Geldsystem & Wirtschaft - Teil 01
1. Dezember 2020 - 31. Juli 2025

Geldschöpfung

Ich begegne öfters Menschen, die nichts Wichtiges über das Geldsystem und die Geldschöpfung wissen. Deshalb hier ein paar Beiträge als Einstieg ins Thema.

Obwohl mehrere der folgenden Beiträge aus Deutschland stammen, sind sie auch auf die Schweiz übertragbar.

WDR: Volker Pispers: Geldsystem einfach erklärt (satirisch, sachlich korrekt)
In diesem Zusammenhang hier der Link zu den Medien-Netzwerken in Deutschland und der Schweiz.

Ernst Wolff: Geldschöpfung (präzise)

Vollgeldinitiative: Geldschöpfung der Banken

Inflationsschutzbrief: Geldsystem

Im Buchhandel sind entsprechende Schriften verfügbar für all jene, die sich ins Thema einarbeiten wollen.

Hier eine Leseprobe des Buches von Thomas Mayer und Roman Huber: Vollgeld, das Geldsystem der Zukunft. Unser Weg aus der Finanzkrise (auf vollgeld-initiative.ch).

Zinsproblematik

Weshalb erhält oder bezahlt man Zins? Woher kommt das Konzept "Zins"? Arbeitet Geld?

Zinsproblematik - Der Umverteilungseffekt des Zinses (© Simon Pavlovic & Manuel Hafner, userpage.fu-berlin.de)

Nachfolgend wird MMT (Modern Monetary Theory / Moderne Monetäre Theorie) als Begriff fallen. Hier eine Einführung dazu (Englischer Originalartikel auf Brave New Europe)

Wer sich mit dem Klimawandel, dem Green New Deal oder Degrowth beschäftigt, ist gut beraten, die Moderne Geldtheorie zu verstehen.

Richard Murphy ist Gastprofessor für Praxis der internationalen politischen Ökonomie an der City University of London. Er setzt sich für Fragen der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein und bloggt bei Tax Research UK

Cross-posted von Tax Research UK

Die MMT besagt Folgendes (die Hervorhebungen wurden durch oder-anders.ch vorgenommen):

Erstens gibt es in einem Land mit einer Fiat-Währung, was bedeutet, dass das im Umlauf befindliche Geld nicht mit Vermögenswerten (wie Gold) unterlegt ist, was bedeutet, dass das Geld des Landes seinen Wert ausschliesslich durch das Zahlungsversprechen der Regierung erhält, und dass zumindest theoretisch keine Grenze für die Geldmenge besteht, die eine Regierung schaffen kann. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass jede wichtige Währung der Welt seit 1971 eine Fiat-Währung ist.

Zweitens erschafft eine Regierung jedes Mal Geld, wenn sie Ausgaben tätigt, denn wann immer sie sich dazu entschliesst, weist sie ihre Zentralbank an, ihr den Kredit zu gewähren, der dies ermöglicht. Sie ist dabei nicht durch die Verfügbarkeit von Steuermitteln eingeschränkt: Geld kann von einer Bank immer auf Anfrage und nach Belieben geschaffen werden, und Zentralbanken wie die Bank of England [Anm.: oder die Schweizer Nationalbank] werden dies immer tun, wenn sie von den Regierungen, die sie besitzen, dazu angewiesen werden.

Drittens: Um zu verhindern, dass dieses neue Geld zu einer übermässigen Inflation führt, muss eine Regierung Steuern erheben, um Geld aus dem Verkehr zu ziehen. Dies ist der primäre fiskalische Zweck der Besteuerung, obwohl die Steuern auch andere, ebenfalls wichtige soziale Zwecke erfüllen, wie weiter unten ausgeführt wird. Um es klar zu sagen: Wenn die Zinssätze nicht zur Kontrolle der Inflation verwendet werden können, wie es heute in fast allen Industrieländern (und auch in vielen anderen) der Fall ist, weil die offiziellen Zinssätze bei oder nahe Null liegen, sind Steuern das einzige Instrument, das für diese Aufgabe zur Verfügung steht. Die MMT ist die einzige aktuelle ökonomische Denkschule, die diese Tatsache richtig anerkennt.

Viertens: Der Staat muss keine Kredite aufnehmen, wenn er ein Defizit hat. Erstens kann sie, wie jetzt von der britischen Regierung und der Bank of England vereinbart, einfach einen Überziehungskredit bei der Zentralbank aufnehmen, für den keine Zinsen erhoben werden dürfen. Damit entfällt die Notwendigkeit einer Kreditaufnahme, und zweitens macht die staatliche Kreditaufnahme in einer Wirtschaft, die das Fiat-Geld der nationalen Regierung verwendet, wirtschaftlich wenig Sinn, da das Geld, das sich die Regierung angeblich leiht, bereits von derselben Regierung geschaffen wurde, als sie der Wirtschaft durch ihre Ausgaben Geld zuführte. Der Begriff "Kreditaufnahme" ist in diesem Fall also eine falsche Bezeichnung. Was eine Regierung stattdessen tut, indem sie angeblich Kredite aufnimmt, ist die Erbringung einer sozialen und wirtschaftlichen Dienstleistung als Einleger der letzten Instanz für die Ersparnisse ihrer Bevölkerung und ihres Finanzsystems, indem sie eine Form der Sicherheit für Gelder bietet, die niemand sonst bieten kann. Das ist die eigentliche Funktion der staatlichen Kreditaufnahme, und diese Möglichkeit der Ersparnisbildung ist für das effiziente Funktionieren jeder Fiat-Währung benutzenden Wirtschaft unerlässlich.

Fünftens: Eine Regierung, die die Bedeutung der MMT anerkennt, ist nicht gleichgültig gegenüber der Art und Weise, wie Steuern erhoben werden, oder gegenüber der Nichtzahlung von Steuern, selbst wenn genügend Steuern eingenommen werden, um den Haushaltsausgleich zu sichern, den sie zur Kontrolle der Inflation anstrebt. Steuern mögen das primäre Ziel haben, die Inflation zu bekämpfen, mit dem sekundären Vorteil, dass die aus diesem Grund erhobene Steuer der Währung einen Wert verleiht, aber Steuern haben auch andere, sehr wichtige soziale Zwecke, wie die Korrektur von Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Korrektur von Marktversagen, die Umsetzung der Steuerpolitik durch die Förderung oder Bestrafung bestimmter Aktivitäten und die Stärkung des Gesellschaftsvertrags, der zwischen einer Regierung und ihren Wählern besteht. Steuern spiegeln die Werte der Gesellschaft wider, in der wir leben, und sind der wichtigste Mechanismus, den eine Regierung hat, um sie zu stärken. MMT kann also nicht gleichgültig gegenüber Steuern sein, und die Behauptung, dass sie es sein könnte, ist daher völlig falsch. Dies würde auch bedeuten, dass die MMT den Verteilungseffekten der Besteuerung gegenüber gleichgültig wäre, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und das ist eindeutig nicht ihre Absicht.

Sechstens: Die Tatsache, dass der Staat zuerst ausgibt und erst danach besteuert, bedeutet, dass die Antwort auf die Frage "Wie wollen Sie das bezahlen?" für jeden, der diesen Prozess versteht, immer verfügbar ist. Ein Regierungsbeschluss kann immer bezahlt werden, vorausgesetzt, dass die tatsächlichen Ressourcen, die für die Durchführung des Beschlusses erforderlich sind, in der Wirtschaft vorhanden sind, indem einfach die Zentralbank angewiesen wird, dafür zu zahlen, und dann, falls erforderlich, dafür gesorgt wird, dass die zusätzlichen Steuern, die auf das erzeugte Einkommen fällig werden (denn alle Staatsausgaben sind per Definition das Einkommen eines anderen), eingezogen werden.

Siebtens ist die Erkenntnis, dass eine Regierung, die nur in ihrer eigenen Währung Kredite aufnimmt, aufgrund dieses Verständnisses niemals mit ihren eigenen Schulden in Verzug geraten kann, weil sie ihrer Zentralbank jederzeit die Anweisung erteilen kann, diese Schulden zu begleichen, ebenfalls von grossem Vorteil. Eine solche Regierung sollte niemals den Finanzmärkten verpflichtet sein, denn diese können eine Regierung, die die Macht hat, sie zu ignorieren, nicht als Geisel nehmen.

Und das war's. Das ist die moderne Geldtheorie in einer Nussschale. Im Grunde genommen kann der Staat Geld schaffen und tut dies auch. Staatsschulden sind nur ein Mittel zur Rettung von Privatvermögen. Wenn Sie staatlich geschaffenes Geld wollen (und das wollen Sie), muss die Regierung ein Defizit ausweisen. Bei dieser Politik gibt es nichts zu befürchten, solange die Wirtschaft dadurch nicht überhitzt wird. Und die Kunst besteht darin, nicht zu überhitzen. Steuern können diese Überhitzung verhindern. Und das Risiko einer Überhitzung ist ohnehin viel geringer als das Risiko, die Wirtschaft in den Kühlschrank zu stellen, um dies zu vermeiden.

Einige andere Dinge müssen jedoch klargestellt werden:

Erstens gilt die moderne Geldtheorie nicht in vollem Umfang und kann daher in der Regel nicht in der beschriebenen Weise angewandt werden, wenn eine Regierung keine Fiat-Währung hat oder sich in der Währung eines anderen Landes verschulden muss oder die Währung eines anderen Landes in ihrer Wirtschaft in Umlauf bringen lässt; dann sind die Voraussetzungen für das Funktionieren der modernen Geldtheorie nicht unbedingt gegeben. Es macht keinen Sinn, so zu tun, als ob sie vorhanden wären, wenn sie es nicht sind. Ein versagendes Steuersystem verhindert auch, dass die MMT in der Praxis funktioniert, weil die Mittel zur Kontrolle der Inflation nicht vorhanden sind.

