtigende Wirkung: Er ermöglicht weniger begüterten Staaten und privaten Entwicklern, KI nicht nur zu nutzen, sondern zu besitzen, anzupassen und weiterzuentwickeln. Die Wahl zwischen beiden Ansätzen ist damit nicht nur eine technische, sondern auch eine Frage der globalen Verteilungsgerechtigkeit.

Diese technischen und sozialen Vorteile entbinden jedoch nicht von der Notwendigkeit verbindlicher globaler Regelwerke. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte betont: „Kein Land kann diese Technologie allein regieren. Kein Unternehmen sollte allein entscheiden können, welche Risiken die Welt akzeptieren muss.“ Die technische Umsetzung – ob offen oder geschlossen, effizient oder verschwenderisch – muss durch nationale und internationale Gesetze flankiert werden, die sicherstellen, dass KI dem Planeten und allen Lebewesen dient und nicht ihrer Zerstörung.

Quellen

Stargate initiative expands AI data center footprint amid challenges

Countries must increase AI regulation to avoid ‘existential risks’: Türk

Secretary-General's Corner: Speeches - Connecting the world and beyond

中国方案，如何破解全球AI治理难题？

29 countries sign agreement on establishing World AI Cooperation Organization

China to provide 5,000 AI training opportunities for developing countries: Xi

深度求索大模型：“花小钱办大事”

Alibabas Qwen wird zum weltweit meistheruntergeladenen offenen KI-Modell

中国开源大模型赋能非洲人工智能发展

Najveći projekt na Zemlji: Usred pustinje gradi se podatkovni centar koji će trošiti više energije nego što troše države

Countries must increase AI regulation to avoid ‘existential risks’: Türk - un.dk

GENEVA / GLOBAL DIALOGUE ON AI GOVERNANCE OPENING

Experts: China's AI initiative features openness, collaboration, risk control

29 countries sign agreement on establishing World AI Cooperation Organization

China ofrecerá 5.000 oportunidades de formación en IA para países en desarrollo, afirma Xi

Lower Training Costs Break the AI Monopoly?

Alibaba's Qwen becomes world's most downloaded open AI model

Kenya researchers push African ownership of Chinese AI models

China's East Data, West Compute programme, launched by the National Development and Reform Commission in 2022

08.10.2026 KI-Apokalypse anhand dem Beispiel von Gaza: Naomi Klein

"Ich habe gerade einen Film über die durch KI ermöglichte Apokalypse gesehen. Nur ist er keine Science-Fiction. Er spielt nicht einmal in der Zukunft. Er spielt in der Gegenwart. Der Film heisst NAZA. Sieh ihn dir an."

Zum Video

Übersetzung des Transkripts:

"KI trägt bereits dazu bei, Welten zu beenden.

Wir haben diese spekulativen Gespräche geführt, und ich bin in verschiedenen Sendungen und auf verschiedenen Foren in sie hineingezogen worden – über diese Computerwissenschafter, die sich Sorgen machen, dass ihre Technologie ausser Kontrolle gerät und das Ende der Welt verursacht.

Das ist eine enorme Ablenkung davon, wie Welten bereits mit Hilfe dieser Technologie zerstört werden. Sie macht die Maschinerien des massenhaften Abschlachtens viel effizienter, scheinbar distanziert, und gibt den Menschen, die die Entscheidung treffen, diese Systeme zu nutzen, das Gefühl, dass sie einfach ein System anwenden, anstatt echte Entscheidungen zu treffen.

Ich spreche von dem Film NAZA, den ich vor ein paar Tagen sehen konnte und den ich wirklich jedem ans Herz lege. Besonders, wenn Sie sich über die Gefahren von KI Gedanken machen, aber auch einfach, weil Sie ein Mensch sind. Und wir müssen verstehen, dass wir bereits eine apokalyptische Nutzung dieser Technologie haben, die wir betrachten müssen.

Ich sage nicht, dass die Technologie schuld ist. Es ist die Kombination aus der Technologie und einer suprematistischen Ideologie, die die explosive Mischung ist. Diese wurde von der israelischen Regierung genutzt, die eine jüdisch-suprematistische Regierung ist, und sie wurde auf Palästinenser in Gaza angewandt, und sie hat das Ende der Welt hervorgebracht, das Ende von Welten, nicht nur das Ende eines Lebens, sondern eine bewusste Kampagne zur Auslöschung einer Welt.

Das ist es, was NAZA zeigt. Er zeigt, dass die Algorithmen genutzt wurden, um Begründungen für die maximale Zielerfassung zu schaffen. Er erstellt Profile von Wahrscheinlichkeiten, dass sich in diesem Gebäude, in diesem Viertel, eine tiefrangige Hamas-Person befinden könnte, basierend auf Datenmustern, nicht basierend auf Beweisen. Dann wird diese Vorhersage nicht nur genutzt, um diese Person zu töten, und nicht einmal nur, um ein ganzes Gebäude voller Zivilisten zu bombardieren, sondern, wie diese Soldaten bezeugen, als Begründung, um ganze Teile von Gaza auszulöschen, Abschnitt für Abschnitt.

Wir führen also diese lächerlichen spekulativen Gespräche darüber, was wäre, wenn KI ausser Kontrolle gerät. Schauen Sie NAZA. Sie ist nicht ausser Kontrolle, sie ist nicht ausser Kontrolle geraten. Sie ist ein unglaublich mächtiges Werkzeug in den Händen von Rassisten und Suprematisten, das angewandt wird, um Welten auszulöschen, um eine Apokalypse zu verursachen. Darum geht es in diesem Film.

Also lasst uns aufhören, darüber zu reden, was in der Zukunft passieren könnte, und lasst uns über die Verbrechen sprechen, die bereits begangen wurden und die noch begangen werden. Lasst uns über alle hinter diesen Verbrechen sprechen. Ja, die Soldaten, die teilgenommen haben. Aber ich möchte auch die Namen der Technologieunternehmen wissen, die geholfen haben, das zu entwerfen, und auch die derjenigen, die die Forschung nutzen und sie anderswo anwenden.

Wir brauchen Rechenschaft. Wir brauchen Rechenschaft, weil KI sich überall ausbreitet. Wir brauchen Rechenschaft. Denn wenn es keine Rechenschaft für Völkermord gibt, befinden wir uns im freien Fall. Wir befinden uns seit Beginn im freien Fall – im moralischen freien Fall. Also lasst uns nicht ablenken. Seht den Film, teilt den Film, und lasst uns über die reale Welt sprechen, in der es bereits geschieht, und raus aus diesen Science-Fiction-Spekulationen, die eine aufwendige Ablenkung vom Zerstören von Welten sind."

08.10.2026 Französische Jugend erhebt sich gegen das Bankenbudget

Übersetzung des Artikels von Struggle - La Lucha

Französische Gymnasiastinnen und Gymnasiasten erhoben sich gegen verfallende Schulen und rannten direkt in den Anleihemarkt. Die Regierung in Paris sagt, es gebe kein Geld für Lehrkräfte oder Klassenzimmer. Sie zahlt mehr an Banker und Anleihegläubiger an Zinsen, als sie für ihre Schulen ausgibt, und die Anleihegläubiger fordern mehr. Der Kampf auf den Strassen Frankreichs dreht sich darum, ob die Schulen einer Generation einer weltweiten Schuldenkrise geopfert werden, die der Kapitalismus geschaffen hat.

Die Revolte begann am 21. September 2026 am Gymnasium Saint-Exupéry in Créteil, einem Arbeitervorort von Paris, wo sich Schülerinnen und Schüler ihren streikenden Lehrkräften anschlossen und versuchten, die Schule zu blockieren. Innerhalb weniger Tage blockierten Schülerinnen und Schüler Schulen, in denen Decken einstürzen, Ratten durch die Klassenzimmer laufen und es nicht genug Stühle gibt.

Schwarze und arabische Jugendliche aus den ärmsten Vororten gingen voran. Bis zum 5. Oktober waren mehr als die Hälfte der 3'700 Gymnasien Frankreichs von Blockaden oder Schulstreiks betroffen. Am 6. Oktober marschierten Hunderttausende im ganzen Land, begleitet von Universitätsstudierenden, streikenden Lehrkräften und Gewerkschaftsmitgliedern.

Sie fordern mehr Lehrkräfte, sanierte Gebäude, gleiche Finanzierung für arme Bezirke und ein Ende von Parcoursup, dem Universitätszulassungssystem, das im Juli 2026 100'000 Studierende ohne Studienplatz liess.

Polizei gegen Studierende

Die Regierung antwortete mit der Polizei. Mehr als 6'500 Menschen wurden verhaftet, die meisten von ihnen Minderjährige. Am 5. Oktober in Lens riss eine Polizeigranate einem 15-Jährigen die Hand ab. Am 1. Oktober in Argenteuil schoss die Polizei einem 16-Jährigen mit einer Gummikugel ins Auge. Am 28. September in Saint-Ouen zerschmetterte eine Gummikugel die Zähne und den Kiefer eines 14-Jährigen. Erst danach setzte der Innenminister den Einsatz von Betäubungsgranaten aus. In den Vororten erinnert das Vorgehen an 2023, als die Polizei den 17-jährigen Nahel Merzouk in Nanterre tötete.

Regierungsminister beschuldigen La France Insoumise (LFI), die wichtigste linke Oppositionspartei, und rechte Politiker haben gefordert, sie zu verbieten. Bildungsminister Édouard Geffray bietet den Studierenden eine «Konsultationsplattform» und kein Geld.

Die Bewegung hat bereits einen Rückzug erzwungen. Am 1. Oktober liess Geffray einen Plan fallen, Registrierungsgebühren an einigen nachgymnasialen Berufsschulen und Vorbereitungsklassen zu erheben.

Warum es kein Geld gibt

Die französische Regierung strich 2026 3'256 Lehrerstellen. Sie hat die Löhne der Lehrkräfte jahrelang eingefroren. Nach eigener Zählung des Bildungsministeriums wurden im Schuljahr 2024–25 rund 20 Millionen Unterrichtsstunden nicht erteilt. Mitten in einem Sommer mit Hitzewellen strich sie zwei Drittel des Fonds, um Schulgebäude bei extremer Hitze sicher zu machen.

Ihr Budget für 2027 erhöht die Bildungsausgaben um weniger als die Inflation, streicht weitere 1'500 feste Lehrerstellen und friert die Wohnbeihilfe ein, auf die Studierende angewiesen sind, um die Miete zu zahlen. Ein Bericht des französischen Senats Anfang September forderte, kostenlose, offene öffentliche Universitäten zu beenden.

Als Grund wird die Schuldenlast genannt. Die französische Regierung schuldet mehr, als das ganze Land in einem Jahr produziert. Die Zinsen auf diese Schulden belaufen sich inzwischen auf etwa 64 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als das nationale Bildungsbudget, und sie steigen. Der Zinssatz, den die französische Regierung für eine zehnjährige Anleihe zahlt, ist auf den höchsten Stand seit 2002 geklettert.

Wer das Geld bekommt

Woher kommen die Schulden? Die Banker geben den Ausgaben für Schulen und Renten die Schuld. Das ist falsch. Regierungen häuften die Schulden an, indem sie 2008 die Banken retteten, 2020 die Wirtschaft über Wasser hielten und Jahr für Jahr Kriege und Waffen bezahlten.

Frankreich unterzeichnete im Juni 2025 das Versprechen, das Präsident Donald Trump von den NATO-Regierungen forderte: die Militär- und damit verbundenen Ausgaben bis 2035 auf 5 Prozent alles dessen zu erhöhen, was das Land produziert. Frankreich gibt derzeit etwa 2 Prozent aus. Sein Militärbudget für 2027 ist auf das Doppelte von 2017 festgelegt. Im August 2026 erhöhte die Regierung ihr Militärbudgetgesetz für 2024–2030 von 413 Milliarden Euro auf 436 Milliarden.

Eine Staatsanleihe ist ein Anspruch auf künftige Steuern. Das Geld, das der Regierung geliehen wurde, ist längst ausgegeben. Die Zinsen werden aus Steuern gezahlt, und sie gehen an die Banken, Fonds und wohlhabenden Familien, die die Anleihen halten. Die Anleihegläubiger sind Teil derselben kapitalistischen Klasse, der die Fabriken, Konzerne und das Finanzsystem gehören.

Die Aktienkurse an der Wall Street stellten am 6. Oktober immer noch Rekorde auf, am selben Tag, an dem französische Studierende für Klassenzimmer ohne Ratten marschierten.

Die Financial Times titelte ihren Bericht «Frankreich zwischen Anleihemarkt und Barrikaden». Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, sagte am 7. Oktober, Regierungen stünden vor «sehr harten politischen Entscheidungen», und verwies auf Frankreich und Italien. Die Entscheidungen, die sie meint, sind Kürzungen.

Die französische Regierung leiht in Euro, und die Europäische Zentralbank in Frankfurt, Deutschland, gibt den Euro aus. Paris kann keine Währung ausgeben, um seine Anleihegläubiger zu bezahlen. Die Europäische Zentralbank kann französische Anleihen kaufen, um die Zinssätze niedrig zu halten, aber ihre Regeln knüpfen diese Hilfe an die Einhaltung der Defizitgrenzen der Europäischen Union. Ohne diese Hilfe fordert der Anleihemarkt Kürzungen. Mit ihr fordern die Europäische Union und die Europäische Zentralbank sie.

Dieselbe Zwangslage in ganz Europa

Frankreich ist eine Front. Am 7. Oktober stand der Zinssatz auf US-Staatsschulden auf dem höchsten Stand seit 2002, und britische Staatsschulden erreichten den höchsten Stand seit 2007. Hypothekarzinsen für Wohnimmobilien in den Vereinigten Staaten erreichten ihren höchsten Stand seit drei Jahren, da der Krieg der Vereinigten Staaten gegen Iran den Ölpreis über 100 Dollar pro Barrel hielt.

Auch die Studierendenproteste gehen über Grenzen. Italienische Studierende besetzten am 5. Oktober Gymnasien in Turin und Rom unter dem Slogan «Machen wir es wie in Frankreich». In Lüttich, Belgien, stiessen Polizei und Studierende zusammen. Griechische Studierende riefen für den 8. Oktober landesweite Schulaktionen aus.

Studierende und Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Europa laufen in dieselbe Zwangslage: Kürzungen bei Schulen, Löhnen und sozialen Diensten, während Regierungen die Banken und Anleihegläubiger schützen.

Schulen oder Anleihegläubiger

Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat beschlossen, die Anleihegläubiger zu bezahlen. Den Studierenden das zu geben, was sie fordern, würde einen Bruch mit der Sparpolitik bedeuten, die das Finanzkapital verlangt. Sie abzulehnen riskiert, die Bewegung auf die gesamte Arbeiterklasse auszuweiten.

Beamte, Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Arbeiterinnen und Arbeiter in Energie und Chemie streiken bereits oder bereiten sich darauf vor. Wenn sich diese Bewegung ausweitet, können Arbeiterinnen und Arbeiter mehr tun, als die Demonstrationen anschwellen zu lassen. Sie können Produktion, Transport, Energie und den täglichen Betrieb der Regierung selbst stoppen.

Die Studierenden haben einen weiteren nationalen Aktionstag für den 8. Oktober ausgerufen. Die Gewerkschaftsbünde haben einen Streik für den 5. November ausgerufen. Es kursieren Aufrufe für eine Bewegung im Stil der «Gelbwesten» ab dem 17. Oktober.

Die Anleihe ist ein Anspruch auf die Zukunft, und das ist die Forderung der Studierenden auch. Die Anleihegläubiger beanspruchen die Steuern der nächsten 30 Jahre. Die Jugend Frankreichs beansprucht Lehrkräfte, Klassenzimmer und einen Platz zum Studieren. Die Zukunft der Gesellschaft liegt in der Entwicklung dieser Studierenden, nicht in den Geldbeuteln der Banker. Die Regierung setzt den Anspruch der Anleihegläubiger gegen ihren durch. Die Studierenden haben gezeigt, dass sie ihren gewinnen wollen. Die entscheidende Frage ist, ob die Arbeiterklasse ihre eigene Macht in den Kampf einbringt.

09.10.2026 Organisieren ohne Herrscher

Zusammenfassung des Artikels von Peaceful Revolutionary (die Gesamtübersetzung folgt darunter)

Der Artikel „Organising Without Rulers" („Organisieren ohne Herrscher") von „The Peaceful Revolutionary" vom 22. Januar 2025 ist ein informeller Beitrag, der auf Gesprächen und Debatten in Kommentarspalten basiert. Der Autor,argumentiert, dass es einfacher sei, den moralischen Fall gegen Herrschaft zu begründen, als zu erklären, wie eine Welt ohne Herrscher funktionieren könnte. Viele Menschen assoziieren Anarchie mit Chaos, doch das „O" im bekannten Ⓐ-Symbol steht für Organisation. Errico Malatesta wird mit den Worten zitiert: „Anarchismus ist Organisation, Organisation und nochmals Organisation."

Der Autor kritisiert die repräsentative Demokratie als eine Form hierarchischer Herrschaft, bei der eine Person Entscheidungen für Hunderttausende oder Millionen trifft. Das „Eherne Gesetz der Oligarchie" besagt, dass politische Korruption nicht dauerhaft gesetzlich verhindert werden kann, solange Kapitalismus existiert. Auch die direkte Demokratie wird kritisiert, wenn sie zur „Mob-Herrschaft" wird, bei der eine Mehrheit ihre Entscheidungen einer Minderheit aufzwingt. Beide Systeme beruhen darauf, dass Vertreter einer Mehrheit die Macht haben, ihren Willen anderen aufzuerlegen.

Der Autor unterscheidet zwischen Autorität und Hierarchie. Bakunin wird zitiert: Man könne die Autorität des Schuhmachers in Schuhfragen anerkennen, ohne ihm das Recht einzuräumen, sie aufzuzwingen. Expertise und spezialisiertes Wissen müssen sich nicht in hierarchische Machtverhältnisse übersetzen. Am Beispiel des Gesundheitswesens zeigt der Autor, dass medizinische Fachkenntnis informieren, aber nicht die Selbstbestimmung von Patienten und gemeinschaftliche Gesundheitsentscheidungen übergehen sollte. Historische Beispiele wie das revolutionäre Katalonien (1936–1939) und die walisischen Bergarbeiter-Gesundheitsgesellschaften zeigen Alternativen zum staatlichen oder kapitalistischen Modell.

Der Autor plädiert für konsensbasierte Entscheidungsfindung statt Mehrheitsabstimmung. Menschen können sich heraushalten, wenn sie nicht zustimmen, anstatt an Mehrheitsentscheidungen gebunden zu sein. Delegierte können zwischen Gruppen koordinieren und Fachwissen einbringen, dürfen aber keine bindenden Entscheidungen für andere treffen. Am Beispiel der Erweiterung eines Krankenhauses beschreibt der Autor einen Prozess, bei dem freiwillige Arbeitsgruppen Informationen sammeln und Vorschläge entwickeln, während die eigentlichen Entscheidungen durch einen fortlaufenden Konsensprozess getroffen werden. Verantwortlichkeit entsteht durch freiwillige Zusammenarbeit und den Entzug von Kooperation bei Vertrauensbruch, nicht durch von oben verhängte Strafen.

Der Autor argumentiert, dass auch in zeitkritischen Situationen wie dem Rettungsdienst Expertise und Verantwortung ohne hierarchische Machtstrukturen funktionieren können. Koordinationsprotokolle werden freiwillig vereinbart, ähnlich wie Internetprotokolle, die von keiner zentralen Autorität durchgesetzt werden. Die Macht, andere zu beeinflussen, geht mit natürlicher Rechenschaftspflicht durch den Entzug freiwilliger Kooperation einher.

Kulturell argumentiert der Autor, dass der Kapitalismus Anreize für inkompetente oder machthungrige Menschen schafft, Autoritätspositionen zu suchen. Eine nicht-hierarchische Kultur würde diese Anreize verschieben, sodass Menschen Fähigkeiten entwickeln, weil sie zur Gemeinschaft beitragen wollen. Mit der Zeit entstehe ein positiver Kreislauf, in dem Zusammenarbeit und Kompetenz statt Herrschaft und Kontrolle geschätzt werden.

Der Autor schliesst, dass echte Konsensfindung sich grundlegend von direkter und repräsentativer Demokratie unterscheidet. Freiwillige Assoziation bedeute nicht, dass jeder tun kann, was er will, ohne Konsequenzen, sondern dass Menschen wählen können, an welchen Assoziationen sie teilnehmen und welche Vereinbarungen sie eingehen. Der Kernpunkt sei, dass man Expertise respektieren kann, ohne Hierarchie zu schaffen, und Verantwortlichkeit aufrechterhalten kann, ohne auf Zwang zurückzugreifen. Der Autor weigert sich, Freiheit jetzt für eine Partei oder einen Herrscher unter dem Vorwand späterer Versprechen zu opfern. Eine Tabelle beschreibt den Eintritt in Expertise, die Aufrechterhaltung von Expertise und den Ausstieg aus Expertise durch natürliche Entwicklung, veraltete Fähigkeiten, Vertrauensverlust, Kompetenzbedenken oder freiwilligen Rückzug.

***

Organisieren ohne Herrscher (vollständige Übersetzung)

Autorität vs. Hierarchie

Dies ist einer meiner gelegentlichen weniger formellen Artikel unter der Woche, oft basierend auf Gesprächen oder Debatten, die in Kommentaren / Notizen / Toots begonnen wurden. Ich finde oft, dass Fragen und Einwände anderer mir zeigen, was ich nicht ausreichend behandelt habe, und mir mitteilen, was weiterer Erklärung bedarf. Ich geniesse die Herausforderung, auf Kritik zu reagieren; manchmal ist sie demütigend, manchmal bestärkend, aber normalerweise interessant, und wenn etwas richtig ist, sollte es die Herausforderung nicht fürchten, und wenn es falsch ist, sollten wir nicht fürchten, es herauszufordern.

Als Anarchist – jemand, der gegen Hierarchie ist – finde ich, dass es einfacher ist, das moralische Argument dafür zu machen, warum wir keine Herrscher haben sollten, als den Menschen zu helfen, sich vorzustellen, wie diese Welt funktionieren könnte. Viele Menschen nehmen an, dass eine solche Welt Chaos wäre, und tatsächlich wurde das Wort Anarchie oft mit diesem Wort assoziiert, aber Anarchisten konzentrieren sich nicht nur darauf, die Welt von Herrschern zu befreien, sondern auch auf Wege der Organisation, die nicht erfordern, dass Menschen über andere herrschen.

Trotz vieler erfolgreicher Beispiele solcher Gemeinschaften und sogar ganzer Zivilisationen, die ohne Hierarchie lebten, ist es für Menschen schwer, sich eine Gesellschaft vorzustellen, die auf so eine andere Weise funktioniert als sie es gewohnt sind. Aber Anarchie ist nicht Chaos; das O um das A im berühmten Ⓐ-Symbol steht für Organisation. Der bemerkenswerte italienische Revolutionär und Anarchist Errico Malatesta wird mit den Worten zitiert: „Anarchismus ist Organisation, Organisation und nochmals Organisation."1 Dennoch kann es in einer so hierarchischen Welt eine Herausforderung sein, sich Organisation ohne Herrscher oder Repräsentation vorzustellen.

Jenseits der repräsentativen Demokratie

Diese Situation wird durch die Unzulänglichkeit einiger Wörter erschwert, eine solche Situation zu vermitteln. Manchmal haben Anarchisten versucht, Anarchie als eine „Demokratie" ohne Repräsentanten zu beschreiben, in der Menschen sich selbst repräsentieren.2 Aber das Problem mit der repräsentativen Demokratie ist, dass eine Person Entscheidungen trifft, die potenziell Hunderttausende oder sogar Millionen von Menschen in dem Gebiet, das sie vertritt, betreffen können. Dies lehnen Anarchisten als eine weitere Form hierarchischer Herrschaft ab, die Macht einfach unter einer kleineren Gruppe verteilt, anstatt sie zu beseitigen.

Für einen Anarchisten ist ein solcher Politiker ein Mini-Herrscher. Seine Macht mag etwas mit anderen Repräsentanten geteilt werden, aber sie ist immer noch grösser als die grosse Zahl, die er vertritt. Was auch immer die guten Absichten einiger junger Politiker sein mögen (oder sogar der seltenen Wenigen, die ihren Idealismus nach Jahrzehnten bewahren), die meisten ihrer guten Absichten werden am Ende kooptiert, fehlgeleitet und untergraben.

Dies ist bekannt als „Das eherne Gesetz der Oligarchie", weil man nicht unbegrenzt gegen politische Korruption gesetzgeben kann, solange der Kapitalismus existiert, weil die Macht der Reichen, Politiker zu beeinflussen, immer dazu führen wird, dass solche Gesetze übersehen oder letztlich geändert werden, um offene Bestechung zu ermöglichen. Dies zeigt einen weiteren grundlegenden und fatalen Fehler in repräsentativen Systemen.

Angesichts dieser Probleme mit der repräsentativen Demokratie nehmen viele an, die natürliche Alternative wäre die direkte Demokratie. Schliesslich, wenn das Problem Repräsentanten sind, die Entscheidungen für andere treffen, würde es das Problem nicht lösen, wenn jeder Entscheidungen für sich selbst trifft?

Direkte Demokratie? Unvermeidliche Autorität?

Jemand versuchte kürzlich, mich zu zwingen, zwischen den Alternativen direkter oder repräsentativer Demokratie zu wählen, aber das ist eine Trickfrage. „Direkte Demokratie" kann bedeuten, dass Menschen Entscheidungen für sich selbst treffen, aber auch, dass viele Menschen Gesetze beschliessen, die alle betreffen, nicht nur diejenigen, die ihnen zugestimmt haben, was nur eine andere Form der „Mob-Herrschaft" ist. Dies mag die repräsentative Demokratie im Vergleich vernünftiger erscheinen lassen, als ob dies die einzigen beiden Wahlmöglichkeiten wären (was sie nicht sind). In beiden Fällen sind es Menschen, die eine Mehrheit repräsentieren, die die Macht haben, ihren Willen der Minderheit aufzuzwingen, und niemand sollte das Recht haben, anderen Rechte zu entziehen, nur weil er in der Mehrheit ist.

Dies ist eine der Herausforderungen bei der Verwendung des Wortes „demokratisch" überhaupt, aber wenn wir es positiv verwenden wollen, dann könnten wir mit demokratisch die Wahrung individueller Rechte oder gemeinschaftlicher Bedürfnisse meinen; dann wird die Schlüsselfrage, wie wir sowohl Autonomie als auch effektive Koordination mit Gruppen von Menschen am besten gewährleisten können. Es geht nicht darum, zwischen direkter oder repräsentativer Demokratie zu wählen – es geht darum, Systeme der Koordination zu entwickeln, die sowohl individuelle als auch kollektive Bedürfnisse respektieren.

Aber was ist mit Experten und ihrer Autorität? Brauchen wir nicht Repräsentanten dafür? Dies war ein Einwand, den derselbe Debattenteilnehmer vorbrachte. Er fragte mich aus seiner leninistischen Perspektive (der Leninismus war die politische Theorie, unter der Sowjetrussland operierte).3 Sicherlich, so forderte er heraus, „können wir nicht Laien ohne Fachkenntnis Entscheidungen über Angelegenheiten treffen lassen, von denen sie keine Kenntnis oder Ausbildung haben? Können wir?"4

Doch die Tatsache, dass einige Entscheidungen Fachkenntnis erfordern, ist nichts, was Anarchisten bestreiten; wir lehnen nur ab, dass Menschen das Recht beanspruchen zu herrschen, weil sie behaupten, grössere Fachkenntnis als andere zu haben. Noch war sein Argument so vernünftig, wie er es sich vorgestellt haben mochte – denn wenn wir Repräsentanten wählen können, können wir potenziell Menschen Macht über Organisationen und Politiken geben, in denen sie keine Fachkenntnis haben.5

Autorität vs. Hierarchie verstehen

Die Herausforderung des Leninisten wirft jedoch eine wichtige Frage auf: Wie respektieren und nutzen wir Fachkenntnis, ohne neue Formen der Hierarchie zu schaffen? Schliesslich würde niemand leugnen, dass eine komplexe moderne Gesellschaft spezialisiertes Wissen und Fähigkeiten erfordert. Aber bedeutet das, dass Anarchisten Fachkenntnis nicht akzeptieren und respektieren? Ganz im Gegenteil. Dies bringt ein weiteres Problem mit Wörtern im Englischen auf, die mehrere Definitionen haben, in diesem Fall die entscheidende Unterscheidung zwischen Autorität und Hierarchie.

Eine der klarsten Erklärungen dieser Unterscheidung zwischen Expertise und hierarchischer Autorität stammt vom anarchistischen Philosophen Michail Bakunin, der schrieb:

Folgt daraus, dass ich alle Autorität ablehne? Fern sei mir ein solcher Gedanke. In der Frage der Stiefel wende ich mich an die Autorität des Schuhmachers; bezüglich Häusern, Kanälen oder Eisenbahnen konsultiere ich die des Architekten oder Ingenieurs. Für dies oder jenes spezielle Wissen wende ich mich an diesen oder jenen Gelehrten. Aber ich erlaube weder dem Schuhmacher noch dem Architekten noch dem Gelehrten, mir seine Autorität aufzuzwingen. Ich höre ihnen frei und mit allem Respekt zu, den ihre Intelligenz, ihr Charakter, ihr Wissen verdienen, und behalte mir immer mein unbestreitbares Recht auf Kritik und Tadel vor. (Gott und der Staat, 1916)

Bakunins Einsicht hilft uns zu verstehen, dass Autorität und Hierarchie getrennte Konzepte sind, obwohl das Wort Autorität manchmal in einem autoritären Kontext verwendet wird. Autorität und Hierarchie in diesem Sinne sind getrennt und verschieden. Diese Art von Autorität bedeutet Expertise und spezialisiertes Wissen, das nicht in hierarchische Machtverhältnisse übersetzt werden muss. Wenn wir jemanden mit technischem Wissen oder spezialisierten Fähigkeiten brauchen, können wir mit ihm als Gleichgestellte zusammenarbeiten, nicht als Untergebene. Wir können seine Weisheit akzeptieren oder ablehnen, aber er ist nicht verpflichtet, unsere Unwissenheit zu akzeptieren.

Diese Unterscheidung wird besonders klar, wenn wir komplexe Organisationen betrachten, die hohe Fachkenntnis erfordern. Das Gesundheitswesen bietet vielleicht das überzeugendste Beispiel für dieses Prinzip in der Praxis.

Ein Beispiel für Expertise

Ein häufiges Argument für Hierarchie kommt von komplexen Organisationen, die spezialisiertes Wissen erfordern. Ein Krankenhaus bietet einen ausgezeichneten Testfall für diese Behauptung, da es vielleicht das klarste Beispiel für einen Ort ist, an dem die meisten Menschen zustimmen würden, dass spezialisiertes Wissen und Ausbildung erforderlich sind, um effektiv zu funktionieren. Aber die Untersuchung, wie Krankenhäuser ohne Hierarchie funktionieren könnten, offenbart tatsächlich die Fehler in diesem Argument. Betrachten wir, wie medizinische Expertise und kollektive Entscheidungsfindung zusammenwirken könnten.

Ärzte wollen heilen, Patienten wollen von Schmerzen befreit werden, und diejenigen, die Heilmittel entdecken, wollen, dass sie denen zur Verfügung stehen, die leiden. Deshalb existieren Krankenhäuser und Kliniken. In unserer modernen Welt können medizinische Versicherung und / oder Kosten oft diesen Prozess behindern, und Krankenhausbesitzer mögen in Begriffen von Profiten denken, aber wir sehen immer noch den grundlegenden Zweck der Medizin, Kliniken und Chirurgie als Erfüllung ihrer ursprünglichen hippokratischen Funktion, den Kranken zu helfen, wenn sie es brauchen.

Derzeit gibt es zwei primäre Ansätze im Gesundheitswesen: universell (am Nutzungspunkt kostenlos, durch Steuern bezahlt) oder gewinnorientiert (von Patienten / Versicherern bezahlt, oft durch Steuern subventioniert). Beide Systeme behalten jedoch hierarchische Kontrolle über Gesundheitsentscheidungen.

Doch in welchem medizinischen System wir auch immer Zugang haben, wir wollen wissen, dass wir von jemandem gut Ausgebildeten behandelt werden und Medikamente gut getestet und sicher sind. Sollten also nur Menschen mit medizinischen Abschlüssen qualifizierte Repräsentanten wählen, die Entscheidungen in medizinischen Angelegenheiten treffen? Ist dies ein gutes Argument für spezialisierte Repräsentanten? Betrachten wir für einen Moment die möglichen Nachteile dieser Regelung:

  1. Sie etabliert medizinische Fachkräfte als privilegierte Klasse mit exklusiver politischer Macht über Gesundheitsentscheidungen, die alle betreffen.
  2. Sie schafft ein repräsentatives System, in dem einige Entscheidungen für andere treffen, anstatt direkter demokratischer Teilhabe.
  3. Sie schliesst Patienten, Pflegekräfte und Gemeinschaftsmitglieder von der Mitwirkung an medizinischen Politiken aus, die ihr Leben direkt beeinflussen.

Ärzte haben nichts zu tun ohne Patienten und ihre Krankheiten, daher ist es eine Form der Entfremdung und Hierarchie, Patienten aus Entscheidungen über ihre eigene Pflege herauszuhalten, die medizinische Autorität auf Kosten menschlicher Autonomie und kollektiven Wohlergehens aufrechterhält. Medizinisches Wissen sollte die Selbstbestimmung der Patienten und gemeinschaftliche Gesundheitsentscheidungen informieren, nicht überschreiben.

Wie würden Anarchisten dies anders organisieren?

Die Geschichte zeigt uns, dass es Alternativen zum staatlichen oder kapitalistischen Modell des Gesundheitswesens gibt. Das revolutionäre Katalonien (1936–1939) entwickelte ein dezentralisiertes Gesundheitssystem, das von Arbeiterkollektiven betrieben wurde, und demonstrierte, wie medizinische Versorgung ohne staatliche Kontrolle oder privaten Profit organisiert werden könnte. Ebenso hatten die walisischen Bergarbeiter-Gesundheitsgesellschaften gezeigt, wie Gemeinschaften durch Mutual Aid ihre eigenen Gesundheitssysteme schaffen konnten. Diese Beispiele beeinflussten später formellere Systeme wie den britischen NHS, obwohl viel von ihrem nicht-hierarchischen Charakter im Übergang zur staatlichen Kontrolle verloren ging. Als Alternative würde ein anarchokommunistischer Ansatz wahrscheinlich befürworten:

Die entscheidende Unterscheidung in dem, was ich beschreibe, ist, dass konsensbasierte Entscheidungsfindung grundlegend anders ist als abstimmungsbasierte Systeme, ob direkt oder repräsentativ.

Im Krankenhausbeispiel geht es nicht nur darum, dass „jeder etwas zu sagen hat" – es geht darum, dass Lösungen durch einen Prozess der Diskussion und gegenseitigen Vereinbarung entstehen, anstatt durch Abstimmung. Menschen können sich heraushalten, wenn sie nicht zustimmen, anstatt an eine Mehrheitsentscheidung gebunden zu sein.

In einem konsensbasierten Ansatz können wir durchaus Delegierte haben, die zwischen Gruppen koordinieren oder spezialisiertes Wissen einbringen – aber entscheidend ist, dass diese Delegierten nicht die Macht haben, bindende Entscheidungen für andere zu treffen. Ihre Rolle ist facilitatorisch rather than repräsentativ im traditionellen politischen Sinne.

Während ich also zustimme, dass wir Wege brauchen, um komplexe Projekte zu koordinieren und Expertise über grössere Massstäbe zu teilen, sehe ich nicht, dass dies „Repräsentation" im Sinne der Gewährung von Autorität an einige Menschen erfordert, Entscheidungen zu treffen, die andere binden. Wir können Delegation und Koordination haben, ohne feste Machtverhältnisse zu schaffen.

Praktische Beispiele horizontaler Organisation

Stellen wir uns vor, wie dies in der Praxis mit einem konkreten Beispiel funktionieren könnte: Eine Stadt muss ihr Krankenhaus um eine neue Abteilung erweitern.

Der Prozess würde damit beginnen, dass sich Krankenhausmitarbeiter und Stadtbewohner versammeln, um Erweiterungsbedarf und mögliche Ansätze zu besprechen. Anstatt offizielle Repräsentanten zu wählen, die Entscheidungen für alle treffen, könnten sie eine freiwillige Arbeitsgruppe interessierter Parteien bilden – einschliesslich medizinischem Personal, Bauexperten und Gemeinschaftsmitgliedern.

Diese Arbeitsgruppe hätte keine Macht über andere – sie würde Optionen recherchieren, Vorschläge entwickeln und Informationen an die breitere Gemeinschaft zurückbringen. Jeder könnte der Arbeitsgruppe jederzeit beitreten oder sie verlassen. Die eigentlichen Entscheidungen würden durch einen fortlaufenden Konsensprozess getroffen, an dem alle Betroffenen teilnehmen können.

Das spezialisierte Wissen von Ärzten, Architekten, Ingenieuren usw. würde den Prozess informieren, aber diese Experten wären keine „Repräsentanten" mit Entscheidungsbefugnis über andere. Sie würden ihr Wissen teilen und gleichzeitig gleichberechtigte Teilnehmer im Konsensprozess bleiben. Dies unterscheidet sich sowohl von der direkten Demokratie (wo jeder über alles abstimmt) als auch von der repräsentativen Demokratie (wo gewählte Beamte Entscheidungen für andere treffen). Stattdessen ist es ein flexibler Prozess freier Assoziation, bei dem Menschen so viel oder so wenig teilnehmen können, wie sie wählen, während sichergestellt wird, dass diejenigen mit relevantem Wissen und Fähigkeiten effektiv beitragen können, ohne hierarchische Machtstrukturen zu schaffen.

Für Verantwortlichkeit könnten wir ein System haben, in dem Gruppen ihre Autonomie bewahren, aber vereinbaren, auf ernste Bedenken zu reagieren, die von anderen Gruppen oder Gemeinschaften vorgebracht werden. Wenn jemand konsequent vereinbarte Standards nicht erfüllt oder sich missbräuchlich verhält, könnten andere Gruppen wählen, die Koordination mit ihm einzustellen – nicht als von oben verhängte Strafe, sondern als natürliche Konsequenz des Vertrauensbruchs. Dies adressiert, wie Dienstleistungen erfüllt werden können und wie mit Menschen umgegangen werden kann, wenn sie ihre Rollen nicht erfüllen, ohne formale Repräsentanten mit Macht über andere zu haben.

Umgang mit Expertise in nicht-hierarchischen Systemen

Bedeutet dies, dass wir Inkompetenz oder Menschen, die Expertise beanspruchen, die sie nicht haben, hinnehmen müssen? Nein. So wie Gemeinschaften Wege entwickeln, echte Expertise zu erkennen, entwickeln sie auch natürlich Wege, sich vor falschen Kompetenzansprüchen zu schützen. Dies geschieht nicht durch von oben durchgesetzte Durchsetzung, sondern durch Netzwerke des Vertrauens und gegenseitiger Verifizierung. Betrachten wir, wie dies in der Praxis mit der Koordination von Rettungsdiensten (EMS) funktioniert, um zu sehen, wie Expertise und Verantwortung ohne Hierarchie existieren können. (Dies wird in Grossbritannien als Emergency Ambulance Service bezeichnet.)

Anstatt Administratoren mit Macht über andere zu haben, könnten wir einen Koordinationshub haben, der durch gegenseitige Vereinbarung operiert. EMS-Gruppen würden freiwillig bestimmten Protokollen und Standards zustimmen, die sie gemeinsam entwickeln – ähnlich wie Internetprotokolle funktionieren: Keine zentrale Autorität setzt sie durch, aber Teilnehmer wählen, sie zu befolgen, weil sie effektive Koordination ermöglichen.

Die Rolle des Dispatchers beinhaltet inhärent schnelle Entscheidungen, die andere betreffen, aber ihre „Autorität" kommt aus der freiwilligen Vereinbarung der teilnehmenden Gruppen, durch dieses Koordinationssystem zusammenzuarbeiten. So wie ein Krankenhaus nicht verpflichtet wäre, Operationen für einen inkompetenten Chirurgen zu planen, wäre ein Dispatcher-Netzwerk nicht verpflichtet, Anrufe an EMS-Anbieter weiterzuleiten, die sich als unzuverlässig oder gefährlich erwiesen haben. (Und ebenso wären potenzielle Dispatcher nicht in dieser Position, ohne sich als kompetent erwiesen zu haben.)

Die Macht, andere zu beeinflussen, geht mit natürlicher Rechenschaftspflicht durch den Entzug freiwilliger Kooperation einher – eine Art individuelle Deföderation (das freiwillige Brechen etablierter Kooperationsbeziehungen). Wenn eine Gruppe konsequent vereinbarte Standards nicht erfüllt oder sich gefährlich verhält, könnten andere Gruppen wählen, die Koordination mit ihr einzustellen. Dies ist keine von oben verhängte Strafe, sondern eine natürliche Konsequenz des Vertrauensbruchs und des Versäumnisses, die Standards aufrechtzuerhalten, die die Gemeinschaft benötigt, um effektiv zu funktionieren.