Zweitens: Die moderne Geldtheorie beseitigt das Wechselkursrisiko nicht. Es ist immer noch vorhanden. Das liegt zum grossen Teil daran, dass der grösste Teil des Wechselkursrisikos überhaupt nichts mit dem wirtschaftlichen Handeln der Regierung zu tun hat. Es entsteht durch politische Risiken, wie es bei der erheblichen Abwertung des Pfund Sterling seit dem Brexit-Referendum der Fall war; oder es entsteht durch externe Preisschocks, wie sie zum Beispiel bei den Energie- und anderen Rohstoffpreisen an der Tagesordnung sind; oder es kann durch kurzfristige Spekulationen entstehen, die nur dann nachhaltig sind, wenn sich die wirtschaftlichen Fundamentaldaten wie oben beschrieben verändert haben. Wenn aber eine Regierung, die glaubt, an die moderne Geldtheorie zu glauben, als Konsequenz daraus glaubt, dass sie unbegrenzt Geld schaffen kann, dann irrt sie sich grundlegend. Ebenso ist es falsch, wenn sie glaubt, Geld ausgeben zu können, ohne die Grenzen der verfügbaren Ressourcen in der Wirtschaft selbst zu berücksichtigen, und die Auswirkungen auf die Importe völlig ausser Acht lässt, denn eine solche Politik wird sich negativ auf die Zahlungsbilanz und den langfristigen Wert der Währung auswirken. Das ist genau der Grund, warum die MMT keine unbegrenzten Ausgaben oder unbegrenzte Geldschöpfung vorschreibt: sie hat so etwas nie getan. Stattdessen schenkt sie der Inflationskontrolle grosse Aufmerksamkeit. Allerdings schlägt sie auch vor, dass alle Wechselkurse floaten sollten, weil dies die Wechselkursrisiken steuert, die keine Regierung mit Geld- oder Fiskalpolitik kontrollieren kann.

Drittens besteht absolut kein notwendiger Zusammenhang zwischen der modernen Geldtheorie und einer Arbeitsplatzgarantie oder irgendeiner anderen linksgerichteten Wirtschaftspolitik, wenn man so will. Die MMT beschreibt, wie die Wirtschaft funktioniert. Wenn man aber davon ausgeht, dass das Ziel des Wirtschaftens die Schaffung von Vollbeschäftigung ist, dann sind diese Themen insofern miteinander verbunden, als es offensichtlich ist, dass die moderne Geldtheorie es der Regierung erlaubt, eine Politik der Vollbeschäftigung zu fairen Löhnen zu verfolgen, wenn sie dies wünscht. In diesem Sinne sind die Arbeitsplatzgarantie und die MMT eng miteinander verbunden und sind logische Partner im Prozess des Managements der Wirtschaft, um die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, aber das schliesst natürlich nicht aus, dass es andere Aspekte eines sozialen Sicherheitsnetzes gibt. Ebenso wenig hindert diese Verbindung eine Regierung, die keine Vollbeschäftigung anstrebt, daran, die Ideen der MMT zu nutzen; sie muss lediglich dafür zur Rechenschaft gezogen werden, warum sie die Arbeitslosigkeit als politische Option der Vollbeschäftigung vorzieht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die MMT die beste derzeit verfügbare Beschreibung dafür ist, wie man eine Wirtschaft so führt, dass Vollbeschäftigung erreicht wird. Das ist ihr Verdienst.

Richard Murphy: "Brave New Europe bringt die Stimmen von Menschen zusammen, die nicht nur die Welt verbessern wollen, sondern auch darüber nachgedacht haben, wie man dieses Ziel auf praktische Weise erreichen kann, die wirklich wichtig ist. Deshalb lohnt es sich, es zu unterstützen."

Weiterführende Links, z.T. auch schon etwas älter, deswegen nicht weniger brisant. Die Blogs enthalten kluge Kommentare:

02.06.2020 You’re witnessing the death of neoliberalism – from within

IMF economists have published a remarkable paper admitting that the ideology was oversold (Guardian, 31.3.2016)

Übersetzung:

02.06.2020 Sie erleben den Tod des Neoliberalismus – von innen heraus

IWF-Ökonomen haben ein bemerkenswertes Papier veröffentlicht, in dem sie zugeben, dass die Ideologie überbewertet wurde

Wie sieht es aus, wenn eine Ideologie stirbt? Wie bei den meisten Dingen kann auch hier die Fiktion der beste Wegweiser sein. In „Red Plenty“, seinem grossartigen Roman über die Geschichte der Sowjetunion, zeichnet Francis Spufford nach, wie der kommunistische Traum vom Aufbau einer besseren, gerechteren Gesellschaft zerbrach.

Selbst während sie die Gedanken ihrer Bürger zensierten, träumten die Kommunisten von Grossem. Spuffords Held ist Leonid Kantorovich, der einzige Sowjetbürger, der jemals den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften gewonnen hat. Während er in der Moskauer U-Bahn rumpelt, fantasiert er darüber, was der Überfluss seinen verarmten Mitpendlern bringen wird: „Die Kleidung der Frauen verwandelt sich in gesteppte Seide, die Militäruniformen verschmelzen zu massgeschneiderten grauen und silbernen Anzügen: und die Gesichter, Gesichter über die gesamte Länge des Waggons, entspannen sich, verlieren ihre Sorgenfalten und ihren hungrigen Blick und all die verschiedenen Zahnabdrücke der Not.“

Aber die Realität macht solche Luftschlösser schnell zunichte. Die Zahlen werden immer widerspenstiger. Die schönen Pläne können nur durch Betrug verwirklicht werden, und die Zeichner wissen das besser als alle Dissidenten. Dies ist eine der entscheidenden Erkenntnisse von Spufford: Lange vor öffentlichen Protesten waren es die Insider, die als Erste ihre Unruhe zum Ausdruck brachten. Flüstern für Flüstern, Memo für Memo wird das Regime von innen heraus untergraben. Sein endgültiger Sturz liegt noch Jahrzehnte nach dem Ende des Romans, ist aber bereits zu erkennen.

Als Red Plenty 2010 veröffentlicht wurde, war klar, dass die Ideologie, die dem zeitgenössischen Kapitalismus zugrunde liegt, versagt, aber nicht, dass sie am Ende ist. Doch ein ähnlicher Prozess wie der im Roman beschriebene scheint sich jetzt, in unserem krisengeschüttelten Kapitalismus, abzuzeichnen. Und es sind gerade die Technokraten, die für das System verantwortlich sind, die langsam und widerwillig zugeben, dass es zusammengebrochen ist.

Man hört es, wenn Mark Carney [Anm. der jetzige Ministerpräsident von Kanada, 2025] von der Bank of England Alarm schlägt wegen eines „Gleichgewichts aus niedrigem Wachstum, niedriger Inflation und niedrigen Zinsen”. Oder wenn die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Zentralbank der Zentralbanken, warnt, dass „die Weltwirtschaft offenbar nicht in der Lage ist, zu einem nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum zurückzukehren”. Und am deutlichsten wurde dies am vergangenen Donnerstag beim IWF.

Es sind genau die Technokraten, die für das System verantwortlich sind, die langsam und widerwillig zugeben, dass es zusammengebrochen ist.

Was die Intervention des Fonds so bemerkenswert macht, ist nicht das, was gesagt wird, sondern wer es sagt und wie unverblümt. In der Flaggschiff-Publikation des IWF haben drei seiner Spitzenökonomen einen Aufsatz mit dem Titel „Neoliberalismus: Überbewertet?” verfasst.

Schon die Überschrift sorgt für Aufsehen. Lange Zeit haben Mainstream-Ökonomen und politische Entscheidungsträger die Existenz des Neoliberalismus geleugnet und ihn als Beleidigung abgetan, die von unzufriedenen Menschen mit Zahnlücken erfunden wurde, die weder etwas von Wirtschaft noch von Kapitalismus verstehen. Nun beschreibt der IWF, wie sich eine „neoliberale Agenda“ in den letzten 30 Jahren weltweit verbreitet hat. Damit meinen sie, dass immer mehr Staaten ihre sozialen und politischen Institutionen zu blassen Kopien des Marktes umgestaltet haben. Zwei britische Beispiele, so Will Davies, Autor von „The Limits of Neoliberalism“, wären der NHS und die Universitäten, „wo die Hörsäle in Supermärkte verwandelt werden“. Auf diese Weise wird der öffentliche Sektor durch private Unternehmen ersetzt und die Demokratie durch blossen Wettbewerb verdrängt.

Die Ergebnisse, so räumen die IWF-Forscher ein, sind katastrophal. Der Neoliberalismus hat kein Wirtschaftswachstum gebracht – er hat nur einigen wenigen Menschen zu einem deutlich besseren Leben verholfen. Er verursacht epische Zusammenbrüche, die menschliches Leid hinterlassen und deren Beseitigung Milliarden kostet – eine Erkenntnis, der die meisten Bewohner der britischen Tafeln zustimmen würden. Und während George Osborne die Sparpolitik als „Reparatur des Daches, solange die Sonne scheint“ rechtfertigt, definiert das Fonds-Team sie als „Einschränkung der Grösse des Staates ... ein weiterer Aspekt der neoliberalen Agenda“. Und sie sagen, dass die Kosten „gross sein könnten – viel grösser als der Nutzen“.

Zwei Dinge müssen hier berücksichtigt werden. Erstens stammt diese Studie aus der Forschungsabteilung des IWF – nicht von den Mitarbeitern, die in bankrotte Länder fliegen, mit finanzschwachen Regierungen über Kreditbedingungen feilschen und die fiskalische Wasserfolter verwalten. Seit 2008 hat sich eine grosse Kluft zwischen dem, was der IWF denkt, und dem, was er tut, aufgetan. Zweitens gehen die Forscher zwar viel weiter, als Fondsbeobachter vielleicht geglaubt hätten, lassen aber einige wichtige Ausstiegsklauseln offen. Die Autoren verteidigen sogar die Privatisierung als Mittel zu einer „effizienteren Erbringung von Dienstleistungen“ und geringeren Staatsausgaben – worauf man ihnen nur eine Zugfahrt nach Hinkley Point C anbieten kann.

Dennoch handelt es sich hierbei um einen bemerkenswerten Bruch mit dem neoliberalen Konsens seitens des IWF. Ungleichheit und die Nutzlosigkeit vieler moderner Finanzinstrumente: Solche Themen sind zu einem beliebten Spielball für Ökonomen und Politiker geworden, die sie lieber als Abweichungen von der Norm behandeln. Endlich geht eine grosse Institution nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursache an – und sie bezeichnet diese Ursache als politisch. Kein Wunder, dass der Hauptautor der Studie sagt, dass diese Forschungsergebnisse vor fünf Jahren vom Fonds noch nicht einmal veröffentlicht worden wären.

Seit den 1980er Jahren hat die politische Elite die Vorstellung, dass sie ideologisch handelte, beiseite gewischt – sie tat lediglich „das, was funktioniert“. Aber mit dieser Behauptung kommt man nur durch, wenn das, was man tut, tatsächlich funktioniert. Seit dem Crash haben Zentralbanker, Politiker und Fernsehkorrespondenten versucht, der Öffentlichkeit zu versichern, dass diese oder jene Massnahme oder diese oder jene Milliarden die Wirtschaft wieder in Schwung bringen würden. Sie haben jedes Kapitel im Lehrbuch durchforstet und darüber hinaus – Bankenrettungen, Ausgabenkürzungen, Lohnstopps, Milliardeninvestitionen in die Finanzmärkte – und dennoch bleibt das Wachstum schwach.

Und je länger die Flaute anhält, desto mehr wird der Öffentlichkeit bewusst, dass nicht nur das Wachstum schwächer geworden ist, sondern dass auch die einfachen Arbeitnehmer viel weniger von seinen Vorteilen profitieren. Letztes Jahr machte die Denkfabrik der reichen Länder, die OECD, ein bemerkenswertes Zugeständnis. Sie räumte ein, dass der Anteil der Arbeitnehmer am Wirtschaftswachstum Grossbritanniens derzeit auf dem niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Noch bemerkenswerter ist, dass sie sagte, dasselbe oder Schlimmeres gelte für Arbeitnehmer im gesamten kapitalistischen Westen.

Red Plenty endet mit Nikita Chruschtschow, der vor seiner Datscha auf und ab geht, wo er zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurde. „Das Paradies“, ruft er aus, „ist ein Ort, an dem die Menschen leben wollen, nicht ein Ort, aus dem sie fliehen. Was für ein Sozialismus ist das? Was für ein Mist ist das, wenn man die Menschen in Ketten halten muss? Was für eine Gesellschaftsordnung? Was für ein Paradies?“

Ökonomen sprechen leider nicht wie Romanautoren, aber was man inmitten all der Grafiken und Fachsprache miterlebt, ist der Beginn des langen Niedergangs einer Ideologie."

03.11.2022 The UK is a democracy in name only, our politics captured by the ultra-rich.

And now the oligarchs' oligarch is our unelected Prime Minister. Everything we value depends on wresting power out of the hands of this plutocracy.

03.11.2022: The US Fed is crushing the hopes of billions of people in developing countries with its callous interest rate policy

The US Fed raised its guidance interest rates yesterday for the fourth time in four months. As on those previous occasions, the increase was by 0.75%.

The FT reports that

FT-Jay Powell

In other words, the pain is not stopping. Nor will it apparently do so until a result is seen, even though it takes up to two years for the impact of interest rate changes to be seen in the economy, meaning that Powell's comment was economically crass (to be polite).

Worse, contrary to what Powell says there are signs that inflation is slowing in the US. It will there just as it will here, simply because the math (US spelling) guarantees it. Once prices post the start of Putin's war are compared with prices also post the start of Putin's war are compared - as will be happening by April - the inflation rate will fall because the one-off shock will then be beginning to work its way out of the inflation calculation like night follows day. Apparently, the Fed doesn't understand this simple fact.

Meanwhile, the Fed is seeking to crush the US economy.

As important though, in my opinion, is the fact that the US Fed interest rate will also be crushing the economies of very large numbers of developing counties. They are forced to borrow in dollars - wholly unfairly - and as a result will have to fund many more dollars to pay the interest on their loans now. This will crush development and directly harm billions of people around the world as a result.

I guess Powell does not care.

I do.

© Richard Murphy

03.11.2022: The Bank of England should be stopped in its tracks, not left to ride roughshod over the public

The reality that the Bank of England and the Treasury are, in combination, seeking to create the biggest recession in UK living memory is seeping through into the mainstream media.

This was by Larry Elliott in the Guardian yesterday:

If there was really such a thing as a fiscal black hole, it might be a good idea to fill it, but the idea that Britain is about to sucked into a vortex because it is running a budget deficit is a fairytale. A country that has its own currency, as the UK does, can print money to cover its spending. While it is never admitted, the Bank of England's quantitative easing – large-scale buying of bonds – effectively funded government deficits during both the global financial crisis and the pandemic. There is no black hole because there is no way the government can ever run out of money.

Larry added:

But even though it should be obvious that more austerity will make structural economic problems worse, the UK is firmly in the grip of a technocratic, economic orthodoxy that insists budgets must be balanced, inflation tamed and markets kept sweet. The consensus among the commentariat is that there is no real alternative to what the Bank and the Treasury are doing. Credibility is the priority.

This argument has been deployed before. It was used in 1925, when the consensus agreed there was no alternative to putting the pound back on the gold standard. It was used in 1990, when the consensus was that there was no alternative to joining the exchange rate mechanism. Eventually, the "no gain without pain" approach was seen to lack credibility, and abandoned. But only after immense damage was done.

My colleague, Danny Blanchflower gets significant credit for the views we are promoting in the article.

The Guardian editorial this morning reinforces this theme:

Without mechanisms to keep prices going higher, they will fall. This is what happened in 2009 after the last big shock. There's no sign that both price- and wage-setters are simultaneously driving up their demands. But there are distributional and political choices in how inflation is brought down. The Bank places an oppressive thumb on the scale of economic justice, to guarantee the continued – and baleful – dominance of extractive interests in the British economy. As the central banks' annual report shows, they think that if the rising cost of goods causes inflation, then workers, not companies, should pay for it with lower pay. The Bank of England should be stopped in its tracks, not left to ride roughshod over the public.

I hope Labour are listening. They need to, very urgently.

© Richard Murphy

» Mein Kommentar: Was sich in den USA, dem Vereinigten Königreich, Europa, usw. abspielt scheint mir ein gross angelegtes Spektakel zu sein, das mit Propaganda komplett durchsetzt ist: "Inflation" und "Stagflation", steigende Zinsen, Kriegstreiberei, Spekulation - falsche Fährten überall. Nationen, die behaupten, sie hätten kein Geld für wichtige Projekte, wie z.B. die Stabilisierung und den Ausbau sozialer Strukturen (z.B. Gesundheitssystem, Betreuung von Kindern und Alten, Wohnen für Obdachlose, Gassenküchen, Gewerkschaften, usw.). Wie Richard Murphy oben darlegt: Ein Land, das [...] eine eigene Währung hat, kann Geld drucken, um seine Ausgaben zu decken. Es gibt keinen Staatsbankrott, weil es keine Möglichkeit gibt, dass der Regierung jemals das Geld ausgeht.

Worum geht es also? Ich denke, es geht um eine gewaltsame Umlage von Kapital im grossen Stil im Sinn des Neoliberalismus (Deregulierung; Globalisierung; Zerstörung des Staates - mit Ausnahme jener Strukturen, die den Eliten dienen, wie z.B. die Gesetzgebung betreffend Eigentum, usw.; Privatisierung; "öffentlich-private Partnerschaften": Zerstörung sozialer Strukturen (siehe oben); Zerstörung der Gewerkschaften; Entrechtung; Entmenschlichung; Spaltung in allen erdenklichen Bereichen; Idealisierung des Individualismus zur Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "Wir" Normalmenschen werden nur noch als Wirtschaftsfaktoren wahrgenommen, zur Ausbeutung und Bereicherung der Eliten / Oligarchen. Regierungen retten Banken mit Unmengen an Steuergeldern, lassen aber Private und Klein-/Mittelbetriebe, manchmal auch Grossbetriebe, bankrott gehen. Als Beispiel mag herhalten: die UBS liess die Finanzierung der SWISSAIR 2001 in letzter Minute platzen und die Schweizerische Regierung tat nichts zur Rettung der Fluggesellschaft. Es ging um einige hundert Millionen Franken, insgesamt wohl um wenige Milliarden für die langfristige Rettung. 7 Jahre später, im Jahr 2008, rettet die Schweizerische Regierung bzw. das Volk mit CHF 60 Mia. Steuergeldern die UBS. Nebenbei zahlte die UBS 2008 CHF 2.2 Mia. Boni aus...

Die Reichen / Eliten haben im grossen Ganzen kein Interesse, an den bestehenden Strukturen Änderungen zugunsten der Allgemeinheit vorzunehmen oder zuzulassen.

Century of Enslavement: The History of The Federal Reserve (06.07.2014)

Part One: The Origins of the Fed

"The real truth of the matter is, as you and I know, that a financial element in the larger centers has owned the Government ever since the days of Andrew Jackson." — FDR letter to Colonel Edward House, Nov. 21, 1933

All our lives we've been told that economics is boring. It's dull. It's not worth the time it takes to understand it. And all our lives, we've been lied to.

War. Poverty. Revolution. They all hinge on economics. And economics all rests on one key concept: money.

Video auf Corbett Report samt Transkript

Millionenerbin Engelhorn: "Es ist eine Lüge, dass Arbeit reich macht" (01.12.2022)

Als Marlene Engelhorn vor gut einem Jahr erklärte, 90 Prozent ihres Erbes spenden zu wollen, sorgte sie für Aufsehen: "Ich habe für mein Erbe keinen Tag gearbeitet und zahle keinen Cent dafür. Besteuert mich endlich." Seither engagiert sich die 30-Jährige Millionenerbin für Vermögenssteuern und Verteilungsgerechtigkeit. Engelhorn hat die Initiative "Taxmenow" gegründet, einen Zusammenschluss vermögender Menschen, der Vermögens- und Erbschaftssteuern für die Reichsten fordert. Jetzt hat Engelhorn angekündigt, jede Spende an das Momentum-Institut zu vervierfachen. Denn dort setzt man sich wie sie für Steuergerechtigkeit ein. 

weiterlesen auf Pressenza

Die Credit Suisse oder das Debakel von Casino Suisse (05.12.2022)

Welche Finanzinstitute wetten auf die Zahlungsunfähigkeit, den Erfolg oder die Rettung der Credit Suisse? Black Box!

Der aktuelle Absturz der Credit Suisse kommt nicht überraschend. Seit Jahren macht diese Bank Schlagzeilen mit wiederholten Skandalen und Verlusten sowie mit einer Geschäftsführung, die nicht nur keine klare Ausrichtung vorgab, sondern schamlos von der Situation profitierte. 

Urteilen Sie selber. 

weiterlesen auf infosperber

Im Auftrag des Geldes: Neue Studie zeigt erstmals Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland (12.12.2022)

Die Finanzlobby hat in den vergangenen Jahren in Deutschland Schäden von mehr als 340 Milliarden Euro angerichtet. Hinzu kommen weitere finanzielle Verluste sowie ein nachhaltiger Schaden am Gefüge der parlamentarischen Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Finanzwende Recherche.

weiterlesen auf Pressenza

Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert. (13.12.2022)

Walter Riester, "Arbeiterführer" im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, Türklopfer für die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: "Riestern lohnt sich" – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung.

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Trump, Bankman-Fried and Musk are the monsters of American capitalism (24.12.2022)

For them, and for everyone who still regards them as heroes, there is no morality in business or economics. The winnings go to the most ruthless.

weiterlesen auf The Guardian

20.03.2023 Die Absorption der Credit Suisse (CS), der ehemaligen Schweizerische Kreditanstalt (SKA), der "SKA"ndalbank, durch die UBS

Ich erinnere mich gut, dass die ehemalige SKA schon in den 1970er-Jahren in Skandale ("SKAndale"?) verwickelt war.

Finanzskandale sind allerdings nicht auf die SKA bzw. CS beschränkt. Auch andere grosse und kleinere Banken haben es in den vergangenen Jahrzehnten in die Schlagzeilen geschafft. Es ist nur die Frage, welche Geschäfte vorher und seither nicht aufgeflogen sind.