Dieses Beispiel zeigt, wie selbst in zeitkritischen Situationen, die schnelle Entscheidungen und spezialisiertes Wissen erfordern, sowohl Effektivität als auch Verantwortlichkeit ohne hierarchische Machtstrukturen aufrechterhalten werden können.

Wenn medizinische Fachkräfte zusammenarbeiten, entwickeln sie natürlich Systeme, um Qualität der Pflege und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ein Chirurg, der konsequent Patienten gefährdet, würde nicht von Repräsentanten mit politischer Autorität zwangsweise gestoppt – vielmehr würden andere medizinische Fachkräfte sich weigern, ihm zu assistieren, das Krankenhaus würde den Zugang zum Operationssaal einstellen, und Versicherungs- oder Mutual-Aid-Netzwerke würden aufhören, seine Arbeit zu decken.

Das Schlüsselprinzip ist, dass diese Rollen zwar erhebliche Verantwortung tragen, die Macht aber immer aus von unten nach oben getroffenen Vereinbarungen fliessen muss, nicht aus von oben nach unten gerichteter Autorität.

Kultureller Wandel

Es gibt eine wichtige kulturelle Dimension dieser Diskussion, die oft übersehen wird. In unserer gegenwärtigen kapitalistischen / hierarchischen Kultur gibt es starke Anreize für inkompetente oder machthungrige Menschen, Autoritätspositionen zu suchen. Das System belohnt tatsächlich diejenigen, die geschickt darin sind, Macht anzusammeln und zu erhalten, rather than diejenigen, die am kompetentesten in der eigentlichen Arbeit sind. Darüber hinaus haben hierarchische Organisationen oft strukturelle Anreize, inkompetente Menschen zu übersehen oder zu schützen, die die richtigen Verbindungen haben oder die Interessen derer über ihnen bedienen.

Im Gegensatz dazu würde eine nicht-kapitalistische, nicht-hierarchische Kultur diese Anreize grundlegend verschieben. Wenn Status und materielle Belohnungen nicht an Macht über andere gebunden sind und wenn Organisation durch freiwillige Assoziation geschieht, ändern sich die Motivationen. Menschen würden eher Fähigkeiten entwickeln und ihre Expertise anbieten, weil sie wirklich zur Gemeinschaft beitragen wollen, anstatt danach zu streben, eine hierarchische Leiter zu erklimmen.

Mit der Zeit entsteht ein positiver Kreislauf: Wenn Beitrag und Kompetenz statt Herrschaft und Kontrolle geschätzt werden, ermutigt dies natürlich Menschen, sich auf echte Fähigkeitsentwicklung und kollaborative Problemlösung zu konzentrieren. Der kulturelle Wandel weg vom hierarchischen Denken bedeutet, dass Versuche, Macht anzusammeln, als antisozial statt als erstrebenswert angesehen würden, während Wissensaustausch und kooperatives Arbeiten anerkannt und geschätzt würden.

Dies geschieht nicht über Nacht, aber letztlich verstärken sich Struktur und Kultur gegenseitig – horizontale Organisation ermutigt kooperatives Verhalten, was wiederum horizontale Organisation effektiver macht. Wenn wir Räume schaffen, in denen Expertise frei geteilt wird und Entscheidungen durch echten Konsens unter Gleichen entstehen, bauen wir nicht nur bessere Systeme – wir fördern eine Kultur, die solche Systeme nachhaltig und effektiv macht.

Konsens und freie Assoziation

Echter Konsens unterscheidet sich grundlegend sowohl von direkter als auch von repräsentativer Demokratie. Lösungen entstehen durch Diskussion und gegenseitige Vereinbarung rather than durch Abstimmung, wobei Menschen frei sind, sich herauszuhalten, wenn sie nicht zustimmen, anstatt an Mehrheitsentscheidungen gebunden zu sein. Während wir Wege brauchen, um komplexe Projekte zu koordinieren und Expertise über grössere Massstäbe zu teilen, erfordert dies keine „Repräsentation" im Sinne der Gewährung von Autorität an einige Menschen, bindende Entscheidungen für andere zu treffen.

Freie Assoziation bedeutet nicht, dass jeder tun kann, was er will, ohne Konsequenzen. Vielmehr bedeutet es, dass Menschen wählen können, an welchen Assoziationen sie teilnehmen und welche Vereinbarungen sie eingehen, während sie verstehen, dass Entscheidungen natürliche Konsequenzen haben. Der entscheidende Unterschied ist der zwischen freiwilligen Vereinbarungen mit natürlichen Konsequenzen versus zwangsweiser Durchsetzung durch Staatsmacht. Ein konsensbasiertes System kann Struktur und Organisation haben – es leitet sich nur aus von unten nach oben gerichteter freiwilliger Assoziation ab rather than aus von oben nach unten gerichteter Autorität.

In diesem Artikel haben wir gesehen, wie Expertise respektiert werden kann, ohne Hierarchie zu schaffen, sei es im Gesundheitswesen, in Rettungsdiensten oder in der Gemeinschaftsplanung. Die Beispiele zeigen, dass Verantwortlichkeit keine von oben nach unten gerichtete Durchsetzung erfordert, sondern natürlich durch Netzwerke des Vertrauens und gegenseitiger Verifizierung entstehen kann. Wenn Kompetenz rather than Dominanz zur Grundlage von Einfluss wird, schaffen wir Systeme, die sowohl effektiver als auch befreiender sind.

Vielleicht am wichtigsten: Diese Organisationsprinzipien helfen, die Kultur selbst zu transformieren. Indem wir Räume schaffen, in denen Wissen frei geteilt wird, in denen Entscheidungen durch echten Konsens entstehen und in denen Beitrag statt Kontrolle geschätzt wird, entwickeln wir neue Wege, miteinander umzugehen. Das Ergebnis ist ein positiver Kreislauf, in dem horizontale Organisation kooperatives Verhalten ermutigt, was wiederum horizontale Organisation stärkt.

Dies ist nicht nur idealistisches Denken – es gibt zahlreiche historische und zeitgenössische Beispiele von Gemeinschaften, die erfolgreich durch freiwillige Föderation und Konsens organisieren, selbst angesichts kapitalistischer Opposition. Ich bin nicht bereit, Freiheit jetzt für eine Partei oder einen Herrscher unter dem Vorwand zu opfern, Versprechen viel später zu erfüllen.

Ob man nun anarchistische Prinzipien vollständig annimmt6 oder nicht, diese Beispiele horizontaler Organisation und freier Assoziation bieten wertvolle Lektionen für jeden, der daran interessiert ist, gerechtere und effektivere Wege der Zusammenarbeit zu schaffen. Die Kernerkenntnis – dass wir Expertise respektieren können, ohne Hierarchie zu schaffen, und Verantwortlichkeit aufrechterhalten können, ohne auf Zwang zurückzugreifen – hat Relevanz für jede Gruppe, die individuelle Autonomie mit kollektiven Bedürfnissen in Einklang bringen will.

Diagramm: Expertise ohne Hierarchie

Expertise ohne Hierarchie

Eintritt in Expertise:

Aufrechterhaltung von Expertise:

Ausstieg aus Expertise kann geschehen durch:

Hierarchie-Serie

Wenn dir das gefallen hat, lies mehr aus der Hierarchie-Serie

Legende

1 Obwohl oft zitiert, hatte ich Schwierigkeiten, die Quelle zu finden; es genügt zu sagen, dass dieselben Gefühle in seinem Essay über Organisation existieren

2 Dies ist ein sehr umstrittener Begriff innerhalb der anarchistischen Gemeinschaft, wie diese Auswahl von Essays zu diesem Thema zeigt.

3 Siehe meine früheren Artikel über Leninismus:

4 Ich paraphrasiere ihn hier der Kürze wegen.

5 Leninisten wie er glauben an einen Übergangsstaat, der von einer Diktatur des Proletariats geführt wird – diejenigen, die politische Theorie gut genug verstehen, um irgendwie für uns die staatenlosen, geldlosen, klassenlosen Ziele des Kommunismus zu erreichen, wenn auch durch ihre geldabhängige Staatsregierung, die von ihrer herrschenden Klasse geführt wird.

Ich stimme jedoch grundlegend nicht zu, dass die Einschränkung und Unterdrückung der Freiheit jetzt, selbst mit guten Absichten, irgendwie später zu grösserer Freiheit führen kann. Die Geschichte hat gezeigt, dass Machtstrukturen, einmal etabliert, sich selbst perpetuieren, anstatt zu „verwelken". Die Mittel, die wir verwenden, prägen die Ziele, die wir erreichen.

6 Obwohl ich hoffe, dass ich hier und in meinen anderen Artikeln ein gutes Argument für sie mache.

09.10.2026 Vor dem Dritten Weltkrieg

Wolf Biermann wird im November 90 Jahre alt, vor 50 Jahren wurde er aus der DDR ausgebürgert, nun erscheinen erstmals seine Tagebücher – ein Gespräch über Zeitgeschichte, die vernichtete jüdische Familie und ein Dichterleben.

Weiterlesen auf Tachles

19.10.2026 Gegen historische Normalisierung: Warum KI nicht das Manhattan-Projekt ist und warum wir uns selbst herausfordern müssen, radikal neu zu denken.

Übersetzung des Artikels von Adam Tooze

Angesichts der extremen Lage unserer Zeit besteht verständlicherweise der Wunsch, die Geschichte als mögliche Orientierungsquelle zu betrachten: Hegemonialnachfolge, Faschismus, das nukleare Wettrüsten, Kalter Krieg 2.0, die Falle des mittleren Einkommens, Japan der 1990er Jahre usw. werden alle häufig angeführt.

In jedem Fall ist das Motiv verständlich und die Diskussion oft fruchtbar, aber in den meisten Fällen ist die Wirkung tröstlich und in diesem Masse auch irreführend.

Meiner Meinung nach folgt jede dieser Analogien einem ähnlichen Muster. Man beginnt mit Unsicherheit, greift nach der Geschichte und gelangt zu einer Erzählung, die, auch wenn sie nicht vollständig dargelegt ist, tatsächlich einen beruhigenden Abschluss hat. Die Tatsache, dass die Schlussfolgerung stillschweigend bleibt, trägt wesentlich zur tröstenden Wirkung bei.

Um es andersherum auszudrücken: Wenn eine dieser ausgewählten Geschichten wirklich alptraumhafte Schlussfolgerungen hätte, würden wir sie dann wirklich so leichtfertig zitieren?

Um diese schwindelerregende Wendung zu vermeiden, sind subtile Fokusverschiebungen erforderlich. Wir sprechen von der Bedrohung durch einen neuen Faschismus, nicht so sehr vom Holocaust oder dem Zweiten Weltkrieg. Wir sprechen vom Manhattan-Projekt, weniger von Hiroshima, Nagasaki (sie kommen in Nolans Oppenheimer kaum vor) oder noch schlimmeren Möglichkeiten.

Sie könnten antworten: Was ist falsch an einer tröstenden Geschichte als Schlachtruf? Was ist falsch daran, Verbündete zu einem Kampf zu rufen, den wir tatsächlich gewinnen könnten? Fair genug. Aber es besteht auch ein offensichtliches Risiko: Wir unterschätzen nicht nur die Gefahr, sondern vor allem unterschätzen wir die Neuheit, die historische Neuheit der Situation, in der wir uns befinden.

Was wir unterschätzen, ist, dass wir uns möglicherweise nicht in einer Wiederholung befinden. Dies ist möglicherweise nicht der neueste Teil einer bekannten Franchise. Möglicherweise befinden wir uns in einem radikal neuen Drehbuch oder zumindest in einem neuen Mashup, wie wir es einfach noch nie zuvor gesehen haben.

Du denkst, du bist in Alien v. Predator und dann kommt Hannibal Lecter herein.

In welchem Film befinden wir uns nun?

Mein jüngster Beitrag zu diesem Thema erschien am Freitag in der „Financial Times“, in dem ich darlegte, dass der derzeitige Wettlauf um die KI NICHT – wie oft behauptet wird – eine Wiederholung des Manhattan-Projekts ist.

Warum nicht? Wegen der politischen Ökonomie …

Was uns sowohl vom Manhattan-Projekt als auch von Dr. Strangelove unterscheidet, ist die politische Ökonomie. … Die Welt, in der wir uns befinden, ist nicht die der asketischen Bombenbauer, die mit ihren Seelen ringen. Es ist sowohl düsterer als auch banaler. Die heutigen weltbedrohlichen Technologien werden durch die Gier der Billionäre, Junk Bonds und manipulierte Finanztechnik vorangetrieben.

Wie ein Kollege kürzlich auf Twitter betonte, hätte es keinen massiven Börsencrash verursacht, wenn sie die Entscheidung getroffen hätten, das Manhattan-Projekt einzustellen.

Betrachten Sie meinen FT-Artikel als den neuesten Teil einer langjährigen Serie, die mit der Polykrise beginnt und das neoliberale Ordnungszerfallssyndrom mit

In welchem Film sind wir jetzt?

Filmisch gesehen (was die KI betrifft) kann man sich das wie eine Mischung aus „Dr. Seltsam“ und Gordon „Gier ist gut“-Gekko vorstellen, gewürzt mit einer Prise „The Big Short“. Wenn die Welt so untergeht, dann nicht mit einem Knall oder einem Wimmern, sondern in einem Wirbel aus Tech-Jargon, kalifornischem Lebensstil und Finanzingenieurwesen.

Ich liebe es, Chartbook herauszubringen. Ich freue mich besonders, dass es für Tausende von Abonnenten auf der ganzen Welt kostenlos erhältlich ist. Aber das Schreiben dieses Newsletters erfordert viel Arbeit. Wenn es Ihnen Spass macht und Sie das Projekt unterstützen möchten, melden Sie sich hier für eine der Abonnementoptionen an. Es entspricht einer schicken Tasse Kaffee pro Monat!

19.10.2026 KI bedroht die Demokratie. Aber wir sind nicht machtlos: So können wir uns wehren

Übersetzung des Artikels von The Guardian

Technologieplattformen plündern den Journalismus von öffentlichem Interesse aus Profitgründen. Aber wir haben Einfluss, wenn sie den Samen ihres eigenen Untergangs säen

Big-Tech-Unternehmen stellen eine unermessliche Bedrohung dar: sozial, politisch, militärisch und ökologisch. Darüber hinaus verursachen sie eine tiefgreifende Informationskrise. Die von ihnen entwickelten Werkzeuge dienen heute als Massenvernichtungswaffen gegen die Demokratie. Es steht so viel auf dem Spiel, dass eine dringende und umfassende Mobilisierung erforderlich ist.

Von der Erhebung persönlicher Daten und der Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung bis hin zur Zerstörung von Arbeitsplätzen, der Verletzung bürgerlicher Freiheiten und Umweltschäden sind die einfachen Bürger die Hauptopfer dieser räuberischen Wirtschaft – einer Wirtschaft mit einer Agenda, die im Einklang steht mit den Interessen der autoritärsten und reaktionärsten Staaten des Planeten.

Die Bedrohungen, denen die Informationslandschaft ausgesetzt ist, betreffen uns alle. Journalisten meiner Generation haben vier grosse digitale Revolutionen miterlebt: das Internet, soziale Medien, Smartphones und jetzt künstliche Intelligenz. Was sich mit KI grundlegend ändert, ist unsere Beziehung zur Wahrheit. Für grosse Technologieunternehmen ist die Grenze zwischen Wahrheit und Lüge verschwunden. Daher ist es wichtig, die Rolle des Journalismus von öffentlichem Interesse zu bekräftigen. Unsere Mission ist es, Informationen zu veröffentlichen, die im öffentlichen Interesse liegen, indem wir nach der sachlichen Wahrheit suchen und uns gegen “Fake News” und Propaganda stellen. Unsere Mission ist es, zur Schaffung einer demokratischen Öffentlichkeit beizutragen, die den Bürgern dient.

Dennoch gestalten KI-Unternehmen diesen Bereich zu ihrem eigenen Vorteil völlig um; Ihre Mission ist nicht das öffentliche Interesse, sondern die Erzielung von Gewinnen. Zu ihren Methoden gehört die Plünderung von Nachrichtenagenturen ohne Genehmigung oder Entschädigung. Durch die Verbreitung sogenannter Zusammenfassungen unserer Berichterstattung entziehen sie unserem Publikum und unseren Einnahmen und dienen den privaten Interessen einiger weniger Auserwählter auf Kosten des Gemeinwohls.

Der Unterschied zwischen KI-generierten Inhalten und einem echten Nachrichtenartikel ist der Journalismus. KI-generierte Antworten sind keine Informationen. Sie sind lediglich eine logische Ansammlung von Wörtern, die allzu oft Unwahrheiten hervorbringt, Fakten verzerrt und Informationen falsch interpretiert. Ein echter Nachrichtenartikel ist etwas ganz anderes. Qualitätsjournalismus ist das Produkt von Fachwissen, das sich an ethischen Standards orientiert: Quellen zum Sprechen zu bewegen, sorgfältig Augenzeugenaussagen zu sammeln, Querverweise zu erstellen, Fakten zu überprüfen und festzustellen. Dieser Prozess beruht auf Berichterstattungs- oder Ermittlungsarbeit – also menschlicher Anstrengung vor Ort.

Guter Journalismus organisiert und priorisiert Informationen und liefert Kontext und Nuancen; KI hingegen reduziert alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und sorgt für Verwirrung. Der Journalismus deckt Tatsachen auf, die bestimmte Parteien –insbesondere wirtschaftliche und politische Mächte – lieber verborgen, ignoriert oder unterdrückt sehen würden. Generative KI deckt nichts auf, sie erbricht und verdichtet lediglich vorhandenes Material.

Qualitätsjournalismus hat einen hohen Preis. Einige der Kosten lassen sich nicht einmal beziffern. Journalisten, die beispielsweise aus Kriegsgebieten berichten, riskieren ihr Leben. Die jüngsten Ermittlungen von Mediapart gegen Jordan Bardella, den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen, führten zu anonymen Cyberbelästigungen und Morddrohungen gegen unsere Redaktion.

Letztendlich sind die Medien für die Informationen verantwortlich, die sie veröffentlichen. Sie sind den Gerichten und ihren Lesern gegenüber verantwortlich. KI-Unternehmen scheinen nur ihren Aktionären gegenüber verantwortlich zu sein. Sie weigern sich, für die Zuverlässigkeit ihrer Gesprächspartner zu bürgen, um sich der rechtlichen Haftung zu entziehen. Wenn nichts unternommen wird, um dies zu stoppen, wird diese Plünderung zur Zerstörung des Journalismus führen. Dies ist nicht nur für Nachrichtenverlage gefährlich, sondern für uns alle, denn es bedeutet den Untergang einer Öffentlichkeit, die durch einen freien, pluralistischen und demokratischen Diskurs definiert wird.

Wollen wir eine Öffentlichkeit, die den Zugang zu zuverlässigen, unabhängigen Informationen garantiert, oder eine, die von Algorithmen gesteuert wird, die Fake News, Deepfakes und Propaganda verstärken – Angst, Wut und Spaltung schüren?

Glücklicherweise haben die Technologieunternehmen den Grundstein für ihren eigenen Untergang gelegt. Da sie genau die Informationsquellen ausbluten lassen, aus denen sie ihre Gewinne erzielen, werben sie um ihr eigenes Versagen; ohne hochwertige Informationen werden sie nichts als KI-Slop produzieren.

Genau hier finden wir Hebelwirkung. OpenAI hat zugegeben, dass es unmöglich wäre, die führenden KI-Modelle von heute zu trainieren, ohne urheberrechtlich geschütztes Material zu verwenden. Der Vizepräsident von Microsoft räumte ein, dass Schulungsmodelle zu qualitativ hochwertigen Inhalten die Qualität der Ergebnisse erheblich verbessern.

Die Priorität besteht darin, gemeinsam zu handeln und diese Plattformen mit allen verfügbaren Mitteln –einschliesslich rechtlicher Schritte – unter Druck zu setzen, um die Rechte der Presse und der Öffentlichkeit zu wahren. Einige Zeitungen, wie die New York Times, haben rechtliche Schritte eingeleitet. Der Herausgeber, AG Sulzberger, nannte kürzlich einen Betrag von 20 Millionen Dollar, der für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben wurde. Auch in Frankreich laufen Gerichtsverfahren – insbesondere über die Organisation, die für die Erhebung pressebezogener Nachbarrechte zuständig ist.

Wir müssen nicht nur Druck auf die Gesetzgeber auf nationaler und europäischer Ebene ausüben, sondern auch unsere Gegenwehr ausweiten und die gesamte Forschungs- und Wissensgemeinschaft einbeziehen – Interessenvertreter, die sich wie wir dem öffentlichen Interesse und der Wahrheit der Tatsachen verpflichtet fühlen.

Es ist unsere Aufgabe als Journalisten, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass unsere Arbeit ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie ist. Wir müssen zeigen, dass unsere Berichterstattung – die darauf abzielt, die Macht zur Rechenschaft zu ziehen – echte Auswirkungen hat und Veränderungen vorantreibt; dass es einer sich schnell verändernden Welt einen Sinn gibt und als starker Katalysator für bürgerschaftliches Handeln dient.

19.10.2026 Die USA zerstören Europa von innen

Übersetzung des Videogesprächs zwischen Glenn Diesen und Pascal Lottaz

Kapitel 1: Ein persönliches Gespräch in Istanbul

Pascal Lottaz: Herzlich willkommen zu einer Spezialausgabe von Neutrality Studies. Glenn Dies und ich treffen uns heute persönlich in Istanbul, wo wir am morgigen East-West-Forum teilnehmen werden. Die Veranstaltung wird unter anderem von Harici mitorganisiert. Die entsprechenden Links findet ihr in der Beschreibung.

Im Mittelpunkt des Forums steht die Zukunft einer multipolaren Weltordnung. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die wir derzeit erleben, stellt sich die Frage, wie realistisch ein friedlicher Übergang zu einer solchen Ordnung ist. Wie zuversichtlich bist du, dass wir eine friedliche multipolare Welt erreichen können, ohne dass es zuvor zu einem grossen Krieg in Europa kommt?

Glenn Diesen: Ich halte beide Entwicklungen für möglich. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäer leisten erheblichen Widerstand gegen den Aufstieg einer multipolaren Welt, in der neue Machtzentren entstehen und die bisherige globale Vormachtstellung des Westens infrage gestellt wird.

Wenn die Vereinigten Staaten ihre führende Position bewahren wollen, stehen ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Sie könnten versuchen, die chinesische Wirtschaft durch wirtschaftlichen Druck und einen Handelskrieg zu schwächen. Sollte das nicht ausreichen, könnten sie auf militärische Stellvertreter setzen. Im Fall Russlands wäre die Ukraine ein solcher Akteur. Gleichzeitig versuchen sie, den Iran zu schwächen, was wiederum China und Russland treffen würde.

Vieles davon lässt sich bereits beobachten. Deshalb rechne ich nicht mit einem reibungslosen Übergang zu einer neuen Weltordnung. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob es zu einem umfassenden Krieg kommen wird. Ein solcher Konflikt wäre angesichts der heutigen militärischen Möglichkeiten kaum zu verantworten.

Historisch gesehen gehen grundlegende Verschiebungen der Machtverhältnisse häufig mit Kriegen einher. Nach grossen Konflikten werden die internationalen Beziehungen neu geordnet. So entstanden nach den Napoleonischen Kriegen, dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg jeweils neue internationale Vereinbarungen. Erst wenn die bestehenden Machtverhältnisse grundlegend erschüttert worden sind, sind die Grossmächte oft bereit, sich auf einen neuen Status quo zu einigen.

Heute ist die Situation jedoch anders, weil alle grossen Mächte über Atomwaffen verfügen. Eine Neuordnung durch einen grossen Krieg könnte deshalb katastrophale Folgen haben. Man sollte meinen, dass die politischen Führungskräfte angesichts dieser Gefahr besonders verantwortungsbewusst handeln würden. Leider ist das nicht der Fall.

Kapitel 2: Europas Führungskräfte und der amerikanische Einfluss

Pascal Lottaz: Wie unabhängig sind die europäischen Führungskräfte tatsächlich von den Vereinigten Staaten? Manche betrachten sie als blosse Marionetten Washingtons. Andere sind der Ansicht, dass sie durchaus eigene Interessen verfolgen und ihre eigenen politischen Ziele durchsetzen wollen.

Besonders die Europäische Union und ihr Machtzentrum in Brüssel haben die vergangenen Jahre genutzt, um Entscheidungsbefugnisse stärker auf die europäische Ebene zu verlagern. Gleichzeitig verlieren die Nationalstaaten zunehmend an politischem Handlungsspielraum. Wie eng ist das transatlantische Netzwerk wirklich, und wie viel Eigenständigkeit bleibt den europäischen Regierungen?

Glenn Diesen: Der amerikanische Einfluss auf Europa ist zweifellos beträchtlich. Trotzdem wäre es zu einfach, den europäischen Führungskräften jede Eigenständigkeit abzusprechen.

Der ehemalige US-Oberst Lawrence Wilkerson, mit dem du ebenfalls vertraut bist, hat wiederholt darauf hingewiesen, dass man in Washington nach dem Irakkrieg zu dem Schluss gekommen sei, die Europäer müssten stärker auf amerikanischen Kurs gebracht werden. In der Folge hätten die Vereinigten Staaten über Medien, Nichtregierungsorganisationen, Denkfabriken und verschiedene politische Programme daran gearbeitet, europäische Führungskräfte zu fördern, die eine konfrontative Politik gegenüber Russland unterstützen.

Der amerikanische Einfluss spielte also eine wichtige Rolle. Auch im Jahr 2022 mussten die USA die Europäer zunächst dazu bewegen, den Kurs gegenüber Russland mitzutragen. Viktor Orbán hat diesen Punkt öffentlich angesprochen und erklärt, dass die Regierung Biden die europäischen Staats- und Regierungschefs erst auf Linie bringen musste.

Inzwischen hat sich die Situation jedoch verändert. Die Europäer vertreten die konfrontative Politik mittlerweile weitgehend aus eigenem Antrieb. Selbst wenn Washington seine Unterstützung reduziert, zeigen viele europäische Regierungen wenig Bereitschaft, ihren Kurs zu ändern.

Das lässt sich teilweise durch die menschliche Natur erklären. Wenn eine Gesellschaft eine äussere Bedrohung wahrnimmt, wächst häufig der Druck, den inneren Zusammenhalt zu stärken. Die Menschen werden in eine Eigengruppe und eine Fremdgruppe eingeteilt. Von der eigenen Gruppe wird Geschlossenheit erwartet, während Verständnis für die Gegenseite zunehmend als Schwäche gilt.

Genau diese Dynamik ist in Europa zu beobachten. Es wird immer schwieriger, einen Konflikt aus der Perspektive der anderen Seite zu betrachten oder deren Sicherheitsinteressen anzuerkennen. Stattdessen dominiert die Darstellung, der Krieg sei unprovoziert gewesen und ausschliesslich auf russischen Expansionismus zurückzuführen.

Wer diese Interpretation übernimmt, gelangt zwangsläufig zu einer bestimmten politischen Schlussfolgerung: Russland müsse abgeschreckt werden, indem man die Ukraine mit Waffen versorgt und Moskau die Kosten des Krieges erhöht.

Problematisch wird es, wenn die Situation mit dem Aufstieg Hitlers gleichgesetzt wird und der Eindruck entsteht, Europa müsse den Zweiten Weltkrieg gewissermassen wiederholen. Ich und viele andere sind der Ansicht, dass diese Analogie zu kurz greift. Russland betrachtet die NATO-Erweiterung seit Jahrzehnten als ernsthafte Sicherheitsbedrohung. Westliche Politiker und Diplomaten haben diese Sorge immer wieder dokumentiert.

Wenn man die russischen Sicherheitsinteressen vollständig ignoriert, verschärft man den Konflikt. Eine nachhaltige Lösung müsste vielmehr berücksichtigen, dass Russland seine Sicherheitslage als existenziell bedroht wahrnimmt. Je mehr Waffen geliefert werden und je weiter die Eskalation voranschreitet, desto stärker wird Moskau versuchen, darauf zu reagieren.

Der frühere US-Botschafter Jack Matlock, der inzwischen über 90 Jahre alt ist und während des Kalten Krieges in der Sowjetunion tätig war, hat kürzlich erneut an die Warnungen aus den 1990er-Jahren erinnert. Gemeinsam mit George Kennan und anderen hatte er vor einer NATO-Erweiterung gewarnt, weil sie zu einem Konflikt mit Russland führen könnte.

Die NATO wurde dennoch erweitert, und Russland ist schliesslich in die Ukraine einmarschiert. Unabhängig davon, wie man das russische Vorgehen bewertet, ist festzuhalten, dass Moskau die NATO-Erweiterung als zentralen Grund für sein Handeln nennt. Diese Position ist seit Jahren Bestandteil der offiziellen russischen Begründung.

Kapitel 3: Drohnenvorfälle und die Rhetorik des Krieges

Pascal Lottaz: Was mich besonders beschäftigt, ist die Frage, weshalb die Europäer Russland derzeit immer stärker als unmittelbare Bedrohung darstellen. Die jüngsten Drohnenvorfälle werden politisch intensiv ausgeschlachtet. Du hast dich dazu bereits mehrfach geäussert.

Es ist schwer vorstellbar, dass Russland ernsthaft glauben könnte, begrenzte Drohnenangriffe auf europäischem oder NATO-Gebiet würden die Europäer einschüchtern. Wahrscheinlicher wäre doch, dass solche Aktionen den Widerstand gegen Russland verstärken. Weshalb werden die Vorfälle, etwa jener in Leipzig, trotzdem so stark in den Vordergrund gerückt? Geht es darum, eine Rechtfertigung für eine weitere Eskalation zu schaffen?

Glenn Diesen: Besorgniserregend ist zunächst, dass europäische Führungskräfte plötzlich dieselben Argumentationsmuster verwenden. Sie beschränken sich nicht auf ähnliche Aussagen, sondern treten teilweise auch in Militärkleidung auf und vermitteln damit den Eindruck, die Gesellschaft müsse sich auf einen Krieg einstellen.

Aus Grossbritannien kommen beispielsweise Stimmen, die den Bürgern vermitteln, es könne ihre Pflicht sein, für das Land in den Krieg zu ziehen und dabei sogar zu sterben. Gleichzeitig wird immer häufiger behauptet, ein Krieg sei unvermeidlich und man müsse sich mental darauf vorbereiten.

Eine solche Rhetorik ist typisch für eine Gesellschaft, die auf einen möglichen Krieg eingestimmt werden soll. Wenn politische Führungskräfte gleichzeitig ähnliche Botschaften verbreiten, stellt sich die Frage, ob dahinter eine koordinierte Kommunikationsstrategie steht.

Auch der Drohnenvorfall in Leipzig wird in diesem Zusammenhang auffällig stark gewichtet. Entscheidend ist weniger, was sich im Einzelfall tatsächlich ereignet hat, als vielmehr die politische Deutung, die daraus abgeleitet wird.

Ich habe kürzlich mit George Beebe gesprochen, dem früheren Leiter der Russlandanalyse beim amerikanischen Geheimdienst CIA. Auch er zeigte sich darüber besorgt, dass zahlreiche europäische Politiker nahezu dieselben Aussagen wiederholen. Es wirkt, als hätten sie gemeinsame Argumentationslinien erhalten, die nun von allen verbreitet werden.

Ob Europa tatsächlich einen Krieg vorbereitet oder Russland lediglich signalisieren möchte, dass man dazu bereit wäre, lässt sich schwer beurteilen. Denkbar ist auch, dass die europäischen Regierungen angesichts der Entwicklung in der Ukraine versuchen, ihre Verhandlungsposition zu stärken.

Im Grunde stehen sie vor zwei Möglichkeiten: Sie könnten Gespräche mit Russland aufnehmen oder eine militärische Konfrontation riskieren. Die erste Option lehnen sie weitgehend ab, während für die zweite eine überzeugende Strategie fehlt. Es ist zudem kaum zu erkennen, wie Europa einen Krieg gegen die grösste Atommacht der Welt gewinnen sollte.

Gespräche mit Personen aus dem Europäischen Parlament bestätigen diesen Eindruck. Viele politische Aussagen bestehen aus Schlagworten und emotionaler Rhetorik. Eine klare Strategie oder überzeugende Argumente sind hingegen oft nicht erkennbar.

Der Krieg in der Ukraine ist zudem Teil einer grösseren geopolitischen Auseinandersetzung. Die NATO-Erweiterung war Ausdruck einer Weltordnung, in der der Westen seine Vormachtstellung sichern und Russland weitgehend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur ausschliessen wollte. Diese Ordnung gerät nun zunehmend unter Druck.

In einer multipolaren Welt müssten die Europäer ihre wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren und sich auch mit Russland und China arrangieren, insbesondere wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Europa reduzieren. Alternativ können sie versuchen, die bisherige hegemoniale Ordnung zu verteidigen und sich noch stärker als strategische Partner Washingtons positionieren.

Die europäischen Regierungen scheinen sich zunehmend für die zweite Option zu entscheiden. Das zeigt sich nicht nur in ihrer Haltung gegenüber Russland, sondern auch in der wachsenden Konfrontation mit China und dem Iran.

Offenbar hoffen manche darauf, dass Russland in Schwierigkeiten gerät oder sogar zusammenbricht. Dadurch könnte der Westen seine frühere Vormachtstellung wiederherstellen. Eine realistische Strategie, wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist allerdings nicht zu erkennen. Die europäische Politik scheint sich in einem strategischen Vakuum zu befinden.

Kapitel 4: Russland, nukleare Risiken und unkontrollierte Eskalation

Pascal Lottaz: Gerade deshalb halte ich die derzeitige Kriegsrhetorik für äusserst gefährlich. Wenn Europa bereits in einer strategisch schwachen Position ist, könnte es mit seiner Rhetorik einen Krieg herbeiführen, den es eigentlich vermeiden müsste.

In deinem Podcast waren mehrere russische Denker zu Gast, darunter Professor Sergej Karaganow. Sie vermitteln den Eindruck, dass Russland die europäischen Drohungen inzwischen ernst nimmt. Lange Zeit hätten die Russen diese Aussagen für politische Inszenierungen gehalten. Mittlerweile scheinen sie jedoch davon auszugehen, dass ein direkter Konflikt mit Europa tatsächlich möglich ist.

Auch John Mearsheimer hat nach seinen jüngsten Gesprächen in Moskau den Eindruck vermittelt, dass die russische Führung die europäischen Aussagen inzwischen anders bewertet. Wenn beide Seiten zunehmend davon ausgehen, dass ein Krieg unvermeidlich ist, entsteht eine gefährliche Dynamik. Irgendwann könnte jede Seite glauben, sie müsse zuerst handeln, um einem Angriff zuvorzukommen.

Beunruhigt dich diese Entwicklung, gerade weil Stimmen wie Karaganow in Russland offenbar mehr Unterstützung erhalten?

Glenn Diesen: Ja. Karaganow vertritt seit Längerem eine ausgesprochen harte Linie und hat selbst eingeräumt, dass er anfangs einer kleinen Minderheit angehörte. Inzwischen ist seine Position offenbar deutlich anschlussfähiger geworden. Er argumentiert, dass Russland wesentlich entschlossener reagieren müsse.

Gleichzeitig betonen die russischen Regierungsvertreter, darunter Sergej Lawrow und Wladimir Putin, dass Russland keinen Krieg mit der NATO anstrebe. In den vergangenen Jahren haben sie wiederholt versucht, einen direkten Zusammenstoss mit dem Bündnis zu vermeiden.

Russland hat erhebliche militärische Ressourcen aufgebaut. Dazu gehören gepanzerte Fahrzeuge und grosse Mengen an Raketen, von denen ein Teil offenbar eingelagert wird. Es ist zumindest denkbar, dass solche Bestände für den Fall eines direkten Konflikts mit europäischen Staaten vorgesehen sind.

Wenn europäische Politiker ständig von einem Krieg mit Russland sprechen, sollten sie deshalb erklären, was sie damit konkret meinen. Wie soll dieser Krieg geführt werden? Welche Ziele sollen erreicht werden, und wie soll er enden?

Die Vorstellung, einige Raketen auf Moskau abzufeuern und Russland dadurch zur Kapitulation zu zwingen, ist völlig unrealistisch. Russland würde reagieren, und die Folgen könnten weit über das hinausgehen, was sich europäische Politiker heute vorstellen.

Besonders gefährlich ist die Annahme, man könne eine Eskalation gezielt steuern. Solange Waffen über die Ukraine eingesetzt werden, lässt sich zumindest behaupten, dass es sich um einen indirekten Konflikt handelt. Sobald europäische Staaten jedoch selbst Raketen auf russisches Territorium abfeuern, verändert sich die Lage grundlegend.

Die Vorstellung, man könne dann weiterhin festlegen, welche Ziele angegriffen werden dürfen, wann die Kämpfe pausieren und unter welchen Bedingungen sie wieder aufgenommen werden, ist kaum glaubwürdig. Sobald die ersten Raketen Russland treffen, könnte eine Eskalationsspirale entstehen, die niemand mehr kontrollieren kann – auch Russland selbst nicht.

Damit steigt das Risiko einer nuklearen Eskalation erheblich. Es ist nicht einmal sicher, dass Russland in einem solchen Szenario als Erstes Atomwaffen einsetzen müsste. Moderne konventionelle Waffensysteme könnten es dem Land ermöglichen, auf verschiedenen Eskalationsstufen zu reagieren, ohne sofort auf nukleare Mittel zurückzugreifen.

Es ist deshalb unverantwortlich, einen Krieg mit Russland als politische Option darzustellen, ohne der Öffentlichkeit zu erklären, wie ein solcher Konflikt überstanden werden könnte. Die europäische Führung verliert dadurch zunehmend an Glaubwürdigkeit und Legitimität.

Ein weiterer Grund für die gefährliche Lage ist, dass sich viele Politiker während der vergangenen viereinhalb Jahre auf eine bestimmte Darstellung des Krieges festgelegt haben. Sie glaubten lange, die Ukraine könne gewinnen. Jetzt, da sich die militärische Lage offenbar zunehmend verschlechtert, fehlt ihnen ein überzeugender Ausweg.

Pascal Lottaz: Doch erkennen die europäischen Führungskräfte tatsächlich, wie schlecht die Lage für die Ukraine ist? In den Medien wird weiterhin häufig behauptet, Russland komme auf dem Schlachtfeld nicht voran und Putin werde zunehmend verzweifelt. Selbst im September 2026 bleibt diese Darstellung weit verbreitet.

Gleichzeitig berichten militärische Beobachter von russischen Geländegewinnen und davon, dass die ukrainischen Verteidigungslinien zunehmend unter Druck geraten. Glauben die politischen Führungskräfte ihre eigenen Aussagen inzwischen selbst nicht mehr, oder sind sie tatsächlich davon überzeugt?

Glenn Diesen: Was ich von Personen im Europäischen Parlament höre, ist, dass viele tatsächlich lange an einen ukrainischen Sieg geglaubt haben. Die Erzählung, die Ukraine könne das Blatt wenden, war nicht bloss ein Instrument der Propaganda. Viele Politiker waren von dieser Einschätzung selbst überzeugt.

Inzwischen scheint sich die Stimmung jedoch zu verändern. Mir wird berichtet, dass zunehmend Panik herrscht, weil die politischen Entscheidungsträger erkennen, dass die Ukraine nicht gewinnt und sich die Lage rasch verschlechtert.

Das Problem beschränkt sich nicht auf den Mangel an Soldaten. Eine militärische Kampagne, die das Blatt wenden sollte, hat offenbar nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Auf ukrainische Angriffe auf russische Schiffe im Asowschen und im Schwarzen Meer folgte eine deutlich heftigere russische Reaktion.

Seither geht es nicht mehr nur um Personal und Ausrüstung. Auch die ukrainische Infrastruktur steht unter erheblichem Druck. Logistikzentren, Lagerhäuser, Tankstellen und Eisenbahnverbindungen werden angegriffen. Berichten zufolge ist auch die Stahlindustrie stark beeinträchtigt.

Gleichzeitig können die europäischen Staaten die Ukraine nicht unbegrenzt finanzieren. Hinzu kommt, dass die russischen Streitkräfte ihre Drohnen- und Raketenangriffe intensivieren, während die ukrainische Luftverteidigung zunehmend gefordert wird.

Russland baut seinerseits ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem auf. Dadurch wird es für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer schwieriger, mit Drohnen und anderen Waffensystemen durchzudringen. Die schiere Anzahl der dafür benötigten Drohnen zeigt, wie anspruchsvoll solche Operationen inzwischen geworden sind.

Wenn die politischen Führungskräfte angesichts dieser Entwicklung in Panik geraten, kann das gefährliche Folgen haben. Sie könnten versuchen, durch immer schärfere Drohungen die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen. Selbst wenn solche Aussagen zunächst nur als Druckmittel gedacht sind, besteht die Gefahr, dass sie mit der Zeit tatsächlich zur politischen Handlungsgrundlage werden.

Eine solche Dynamik lässt sich kaum zuverlässig kontrollieren. Meiner Meinung nach gehören die europäischen Führungskräfte deshalb derzeit zu den gefährlichsten politischen Akteuren, weil sie ihre eigenen Drohungen möglicherweise nicht mehr zurücknehmen können.

Pascal Lottaz: Das Problem ist, dass niemand diese Entwicklung vollständig kontrolliert. Die Vereinigten Staaten sind zwar der wichtigste Akteur innerhalb der NATO, doch was geschieht, wenn europäische Staaten eigenständig handeln?

Ein Zwischenfall oder ein möglicher Angriff unter falscher Flagge könnte als Vorwand dienen, um Russland direkt von NATO-Gebiet aus anzugreifen. Dann müssten die Russen reagieren, selbst wenn Washington eine solche Entwicklung vermeiden wollte. Damit könnte eine militärische Eskalationsspirale beginnen, die sich kaum noch aufhalten lässt.

Glenn Diesen: Ein solcher Verlauf ist durchaus denkbar. Der Krieg hat sich bislang schrittweise ausgeweitet. Zu Beginn wurden vergleichsweise begrenzte Hilfsmittel geliefert, später folgten immer leistungsfähigere Waffen. Joe Biden hatte einst erklärt, die Lieferung von F-16-Kampfjets könnte einen Weltkrieg auslösen. Heute werden weitreichende Angriffe tief im russischen Staatsgebiet ermöglicht, während die westliche Beteiligung immer weniger verschleiert wird.

Der nächste Schritt könnte darin bestehen, dass europäische Staaten eigene Truppen in die Ukraine schicken, eine Flugverbotszone einrichten oder direkt Raketen auf Russland abfeuern. Ein solcher Schritt wäre politisch riskant und würde eine neue Eskalationsstufe markieren.

Ein Zwischenfall könnte allerdings als Rechtfertigung dienen. Wenn beispielsweise behauptet würde, Russland plane Drohnenangriffe vom Mittelmeer aus, könnten europäische Staaten eine Blockade russischer Schiffe im Mittelmeer oder in der Ostsee erwägen. Ebenso könnten sie Truppen entsenden oder direkte Angriffe rechtfertigen.

Man kann sich auch vorstellen, dass ein einzelner Raketeneinschlag in einem europäischen Land zum Anlass genommen würde, einen begrenzten Gegenschlag gegen Moskau durchzuführen. Sollte Russland anschliessend reagieren, könnte dies wiederum als Angriff auf die NATO dargestellt werden.

Die entscheidende Frage lautet, wie weit die Eskalation noch getrieben werden kann, ohne einen umfassenden Krieg auszulösen. Wenn europäische Politiker glauben, dass sie nur durch eine weitere Eskalation verhindern können, dass die Ukraine verliert, könnte die Versuchung gross werden, einen Vorfall als Rechtfertigung zu nutzen.

In Deutschland wird der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig bereits mit den Anschlägen vom 11. September verglichen und als hybride Kriegsführung dargestellt. Eine solche Deutung kann die Forderung nach Vergeltungsmassnahmen verstärken.

Wenn daraus die Forderung entsteht, Deutschland müsse seinerseits Drohnen oder Raketen von eigenem Territorium aus nach Russland schicken, wäre das ein weiterer Schritt in Richtung direkter Konfrontation.

Hinzu kommt eine widersprüchliche Erzählung, die derzeit häufig zu hören ist: Russland verliere den Krieg und könnte deshalb aus Verzweiflung unberechenbar reagieren. Wenn Russland tatsächlich militärische Fortschritte erzielt, ergibt diese Argumentation wenig Sinn.

Vielmehr könnte Russlands Interesse darin bestehen, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern, während die Ukraine zunehmend unter Druck gerät. Moskau hätte allen Grund, darauf zu achten, dass die NATO-Staaten keine unüberlegten Entscheidungen treffen.

Genau deshalb beunruhigt mich die derzeitige Rhetorik. Sie könnte darauf hindeuten, dass die Europäer in naher Zukunft einen folgenschweren Fehler begehen.

Kapitel 5: Trump, Anchorage und die Auslagerung des Krieges

Pascal Lottaz: Wie weit können die Europäer gehen, ohne dafür die Zustimmung der Amerikaner zu erhalten? John Mearsheimer vertritt seit Langem die Ansicht, dass Russland ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten zumindest teilweise in Europa engagiert zu halten. Dadurch soll verhindert werden, dass die Europäer völlig unkontrolliert handeln.

Nach seiner jüngsten Reise nach Moskau erklärte Mearsheimer, ihn habe besonders überrascht, wie weit Russland bei den Verhandlungen im Vorfeld des Treffens von Anchorage zu Zugeständnissen bereit gewesen sei. Seinen Angaben zufolge war in Anchorage offenbar bereits vieles vereinbart. Der Ort habe hauptsächlich dazu gedient, die Einigung offiziell zu besiegeln.

Die russische Führung sei bereit gewesen, Vorschläge von Jared Kushner und Steve Witkoff zu akzeptieren. Die Umsetzung habe jedoch davon abgehangen, dass Donald Trump die Europäer, den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex und die Neokonservativen auf Linie bringen konnte.

Das scheint ihm nicht gelungen zu sein. Mearsheimer vermutet deshalb, dass die Russen Trump inzwischen für machtlos halten oder glauben, dass er sie bewusst hingehalten hat.

Ich frage mich allerdings, ob der amerikanische Präsident nicht durchaus in der Lage gewesen wäre, den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Waffenlieferungen einzuschränken, wenn er das wirklich gewollt hätte. Was steckt deiner Meinung nach hinter diesem Zusammenspiel zwischen Washington und den europäischen Regierungen? Handelt es sich um eine Art Strategie, bei der die USA zugleich als Vermittler auftreten und den Krieg weiterlaufen lassen?

Glenn Diesen: Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Trump zu schwach, um seinen Willen durchzusetzen, oder er verfolgt eine bewusst irreführende Strategie. Ich halte die zweite Möglichkeit für durchaus plausibel, auch wenn das letztlich Spekulation bleibt.

Der amerikanische Präsident steht unter erheblichem Druck des Militärs. Auch die Europäer und Selenskyj waren mit den Ergebnissen der Gespräche in Anchorage nicht einverstanden. Dennoch glaube ich, dass das übergeordnete amerikanische Interesse nicht unbedingt darin besteht, den Krieg tatsächlich zu beenden, sondern vielmehr darin, einen grösseren Teil der Verantwortung auf Europa abzuwälzen.

Wenn die Europäer gegen Russland kämpfen wollen, können die Vereinigten Staaten weiterhin Waffen verkaufen und wirtschaftlich davon profitieren. Gleichzeitig können sie abwarten, wie sich der Konflikt entwickelt und ob Russland dadurch geschwächt wird.

Als Marco Rubio vor einigen Monaten nach Verhandlungen gefragt wurde, deutete er an, dass man die Situation neu bewerten müsse, weil Russland inzwischen in einer schwierigeren Lage sei. Das war während der vierzigtägigen Kampagne, von der man sich eine entscheidende Wende erhofft hatte.

Die amerikanische Strategie könnte deshalb darin bestehen, die Europäer den Krieg weiterführen zu lassen. Wenn sie Russland schwächen und dadurch bessere Verhandlungsbedingungen schaffen, könnten die USA davon profitieren. In diesem Sinne wäre der Krieg teilweise ausgelagert, während Washington weiterhin zwischen Vermittlung und indirekter Unterstützung laviert.

Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, ob diese Interpretation zutrifft. Niemand im Weissen Haus erklärt mir, was dort tatsächlich entschieden wird. Auffällig ist jedoch, wie stark sich Trumps Position seit dem Wahlkampf verändert hat.

Damals hatte er mehrfach erklärt, dass die NATO-Erweiterung eine zentrale Ursache des Konflikts sei. Seit seinem Amtsantritt spricht er kaum noch darüber. Auch die frühere klare Aussage, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht infrage komme, scheint ihre Bedeutung verloren zu haben.

Vielleicht meinte Trump seine früheren Aussagen ernst. Inzwischen wirkt es jedoch, als sei er bereit, eine ganz andere Politik zu verfolgen.

Pascal Lottaz: Das ist eines der grundlegenden Probleme der heutigen Politik. Viele Menschen wissen durchaus, welche Massnahmen sinnvoll wären. Doch das politische System sorgt dafür, dass sich am Ende kaum etwas verändert.

Selbst wenn Politiker mit vernünftigen Positionen gewählt werden, setzt sich auf der anderen Seite des Systems häufig wieder dieselbe militärische Logik durch. Wir erleben weiterhin Kriegstreiberei und eine Ausweitung des militärischen Ansatzes in den internationalen Beziehungen.

Das war unter Obama so und unter Biden noch ausgeprägter. Unabhängig davon, wer im Weissen Haus sitzt, greifen die Vereinigten Staaten immer wieder auf militärische Mittel zurück, um auf internationale Konflikte zu reagieren. Das zeigte sich in Jugoslawien, in beiden Irakkriegen und in Afghanistan.

Auch gegenüber dem Iran ist kaum erkennbar, dass Washington in der Lage wäre, mit einer als feindlich wahrgenommenen Macht dauerhaft eine Vereinbarung zu treffen. Wie beurteilst du die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, tatsächlich einen diplomatischen Weg einzuschlagen?

Kapitel 6: Warum sich die unipolare Ordnung gegen Veränderungen wehrt

Glenn Diesen: Ich bin diesbezüglich wenig optimistisch. Die Schwierigkeit, diese Kriege zu beenden, hängt damit zusammen, dass sie für weit mehr stehen als für einzelne regionale Konflikte. Sie symbolisieren das Ende des unipolaren Moments und damit den Verlust amerikanischer Vormachtstellung.

Das lässt sich am Beispiel des Iran erkennen. Wenn die Vereinigten Staaten eine Vereinbarung akzeptieren würden, die ihren Einfluss deutlich begrenzt, hätte das weitreichende Folgen. Die amerikanische Präsenz im Nahen Osten würde zurückgehen, und zahlreiche Militärstützpunkte würden möglicherweise nicht wieder aufgebaut.

Auch die Verbündeten der USA könnten künftig weniger Vertrauen in amerikanische Sicherheitsgarantien haben. Der Iran würde zugleich an Einfluss gewinnen und könnte seine geografische Lage nutzen, um den Schiffsverkehr durch die Strasse von Hormus stärker zu kontrollieren oder die Kosten für bestimmte Transporte zu erhöhen.

Das könnte insbesondere Länder betreffen, die weiterhin in US-Dollar handeln, amerikanische Militärstützpunkte beherbergen oder sich an militärischen Aktionen gegen den Iran beteiligen.

Ähnliches gilt für Europa. Eine Niederlage gegen Russland würde die NATO in ihrer bisherigen Form grundlegend infrage stellen. Für die westlichen Staaten steht deshalb sehr viel auf dem Spiel.

Eine rationale Reaktion wäre, die veränderten Machtverhältnisse anzuerkennen und sich an die neue Realität anzupassen. Schon Anfang der 1990er-Jahre wurde darauf hingewiesen, dass die unipolare Phase nicht dauerhaft bestehen würde und sich die Machtverteilung langfristig verändern werde.

Das Problem ist jedoch, dass politische Eliten nicht unbedingt rational handeln. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich viele Entscheidungsträger daran gewöhnt, dass die Vereinigten Staaten als einzige militärische Supermacht auftreten und die internationale Ordnung nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können.

Unter diesen Bedingungen gewannen die Neokonservativen an Einfluss. Wenn militärische Macht als legitimes Instrument gilt, um andere Länder nach dem eigenen Vorbild umzugestalten, werden jene politischen Kräfte gestärkt, die diesen Ansatz vertreten.

Hinzu kommt die Ideologie der liberalen Hegemonie. Sie beruht auf der Vorstellung, dass westliche Dominanz letztlich dem Weltfrieden diene, weil sie liberale Demokratie in allen Teilen der Welt verbreite.

Über Jahrzehnte hinweg glaubten viele politische Führungskräfte in Europa und den Vereinigten Staaten, sie würden das Ende der Geschichte verwirklichen. Sie gingen davon aus, dass ihre Vorherrschaft nicht nur den eigenen Interessen diene, sondern auch für den Rest der Welt vorteilhaft sei.

Aus dieser Perspektive erschien es legitim, andere Gesellschaften grundlegend umzugestalten, um eine vermeintlich bessere Zukunft zu schaffen. Wer glaubt, eine utopische Ordnung erreichen zu können, ist häufig bereit, dafür erhebliche Risiken einzugehen.

Der Militarismus und die ideologischen Grundlagen dieser Politik haben sich über Jahrzehnte verfestigt. Deshalb wird es schwierig sein, einfach anzuerkennen, dass sich die Welt verändert hat und die bisherige Politik angepasst werden muss.

Die Vereinigten Staaten können nicht gleichzeitig überall militärisch präsent sein. Sie müssen Prioritäten setzen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, werden sie dazu gezwungen sein, sobald ihre Ressourcen nicht mehr ausreichen.

Das zeigt sich bereits bei der Verteilung von Luftverteidigungssystemen und Raketen. Werden grosse Mengen an Abfangraketen in die Ukraine geliefert, fehlen sie möglicherweise für andere Konflikte. Müssen die USA ihre Ressourcen aus Ostasien abziehen, reagieren Länder wie Südkorea besorgt. Werden Waffen aus Europa abgezogen, wächst dort ebenfalls die Unzufriedenheit.

Auch im Nahen Osten können die Vereinigten Staaten nicht allen Partnern gleichzeitig helfen, wenn ein Grossteil ihrer militärischen Ressourcen für die Unterstützung Israels benötigt wird.

Die amerikanische Macht ist also nicht unbegrenzt. Früher oder später wird Europa nicht mehr zu den wichtigsten Prioritäten Washingtons gehören. Dieser Wandel kann sich schrittweise vollziehen oder sehr schnell eintreten. Doch langfristig müssen die Vereinigten Staaten akzeptieren, dass die alte Weltordnung vorbei ist.

Ein Krieg mit Russland wäre unter diesen Umständen ein besonders riskanter Weg, um sich an die neue Welt anzupassen.

Pascal Lottaz: Interessanterweise hatte Marco Rubio zu Beginn seiner Amtszeit selbst erklärt, dass wir in einer multipolaren Welt leben und die Vereinigten Staaten sich darauf einstellen müssten.

Gleichzeitig zeigen die Entwicklungen in Lateinamerika, dass die amerikanische Macht keineswegs verschwunden ist. Washington übt weiterhin erheblichen Druck auf Länder wie Kuba und Venezuela aus. In Südamerika scheinen sich zahlreiche Regierungen politisch nach rechts zu bewegen. Auch der brasilianische Präsident Lula könnte unter Druck geraten und möglicherweise sein Amt verlieren.

Die Vereinigten Staaten erzielen also durchaus noch Erfolge. Venezuela ist dafür ein Beispiel. Dass Delcy Rodríguez in New York mit Donald Trump zusammentrifft und sich öffentlich als Partnerin der amerikanischen Regierung präsentiert, verdeutlicht, wie schnell sich die politische Lage verändern kann.

Die alte Ordnung ist also noch nicht verschwunden. Sie verfügt weiterhin über erhebliche Machtmittel.

Kapitel 7: Einflusszonen und Europas Abhängigkeit

Glenn Diesen: Die Vereinigten Staaten wollen ihr Imperium weiterhin erhalten, doch die wirtschaftlichen Grundlagen ihrer Macht verändern sich.

Im 19. Jahrhundert bezeichneten die Amerikaner den britischen Freihandel als eine Form des Freihandelsimperialismus. Sie hatten erkannt, dass Grossbritannien wirtschaftlich überlegen war und die amerikanische Industrialisierung in einem völlig offenen Markt hätte behindern können.

Normalerweise kann eine wirtschaftlich dominante Macht andere Länder durch freien Handel beeinflussen und kontrollieren. Die Vereinigten Staaten sind heute jedoch insbesondere gegenüber China nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig, um ihre Vormachtstellung auf dieselbe Weise zu sichern.

Wenn eine führende Wirtschaftsmacht ihre Überlegenheit nicht länger durch freien Handel behaupten kann, liegt es nahe, abgegrenzte Einflusszonen zu schaffen. In diesen Gebieten soll sie bevorzugten Zugang erhalten und konkurrierende Mächte möglichst ausschliessen. Das erinnert an traditionelle imperiale Strategien.

Die westliche Hemisphäre ist dafür ein naheliegendes Beispiel. Die amerikanische Politik gegenüber Venezuela folgt dieser Logik: Der Einfluss Chinas und Russlands soll zurückgedrängt werden, während die Vereinigten Staaten ihre Kontrolle über die dortigen Energieressourcen ausbauen.

Auch die Diskussionen über Grönland weisen in diese Richtung. Neben strategischen Fragen spielt der Zugang zu Energie und deren Verarbeitung eine wichtige Rolle. Die Vereinigten Staaten wollen sicherstellen, dass sie und ihre Verbündeten bevorzugten Zugang erhalten, während China und Russland möglichst ausgeschlossen werden.

Ein ähnliches Muster zeigt sich im Nahen Osten. Washington möchte verhindern, dass Russland und China dort denselben Zugang erhalten wie die Vereinigten Staaten.

Auch Europa wird in diese Strategie eingebunden. Die europäischen Staaten sollen auf russische Energie verzichten, chinesische Technologien meiden und sich den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran anschliessen.

Die Folgen sind absehbar. Wenn Europa seine bisherigen Energiequellen und Technologiepartner aufgibt, ohne gleichwertige Alternativen zu schaffen, steigt seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig können die Preise steigen, während die europäische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Die Europäer haben zu dieser Entwicklung selbst beigetragen. Dennoch laufen sie Gefahr, zunehmend in eine untergeordnete Position zu geraten. Europa könnte zu einer Einflusszone werden, in der die Vereinigten Staaten die wirtschaftlichen und strategischen Bedingungen bestimmen.

Das widerspricht den Erwartungen vieler europäischer Politiker nach dem Ende des Kalten Krieges. Sie hatten gehofft, dass eine gemeinsame westliche Hegemonie entstehen würde, getragen von zwei gleichberechtigten Säulen: den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Stattdessen droht Europa zu einem abhängigen Partner Washingtons zu werden, ohne eigenständiges geopolitisches Gewicht.

Eine andere Strategie wäre möglich gewesen. Hätte Europa seine wirtschaftlichen Beziehungen diversifiziert, die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Machtzentren gepflegt und die militärische Spaltung des Kontinents überwunden, hätte es eine eigenständige Machtposition aufbauen können.

Die gegenwärtige Politik erschwert genau diese Entwicklung. Deshalb ist fraglich, ob der eingeschlagene Kurs tatsächlich den langfristigen Interessen Europas dient.

Kapitel 8: Transatlantische Eliten, Liberalismus und Demokratie

Pascal Lottaz: Man kann die europäische Politik als Ergebnis amerikanischer Dominanz betrachten. Es gibt jedoch noch eine andere Perspektive: Vielleicht handelt es sich weniger um ein Verhältnis zwischen Herrschern und Untergebenen als um eine gemeinsame Strategie transatlantischer Eliten.

In einem meiner Substack-Artikel habe ich diese Konstellation als eine Art Mannschaftssport beschrieben. Die Menschen, die Europa regieren, gehören häufig derselben internationalen gesellschaftlichen Klasse an wie die einflussreichen Akteure in den Vereinigten Staaten. Man könnte dafür den Begriff der «Epstein-Klasse» verwenden.

Zu diesem Umfeld gehören führende Persönlichkeiten aus der Finanzwelt, aus Unternehmen wie BlackRock und aus der Politik, darunter Friedrich Merz. Sie bewegen sich selbstverständlich in transatlantischen Netzwerken, verfügen über beträchtliche finanzielle Mittel und treffen sich an internationalen Konferenzen, etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Diese Eliten arbeiten eng zusammen und vertreten gemeinsame Interessen. Dazu gehört auch die Unterstützung Israels, während dessen Vorgehen im Gazastreifen international scharf kritisiert wird. Ohne die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Vereinigten Staaten und europäischer Staaten wäre die gegenwärtige Situation kaum in derselben Form möglich.

Auf dieser Ebene könnte man die transatlantische Politik daher als gemeinsames Projekt betrachten. Das Problem ist, dass die Interessen dieser Eliten nicht unbedingt mit jenen der Bevölkerungen übereinstimmen, über die sie regieren. Ihre Loyalitäten und Netzwerke reichen längst über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus.

Glenn Diesen: Das erinnert mich an einen Artikel von Samuel Huntington aus dem Jahr 2004. Darin vertrat er die These, dass sich die entscheidende politische Trennlinie in den kommenden Jahren zunehmend zwischen Globalisten und Nationalisten bewegen werde.

Huntington argumentierte, dass sich die politische Klasse immer stärker globalen Institutionen und internationalen Netzwerken verpflichtet fühle, während grosse Teile der Bevölkerung ihre nationale Identität bewahren wollten. Diese Entwicklung trage wesentlich zur politischen Polarisierung bei.

In diesem Zusammenhang ist deine Beobachtung durchaus plausibel. Viele europäische Eliten sind durch ihre Einbindung in den politischen Westen Teil internationaler Institutionen und Netzwerke geworden, die in erheblichem Mass von den Vereinigten Staaten geprägt werden.

Dadurch können nationale Interessen in den Hintergrund geraten. Ein grundlegendes Problem Europas besteht heute darin, dass viele Bürger den Eindruck haben, ihre politischen Führungskräfte würden nicht mehr in erster Linie die Interessen des eigenen Landes vertreten.

Das trägt zur wachsenden Unzufriedenheit bei. In Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sind die Zustimmungswerte zahlreicher politischer Führungskräfte auffallend niedrig.

Eine ähnliche Spannung zwischen Liberalismus und Demokratie lässt sich bereits im 19. Jahrhundert beobachten. Während der frühen Globalisierung schienen beide Konzepte eng miteinander verbunden zu sein. Mit dem Rückgang der Globalisierung nach 1873 veränderte sich die Situation jedoch. Viele Wähler wandten sich von liberalen Parteien ab und bevorzugten wieder stärker traditionelle politische Vorstellungen.

John Stuart Mill hatte bereits vor dieser Möglichkeit gewarnt. Er sah in der Demokratie ein Mittel, um die traditionelle viktorianische Gesellschaft zu überwinden. Gleichzeitig erkannte er, dass es für liberale Eliten problematisch werden könnte, wenn die Bevölkerung künftig gegen liberale Vorstellungen stimmen würde.

Damit entstand ein grundlegender Widerspruch: Was geschieht, wenn die demokratische Mehrheit politische Entscheidungen trifft, die den Überzeugungen liberaler Eliten widersprechen? In einem solchen Fall könnten diese Eliten versucht sein, ihre eigenen Vorstellungen auch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Genau mit diesem Spannungsverhältnis haben wir es heute zu tun.

Es wäre deshalb interessant, mit unserem Kollegen Thomas Fazi darüber zu sprechen. Er ist ebenfalls hier und hat gerade ein Buch zu diesem Thema veröffentlicht. Darin beschäftigt er sich mit der These, dass liberale Demokratie einen inneren Widerspruch enthält, weil liberale Institutionen und Eliten demokratische Entscheidungen begrenzen oder untergraben können.

Besonders wichtig ist dabei die Frage, weshalb liberale Eliten ihren eigenen politischen Vorstellungen und internationalen Netzwerken teilweise stärker verpflichtet zu sein scheinen als den Ländern, denen sie offiziell dienen.

Möglicherweise erleben wir deshalb auch eine grundlegende Veränderung des Nationalstaats, wie er sich seit dem Westfälischen Frieden von 1648 entwickelt hat. Ob dies tatsächlich das Ende des Nationalstaats bedeutet, wäre allerdings Gegenstand einer eigenen Diskussion.

Wir hoffen, dieses Thema bei einer weiteren Gelegenheit gemeinsam mit Thomas Fazi vertiefen zu können.

Pascal Lottaz: Wenn ihr mehr von Glenns Analysen hören möchtet, findet ihr seinen YouTube-Kanal und seinen Substack. Die Links stehen in der Beschreibung. Glenn, vielen Dank für das Gespräch. Ich hoffe, wir können uns vor unserer Abreise noch einmal austauschen.

Glenn Diesen: Sehr gerne. Vielen Dank.

***

A. Weshalb die USA Europa von innen schwächen

Die zentrale These lautet, dass die USA Europa nicht unbedingt durch einen direkten Angriff schwächen müssen, sondern durch politische Einflussnahme, wirtschaftliche Abhängigkeiten und eine Sicherheitsstrategie, die europäische Interessen zunehmend den amerikanischen unterordnet. Glenn Diesen und Pascal Lottaz beschreiben eine Entwicklung, in der europäische Staaten ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland einschränken, sich von chinesischen Technologien distanzieren und dadurch stärker auf amerikanische Energie, Technologie und Rüstung angewiesen werden.

Politische Einflussnahme und transatlantische Eliten

Diesen argumentiert, dass die USA über Jahrzehnte Einfluss auf europäische Führungspersonen, Medien, Denkfabriken und politische Netzwerke genommen hätten. Lottaz ergänzt, dass europäische Politiker nicht bloss amerikanische Anweisungen ausführten, sondern selbst Teil einer transatlantischen Elite seien, deren Interessen und Überzeugungen sich zunehmend von jenen der eigenen Bevölkerung entfernten. Dadurch könnten europäische Regierungen eine Politik verfolgen, die der bestehenden westlichen Machtordnung dient, Europa langfristig aber schwächt.

Wirtschaftliche Abhängigkeit und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit

Der Verzicht auf russische Energie und die Einschränkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China könnten Europas Produktionskosten erhöhen und seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Gleichzeitig würden amerikanische Anbieter an Bedeutung gewinnen. Europa drohe dadurch, wirtschaftlich abhängiger zu werden und seine Fähigkeit zu verlieren, eigenständige strategische Entscheidungen zu treffen.

Die Konfrontation mit Russland als Belastung Europas

Diesen sieht die Konfrontation mit Russland als Teil des Versuchs, die bisherige westliche Vormachtstellung zu bewahren. Europa trage einen grossen Teil der wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Kosten, während die USA ihren Einfluss innerhalb der NATO behielten und von Waffenverkäufen profitieren könnten. Die zunehmende Militarisierung erhöhe zudem das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen europäischen Staaten und Russland.

Die Krise der bisherigen Weltordnung

Hinter dieser Entwicklung sehen die Gesprächspartner den Übergang von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung. Statt sich an die wachsende Bedeutung Chinas, Russlands und anderer Machtzentren anzupassen, halte der Westen nach ihrer Interpretation an seiner bisherigen Vormachtstellung fest. Europa könnte dadurch die Chance verpassen, selbst zu einem unabhängigen geopolitischen Machtzentrum zu werden.

Fazit

Nach der Interpretation von Lottaz und Diesen wird Europa vor allem dadurch geschwächt, dass es seine wirtschaftlichen Verbindungen einschränkt, seine Sicherheitsinteressen eng mit jenen der USA verknüpft und sich in eine langfristige Konfrontation mit Russland begibt. Die europäische Führung trage dabei selbst Verantwortung, weil sie diese Entwicklung mittrage. Allerdings ist zwischen den beschriebenen Abhängigkeiten und der weitergehenden These zu unterscheiden, die USA verfolgten einen gezielten Gesamtplan zur Zerstörung Europas. Letzteres wird durch das Interview nicht unabhängig nachgewiesen.

***

B. Weshalb europäische Politiker einen Krieg gegen Russland riskieren

Im Interview vertreten Pascal Lottaz und Glenn Diesen die Auffassung, dass europäische Politiker durch ihre aktuelle Russlandpolitik zunehmend das Risiko eines direkten Krieges eingehen. Ihrer Interpretation zufolge geht es dabei nicht allein um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um den Erhalt der bisherigen westlichen Machtordnung, den politischen Einfluss der europäischen Eliten und die Schwierigkeit, einen grundlegenden strategischen Kurswechsel vorzunehmen.

Der Wunsch, die bisherige Machtordnung zu bewahren

Diesen sieht einen zentralen Grund darin, dass die westliche Vorherrschaft zunehmend infrage gestellt wird. Während sich die Welt in Richtung einer multipolaren Ordnung entwickelt, versuchten europäische Führungspersonen nach seiner Einschätzung, an der bisherigen, von den USA geprägten Sicherheitsordnung festzuhalten. Russland werde dabei als Gegner betrachtet, dessen Einfluss zurückgedrängt werden müsse. Die Konfrontation könne so zu einem Mittel werden, um die politische Bedeutung der NATO und die amerikanische Präsenz in Europa aufrechtzuerhalten.

Die Angst vor dem Eingeständnis des Scheiterns

Diesen argumentiert, dass zahlreiche europäische Politiker lange an einen ukrainischen Sieg geglaubt hätten. Wenn sich nun zeige, dass die bisherige Strategie ihre Ziele nicht erreiche, drohe ein erheblicher politischer Gesichtsverlust. Die Verantwortlichen müssten sich für die hohen Ausgaben, die wirtschaftlichen Folgen und die begrenzten Ergebnisse ihrer Politik rechtfertigen. Deshalb könnten sie versucht sein, den bisherigen Kurs zu verschärfen, statt ihn grundsätzlich zu überdenken.

Gemeinsame Interessen der transatlantischen Eliten

Lottaz ergänzt, dass europäische Politiker nicht unbedingt direkt von Washington gesteuert werden müssten. Sie seien vielmehr Teil einer transatlantisch vernetzten Elite, die gemeinsame politische Überzeugungen und Interessen teile. Diese Führungsschichten könnten stärker an der bestehenden internationalen Ordnung orientiert sein als an den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedürfnissen ihrer Bevölkerung. Die Konfrontation mit Russland wäre demnach nicht nur Ausdruck amerikanischen Einflusses, sondern auch eine Folge eigenständiger Interessen europäischer Eliten.

Ideologie und die Verengung des politischen Handlungsspielraums

Diesen kritisiert die Vorstellung, die westliche Ordnung sei grundsätzlich überlegen und Russland handle ausschliesslich aus expansionistischen Motiven. Wenn russische Sicherheitsinteressen, insbesondere im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung, nicht ernst genommen würden, erschwere dies diplomatische Kompromisse. Lottaz weist ergänzend auf die Tendenz hin, abweichende Positionen innerhalb der europäischen Debatte an den Rand zu drängen. Dadurch könne eine konfrontative Politik zunehmend als alternativlos erscheinen.

Die USA könnten die Kosten des Konflikts an Europa weitergeben

Diesen vermutet zudem, dass die USA unter Donald Trump versuchen könnten, den Krieg zunehmend den Europäern zu überlassen. Washington könnte weiterhin wirtschaftliche und strategische Vorteile erzielen, während europäische Staaten einen grösseren Teil der finanziellen und militärischen Belastung trügen. Diesen stellt diese Möglichkeit als strategische Interpretation dar, nicht als nachgewiesenen Gesamtplan der amerikanischen Regierung.

Die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung

Besonders besorgt zeigt sich Diesen über die zunehmende Kriegsrhetorik. Wenn europäische Politiker die Bevölkerung immer stärker auf eine militärische Auseinandersetzung vorbereiteten, könnten Verhandlungen als Schwäche gelten und weitere Eskalationsschritte als notwendig erscheinen. Beide Seiten könnten sich dadurch zunehmend auf einen Krieg einstellen und letztlich eine Konfrontation herbeiführen, die sie angeblich verhindern wollten. Eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen NATO-Staaten und Russland wäre angesichts der nuklearen Bewaffnung mit kaum kalkulierbaren Risiken verbunden.

Fazit

Nach der Interpretation von Lottaz und Diesen könnte Europa auf einen gefährlichen Konfrontationskurs geraten, weil seine politischen Eliten an der bisherigen westlichen Machtordnung festhalten, einen möglichen politischen Misserfolg vermeiden wollen und diplomatische Alternativen zu wenig berücksichtigen. Hinzu kommen gemeinsame transatlantische Interessen und eine Kriegsrhetorik, die eine Eigendynamik entwickeln kann. Die beiden Gesprächsteilnehmer argumentieren damit, dass europäische Politiker durch ihre Entscheidungen einen Krieg mit Russland riskieren könnten. Sie weisen jedoch nicht nach, dass diese Politiker bewusst einen solchen Krieg beginnen wollen.

20.10.2026 Neoliberalismus ist nicht moderat. Er ist eine extreme politische Ideologie.

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Dieser Text entstand aus einem Gespräch beim Frühstück im Hause Murphy heute Morgen.

Eine der grössten politischen Leistungen des Neoliberalismus besteht darin, die Menschen davon überzeugt zu haben, dass er die vernünftige, moderate Mitte der Politik verkörpert. Wer seine Annahmen akzeptiert, wird als verantwortungsvoll, pragmatisch und realistisch bezeichnet. Wer sie infrage stellt, wird als radikal, extrem oder wirtschaftlich ungebildet abgetan.

Präsident Macron von Frankreich hat dies in seiner gestrigen Ansprache in Frankreich versucht. Ich behaupte, dass dies eine der grössten politischen Täuschungen unserer Zeit ist.

Dem Neoliberalismus ist nichts von Natur aus Moderates eigen. Er ist eine Ideologie, die priorisiert:

Seine Folgen haben umfasst:

Wie kann das moderat genannt werden? Die Antwort ist, dass der Neoliberalismus nicht nur die Wirtschaftspolitik erobert hat, sondern auch die Sprache, in der über Politik gesprochen wird, und die Medien, die diese Diskussion kontrollieren.

Uns wird gesagt:

Dies sind keine neutralen Beschreibungen. Es sind politische Urteile, die sich als wirtschaftlicher gesunder Menschenverstand verkleiden.

Das Ergebnis ist, dass das, was sich als politische Mitte bezeichnet, nicht mehr dadurch definiert wird, was vernünftigerweise den Interessen der Gesellschaft als Ganzes dienen könnte. Stattdessen wird es dadurch definiert, was für diejenigen akzeptabel ist, die bereits über wirtschaftliche Macht verfügen.

Das ist eine zutiefst gefährliche Entwicklung für die Demokratie.

Betrachten wir, was der Neoliberalismus tatsächlich verlangt. Er erwartet:

Er erwartet auch, dass wir glauben, diese Arrangements seien natürlich, unvermeidlich und wirtschaftlich effizient, selbst wenn die Evidenz ihrer sozialen Folgen etwas anderes nahelegt.

Es ist nichts Moderates daran, die Gesellschaft um die Interessen einer wohlhabenden Minderheit herum zu organisieren und dabei zu erwarten, dass alle anderen die Kosten tragen.

Ebenso ist nichts von Natur aus Extremes daran, zu fordern, dass jeder haben sollte:

Dies sollten gewöhnliche Erwartungen an eine funktionierende Gesellschaft sein.

Doch der Neoliberalismus war so erfolgreich darin, die politische Debatte zu definieren, dass die Forderung nach diesen Dingen heute als radikal dargestellt werden kann, während die Verteidigung der Arrangements, die sie verweigern, angeblich vernünftig ist. Dies spielt sich gerade jetzt in Frankreich ab.

Wir müssen diese Umkehrung der politischen Sprache infrage stellen.

Moderat sollte nicht bedeuten, die bestehende Verteilung von Reichtum und Macht zu akzeptieren.

Es sollte auch nicht bedeuten, sich zu weigern, Veränderungen in Betracht zu ziehen, weil diejenigen, die vom Status quo profitieren, Einwände erheben könnten.

Moderat sollte bedeuten, nach Arrangements zu suchen, die die legitimen Interessen aller in der Gesellschaft miteinander versöhnen, statt systematisch einige wenige Privilegierte zu bevorzugen.

Das ist es, was die Politik der Fürsorge zu erreichen sucht.

Die eigentliche politische Frage ist nicht, ob eine Politik der neoliberalen Orthodoxie entspricht. Sie ist, ob sie wirtschaftliche Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, demokratische Rechenschaftspflicht und ökologische Nachhaltigkeit liefert.

Gemessen an diesen Zielen hat der Neoliberalismus sehr viel zu verantworten.

Es ist Zeit, aufzuhören, die Verteidigung von Privilegien mit politischer Mässigung zu verwechseln.

Und wir sollten aufhören, denen, die eine zunehmend ungleiche Wirtschaftsordnung verteidigen, zu erlauben, zu behaupten, sie allein besetzten die vernünftige Mitte der Politik.

20.10.2026 Wir können aus den Trümmern des Neoliberalismus eine neue Gesellschaft aufbauen

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Wie die Financial Times gestern Abend in einem Leitartikel feststellte, als sie über die Unruhen in Frankreich am Wochenende sprach:

Ein Grund dafür, dass die [französische] Regierung Schwierigkeiten hatte, die Proteste an weiterführenden Schulen zu entschärfen, die nun zu etwas Allgemeinerem anzuschwellen drohen, ist, dass sie kein Geld hat, um das Problem anzugehen — die traditionelle Antwort auf soziale Missstände.

Macron fand rund €11 Mrd. an Werbegeschenken, um die Gelbwesten-Proteste von 2018-19 zu entschärfen. Diesmal sind die Kassen wirklich leer. Die Anleihemärkte erhöhen den Druck auf Paris, da sich die Anleger Sorgen über das Fehlen eines vereinbarten Weges zur Schuldenstabilisierung machen. Die Regierung beabsichtigt, im Haushalt des nächsten Jahres Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von €43 Mrd. vorzunehmen. Jeder Versuch, sich durch Ausgaben aus der Patsche zu helfen, könnte sich durch einen erneuten Schuldenausverkauf und höhere Kreditkosten erholen.

Diese Analyse ist so formuliert, wie es bei fast allem, was ich über die Krise in Frankreich lese, der Fall ist. Fast überall wird behauptet, dass die Bevölkerung Frankreichs ein Niveau staatlicher Dienstleistungen und Aktivitäten anstrebt, das im Widerspruch zu den Wünschen der Finanzmärkte steht. Diese ziehen der französischen Regierung daraufhin ihre Finanzierung zurück und lassen ihr keine andere Wahl, als die im Finanzwesen geforderten Sparmassnahmen durchzusetzen.

Der Konflikt ist daher nach Ansicht aller dieser Autoren sehr einfach. Es liegt zwischen den Interessen des Finanzkapitals und denen der Menschen. Nennen Sie es im Klartext Klassenkampf als Ergebnis, denn das ist es. Dass die FT es nicht so ausdrückt, bedeutet nicht, dass dies nicht der Fall ist. Sie sind einfach nicht daran interessiert, als Unterdrücker angesehen zu werden, obwohl dies ganz klar der Fall ist.

Dies erfordert dann, dass ich frage, wie der Zeitplan und die Erzählung dieses Konflikts aussehen, der sich jetzt vor aller Augen abspielt? Ich schlage vor, dass es wie folgt aussieht, auch wenn ich dies zu gegebener Zeit verfeinern werde.

Im Jahr 1947 hatten Friedrich Hayek und Milton Friedman panische Angst vor dem Aufstieg der Sozialdemokratie und der Bedrohung, die diese für die Kapitalrendite und die Gesellschaft darstellte, die sie aus der Vorkriegszeit bewahren wollten. Deshalb gründeten sie die Mont Pelerin Society, um den Neoliberalismus zu fördern.

Ab den 1950er Jahren sicherte sich die Gesellschaft starke Unterstützung und zu ihrer Förderung wurde das Atlas-Netzwerk verbundener Think Tanks gegründet. Im Vereinigten Königreich war und ist das Institute of Economic Affairs federführend bei der Initiative.

Nobelpreise für Persönlichkeiten wie Milton Friedman und James Buchanan verliehen dieser Sache Respekt.

Margaret Thatcher und Ronald Reagan wurden die ersten führenden politischen Vertreter des Neoliberalismus und sicherten sich 1979 bzw. 1980 die Macht. Ihr Ziel war ganz einfach. Sie versuchten, die Macht der Arbeiterklasse, die sich in der Gewerkschaftsbewegung ausdrückte, zu unterdrücken, und betrachteten die daraus resultierende Zerstörung der Produktionskapazitäten ihrer Länder als Kollateralschaden. Ihr Ziel bestand darin, die Kapitalrendite zu steigern. Dies erreichten sie, indem sie die Deregulierung förderten, um die Macht des Finanzkapitals zu stärken und ihm das Recht zu geben, sich frei auf der Suche nach unverdientem Einkommen aus der Ausbeutung von Belohnungen, die es durch die Anstrengung anderer verdient hatte, über den Planeten zu bewegen.

Die Förderung der Marktüberlegenheit führte zu der Idee, dass die Märkte ihre Preise genau festlegen und dabei das Vorhandensein externer Markteffekte wie Umweltverschmutzung, die zum Klimawandel führt, und die Tatsache ausser Acht lassen, dass entgegen den Annahmen der neoliberalen Theorie nicht alle gleichberechtigt am Marktaustausch teilnehmen. Daher wurden Fehlbewertungen und Ungleichheit trotz ihrer Leugnung in diese Theorie integriert.