Public Eye: Suisse Secrets: Die ewigen Skandale der Credit Suisse und des Schweizer Finanzplatzes

SRF: Credit Suisse: von Beschattungen und Corona-Verstössen zeigt eine Auswahl der aktuelleren Skandale auf.

infosperber: Credit Suisse: «Die Schweizer Elite schlief oder war unfähig»: Inkompetenz von FINMA, Kontrollstelle (interne und externe Revision, in desem Fall PricewaterhouseCoopers), Verwaltungsrat, Bundesrat, Nationalbank.
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter gestern gegenüber einer Presseanfrage, ob den CS-Bankern fürs 2022 trotzdem Boni ausbezahlt würden: ja, da könne man nichts machen. Sie hat diese Feststellung später korrigiert und festgehalten, das bestimme die FINMA (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht). Also: weder ja, noch nein. Aufgrund des Verhaltens in vergangenen Skandalen darf man durchaus auch spekulieren, dass die Banker wohl Boni kassieren für das Herunterwirtschaften der Bank.

20min: Risikogeschäfte, hohe Boni und ewige Skandale – eine Chronologie des Versagens

SRF: Laufende Nachrichten zu den Entwicklungen

Das angesprochene Versagen der vielen wichtigen Stellen ist m.E. ein Ausdruck davon, wie sehr die Banken durch die Öffentlichkeit - Medien, Publikum, AnlegerInnen - sich selber überlassen werden, faktisch zu wenig reguliert, zu wenig kontrolliert werden, und der Gier ausgesetzt sind. Dadurch handeln sie unethisch, riskant und weitab von ihren ursprünglichen Aufgaben, nämlich Geld zu vermitteln. Welchen Banken kann man trauen? Und weshalb, wenn man auch wieder die neusten Bankenskandale und -kollapse anschaut?

Tax Research UK: Banking is in meltdown, again. Will central bankers finally accept that their job is to serve society and not bankers?

22.03.2023 Mosambik-Skandal der Credit Suisse war Vorbote ihres Untergangs

Der hektische Verkauf der Credit Suisse ruft den Milliarden-Kreditskandal der CS in Mosambik in Erinnerung.

Thomas Kesselring berichtete auf Infosperber seit 2016 über den Kreditskandal in  Mosambik, in den die Credit Suisse verwickelt war.  Es ist eine der noch nicht verdauten Altlasten, welche die UBS übernehmen muss und für welche die Steuerzahler jetzt teilweise haften. 
Kesselring unterrichtete jahrelang an einer Universität in Mosambik.

Die Nichtaufarbeitung des Mosambik-Skandals in der Schweiz wirkt im Nachhinein wie ein Vorbote des Unglücks, das nun die CS selber ereilt hat.

Es war einer der grössten Skandale, in welche die Credit Suisse verwickelt war. Und er gilt als der am schwersten wiegende Wirtschaftsskandal in Schwarzafrika der letzten Jahrzehnte. 

Schönfärberische Worte als Teil der Firmenkultur 

Als Erstes fiel der Widerspruch auf zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der Bank und ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit. 

Die an Mosambik vergebenen Kredite verstiessen gegen die Verfassung Mosambiks. Sie hätten vom dortigen Parlament abgesegnet werden müssen, aber das Parlament war umgangen worden. Trotzdem verkündete die CS in ganzseitigen Zeitungsinseraten, sie halte sich «an die Gesetze aller Länder».

Im Namen von Rat Kontrapunkt publizierte Ende 2016 der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich mit mir zusammen ein Inserat mit einem offenen Brief an die CS-Spitze mit Fragen zu den Umständen der Kreditvergabe in Mosambik. Fünfzig bekannte Persönlichkeiten aus der Schweiz haben den Brief mitunterzeichnet. Reaktion der Credit Suisse: Schweigen.

Mehrfach stellte ich an CS-Generalversammlungen Fragen an den Verwaltungsrat. Die Antworten von Präsident Urs Rohner klangen so, als nähme er die Fragen gar nicht wirklich ernst. An einer Aktionärsversammlung, in der es um die Zustimmung zu einer Kapitalaufstockung ging (im Mai 2017), wies ich auf die aus dem Mosambik-Debakel resultierenden Sammelklagen aus den USA hin. Präsident Rohner unterbrach mich: Das tue jetzt nichts zur Sache, es gehe lediglich um die Kapitalaufstockung.

Zwei Jahre später – drei Investmentbanker der CS London waren inzwischen von einem New Yorker Gericht in der Mosambik-Angelegenheit angeklagt – wollte sich Rohner nicht mehr an meine Interventionen erinnern: Er sei schockiert über das Vorgefallene, er habe aber erst aus der amerikanischen Anklageschrift davon erfahren. Die drei Banker hätten selbständig und kriminell gehandelt, man sei von ihnen arglistig getäuscht worden. 

Zu den Betrügereien des Genfer Kundenberaters Patrice Lescaudron hatte Rohner ähnlich reagiert.

Rohners vorgegaukelte Unwissenheit war offensichtlich typisch für eine Kultur des Leugnens, Wegsehens und Aussitzens.

weiterlesen bei infosperber

23.03.2023 CS-Zwangsverkauf mit Milliardengarantie war nicht alternativlos

Urs P. Gasche / 23.03.2023  Mit den 206 Milliarden Franken hätten die Behörden besser alle Guthaben der Bankkunden geschützt als die Risiken der Aktionäre.

Unter Anwendung von Notrecht garantiert der Bund den Aktionären der Grossbanken UBS und CS 109 Milliarden Franken, und die Nationalbank garantiert weitere 100 Milliarden Franken für den Fall, dass es bei den beiden Banken zu «Ausfällen», «unvorhergesehenen Bilanzlöchern» oder Liquiditätsengpässen kommt.  

Bundesrat und Notenbank haben die «209-Milliarden-Franken-Wette» (NZZ) als «alternativlos» bezeichnet. Doch alternative Lösungen wurden nach eigenen Angaben nicht einmal ernsthaft geprüft. Von Anfang an konzentrierte man alle Anstrengungen auf einen notrechtlichen Zwangsverkauf der CS an die UBS.

Dabei hätte es zwei bessere Alternativen gegeben, für die sich der Bundesrat – falls nötig ebenfalls mit Notrecht – hätte entscheiden können.

Zu den Alternativen auf infosperber

12.04.2023 Nach dem «Credit Suisse»-Debakel sind System-Änderungen unvermeidlich

(Vollständige Wiedergabe des Artikels aus globalbridge.ch)

In der Schweiz hatte im Jahr 2018 die stimmberechtigte Bevölkerung die erstmalige Chance, ein neues, wirklich sicheres Finanzsystem einzuführen: das sogenannte Vollgeld, bei dem nur die Nationalbank Geld «erzeugen» kann (www.vollgeld-initiative.ch). Doch wenig überraschend waren alle politischen Parteien gegen das neue System und schworen – auch mit finanzieller "Unterstützung" der Banken – auf das bisherige Finanzsystem. Auch alle grossen Medien waren dagegen. Unsere Bankenwelt, so behaupteten sie alle, sei sicher genug. Und so wurde die sogenannte Vollgeld-Initiative mit 75 % der abgegebenen Stimmen abgelehnt.

Die Vollgeld-Initiative enthielt zwei wesentliche Vorschläge: Einerseits sollte alles Geld von der Nationalbank in Umlauf gebracht werden. Diese Idee wird heute unter dem Einfluss neuer technischer Entwicklungen weltweit unter dem Begriff des CBDC (Central Bank Digital Currency) diskutiert. Anderseits schlug die Vollgeld-Initiative vor, dass die Banken das Geld auf den Zahlungskonten ihrer Kunden nur noch treuhänderisch verwalten sollten. Der Umstand, dass diese Konten heute Bestandteil der Bankbilanz sind und zur Konkursmasse der Bank gehören, ist die wirkliche Ursache dafür, dass es bei einem Vertrauensverlusten zu einem Bankrun kommen kann – die CS in der Schweiz lässt grüssen.

Einer der damaligen Initianten für die Vollgeld-Reform, Reinhold Harringer, Ökonom und ehemaliger Finanzverwalter der Stadt St. Gallen, hat jetzt, nach der Übernahme der zweitgrössten Schweizer Bank «Credit Suisse» durch die noch gigantischere UBS, einen konstruktiven Kommentar dazu geschrieben, den wir sehr gerne der Öffentlichkeit bekanntmachen. (cm)

Ab hier Dr. Reinhold Harringer:

Nur sichere Zahlungskonten verhindern Bankruns 

Alle reiben sich verwundert die Augen: Wie konnte die CS in so kurzer Zeit kaputt gehen? Sind Bankruns wirklich unvermeidbar? Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat mehrfach betont, dass man «Vertrauen nicht regulieren könne». Das ist zweifellos richtig, im Zusammenhang mit der aktuellen Situation ist diese Aussage aber Ausdruck grosser Ratlosigkeit. Auch Alt-Bundesrat Couchepin hatte offenbar alle Hoffnung bereits aufgegeben, als er Bankenkrisen mit Erdbeben verglich, die auch nicht verhindert werden könnten. Dennoch gehen die meisten Vorschläge in die Richtung verstärkter Regulierungen und Vorschriften. Aber wer meint, dass mit mehr Regulierungen unser Geld sicherer würde, der wird in einigen Jahren wieder enttäuscht werden. Denn es ist falsch, wenn die Sicherheit des Geldes vom Wohlverhalten von Bankmanagern oder von hochkomplexen Regulierungen abhängig ist. Notwendig ist eine relativ bescheidene, aber wirksame Massnahme im Bereich des Zahlungsverkehrs. 

Die wirkliche Ursache aller Bankkrisen

Die Ursache aller Bankruns ist bekanntlich der Umstand, dass die Sichtguthaben der Kundschaft sehr rasch von den Banken abgezogen werden können. Das Problem dieser Sichtguthaben besteht darin, dass ihre rechtliche Konstruktion völlig unklar ist: Einerseits gehören sie dem Einleger (dabei wird mit jeder Lohnüberweisung der Bank ein Kredit gewährt …), anderseits sind die Sichtguthaben der Kunden Teil der Bankbilanz und gehören zur Konkursmasse der Bank. Diese Konstruktion ist ein rechtliches Unding mit gravierenden Folgen. 