Die Forderung, dass die Regierung den Märkten aus dem Weg gehen müsse, wurde normalisiert, nicht zuletzt durch den Washingtoner Konsens der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, die diese Idee weltweit verbreiteten.

Überall führte dies zu Forderungen nach Privatisierung, reduzierter Regulierung und niedrigeren Steuern, insbesondere für die Reichen und vor allem für einen kleineren Staat. Diese Forderungen sollten durch eine Verkleinerung des sozialen Sicherheitsnetzes erreicht werden, das in der Nachkriegszeit geschaffen worden war, um die Ungleichheit zu verringern, die Schwachen zu schützen und Schäden durch Marktvolatilität vorzubeugen.

Die Konzentration auf kurzfristige Marktrenditen reduzierte langfristige Investitionen. Der Schwerpunkt lag fast ausschliesslich auf kurzfristigen finanziellen Erträgen, wobei spekulativen Gewinnen oder sogar der erwarteten Bilanzierung dieser Gewinne eine höhere Priorität eingeräumt wurde als der tatsächlichen Produktion materieller Produkte und Dienstleistungen, die den Bedürfnissen der Menschen entsprachen.

Das Ergebnis waren geringere Investitionen in konkrete Wirtschaftstätigkeiten in vielen Ländern.

Gleichzeitig kam es zu einer rapide zunehmenden Diskrepanz zwischen Sparen und Investieren. Es wurde zur Normalität, Ersparnisse für rein spekulative Aktivitäten zu verwenden, die kaum noch etwas mit der tatsächlichen Rendite zu tun hatten, die durch die Befriedigung echter wirtschaftlicher Bedürfnisse der Bevölkerung erzielt wurde. Das bedeutete, dass fast kein Teil des von der Finanzdienstleistungsbranche geschaffenen finanziellen Reichtums tatsächlich für die Schaffung echter Wirtschaftstätigkeit verwendet wurde.

Die Folge waren Staaten mit sehr grossen Mengen vermeintlichen finanziellen Reichtums, die sich in den Händen immer weniger und immer älter werdender Menschen konzentrierten, wobei der Zugang zu diesem vermeintlichen Reichtum allen ausser denen, die ihn erben könnten, verwehrt blieb, weil das materielle Eigentum, auf dem diese Ansprüche beruhen, wie etwa Wohnraum, als Folge von Spekulationen bepreist wurde, ausserhalb der Reichweite der meisten Menschen mit Löhnen, die heute in neoliberalen Volkswirtschaften gezahlt werden.

Wir sind daher an einem Punkt angelangt, an dem die durch den Neoliberalismus geschaffene soziale Kluft zu gross geworden ist, um sie aufrechtzuerhalten, und die Brüche, die er geschaffen hat, zu tief sind, um sie noch länger zu beschönigen.

Gleichzeitig haben die anhaltenden Forderungen vermeintlich rationaler Finanzmärkte nach Renditen aus Volkswirtschaften, denen sie nicht dienen, die sie aber dominieren wollen, diese Spaltungen so deutlich gemacht, dass für viele die einzige verbleibende Option darin besteht, sie abzulehnen.

Dies ist der Moment, in dem wir leben. Der Stress, den wir erleben, ist die direkte und unvermeidliche Folge der Spaltungen, die die neoliberale Wirtschafts- und Politikpolitik schaffen sollte, indem sie die Gesellschaft um eine Spaltung zwischen denen herum neu konfigurierte, die Ansprüche auf Kapital hatten, und denen, die dies nicht getan hatten, was zu einer gleichzeitigen Spaltung zwischen denen führte, die wirtschaftliche Sicherheit geniessen könnten und diejenigen, die unweigerlich verwundbar wären oder sich im Prekariat befinden würden wie Guy Standing es beschrieb.

Das Prekariat hat nun genug. Wir sehen die Anzeichen in Frankreich, Italien, Spanien, Albanien und anderswo, und der Stress wird sich nur noch ausbreiten.

Was ist die erforderliche Antwort?

Eine davon ist eine mutige Regierung, die sich den Märkten entgegenstellt. In Grossbritannien wird dieser Test sehr bald über Thames Water kommen und darüber, ob die Finanziers oder die Regierung entscheiden werden, ob das Recht von Millionen von Menschen, darunter auch der Bevölkerung Londons, auf Zugang zu Wasser von der Regierung oder den Geiergläubigern einer gescheiterten Privatisierung bestimmt werden soll. Überall wird die Herausforderung zwischen den Finanzmärkten und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen liegen. Die Bedürfnisse müssen siegen, und die Menschen werden jedes andere Ergebnis ablehnen.

Gleichzeitig ist die Notwendigkeit, Kapital freizusetzen, um der Schaffung nachhaltigen Wohlstands eine neue Priorität einzuräumen, das eigentliche Problem des Augenblicks. Wenn die Strukturen des Neoliberalismus zu versagen beginnen, was unweigerlich mit einem KI-Crash, dem daraus resultierenden Crash der sekundären Finanzmärkte, einschliesslich Hedgefonds und Private Equity, und dem daraus resultierenden Versagen des Bankensystems zum zweiten Mal in weniger als zwei Jahrzehnten als Folge rücksichtsloser Kreditvergabe und der Notwendigkeit staatlicher Rettungspakete geschehen wird, Diesmal wird sich die Frage stellen, was diese zutiefst korrupte politische Philosophie ersetzen kann.

Die Antwort liegt an zwei Stellen. Einer davon ist das Erwachen der Fähigkeit des Staates, Geld zu schaffen, um den Bedarf zu decken. Diese Realität und die damit verbundene Befreiung von den Finanzmärkten werden die Rolle des Staates in der Gesellschaft verändern.

Gleichzeitig wird die Schaffung neuer Formen sozial unterstützten Kapitals für Investitionen in die Infrastruktur der Gesellschaft die Arbeit, die Grundlagen des Wohlstands und die erträumte Zukunft für die Menschen schaffen, die erreicht werden kann, wenn die Ersparnisse von Millionen und auf der ganzen Welt Milliarden, der einfachen Leute werden von der Nutzung durch diejenigen, deren einziges Ziel die Finanzspekulation war, auf die Schaffung einer wirtschaftlichen Infrastruktur umgeleitet, um ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen, das den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird, damit sie gedeihen können. Einfache Änderungen an der Funktionsweise der Steuererleichterung für Ersparnisse, die in den meisten Ländern die meisten eingesparten Mittel lenkt, können zu diesem Ergebnis führen.

Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment. Der Neoliberalismus scheitert. Aber es gibt eine Alternative. Wenn wir das Geld, die Rolle des Staates, die Art und Weise, wie die Inflation tatsächlich kontrolliert wird, wie Ressourcen wirklich verwaltet werden sollten und wie Ersparnisse und Investitionen auf eine Weise wieder miteinander verbunden werden können, die positive wirtschaftliche und soziale Ergebnisse hervorbringt, wirklich verstehen, können wir aus den Trümmern des Neoliberalismus eine neue Gesellschaft aufbauen, die die Möglichkeit hat, Wohlstand zu schaffen.

Das ist der Zeitplan, an den ich glaube, und das Ende der Geschichte, das ich für möglich halte.

20.10.2026 Europas zwei Wege zur Konfrontation

Zusammenfassung des Artikels von Ambrus Béla (die vollständige Übersetzung folgt darunter)

Europa steht laut dem Autor vor zwei sich gegenseitig verstärkenden Krisen: einer internen Konfrontation durch schwindende politische Legitimität, wirtschaftliche Unsicherheit, institutionelles Misstrauen und wachsende soziale Spannungen sowie einer externen Konfrontation durch die strategische Rivalität mit Russland, die NATO-Verpflichtungen und die Gefahr einer militärischen Eskalation.

Die traditionelle politische Ordnung Westeuropas – klare Regierungsmehrheiten und die Möglichkeit, durch Wahlen politische Korrekturen zu bewirken – ist geschwächt; Fragmentierung, komplizierte Koalitionsbildungen und die Kontinuitätsmechanismen der EU verstärken das Gefühl, dass Wahlen keinen spürbaren Politikwechsel mehr bewirken. Wirtschaftliche Sorgen (Carbon-Politik, Migration, Produktivitätsschwäche, Wohnungsnot, Energiekosten, Krieg, Fiskalzwänge) verschärfen kulturelle und identitätspolitische Konflikte.

Protestbewegungen internationalisieren sich, doch der Autor warnt vor übertriebenen Narrativen einer einheitlichen globalen Revolte; entscheidend ist die Konvergenz sonst getrennter Wählergruppen in der Überzeugung, dass etablierte Institutionen nicht mehr angemessen reagieren. Besonders brisant ist die Frage der militärischen Zustimmung: Regierungen können aufrüsten, aber nicht automatisch mit der Bereitschaft rechnen, Wehrpflicht, Verluste oder einen direkten Krieg hinzunehmen. Der Autor unterscheidet drei Formen der Zustimmung – Unterstützung der Abschreckung, Unterstützung von Verbündeten und Bereitschaft zur direkten Kriegsteilnahme – und zeigt, dass eine breite generationenübergreifende Ablehnung eines diskretionären Angriffskriegs entstehen kann, während die Verteidigung des eigenen Landes unterstützt wird.

Die beiden Pfade – interne und externe Konfrontation – sind nicht deterministisch, sondern können sich wechselseitig verstärken: Äussere Bedrohungen können die Legitimität von Regierungen stärken, aber auch von Sicherheitsnarrativen abhängig machen, während innenpolitische Instabilität die strategische Handlungsfähigkeit einschränkt.

Der Autor fordert, die Wechselwirkung anhand beobachtbarer Indikatoren zu prüfen, und betont, dass Europas zentrale Verwundbarkeit nicht in fehlenden Waffen oder Institutionen liegt, sondern in der wachsenden Kluft zwischen den Verpflichtungen der Regierungen und der Opferbereitschaft der Gesellschaften. Ob Europa die Zustimmung wiederherstellen kann, entscheidet darüber, ob sich die Krisen der beiden Arenen gegenseitig verstärken.

***

Vollständige Übersetzung

Europas zwei Wege zur Konfrontation

Während die politische Zustimmung im Innern erodiert und die militärischen Spannungen im Ausland zunehmen, steht Europa vor zwei potenziell sich gegenseitig verstärkenden Krisen.

Europa brennt. Buchstäblich. Weder die nationalen Regierungen noch die Europäische Kommission scheinen in der Lage zu sein, die Quelle der Unzufriedenheit zu erkennen – und folglich auch keine mögliche Lösung. Es ist nicht einmal sicher, ob sie das überhaupt wollen! Giorgia Meloni hat die italienische Armee in Mailand eingesetzt. Edi Rama tat dasselbe in Tirana. Pedro Sanchez in Ceuta. Was kommt als Nächstes?

Europas innere politische Kohäsion und seine äusseren strategischen Verpflichtungen lassen sich zunehmend schwerer unabhängig voneinander aufrechterhalten. Die zentrale Frage ist nicht, ob Europa Unruhen oder eine Konfrontation mit Russland erleben wird, sondern wie der Druck in einem Bereich die Entscheidungen im anderen Bereich umgestalten könnte.

Das strategische Dilemma

Europa tritt in eine Phase ein, in der das Verhältnis zwischen politischer Legitimität, wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit und militärischer Sicherheit zunehmend schwer zu bewältigen ist.

Die etablierten politischen Parteien des Kontinents haben einen grossen Teil ihrer früheren Dominanz verloren. Koalitionsregierungen hängen häufig von komplizierten Verhandlungen zwischen mehreren Parteien ab. Wirtschaftlicher Druck hat das öffentliche Vertrauen in die politischen Institutionen geschwächt. Streitigkeiten über Migration, nationale Identität, kulturelle Werte und Meinungsfreiheit haben sich verschärft. Gleichzeitig weiten die europäischen Regierungen ihre Verteidigungsverpflichtungen aus, und die Unsicherheit über die künftige Verteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der NATO wächst.

Diese Entwicklungen werden oft als getrennte Probleme behandelt. Elektorale Fragmentierung gehört zur Innenpolitik. Soziale Unruhen gehören zur Analyse der öffentlichen Ordnung. Militärische Aufrüstung gehört zur Verteidigungspolitik. Die Konfrontation mit Russland gehört zu den internationalen Beziehungen. Aus einer realistischen geopolitischen Perspektive bilden sie jedoch Teile eines einzigen strategischen Problems.

Staaten können ihre äusseren Ambitionen nicht unbegrenzt von ihrer inneren politischen Verfassung trennen. Militärische Fähigkeiten erfordern wirtschaftliche Ressourcen. Strategische Verpflichtungen erfordern öffentliche Unterstützung. Regierungen benötigen ausreichende Legitimität, um Kosten aufzuerlegen und Politiken über die Zeit aufrechtzuerhalten. Und Gesellschaften müssen glauben, dass die von ihnen geforderten Opfer notwendig, verhältnismässig und mit Interessen verbunden sind, die sie als ihre eigenen anerkennen.

Der zentrale Widerspruch, dem Europa gegenübersteht, lässt sich daher in einer einzigen Frage ausdrücken: Können europäische Regierungen zunehmend anspruchsvolle äussere Sicherheitsverpflichtungen aufrechterhalten, während die politischen und sozialen Grundlagen der inneren Zustimmung zunehmend fragmentierter werden?

Diese Frage führt, so glaube ich, zu zwei Haupthypothesen.

Die erste ist die interne Konfrontation: Angesammelter wirtschaftlicher, politischer und sozialer Druck erzeugt zunehmend Konflikte innerhalb der europäischen Staaten und schwächt die institutionelle Legitimität und die Regierungsfähigkeit.

Die zweite ist die externe Konfrontation: Europas strategische Rivalität mit Russland, die Transformation des Sicherheitsumfelds der NATO und der breitere Grossmächtewettbewerb dominieren zunehmend die europäische Entscheidungsfindung und erhöhen die Kosten und Risiken einer militärischen Eskalation.

Diese sind keine sich gegenseitig ausschliessenden Prognosen. Es sind zwei mögliche Wege, über die sich die gegenwärtigen Widersprüche Europas entwickeln könnten. Ihr Zusammenspiel ist das zentrale Thema dieser Analyse.

Die Schwächung des traditionellen politischen Arrangements Europas

Während eines grossen Teils der Nachkriegszeit beruhte die politische Stabilität in Westeuropa auf einem relativ erkennbaren Arrangement. Grosse Parteien oder etablierte politische Blöcke konkurrierten um die Macht. Wahlen konnten eine klare Regierungsmehrheit oder eine um eine dominante Partei organisierte Koalition hervorbringen. Die Wähler konnten die für die Politik verantwortliche Regierung identifizieren und sie zumindest grundsätzlich durch eine Alternative ersetzen.

Dieses Arrangement hat Eliteneinfluss, institutionelle Kontinuität oder politischen Kompromiss nie beseitigt. Dennoch bot es einen wichtigen demokratischen Mechanismus: Unzufriedenheit konnte in eine erkennbare Übertragung von Regierungsgewalt übersetzt werden. Dieser Mechanismus hat in den meisten europäischen Ländern an Kraft verloren.

Die Niederlande bieten ein Beispiel für weitreichende parlamentarische Fragmentierung, wobei zahlreiche Parteien um Vertretung konkurrieren und komplexe Verhandlungen zur Regierungsbildung erforderlich sind. Österreich zeigt eine andere Schwierigkeit: Selbst mit weniger Parlamentsparteien kann die Koalitionskompatibilität verhindern, dass die stärkste Wahlkraft in die Regierung eintritt. Rumänien veranschaulicht die Erosion einer älteren politischen Struktur, in der eine kleine Zahl etablierter Parteien die Regierungsbildung dominierte.

Diese Fälle sind nicht identisch. Fragmentierung kann echten Pluralismus widerspiegeln und bisher ausgeschlossenen Interessen Vertretung ermöglichen. Das geopolitische Problem entsteht, wenn die Vervielfachung elektoraler Alternativen nicht zu einer entsprechenden Zunahme der Fähigkeit der Wähler führt, die Regierungspolitik zu bestimmen.

Koalitionsvereinbarungen können Wahlversprechen verwässern. Kleinere Parteien können unverhältnismässigen Verhandlungshebel erlangen. Die Regierungsbildung kann weniger von einem klaren öffentlichen Mandat als von Vereinbarungen zwischen politischen Organisationen mit unterschiedlichen Programmen abhängen. Das Ergebnis kann eine sich weitende Kluft zwischen Repräsentation und Regierungsführung sein.

Die Bürger wählen weiterhin, die Parteien konkurrieren weiterhin, und die Regierungen wechseln weiterhin. Doch die praktische Richtung der Politik kann relativ stabil bleiben, insbesondere dort, wo die grossen Parteien gemeinsame Verpflichtungen zu bestehenden institutionellen Arrangements teilen.

Politikwissenschaftler haben verwandte Tendenzen durch die Kartellparteien-These untersucht: die Möglichkeit, dass etablierte Parteien, die zunehmend von staatlichen Institutionen und öffentlichen Ressourcen abhängen, in die Erhaltung der Arrangements investiert werden, durch die sie Einfluss ausüben.

Dies ist kein Beweis dafür, dass Koalitionspolitik inhärent korrupt ist. Es belegt auch nicht, dass alle Mainstream-Parteien austauschbar sind. Europäische Regierungen unterscheiden sich weiterhin erheblich in Fragen der Besteuerung, Migration, Wohlfahrt, Verteidigung und europäischen Integration. Das Problem ist hier struktureller而非 absoluter Natur. Wenn Bürger wiederholt Wahlwechsel ohne das erleben, was sie als bedeutsame Politikänderung betrachten, kann das Vertrauen in Wahlen als wirksamen Mechanismus politischer Korrektur sinken.

Sobald das geschieht, kann Unzufriedenheit zunehmend Ausdruck ausserhalb des konventionellen Parteienwettbewerbs suchen. Dort kann aus einem Problem der Repräsentation ein Problem der politischen Ordnung werden.

Institutionelle Kontinuität und die Europäische Union

Die Europäische Union führt eine weitere Ebene in dieses Problem ein. Ihre Institutionen sind darauf ausgelegt, Kontinuität über nationale Wahlzyklen hinweg zu erzeugen. Europäische Rechtsvorschriften, Vertragsverpflichtungen, regulatorische Arrangements und gemeinsame Politiken können im Allgemeinen nicht durch die Wahl einer einzelnen nationalen Regierung rückgängig gemacht werden. Auch nicht durch mehrere nationale Regierungen. Solche Kontinuität hat Vorteile. Sie schützt gemeinsame Regeln, bietet Vorhersehbarkeit und verringert die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Regierungen abrupt Arrangements stören, die andere Mitgliedstaaten betreffen. Aber sie erschwert auch die politische Rechenschaftspflicht erheblich.

Die Europäische Kommission besitzt die wichtigste formelle Befugnis zur Initiierung von EU-Rechtsvorschriften. Das Europäische Parlament wird direkt gewählt, entbehrt jedoch der ordentlichen allgemeinen Gesetzesinitiative, die mit vielen nationalen Parlamenten verbunden ist. Der Rat vertritt die Regierungen der Mitgliedstaaten, deren politische Mandate unterschiedlich sind.

Die Verantwortung für Entscheidungen ist daher über Institutionen und nationale Hauptstädte verteilt. Wenn unpopuläre Politiken fortbestehen, können nationale Politiker sie europäischen Verpflichtungen zuschreiben, während europäische Institutionen auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten verweisen können. Für die Bürger kann das Ergebnis Unsicherheit darüber sein, wo die Autorität tatsächlich liegt und wie sie umgelenkt werden kann.

Bürokratische Kontinuität, institutionelle Selbsterhaltung, rechtliche Verpflichtungen und die Anreize der Koalitionspolitik können eine erhebliche Politikpersistenz erklären, ohne dass eine zentralisierte Koordination erforderlich ist. Dennoch kann eine politische Ordnung verwundbar werden, wenn ihre Mechanismen der Kontinuität für die Bürger sichtbarer sind als ihre Mechanismen der Korrektur.

Die wesentliche Frage ist, ob das europäische institutionelle System wachsende Forderungen nach politischem Wandel aufnehmen kann, ohne die Wahrnehmung zu erzeugen, dass diese Forderungen strukturell ausgeschlossen sind. Wie sie es in der EU sind.

Die materiellen Grundlagen der Unzufriedenheit

Politische Legitimität beruht letztlich teilweise auf materieller Leistung. Europäische Gesellschaften sehen sich unterschiedlichen Kombinationen von EU-Kohlenstoffunsinn, illegalem Migrantenzustrom, schwachem Produktivitätswachstum, industriellem Wettbewerbsdruck, Wohnungsmangel, demografischer Alterung, Energiekosten, Krieg, fiskalischen Zwängen und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen gegenüber.

Diese Probleme sind nicht einheitlich. Einige europäische Volkswirtschaften bleiben vergleichsweise widerstandsfähig, und ihre Institutionen behalten eine beträchtliche Kapazität. Aber die Verteilung der wirtschaftlichen Lasten prägt zunehmend den politischen Konflikt. Das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Unzufriedenheit ist besonders wichtig.

Wenn der Lebensstandard steigt, können politische Systeme ideologische Unterschiede oft durch Kompromiss und Umverteilung ausgleichen. Wenn wirtschaftliche Möglichkeiten eingeschränkt erscheinen, werden Meinungsverschiedenheiten schwieriger zu versöhnen.

Der Wettbewerb um Wohnraum, öffentliche Dienstleistungen, Beschäftigung und fiskalische Ressourcen kann kulturelle oder identitätsbasierte Interpretationen annehmen. Migration, Integration, Religion, nationale Identität und Gleichstellungspolitiken können zu Brennpunkten für breitere Frustrationen gegenüber der Regierung werden.

Solche Streitigkeiten lassen sich nicht auf Wirtschaft reduzieren. Sie beinhalten echte Meinungsverschiedenheiten über Rechte, Pflichten, nationale Traditionen und die Grenzen der politischen Gemeinschaft. Aber wirtschaftliche Unsicherheit kann diese Meinungsverschiedenheiten intensiver machen.

Die kritische Frage ist, ob die Bürger den Institutionen vertrauen, Gesetze unparteiisch anzuwenden, die öffentliche Sicherheit zu schützen, die Meinungsfreiheit zu wahren und Streitigkeiten durch legitime Verfahren zu lösen. Wenn dieses Vertrauen sinkt, wie es heutzutage der Fall ist, können selbst isolierte Vorfälle als Beweis für systematisches institutionelles Versagen interpretiert werden.

Das bedeutet nicht, dass jede Behauptung von Diskriminierung, Zensur oder selektiver Durchsetzung gerechtfertigt ist, doch Wahrnehmungen ungleicher Behandlung können politische Konsequenzen haben, unabhängig davon, ob jede einzelne Behauptung einer Untersuchung standhält. Das daraus resultierende Legitimitätsproblem ist kumulativ.

Bürger, die Institutionen in einem Bereich misstrauen, können weniger bereit werden, ihre Autorität in anderen Bereichen zu akzeptieren. Das wird besonders folgenreich, wenn Regierungen öffentliche Unterstützung für kostspielige strategische Verpflichtungen suchen.

Jenseits der Generation Z: Die Internationalisierung politischer Unzufriedenheit

Jüngste jugendgeführte Protestbewegungen auf verschiedenen Kontinenten haben auf die internationalen Dimensionen politischer Unzufriedenheit aufmerksam gemacht. Bewegungen in Ländern wie Nepal, Marokko und Madagaskar wurden unter der breiten Bezeichnung Gen-Z-Proteste diskutiert. Ihre unmittelbaren Beschwerden und politischen Umstände unterscheiden sich, aber wiederkehrende Anliegen sind Korruption, wirtschaftliche Möglichkeiten, Elitenprivilegien und politische Rechenschaftspflicht.

Digitale Netzwerke ermöglichen es Protest symbolen, Organisationsmethoden und politischen Narrativen, schnell über Grenzen hinweg zu zirkulieren. Eine Bewegung in einem Land kann zu einem Referenzpunkt für Demonstranten anderswo werden, ohne zur selben Organisation zu gehören. Dieser Prozess ist besser als transnationale Protestdiffusion zu verstehen denn als Beweis einer einzigen globalen Revolution.

Die Generation Z ist eine demografische Kategorie, keine ideologische Organisation. Ihre Mitglieder teilen kein einheitliches politisches Programm. Auch die Erscheinung ähnlicher Slogans belegt weder zentralisierte Führung noch gemeinsame Finanzierung. Internationale zivilgesellschaftliche Netzwerke, Stiftungen, politische Organisationen und ausländische Regierungen können bestimmte Bewegungen durch Finanzierung, Schulung, Publizität oder andere Formen der Unterstützung beeinflussen. Diese Beziehungen verdienen Prüfung, wo Beweise vorliegen. Aber Behauptungen externer Steuerung erfordern identifizierbare organisatorische und finanzielle Verbindungen. Ein Protestplakat ohne genannten Organisator kann die Beteiligung einer bestimmten Stiftung oder eines Sponsors nicht belegen.

Das breitere geopolitische Phänomen ist dennoch bedeutsam. Politische Unzufriedenheit wird zunehmend durch ein internationales Vokabular ausgedrückt. Demonstranten können gemeinsame Symbole und Taktiken übernehmen, während sie unterschiedliche nationale Ziele verfolgen.

Die Medienberichterstattung prägt diesen Prozess weiter. Die Kontroverse um einen BBC-Artikel über die Mobilisierung indischer Jugendlicher veranschaulicht, wie die Interpretation politischer Partizipation selbst umstritten werden kann. Einige Kommentatoren betrachten Massenproteste als Indikator für demokratische Vitalität. Andere betrachten nationale Entwicklung, Unternehmertum, bürgerschaftliche Beteiligung und soziale Stabilität als ebenso bedeutsame Formen politischen Engagements.

Eine gefälschte BBC-Schlagzeile zirkulierte anschliessend online und präsentierte eine aufrührerische Karikatur der ursprünglichen Diskussion. Die Episode zeigt zweierlei. Erstens können internationale Vergleiche Erwartungen darüber prägen, wie politische Unzufriedenheit ausgedrückt werden sollte. Zweitens kann das Informationsumfeld politische Kontroversen durch irreführende oder gefälschte Darstellungen legitimen Journalismus erzeugen.

Doch die wichtigste Korrektur des Generationennarrativs ist, dass die sozialen Grundlagen politischen Widerspruchs nicht auf die Jugend beschränkt sind. Wirtschaftliche Unsicherheit, Misstrauen gegenüber Institutionen und Opposition gegen militärische Konfrontation können Menschen über Generationen hinweg verbinden. Die entscheidende Entwicklung in Europas interner Konfrontation mag nicht die Entstehung einer einheitlichen revolutionären Bewegung sein, sondern die Konvergenz sonst unzusammenhängender Wählergruppen um eine gemeinsame Wahrnehmung: Etablierte Institutionen reagieren nicht mehr angemessen auf ihre Forderungen. Wenn sich diese Wahrnehmung von politischen Aktivisten auf Berufsgruppen und gewöhnliche Bürger ausbreitet, erweitert sich die Kapazität für disruptive Mobilisierung über traditionelle ideologische Grenzen hinaus.

Dies wird besonders wichtig, wenn es nicht nur um politische Reform, sondern um die Möglichkeit eines Krieges geht.

Die generationenübergreifenden Grenzen militärischer Zustimmung

Europäische Aufrüstung wird üblicherweise in Bezug auf Budgets, Beschaffung, Waffenproduktion, Streitkräftestruktur und Bündnisverpflichtungen diskutiert. Dies sind notwendige Elemente militärischer Fähigkeit. Sie sind nicht ausreichend. Die Fähigkeit, militärische Konfrontation aufrechtzuerhalten, hängt auch von politischer Bereitschaft ab.

Regierungen können Waffen beschaffen und die Verteidigungsausgaben erhöhen, aber sie können nicht davon ausgehen, dass öffentliche Unterstützung für nationale Sicherheit sich automatisch in Bereitschaft zur Annahme von Wehrpflicht, Verlusten, längerer Mobilisierung oder direkter militärischer Konfrontation übersetzt.

Es gibt wichtige Unterscheidungen innerhalb der öffentlichen Haltungen. Ein Bürger kann die Souveränität der Ukraine unterstützen und gleichzeitig direkter europäischer militärischer Intervention ablehnend gegenüberstehen. Ein anderer kann die NATO-Mitgliedschaft und erhöhte Verteidigungsausgaben unterstützen und gleichzeitig den Wehrdienst ablehnen. Ein Dritter kann glauben, dass Russland eine echte Bedrohung darstellt, und gleichzeitig darauf bestehen, dass diplomatische Bemühungen zur Vermeidung eines direkten Krieges wesentlich bleiben. Diese Positionen sind miteinander vereinbar. Sie spiegeln unterschiedliche Urteile über Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit und akzeptables Risiko wider.

Solche Urteile sind auch nicht auf die Generation Z beschränkt. Mitglieder der Generation X, Millennials und ältere Generationen können gleichermassen zurückhaltend sein, sich selbst, ihre Kinder oder ihre Enkel in einen grossen europäischen Krieg verwickelt zu sehen. Dies legt die Möglichkeit einer generationenübergreifenden Wählerschaft nahe, die direkter militärischer Konfrontation ablehnend gegenübersteht, selbst wenn ihre Mitglieder in anderen politischen Fragen scharf disagree.

Eine solche Wählerschaft wäre nicht notwendigerweise pazifistisch. Sie könnten den Dom in Mailand oder den Louvre in Paris beleuchten. Oder einfach das Rathaus von Limoges.

Opposition gegen die Teilnahme an einem diskretionären externen Krieg kann mit der Bereitschaft koexistieren, das eigene Land gegen einen Angriff zu verteidigen. Die Unterscheidung zwischen nationaler Verteidigung und externem militärischem Engagement ist daher unverzichtbar. Aus realistischer Perspektive ist das zentrale Problem das Verhältnis zwischen strategischen Zielen und der sozialen Bereitschaft, deren Kosten zu tragen.

Eine Regierung kann eine bestimmte militärische Verpflichtung als notwendig für Abschreckung oder Bündnisglaubwürdigkeit betrachten. Ihre Bevölkerung kann dieselbe Verpflichtung anhand der unmittelbareren Fragen persönlicher Sicherheit, wirtschaftlicher Opfer und der Aussicht auf den Verlust von Familienmitgliedern bewerten. Keine der beiden Perspektiven kann einfach als vorherrschend angenommen werden. Aber der Unterschied zwischen ihnen stellt eine potenzielle strategische Einschränkung dar.

Ein Staat kann über militärische Ressourcen verfügen, ohne unbegrenzte politische Zustimmung zu deren Einsatz zu besitzen. Die Dauerhaftigkeit europäischer Sicherheitspolitik wird daher nicht nur von militärischer Bereitschaft abhängen, sondern auch von der Fähigkeit der Regierungen zu erklären, warum bestimmte Opfer notwendig sind und welche Ziele mit diesen Opfern erreicht werden sollen.

Hypothese eins: Interne Konfrontation

Der erste strategische Pfad ist die Intensivierung von Konflikten innerhalb europäischer Gesellschaften. Seine Ursprünge liegen im Zusammenspiel von wirtschaftlicher Unsicherheit, politischer Fragmentierung, institutionellem Misstrauen und Streitigkeiten über nationale Identität, öffentliche Sicherheit und demokratische Repräsentation.

Die ersten Manifestationen mögen vertraut sein: Demonstrationen, Streiks, elektorale Volatilität, Streitigkeiten über Regierungsbildung, organisierter Aktivismus und sinkendes Vertrauen in öffentliche Institutionen. Keines dieser Phänomene deutet notwendigerweise auf einen Zusammenbruch der demokratischen Ordnung hin. Friedlicher Protest ist eine gewöhnliche demokratische Aktivität. Politische Meinungsverschiedenheit ist kein institutioneller Zusammenbruch. Elektorale Fragmentierung kann durch legitime Koalitionsbildung bewältigt werden.

Die Gefahr entsteht, wenn substanzielle Gruppen aufhören, etablierte Institutionen als glaubwürdige Mechanismen zur Konfliktlösung zu betrachten. Wenn Bürger glauben, dass Wahlen die Politik nicht ändern können, dass Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden selektiv operieren oder dass öffentliche Behörden sie nicht angemessen schützen können, könnten einige beginnen, Alternativen ausserhalb der konventionellen Politik zu suchen.

Diese Alternativen können von friedlichen Bürgervereinigungen und lokaler Organisation bis zu konfrontativeren Bewegungen reichen. Eine besonders ernste Schwelle wird überschritten, wenn Gruppen beginnen, die Autorität zu beanspruchen, Ordnung durchzusetzen, Gegner einzuschüchtern oder wahrgenommenes Unrecht ausserhalb des Gesetzes zu bestrafen.

Organisierter Vigilantismus (Ceuta, Mailand, Lyon usw.) ist nicht gleichbedeutend mit friedlichem Protest oder rechtmässiger unmittelbarer Notwehr. Sein Auftreten würde eine Verschlechterung des Vertrauens in das staatliche Gewaltmonopol signalisieren. Was keineswegs überraschend ist!

Die daraus resultierende Gefahr ist ein Rückkopplungsmechanismus. Institutionelles Misstrauen ermutigt direktes Handeln. Direktes Handeln erzeugt Konfrontation. Konfrontation erzeugt stärkere Polizei- oder Notmassnahmen. Wenn diese Reaktionen als unverhältnismässig oder politisch selektiv wahrgenommen werden, kann das Misstrauen weiter vertieft werden.

Solche Entwicklungen müssen nicht in Revolution oder Bürgerkrieg gipfeln. Ein längerer Zustand niedrigintensiver politischer Konfrontation könnte selbst die europäische Regierungsführung schwächen.

Regierungen, die mit inneren Streitigkeiten beschäftigt sind, könnten Schwierigkeiten haben, stabile Budgets aufrechtzuerhalten, Industriestrategien umzusetzen oder langfristige aussenpolitische Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Die wichtigste geopolitische Folge interner Konfrontation wäre daher ein Rückgang der strategischen Freiheit.

Ein politisch fragmentierter Staat kann wohlhabend, militärisch fähig und formal demokratisch bleiben und dennoch zunehmend in seiner Fähigkeit eingeschränkt werden, im Ausland kohärent zu handeln.

Hypothese zwei: Externe Konfrontation

Der zweite Pfad betrifft Europas sich entwickelndes Sicherheitsverhältnis zu Russland und dem weiteren internationalen System. Russlands Handlungen haben die europäischen Sicherheitsberechnungen grundlegend verändert.

Europäische Regierungen stehen vor der Herausforderung, die Ukraine zu unterstützen, „weitere Aggression abzuschrecken“, „militärische Fähigkeiten zu stärken“ und „strategische Verwundbarkeiten zu verringern“. Gleichzeitig bleiben die mit militärischer Eskalation verbundenen Risiken erheblich.

Russland muss als strategischer Akteur verstanden werden, der seine eigenen Sicherheits-, Territorial- und politischen Ziele verfolgt und dabei militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Zwängen ausgesetzt ist. Europäische Regierungen bewerten diese Handlungen anhand der Sicherheitsinteressen ihrer Staaten und Bündnisse.

Die Vereinigten Staaten bleiben durch die NATO, militärische Fähigkeiten und ihre breitere globale Strategie zentral für dieses Verhältnis. China beeinflusst das strategische Umfeld durch sein wirtschaftliches Gewicht, seine industriellen Fähigkeiten und seine Beziehung zu Russland.

Europas Sicherheitsposition wird daher durch mehr als eine bilaterale Konfrontation geprägt. Sie operiert innerhalb eines breiteren Wettbewerbs um die Verteilung von Macht, Ressourcen, industrieller Kapazität und strategischem Einfluss.

Eine realistische Analyse muss zwischen militärischer Bereitschaft und der Absicht, einen Krieg zu beginnen, unterscheiden. Höhere Verteidigungsausgaben können die Abschreckung stärken und das Risiko verringern, dass ein Gegner falsch kalkuliert. Sie können auch Sicherheitsdilemmata verschärfen, wenn gegnerische Akteure die Vorbereitungen des anderen als Beweis feindlicher Absichten interpretieren. Das Ergebnis hängt von Wahrnehmungen, Kommunikation, Kräftepostur, politischen Zielen und der Glaubwürdigkeit der Abschreckung ab.

Die gefährlichste Eskalation mag nicht aus einer ausdrücklichen Entscheidung entstehen, einen grossen Krieg zu beginnen. Sie kann sich durch militärische Zwischenfälle, Fehlkalkulation, konkurrierende Interpretationen roter Linien, die Ausweitung bestehender Verpflichtungen oder das Versagen von Krisenmanagement entwickeln.

Europas externer Pfad ist folglich durch eine Spannung zwischen zwei Anforderungen gekennzeichnet: eine glaubwürdige Verteidigung aufrechtzuerhalten und eine Abfolge von Entscheidungen zu vermeiden, die Abschreckung in direkte Konfrontation verwandelt.

Die Konvergenz interner und externer Drücke

Die zentrale geopolitische Gefahr liegt im Zusammenspiel der beiden Pfade. Äussere Sicherheitsverpflichtungen erfordern Ressourcen, politische Kontinuität und öffentliche Akzeptanz. Innere politische Instabilität kann alle drei schwächen. Umgekehrt kann externe Konfrontation den fiskalischen Druck erhöhen, die wirtschaftliche Unsicherheit verschärfen und Meinungsverschiedenheiten über nationale Prioritäten vertiefen.

Das Verhältnis ist nicht mechanisch destabilisierend. Eine glaubwürdige externe Bedrohung kann den sozialen Zusammenhalt stärken. Eine erfolgreiche Verteidigungspolitik kann das Vertrauen in Institutionen stärken. Militärische Investitionen können die industrielle Entwicklung und technologische Kapazität unterstützen. Aber längere Konfrontation kann auch Ermüdung, Widerstand gegen Mobilisierung und Streitigkeiten über die Verteilung der Kosten erzeugen. Das Zusammenspiel wird besonders sensibel, wenn Regierungen militärische Verpflichtungen ausweiten, während die Bürger eine Verschlechterung der inneren Bedingungen wahrnehmen.

Eine Regierung kann argumentieren, dass zusätzliche Verteidigungsausgaben für die nationale Sicherheit unverzichtbar sind. Bürger können fragen, warum Ressourcen für militärische Programme verfügbar sind, während Wohnen, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur unter Druck stehen. Diese konkurrierenden Prioritäten machen das Sicherheitsargument nicht automatisch ungültig. Sie erzeugen jedoch eine politische Verpflichtung, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit nachzuweisen.

Wenn Regierungen dieses Argument nicht aufrechterhalten können, kann die Verteidigungspolitik zu einer weiteren Quelle institutionellen Misstrauens werden. Hier wird eine generationenübergreifende Zurückhaltung gegenüber der Annahme von Krieg geopolitisch bedeutsam.

Opposition gegen direkte militärische Konfrontation kann Wählergruppen vereinen, die sonst durch Ideologie, Klasse, nationale Identität oder Haltungen zur europäischen Integration geteilt sind. Eine solche Konvergenz könnte den innenpolitischen Wettbewerb verändern, die Koalitionsbildung beeinflussen und die militärischen Verpflichtungen einschränken, die Regierungen einzugehen bereit sind. Die sozialen Grenzen der Mobilisierung würden dann Teil der strategischen Balance selbst werden.

Externe Bedrohungen und die Bewahrung politischer Autorität

Eine weitere Frage betrifft die innenpolitischen Auswirkungen externer Konfrontation. Historisch haben externe Bedrohungen manchmal amtierende Regierungen gestärkt, indem sie nationale Einheit förderten, aussergewöhnliche Massnahmen legitimierten und die öffentliche Aufmerksamkeit auf Sicherheit lenkten.

Politische Führer können von diesen Effekten profitieren, selbst wenn sie die zugrunde liegende Bedrohung nicht geschaffen haben. Eine externe Krise kann unbeabsichtigt etablierte Institutionen stärken. Politische Führer können bewusst echte Bedrohungen betonen, um die Unterstützung für ihre Politiken zu stärken. Eine ernstere Behauptung wäre, dass Führer Bedrohungen absichtlich übertreiben, um Autorität zu bewahren. Noch stärker wäre die Behauptung, dass sie aktiv militärischen Konflikt als Ablenkung von innerem Versagen suchen.

Die Existenz von Aufrüstung, Sicherheitsrhetorik oder institutioneller Kontinuität belegt keine absichtliche Manipulation. Behauptungen absichtlicher Ablenkung würden Beweise concerning Entscheidungsfindung, interne Bewertungen, Kommunikation und das Verhältnis zwischen erklärten Bedrohungen und tatsächlichen politischen Entscheidungen erfordern.