Die Banken sollten deshalb Zahlungskonten ihrer Kundschaft nur noch treuhänderisch verwalten – ausserhalb der Bankbilanz und damit völlig sicher. Damit erübrigten sich sehr viele der heutigen Regulierungen und Bankruns könnten wirksam vermieden werden. Es sollte dem Kunden ermöglicht werden, dass er sein Geld auf ein «Sicheres Konto» überweisen bzw. einzahlen kann. Dieses Konto würde nicht verzinst, die Gebühren darauf sollten jedoch bescheiden sein. Wenn der Kunde einen Zins wünscht, kann er sein Geld auf ein anderes Konto der Bank überweisen, welches wie heute Bestandteil der Bankbilanz ist und von welchem Geld nur unter klar definierten Bedingungen abgehoben werden kann. Diese Mittel kann die Bank dann ausleihen und damit arbeiten. 

Diese Idee sicherer Konten ist nicht neu: Einen ähnlichen Ansatz hat der Oekonom Irving Fisher bereits 1935 mit dem 100%-Geld verfolgt, als er vorschlug, dass die Sichteinlagen der Kundschaft zu 100 % durch Reserven bei der Notenbank gedeckt sein müssen. In neuerer Zeit hat die Vollgeld-Initiative die Idee der Treuhandkonten ebenfalls zur Diskussion gestellt. Sichere Zahlungskonten könnte auch die Postfinance anbieten, wenn sie sich auf den reinen Zahlungsverkehr beschränkt. Ob dies oder eine Staatsgarantie für die Postfinance der bessere Weg ist, müsste genauer geprüft werden. 

Weshalb ein höheres Eigenkapital nicht die Lösung ist

Die Erfahrung mit der CS hat gezeigt, dass auch ein Eigenkapital, welches den regulatorischen Vorschriften entspricht, einen Bankrun nicht ausschliessen kann. Nach der Finanzkrise 2008 wurden die Vorschriften zwar etwas verschärft und umfangreiche, differenzierte Vorgaben erlassen. Von Fachleuten wurden schon früher eine Eigenkapitalquote von 20 – 30 Prozent ins Spiel gebracht, eine Forderung, die inzwischen auch von bürgerlichen Politikern unterstützt wird. 

Ein höheres Eigenkapital würde die Sicherheit der Banken zwar erhöhen, aber ein Bankrun kann damit nicht ausgeschlossen werden.  Denn nach wie vor wäre «Vertrauen» eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Löhne und Ersparnisse auf einem Bankkonto deponiert würden. 

Weshalb auch ein Trennbankensystem nicht die Lösung ist

Trennbanksystem bedeutet, dass es mehrere Arten von Banken gibt: Einerseits Geschäftsbanken, deren Aufgabe es ist, den allgemeinen Zahlungsverkehr abzuwickeln und die Wirtschaft mit Kredit zu versorgen. Anderseits Investmentbanken, die alle Arten von Wertpapiergeschäften abwickeln, selbst Beteiligungen halten und so wesentlich höhere Risiken eingehen. Mit Trennbanken wurden ab 1933 in den USA umfangreiche Erfahrungen gesammelt. 1999 wurde die Trennbankenverordnung aber aufgehoben und erst in letzter Zeit wieder vermehrt diskutiert. Ein Trennbankensystem brächte sicher eine Verbesserung der Situation – aber auch ein Trennbanken­system bleibt letztlich Flickwerk und erhöht die Sicherheit von Geschäftsbanken nur graduell: Der zentrale Mangel des Trennbanken­systems besteht darin, dass innerhalb der Geschäftsbanken der Zahlungsverkehr nach wie vor mit dem Kreditgeschäft vermischt bleibt. Das heisst, dass auch im Bereich der Geschäfts­banken nach wie vor umfangreiche Regulierungen erforderlich sind und die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit von Bankruns nach wie vor bestehen bleibt. 

Trennbanken könnten unterschiedlich ausgestaltet werden: «Ein Trennbanken-Ansatz des französischen Wirtschaftnobelpreisträgers Maurice Allais von 1988 zielt dagegen auf die Kontrolle der Geldmenge. Er sah vor, das Zahlungsmanagement von anderen Bankfunktionen zu separieren. Es solle «banques de dépôt» geben, deren Aufgabe darauf beschränkt ist, den Zahlungsverkehr abzuwickeln, und zwar zu 100% in Zentralbankgeld. Demgegenüber würden «banques de prêts» terminierte Einlagen aufnehmen und sie an wen auch immer weiterverleihen.  Das bedeutet also eine Trennung von Servicebanken und Kreditbanken (Geschäftsbanken), während die Rolle von Investmentbanken hier nicht thematisiert wird. Das ähnelt dem Ansatz von Gocht aus dem Jahr 1975. Der ehemalige Bundesbankdirektor wollte den gesamten Zahlungsverkehr auf das Postscheckamt verlagern. Es sollte der Zentralbank unterstellt werden und den Zahlungsverkehr ausschliesslich in Zentralbankgeld abwickeln.» (Zitat aus Joseph Huber, Monetäre Modernisierung, Marburg 2013, S. 221). Die Diskussion um Banken und sicheres Geld ist also nicht neu – aber sie wurde zu lange den interessierten Kreisen überlassen. 

Schlussbemerkungen

Die Diskussion um die Zukunft der Schweizer Banken ist sehr komplex und es stehen sich viele Vorschläge zu einer Erhöhung ihrer Sicherheit gegenüber. Welche Massnahmen letztlich umgesetzt werden, ist schwer zu sagen. Aber eines scheint sicher: Wir sollten weg kommen von dieser Dominanz der Banken und der Idee, dass wir Banken um jeden Preis sichern und erhalten müssen. Was wir brauchen ist ein stabiles Geld und einen sicheren Zahlungsverkehr. Das bereitzustellen ist die Aufgabe des Staates. Die private Investitionstätigkeit in allen Schattierungen kann man dem Markt überlassen, solange dieser dann auch die Folgen trägt. 

So erklärte nach der gescheiterten Vollgeld-Initiative im Jahr 2018 der damalige Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, warum das Schweizer Bankensystem absolut sicher sei: zum Video hier anklicken. [Anm. oder-anders.ch: Ueli Maurer erzählte vollkommenen Unsinn, einerseits bezüglich der Sicherheit der Banken, andererseits bezüglich des Vollgeldes und drittens bezüglich der Gründe für das Abstimmungsergebnis. Vollgeld ist der Weg für ein viel stabileres Geld- und Bankensystem. Es haben aktuell versagt: der Bundesrat (insbesondere Alain Berset und Karin Keller-Sutter), die FINMA, die Nationalbank, die gesamten gegenwärtigen und vergangenen Managements der Credit Suisse, der Verwaltungsrat der Credit Suisse, die Kontrollstelle der Credit Suisse. Im weiteren versagt das Parlament, weil das durch den Bundesrat "bei Nacht und Nebel" angewandte Notrecht das Parlament der Entscheidung beraubt hat, wie das Monster UBS zu zähmen, zu regulieren, zu verstaatlichen sei und dies obwohl die Schweizer Bevölkerung schon wieder eine Bank vor dem Untergang bewahrt hat. Das ist eine unerträgliche Situation.]

Und so erklärte Christian Müller, Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, schon im Jahr 2015, wie die Banken Geld verdienen mit Geld, das sie selber gar nicht haben. Ein Beitrag, bei dem man auch lachen darf! Hier anklicken!

14.04.2023 Licht ins Dunkel bringt nur eine UBS/CS-PUK

Vollständige Wiedergabe des Artikels von infosperber:

"Der Nationalrat hat die Staatsgarantien abgelehnt. Das bleibt wirkungslos. Die eigentliche Arbeit für das Parlament fängt erst an.

Einer der zentralen Punkte nach der Übernahme der CS durch die UBS ist die Frage, was die CS noch wert ist. Und wie sich der Zustand der CS auf die UBS auswirken wird. Wüsste die Öffentlichkeit mehr darüber, könnte seriöser über die Too-big-to-fail-Problematik diskutiert werden. Die UBS ist gegenwärtig daran, mit internen und wohl auch externen Prüfstellen rasch Antworten zu finden. In der Öffentlichkeit hört man nichts darüber. 

Einer der Schwerpunkte ist die Beurteilung der Derivate, in denen die CS engagiert ist. Infosperber hat in einer Artikelreihe auf die Bedeutung dieser Papiere hingewiesen. Gemäss Finanzprofessor Marc Chesney belief sich der Nominalwert der Derivate bei Credit Suisse im Jahr 2017 auf 29,9 Billionen Franken. Diese Zahl überstieg das Bruttoinlandprodukt der Schweiz um das 36-Fache. 

Dieser Wert oder Unwert der CS-Derivate bildet eines der grossen Risiken, welches der Bund mit seiner Staatsgarantie von 109 Milliarden Franken abdecken muss. Wieweit sich Bundesstellen Einblick in die Prüfung der CS gesichert haben, ist nicht bekannt. 

Die Analyse ist eine Herkulesaufgabe. Im Wallstreet-Krisenjahr 2008 hatten die US-Behörden für die analytische Arbeit Blackrock beiziehen müssen, den heute grössten Finanzkonzern der Welt. Nur mithilfe von Blackrock-Topteams waren die US-Behörden imstande, Rettungspläne für die fallenden Investmentbanken Bear Stearns und Citigroup sowie den Finanzversicherungsgiganten AIG zu zimmern.

Die Grossbanken spekulieren mit hoch abstrakten Produkten im Milliardenbereich. Die Geschäfte sind äussert komplex und verlangen modernste Rechenleistungen. Doch sie sind weitgehend intransparent. Ein grosser Teil des Derivatenhandels haben Grossbanken in Schattenbanken ausgelagert, die ausserhalb der nationalen und internationalen Regulierungsvorschriften spekulieren. Kommt eine Bank ins Trudeln, springt der Staat ein. 

Für Bankencrashs wurde in den letzten siebzig Jahren immer irgendwie eine Lösung gefunden. Doch zu welchem Preis? Der letzte Supercrash von 2008 führte zu grossen sozialen Verwerfungen. Viele Länder leiden immer noch darunter. 

PUK jetzt

In der Schweiz fragen sich Politik und Wirtschaft nun, ob die neue UBS das Land nicht überfordern wird. Die Ratlosigkeit liest sich zwischen den Zeilen und macht sich bemerkbar auch in Fernsehen. Damit sind wir bei der Frage nach einer PUK.

Ja, eine PUK braucht es. Sie muss die CS wie den toten Körper eines Ertrunkenen sezieren, um herauszufinden, wie die intransparenten Geschäfte liefen. Gerade bei den Derivaten. Und beim CS-Eigenhandel. Eine PUK muss Zugriff auf die Resultate der laufenden Analyse durch die UBS bekommen. Die PUK muss ihre Untersuchungen so weit treiben, dass sie der Öffentlichkeit anschliessend Auskunft geben kann, ob die exorbitanten Spekulationsgeschäfte überhaupt einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Oder ob der grösste Teil der Derivategeschäfte – was bereits ziemlich klar ist – nur den Boni-Empfängern und Aktionären nützt. 

Umso dringender stellt sich die Frage, wie eine (Gross-)Bank aussehen soll, damit der Staat sie aus der Vollkasko-Haftung entlassen kann.

Die Bankenlobby wetzt die Messer

Bereits wärmt die Bankenlobby das Uralt-Argument des Wettbewerbsnachteils auf und bringt es unter die Leute. Scharfe Regulierungen würden dem Finanzplatz Schweiz schaden. Andere Banken würden in Mitleidenschaft gezogen und und und. Wie nach 2008 in den USA, Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland, als sich besorgte Politiker und Politikerinnen (Merkel war auch dabei) einschüchtern liessen und Angst um ihre Bankenplätze bekamen. 

Eines der schönsten Lobby-Beispiele dazu ist die über Jahre geführte Durchlöcherung des Dodd-Frank-Acts von 2010 durch die US-Grossbanken. Neue Regulierungen sollten ein «Too big to fail» in der Zukunft verunmöglichen. Der Chef von JP Morgan Chase hatte mehr als ein Dutzend Kongressabgeordnete höchstpersönlich kontaktiert, um das gewünschte Gegensteuer zu geben. Und Citicorp schrieb eine wichtige Passage der vermeintlichen Wall-Street-Gesetzgebung gleich selber um. Dies, nachdem die Bank im Sturm 50 Milliarden an Rettungsgeldern bekommen hatte.

Auch in der EU wurden vor fünfzehn Jahren Hunderte von Milliarden an Steuergeldern in die Rettung angeschlagener Banken gepumpt. Dafür sollten im Gegenzug deren hochspekulative Geschäfte gesetzlich eingeschränkt und besteuert werden. Doch die Finanzlobby verhinderte das Vorhaben weitgehend – dank dem Internationalen Bankenverband IIF unter Vorsitz des Schweizers Josef Ackermann. 

Lief es in der Schweiz bisher anders? Nein. Die Parlamentsprotokolle der entsprechenden Debatten in den letzten Jahren können allesamt nachgelesen werden. Besonders peinlich ist die Lektüre für die FDP. Die gegenwärtigen Kommmunikationsverrenkungen passen dazu. Devise: «Möglichst abwarten und nichts überstürzen.»

Die Schweizer Bankenlobby kann sich freuen."

15.04.2023 Jetzt ist die Schweiz der UBS komplett ausgeliefert

Das Parlament diskutierte über die Staatsgarantien und die Anwendung von Notrecht anstatt über Vorschläge, die UBS zu regulieren.

Zuerst tat man so, als wolle man die neue «XXL-Bank UBS» (Sonntags-Zeitung) oder die «Monster-Bank» (NZZ) unter Kontrolle bekommen. Doch die Wirtschaftskommission im Parlament schubladisierte alle konkreten Vorschläge einer Regulierung der UBS. «Die Kommission fürchtet, dass zu viele Auflagen den Banken-Deal gefährden könnten […] Aus Angst um die Stabilität des Finanzmarkts will das Parlament keine Vorstösse zum Banken-Deal behandeln», kommentierte Christine Neuhaus in der NZZ. 

So blieb es während der Sondersession des Parlaments bei der wirkungslosen nationalrätlichen Ablehnung der Bundesgarantien. Parlamentarische Vorstösse über nötige Regulierungen, um einen UBS/CS-GAU möglichst zu verhindern, gab es keine.

Innerhalb von wenigen Tagen gewann das Mantra der Banken-Lobby die Oberhand: Die Zukunft der UBS darf ja nicht durch irgendwelche Auflagen gefährdet werden. NZZ-Wirtschaftsredaktor Peter Fischer folgte dieser Devise in einem Leitartikel auf der Titelseite der NZZ: «Eine wettbewerbsfähige Bank und ein erfolgreicher Schweizer Finanzplatz werden auf mehr politisches Verständnis und Zurückhaltung angewiesen sein, als dies die politische Linke nun plakativ fordert.»

Das ist ein Kotau vor dem «Monster» einer «XXL-Bank».

Kapitulation vor «Too big to fail»

Bereits wird darüber hinweggesehen, dass die heutigen Regulierungen der Grossbanken erwiesenermassen versagt haben. Eigentlich müssten bisher abgelehnte Vorschläge gegen «Too big to fail» in der politischen Debatte wieder im Vordergrund stehen: 

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28.04.2023 Die Infosperber-Dokumentation zum Debakel der Credit Suisse

Gesamter Artikel aus infosperber

Für Leserinnen und Leser von Infosperber haben wir die zehn Teile in einem 42-seitigen PDF zusammengefasst. Das Dossier enthält folgende Kapitel:

  1. Unregulierte Schattenbanken
  2. Unkontrollierte Derivate für 150 Billionen Dollar
  3. Wettgeschäfte mit Währungen
  4. Abhängige Revisionsgesellschaften
  5. Mehr Subventionen für Grossbanken als für die Landwirtschaft
  6. Jetzt ist die Schweiz der UBS komplett ausgeliefert
  7. 13 Massnahmen, damit die UBS für die Schweiz verdaulich wird
  8. An Universitäten ist die Realität des Finanzcasinos tabu
  9. Eine Mikrosteuer würde die Casino-Wetten der UBS erschweren
  10. Am Niedergang der Credit Suisse Hunderte Millionen verdient

➔ Das ganze Dossier können Sie HIER herunterladen, als PDF speichern oder ausdrucken.

11.06.2023 STAAT MACHT GELD – Modern Monetary Theory oder das Ende der schwarzen Null

Ein Buch zum Thema Geld, das von einer Nicht-Ökonomin verfasst wurde, soll zum Verständnis von Wirtschaft, Krisen, Wachstum und Verteilung beitragen? Und es soll auch noch Interessierte ohne ökonomische Vorbildung unser modernes Geldsystem erklären? Die Rechtswissenschaftlerin und autodidaktisch wissenschaftlich in den Post-Keynesianismus-Ökonomie sowie die Modern Monetary Theory (MMT) eingestiegene Autorin Monika Stemmer hat es versucht.

Schon nach wenigen Seiten der Lektüre wird aber deutlich, dass Stemmer es tatsächlich gelingt, mehr als komplexe Themen zwar wissenschaftlich und praxisorientiert fundiert, aber eben allgemein verständlich darzustellen. Vor allem die Darstellung der Realitäten unserer komplexen Geldsysteme ist von bestechender Klarheit. Vielleicht gerade deshalb, weil sie nicht Wirtschaftswissenschaften auf dem üblichen Weg studiert hat?

Faszinierend für Praktiker, also Insider der Finanzwirtschaft und überraschend für Ökonomen, die sich nach dem Studium nicht umfassend mit unserem modernen Geld- und Bankensystem auseinandergesetzt haben, sind die klar strukturierten und nachvollziehbaren Ausführungen zu den Grundtatsachen unseres Geldsystems. Die Darstellung der Untrennbarkeit von Bankkrediten mit der Aufgabe des Staates, diese Giralgeldschöpfung durch strenge Regulierung der Banken und damit Stabilität und Krisenfestigkeit einer Volkswirtschaft zu erreichen, ist der Autorin bestens gelungen.

In Kapitel III wird gerade in der aktuell wieder hochkochenden "Schwarze Null- und Staatschulden-Debatte" unaufgeregt die Tatsache vermittelt, dass der Staat Geld macht (über die Zentralbank), aber eben kein Schuldner wie andere Player am Finanz- und Bankenmarkt ist. Klar und nachvollziehbar vermittelt Stemmer, dass Staatschulden nicht zurückgezahlt werden und vor allem die Tatsache, dass staatliche Defizite im gleichen Umfang Guthaben der privaten Sektoren der Volkswirtschaft sind, also der Haushalte und Unternehmen. Allein wenn diese grundsätzlich simple und der Geldschöpfung durch Kredit bilanziell geschuldete Tatsache den aktuell agierenden Politikern und Interessenvertretern der Wirtschaft und Gesellschaft bewusst gemacht werden kann, wäre ein grosser Schritt zur Beendigung der unsinnigen und schädlichen Staatschuldendebatte.

Und ja, es wäre der entscheidende Schritt zur Etablierung einer sachlichen und damit gelingenden Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auch die für jeden Interessierten nachvollziehbare Erklärung, dass Staatsanleihen keineswegs für die Finanzierung der Staatsausgaben ein sinnhaftes intellektuelles Konstrukt der Geldsystematik darstellen, sondern vor allem der Steuerung des Leitzinses durch die Zentralbank dienen, wird nicht wenige Akteure des Finanzmarkts immer noch überraschen. Hinsichtlich der aktuell dogmatisch geprägten Diskussion zur grundsätzlichen Staatsfinanzierung über Staatsanleihen ist deshalb zu erwähnen, dass es ja bereits bedeutende Zentralbanken gibt, die einen Grossteil der Staatsausgaben direkt und ohne den Umweg über Staatsanleihen finanzieren. Als bekanntes Beispiel kann hier Kanada genannt werden.

Besonders lesenswert für finanzpolitisch Interessierte Europäer ist der Abschnitt über die grundsätzlich misslungen zu nennenden Konstrukte der Euro-Zone. Hier zeigt Monika Stemmer gut strukturiert und verständlich die Hauptursachen für die Krisen in den beteiligten Volkswirtschaften auf. Letztlich geht sie mit überzeugenden Argumenten davon aus, dass ohne Änderung der Euro-Regularien ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone keine Utopie ist.

Kritisch anzumerken ist dabei jedoch, dass sie von "Pleite" bei der "Überschuldung" von Euroländern schreibt, und zwar ohne den Hinweis, dass eine solche Pleite nur durch die Regularien bei Schaffung des Euro möglich ist. Ansonsten kann ja ein Land, das sich nicht in Fremdwährung verschuldet und nicht die eigene Währung in ein festes Umtauschverhältnis zu einer Fremdwährung (z. B. US-Dollar) bindet, nicht Pleite gehen.

Noch interessanter ist wohl aufgrund der aktuellen Situation für die meisten Leser die Auseinandersetzung mit dem Thema Inflation. Die Autorin nennt die Inflation sinnvollerweise ein "komplexes Phänomen". Aber ihr gelingt es, die unterschiedlichen Ursachen und die Vermischung von Preissteigerungen durch Angebotsschocks, Nachfrage-Inflation, Lohn-Preis-Spirale etc. klar strukturiert und damit allgemeinverständlich zu erläutern.

Nach diesem Abschnitt zum Thema Inflation enden die umfassend gelungenen Erläuterungen zu den aktuellen Realitäten unserer Geldsysteme sowie der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und bis hierher ist das Buch von Monika Stemmer für alle an der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik Interessierte, gleichgültig ob Anhänger des Monetarismus, Neoklassik, Neoliberalismus, Keynesianismus etc., eine absolut lesenswerte Lektüre.