Dennoch verdienen die strukturellen Anreize eine Analyse. Wenn Regierungen mit sinkender Legitimität konfrontiert sind, kann nationale Sicherheit zu einer zunehmend wichtigen Quelle politischer Autorität werden. Wenn externe Bedrohungen die öffentliche Debatte dominieren, kann politische Opposition es schwieriger finden, etablierte strategische Verpflichtungen herauszufordern, ohne der Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt zu werden.

Das bedeutet nicht, dass Sicherheitsbedenken erfunden sind. Es bedeutet, dass echte Bedrohungen auch innenpolitische Folgen haben können. Die Gefahr entsteht, wenn politische Systeme von Sicherheitsnarrativen abhängig werden, um Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, während sie die Fähigkeit verlieren, zugrunde liegende wirtschaftliche und institutionelle Beschwerden zu adressieren.

Unter diesen Umständen kann externe Konfrontation politische Autorität vorübergehend stabilisieren, während sie die Quellen innerer Unzufriedenheit ungelöst lässt.

Europa als Teil einer breiteren globalen Krise

Die internationale Verbreitung von Protestnarrativen legt nahe, dass Europas politische Schwierigkeiten nicht vollständig durch europäische Institutionen verstanden werden können. In verschiedenen Regionen stehen etablierte politische Systeme vor Herausforderungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Möglichkeiten, öffentlicher Rechenschaftspflicht, wahrgenommener Korruption und der Glaubwürdigkeit politischer Repräsentation.

Die spezifischen Ursachen unterscheiden sich. Aber die internationale Zirkulation von Protesttaktiken und politischen Narrativen macht die innere Legitimität zunehmend empfindlich gegenüber Entwicklungen im Ausland. Dies impliziert nicht, dass alle Protestbewegungen koordiniert sind oder eine einheitliche globale revolutionäre Organisation existiert. Es impliziert auch nicht, dass internationale Stiftungen, Medienorganisationen oder Regierungen in bestimmten Bewegungen keine Rolle spielen.

Sowohl spontane Mobilisierung als auch externer Einfluss sind möglich, und sie müssen durch Beweise statt durch Annahmen beurteilt werden.

Europas besondere Position liegt woanders. Anders als viele Länder, die innenpolitische Unruhen erleben, sind europäische Staaten gleichzeitig in eine bedeutende regionale Sicherheitskonfrontation mit einer Nuklearnacht verwickelt. Ihre wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen sind durch Bündnisverpflichtungen, militärische Bereitschaft, Energiesicherheit und Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eingeschränkt. Innere Instabilität hat daher Folgen weit über die nationale Politik hinaus.

Sie kann die Glaubwürdigkeit der europäischen Abschreckung, die Kohärenz der NATO-Politik, die Nachhaltigkeit der Unterstützung für die Ukraine und das Gleichgewicht des Einflusses unter den Grossmächten beeinflussen. Die globale Krise der politischen Repräsentation wird zu einem spezifisch europäischen geopolitischen Problem, wenn sie sich mit den Erfordernissen kontinentaler Sicherheit überschneidet.

Indikatoren strategischer Verschlechterung

Die beiden Hypothesen sollten durch beobachtbare Entwicklungen statt durch dramatische Sprache geprüft werden. Für die interne Konfrontation umfassen die relevanten Indikatoren sinkendes Vertrauen in Institutionen, anhaltende Koalitionsinstabilität, anhaltende Verschlechterung des Lebensstandards, wiederkehrende organisierte politische Gewalt, erhöhte Abhängigkeit von Notstandsbefugnissen und Anzeichen dafür, dass sich Bürger von rechtmässigen Mechanismen der Streitbeilegung abwenden. Für die externe Konfrontation umfassen die Indikatoren Veränderungen der militärischen Postur, Mobilisierungs- und Wehrdienstpolitik, die Dauerhaftigkeit amerikanischer Sicherheitsverpflichtungen, NATO-Russland-Zwischenfälle, verteidigungsindustrielle Kapazität und die Kontinuität diplomatischer Kanäle. Die aufschlussreichsten Indikatoren verbinden die beiden.

Wie verändert sich die öffentliche Meinung, wenn Verteidigungsverpflichtungen kostspieliger werden? Behalten Regierungen die parlamentarische Unterstützung für Militärausgaben? Überschreitet die Opposition gegen Wehrpflicht generationelle und ideologische Trennlinien? Werden wirtschaftliche Beschwerden zunehmend mit aussenpolitischen Streitigkeiten verbunden? Werden Notsicherheitsmassnahmen aufrechterhalten, nachdem die unmittelbare Rechtfertigung nachgelassen hat?

Vor allem sollten Analysten zwischen drei Formen öffentlicher Zustimmung unterscheiden: Unterstützung der Abschreckung, Unterstützung der Hilfe für Verbündete und Bereitschaft zur Teilnahme an direktem militärischem Konflikt. Ein Staat kann breite Unterstützung für die ersten beiden geniessen und gleichzeitig erheblichen Widerstand gegen die dritte antreffen. Diese Besonderheit könnte sich als entscheidend für die praktischen Grenzen europäischer strategischer Politik erweisen.

Die Einschränkungen gegen Konfrontation

Eine realistische Bewertung muss auch die Kräfte untersuchen, die gegen Eskalation wirken. Europäische Gesellschaften behalten eine bedeutende institutionelle Widerstandsfähigkeit. Wahlen bleiben wettbewerbsfähig. Gerichte, Zivilverwaltungen und zivilgesellschaftliche Organisationen bieten weiterhin Mechanismen zur Streitbeilegung. Koalitionsregierungen können, obwohl oft kompliziert, dauerhafte Kompromisse hervorbringen. Öffentliche Opposition gegen Krieg kann auch als Einschränkung unnötiger militärischer Eskalation dienen.

Ebenso schaffen die Existenz mächtiger Militärbündnisse und nuklearer Abschreckung starke Anreize für Regierungen, direkten Konflikt zu vermeiden. Russland und NATO-Mitglieder haben erhebliche Gründe, die katastrophalen Folgen unkontrollierter Eskalation anzuerkennen. Wirtschaftliche Interdependenz, diplomatische Kommunikation und die politischen Kosten des Krieges können Vorsicht verstärken.

Diese Einschränkungen beseitigen nicht die Möglichkeit einer Konfrontation, begründen aber, dass weder innerer Zusammenbruch noch externer Krieg unvermeidlich sind.

Die Krise der Zustimmung

Europas aufkommendes strategisches Dilemma lässt sich nicht auf einen Konflikt zwischen Generationen, einen Streit über europäische Integration oder eine Konfrontation zwischen konkurrierenden ideologischen Lagern reduzieren. Es betrifft letztlich das Verhältnis zwischen politischer Autorität und der Bereitschaft der Gesellschaft, diese Autorität unter zunehmendem Druck aufrechtzuerhalten.

Elektorale Fragmentierung kann die Regierungsbildung komplizierter machen, ohne notwendigerweise die Demokratie zu zerstören. Institutionelle Kontinuität kann Stabilität bewahren und gleichzeitig die Wahrnehmung von Rechenschaftspflicht schwächen. Militärische Bereitschaft kann die Abschreckung stärken und gleichzeitig wirtschaftliche und politische Kosten auferlegen. Die entscheidende Frage ist, wie diese Entwicklungen zusammenwirken.

Europas erster möglicher Pfad ist die interne Konfrontation: die schrittweise Intensivierung von Streitigkeiten, die etablierte politische Institutionen nur schwer lösen können.

Der zweite ist die externe Konfrontation: die Ausweitung geopolitischer Rivalität und militärischer Verpflichtungen unter Bedingungen strategischer Unsicherheit.

Die beiden Pfade werden besonders gefährlich, wenn sie sich gegenseitig verstärken. Regierungen, die innerem Misstrauen gegenüberstehen, können grösseren Zusammenhalt durch nationale Sicherheit suchen. Externe Verpflichtungen können wirtschaftliche Lasten und politischen Widerstand erhöhen. Eine Bevölkerung, die die Notwendigkeit der Verteidigung akzeptiert, kann dennoch direkte militärische Konfrontation oder Zwangsteilnahme am Krieg ablehnen. Die daraus resultierende Spannung ist keineswegs auf die Generation Z beschränkt.

Sie kann sich über Generationen und politische Trennlinien erstrecken und eine breite, aber potenziell fragmentierte Wählerschaft schaffen, die nicht bereit ist, militärische Opfer für Ziele zu akzeptieren, die sie nicht als ausreichend notwendig oder legitim betrachtet.

Dies ist die wesentliche realistische Unterscheidung zwischen dem Besitz militärischer Fähigkeiten und dem Besitz der politischen Zustimmung, sie einzusetzen.

Europas zentrale Verwundbarkeit mag nicht ein Mangel an Institutionen, Waffen oder strategischen Erklärungen sein. Sie mag eine sich weitende Distanz zwischen den Verpflichtungen seiner Regierungen und den Opfern sein, die seine Gesellschaften zu akzeptieren bereit sind.

Eine politische Ordnung kann Meinungsverschiedenheiten, elektorale Fragmentierung und Phasen wirtschaftlicher Schwierigkeiten überleben. Sie kann auch ernsthaften externen Bedrohungen standhalten. Was schwieriger aufrechtzuerhalten wird, ist eine Kombination aus sinkender innerer Legitimität und expanding äusseren Verpflichtungen, wenn die Bevölkerung den Institutionen, die für deren Versöhnung verantwortlich sind, nicht mehr vertraut.

Die grundlegende Frage für Europas Zukunft ist daher nicht einfach, ob sich Konfrontation intern oder extern entwickeln wird. Sie ist gewiss, ob europäische Staaten ausreichende politische Zustimmung wiederherstellen können, um zu verhindern, dass Druck in einem Bereich die Instabilität im anderen verschärft.

Die strategischen Grenzen Europas werden letztlich nicht nur dadurch bestimmt, was seine Regierungen befehlen können, sondern dadurch, was seine Gesellschaften aufrechtzuerhalten bereit sind.

21.10.2026 Warum ist die französische Polizei so gewalttätig? Ihre Aufgabe ist es, den Staat zu schützen, nicht das Volk

Übersetzung des Artikels von The Guardian

Beamte sind Staatsinstrumente, deren Aufgabe es ist, öffentliche Meinungsverschiedenheiten zu unterdrücken, anstatt sie zu kontrollieren

Bekannte Bilder von Tränengaswolken, die über Pariser Plätze ziehen, von Schlagstockangriffen der Polizei auf maskierte Demonstranten und von verängstigten Teenagern, die von Blendgranaten zu Boden geworfen werden –und Schlimmeres–, haben die Aufmerksamkeit der Welt erneut auf die Polizeimethoden Frankreichs gelenkt.

Während die meisten seiner westeuropäischen Nachbarn im Allgemeinen Polizeitaktiken bevorzugen, die der Eindämmung und Deeskalation von Menschenmengen Priorität einräumen, reagiert Frankreich seit langem mit manchmal schockierender physischer Gewalt auf soziale Bewegungen, die auf die Strasse gehen.

Die Gründe dafür sind eine komplexe Mischung aus Geschichte, Politik, staatlicher Organisation und einer besonderen Sicherheitskultur, die sich über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte tief verwurzelt hat und deren Grenzen auch heute noch verschoben werden.

Die französische Polizeipolitik wurzelt in Napoleons ultrazentralisiertem Staat und in der politischen Philosophie der Republik. In Frankreich ist die Polizei ein Instrument des Staates. Ihre Kernaufgabe besteht darin, es zu schützen, seine Gesetze durchzusetzen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Konzeptionell ist das weit entfernt von beispielsweise dem Vereinigten Königreich, wo die Polizei seit Anfang der 1800 er Jahre als Diener der Öffentlichkeit gilt, deren Autorität sich aus der Zustimmung der Öffentlichkeit ergibt und deren Hauptaufgabe darin besteht, den Frieden zu wahren.

Französische Polizeibeamte sind Agenten staatlicher Behörden. Das bedeutet, dass Proteste, Blockaden und Massenunruhen nicht nur zivile Belästigungen sind, sondern direkte Herausforderungen für die Autorität der Republik. Die Priorität der Polizei besteht darin, die Strassen zurückzuerobern, nicht zu verhandeln.

Das erklärt die aggressiven Taktiken, wie das systematische Einkreisen und Einfangen von Menschenmengen und ihren fortgesetzten Einsatz von “mittleren” oder nicht tödlichen Waffen, von denen viele anderswo in Europa verboten oder stark eingeschränkt sind.

Verteidigungsballwerfer feuern beispielsweise Gummiprojektile mit 185 Meilen pro Stunde (300 kph) ab. Die Sprenggranaten, die Ende der 2010 er Jahre Gilets-Jaunes-Demonstranten verletzten und 2014 einen Umweltdemonstranten töteten, wurden ausgemustert, aber durch pyrotechnische Blendgranaten ersetzt.

Diese wurden entwickelt, um Menschenmengen sowohl durch einen Aufprall als auch durch einen akustischen Schock von 160 dB zu zerstreuen, und haben in den letzten Jahren mehrere Verletzungen verursacht, darunter verlorene Augen und Zähne, gebrochene Kiefer und mehrere amputierte Gliedmassen. Sie lösen ausserdem häufig Massenpanik aus.

Gewalttätige Polizeimethoden werden auch durch Frankreichs fast einzigartige Kultur des Strassenprotestes gefördert. Ein Erbe des Aufstands, das bis zur Revolution von 1789 zurückreicht, bedeutet, dass Demonstranten wissen, dass die Strasse Regierungen zum Nachgeben zwingen kann und dies im Allgemeinen auch tut.

Anders als in Deutschland oder den Niederlanden streiken französische Gewerkschaften zwar häufig, sind aber keine formellen Verhandlungspartner der Regierung. Die kopflastige Präsidialstruktur der Fünften Republik marginalisiert die institutionelle Konsultation.

Das bedeutet, dass ein stark zentralisierter Staat Gesetze oft ohne grosse Zustimmung der Bevölkerung verabschiedet, was die “Macht der Strasse” zu einem der Bürger macht’ nur wenige praktikable Mittel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Protest gilt hier als Bürgerpflicht und legitimes demokratisches Instrument.

Dadurch entsteht ein Teufelskreis. Die französischen Behörden betrachten grosse Menschenmengen als existenzielle Bedrohung und schicken daher die Polizei. Ihre militärischen Taktiken festigen die Aggression und entfremden friedliche Demonstranten. Dies veranlasst die radikaleren Gruppen, sich für gewalttätigere Taktiken zu entscheiden. Doch anstatt diese Elemente zu isolieren, reagiert die Polizei mit Schlagstöcken und Munition. Und das macht aus Protesten Schlachten.

Daten von Konfliktbeobachtungsorganisationen wie Acled zeigen immer wieder, dass Frankreich – vielleicht überraschend – nicht immer die höchste Zahl an Demonstrationen in Westeuropa verzeichnet (auch Deutschland und Italien wetteifern um diesen Titel).

Es zeigt jedoch, dass Frankreich durchweg die höchsten Raten eskalierter, hochintensiver Unruhen verzeichnet, darunter Strassenbarrikaden, weit verbreiteter Vandalismus und Plünderungen, Brandanschläge und direkte Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei.

Frankreichs Ansatz zur Polizeiarbeit und zum Massenmanagement wird seit Jahrzehnten von internationalen Menschenrechtsbeobachtern und zivilgesellschaftlichen Gruppen verurteilt, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und dem Europarat.

Berichte dokumentieren Fälle exzessiver Gewaltanwendung, des Missbrauchs von Granaten und Gummigeschossen, willkürlicher Massenverhaftungen und routinemässiger Tränengaseinsätze gegen weitgehend gewaltfreie Demonstranten. Aber das Modell bleibt bestehen und wird sogar erweitert.

Letzten Monat marschierten Tausende aus Protest gegen ein vorgeschlagenes Gesetz “Lizenz zum Töten”, das darauf abzielt, eine rechtliche “Vermutung der Selbstverteidigung” für Polizisten und Gendarmen einzuführen, die im Dienst Schusswaffen einsetzen.

Das Gesetz, das von Bürgerrechtsgruppen, linken Politikern, der Gewerkschaft der Richter’ und den Vereinten Nationen abgelehnt wird, würde faktisch die Beweislast auf die Opfer und ihre Familien verlagern, um nachzuweisen, dass eine Schiesserei durch die Polizei unverhältnismässig war.

Im Wesentlichen, so argumentieren Kritiker, würde dies die Straflosigkeit der Polizei institutionalisieren und erneut eine Sicherheitskultur stärken, die öffentliche Meinungsverschiedenheiten und soziale Spannungen nicht als demokratische Realitäten betrachtet, die es zu bewältigen gilt, sondern als Aufstände, die es zu unterdrücken gilt. Der Kampf um Frankreichs Strassen ist noch lange nicht vorbei.

21.10.2026 So schützen Sie die Menschheit vor KI

Übersetzung des Artikels von Robert Reich

5 wesentliche Leitplanken

Freunde,

KI-Ermöglicher behaupten, dass dadurch eine “Star Trek”-ähnliche Utopie entstehen wird, in der niemand arbeiten muss, weil die Technologie alle unsere Bedürfnisse erfüllen kann. KI-Skeptiker warnen vor einer “Matrix”-ähnlichen Dystopie, in der die maschinelle Vorherrschaft die Menschen Massenarbeitslosigkeit, noch grassierenderer Ungleichheit und Umweltzerstörung aussetzt.

Die KI-Enabler wollen, dass wir denken, wir seien machtlos, aber das sind wir nicht. Wir müssen die folgenden FÜNF Leitplanken errichten, um die Menschheit vor KI zu schützen:

AI Leitplanke #1: Zügeln Sie Rechenzentren, beginnend mit einer völligen landesweiten Pause bei der Entwicklung von Rechenzentren, bis weitere Vorschriften in Kraft sind. Das ist notwendig UND beliebt. Über 70 Prozent der Amerikaner lehnen den Bau von KI-Rechenzentren in ihren Gemeinden ab. Ein landesweites Moratorium wird uns Zeit verschaffen, während wir herausfinden, wie wir Rechenzentren dazu bringen können, ihre eigenen Kosten — sowohl finanzielle als auch ökologische, zu decken.

KI-Leitplanke Nr. 2: Unternehmen vor Massenentlassungen bewahren. Wir können vielleicht nicht alle Arbeitsplatzverluste im Bereich KI stoppen, aber wir müssen einige Leitplanken zum Schutz der Arbeitnehmer einrichten. Wir brauchen ein universelles Grundeinkommen und universelle Arbeitsplatzgarantien, um sicherzustellen, dass KI die Menschen nicht mittellos macht.

KI-Leitplanke Nr. 3: Sorgen Sie dafür, dass die KI-Wirtschaft allen zugute kommt. Eine der grössten Bedrohungen durch KI besteht darin, dass der von ihr generierte Reichtum ausschliesslich an Menschen wie Elon Musk geht, aber das muss nicht so sein. Jeder Alaskaner, ob er arbeitet oder nicht, erhält Dividenden aus den Öl- und Bergbauerlösen des Staates. Warum sollte eine KI-Dividende für alle Amerikaner schwerer zu akzeptieren sein?

AI Leitplanke #4: Kennzeichnen Sie KI und stoppen Sie den Missbrauch unserer Daten. Deepfakes sind eine gefährliche Art und Weise, wie unsere persönlichen Bilder und Daten mit KI missbraucht werden können. Wir müssen wissen, was real ist und was nicht — und wir brauchen Bundesgesetze, um die Entfernung von KI-generierten Inhalten sicherzustellen, die das Abbild einer Person gegen ihren Willen verwenden.

AI Leitplanke #5: Neue KI-Produkte müssen die Genehmigung der Regierung einholen. Tech-Milliardäre werden sich beschweren, dass dies den “freien Markt” ersticken könnte, aber das ist Blödsinn. Wir lassen nicht zu, dass Unternehmen neue Arten von Atomwaffen oder neue Arten von Kokain oder neue Arten biologischer Krankheitserreger — oder sogar neue Medikamente erfinden, ohne dass die Regierung genehmigt, dass sie sicher und wirksam sind. Wir schützen die Öffentlichkeit vor bestimmten Arten von Innovationen und sollten dasselbe mit KI tun.

Sind diese Leitplanken möglich? Ja. Einundsiebzig Prozent der Wähler im gesamten politischen Spektrum haben eine negative Einstellung zu KI, und die republikanischen Wähler der roten Bundesstaaten gehören zu den stärksten Befürwortern der Eindämmung von KI.

Als Menschen können und müssen wir uns über Parteigrenzen hinweg zusammenschliessen, um diese Leitplanken zu fordern und sicherzustellen, dass die Big-Tech-Oligarchen uns nicht in eine Dystopie hineinziehen.

Nur so kann die Menschheit lange leben und gedeihen.

21.10.2026 Das Ende des Neoliberalismus

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Gestern habe ich gemeinsam mit Mario Nawfal eine umfassende Diskussion über die Proteste in Frankreich, die sich in ganz Europa entwickelnde Wirtschaftskrise, das Scheitern des Neoliberalismus, den Aufstieg der extremen Rechten und darüber geführt, was Regierungen tun müssen, um die wirtschaftliche Stabilität und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.

Mein zentrales Argument war, dass das, was wir in Frankreich erleben, nicht einfach eine Protestbewegung ist. Es ist ein Beweis für ein wirtschaftliches und politisches System, das immer mehr Menschen im Stich lässt. Frankreich mag der Ort sein, an dem die Wut am sichtbarsten ist, aber die Ursachen dieser Wut gibt es in ganz Europa.

Die Proteste sind nicht über Nacht entstanden. Sie spiegeln jahrzehntelange Frustration unter Menschen wider, denen Wohlstand, Sicherheit und Chancen versprochen wurden, von denen sie aber immer weniger erhalten haben.

Besonders betroffen sind junge Menschen. Viele haben hart gearbeitet, einen Universitätsabschluss erworben und Schulden angehäuft, nur um dann festzustellen, dass es keine geeignete Beschäftigung gibt. Sie können sich keinen Wohnraum leisten, keine unabhängigen Haushalte gründen oder Familien planen. Ihre Eltern sind ebenso frustriert, weil die Zukunft, die sie für ihre Kinder und oft auch für ihren eigenen Ruhestand erwartet hatten, verschwindet.

Ich vermutete, dass die Ursprünge dieser Krise auf die Einführung des Neoliberalismus zurückzuführen sind, der durch die Wahl Margaret Thatchers im Jahr 1979 symbolisiert wurde.

Der Neoliberalismus geht davon aus, dass Märkte der beste Mechanismus zur Ressourcenallokation sind und dass sich Regierungen nach Möglichkeit aus der Wirtschaftstätigkeit zurückziehen sollten. Darüber hinaus konzentriert es die wirtschaftliche Macht in den Händen derjenigen, die bereits über finanziellen Reichtum verfügen.

Das Ergebnis war eine grundlegende Verwechslung zwischen finanziellem Reichtum und produktivem Reichtum.

Steigende Immobilienpreise können beispielsweise dazu führen, dass sich bestehende Hausbesitzer reicher fühlen, schaffen aber keine zusätzlichen Häuser. Sie machen Wohnraum für alle anderen einfach weniger erschwinglich.

Dasselbe Problem betrifft die privatisierte Infrastruktur, öffentliche Dienste und Investitionen. Anstatt Produktionskapazitäten zu schaffen, hat der Neoliberalismus die finanzielle Ausbeutung, Monopolgewinne und die Anhäufung von Reichtum durch einen relativ kleinen Teil der Gesellschaft gefördert.

Die Folge ist eine Wirtschaft, die zunehmend den Vermögenseigentümern dient und nicht den Menschen, deren Lebensunterhalt von ihr abhängt.

Dies erklärt auch, warum die konventionelle Politik scheitert.

In ganz Europa haben etablierte politische Parteien bemerkenswert ähnliche wirtschaftliche Annahmen akzeptiert. Was auch immer die Wähler wählen, ihnen werden immer wieder Sparmassnahmen, fiskalische Zurückhaltung und die Behauptung angeboten, dass Regierungen es sich nicht leisten können, die Probleme der Gesellschaft anzugehen.

Ich habe dies als die Entstehung einer einzigen übertragbaren Partei beschrieben. Wahlen verändern die Menschen im Amt, ohne die Wirtschaftspolitik grundlegend zu verändern.

Diese Leugnung einer sinnvollen demokratischen Wahl trägt dazu bei, den Aufstieg der extremen Rechten zu erklären. Die Menschen wollen verständlicherweise eine Alternative, doch die von Politikern wie Marine Le Pen und Nigel Farage vorgeschlagenen Massnahmen würden die wirtschaftlichen Probleme, die in der Öffentlichkeit für Wut gesorgt haben, oft noch verschärfen.

Ich habe auch gewarnt, dass sich die Situation im Laufe des Jahres 2027 erheblich verschlechtern könnte.

Es gibt mehrere potenzielle Krisen, die sich gleichzeitig entwickeln. Eine KI-Investitionsblase könnte platzen und erhebliche Börsenrückgänge auslösen. Finanzielle Instabilität könnte sich über Private Equity, Hedgefonds und Sekundärbankenmärkte ausbreiten. Störungen der Energieversorgung, hohe Ölpreise, klimabedingte landwirtschaftliche Probleme und potenzielle Nahrungsmittelknappheit könnten die Schwierigkeiten verschärfen.

Dabei handelt es sich eher um Risiken als um Gewissheiten, doch ihr Zusammenspiel könnte zu einer Krise führen, deren Bedeutung zumindest mit der von 2008 vergleichbar ist.

Im Jahr 2008 entdeckten Regierungen, dass sie, wenn der Finanzkapitalismus bedroht war, das nötige Geld schaffen konnten, um ihn zu retten. Sie taten dies, stellten dann aber das Wirtschaftssystem wieder her, das die Krise verursacht hatte.

Dieses Mal, so argumentierte ich, müssten die Regierungen ihre Kapazitäten nutzen, um Geld für den Wiederaufbau der produktiven Wirtschaft zu schaffen, statt einfach nur finanziellen Reichtum zu retten.

Die moderne Geldtheorie liefert eine Erklärung dafür, wie die staatliche Geldschöpfung tatsächlich funktioniert. Es zeigt, dass Regierungen mit Währungssouveränität nicht in der gleichen Weise finanziell eingeschränkt sind wie Haushalte. Ihre tatsächlichen Einschränkungen betreffen die verfügbaren Ressourcen, die Produktionskapazität und die Inflation.

Dieses Verständnis schafft die Möglichkeit eines anderen Ansatzes.

Ich habe vorgeschlagen, die erheblichen öffentlichen Zuschüsse, die derzeit für Renten- und ISA-Ersparnisse bereitgestellt werden, auf Investitionen in produktives Kapital umzulenken. Eine staatlich geförderte Investitionsinstitution könnte diese Mittel nutzen, um Wohnraum, Bildung, Verkehr, Beschäftigung und den grünen Wandel zu unterstützen.

Ziel wäre es, Ersparnisse in produktive Investitionen umzuwandeln, die zu echten Verbesserungen im Leben der Menschen führen.

Mario fragte auch, ob die Einwanderung zu den Schwierigkeiten Europas beitrage.

Ich habe die Behauptung zurückgewiesen, dass Einwanderung die zugrunde liegende Ursache der Wirtschaftskrise sei.

Migranten leisten einen enormen Beitrag zur Wirtschaftstätigkeit, zu öffentlichen Dienstleistungen, zu Innovationen und zur kulturellen Entwicklung. Obwohl schnelle Bevölkerungsveränderungen lokale Herausforderungen mit sich bringen können, die wirksame Reaktionen der Regierung erfordern, missversteht die Schuldzuweisung an Migranten für wirtschaftliches Scheitern grundsätzlich, was passiert ist.

Tatsächlich habe ich darauf hingewiesen, dass die Feindseligkeit gegenüber Migranten häufig an Orten am stärksten ist, an denen relativ wenige Migranten leben.

Der politische Prozess, Aussenstehende als Verantwortliche für die Probleme der Gesellschaft zu identifizieren, lenkt die Aufmerksamkeit von den Wirtschaftsstrukturen ab, die tatsächlich gescheitert sind.

Der Neoliberalismus hat die wirtschaftlichen Chancen verringert, die demokratische Wahl geschwächt und den Reichtum konzentriert. Die Schuldzuweisung an Migranten, Minderheiten oder andere vermeintlich unerwünschte Gruppen trägt nicht dazu bei, diese Misserfolge zu beheben.

Meine Schlussfolgerung war, dass wir das Gleichgewicht zwischen Märkten, Regierung und Gesellschaft wiederherstellen müssen.

Ich bin nicht gegen Privatunternehmen. Meine Karriere als Wirtschaftsprüfer, Unternehmer und Ökonom zeigt das Gegenteil. Märkte spielen eine wesentliche Rolle, aber sie erfordern einen wirksamen Staat, der faire Regeln festlegt und sicherstellt, dass die Wirtschaftstätigkeit dem öffentlichen Interesse dient.

Die Proteste in Frankreich sind eine Warnung. Die Menschen verlieren das Vertrauen, weil die Regierungen ihre Verantwortung aufgegeben haben, für wirtschaftliche Sicherheit und Chancen zu sorgen.

Die Alternative sind nicht einfach mehr Staatsausgaben. Es ist die Regierung, die ihre wirtschaftliche Macht versteht, in produktiven Reichtum investiert, demokratische Wahlmöglichkeiten wiederherstellt und den Menschen einen glaubwürdigen Grund zu der Annahme gibt, dass ihre Zukunft besser sein kann als ihre Gegenwart.

Das ist der Wandel, den Europa jetzt dringend braucht.

21.10.2026 Europas Rechte nutzt Protestgewalt, um autoritäre Anti-Einwanderungsagenda voranzutreiben

Übersetzung des Artikels von The Guardian

Nationalistische Führer rahmen die Unruhen als Folge gescheiterter liberaler Regierungsführung und offener Grenzen ein

Europas rechtsextreme Führer haben sich auf die Gewalt gestürzt, die am vergangenen Wochenende zahlreiche Städte erschütterte, und sie als unvermeidliche Folge gescheiterter liberaler Regierungsführung und offener Grenzpolitik dargestellt. Sie beharren darauf, dass nur sie Recht und Ordnung wiederherstellen können.

Wenige Monate vor wichtigen Wahlen in Spanien, Frankreich und Italien sind autoritäre Nationalisten begierig darauf, die Welle der Strassenunruhen zu instrumentalisieren. Diese entstand aus friedlichen Protesten gegen die Lebenshaltungskosten und sich verschlechternde öffentliche Dienstleistungen, wurde aber von gewalttätigen Randalierern gekapert.

Die Opposition hielt sich nicht zurück. In Frankreich, wo Städte wie Paris, Marseille und Lyon mit weitverbreiteten Ausschreitungen und Plünderungen konfrontiert waren, hat der rechtsextreme Rassemblement National (RN) die Inkompetenz der Mitte verurteilt und ein hartes Durchgreifen versprochen.

Der Parteipräsident Jordan Bardella sagte, die Regierung sei «machtlos». Die RN-Vorsitzende Marine Le Pen sagte am Mittwoch, der Staat «kollabiere» und habe «die Kontrolle über alles verloren» angesichts eines «migrations-, budget- und sicherheitspolitischen Chaos».

Le Pen liegt in den Präsidentschaftsumfragen vorn und sucht Wähler über ihre Basis hinaus. Sie hat es vermieden, die Unruhen ausdrücklich zu rassialisieren, rahmt sie aber breiter als Ergebnis staatlicher und politischer Fehlleistungen, die zu «anarchischer Einwanderung» und «einem totalen Autoritätsverlust» geführt hätten.

In Deutschland – wo es keine grösseren Proteste gab – hat die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) Ängste geschürt, die Ausschreitungen könnten über die Grenze schwappen. Ihre Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, Frankreichs «gewalttätige Exzesse» seien eine «Warnung für Deutschland».

Weidel verknüpfte die Unruhen ebenfalls mit Einwanderung und schrieb: «Die gefährliche Mischung aus Massenmigration und Linksextremismus droht auch hier zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu führen … Eine Migrationswende wird es nur mit der AfD geben!»

In Portugal haben Populisten friedliche Proteste genutzt, um die Einwanderung für die Wohnungskrise des Landes verantwortlich zu machen. André Ventura von der rechtsextremen Chega-Partei sagte, diese sei hauptsächlich eine Folge eines «unkontrollierten Zustroms von Menschen aus dem Ausland».

In Spanien, wo die Wohnungskrise zu massiven Protesten und einem Zeltlager in Madrid geführt und den sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu vorgezogenen Neuwahlen im nächsten Monat veranlasst hat, hat die rechtsextreme Vox-Partei versucht, die Demonstranten zu dämonisieren. «Sie verteidigen nicht das Recht auf Wohnen und fordern keine Arbeit, sie dienen Pedro Sánchez», sagte Parteichef Santiago Abascal. «Sie sind Sánchez' Milizen.»

Vox hat auch versucht, das Wohnungsthema mit Migration zu verknüpfen. In einer letzten Monat in den sozialen Medien veröffentlichten Botschaft suggerierte die Partei fälschlicherweise, die 87-jährige Frau, deren Räumung die massiven Proteste auslöste, hätte ein Zuhause gehabt, wäre sie eine Einwanderin aus Nordafrika gewesen.

In Belgien, wo Proteste gegen die Lebenshaltungskosten ebenfalls zu Strassenschlachten in Brüssel und Lüttich eskalierten, rahmten die rechtsextremen flämischen Nationalisten von Vlaams Belang die Ausschreitungen als Scheitern der Integration und offener Grenzen ein und bezeichneten sie als «importierte Gewalt».

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat eine andere Strategie gewählt – als Chefin einer rechtsextremen Regierung, die sie seit vier Jahren führt, kann sie nicht einfach staatliches Versagen anprangern. Stattdessen hat sie ihre Law-and-Order-Agenda ausgeweitet und Randalierer als Extremisten dargestellt. «Demonstrieren ist ein Recht, aber unsere Städte in Brand zu setzen nicht», sagte Meloni nach Ausschreitungen in Mailand und Bologna. «Hooligans haben die Proteste ausgenutzt, um Chaos zu säen, die für die Sicherheit Verantwortlichen anzugreifen und ganze Städte als Geiseln zu halten.» Meloni hat zuvor umfassende Sicherheitsmassnahmen erlassen, die öffentlichen Widerspruch behindern sollen, darunter Haftstrafen für das Blockieren von Strassen, harte Strafen für Widerstand gegen Polizeibeamte und Präventivhaft für Demonstranten, die als wahrscheinlich Unruhestifter gelten. Diese Woche verabschiedete sie Notverordnungen, die einen Straftatbestand der gewalttätigen Teilnahme an einer Demonstration schaffen, härtere Strafen für Randalierer und Organisatoren gewalttätiger Gruppen verhängen und Eltern bestrafen, deren Kinder an Vandalismus und Plünderungen teilnehmen. Aber auch sie hob Einwanderung als Faktor hervor und bemerkte, dass «fast die Hälfte der nach den Mailänder Ausschreitungen gestoppten oder festgenommenen Personen» einen «Migrationshintergrund hatten, darunter im Ausland geborene Personen und Kinder von Einwandererfamilien der zweiten Generation».

Über die orthodoxen rechtsextremen Parteien Europas hinaus sind einwanderungsfeindliche Polemiker weiter gegangen. Sie interpretieren die Gewalt nicht als staatliches und politisches Versagen, sondern als Beweis eines drohenden Zivilisationskriegs, angeheizt durch Multikulturalismus und Nichteinwanderung aus der EU.

Éric Zemmour, Gründer der französischen Partei Reconquête!, forderte einen Einwanderungsstopp und die Abschiebung «ausländischer Delinquenten» und erklärte: «Das sind keine Unruhen, sondern die Warnschüsse eines ethnischen Krieges. Entweder wir errichten absolute Ordnung oder wir kapitulieren.»

Die rechtsextreme Erzählung wurde durch ähnliche Kommentare aus den USA verstärkt, wo sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident versucht haben, die Unruhen insbesondere in Frankreich zu einer warnenden Geschichte für Wähler vor den Zwischenwahlen zu machen.

Donald Trump beschrieb Frankreich als eine einst grossartige Nation, die «von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und dem Erdboden gleichgemacht» worden sei, und fügte in den sozialen Medien hinzu, Einwanderung habe «dieses einst grossartige Land zerstört».

JD Vance echote dieselbe Sicht und sagte: «Westliche Liberale haben die Dritte Welt im Namen von Vielfalt und Mitgefühl nach Frankreich und in andere Länder importiert.» Dabei hätten sie «grundlegende Fragen der Assimilation und Kompatibilität ignoriert», sagte er.

21.10.2026 Macron wirft Trump und anderen ausländischen Führern «dumme Kommentare» über die Unruhen in Frankreich vor

Übersetzung des Artikels von The Guardian

Er kritisiert führende PolitikerInnen, weil sie irreführende Informationen verbreiten, während sich Frankreich auf weitere Proteste an diesem Wochenende vorbereitet

Emmanuel Macron hat Donald Trump und anderen ausländischen Führern vorgeworfen, «dumme Kommentare» über die Strassenunruhen in Frankreich zu politischem Nutzen abzugeben, während sich das Land auf weitere Proteste an diesem Wochenende vorbereitete.

Während eines Besuchs in Katar nannte der französische Präsident keine Namen, sagte aber, die «Manipulation von Informationen» nach den Ausschreitungen vom Samstag habe zu «Kommentaren geführt, die ebenso inakzeptabel wie dumm sind, von vielen Leuten, darunter ausländische Führer».

Auf die Frage, ob er sich auf Donald Trump beziehe, antwortete Macron: «Unter anderem.» Der US-Präsident hat die Gewalt in Frankreich «Migranten, Dschihadisten und Kommunisten» zugeschrieben, während er vor den Zwischenwahlen für seine Republikanische Partei Wahlkampf macht.

Macron sagte vor Reportern in Doha, einige Führer «mitten in Wahlkämpfen, ob hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantiks» würden «naiv Erzählungen verbreiten, die bestimmte Kreise offensichtlich zu fördern versuchen».

Sie «benutzten unser Land für ihre eigenen politischen Kampagnen», sagte der französische Präsident. «Und das brauchen wir nicht. Wir haben schon genug Schwierigkeiten zu bewältigen.»

Er sagte, es kursierten KI-generierte Bilder, «die Szenen zeigen, die sich in Frankreich nie tatsächlich ereignet haben. Wir hatten Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überfallen worden, was völlig falsch ist.»

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der am nächsten Wochenende Wahlen bestreitet, hat ebenfalls gesagt, Frankreich sei von einer «Invasion des extremistischen Islam» getroffen worden. Analysten haben Behauptungen zurückgewiesen, Migranten seien der Hauptfaktor der französischen Proteste gewesen.

Macron und seine Regierung kämpfen darum, einer Krise Herr zu werden, die sechs Monate vor Präsidentschaftswahlen zur Wahl seines Nachfolgers ausgebrochen ist. Die Regierung hat eingeräumt, am Samstag «die Kontrolle» über weitverbreitete Ausschreitungen «verloren» zu haben.

Weitgehend friedliche Demonstrationen gegen die Lebenshaltungskosten arteten rasch in massive Gewalt und ausgedehnte Plünderungen aus, insbesondere in Paris, Marseille, Lyon und Limoges, wo das Rathaus in Brand gesteckt und teilweise zerstört wurde.

Die Unruhen haben mehrere Länder dazu veranlasst, Reisewarnungen für Frankreich herauszugeben, und die ohnehin nervösen Finanzmärkte erschüttert. Die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Staatsanleihen Frankreichs überschritt am Mittwoch 5 Prozent, den höchsten Stand seit 2002.

Macron versprach, jede Wiederholung der Erschütterungen des letzten Wochenendes zu verhindern, während die basisdemokratische Protestbewegung der Gilets jaunes (Gelbwesten) offiziell Pläne für einen Marsch durch das Zentrum von Paris am Samstag einreichte, der wahrscheinlich die nächste grosse Bewährungsprobe der Regierung wird.

Auch Studierendengruppen haben für denselben Tag zu Protesten aufgerufen, um mehr Investitionen in die Bildung zu fordern. Die Aktivisten der Gelbwesten wollen ihre landesweite Kampagne von 2018 gegen steigende Lebenskosten und sinkende öffentliche Dienstleistungen wiederbeleben.

«Diejenigen, die am nächsten Samstag in den Stadtzentren Unordnung verursachen wollen, werden daran gehindert», sagte Macron vor Reportern am Golf, wo er Energiedeals suchte, um steigende Treibstoffkosten auszugleichen. «An der Spitze des Staates darf es kein Wanken geben.»

Regierungsminister haben eine «massive» und stark verstärkte Sicherheitsoperation versprochen, nachdem sie Mängel in ihrer ersten Reaktion am letzten Wochenende eingeräumt haben. Einige Truppen sollen zusammen mit Polizeiverstärkungen eingesetzt werden.

Teilweise nächtliche Ausgangssperren, die am Montag und Dienstag in Gebieten verhängt wurden, die für gewalttätige Proteste und Plünderungen anfällig sind, in Städten in ganz Frankreich, darunter Paris, Marseille und Lille, haben zu relativer Ruhe beigetragen und sollten am Mittwoch verlängert werden.

Frankreichs wichtigste Gewerkschaften haben separat für den 5. November zu einer landesweiten Mobilisierung aufgerufen. Sophie Binet, die Chefin der Gewerkschaft CGT, sagte: «Es gibt enorme und berechtigte Wut, und die Antwort auf diese Situation ist nicht Repression. Es ist eine politische Antwort.»

Macron beharrte darauf, dass Frankreich «keinen Ausnahmezustand braucht» und «die Mittel» habe, weitere Unruhen zu kontrollieren. Gewerkschaftsvertreter trafen am Mittwoch mit Premierminister Sébastien Lecornu zusammen, konkrete Ankündigungen folgten jedoch nicht.

Teils gewalttätige Proteste in europäischen Ländern, darunter Italien und Belgien, haben die Sorgen verstärkt, dass sich die Wut über die Lebensstandards über den Kontinent ausbreiten könnte, wo viele Nationen, darunter Frankreich, mit Haushaltsproblemen konfrontiert sind. [Anm.: Die Politik in Europa kann die sog. "Haushaltsprobleme" lösen, wenn sie will. Sie scheint sich dagegen zu entscheiden und arbeitet damit direkt in die Hände der rechtsextremen, faschistoiden Parteien und PolitikerInnen. Siehe dazu die Artikel zum Neoliberalismus und der Modernen Geldtheorie auf dieser Website.]

Italiens Regierung hat 500 Soldaten nach Mailand beordert, um die Gewalt auf den Strassen dort einzudämmen.

21.10.2026 Die Bots sind nur die Vollstrecker

Übersetzung des Artikels von Naomi Klein

Eine Bewegung, die sich in Echtzeit versteht – an der People’s AI Assembly in New York

Am Montagabend war ich im Webster Hall in New York an der People’s AI Assembly, die vom AI Now Institute und More Perfect Union ausgerichtet wurde. Die ausverkaufte Veranstaltung bot eine breite Palette von Rednerinnen und Rednern, darunter Bürgermeister Zohran Mamdani, Ilana Glazer und KeShaun Pearson.

Aber auch der Raum spielte eine Rolle. Das Webster Hall ist seit 1886 ein Ort der Zusammenkunft. Arbeiterinnen und Arbeiter haben dort Streiks organisiert. Aktivistinnen und Aktivisten haben dort Kundgebungen abgehalten, um Einwanderer vor Gericht zu verteidigen. Queere New Yorkerinnen und New Yorker haben dort Drag Balls veranstaltet, die bis heute legendär sind. Und diese Woche füllte sich der Raum mit Menschen, die die Zukunft ablehnen, die uns die KI-Industrie verkauft.

Ich bewege mich schon eine Weile in linken Kreisen, aber ich habe noch nie erlebt, dass eine Bewegung so schnell und so organisch entsteht. Sie wird kaum von Stiftungen finanziert – die meisten davon wollen nicht, dass sich jemand so direkt mit KI auseinandersetzt wie diese Gemeinschaften. Was ich am Montag sah, war eine Bewegung, die sich nicht nur selbst erkennt und versteht, sondern auch wächst, während sich Verbindungen bildeten zwischen Datenzentrum-Kämpferinnen und -Kämpfern aus Memphis, El Paso und der Tonawanda Seneca Nation; Organisatorinnen und Organisatoren von Taxiarbeiterinnen und Taxiarbeitern; Eltern, die gerade ein Moratorium für KI in den Klassenzimmern von New York City errungen haben; Gewerkschaftsführerinnen und -führer aus Kalifornien, die erfolgreich ein Verbot von Robo-Chefs durchgesetzt haben; und sogar einem Bürgermeister.

Zum Abschluss des Abends durfte ich mit meiner Freundin Arundhati Roy auf der Bühne sitzen, in einem von Karen Hao moderierten Gespräch – zwei Frauen, die ich sehr schätze.

Nachfolgend lese ich, was ich an jenem Abend vom Podium aus vorgetragen habe, gefolgt von Momenten aus unserem Gespräch, die mir geblieben sind.

«Alle wollen ihre eigenen Sklaven»

Im März 2020, als die Welt stillstand, war mein digitaler Kalender voll mit kleinen, farbcodierten Verpflichtungen. Reden, die zu halten waren. Flüge, die zu besteigen waren. Dann war eines Tages alles weg. Abgesagt. Leere Tage, die sich in den April erstreckten. Dann in den Mai.

Ich erinnere mich lebhaft an zwei Gefühle. Erstens: intensive Erleichterung. Ich musste nichts von all dem tun und an keinen dieser Orte gehen. Ich war frei.

Das nächste Gefühl war eine schleichende Sorge um meine psychische Gesundheit. Es ist sicher kein gutes Zeichen, die Absage des gesamten Berufslebens wegen einer globalen Seuche als gute Nachricht zu begrüssen. Ich bin kein Kind, und das war kein Schneetag.

Die Stille jenes Jahres gab mir Zeit, darüber nachzudenken, und eine meiner Schlussfolgerungen war: Ich will anders leben. So, dass ich zutiefst enttäuscht wäre, wenn all meine Verpflichtungen plötzlich wieder verschwänden. Weil ich diese Dinge tatsächlich tun wollen würde, mit meinem ganzen Sein. Rückblickend war das etwas hoch gegriffen; es wird immer Dinge geben, die sich wie eine lästige Pflicht anfühlen. Trotzdem ist es kein schlechter Leitstern.

Fünf Jahre später unterrichte ich ein Graduiertenseminar über Faschismus, und die rasante Verbreitung von KI kommt zur Sprache. Sollte man das als eine faschistische Technologie verstehen, die menschliches Denken und menschliche Handlungsfähigkeit ersetzen und eng kontrollieren will, was als Wahrheit durchgeht? Wir diskutieren Hannah Arendt und ihr Argument, dass eine fortlaufende innere Debatte in unseren eigenen Köpfen – ein «Dialog zwischen mir und mir selbst» – der Schutz gegen grosses Übel ist.

Eine internationale Studentin meldet sich und sagt, in ihrem Heimatland könnten nur wenige junge Arbeitskräfte der Anziehungskraft von KI-Agenten widerstehen. Die Arbeitszeiten seien so zermürbend und die Bezahlung so unzureichend, dass, wie sie sagt, «alle ihre eigenen Sklaven wollen».

Diese Formulierung bringt unser Gespräch zum Erliegen. Sklaven? Ist das ein Übersetzungsproblem? Nein. Sie führt aus, dass KI-Agenten so etwas wie Duplikate von einem selbst seien, die man zur Arbeit schickt, um Aufgaben zu erledigen und Geld zu verdienen. Damit man diese Arbeit nicht selbst tun muss. Wie ein Sklave.

Ich dachte sofort an meine Erleichterung von 2020 zurück und dann an meinen Vorsatz. Auch ich hatte aus meinem Arbeitsleben ausbrechen wollen. Ich hatte das grosse Privileg, einige Änderungen vornehmen zu können, aber die überwiegende Mehrheit der Menschen hat das nicht. Mein Argument an Sie ist, dass KI unter anderem deshalb durch unsere Kultur schwappt, weil so viele Menschen verzweifelt versuchen, aus ihrem Leben herauszukommen. Mit sehr gutem Grund: Ein grosser Teil davon ist bereits unmöglich und unmenschlich, lange bevor die Bots eintreffen. Die Bots erscheinen, um die Sache zu Ende zu bringen. Sie sind die Vollstrecker in einem schlechten Geschäft, das Jahrzehnte zurückreicht.

Es ist nicht nur die Arbeit. Wie Arundhati uns in Erinnerung gerufen hat, reden wir in den sozialen Medien alle wie Chatbots – jede und jeder von uns schreibt und posiert nach denselben Vorgaben, in denselben kleinen Kästchen, nach denselben emotionalen Anreizen. Wenn wir uns selbst bereits in austauschbare Plaudermaschinen verwandelt haben, treffen die Bots ein, um die Sache zu Ende zu bringen.

Wir haben viele ernste Fragen vor uns, wenn es um KI geht. Welche Teile dieser jungen Industrie sollten streng reguliert werden, welche Teile sollten wir verstaatlichen oder internationalisieren – und welche Teile sollten ganz abgeschafft werden? Gibt es einen Weg, gezielte, menschenfreundliche Anwendungen voranzutreiben, ohne den Planeten zu überhitzen?

Diese Fragen sind dringend, besonders da die Blase, die derzeit die Weltwirtschaft stützt, hörbar Luft verliert. Wenn der Crash kommt, werden wir, ganz kurz, den grössten Hebel haben, den wir je haben werden.

Aber verlieren wir nicht die grössere Frage aus den Augen, die unter den technischeren liegt: Wie machen wir das Leben lebenswerter? Das heisst: so gebaut, dass es die Bedürfnisse und Wünsche und tiefen Freuden unserer lebendigen Selbst erfüllt? Wenn wir das können, werden wir weniger versucht sein, unser Leben an Bots zu vergeben.

Ich schliesse mit einer Passage aus dem neuen Buch von Astra und mir, weil sie ebenso auf die Endzeit-Religion zutrifft wie auf die Endzeit-Technologie:

Was würde es brauchen, damit die überwiegende Mehrheit unserer Mitmenschen mit ihrem Leben zufrieden genug wäre, dass der Weltuntergang viel von seiner Anziehungskraft verliert? Etwas anders gesagt: Gibt es Dinge, die wir als Gesellschaft tun können, um mehr Menschen zu helfen, hier bleiben zu wollen, verwurzelt in der lebendigen Welt?

Die Apokalypse-Kultur und gesellschaftliche Krisen sind uralte Zwillinge. Viele der Menschen, die in Bemühungen verwickelt sind, die Apokalypse zu beschleunigen, stehen vor dringenden, irdischen und scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen. Sie kämpfen darum, die Grundlagen des Lebens zu sichern – Nahrung, Wohnung, medizinische und psychische Gesundheitsversorgung. Und es fehlen ihnen möglicherweise auch die nicht-materiellen Grundlagen: Gemeinschaft, Verbindung, Sinn, etwas, worauf man sich freuen kann. In einer Zeit, in der so vieles kaputt und düster erscheint, bietet der Messianismus das Versprechen der Erlösung… [Was das bedeutet, ist:] Um die Tech-Oligarchen zu besiegen, werden wir alle menschlicher, liebevoller, lebendiger, präsenter werden müssen. In unseren Körpern, unseren Städten, unseren Gemeinden, in dieser lebendigen Welt.

Auf der Bühne mit Arundhati Roy und Karen Hao

Arundhati eröffnete unser Podium, indem sie ihren neuen Essay «Apocalypse Now and Then» im Equator Magazine las. Wir mussten alle lachen, als sie diesen Moment «das Zeitalter der KI: Eigentliche Idiotie» nannte und fortfuhr: «Eigentliche Super-Idiotie, rekursiv schneeballende Idiotie.»

Dann fragte uns Karen, warum wir beide noch schreiben, wo Sprache doch angeblich so reibungslos im Überfluss vorhanden ist. Arundhati erzählte eine Geschichte über unseren verstorbenen Freund John Berger, und ich lasse Sie sie von ihr hören.

Als ich John die Druckfahnen von «The Shock Doctrine» schickte, schrieb er zurück, das Buch habe ihm ein Gefühl der Ruhe gegeben. Das ist mir geblieben als meine Antwort darauf, warum ich schreibe, etwas, worüber ich schrieb, als ich mit Patterns begann.

Wir leben in Strukturen, die dazu entworfen sind, uns zu verwirren. Wenn jemand die harte Arbeit leistet, dieses Chaos zu ordnen, gibt das dem Rest von uns einen Punkt der Ruhe im Sturm. Das ist es, was Sam Altmans Fantasie von Intelligenz-als-Versorgungsleistung verkennt: Das Herausfinden ist der Punkt. Man tritt anders wieder in die Welt ein, wenn man die Karte gezeichnet hat.

Wir setzten unser Gespräch über die Industrie fort, wobei ich darüber sprach, wie das Silicon Valley uns sieht, sobald es AGI überschritten hat, was es als den Punkt definiert, an dem seine Maschinen die überwiegende Mehrheit menschlicher Aktivitäten ausführen.

Arundhati, die am Vortag aus Delhi angekommen war, erklärte, dass wir das in Indien bereits sehen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Kameras auf der Stirn tragen, die ihre Bewegungen aufzeichnen, damit Roboter sie ersetzen können. Millionen wurden von den Wählerlisten gestrichen. Sie verglich die KI-Unternehmen mit der East India Company, die mit dem Staat verschmilzt, glänzende Geschenke des Kolonialismus anbietet und dabei Regierungsführung und Freiheit nimmt. Ihre Schlussfolgerung? Der Kampf um die Datenzentren, der Klimakampf und der Kampf für die Künste sind eine einzige Front.

Die Kämpferinnen und Kämpfer

Unser Podium beschloss den Abend, aber die Nacht gehörte so vielen Menschen an der Front. Ein paar Momente, die ich teilen möchte:

Lina Khan machte im Gespräch mit Anand Giridharadas geltend, dass die bereits geltenden Gesetze auf KI-Unternehmen anwendbar sind und dass der Kampf letztlich der um Selbstbestimmung ist.

KeShaun Pearson von Memphis Community Against Pollution beschrieb, wie xAI drei Datenzentren hinter einer High School baut, die für begabte schwarze Schülerinnen und Schüler gegründet wurde, und wie sich seine Methan-Turbinen von 15 auf mehr als 50 vermehren. Grandell B. Hallet Logan von der Tonawanda Seneca Nation sprach über einen Vertrag von 1794 und einen Wald, den die Nation für ihre Medizin braucht. Matthew Rodriguez beschrieb die Organisierung in El Paso, um Datenzentrum-Verträge zu brechen, und wie Meta damit droht, die Stadt in den Bankrott zu treiben, falls sie Erfolg haben.

Bhairavi Desai von der New York Taxi Workers Alliance sagte, die Fahrerinnen und Fahrer seien vom Kampf gegen Millionäre zu Milliardären zu Billionären übergegangen, und Waymo sei ein KI-Kampf.

Lorena Gonzalez vom California Federation of Labor Unions beschrieb ihre neuen Gesetze: keine Entlassung oder Disziplinierung durch Algorithmen ohne Beteiligung eines Menschen, und Verbote von Emotionserkennung und KI-Überwachung in Badezimmern. Ihr Satz: Katastrophaler Arbeitsplatzverlust ist eine politische Entscheidung.

Bürgermeister Zohran Mamdani erklärte im Gespräch mit Ilana Glazer das einjährige Moratorium von New York City für schülerorientierte KI von der Vorschule bis zur achten Klasse, für das Eltern gekämpft hatten. Zum Gefühl der Unvermeidlichkeit in der Branche: «Nichts muss sein.» Auf die Frage, ob er Gouverneurin Hochul drängen würde, den Responsible Data Center Development Act zu unterzeichnen, sagte er ja.

Die vollständige Assembly können Sie hier ansehen:

Das kommende Zeitfenster

Am Ende unseres Podiums bat uns Karen um etwas Freudvolles. Nachdem ich auf Arundhatis wunderbare Schuhe hingewiesen hatte, griff ich auf Milton Friedman zurück, über dessen Satz ich in «The Shock Doctrine» geschrieben habe.

«Nur eine Krise – tatsächlich oder wahrgenommen – bringt echten Wandel hervor. Wenn diese Krise eintritt, hängen die ergriffenen Massnahmen von den Ideen ab, die gerade herumliegen. Das ist, glaube ich, unsere grundlegende Funktion: Alternativen zu bestehenden Politiken zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.»

Friedman entwickelte diese Theorie, weil er glaubte, mit dem New Deal sei alles schiefgelaufen. Nachdem die Banken die Wirtschaft ruiniert hatten, kam bei den Menschen die Idee auf, dass sie vielleicht füreinander sorgen sollten. Vielleicht sollten sie soziale Sicherheit haben und Parks und Bäume pflanzen.

Eine grosse Krise kommt. Diese Unternehmen haben die gesamte Wirtschaft auf den Glauben verwettet, dass eines von ihnen gewinnen darf. Wenn diese Wette schiefgeht, bekommen wir ein weiteres Zeitfenster. Der New Deal ging nicht weit genug. Diesmal müssen unsere kühnsten Forderungen bereit sein, und was wir brauchen, ist demokratischer Sozialismus.

Arundhati bekam das letzte Wort, wie es sein sollte. Sie las ihr Schriftstellerinnen-Manifest aus einem ihrer ersten politischen Essays. Es endet:

Stärke zu respektieren, niemals Macht, vor allem zu beobachten, zu versuchen zu verstehen, niemals wegzuschauen und nie, nie zu vergessen.

22.10.2026 Wie die Republikanische Partei der USA daran arbeitet, die Zwischenwahlen zu stehlen (mit Joel McCleary und Mark Medish)

Zusammenfassung des Artikels von Chris Hedges (die vollständige Übersetzung folgt darunter)

Zusammenfassung: Chris Hedges interviewt die politischen Analysten Joel McCleary und Mark Medish über ihren Artikel «Dancing in the Dark» (The Spectator) zu den Mechanismen, mit denen die Trump-Regierung die Zwischenwahlen vom 3. November manipulieren oder für ungültig erklären könnte.

Kernaussage: Die Strategie der Regierung ist eine der «Optionalität» – alle Optionen werden offengehalten, um den Wahlprozess mit einem Fragezeichen zu versehen und zumindest im Nachhinein Betrug behaupten zu können. Die Umfragen stehen schlecht für Trumps Team.

Instrumente: Einschränkung der Briefwahl; Beschlagnahmung von Wählerverzeichnissen und Stimmzetteln (bereits geschehen); FBI-Untersuchungen des Wahlapparats in Georgia; föderale Ausweis- und Staatsbürgerschaftsanforderungen, die Millionen Wahlberechtigte ausschliessen (einkommensschwache Amerikaner, verheiratete Frauen mit Namensänderung); Gerrymandering; Einsatz von Bundestruppen und ICE (113,5 Mrd. Dollar Zusatzmittel) bei Wahllokalen mit demokratischer Mehrheit; Einschüchterung von als «antikapitalistisch», «antichristlich» oder «Antifa» Gebrandmarkten.

NSPM-7: Das National Security Presidential Memorandum 7 (nach der Ermordung von Charlie Kirk erlassen) brandmarkt politische Gegner als «Terroristen» und ermöglicht die Untersuchung und mögliche Verfolgung von Oppositionellen sowie den Einsatz von NORTHCOM.

Zeitplan: Die Wahl ist nicht nur der 3. November, sondern umfasst Briefwahl, Wahltag, Auszählung und Zertifizierung bis zum 3. Januar. Entscheidend ist die Befugnis der Kongresshäuser, ihre eigenen Mitglieder zu vereidigen – Wahlleugner in Schlüsselpositionen auf hyperlokaler Ebene könnten Zertifizierungen verweigern und so Mehrheiten manipulieren (Ziel: ca. 10–15 Sitze).

Rechtliche Eskalation: Mögliche Anrufung des Insurrection Act oder von Artikel-II-Notstandsbefugnissen, bis hin zur Verschiebung oder Absage der Wahl unter Kriegsvorwand. Trump hat öffentlich über eine dritte Amtszeit und die Absage der Wahl sinniert.

Lehren aus 2020: Die Regierung war damals unvorbereitet und wurde von Pence, Barr und dem Obersten Gerichtshof gebremst. Diesmal ist sie besser organisiert, hat keine Abweichler und bereitet die Öffentlichkeit frühzeitig auf die Betrugsnarrative vor.

Aufruf: Gewaltfreiheit ist zentral – Strassenunruhen würden der Regierung den Vorwand für NSPM-7 liefern. Die Demokraten und die Zivilgesellschaft sind wachsam, aber nicht auf diese unkonventionellen Risiken spezialisiert. Hedges' Fazit: Sollten die Wahlen faktisch abgeschaltet werden, gibt es keinen Ausweg; einzige Hoffnung wären landesweite Streiks – trotz zu erwartender brutaler Repression.

***

Vollständige Übersetzung

Während die Zwischenwahlen näher rücken, warnen die Analysten Joel McCleary und Mark Medish vor der ganzen Palette an Instrumenten, die die Trump-Regierung einrichtet, um möglicherweise das Ergebnis zu kontrollieren.

Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten sind für den 3. November angesetzt. Die Befürchtungen, dass die Wahlen abgesagt, erzwungen oder in irgendeiner Phase des Verfahrens untergraben werden könnten, werden zunehmend begründet, da die Trump-Regierung Schritte unternimmt, um möglicherweise Wähler von der Stimmabgabe auszuschliessen oder das Ergebnis anderweitig zu kontrollieren, um eine Mehrheit der Demokratischen Partei im Kongress zu verhindern.

Chris Hedges lud zwei politische Analysten mit langjähriger Erfahrung in Washington, Joel McCleary und Mark Medish, zu dieser Ausgabe von The Chris Hedges Report ein, um über eine Reihe von Artikeln zu sprechen, die sie in The Spectator mit dem Titel «Dancing in the Dark» veröffentlicht haben und in denen sie die breite Palette an Instrumenten beschreiben, die der aktuellen Regierung zur Machterhaltung zur Verfügung stehen. Medish warnt: «Was wir sehen, ist, dass er eine ganze Reihe besorgniserregender Mechanismen eingerichtet hat, um in den Prozess einzugreifen und zumindest im Nachhinein behaupten zu können, die Wahl sei fehlerhaft gewesen, sodass die Ergebnisse nicht gültig seien.»

McCleary und Medish beschreiben die Strategie der Trump-Regierung als eine, bei der alle Optionen offengehalten werden. Dazu gehören die Verhinderung der Stimmabgabe, die Einschüchterung von Wählern und sogar gezielte Anfechtungen bestimmter Rennen, um zu verhindern, dass bestimmte Kongressmitglieder ihr Mandat antreten können. Sie warnen, dass die Regierung aus ihren Fehlern bei der Wahl 2020 viele Lehren gezogen habe und diesmal besser darauf vorbereitet sei, die Deutungshoheit zu kontrollieren und schnell in Rennen einzugreifen. Wie McCleary erklärt: «Diesmal, glaube ich, bereiten sie die Öffentlichkeit auf den Fall vor, den sie vertreten müssen, und die Wahlleugner, die jetzt in Schlüsselpositionen sitzen, werden Teil dieser Kommunikationsstrategie sein.»

Ein weiteres Problem ist der Umfang der exekutiven Macht, über die Donald Trump verfügt. Es gibt alte Instrumente wie den Insurrection Act oder Artikel II der US-Verfassung, die angerufen werden könnten, und neue wie das National Security Presidential Memorandum 7, das sich gegen jeden richtet, der als antichristlich, antikapitalistisch oder antifaschistisch eingestuft wird. Ihre Warnungen sind ein Aufruf zum Handeln, wie Hedges abschliessend sagt: «Wir sagen, dass es so ernst ist. Und ich denke, wenn Trump es schafft, diese Wahlen im Wesentlichen abzuschalten, gibt es keinen Ausweg.»

***

Chris Hedges: Das Trump-Weisse Haus hat eine Reihe von Mechanismen eingerichtet, um die Zwischenwahlen zu manipulieren oder für ungültig zu erklären. Der Kongress wird uns nicht retten. Die Gerichte werden uns nicht retten. Unsere einzige Hoffnung, falls die Wahlen manipuliert oder gestohlen werden, sind wahrscheinlich landesweite Streiks. Unsere einzige Hoffnung ist, den Apparat von Handel und Regierung lahmzulegen, obwohl diese Militanz mit brutaler staatlicher Repression beantwortet werden wird. Andernfalls erwarte ich, dass wir verloren sind. Es wird keinen Ausweg geben.

Wenn die von der Trump-Regierung befürworteten Massnahmen umgesetzt werden, werden Notstandsbefugnisse angerufen, um eine beispiellose föderale Kontrolle über die Stimmabgabe durchzusetzen. Bundesbeamte werden Wahlmaterial beschlagnahmen. Sie haben bereits Stimmzettel aus früheren Regierungen beschlagnahmt. Der US-Postdienst wird Stimmzettel nur an diejenigen senden, die auf föderal genehmigten Berechtigungslisten stehen, die aus den Wählerverzeichnissen der Bundesstaaten erstellt werden. Diese Verzeichnisse, die einer Staatsbürgerschaftsprüfung unterliegen, werden den Wahlpostversand in Bundesstaaten, die sich den Forderungen der Regierung nach Wählerdaten widersetzen, vollständig verweigern. Das von Trump unterstützte Gerrymandering zur Mitte des Jahrzehnts hat bereits von den Demokraten gehaltene Bezirke zerschlagen und neue für die Republikaner geschaffen. Föderale Ausweis- und Staatsbürgerschaftsdokumentanforderungen werden Millionen wahlberechtigter Wähler von der Stimmabgabe ausschliessen, darunter einkommensschwächere Amerikaner, die keinen Zugang zu den erforderlichen Dokumenten haben, und verheiratete Frauen, deren aktuelle Namen nicht mit denen auf ihren Staatsbürgerschaftsunterlagen übereinstimmen.

Bundestruppen und die Immigration and Customs Enforcement, mit zusätzlichen 113,5 Milliarden Dollar, die vom Kongress bereitgestellt wurden, werden an oder in der Nähe von Wahllokalen eingesetzt, die traditionell eine Mehrheit der Demokratischen Partei haben. Diejenigen, die als antikapitalistisch, antichristlich gebrandmarkt oder beschuldigt werden, Antifa anzugehören, werden eingeschüchtert und an der Stimmabgabe gehindert.

Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird unabhängig vom Wahlergebnis ihre Befugnis zur Zertifizierung der Wahlergebnisse nutzen, um an der Macht zu bleiben, das Electoral College zu manipulieren und sich weigern, neu gewählte Mitglieder der Opposition zu vereidigen. Die Aufsicht über den massiven Wahlbetrug werden Loyalisten übernehmen, die von der Trump-Regierung in staatlichen und föderalen Wahlämtern eingesetzt werden. Trump, der versucht hat, die Ergebnisse der Wahl 2020 umzukehren, und sagte, er werde das Ergebnis der Wahl 2024 nicht akzeptieren, falls er verliere, sinniert offen darüber, sich der Verfassung zu widersetzen, um eine dritte Amtszeit zu erreichen. Er hat auch die Idee aufgebracht, die bevorstehende Wahl abzusagen, und sagte gegenüber Reuters: «Wenn man darüber nachdenkt, sollten wir nicht einmal eine Wahl haben.»

Als Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit im Mai 2024 endete, Trump mitteilte, dass in der Ukraine wegen des Krieges keine Wahlen abgehalten würden, antwortete Trump: «Sie sagen also, während des Krieges können Sie keine Wahlen abhalten. Lassen Sie mich also sagen, in dreieinhalb Jahren, Sie meinen also, wenn wir zufällig mit jemandem im Krieg sind, keine Wahlen mehr. Oh, das ist gut.»

Trump sagte im Januar gegenüber der New York Times, er bedauere, die Nationalgarde nicht angewiesen zu haben, nach der Wahl 2020 Wahlmaschinen zu beschlagnahmen. Trump will nicht nur die Briefwahl abschaffen – Demokraten wählen in höherer Zahl per Brief als Republikaner –, sondern auch Wahlmaschinen und Auszählgeräte, die es den Wahlbehörden ermöglichen, Ergebnisse am Wahlabend zu veröffentlichen. Trump legte mit seiner landesweiten Ansprache im Juli über Wahlbetrug den Grundstein für föderale Einmischung, indem er behauptete, die Wahlen seien gefährlich anfällig für Hacking, Ausbeutung und ausländische Einmischung.

Zu mir gesellen sich, um die Mechanismen zu diskutieren, die die Trump-Regierung einrichtet, um die Zwischenwahlen für ungültig zu erklären oder zu manipulieren, Joel McCleary und Mark Medish, die in The Spectator eine Serie über die Bemühungen Trumps verfasst haben, die bevorstehenden Wahlen zu manipulieren, mit dem Titel «Dancing in the Dark». Beginnen wir mit Ihnen, Mark. Ich fand die Serie sehr erhellend und sehr gut gemacht und wichtige Lektüre, weil Sie einfach alle Instrumente dargelegt haben, die die Trump-Regierung einsetzt oder möglicherweise einzusetzen plant, um sicherzustellen, dass den Demokraten ein Sieg verwehrt wird. Und ich lasse Sie mit einigem davon beginnen, Mark.

Mark Medish: Vielen Dank, Chris. Es ist grossartig, bei Ihnen zu sein. Ich denke, das Adverb, das Sie gerade verwendet haben, «möglicherweise», ist sehr wichtig, denn obwohl es stimmt, dass diese Mechanismen eingerichtet wurden und einige von ihnen getestet wurden, wissen wir nicht, wie weit das gehen wird. Und das ist wirklich entscheidend für das Bild hier: Die Trump-Strategie ist eine der Optionalität, des Offenhaltens von Optionen, des Setzens eines Fragezeichens über den Wahlprozess, die Abhaltung der Wahl, die Auszählung der Stimmen, die Zertifizierung der Ergebnisse. Er hält seine Optionen offen. Ich würde sagen, er hat eine Art ambivalente Haltung gegenüber Wahlen. Er würde sie gerne frei und fair gewinnen, aber er ist sich durchaus bewusst, dass er dazu möglicherweise nicht in der Lage sein wird. Tatsächlich sehen die Umfragen für die Zwischenwahlen für sein Team ziemlich schlecht aus. Und so sehen wir, dass er eine ganze Reihe besorgniserregender Mechanismen eingerichtet hat, um in den Prozess einzugreifen und zumindest im Nachhinein behaupten zu können, die Wahl sei fehlerhaft gewesen, sodass die Ergebnisse nicht gültig seien.

Er versucht also zumindest, das Fundament dafür zu legen. Aber es könnte viel weiter gehen. Und ich denke, Sie haben einige der Szenarien dargelegt. Und wieder würde ich «möglicherweise» betonen. Wir sprechen über Risiken. Joel und ich betrachten dies wirklich als Risikoanalysten. Wir haben früher fremde Länder auf diese Weise analysiert, im Hinblick auf politisches Risiko. Und ich denke, die Tragödie für Amerika ist, dass wir diese Linse jetzt nach innen richten müssen. Und wo Amerika früher für selbstverständlich halten konnte, dass wir wissen, wie man Wahlen abhält – und wir wissen, wie man Wahlen abhält –, wird das plötzlich von den Leuten an der Spitze unserer Regierung, angeführt von Herrn Trump selbst, infrage gestellt. Es ist also eine Atmosphäre der Unsicherheit, des Chaos und der Verwirrung. Das ist das Fundament, das gelegt wird.

Chris Hedges: Ich denke, es ist fast sicher, dass er zumindest, wenn er verliert, Betrug erklären wird. Und dann ist die Frage, wie weit er zu gehen bereit ist. Ich komme gleich zu Joel, aber Mark, vielleicht können Sie zunächst für sich und Joel einige Ihrer wichtigsten Bedenken bezüglich der Einmischung darlegen, sei es die Säuberung der Wählerverzeichnisse. Ich meine, Sie sprechen in Ihrem Artikel über die Möglichkeit, im Wesentlichen das Kriegsrecht zu erklären, aber lassen Sie uns einfach einige dieser Mechanismen durchgehen, die von der Trump-Regierung eingesetzt werden könnten.

Mark Medish: Nun, wir haben die Versuche gesehen, die Briefwahl einzuschränken. Und die Gerichte waren in dieser Frage gespalten, aber schliesslich hat der Oberste Gerichtshof diese Bemühung im Wesentlichen gestoppt, aber der Schaden war angerichtet, weil dadurch dieses Fundament gelegt wurde, um zu behaupten, dass mit Briefwahlzetteln etwas nicht stimme. Und der ultimative Test wird sein, wie diese Stimmzettel bei der Wahl und nach der Wahl ausgezählt werden. Werden sie tatsächlich von den Sachbearbeitern gezählt oder nicht?

Wir haben Versuche gesehen, Wählerverzeichnisse zu beschlagnahmen. Wir haben gesehen, wie das FBI den Wahlapparat von Georgia untersucht, um zu versuchen, die Stimmzettel der Wahl 2020 zu beschlagnahmen, weil sie diese immer noch bestreiten. Und so sind all diese Dinge im Gange.

Könnte es sich zu einer Präsenz von Polizeikräften, sogar militärischen Kräften rund um Wahllokale eskalieren, was nach US-Recht nicht erlaubt ist, weil es offensichtlich Wähler einschüchtern kann? Könnte das kommen? Ich denke ja. Das wäre eine wirklich schlechte Sache. Könnte es weiter gehen, wenn es Unruhen gibt wegen, Gott bewahre, einer weiteren ICE-Schiesserei irgendwo. Und dass diese Unruhen kurz vor der Wahl als Vorwand genutzt werden, um zu sagen, dass im Kontext zivilen Ungehorsams keine ordnungsgemässe Wahl abgehalten werden könne.

Das ist der Weg zu den Albtraumszenarien, die Sie angedeutet haben und die in der Anrufung des Insurrection Act gipfeln könnten, von dem wir schon im Zusammenhang mit dem Lafayette Square gehört haben. Das ist eine delegierte Befugnis, die der Präsident hat. Offensichtlich ist es eine gesetzliche Befugnis, die vom Kongress delegiert wurde, der Insurrection Act. Noch extremer wäre die Erklärung eines Notstands unter Nutzung von Artikel-II-Befugnissen, der inhärenten Art von nationalen Sicherheitsbefugnissen des Präsidenten.

Und hier würde ich sagen, wäre das dunkelste Szenario eine Art Verschmelzung einer internationalen Krise mit der Behauptung, dass wir einfach keine Wahl abhalten können wegen eines Krieges irgendwo. Und die Tatsache, dass dieser Präsident, der gegen ewige Kriege Wahlkampf gemacht hat, jetzt so lässig dabei ist, sie zu beginnen, sollte Alarm auslösen, denn wer so lässig über die Auslöschung eines anderen Landes sprechen kann – er erwähnte das in Bezug auf den Iran in einem Tweet –, nun, wenn er bereit ist, das zu tun, eine Zivilisation auszulöschen, was könnte er dann im Wahlprozess zu tun bereit sein? Ich denke, dort liegen die grossen Ängste.

Aber, und hier ist das Aber, Trump ist auch dafür bekannt, zu «taco», sich in letzter Minute herauszuwinden. Und so ist das hier auch eine Möglichkeit, die wir im Auge behalten müssen. Sein Führungsstil ist einer des Rope-a-Dope. Alle in Vermutung halten, und er wird die Optionen offenhalten und im Grunde in der elften Stunde entscheiden, wie weit er geht.

Chris Hedges: Sprechen wir ein wenig über den Einsatz von Bundeskräften, den Sie und Mark in Ihrem Artikel ansprechen, die Fähigkeit der Trump-Regierung, einseitig, im Wesentlichen durch Notstandsbefugnisse, das Kriegsrecht in Zeiten dessen zu erklären, was in den Augen der Regierung als innerstaatliche Krise gilt. Es gab Medienberichte, dass Leute um Trump ihn bereits ermutigen, die Erklärung des Kriegsrechts in Betracht zu ziehen. Sprechen Sie also über diese Fähigkeit, die Trump hat.

Joel McCleary: Lassen Sie mich einen Schritt zurückgehen. Ich denke, eine der grossen Ängste, die ich habe, ist, dass die Leute denken, die Novemberwahl sei der Krieg, wie ich schon sagte, und das ist sie nicht. Sie haben eine Serie, wir haben eine Wahl, wir haben den dritten Januar, und dann könnten wir 26 Monate einer Regierung haben. Und so ist das eher wie ein Schachspiel, bei dem Sie einen Anführer haben, der mehr Macht angehäuft hat als jeder andere Präsident seit vielleicht Roosevelt während des Krieges, und er hat viele Schachbrettfiguren auf dem Schachbrett, und das ist die Optionalität, von der Mark spricht. Und die meisten Leute realisieren nicht, wie extrem diese Optionen sind.

Nun, die ganze Frage, ob man Truppen einsetzen kann, ist eine komplizierte. Und sie wird verstärkt durch die Tatsache, dass sie erklärt haben, dass unter NSPM-7, einem Dokument, das die meisten Leute nicht diskutieren und sollten, wegen des Operationsplans, der dargelegt wurde und der mit den 90 Generälen und Admiralen wenige Tage nach der Ermordung von Charlie Kirk besprochen wurde. Da wir uns «terroristische Ereignisse» ansehen, impliziert es: Sobald man jemanden zum Terroristen erklärt, entfesselt man all diese Befugnisse, die seit dem 11. September von Demokraten und Republikanern entstanden sind. Man kann also NORTHCOM einsetzen, und das wurde besprochen, wenn es sich um eine sogenannte «terroristische Aktion» handelt, was viele Möglichkeiten eröffnet. Idealerweise will das Militär das nicht tun. Es wird extrem kompliziert. Und wie es fast geschah, als Black Lives Matter vor dem Weissen Haus protestierte, ist es eine Option, die die Truppen selbst wahrscheinlich nicht wollen. Es war nicht nur Millie, der deswegen nervös war. Ich denke, es gab Berater, die der Meinung waren, dass die 82. Luftlandedivision nicht die rassisch definierte 82. Luftlandedivision war wie sagen wir 1968, was wir alle erlebt haben. Die Loyalität der Truppen kann also ein Thema werden. Und ausserdem hat man bei massiver ziviler Unordnung zwar auf Angst zu setzen, aber man hat nicht wirklich das Personal, das nötig wäre. Meiner Ansicht nach ist es ein letzter Ausweg.

Ich weiss nicht, ob Mark mir da zustimmt, aber er hat einfach zu viele andere Instrumente, die er einsetzen kann. Und einige davon schauen sich die Leute nicht an. Zum Beispiel scheint die Durchführungsverordnung über ausländische Beteiligung bis zu einem gewissen Grad lasch zu sein, denn wenn man ausländische Beteiligung nachweisen kann, kann man nur Zölle oder gewisse Sanktionen verhängen. Aber der Zweck ist, dass die Feststellung, ob es ausländische Beteiligung gab, einen Monat nach der Wahl erfolgt. Und sie erfolgt beim DNI. Und dann wird sie einen Monat später vom Generalstaatsanwalt genehmigt oder abgelehnt. Man hat also diesen Zeitraum zwischen der Wahl und dem 3. Januar, in dem so viele wichtige Ereignisse stattfinden, in denen eine Intervention tatsächlich wirksamer ist als eine offene Unterdrückung von Wählern.

Ich denke also, sie sind ziemlich clever. Ich denke, sie sind gut organisiert, und ich denke, sie haben viele der Instrumente, die wir in «Dancing in the Dark» darlegen. Sie haben sie und sie sind bereit, sie einzusetzen. Aber wie Mark sagte, wollen sie sie nicht einsetzen, es sei denn, sie müssen, weil ich denke, sie sind sich auch der Kosten bewusst. Sie haben den 6. Januar erlebt, und ich denke, wenn sie den ganzen Prozess einfacher als damals durchstehen können, würden sie das gerne tun. Würden Sie dem zustimmen, Mark?

Mark Medish: Ja, und ich denke, Joel bringt einen wirklich wichtigen Punkt zum Zeitplan vor, dass wir die Wahl nicht nur als den 3. November betrachten müssen, nicht nur als diesen heiligen Dienstag für die Zwischenwahlen. Es ist der ganze Vorlauf, der die Briefwahl, die Stimmabgabe per Post, den Wahltag selbst, die Auszählung danach und dann den ganzen Prozess bis zur Zertifizierung umfasst, aber auch die Beilegung von Streitigkeiten und Anfechtungen, denn Wahlen können angefochten werden. Jemand kann Einspruch erheben und sagen, etwas sei schiefgelaufen. Und all das muss entschieden werden. Und es ist eine Sache, wenn das in gutem Glauben geschieht. Unser Punkt ist, es sieht wirklich so aus, als würde diese Truppe in bösem Glauben handeln und versuchen, den Prozess zu manipulieren, um einen Schatten über die Wahl zu legen, wenn das der einzige Weg ist, die Zertifizierung eines demokratischen Sieges am 3. Januar zu verhindern, die Einsetzung einer demokratischen Mehrheit, sagen wir im Repräsentantenhaus, wohin die Umfragen zu deuten scheinen.

Aber nochmals, Joel und ich sind keine politischen Prognostiker. Und es ist wichtig, diese Wahl mit zwei Bildschirmen anzugehen. Es gibt ein echtes Pferderennen. Traditionelle amerikanische Pferderennen finden gerade jetzt statt. Und die Demokratische Partei und die Republikanische Partei kämpfen es aus. Ich hoffe, dass die Demokraten gut abschneiden können. Aber es gibt diesen anderen Bildschirm, nämlich unkonventionelle Methoden, die eingesetzt werden könnten, um den Prozess und die Finalisierung der Wahlergebnisse zu stören. Und so muss man auf zwei Bildschirme schauen, was für Amerikaner unnatürlich ist. Die Stärke unseres Landes war, dass wir das Betriebssystem für selbstverständlich halten konnten. Wir konnten darauf vertrauen, dass das System funktioniert und dass alle Akteure im Grunde in gutem Glauben handeln. Das können wir nicht mehr. Und das ist eine Tragödie für das Land, weil es unsere Energie raubt, jene Energie, die darauf verwendet werden muss, wachsam, auf der Hut, besorgt zu sein, die Energie von produktiven Aktivitäten abzieht, mit denen das Land an sozialen Problemen arbeiten könnte, an Wirtschaftswachstum usw. Stattdessen werden wir uns gewissermassen nach innen wenden und besorgt sein müssen, weil wir nicht zuversichtlich sind, dass der Wahlprozess reibungslos verlaufen wird.