Wer sich dann noch mit den Vorschlägen der Modern Monetary Theory (MMT) für eine am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auseinandersetzen will, der sollte auch den letzten Abschnitt unvoreingenommen und offen für politische Entwicklungen lesen. Bilanz: Eine Gemeinwohl-Ökonomie ist nicht nur möglich, sondern für eine gelingende Zukunft unverzichtbar! Dabei muss klar sein, dass ein umfassendes Verständnis der MMT-Vorschläge, z.B. statt Zinssteuerung mit oftmals brutalen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eine gesellschaftlich befriedende staatliche Job-Garantie, einer Vertiefung durch entsprechende Lektüre bedarf. Hier bietet die Bibliographie in Stemmers Werk jedoch zahlreiche Möglichkeiten.

Zum Artikel auf Pressenza

20.07.2023 A political economist responds to Labour's 'no money left' claim

THERE will be some National readers who will have noted that I was none too enamoured with a comment made by Lucy Powell MP, a Labour shadow cabinet minister, that there is no money left for Labour to spend if it gets into office at the next General Election.

Watch the video, and you will get a sense of my anger and disgust at this comment, which is financially illiterate. So significant is this issue, however, that I feel it worth exploring a little further in this column.

Diese Art von Denken ist weltweit verbreitet. Es ist dringend Aufklärung nötig.

weiterlesen auf THE NATIONAL

23.07.2023 Was ist die Modern Monetary Theory (MMT)?

Eine Einführung in die Modern Monetary Theory (MMT). Was bedeutet es, wenn ein Staat seine eigene Währung ausgibt? Welche Funktionen erfüllen Steuern? Um diese und weitere Fragen geht es in diesem Video!

auf Youtube anschauen und anhören

11.08.2023 Alles für die UBS, nichts fürs Land?

Lukas Hässig / 11.08.2023  Der Verzicht auf die Verlust-Garantie macht nun endgültig klar, wie die Regierung die UBS vergoldet hat.

Vorhang auf für Showtime UBS: Wir verzichten «freiwillig» auf die 9 Milliarden Verlust-Garantie für ein CS-Portfolio, so die Bank-Chefs heute früh. Grosszügige UBS-Topshots? Nicht doch, das Kalkül ist simpel. Sergio Ermotti und seine Topshots erkaufen sich freie Hand beim CS-Abwracken.

Die 9 Milliarden Absicherung durch den Bürger waren nie gerechtfertigt. Der Schnäppchenpreis von 3 Milliarden für die ganze CS war gut genug. Obendrauf profitierte Käuferin UBS von 17 Milliarden AT1-Ausradierung. Diese stärkte ihr Eigenkapital um diese Summe.

Alles zusammen führt zu einem Sondergewinn von 35 Milliarden für die UBS – dank Bundesrat und Schweiz. Je nach Betrachtung sind es gar über 50 Milliarden. Eine unglaubliche Summe, die Ende August, wenn die UBS die Zahlen auf den Tisch legt, zum Vorschein kommt.

Der vermeintlich grosszügige Verzicht von heute früh ist also vor allem eines: Auftakt zur Promo-Tour. Dahinter steckt Kalkül. Wie der Schweiz verklickern, dass man angesichts des grössten Reibachs aller Zeiten Tausende auf die Strasse stellt.

Oder Zehntausende.

Allein in der Schweiz verlieren unzählige Banker ihren Job. Besonders betroffen dürften die Älteren sein. Deren Zukunft im Banking ist trüb, sie könnten auf dem RAV landen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit. Giga-Gewinne für die UBS-Masters, Abwrackkosten für den Bürger.

Deshalb die Aktion mit dem Verzicht auf die 9 Milliarden, just zweieinhalb Wochen vor dem Big-Knall mit den Jobs. Warum sonst haben Bund und UBS noch vor 2 Monaten einen ellenlangen Vertrag über die 9 Milliarden Verlust-Garantie abgeschlossen?

Hätte man sich sparen können. Schon da war klar, dass die UBS einen Bombendeal mit dem CS-Notkauf getätigt hatte. Da man nun alles «überprüft» habe, sei man zum «Schluss gekommen, dass der Garantievertrag nicht mehr erforderlich» sei, so die Bank-Chefs heute früh in ihrer Mitteilung.

Wer's glaubt, wird selig.

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23.08.2023 Keller-Sutters Nebel-Petarde

Die Finanzministerin hat die CS der UBS geschenkt. Nun versucht die Freisinnige in grossen Medien zu punkten.

Am 19. März hätte die Freisinnige Karin Keller-Sutter zeigen müssen, was sie drauf hat. Doch statt der UBS den Tarif zu erklären, schenkte sie der Grossbank die CS. Für die Finanzministerin selbst und ihre Partei, die FDP, ein Desaster. Im Wahljahr 2023 auf der ganzen Linie versagt – das hallt nach.

Was tun? Gegenoffensive in den Medien.

Am Sonntag lief es gut für Keller-Sutter. Die SonntagsZeitung schoss gegen den Vorgänger der St.Gallerin auf dem Stuhl des helvetischen Säckelmeisters. Den Zürcher Ueli Maurer von der SVP. Der habe die Rettung der CS Ende 2022, in der Schlussphase seiner Amtszeit, verschlafen. Zentral ist anderes.

Keller-Sutter war gänzlich unvorbereitet, als es im März ums Ganze ging. Die UBS sackte die CS für 3 Milliarden Franken ein, erhielt von Bern obendrauf 9 Milliarden Abdeckung für allfällige Risiken. Die Finma radierte auch 17 Milliarden Wandel-Kapital der CS aus – etwas, das dem Rechtsstaat Schweiz jahrelange Buchschmerzen bescheren wird.

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01.09.2023 «Bei einem solchen Crash war die Schweiz schlicht überfordert»

Bilanz-Chefredaktor Dirk Schütz leuchtet tief hinein in den Ablauf, der zur Übernahme der CS durch UBS führte.

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06.10.2023 Die Inflation verschiebt viel Geld von unten nach oben

Von nicht gerechtfertigten höheren Mieten, Medikamenten- und Energiepreisen profitieren die Vermögenden.

Nach dem Lehrbuch der Ökonomie bestimmen die Kosten die Preise. Wer etwas herstellt, muss dafür Material kaufen, Löhne zahlen und die entsprechenden Kosten auf die Kunden abwälzen. Der billigste Produzent gewinnt, die teuren Anbieter werden von der Konkurrenz verdrängt. So funktioniert es zum Teil auch in der Realität. 

Der Strompreis steigt, weil die Elektrizitätswerke das Gas, die Kohle oder das Erdöl teurer einkaufen müssen. Der Kaffee wird teuer, weil die Beizer den Angestellten einen Teuerungsausgleich bezahlen müssen.

Doch da ist auch noch ein anderer Mechanismus im Spiel. Gewisse Preise steigen unabhängig von den effektiven Kosten, weil die Produzenten mehr aus den Konsumenten herausholen können. Die Preise richten sich massgeblich nach der Kaufkraft der reichen Oberschicht, die dann wiederum von den hohen Preisen profitiert. Das Ausschalten des «natürlichen» Preismechanismus bewirkt somit eine Umverteilung von unten nach oben.

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Richard D. Wolff sagt, Oligopole, Kartellabsprachen und koordinierte Preiserhöhungen seien die Haupttreiber der Inflation in den USA:


In der Schweiz begünstigen auch staatliche Regulierungen die Preiserhöhungen bei Mieten, Medikamenten und Energie.

Hohe Mieten – Avenirsuisse findet's gut

Das gilt ausgerechnet für die wichtigsten Ausgabeposten der meisten Haushalte – angefangen bei dem Mieten. «Die Mieten sind hoch, weil hierzulande hohe Einkommen erzielt werden.» So fasst der unternehmerfreundliche Thinktank «Avenirsuisse» das Ergebnis seiner neuesten Studie zum Wohnungsmarkt «Mieten und Mythen» zusammen. 

In der Tat haben die Preise für Wohnraum mit den effektiven (Bau-)Kosten immer weniger zu tun. So wird etwa im Zürcher Vorort Adliswil eine 92 Quadratmeter grosse 3,5 Zimmer-Wohnung für 1,555 Millionen angeboten und verkauft. Im Jura, wo weit weniger hohe Einkommen erzielt werden, zahlt man dafür nicht einmal einen Drittel. Das obwohl die Baukosten in etwa gleich sind. Nur die Landkosten sind in Adliswil höher. Doch eine Million Franken mehr, entspricht etwa 2500 Franken monatlichen Mehrausgaben, die nicht durch die effektiven Bau- Unterhalts- und Verwaltungskosten gerechtfertigt sind.

Die Mieten und die Immobilienpreise sind auch deshalb so hoch, weil die Schweiz (und viele Kantone) eine Steuerpolitik betreibt, die darauf abzielt, möglichst viele zahlungskräftige Steuerzahler anzulocken. Avenirsuisse spielt dabei eine treibende Rolle. Hier etwa macht sie konkrete Vorschläge, wie die Schweiz die von der OECD verlangte minimale Gewinnsteuer von 15 Prozent sogar unter Null senken kann, um noch mehr Firmensitze und gut bezahlte Kaderleute in die Schweiz zu locken.

Der Zuzug von Multimillionären und deren schonende fiskalische Behandlung ist einer der Gründe für die extrem ungleiche Vermögensverteilung in der Schweiz. Bloss 6 Prozent der Haushalte besitzen über 70 Prozent der deklarierten steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von 2200 Milliarden Franken. (Siehe hier) Diese liquide Oberschicht ist bereit, für die als wertsichernd erachteten Immobilien fast jeden Preis zu zahlen.

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26.11.2023 ie UNO schreibt Steuer-Geschichte

Die Uno hat gegen die Stimmen des Nordens – darunter die Schweiz – einer Konvention für eine globale Steuerpolitik zugestimmt.

(Red.) Der Autor Dominik Gross ist Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Sein Artikel wurde zuerst auf der Webseite von Alliance Sud publiziert.

In New York befürwortete eine grosse Mehrheit von 125 Mitgliedstaaten die Einführung einer UNO-Rahmenkonvention für global geltende Steuer-Regeln. Die Staaten des Globalen Südens stimmten praktisch geschlossen dafür. Einzelne OECD-Mitglieder enthielten sich überraschenderweise der Stimme: Norwegen, Island, die Türkei, Mexiko, Costa Rica und der Beitrittskandidat Peru. Kolumbien und Chile stimmten gar für die Resolution. Die Schweiz lehnte mit allen anderen OECD-Ländern, darunter die USA, das Vereinigte Königreich und die geschlossene EU, ab. 