Joel McCleary: Das ist eine grossartige Metapher, die Bildschirme. Wovor ich Angst habe, ist, dass die Fernsehsender sagen könnten: «Das ist eine Wechselwahl und die Demokraten haben gewonnen», und dann werden die Leute einen der Bildschirme ausschalten. Und in diesem Mangel an Licht würde ihre Strategie in diesem Fall wirklich beginnen, sich zu entfalten.

Mark Medish: Genau. Und das ist wieder so ein wichtiger Punkt, denn wissen Sie, wir haben kein parlamentarisches System. Wir haben Zwischenwahlen, die zu einem Wechsel der Mehrheit in einem oder beiden Häusern führen könnten, aber das bringt die Regierung nicht zu Fall. Das ist kein Ende der Trump-Präsidentschaft. Ich denke also, das Trump-Weisse Haus wird seine Optionen je nach diesen Ergebnissen weiterhin abwägen. Und wieder könnte er taco machen und sagen: «Nun, ja, okay, sie haben Mehrheiten. Ich denke, es war ungültig. Sie haben betrogen. Es gab Unregelmässigkeiten.» Es ist das «Sie haben die Wahl gestohlen». Wir haben dieses Mantra schon gehört. Und dann wird er nicht – aber wird er Vorladungen von Ausschüssen nachkommen? Wird er durch die Niederlage eingeschränkt oder geläutert sein? Ich denke nicht. Und da liegt Joels Punkt, dass es diese Wahl ist und dann noch zwei weitere Jahre dieser Präsidentschaft danach. Das Spiel endet nicht am 3. November, am 3. Januar. Es ist ein längeres Spiel hier.

Joel McCleary: Und die Omar-FBI-Sache ist eine Warnung vor dem, was kommt. Das ist nicht das Ende davon. Und all diese Datenbanken, die unter NSPM-7 zusammengestellt wurden, und sie haben damit gedroht, Kelly und Leute unter allen möglichen Anklagen zu verhaften, und sie waren organisatorisch nicht sehr erfolgreich. Aber jetzt, mit der Task Force von NSPM-7, sind sie viel besser organisiert, und die Ziele könnten die gewählten Beamten selbst werden. Wir fangen also gerade erst an.

Mark Medish: Und lassen Sie uns NSPM-7 klären, National Security Presidential Memorandum Seven, das, glaube ich, wann herausgegeben wurde, Joel, im September letzten Jahres?

Joel W McCleary: Ja, es war direkt nach der Ermordung von Charlie Kirk.

Mark Medish: Aber das ist dasjenige, das die Bedrohung durch Antifa, antichristliche, antikapitalistische, anti-amerikanische Aktivität identifiziert, die Möglichkeit von Fünften Kolonnen, die in Amerika operieren, Antiterrorismus. Die Strategie besteht darin, den Eindruck zu erwecken, dass wir von Feinden im Inneren bedroht sind, dass die politischen Debatten keine regulären Debatten sind, sondern terroristische Aktivitäten. Das ist extrem gefährlich, weil es eine Vorbereitung darauf nahelegt, politische Gegner zu untersuchen und möglicherweise zu verfolgen.

Chris Hedges: Können Sie über Hegseths Ankündigung sprechen, dass er militärische Ressourcen einsetzen wird, um ausländische Einmischung in die Wahlen zu verhindern, und über die Bedeutung davon? Warum sprechen Sie das nicht an, Mark?

Mark Medish: Nun, wieder, das ist die Vorgehensweise. Sie machen eine Art Behauptung durch Implikation, dass diese Bedrohung besteht. Es könnte ausländische Einmischung in die Wahl geben. Welche Form könnte das annehmen? Vielleicht Hacking, irgendwie Einmischung in die Wahlinfrastruktur. Und was er, glaube ich, sagt, ist, dass dies eine militärische Reaktion erforderlich machen könnte, dass das Militär möglicherweise Massnahmen ergreifen muss, um die Wahlinfrastruktur zu schützen. Das ist ziemlich besorgniserregend, richtig? Wir hatten diese Sorge in der Vergangenheit einfach nicht. Warum sollten wir sie jetzt haben? Wovon spricht er wirklich? Ich meine, es gibt viele Herausforderungen und Mängel in unserem Land. Die Abhaltung von Wahlen war keine davon. Wirklich nicht.

Und wieder, Trump hat die Wahl 2024 gewonnen. Er hat die Wahl 2016 gewonnen. Aber was? Dann sagt er, die, die er verliert, seien die problematischen. Das seien die, bei denen es Fünfte Kolonnen und vier Interventionen gibt, aber die, die er gewinnt, seien in Ordnung. Nein. Ich meine, wir wissen tatsächlich, wie man Wahlen abhält. Aber ich schätze, der Verteidigungsminister (Kriegsminister) sagt, die Lage sei so gravierend, dass wir möglicherweise eine militärische Intervention in den innerstaatlichen Wahlprozess brauchen. Das ist wirklich beängstigend.

Joel McCleary: Wir sollten Aussagen über Georgia nicht ignorieren. Denken Sie daran, er hat eine Aussage gemacht, dass die beiden amtierenden Senatoren eigentlich nicht legitim seien und nicht sitzen sollten. Sie hatten 200 FBI-Agenten dort unten, die alles durchkämmen. Das sind also keine leeren Aussagen. Und so wurde die ganze Regierungsanstrengung bereits auf diese Durchführungsverordnung ausgerichtet, und sie ist ein sehr grosser Teil auf dem Schachbrett, der gespielt werden könnte.

Chris Hedges: Joel, ich möchte Sie nach der Aberkennung des Wahlrechts fragen. Die League of Women Voters hat gewarnt, das ist ein Zitat oder ungefähres Zitat, dass Millionen von Wählern das Wahlrecht entzogen werden könnte. Wo stehen wir? Haben sie es geschafft, das Wahlrecht zu entziehen? Sind sie dabei, das Wahlrecht zu entziehen? Wie ist der Stand?

Joel McCleary: Nun, ich hatte heute eine kleine Diskussion mit einem wichtigen Meinungsforscher darüber. Wenn wir einen massiven – wir meinen, wenn die Demokraten einen massiven Sieg erringen –, spielen diese Dinge keine Rolle. Aber wenn wir in einer Art Kennedy-Nixon-Wahl sind, bei der ein paar Stimmen wirklich zählen, dann zählen diese Dinge. Ich war sehr besorgt, dass ein grosser Teil unserer Umfragen auf vergangenen Wahlergebnissen aufbaut. Aber berücksichtigen wir, dass es alle möglichen neuen Einschränkungen für Studentenwähler an einem Ort wie New Hampshire gibt, wo ein riesiger Prozentsatz der Stimmen von Studenten stammt? In North Carolina? Traditionell die grossen Universitäten, und sie wählten, wenn man an der UNC war, ging man zu einem Wahllokal dort. Und in vielen Bundesstaaten konnte man seinen Ausweis verwenden, der belegte, dass man Einwohner dieser Universität war. Nun, viel davon wurde an vielen verschiedenen Orten geändert. Das ist in den Umfragedaten nicht berücksichtigt.

Vielleicht werden die Leute zur Wahl gehen und das überwältigen, aber Tatsache ist, wir wissen es nicht. Wir wissen tatsächlich nicht, ob die Umfragen genau sind und ob sie die Aberkennung des Wahlrechts der Wähler berücksichtigt haben. Und in «Dancing in the Dark» ist das das Erste, was wir ansprechen, die Frage dessen, was wir die Schrumpfung der Wählerschaft nennen. Wir wissen einfach nicht, wie man das statistisch messen kann. Es ist ein Faktor.

Chris Hedges: Ich möchte Sie beide nach der Ernennung von Wahlleugnern in Positionen innerhalb der Bundesstaaten fragen, die Wahlen überwachen und beaufsichtigen – wie viele es sind, wie umfangreich es ist und wie besorgniserregend es ist. Ich beginne mit Ihnen, Joel, und dann soll Mark antworten.

Joel McCleary: Nun, es gibt erstaunliche Gruppen da draussen und grosse Gruppen und erfolgreiche Gruppen, die all diese Punkte untersuchen. Die Organisation, die Mark und ich mit Gephardt und Wirth gegründet haben, hat wirklich gute Arbeit geleistet bei der Untersuchung konventioneller Bedrohungen, und das ist Teil davon. Und ich denke, wir haben einen ziemlich guten Überblick darüber, was lokal und in diesem Mechanismus geschieht. Aber was macht man, wenn ein Wahlleugner die Leitung der Anstrengung hat und sie anfangen zu sagen: «Nun, wir denken, dass es hier zu viele Fragen gibt», oder dass sie nicht einmal ihre eigenen Wähler aus diesem Bezirk oder Wahlbezirk oder Gebiet zertifizieren wollen?

Und eines der Probleme, die Trump letztes Mal hatte, war, dass er nicht schnell genug in das Spiel einstieg, die Wahl zu diskreditieren. Er war tatsächlich verblüfft. Ich denke, er dachte, er würde gewinnen, und er war verblüfft über die Ergebnisse der Wahl. Während diesmal, Mark kann dazu sprechen, diesmal, glaube ich, bereiten sie die Öffentlichkeit auf den Fall vor, den sie vertreten müssen, und die Wahlleugner, die jetzt in Schlüsselpositionen sitzen, werden Teil dieser Kommunikationsstrategie sein.

Mark Medish: Ich denke, das ist genau richtig. Wenn man zum November 2020 zurückgeht, schien es wirklich, dass Trump glaubte, er würde am Wahlabend gewinnen. Bis spät in die Nacht glaubte er noch, er würde gewinnen. Und als seine eigenen Leute schliesslich die Nachricht überbrachten, dass es eine knappe Niederlage werden würde, erstarrte er im Grunde, tatsächlich für mehrere Tage. Und das ermöglichte es, dass alle Stimmen ausgezählt, gezählt, zertifiziert wurden und die grossen Sender, einschliesslich Fox, alle Biden als Sieger prognostizierten oder bestätigten. Sie haben daraus eine Lehre gezogen, nämlich dass sie die Sabotage und Untergrabung des Wahlprozesses viel gründlicher im Voraus positionieren müssen, um bereit zu sein, schnell den Abzug zu betätigen.

Und Chris, was Sie erwähnt haben, der Versuch, Wahlleugner auf der hyperlokalen Ebene zu platzieren, das war Teil der Strategie. Das ist es, was uns besorgt hat, dass es durchgängig eine Vorabpositionierung von Mechanismen und Wegen gibt, um die Wahl zu untergraben oder ihre Gültigkeit infrage zu stellen. Das ist es, was wir sehen.

Joel McCleary: Und warum ist das wichtig? Am 3. Januar wird das wichtig, weil man nicht erklären muss, dass alle Wahlen in allen Bundesstaaten schiefgelaufen sind. Es gibt bestimmte Bezirke, bei denen man Fragen aufwerfen möchte. Wenn man also substanzielle Fragen aufwerfen kann, das heisst, wenn der Bundesstaat selbst, sagen wir der Bundesstaat Tennessee oder der Bundesstaat North Carolina, wenn ihre Wahlbehörde und ihre Wahlleugner sagen: «Wir haben hier eine Frage und wir haben den Gouverneur beraten, den Kandidaten für diese Wahl nicht zu zertifizieren», bringt das den Kongress in eine sehr schwierige Lage. Der Kongress könnte jemanden zertifizieren, der vom Bundesstaat nicht zertifiziert wurde, aber dann könnte man auch dort Betrug geltend machen. Das ist also wirklich – es ist ein Bereich, an dem viele Leute arbeiten, und es gibt viele Strategien und viele Gerichtsstrategien, aber es ist eine sehr grosse Verwundbarkeit.

Mark Medish: Und der entscheidende Punkt, den Joel impliziert hat, ist, dass die Häuser des Kongresses die letztendliche Befugnis haben, die Gewinner der Wahl zu vereidigen. Es liegt also nicht bei den Gerichten oder etwas anderem. Es sind tatsächlich die Häuser des Kongresses, die ihre eigenen Mitglieder vereidigen. Und das ist eine Eigenart unseres Systems. Und wenn Leute in gutem Glauben handeln, kein Problem. Aber wenn sie bereit sind, den Prozess zu manipulieren, könnte es ein Problem sein. Und was meine ich damit? Den Prozess manipulieren würde bedeuten, Schatten über Stimmzettel in bestimmten Bezirken zu legen. Sagen wir: «Sie essen die Hunde und die Katzen», oder das Äquivalent davon. «Hier stimmt etwas nicht.» «Sie sind betrügerische Wähler», oder «die Chinesen haben etwas im Fulton County gehackt» oder wo auch immer, und das als Vorwand für die Behauptung nutzen, die Wahl könne nicht abgeschlossen werden. Und so könnte man möglicherweise die Mehrheit manipulieren, die am 3. Januar im Repräsentantenhaus vereidigt wird, sagen wir.

Nun lassen Sie mich eine Feinheit dabei anmerken, die eine Herausforderung darstellt. Stimmzettel sind vereinheitlicht. An Orten, wo man ein Senatsrennen und Bezirksrennen hat, sind diese vereinheitlicht. Wenn man also diese Stimmzettel anficht, wirft man nicht nur die Stimmen für das Repräsentantenhaus, sondern in diesem besonderen Fall auch die Stimmen für den Senat weg. Und es variiert offensichtlich je nach Ort, weil nicht alle Bundesstaaten gleichzeitig Senatoren zur Wahl haben. Es würde also ein wenig Navigation erfordern, wenn man bestimmte Bezirke und Stimmzettel ins Visier nehmen will, ohne eine Kollateralwirkung auf den Senat zu haben.

Joel McCleary: Sie waren am 6. Januar so nah dran. Und der 6. Januar war nach der Wahl. Der 3. Januar ist meiner Ansicht nach kein so grosser Berg zu erklimmen wie der 6. Januar. Und sie verloren den Machtkampf am 6. Januar, weil sie nicht vorbereitet waren. Das sind die verlorenen Tage, an denen sie nicht planten, und auch weil sie Pence hatten und auch weil Generalstaatsanwalt Barr, der diese Gesetze besser verstand als jeder andere, Leiter des OLC gewesen war und Notstandsbefugnisse und all das verstand. Er ging nach dem Bericht des DNI hinein, und als das Justizministerium Bericht erstatten sollte, ob es ausländische Beteiligung oder ein Problem gab, spielte er nicht mit und trat zurück. Er war tatsächlich einer der Helden des 6. Januar, ob man es glaubt oder nicht. Aber sie lernen aus diesen Fehlern, und wenn sie wollen, und das ist die Optionalität, von der wir sprechen, wenn sie diese Karte ausspielen, sind sie viel besser vorbereitet, und es ist meiner Meinung nach einfacher in der Kongressstrategie als in der Strategie des 6. Januar, aber das ist eine Intuition, keine faktische Antwort.

Chris Hedges: Haben wir eine Ahnung, wie viele Wahlleugner in diesen Bezirken vereidigt wurden? Sprechen wir von Hunderten? Haben wir eine Idee?

Joel McCleary: Ich habe diese Zahl nicht, aber es gibt Organisationen, die genau wissen und sie aufgelistet haben. Es ist nicht unbedeutend. Wissen Sie, Mark, die Antwort?

Chris Hedges: Es ist nicht unbedeutend.

Mark Medish: Nein, ich kenne die Zahlen nicht, aber es ist ziemlich klar, dass es eine breit angelegte Basisbewegung war. Ich meine, sie sind hyperlokal gegangen. Es ist wie die Kampagne, die an Schulbehörden geführt wurde. Eine sehr, sehr lokal gezielte Anstrengung…

Joel McCleary: Und es geht nicht darum, wie viele, sondern in welchen Bezirken. Denken Sie daran, das ist alles zielgerichtet.

Chris Hedges: Richtig.

Joel McCleary: Man muss nicht das ganze Land bearbeiten. Wir sprechen wahrscheinlich bei der Kongresssache von 10 Sitzen, maximal 15 Sitzen. Es hängt alles von der Marge ab. Aber um 10, 15 Sitze auszuschalten, wird es eine solche Marge geben? Und es gibt andere Wege, andere Leute auszuschalten. Das ist das Schachspiel. Man will es so machen, dass man keine Unruhen und Probleme verursacht. Und jeder, der das hört, sollte verstehen, dass das grösste Instrument, das sie haben werden, Gewalt auf der Strasse ist, weil das ihnen die Erlaubnis geben wird, NSPM-7 wirklich anzuwenden. Alle müssen gewaltfrei bleiben.

Mark Medish: Das ist das Tor zu den dunkelsten Szenarien.

Chris Hedges: Haben wir eine Ahnung innerhalb des Trump-Weissen Hauses, wer das alles koordiniert? Einer von Ihnen.

Joel McCleary: Eine Ahnung, ich möchte nicht auf…

Mark Medish: Ja, eine Ahnung. Ich meine, ja.

Chris Hedges: Nicht Trump, offensichtlich, aber wenn es einen Drahtzieher gibt, haben Sie eine Ahnung, wer es ist?

Joel McCleary: Nun, zuerst einmal waren die Republikaner den Demokraten immer weit voraus, was Zielgerichtetheit angeht, was das Verständnis der Grundlagen der Wahl angeht. Und sie hatten mehr Geld. Sie haben bessere Modelle, glaube ich. Die Leute werden das infrage stellen. Man hat also eine Infrastruktur, und es sind die üblichen Verdächtigen, und sie sind klug und sie sind gut und sie wissen, was sie tun. Einige von ihnen sind in der Regierung. Wenn man sich die Liste der Leute ansieht, die sich mit General Flynn getroffen haben, sowohl Regierungs- als auch Nichtregierungsleute, wäre das ein ziemlich guter Ausgangspunkt, und sie sind vereint. Es gibt diesmal keine Abweichler. Und ich denke, es wird vielleicht nicht minutiös von Trump gesteuert, aber ich denke, Trump hat ein viel besseres Verständnis des ganzen Spiels, als die Leute realisieren. Ich denke, er hat ein minutiöses Verständnis davon.

Chris Hedges: Ich meine, man würde annehmen, dass es der ganze Kern von Project 2025 ist, der offen feindlich gegenüber der offenen Gesellschaft ist.

Mark Medish: Ich denke, das ist eine sichere Annahme.

Joel McCleary: Ja, und das Heimatschutzministerium wurde von jedem gesäubert, der möglicherweise – die Miles Taylors dieser Welt sind längst weg. Und dann versteht natürlich das FBI, und man hat im Justizministerium all die Bürgerrechtsbeobachter, die früher an Wahlen beteiligt waren, um sicherzustellen, dass sie nicht gestohlen wurden und den Leuten ihre Rechte nicht verweigert wurden, das hat sich geändert, und man hat eine ganz andere Gruppe, aber es ist wieder eine intelligente Gruppe, und sie hat die Daten und sie haben einen Plan. Wieder zurück zur Schach-Analogie: Wenn sie diese Figuren spielen müssen, wissen sie, wie es geht. Wie kann man es mit dem geringsten Schaden tun?

Chris Hedges: Lassen Sie mich schliessen. Ich beginne mit Ihnen, Mark. Ich möchte über die Demokratische Partei sprechen. Ist die Demokratische Partei Ihrer Einschätzung nach sich des prekären Moments bewusst, in dem wir uns befinden, und schafft sie im Wesentlichen Mechanismen zum Schutz der Stimme, sollten diese Arten von Taktiken eingesetzt werden, um die Stimme für ungültig zu erklären?

Mark Medish: Ja, ich denke, die Führung der Partei ist sich dessen durchaus bewusst, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf staatlicher und lokaler Ebene, und es gibt eine erhöhte Wachsamkeit. Ich meine, ich denke, es wurden Lehren nach dem 6. Januar und danach gezogen, aber es sind auch viele NGOs beteiligt, und ich denke, das ist wirklich wichtig. Die Zivilgesellschaft in Amerika ist wachsam und aktiv.

Ich denke, die Herausforderung für die Demokratische Partei ist, um auf meine zwei Bildschirme zurückzukommen, dass dies nicht das ist, worin sie professionell sind. Sie machen das Pferderennen-Ding, manchmal gut, manchmal nicht sehr gut. Aber die meisten Leute im Apparat, die Apparatschiks der Demokratischen Partei, darauf sind sie nicht fokussiert. Darin sind sie nicht expert. Sie versuchen, Pferderennen zu gewinnen. Aber dieser andere Bildschirm, den wir beschrieben haben, der mit den unkonventionellen Bedrohungen, den unkonventionellen Risiken, ist sozusagen nicht in ihrem Antriebsrad. Und das ist eine Herausforderung. Es kann frustrierend sein, sie zu briefen, und Joel und ich waren Teil von Teams, die versuchten, nicht nur die Demokraten, sondern auf überparteilicher Basis, die ganze Zeit über die letzten fünf oder sechs Jahre zu briefen. Und viele Leute hörten zu und sagten: «Nun, wissen Sie, was sind Sie wirklich? Sind Sie nicht ganz bei Trost? Ich muss diese Wahl gewinnen.» Und wir lancierten Keep Our Republic vor dem 6. Januar. Wir waren eine kleine Gruppe, die im Grunde Szenarien durchspielte, die letztlich wie der 6. Januar aussahen. Also wieder, wir sind im Risikomodellierungsgeschäft, und das ist nicht wirklich das, worum es bei der Demokratischen Partei geht. Sie sind keine Risikomodellierer.

Joel McCleary: 1960 veränderte alles. Und als Nixon ging, nachdem er sich mit Kennedy getroffen hatte, das ist die Mythologie, sagten sie: «Okay, du hast getan, was du in Chicago getan hast. Du hast getan, was du in Texas getan hast», aber seit der Wahl 1960…

Chris Hedges: Lassen Sie mich das kurz unterbrechen. Was sie in Chicago taten und was sie in Texas taten und sogar was die Kennedys durch die Mafia taten, war im Wesentlichen, die Wahl zu stehlen.

Joel McCleary: Nun, das dachten sie wahrscheinlich.

Chris Hedges: Nun, ich meine, Bürgermeister Daley war ziemlich aggressiv.

Joel McCleary: Ja, und danach, jedes Mal, wenn sie an die Macht kamen, wurden US-Staatsanwälte angewiesen, den demokratischen Apparat zu stören. Und es waren Jahrzehnte und Jahrzehnte Arbeit, um lokale Politiker und diesen Mechanismus zu verfolgen. Und so waren die Republikaner sich dessen sehr bewusst und dafür sensibilisiert, und so sind sie darauf ausgerichtet, das anzugehen, so wie die Demokraten bis zu einem gewissen Grad diese ganze Frage der Zertifizierung im Repräsentantenhaus begannen, als wir die Rettung eines Kongressabgeordneten aus Indiana verweigerten. Und da ging Cheney danach auf den Boden und sagte: «Okay, das ist vor Florida. Wenn das ein Spiel ist, in dem wir uns befinden, dann werden wir uns vorbereiten.»

Mark Medish: Das war in den mittleren 1980er Jahren, richtig? Aber es bereitete 2000 und die Situation Bush v. Gore vor, die ein weiterer wichtiger Bezugspunkt ist. Das war eine zufällige Situation, die dann als strategische Gelegenheit gesehen wurde. Also die hängenden Chads und all das.

Aber was das in der Vorstellung entzündete, war: Wenn man eine Wahl auf staatlicher und lokaler Ebene manipulieren und genug Unsicherheit und Zweifel erzeugen kann, und wenn man dann am Ende einen kooperativen Obersten Gerichtshof hat, der einen unterstützt, hat man einige Instrumente zur Verfügung, um Wahlergebnisse zu manipulieren.

Chris Hedges: Nun, das ist es, was Bush im Wesentlichen durch richterliche Anordnung zum Präsidenten gemacht hat. Sie hörten auf zu zählen in Florida.

Mark Medish: Richtig. Der Oberste Gerichtshof stoppte die Auszählung. Richtig.

Joel McCleary: Und sie waren darauf vorbereitet. Sie waren vorbereitet.

Und als Partei, glaube ich, werden wir besser vorbereitet. Ich meine, ich denke, es gibt viele Leute, die besser vorbereitet werden, aber wir haben auch nicht – die Partei hat nicht die Ressourcen, die sie jetzt haben. Es wird also eine Generation dauern, um auf die Arten von Bedrohungen vorbereitet zu sein, die vor uns liegen.

Mark Medish: Und ich sage, ich fühle mich überparteilich. Ich fühle mich von den Parteien verwaist. Ich meine, ich würde gerne für republikanische Zentristen stimmen, die dem traditionellen amerikanischen Betriebssystem verpflichtet sind. Aber ich denke, das ist es, was gerade auf dem Spiel steht: Wir sehen Bewegungspolitik, populistisch, zynisch, entschlossen, um fast jeden Preis an der Macht festzuhalten, was das amerikanische politische System und die Kultur gefährdet, die über Generationen durch Anhäufung aufgebaut wurden.

Joel McCleary: Keep our Republic, es sind wahrscheinlich 50 Prozent republikanische Richter, ehemalige Gouverneure, und das ist eine parteiübergreifende Bewegung. Und das ist es, was ich hoffe, dass nach dieser Wahl wieder aufkommt, dass wir wirklich darauf in beiden Parteien aufbauen können.

Chris Hedges: Nun, lassen Sie uns alle das Beispiel der Inder nehmen, die, nachdem Modi 130 Millionen von den Wählerverzeichnissen gestrichen hatte, auf die Strasse gingen. Hoffen wir, dass wir nicht dorthin gehen. Ich denke nicht, dass einer von uns vorhersagt, dass wir dorthin gehen werden, aber wir sagen, dass es so ernst ist. Und ich denke, wenn Trump es schafft, diese Wahlen im Wesentlichen abzuschalten, gibt es keinen Ausweg.

So gravierend ist es. Danke, Joel. Danke, Mark. Es ist ein wirklich kluger Artikel. Er ist in The Spectator, «Dancing in the Dark». Es ist eine Serie, aber sie ist wirklich lesenswert. Sie haben Ihre Recherche gemacht. Und ich möchte Milena und Max danken, die die Sendung produziert haben. Sie finden mich unter ChrisHedges.substack.com.

22.10.2026 Warum die Amerikanerinnen und Amerikaner die Tech-Milliardäre verabscheuen.

Übersetzung des Artikels von Robert Reich

Einer der wenigen Lichtblicke in diesen düsteren Trump-Zeiten ist, dass vieles, was bisher im Verborgenen lag, nun offengelegt wurde.

Ich meine damit insbesondere die Frage, wo in unserem System die Macht liegt – die Macht darüber, wie die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner leben und arbeiten. Diese Offenlegung beeinflusst die Einstellungen der amerikanischen Bevölkerung erheblich. Sie könnte sogar zu einer grundlegenden politischen Neuausrichtung und weitreichenden Reformen führen.

Zusammengefasst: Amerika verabscheut die milliardenschweren Tech-Barone von Big Tech.

Zunächst möchte ich den historischen Hintergrund beleuchten, anschliessend erläutern, wie sich dies auf die drängendsten Themen des Wahlkampfs 2026 auswirkt, und schliesslich einige wahrscheinliche Entwicklungen skizzieren.

I. Die Raubbarone des ersten Goldenen Zeitalters und die milliardenschweren Tech-Barone des zweiten Goldenen Zeitalters

Das erste Goldene Zeitalter, das sich von den späten 1870er-Jahren bis etwa 1900 erstreckte, war geprägt von sogenannten «Raubbaronen». Sie lebten wie Könige und korrumpierten gleichzeitig die Bundes- und Staatsregierungen mit Bestechungsgeldern, um von gefügigen Abgeordneten alles zu bekommen, was sie wollten.

Das heutige zweite Goldene Zeitalter wird von den milliardenschweren Tech-Baronen von Big Tech angeführt. Auch sie leben wie Könige und untergraben dabei unsere Demokratie.

Allein drei Milliardäre haben für die Zwischenwahlen 2026 mehr als 600 Millionen Dollar an republikanische Kandidatinnen und Kandidaten gespendet – ein absoluter Rekord.

Einer von ihnen, Elon Musk, investierte mehr als eine Viertelmilliarde Dollar, um Trump 2024 zum Wahlsieg zu verhelfen, und steckt nun noch mehr Geld in die Zwischenwahlen 2026.

Im Gegenzug hat Trump Musk erlaubt, sein Monopol im Bereich der Satellitenkommunikation auszubauen, das zu einem grossen Teil von den Steuerzahlenden finanziert wird. Trump hat ihm sogar die Macht eingeräumt, den ukrainischen Nachrichtendienst lahmzulegen. Ausserdem liess Trump zu, dass Musks DOGE die Datenbanken der Bundesbehörden durchforstete und Informationen über sämtliche Amerikanerinnen und Amerikaner sammelte.

Larry Ellison und sein Sohn David haben CBS News und dessen Flaggschiff-Sendung «60 Minutes» entschärft und den Trump-Kritiker und Satiriker Stephen Colbert vom Bildschirm verdrängt. Im Gegenzug hat Trump die Übernahme eines Medienimperiums durch die Ellisons abgesegnet, das von Paramount über CNN, CBS und CBS News, TBS, TNT, MTV, Comedy Central, BET, Discovery und HBO bis hin zu TikTok reicht.

Jeff Bezos zahlte Melania Trump 40 Millionen Dollar Lizenzgebühren für einen schmeichelhaften Dokumentarfilm über sie, wovon rund 28 Millionen Dollar direkt an sie gingen. Weitere 35 Millionen Dollar gab er für die Vermarktung des filmischen Flops aus. Ausserdem untergrub Bezos die journalistische Integrität der Meinungsseite der «Washington Post», indem er der Zeitung verbot, sich 2024 für Kamala Harris auszusprechen und unter Trump etwas Negatives über den Kapitalismus zu schreiben.

Im Gegenzug hat Trump Bezos und seinem Unternehmen Amazon freie Hand gelassen, den Onlinehandel zu monopolisieren. Zudem erhielt Amazon Bundesaufträge zur Bereitstellung von Cloud-Infrastruktur für die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE sowie die Nationale Sicherheitsbehörde NSA.

Tim Cook, CEO von Apple, spendete eine Million Dollar an Trumps Amtseinführungsfonds und 25 Millionen Dollar für die Spendenkampagne zum Bau des Ballsaals im Weissen Haus. Zudem schenkte er Trump persönlich eine eigens gravierte Glasplatte mit einem Sockel aus 24-karätigem Gold. Im Gegenzug gewährte Trump Cook und Apple wichtige Ausnahmen von seinen umfassenden Zöllen, sodass das Unternehmen weiterhin elektronische Komponenten aus China importieren kann.

Auch Mark Zuckerberg, CEO von Meta, beteiligte sich an der Finanzierung von Trumps Amtseinführung und des Ballsaals. Er zahlte Trump 25 Millionen Dollar, um dessen Klage gegen Meta beizulegen. Trump hatte das Unternehmen verklagt, nachdem es ihn infolge des Angriffs auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 von seinen Plattformen ausgeschlossen hatte. Zuckerberg lockerte zudem die Inhaltsmoderation und Faktenprüfung auf seinen Plattformen und holte Trump-loyale Personen in die Führung von Meta.

Im Gegenzug unterstützte Trump Zuckerbergs und Metas Wunsch, auf eine bundesweite KI-Aufsichtsbehörde zu verzichten und stattdessen auf «Selbstregulierung» zu setzen. Zudem drängt Trump europäische und andere Länder dazu, keine Steuern auf digitale Dienstleistungen zu erheben.

II. Die milliardenschweren Tech-Barone und die künstliche Intelligenz

Die milliardenschweren Tech-Barone investieren inzwischen mehr als eine Billion Dollar an fremdem Kapital und Schulden – ergänzt durch staatliche Subventionen, die von den Steuerzahlenden finanziert werden – in künstliche Intelligenz (KI). Das umfangreiche Steuersenkungspaket, das Trump und die Republikaner im vergangenen Jahr verabschiedeten, enthielt erhebliche Steuervergünstigungen für Big Tech. Diese trugen dazu bei, dass die Unternehmenssteuerzahlungen deutlich zurückgingen, während die Ausgaben für KI in die Höhe schossen.

Damit setzen die Tech-Barone die US-Wirtschaft dem grössten Wagnis seit der Finanzkrise von 2008 aus, die durch die hemmungslose Spekulation an der Wall Street ausgelöst wurde. Sie gefährden damit Dutzende Millionen Arbeitsplätze, lassen energiehungrige Rechenzentren im ganzen Land entstehen und stellen eine nicht zu vernachlässigende Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar.

Die Tech-Barone beschleunigen auch den Klimawandel. Der exponentiell steigende Energie- und Wasserbedarf der Rechenzentren sowie der Ausbau und die Wiederbelebung fossiler Energieinfrastrukturen zur Versorgung der KI treiben diese Entwicklung voran.

Die von den Technologiekonzernen selbst gemeldeten Treibhausgasemissionen sind stark gestiegen. Bei Meta nahmen sie um mehr als 60 Prozent zu, bei Google um fast 50 Prozent, bei Amazon um 33 Prozent und bei Microsoft um mehr als 23 Prozent. Ursache dafür war nahezu ausschliesslich der Bau und Ausbau von Rechenzentren.

Die milliardenschweren Tech-Barone gehören ausserdem zu den grössten Profiteuren von Trumps Krieg im Iran, denn sie verfügen über fortschrittliche KI-Technologien.

Das Unternehmen Palantir von Peter Thiel unterstützt mit seiner Plattform Maven Smart System die Zielerfassung und Datenverarbeitung des US-Militärs. Das System verarbeitet riesige Mengen an Satelliten-, Drohnen- und Nachrichtendienstinformationen.

Die Milliardäre Palmer Luckey, Brian Schimpf und Trae Stephens stehen hinter Anduril, einem Unternehmen, das wichtige Abwehrsysteme gegen Drohnen bereitstellt. Diese werden eingesetzt, um die kostengünstigen Shahed-Drohnen des Iran abzufangen. Die Milliardäre Larry Page und Sergey Brin von Google sowie der Milliardär Sam Altman von OpenAI und die Milliardäre Eric Schmidt und Dario Amodei von Anthropic stellen fortschrittliche KI-Modelle und Technologien für militärische Planung, Nachrichtendienste und die Abwehr von Drohnen bereit.

III. Wird sich die Geschichte wiederholen?

Im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hatten die Amerikanerinnen und Amerikaner genug von den unverhohlenen Ungleichheiten und der Korruption, die das erste Goldene Zeitalter geprägt hatten. Eine Welle von Reformen – Kartellgesetze, progressive Besteuerung, Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente sowie Verbote bestimmter politischer Aktivitäten von Unternehmen – schränkte viele Praktiken der damaligen Raubbarone ein.

Nach dem grossen Börsencrash von 1929 und der darauf folgenden Weltwirtschaftskrise sorgte die Nation dafür, dass die Wirtschaftsmagnaten nicht länger ungehindert Schaden anrichten konnten. Es wurden Arbeitsgesetze, Wertpapiergesetze, eine Arbeitslosenversicherung, ein Mindestlohn, die 40-Stunden-Woche und zusätzliche Steuern auf hohe Einkommen eingeführt. Damit wurde die Grundlage für den Wohlstand der Nachkriegszeit geschaffen.

Stehen wir kurz vor einer neuen Reformära?

Vielleicht. Eine neue Umfrage von Politico zeigt, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner die milliardenschweren Raubbarone von Big Tech satt haben – und dass die Republikaner am Wahltag voraussichtlich den grössten Teil der politischen Verantwortung dafür tragen werden.

Laut der Umfrage gehören höhere Steuern für Milliardäre und die Einschränkung von Steuervergünstigungen für Grossunternehmen zu den wichtigsten steuerpolitischen Anliegen der Wählerschaft.

Fast die Hälfte der Befragten – 47 Prozent – bezeichnete die Republikaner als die Partei der Steuervergünstigungen für Technologiekonzerne. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Anteil von 21 Prozent, der diese Einschätzung den Demokraten zuschrieb. Die Wählerinnen und Wähler bevorzugen zudem deutlich häufiger Kandidatinnen und Kandidaten, die Steueranreize für jene Rechenzentren abschaffen wollen, die den KI-Boom antreiben.

Rund ein Fünftel der Befragten gab an, dass die Abschaffung dieser Steuervergünstigungen für sie zu den wichtigsten steuerpolitischen Anliegen bei den Zwischenwahlen gehöre. Nur einer von zehn Befragten wollte dagegen neue Vergünstigungen für Rechenzentren einführen.

Eine Mehrheit der Befragten war der Ansicht, dass die Chefs der Technologiekonzerne die möglichen Risiken der KI nicht offenlegen. Gleichzeitig ist eine relative Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner der Meinung, dass die Risiken der Entwicklung künstlicher Intelligenz deren Vorteile überwiegen und dass die Regierung die KI streng regulieren sollte.

Es lässt sich unmöglich mit Sicherheit sagen, ob sich diese Einstellungen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen niederschlagen werden. Und selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist keineswegs garantiert, dass sie später auch Eingang in die Gesetzgebung finden.

Angesichts der Umfragen und dessen, was ich aus informellen Gesprächen im ganzen Land höre, halte ich es jedoch für wahrscheinlich, dass folgende Anliegen einen wichtigen Platz auf der sich abzeichnenden progressiven Agenda der USA einnehmen werden: die Zerschlagung der Monopole von Big Tech, die Zurückdrängung des Einflusses grosser Geldsummen auf die Politik, die Einführung einer Vermögenssteuer, klare Leitplanken für die KI, Massnahmen zur Umkehr des Klimawandels sowie die Verhinderung der Entstehung von Medienimperien in der Hand von Milliardären.

Ich kann nicht genau sagen, wann diese Massnahmen umgesetzt werden. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir sie erleben werden. Amerika verabscheut die milliardenschweren Tech-Barone von Big Tech – und das aus gutem Grund.

22.10.2026 Die Welt erhebt sich gegen die neoliberale Ordnung der USA

Übersetzung des Artikels von Black Agenda Report

Die Proteste, die sich in Spanien, Indien, Frankreich, Chile und anderen Ländern ausbreiten, sind eine Reaktion auf die globale neoliberale Ordnung, die von Sparpolitik, Privatisierung und Deregulierung geprägt ist.

Die aktuellen Proteste gegen wirtschaftliche Not und die sich verschlechternden sozialen und materiellen Lebensbedingungen in mehreren Ländern haben eine gemeinsame Ursache: die globale neoliberale Ordnung. Obwohl die Widerstandsbewegungen in den einzelnen Ländern unterschiedliche Auslöser haben, verbindet sie eine wesentliche Gemeinsamkeit: Sie sind Ausdruck jahrzehntelanger Sparpolitik, Privatisierung, Deregulierung und anderer Massnahmen, die Unternehmensgewinne und die Interessen der Wohlhabenden über die soziale und wirtschaftliche Sicherheit sowie die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung stellen. Diese Massnahmen gingen von US-amerikanischen Kapitalisten und ihrer weltweiten Kampagne aus, ihre Heilslehre von der freien Marktwirtschaft und dem Versprechen des Wohlstands durch den sogenannten Trickle-down-Effekt zu verbreiten. Verschleiert wurde dies als «Freiheit» von staatlicher Unterdrückung.

In Spanien gingen Hunderttausende Menschen in mehr als 50 Städten auf die Strasse. Auslöser war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau durch einen Investmentfonds, nachdem dieser die Miete für die Wohnung, in der sie seit Jahrzehnten gelebt hatte, auf das Fünffache erhöht hatte. Die Menschen protestierten und forderten nicht nur die Rücknahme ihrer Zwangsräumung, sondern auch tiefere Mieten, ein Ende sämtlicher Zwangsräumungen und ein Verbot für private Immobiliengesellschaften, sogenannte «Geierfonds», Immobilien aufzukaufen. Der unerwartete Tod der Frau verstärkte die Wut über ein neoliberales Modell, das Wohnraum als Finanzanlage zur Spekulation behandelt, statt ihn als Menschenrecht anzuerkennen.

In Indien führen Studierende die Proteste gegen das Projekt des «neoliberalen Hindutva» an – eine Verbindung von Deregulierung der Märkte und hinduistischem Nationalismus. Dieses Projekt setzt auf neoliberale Sparpolitik, die unter jungen Menschen weitverbreitete Ernüchterung ausgelöst hat. Versprochen worden waren mehr Chancen und Ressourcen für die Arbeiterklasse und die ärmere Bevölkerung. Stattdessen wächst die Wut über die sich verschlechternden materiellen Lebensbedingungen, die schrumpfenden Bildungsmöglichkeiten und den Ausschluss von mehr als 130 Millionen Menschen aus den Wählerverzeichnissen des Landes. Dies veranlasste viele wirtschaftlich benachteiligte und von der Gesellschaft im Stich gelassene junge Menschen dazu, die Cockroach Janta Party (CJP) zu gründen. Der Name geht darauf zurück, dass der Oberste Richter des Supreme Court arbeitslose junge Menschen als «Kakerlaken» und «Parasiten der Gesellschaft» verhöhnt hatte. Die Partei hat erfolgreich die Absetzung des Bildungsministers erreicht und setzt sich weitere Ziele. Inzwischen schliessen sich auch Gewerkschaften den Protesten an und organisieren Streiks gegen neue Arbeitsgesetze, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und unternehmensfreundliche Handelsabkommen, die den wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitnehmenden weiter verschärfen.

In Frankreich kommt es zu weitreichenden Protesten, denen die Medien offenbar besonders viel Aufmerksamkeit schenken, deren Hintergründe sie jedoch nicht ausreichend analysieren. Den Anfang machten Lehrpersonen in einem Pariser Vorort, in dem vor allem Menschen afrikanischer Herkunft und andere Einwanderungsgruppen leben. Sie protestierten gegen den Mangel an Personal und Ressourcen an ihrer Schule, worauf sich ihre Schülerinnen und Schüler rasch anschlossen. Anschliessend protestierten auch Jugendliche in anderen Städten des Landes gegen dieselben Zustände. Arbeitnehmende, Lehrpersonen, Studierende und Eltern schlossen sich ihnen an und weiteten die Forderungen auf den chronischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie Kürzungen im Hochschulbereich aus. Als sich Menschen ausserhalb der ärmeren Vororte den Protesten anschlossen, brachten sie auch ihre Wut über die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung der Unternehmenssteuern und die Angriffe auf Sozialleistungen für Arbeitnehmende zum Ausdruck. Damit gingen die Proteste über die Anliegen der Studierenden hinaus und wurden zu einer umfassenden Verurteilung staatlicher Massnahmen, die die Steuerlast von den Reichen auf die Mittel- und Unterschicht verlagern und die daraus entstehende erdrückende Ungleichheit verschärfen. Diese Dynamik zeigt vielleicht am deutlichsten, wie breit abgestützte Bewegungen an der Basis, die am «unteren» Ende der Gesellschaft beginnen, zu einer bedeutenden Kraft werden können, wenn sich Menschen über Klassengrenzen sowie ethnische, rassistische und nationale Zuschreibungen hinweg mit ihrem Kampf identifizieren.

Doch vielleicht ist Chile für die Geschichte der USA und die heutigen materiellen Lebensbedingungen dort besonders relevant. Auch hier kommt es zu massiven, von Studierenden angeführten Protesten gegen die rechtsextreme Regierung von Präsident José Antonio Kast. Diese hat Kürzungen von sechs Milliarden US-Dollar im Staatshaushalt für 2027 vorgeschlagen, die vor allem die öffentliche Gesundheitsversorgung und das Bildungswesen treffen würden. Gleichzeitig ist eine Senkung der Unternehmenssteuer für Grossunternehmen von 27 auf 23 Prozent vorgesehen. Chilenische Jugendliche bezeichnen den wirtschaftlichen Anpassungsplan der Regierung als «neoliberalen Mythos»: Er verspreche ein besseres Leben, werde aber lediglich zu noch grösserer Unsicherheit und zum Abbau sozialer Rechte führen. Sie müssen es wissen, denn neoliberale Politikansätze gingen von den USA aus und wurden zuerst in Chile erprobt – noch bevor sie irgendwo sonst auf der Welt, selbst in den USA, zum Einsatz kamen. Weil die Menschen in den USA ihre Geschichte jedoch weitgehend nicht kennen, bleiben die strukturellen Ursachen der heutigen Probleme im öffentlichen Bildungswesen, die auch sie selbst erleben, verborgen. Dadurch sind sie eher bereit, neoliberale Privatisierungsmodelle wie Bildungsgutscheine und die sogenannte «freie Schulwahl» zu akzeptieren, gegen die sich Menschen in anderen Teilen der Welt zur Wehr setzen.

Deshalb müssen wir wissen, wer Milton Friedman und Lewis Powell waren und weshalb sich diese weltweiten Proteste allesamt gegen neoliberale Sparmassnahmen richten, die sich insbesondere auf die Finanzierung des Bildungswesens auswirken – einen Bereich, den diese beiden Männer grundlegend verändert haben.

Der innenpolitische Vorstoss für Bildungsgutscheine war Teil einer umfassenderen kapitalistischen Rebellion gegen staatliche Regulierung, die vom Ökonomen der University of Chicago und Nobelpreisträger Milton Friedman angeführt wurde. Die Wirtschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich am keynesianischen Konsens orientiert. Dieser setzte auf staatliche Eingriffe, öffentliche Infrastruktur, Vollbeschäftigung und soziale Sicherungssysteme, um die Volkswirtschaften nach dem Krieg weltweit zu stabilisieren. Friedman stellte dieses Modell mit seinem Monetarismus infrage. Dieser beruht auf der Vorstellung, dass die Geldmenge eines Landes das Wirtschaftswachstum bestimmt. Um dieses Wachstum zu fördern, sollten Staatsausgaben und Regulierungen drastisch reduziert, Steuern für Wohlhabende und Unternehmen gesenkt, öffentliche Dienstleistungen privatisiert und der Freihandel gefördert werden. Diese Grundsätze bilden das Fundament des Neoliberalismus. Friedmans Bestreben, im Rahmen dieses Projekts auch das öffentliche Bildungswesen grundlegend umzugestalten, war dabei von zentraler Bedeutung.

In seinem Essay «The Role of Government in Education» aus dem Jahr 1955 und seinem Buch «Capitalism and Freedom» von 1962 argumentierte Friedman, der Staat könne die Finanzierung der Bildung übernehmen, um grundlegende gesellschaftliche Vorteile sicherzustellen, solle die Schulen aber nicht selbst betreiben. Seine Lösung war ein Bildungsgutscheinsystem: Öffentliche Gelder sollten direkt an Eltern fliessen, damit diese sie an staatlich zugelassenen öffentlichen oder privaten Schulen einsetzen könnten. Diese Schulen sollten nach den Vorstellungen von wirtschaftskonservativen Kräften wie seinem Mitstreiter Powell geführt oder zumindest genehmigt werden. Auf Powell und seine Rolle in diesem Vorhaben kommen wir später zurück.

Friedmans Ideen wurden jedoch weltweit erprobt, bevor die USA sie vollständig in ihre eigene Politik integrierten. Nach dem von den USA unterstützten Militärputsch von 1973 gegen Salvador Allende in Chile empfing der ebenfalls von den USA und Grossbritannien unterstützte General Augusto Pinochet Friedman. Dieser präsentierte seine monetaristischen Ideen, die anschliessend von den sogenannten Chicago Boys umgesetzt wurden. Dabei handelte es sich um chilenische Ökonomen, die an der University of Chicago ausgebildet worden waren und weiterhin unter Friedmans Anleitung standen. Sie setzten die Ideen als marktwirtschaftlichen Umbau um. 1981 führte Pinochet das weltweit erste landesweite Bildungsgutscheinsystem ein, begleitet von umfassender Deregulierung und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Damit war die globale neoliberale Ordnung geboren.

Der vermeintliche «Erfolg» der neoliberalen Revolution in Chile prägte den Washington Consensus, der in den 1980er-Jahren als Teil der neoliberalen Bestrebungen entstand, die wirtschaftliche Entwicklung im Globalen Süden nach marktwirtschaftlichen Vorstellungen umzugestalten. Diese Entwicklung war Teil des berüchtigten, äusserst blutigen CIA-Programms «Operation Condor» und ging mit der Durchsetzung neoliberaler Auflagen bei Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) einher. Bis heute nutzen die Strukturanpassungsprogramme des IWF (Structural Adjustment Programs, SAPs) und seine Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung die Notwendigkeit von Notkrediten aus, um Ländern strikte neoliberale Massnahmen aufzuzwingen. Dazu gehören Kürzungen der Staatsausgaben für Sozialprogramme, die Verringerung von Haushaltsdefiziten, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Deregulierung der Märkte und deren Öffnung für massive ausländische «Investitionen». Diese Bedingungen werden allerdings nicht allen Ländern auferlegt. Der IWF hat sie vor allem von Ländern des Globalen Südens verlangt, die finanzielle Unterstützung benötigten. Viele junge Menschen in den Ländern, in denen es heute zu Aufständen kommt, wenden sich gegen die Folgen dieser Programme.

Nachdem Friedmans jahrzehntealte Ideen in Chile erprobt und als vermeintlich erfolgreich dargestellt worden waren, begannen er und seine Frau Rose Friedman, das Konzept der Bildungsgutscheine in den USA einem breiten Publikum näherzubringen. Dazu veröffentlichten sie 1980 das Buch und die PBS-Fernsehserie «Free to Choose». Gleichzeitig übertrugen die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der US-Präsident Ronald Reagan Friedmans neoliberale Ideen auf die Wirtschaftspolitik ihrer jeweiligen Länder. Eine landesweite Privatisierung der Schulen nach chilenischem Vorbild gehörte allerdings nicht zu ihren Reformen. In den USA trieb Lewis Powell dieselben politischen Ziele über einen anderen Weg voran: Er wollte die Privatwirtschaft an der Gestaltung des öffentlichen Bildungswesens beteiligen.

Die moderne Bewegung für Bildungsgutscheine und «freie Schulwahl» in den USA hat zwei historische Wurzeln: zum einen die Reaktion der Südstaaten auf das Urteil «Brown v. Board of Education», zum anderen Milton Friedmans Idee, öffentliche Gelder für private Bildung einzusetzen. 1956 griffen Politiker aus den Südstaaten diesen Vorschlag auf. Ein parlamentarischer Unterausschuss in Texas stellte Bildungsgutscheine ausdrücklich als Möglichkeit dar, weissen Eltern entgegenzukommen, die sich weigerten, ihre Kinder nach dem Urteil «Brown v. Board of Education» auf integrierte Schulen zu schicken. Weisse Rassisten nutzten zunächst Friedmans marktwirtschaftliche Begrifflichkeit, um die Rassentrennung durch private Akademien aufrechtzuerhalten. Ihre rassistischen Absichten verschleierten sie, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. 1964 erklärte der Oberste Gerichtshof der USA solche rassistisch diskriminierenden Gutscheinmodelle jedoch für verfassungswidrig.

Die Strukturen, Ideen und sogar die Sprache dieser Bewegung blieben dennoch bestehen. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die US-Handelskammer bereits sieben Jahre später, 1971, Lewis Powell beauftragte, ein Memorandum über den Zustand des Landes zu verfassen. Powell war ein Wirtschaftsanwalt, der später Richter am Obersten Gerichtshof werden sollte. In seinem Memorandum argumentierte er, dass Verbraucher-, Gewerkschafts- und Umweltorganisationen die Gültigkeit des von den Amerikanern hochgehaltenen Wirtschaftssystems – des Kapitalismus – infrage stellten und dieses sogar aktiv herausforderten. Das müsse unterbunden werden.

Powell forderte die Unternehmen auf, sich für einen ideologischen Krieg gegen diese Kräfte zu mobilisieren. Hochschulen, Universitäten und öffentliche Schulen seien Brutstätten einer wirtschaftsfeindlichen Haltung, argumentierte er, weshalb die Handelskammer aktiv beeinflussen müsse, welche Inhalte unterrichtet würden. Unternehmen sollten seiner Ansicht nach auf die Lehrpläne und Schulbücher aller Stufen der Primarschule Einfluss nehmen. Zudem forderte er die Handelskammer auf, einen Stab aus Wissenschaftlern und Rednern aufzubauen, Einrichtungen zur Verbreitung der Ideologie des freien Marktes zu schaffen und Stellen in universitären Fachbereichen wie Wirtschaftswissenschaften und Philosophie zu besetzen. Über den Hochschulbereich hinaus bestand die bedeutendste Wirkung des Memorandums darin, ein weitreichendes und gut finanziertes Netzwerk von Denkfabriken und Interessenorganisationen zu schaffen, die diese Ziele vorantreiben sollten.

Die Handelskammer schickte das Memorandum an führende Unternehmenschefs, Grossunternehmen und Wirtschaftsverbände in sämtlichen Bundesstaaten. Damit entstand praktisch über Nacht ein neuer Wirtschaftszweig an der Schnittstelle von Unternehmen und Politik. Dieser sollte Forschung betreiben, die öffentliche Meinung prägen und die Gesetzgebung beeinflussen – mit Auswirkungen auf das gesamte Bildungswesen. Zu den entsprechenden Organisationen gehörten die Heritage Foundation, das Cato Institute, das Manhattan Institute und das American Enterprise Institute (AEI). Sie alle spielten eine zentrale Rolle bei der Förderung marktorientierter Bildungsreformen und bei der Durchsetzung entsprechender Gesetzesvorhaben. Diese haben in den USA zu Bildungsungleichheit und letztlich auch zu gesellschaftlicher Ungleichheit beigetragen, gegen die Studierende weltweit heute protestieren.

Es dauerte einige Jahrzehnte, bis 1990 in Milwaukee das erste moderne Bildungsgutscheinprogramm der USA eingeführt wurde. Cleveland folgte 1995. Heute gibt es in den USA zwar noch immer kein landesweit einheitliches Bildungsgutscheinsystem, das in allen Bundesstaaten zugelassen ist. Einige haben inzwischen erkannt, dass solche Modelle öffentlichen Schulen Mittel entziehen und dadurch insbesondere marginalisierte und rassifizierte Kinder benachteiligen. Wo Bildungsgutscheine dennoch existieren, leiten sie weiterhin öffentliche Gelder an private Einrichtungen um, die diskriminieren dürfen. Gleichzeitig verschärfen Charter-School-Netzwerke häufig die soziale und ethnische Segregation, insbesondere zulasten rassifizierter, behinderter und einkommensschwacher Schülerinnen und Schüler. Die erzielten Bildungsergebnisse rechtfertigen die Umleitung öffentlicher Gelder nicht.

Die gesellschaftsweite Indoktrination gegen öffentlich finanzierte Bildung, die von kapitalismusfreundlichen Missionaren wie Friedman und Powell betrieben wurde, hat dazu geführt, dass wir noch immer glauben, der «Wettbewerb auf dem Markt» komme uns zugute. Da dieselben Kräfte und ihre Schützlinge diese Geschichte aus dem öffentlichen Bildungswesen in den USA ausgeblendet haben, ist uns nicht bewusst, dass die Bildungsungleichheit, die gesellschaftliche Ungleichheit und die Ausbeutung, unter denen wir leiden, genau jenen Zuständen entsprechen, gegen die Studierende, die Arbeiterklasse und die Armen heute in anderen Ländern auf die Strasse gehen.

Die Proteste der Generation Z gegen Neoliberalismus und Sparpolitik waren schon vor den jüngsten Aktionen in Spanien und Frankreich ein weltweites Phänomen. Die westlichen Medien schenkten ihnen lediglich keine Aufmerksamkeit, wenn sie in Weltregionen stattfanden, die für jene westlichen Führungskräfte ohnehin keine Rolle spielen – obwohl diese ihnen ihre neoliberalen Modelle ursprünglich aufgezwungen hatten. Frühere Proteste derselben Generation in Nepal, Indonesien, Marokko, Madagaskar, auf den Philippinen, in Bangladesch, Sri Lanka und Kenia waren in den vergangenen Jahren allesamt mit derselben wirtschaftlichen Ungerechtigkeit, derselben Sparpolitik und demselben Mangel an Perspektiven verbunden. Junge Menschen in den dunkler gehaltenen Regionen des Globalen Südens fordern uns seit Langem dazu auf, die Verbindungslinien zwischen ihren Kämpfen und unseren eigenen zu erkennen.

Weil wir die Geschichte und die Zusammenhänge zwischen unseren Kämpfen und den Erfahrungen junger Menschen auf der ganzen Welt nicht kennen, glauben noch immer so viele Menschen in den USA, Ungleichheit sei auf persönliches Versagen zurückzuführen. Das erklärt auch, weshalb so viele weitere neoliberale und sogar faschistische Massnahmen als scheinbar vernünftige Lösungen akzeptieren, mit denen vermeintlich «schlechte Menschen» korrigiert werden sollen. Stattdessen müssten wir uns darauf konzentrieren, das ausbeuterische System zu überwinden, in dem Menschen aus der Arbeiterklasse, arme, marginalisierte und rassifizierte Menschen auf der ganzen Welt gefangen sind – und aus dem sie sich zu befreien versuchen.

23.10.2026 Tu nicht so, als hätte der ‹Krieg gegen Drogen› irgendetwas mit der Bekämpfung von Drogen zu tun.

Zusammenfassung des Artikels von FAIR

Kernaussage

Belén Fernández argumentiert, dass der US-amerikanische «Krieg gegen Drogen» weniger der Bekämpfung des Drogenhandels dient als vielmehr der militärischen und politischen Kontrolle Lateinamerikas sowie der Durchsetzung amerikanischer Wirtschaftsinteressen. Die US-Regierung stelle den Kampf gegen Drogenkartelle als Sicherheitsmassnahme dar, nutze ihn aber als Vorwand für militärische Interventionen, aussergerichtliche Tötungen und die Unterstützung autoritärer Verbündeter.

Die wichtigsten Argumente

1. Ausweitung der militärischen Einsätze

Unter Donald Trump wurden Angriffe auf mutmassliche Drogenschmuggler auf See verstärkt. Gleichzeitig werden Bodeneinsätze, Truppenstationierungen und die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Regierungen ausgeweitet. Fernández kritisiert die Rechtmässigkeit dieser Operationen und warnt vor weiteren zivilen Opfern.

2. Die Geschichte widerspricht der offiziellen Darstellung

Die Autorin verweist auf mehrere Beispiele amerikanischer Interventionen:

3. Die Medien hinterfragen die grundlegende Prämisse zu wenig

Grosse Medien wie die «New York Times», die «Washington Post» und das «Wall Street Journal» berichten zwar über die Folgen, Risiken und die mangelnde Wirksamkeit der Militäreinsätze. Laut Fernández übernehmen sie jedoch weitgehend die offizielle Darstellung, wonach es tatsächlich um die Bekämpfung von Drogenkartellen gehe. Die historische Rolle der USA im Drogenhandel und ihre geopolitischen Interessen würden nicht ausreichend berücksichtigt.

4. Der Drogenkrieg als Instrument geopolitischer und wirtschaftlicher Macht

Fernández argumentiert, dass der Kampf gegen Drogen den USA ermöglicht, ihren militärischen Einfluss in Lateinamerika auszubauen, rechte Regierungen zu unterstützen und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig hätten amerikanische Akteure vom internationalen Drogenhandel profitiert, während ein grosser Teil der Gewinne in den USA verbleibe.

5. Verheerende Folgen für die Bevölkerung

Unter Berufung auf den Wissenschaftler Oswaldo Zavala beschreibt die Autorin den Drogenkrieg als eine Form systematischer Gewalt gegen arme Bevölkerungsgruppen. Für Mexiko nennt sie seit Beginn des von den USA beeinflussten Drogenkriegs im Jahr 2006 mehr als 460'000 Tote und über 134'000 Verschwundene.

Fazit

Fernández zufolge ist der «Krieg gegen Drogen» nicht bloss ein gescheiterter Versuch, den Drogenhandel einzudämmen. Vielmehr sei er ein Instrument imperialistischer Machtpolitik, das militärische Interventionen legitimiert, autoritäre Verbündete stärkt und politische sowie wirtschaftliche Kontrolle ermöglicht.

Dass der Drogenhandel trotz jahrzehntelanger Bekämpfung fortbesteht oder sogar zunimmt, deutet für die Autorin darauf hin, dass die offiziell erklärte Zielsetzung nicht ausreicht, um die tatsächliche Funktion dieser Politik zu erklären.

Ihre Kritik richtet sich deshalb nicht nur gegen die US-Regierung, sondern auch gegen grosse Medienhäuser: Diese kritisierten zwar einzelne Methoden des Drogenkriegs, stellten dessen grundlegende politische Funktion jedoch kaum infrage.

24.10.2026 Bilaterale III: Einschätzung von Risiken und demokratischen Folgen

Im Juni 2027 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über diese Vorlage ab.

Zusammenfassung aus den folgenden zwei Texten:

a) infosperber-Artikel von Rudolf Strahm: Bilaterale-III: Der Teufel steckt in den Vertragstexten
b) Broschüre von Katharina Fontana: Verträge mit Tücken

***

Bilaterale III: Gesamtbeurteilung – mit wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Folgen

Die entscheidende Frage ist nicht einfach, ob die Schweiz «mehr Europa» oder «weniger Europa» will. Es geht darum, welche Vor- und Nachteile, sozialer, politischer und wirtschaftlicher Art das Vertragspaket hat und welche Folgen eine Ablehnung hätte.

Dabei müssen drei Ebenen auseinandergehalten werden:

Das ist wichtig, um die Kritik von Rudolf Strahm und die von Katharina Fontanas Sammelband Verträge mit Tücken aufgegriffenen juristischen Einwände ernst zu nehmen, ohne jede Warnung als bewiesene Tatsache darzustellen. Fontanas Publikation versammelt unterschiedliche Stimmen; insbesondere sind nicht alle darin vertretenen Positionen automatisch ihre eigene Meinung.

1. Was steht konkret zur Entscheidung?

Die Bilateralen III sind kein einzelner Vertrag, sondern ein Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Es umfasst die Aktualisierung bestehender Marktzugangsabkommen, neue Abkommen unter anderem zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, institutionelle Regeln, die Teilnahme an EU-Programmen und einen Schweizer Beitrag zur europäischen Kohäsion. Laut Bundesrat sind 94 EU-Rechtsakte betroffen; das Paket erfordert zahlreiche Anpassungen des Schweizer Rechts.

Stand 24. Oktober 2026: Das Parlament berät das Paket noch. Der Ständerat hat bereits wichtige Entscheide getroffen; die Detailberatung im Nationalrat ist im Gang. Insbesondere bei Lohnschutz, Zuwanderung, parlamentarischer Mitwirkung und Referendumsfrage ist deshalb zwischen dem ausgehandelten Paket und dem endgültigen Gesetzesstand zu unterscheiden.

2. Was könnte die Annahme der Bilateralen III bewirken?

A. Wirtschaft und Arbeitsplätze

Mögliche Vorteile

Mögliche Nachteile und Grenzen

Der Bundesrat betont die Vorteile von Marktzugang und Rechtssicherheit. Das ist ein nachvollziehbares Argument für das Paket, aber kein Beweis dafür, dass die Gewinne automatisch bei allen Beschäftigten oder Haushalten ankommen.

B. Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit

Das ist einer der wichtigsten Punkte – und er lässt sich nicht seriös mit der einfachen Behauptung beantworten, der Lohnschutz sei entweder «garantiert» oder «zerstört».

Das Paket enthält ein ausgehandeltes Schutzkonzept. Dazu gehören der Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», das Schweizer Kontrollsystem, bestimmte Ausnahmen bei den Regeln für entsandte Arbeitskräfte und eine sogenannte Nicht-Rückschrittsklausel. Ergänzend sind inländische Massnahmen vorgesehen.

Was das sozial bedeuten könnte:

Die Gewerkschaften unterstützen das ausgehandelte Lohnschutzpaket grundsätzlich, warnen aber vor einer Verwässerung einzelner Massnahmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bezeichnete die vom Ständerat am 30. September 2026 übernommenen Schutzmassnahmen als wichtigen Schritt. Die parlamentarische Auseinandersetzung zeigt zugleich, dass die konkrete Ausgestaltung zählt.

Einschätzung: Ein Ja zu den Bilateralen III ist sozial nur dann überzeugend, wenn die inländischen Schutzmassnahmen tatsächlich wirksam beschlossen, finanziert und vollzogen werden. Die blosse Berufung auf einen ausgehandelten Kompromiss reicht nicht. Umgekehrt ist die Behauptung, das Paket müsse zwangsläufig zu einem flächendeckenden Einbruch des Lohnschutzes führen, durch die vorliegenden Vertragsinformationen allein nicht belegt.

C. Zuwanderung, Wohnen und öffentliche Infrastruktur

Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Folgen. Zuwanderung kann Arbeitskräfteengpässe mindern und die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme unterstützen. Sie kann aber dort zusätzlichen Druck erzeugen, wo Wohnraum, Verkehr, Schulen, Gesundheitsversorgung oder kommunale Infrastruktur bereits knapp sind.

Das Paket sieht eine Schutzklausel vor, die bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit greifen können soll. Die Auslösung ist jedoch an eine Prüfung gebunden; bei Streitigkeiten kann es zu einem Verfahren mit der EU und gegebenenfalls zu verhältnismässigen Ausgleichsmassnahmen kommen. Es handelt sich also weder um eine völlig freie einseitige Zuwanderungsbremse noch um ein Instrument, das unter allen Umständen wirkungslos wäre.

Für die soziale Bewertung sind deshalb mehrere Fragen entscheidend:

Wichtig: Mehr Zuwanderung bedeutet nicht sinkende Löhne oder höhere Sozialhilfekosten. Umgekehrt beweist die wirtschaftliche Nützlichkeit von Zuwanderung nicht, dass ihre Belastungen überall ausgeglichen sind. Die Wirkungen sind regional und nach Bevölkerungsgruppe unterschiedlich.

D. Sozialstaat, Gesundheit, Bildung und Konsumentenschutz

Die aktualisierten Beziehungen und neuen Kooperationen können auch ausserhalb des Arbeitsmarkts relevant sein:

Die sozialen Folgen sind somit nicht einheitlich positiv oder negativ. Sie hängen davon ab, wer profitiert, wer zusätzliche Kosten trägt und wie Bund, Kantone, Arbeitgeber und Sozialpartner die Regeln umsetzen.

E. Demokratie, Selbstbestimmung und Rechtsstaat

Hier liegt der Kern der Kritik, die in Rudolf Strahms Text und in den juristischen Beiträgen des von Katharina Fontana herausgegebenen Bandes zum Ausdruck kommt.

Bei den betroffenen Abkommen soll die Schweiz EU-Recht künftig dynamisch übernehmen. Das bedeutet nicht, dass jedes neue EU-Gesetz automatisch und ungeprüft in der Schweiz gilt. Für die jeweilige Übernahme bleibt das schweizerische Verfahren massgeblich, einschliesslich der parlamentarischen Beratung und – je nach Rechtsgrundlage und Ausgestaltung – möglicher Referendumsrechte. Lehnt die Schweiz eine erforderliche Rechtsübernahme ab, können allerdings verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen im betroffenen Abkommensbereich folgen.

Bei Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht vorgesehen. Wenn es um die Auslegung von EU-Recht geht, ist die entsprechende Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für das Schiedsgericht verbindlich. Das bedeutet nicht, dass der EuGH sämtliche Schweizer Gesetze oder jeden innerstaatlichen Streit entscheidet.

Die kritische Frage bleibt dennoch: Wie frei ist ein demokratischer Entscheid, wenn eine Ablehnung rechtlich möglich ist, aber wirtschaftliche oder politische Nachteile auslösen kann? Das ist ein realer Zielkonflikt zwischen verlässlichem Marktzugang und nationalem Handlungsspielraum. Man sollte ihn weder als vollständige Entmachtung der Schweiz dramatisieren noch als rein technische Formalität abtun.

Auch die demokratische Legitimation ist wichtig: Welches Referendum gelten soll, welche Mitwirkungsrechte das Parlament erhält und wie früh die Schweiz auf neue EU-Regeln Einfluss nehmen kann, sind substanzielle Fragen. Der Ständerat hat im Oktober 2026 Änderungen zur Referendumsfrage beschlossen; das parlamentarische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

3. Was könnte die Ablehnung der Bilateralen III bewirken?

Eine Ablehnung wäre nicht einfach eine Rückkehr zum heutigen Zustand auf Dauer. Sie würde zunächst verhindern, dass das ausgehandelte Paket in Kraft tritt. Wie sich die Beziehungen danach entwickeln, hinge unter anderem von der Reaktion der EU und von späteren Verhandlungen ab.

A. Wirtschaft und Arbeitsplätze

Mögliche Vorteile einer Ablehnung

Mögliche Nachteile

Der Bundesrat warnt vor einer schrittweisen Erosion der bilateralen Beziehungen. Das ist eine plausible Risikoeinschätzung, aber kein Beweis dafür, dass sämtliche bestehenden Abkommen sofort wegfallen würden. Eine Ablehnung führt nicht automatisch zur Kündigung aller bisherigen bilateralen Verträge und löst nicht allein deshalb die Guillotine-Klausel der Bilateralen I aus.

B. Soziale Folgen einer Ablehnung

Die sozialen Folgen wären ebenfalls ambivalent.

Der entscheidende soziale Punkt: Die Ablehnung bewahrt nicht automatisch die soziale Sicherheit. Sie kann neue Verpflichtungen vermeiden, schafft aber auch Risiken für Arbeitsplätze, Kooperation und Planungssicherheit. Ebenso garantiert eine Annahme nicht, dass wirtschaftliche Gewinne gerecht verteilt werden.

C. Was geschähe politisch und rechtlich?

Nach einer Ablehnung müsste die Schweiz entscheiden, ob sie den bestehenden bilateralen Weg ohne dieses Paket weiterführen, einzelne Abkommen neu verhandeln oder ihre Beziehungen zur EU grundsätzlicher neu ausrichten will.

Dabei sollte man zwei Dinge nicht verwechseln:

  1. Die Schweiz könnte weiterhin selbst über ihre Politik entscheiden. Eine Ablehnung wäre kein Austritt aus allen bisherigen Beziehungen zur EU.
  2. Die EU wäre nicht verpflichtet, der Schweiz anschliessend bessere oder gleichwertige Bedingungen anzubieten. Die Schweiz könnte auf neue Verhandlungen setzen, hätte aber keine Garantie für deren Erfolg.

Damit wäre die Ablehnung eine bewusste Entscheidung für mehr Abstand zu den neuen vertraglichen Bindungen – mit offenem Ausgang bei den wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

4. Direkter Vergleich: Wer könnte gewinnen oder verlieren?

Bereich Bei Annahme Bei Ablehnung
Arbeitsplätze und Wirtschaft Mehr Rechtssicherheit und stabilerer Marktzugang in den betroffenen Bereichen; neue Pflichten und Anpassungskosten Keine neuen Paketpflichten; Risiko zunehmender Unsicherheit und Nachteile beim Marktzugang
Löhne und Arbeitsbedingungen Ausgehandelter Lohnschutz mit zusätzlichen inländischen Massnahmen; Wirkung hängt von Umsetzung und Kontrollen ab Bestehende Schutzregeln bleiben zunächst; keine automatische Stärkung des Lohnschutzes durch die Ablehnung
Zuwanderung Personenfreizügigkeit bleibt Teil der Beziehungen; Schutzklausel bei schwerwiegenden Problemen vorgesehen Keine automatische Begrenzung der Zuwanderung; künftige Entwicklung hängt von bestehenden Regeln und politischen Entscheidungen ab
Wohnen und Infrastruktur Zuwanderungsbedingter Druck kann fortbestehen; wirtschaftliche Vorteile könnten zusätzliche Ressourcen schaffen, aber nicht automatisch Der Druck verschwindet nicht automatisch; wirtschaftliche Nachteile könnten einzelne Regionen und Gemeinden zusätzlich belasten
Sozialstaat und öffentliche Finanzen Neue finanzielle Verpflichtungen; mögliche Vorteile durch Kooperation und wirtschaftliche Stabilität Neue Paketkosten entfallen; mögliche wirtschaftliche Einbussen und Ersatzkosten bleiben als Risiko
Forschung, Bildung und Gesundheit Zusammenarbeit kann stabilisiert oder ausgebaut werden Kooperationen und Programmzugänge könnten gefährdet sein oder neu verhandelt werden müssen
Demokratie und Souveränität Dynamische Rechtsübernahme in betroffenen Bereichen, aber schweizerische Verfahren und begrenzte Mitwirkung bleiben bestehen Keine neuen institutionellen Bindungen aus diesem Paket; dafür möglicherweise weniger Einfluss auf die Entwicklung der Beziehungen und stärkere Unsicherheit
Verhältnis zur EU Stabilisierung des bilateralen Wegs, aber mehr verbindliche Regeln Mehr Distanz zu neuen Verpflichtungen, aber keine Garantie für einen besseren Verhandlungsausgang

Die Tabelle beschreibt mögliche Wirkungen, keine sicheren Prognosen. Besonders die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Kosten einer Ablehnung sind unsicher und sollten nicht als präzise bekannte Zahlen ausgegeben werden.

5. Wie sind die Kritikpunkte von Strahm und Fontanas Sammelband einzuordnen?

Sie lassen sich auf vier zentrale Einwände verdichten. Dabei muss zwischen einer berechtigten Frage und einer bereits bewiesenen Folge unterschieden werden.

Erstens: Dynamische Rechtsübernahme. Strahms Kritik richtet den Blick darauf, dass die Schweiz in den betroffenen Bereichen künftige Entwicklungen des EU-Rechts berücksichtigen beziehungsweise übernehmen soll. Der demokratische Handlungsspielraum ist deshalb ein legitimer Streitpunkt. Zu weit ginge aber die Behauptung, sämtliche EU-Rechtsakte würden automatisch Schweizer Recht.

Zweitens: Gerichtsbarkeit und Streitbeilegung. Der EuGH erhält bei der Auslegung von EU-Recht eine verbindliche Rolle für das vorgesehene Streitbeilegungsverfahren. Das ist eine institutionelle Bindung. Es ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, dass der EuGH künftig generell über die Schweizer Rechtsordnung oder sämtliche Schweizer Streitfälle entscheidet.

Drittens: Soziale Folgen und Personenfreizügigkeit. Zuwanderung, Lohnschutz, Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen verdienen eine eigenständige Prüfung. Es reicht nicht, die Personenfreizügigkeit pauschal als wirtschaftlichen Vorteil oder als soziale Gefahr zu behandeln. Entscheidend sind konkrete Rechtsansprüche, wirksame Kontrollen, die Entwicklung des Arbeitsmarkts und die Belastbarkeit von Wohnraum und Infrastruktur.

Viertens: Demokratie und Referendum. Ein rechtlich möglicher Ablehnungsentscheid ist nicht bedeutungslos, auch wenn wirtschaftliche Nachteile drohen können. Aber genau diese möglichen Nachteile beeinflussen, wie frei sich die Schweiz politisch entscheiden kann. Das ist ein ernstzunehmender Zielkonflikt, kein Beweis für eine vollständige Aufgabe der Selbstbestimmung.

Fontanas Band ist dabei als Sammlung unterschiedlicher juristischer Stimmen zu lesen. Die darin vertretenen Positionen sind nicht einheitlich; beispielsweise besteht unter den Autoren keine Einigkeit darüber, welches Referendumsverfahren gelten sollte. Man sollte deshalb nicht alle Einwände des Bandes als persönliche Schlussfolgerung Fontanas darstellen.

6. Gesamtbeurteilung

Vier Fragen dazu:

  1. Ist der wirtschaftliche Nutzen des stabilisierten Marktzugangs gross genug, um neue rechtliche und finanzielle Verpflichtungen zu rechtfertigen?
  2. Sind Lohnschutz und Arbeitnehmerrechte in der endgültigen Fassung wirksam genug, damit die Vorteile nicht vor allem Unternehmen zugutekommen, während Beschäftigte die Risiken tragen?
  3. Sind die sozialen Folgen der Zuwanderung – insbesondere für Wohnraum, Infrastruktur und öffentliche Leistungen – ausreichend erfasst und politisch steuerbar?
  4. Sind parlamentarische Mitwirkung, Referendumsrechte und die Grenzen der dynamischen Rechtsübernahme demokratisch ausreichend abgesichert?

Für eine Annahme spricht vor allem, dass sie den bilateralen Weg stabilisieren und wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Kooperation sichern soll. Sie ist besonders dann überzeugend, wenn Lohnschutz, demokratische Kontrolle und soziale Begleitmassnahmen wirksam bleiben.

Für eine Ablehnung spricht vor allem der Wunsch, keine zusätzlichen institutionellen Verpflichtungen einzugehen und den eigenen Handlungsspielraum zu bewahren. Sie wäre aber nur dann eine überzeugende Alternative, wenn realistisch dargelegt werden kann, wie die Schweiz ihre wirtschaftlichen Beziehungen, ihre soziale Sicherheit und ihre internationale Zusammenarbeit anschliessend aufrechterhalten will.

Fazit: Die Annahme ist nicht automatisch sozial gerecht, wirtschaftlich vorteilhaft für alle oder demokratisch unproblematisch. Die Ablehnung ist umgekehrt nicht automatisch ein Gewinn an sozialer Sicherheit und Souveränität ohne wirtschaftliche Kosten. Das Paket sollte deshalb an seinen konkreten Regeln, an der tatsächlichen Wirksamkeit des Lohnschutzes, an den Folgen für die Bevölkerung und an der demokratischen Kontrolle gemessen werden – nicht an Schlagworten wie «Unterwerfungsvertrag» oder «alternativlos».

Gerade aus sozialer Sicht ist die zentrale Frage: Wer erhält die Vorteile, wer trägt die Kosten und Risiken – und welche wirksamen politischen Instrumente bleiben der Schweiz, um Fehlentwicklungen zu korrigieren? Diese Frage ist bei einem Ja genauso wichtig wie bei einem Nein.

***

Zusätzliche Quellen

1. Bundesamt für Justiz: «Paket Schweiz–EU (Bilaterale III)»
Offizielle Informationen des Bundes zu Inhalt, rechtlichen Fragen und parlamentarischer Beratung.Verwendet zur Einordnung des Gesamtpakets und des laufenden parlamentarischen Verfahrens.
https://www.bj.admin.ch/de/paket-stabilisierung-und-weiterentwicklung-der-beziehungen-schweiz-eu

2. Bundesrat: «Paket Schweiz–EU»
Offizielle Übersicht zum Inhalt des Pakets.Verwendet für die Bestandteile der Bilateralen III, darunter institutionelle Regeln, dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung sowie die neuen Abkommen zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
https://www.admin.ch/de/paket-schweiz-eu

3. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: «Inhalt des Pakets Schweiz–EU»
Offizielle Erläuterungen zu den einzelnen Bestandteilen des Vertragspakets.Verwendet für die Einordnung von Lohnschutz, Personenfreizügigkeit, Schutzklausel, Strom, Landwirtschaft und weiteren Abkommensbereichen.
https://www.europa.eda.admin.ch/de/inhalt-paket-schweiz-eu

4. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): «Vollzug der flankierenden Massnahmen»
Offizielle Informationen zum Lohnschutz und zu den flankierenden Massnahmen.
Verwendet für die Darstellung des ausgehandelten Schutzkonzepts, der Kontrollen, der Ausnahmen und der vorgesehenen inländischen Massnahmen.
https://www.seco.admin.ch/de/vollzug-der-flankierenden-massnahmen

5. Schweizer Parlament: «Bilaterale III: Die APK-S genehmigt die Verpflichtungskredite für die Kohäsion und unterstützt die Lohnschutzmassnahmen des Bundesrates»
Medienmitteilung vom 14. August 2026.Verwendet für den Stand der parlamentarischen Beratung zu Kohäsionsbeiträgen, Lohnschutz und parlamentarischer Mitwirkung.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-s-2026-08-14.aspx?lang=1047

6. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: «Bundesrat verabschiedet das Paket Schweiz–EU zuhanden des Parlaments»
Offizielle Informationen zum Paket und zu den innenpolitischen Begleitmassnahmen. Verwendet zur Einordnung von Kohäsionsbeitrag, Lohnschutz, Teilnahme an EU-Programmen und weiteren Bestandteilen des Pakets.
https://www.eda.admin.ch/de/weiterentwicklung-beziehungen-schweiz-eu

7. Schweizer Parlament: «Bilaterale III: Deutliches Eintreten und Beginn der Detailberatung»
Medienmitteilung zur parlamentarischen Beratung im Herbst 2026. Verwendet für den aktuellen Stand der Detailberatung und die Auseinandersetzung um die Umsetzung einzelner Bestandteile. Der Stand des parlamentarischen Verfahrens kann sich weiter verändern.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2026-10-26.aspx?lang=1047

Hinweis zur Verwendung der Quellen
Die offizielle Bundesinformation beschreibt das ausgehandelte Paket und die Sicht des Bundesrats. Strahms Artikel stellt eine ausdrücklich kritische Perspektive dar. Fontanas Publikation beleuchtet die juristischen Fragen und unterschiedliche Positionen. Die Aussagen zu möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen bei Annahme oder Ablehnung sind eine abwägende Synthese dieser Grundlagen und keine wörtlichen Aussagen einer einzelnen Quelle. Wo Folgen unsicher sind, wurden sie deshalb als Risiken, Möglichkeiten oder Prognosen formuliert.

Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

- - -

"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

- - -

Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.

⬆ Nach oben