Der Entscheid ist historisch: Eine solche Konvention stand bereits 2015 an der 3. Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zur Debatte, schaffte es letztlich aber nicht in die damals verabschiedete «Addis Abeba Action Agenda” (AAAA). Zum ersten Mal in der 100-jährigen Geschichte der multilateralen Steuerpolitik wird bei der UNO nun ein wirklich globales Forum mit rechtlich bindenden Entscheidungen geschaffen, in dem alle Länder gleichberechtigt die zukünftigen Regeln in der internationalen Steuerpolitik aushandeln und bestimmen können. Im kommenden Jahr wird es darum gehen, die Prinzipien und Elemente der Konvention festzulegen: etwa Steuertransparenz, die Besteuerung multinationaler oder von Offshore-Vermögen.

Das Versagen der OECD

Gründe, wieso heute möglich geworden ist, was vor zehn Jahren noch eine Utopie der globalen Steuergerechtigkeitsbewegung war, gibt es einige. Der erste und wichtigste Grund ist wohl das Versagen der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, in den letzten fünfzehn Jahren Steuerreformen auf den Weg zu bringen, die auch den Ländern des Globalen Südens substantiell mehr Steuereinnahmen gebracht hätten. Zwar hat die OECD jüngst versucht, ihr Image eines exklusiven Klubs der reichsten Länder loszuwerden (sie hat nur 38 Mitglieder). Ebenso bekämpfte sie den verbreiteten Eindruck, es gehe ihr nur darum, ihren Mitgliedern (Steuer-)Privilegien zu sichern. So durften seit 2016 auch Nicht-Mitglieder am Verhandlungstisch Platz nehmen. Doch die Einführung der Mindeststeuer für globale Konzerne bringt den Ländern des Südens, die bei der UNO als sogenannte G77 auftreten (die Gruppe umfasst heute 134 Mitglieder), praktisch nichts. Länder wie die USA, Irland oder die Schweiz haben etwa die jüngste Konzernsteuerreform zu einem Belohnungsprogramm für Tiefsteuerländer umfunktioniert.

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22.12.2023 Das unzähmbare Monster UBS

Die Behörden können die Grossbank im Fall einer Krise nicht abwickeln. Das Too-big-to-fail-Regime steht in der Kritik.

Die Finanzmarktaufsicht Finma sagte am 19. Dezember, sie glaube eine schwer gefährdete global systemrelevante Bank abwickeln zu können, falls sie schärfere Eingriffsmöglichkeiten bekäme.

Den bisherigen Sanierungs- und Abwicklungsplänen, die das sogenannten Too-big-to-fail-Regelwerk vorsieht, hatte Finanzministerin Karin Keller-Sutter nicht vertraut. Sie setzte am 19. März auf die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und ermöglichte dank Notrecht die Schaffung der neuen Superbank UBS. 

Dieser Entscheid, als beste von mehreren schlechten Varianten dargestellt, war auch darauf zurückzuführen, dass die Securities and Exchange Commission SEC in den USA nicht bereit war, eine zeitgerechte Ausnahmebewilligung für die Umwandlung von Teilen des Pufferkapitalszu geben. Dieses Kapital besteht aus besonderen Anleihen, die die Behörden im Notfall in neues Bank-Eigenkapital wandeln können. Bei der Credit Suisse waren das 16 Milliarden Franken aus sogenannten AT1-Anleihen und 57 Milliarden Franken an Bail-in Bonds. Ein Teil dieser Bail-in Bonds werden von US-Investoren gehalten, sind also dem Zugriff der Finma entzogen, weil dieser Teil der Bail-in Bonds dem US-Recht unterstellt ist.

Die Finma bestätigte am 19. Dezember, dass keine Behörde der Welt eine solche Ausnahmebewilligung zum voraus, also ex ante, machen würde. Es ist deshalb höchst unwahrscheinlich, dass die Finma die Sanierungs- und Abwicklungspläne, die im Gesetz vorgesehen sind, auf die neue UBS wird anwenden können. Das Problem wird auch bei einer Verschärfung weiter bestehen. Anders gesagt, im Fall einer existenzgefährdenden Krise der UBS blieben nur zwei Varianten:

Bewegte Vorweihnachtstage

Bankenpolitisch hat sich diese Woche einiges getan. Zuerst die grosse Credit-Suisse-Verteidigungsrede der Finma mit öffentlichen Äusserungen in nie gekannter Härte, dann erstaunliche Aussagen aus der Geschäftsleitung der UBS.

Während die neue Bank auf Imagepolieren macht und sich als beste Bank der Schweiz verkauft («A bank like Switzerland – cautious, conservative, rational»), setzen deren ambitionierte Chefs neue globale Ziele. Angefangen hatte es anfangs Dezember mit Iqbal Khan, dem Chef der UBS-Vermögensverwaltung: «In den nächsten drei Jahren wollen wir in den USA stark investieren und zu den führenden Anbietern aufschliessen.» Jetzt doppelt das risikoreiche Investmentbanking nach. «The world needs a European global champion and we just became the European global champion» sagte der Chef der UBS-Investmentbank, Rob Karofsky, gegenüber dem Wall Street Journal. Man wolle den Anschluss an die Big Five in den USA schaffen. 

Zuhause wird CEO Ermotti in der NZZ gefragt, ob die Übernahme der Credit Suisse denn die bessere Lösung als eine Abwicklung gewesen sei: «Was für eine Frage!» meint Ermotti. «Eine Grossbank zu liquidieren, obwohl eine private Lösung zur Verfügung steht, nur um zu beweisen, dass ‹too big to fail› funktioniert. Das wäre doch reiner Masochismus gewesen.»

Dass auch die UBS in eine Schieflage geraten könnte, ist für Ermotti kein Thema. Dafür hat die Schweiz bekanntlich ein Bankengesetz. Und darin festverankert ist das Too-big-to-fail-Regelwerk, welches der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma die Abwicklung einer global systemrelevanten Bank erlaubt – möglichst ohne dass der Staat und die Steuerzahlenden gross Schaden nehmen.

Doch reichen einige Nachbesserungen dieses Regelwerks, um die UBS im Ernstfall abwickeln zu können? 

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26.12.2023 Die UBS soll ihre Risiken selber tragen können

Bei einer Rettung oder Sanierung dieser Mega-Bank müsste der Staat Hunderte von Milliarden bereitstellen.

Für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS leistete der Bund eine Ausfallgarantie von 100 Milliarden. Auch bei einer Zwangssanierung hätte der Bund Milliarden garantieren müssen. Dafür war alles vorbereitet. Die Finma legte die Too-big-too-fail-Notfallpläne am Sonntagmorgen, 19. März 2023, dem Bundesrat verfügungsbereit vor. Es kam anders. 

Im Hinblick auf die neue grosse UBS soll das eidgenössische Regelwerk nun verschärft werden. Denn eine Sanierung würde wesentlich mehr kosten als bei der CS. Dabei werden mächtige ausländische Behörden immer mitreden. Zuvorderst die USA, die in ihrem Finanzmarkt, dem grössten der Welt, nichts anbrennen lassen wollen. 

Im Fall der Credit Suisse wäre ein Flächenbrand ausgebrochen. Er hätte die USA massiv betroffen. Global systemrelevante Banken haben eine Vielzahl von Tochtergesellschaften, die in einer Vielzahl von Ländern tätig sind. Über ausländische Tochtergesellschaften war die CS in den USA und in Grossbritannien äusserst aktiv, darunter mit dem hochrisikobehafteten Investmentbanking.

Komplexität als Gefahr und Treiber für Boni

Das Firmengeflecht der CS war nicht nur für Laien, sondern auch für Fachleute aus Wissenschaft und Medien kaum übersehbar. Als die Bank ins Trudeln geriet, verschärfte sich der Druck auf das Kapital- und Liquiditätsmanagement in der global verschachtelten Gruppenstruktur auch «aufgrund steigender lokaler regulatorische Anforderungen im Ausland», wie die Finma in ihren «Lessons Learned» in der Woche vor Weihnachten schrieb. 

Die Komplexität des Konzerns nützte zum Beispiel der langjährige Finanzchef David Mathers aus. Der Brite verliess das sinkende Schiff letztes Jahr, nachdem er Boni in der Höhe von insgesamt über 50 Millionen Franken eingestrichen hatte, wie die «Bilanz» schätzt. Andere Medien schilderten, er habe ein kreatives Buchhaltungssystem mit über tausend Untergesellschaften geschaffen. Dieses System hätten in der Credit Suisse nur wenige verstanden. Seinen Zweck aber habe es jahrelang erfüllt, nämlich die internationalen Rechnungslegungsstandards einzuhalten. Ab 2016 war Mathers auch Chef eines der wichtigsten CS-Konglomerate in London, der Credit Suisse International CSi. Die CSi hatte per Ende 2022 ein sagenhaftes Nominalkapital von über 11 Milliarden Franken.

Operationen zum Schutz des Systems

Damit das internationale Finanzsystem möglichst nicht abstürzt, hat das Financial Stability Board FSB im Nachgang zum Kollaps von 2008 für Grossbanken globale Leitlinien aufgestellt (Infosperber vom 22.12.23). Sie zeigen auf, wie ins Wanken geratene Banken saniert oder abgewickelt werden können, ohne dass das Gesamtsystem, also das Netz der global verbundenen Finanzinstitute, zu Schaden kommt. Man könnte sagen: Sanierungs- und Abwicklungpläne der «Too big to fail» (TBTF)-Regulierung, auf Englisch unter dem Begriff Resolution zusammengefasst, zielen auf die gleiche Wirkung wie eine Krebsoperation: Der Tumor soll entfernt werden, damit er das übrige Gewebe nicht infiziert. 

Wegen der geschilderten Vernetzung der Credit Suisse war die Finma nicht der alleinige Akteur beim Vorbereiten der Notfallpläne. Der Financial Stability Board (FSB) sieht für eine Bank in der Krise eine sogenannte Crisis Management Gruppe vor. Ab Oktober 2022 setzte die Finma eine solche Krisengruppe für Credit Suisse in Gang und zog hochrangige Vertreter der weltweit mächtigsten Finanzbehörden mit ein. In den USA die Zentralbank Fed und die Einlagensicherungsbehörde FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation), in Grossbritannien die Zentralbank Bank of England.

Die Rolle des SEC

Im November 2022 stiessen Vertreter des New York State Department of Financial Services NYDFS und der Securities Exchange Commission SEC dazu. Das NYDFS hatte die Rechtshoheit über die in New York angesiedelte Credit Suisse Holdings (USA) Inc. und hätte hier Liquidität via Fed einschiessen können. Falls in die vorgesehene Sanierung oder Abwicklung ein US-Broker-Dealer involviert gewesen wäre, hätte die SEC «unterstützend» gewirkt, wie das FSB in einem eigenen Bericht vom 10. Oktober 2023 schreibt. Diese Unterstützung hätte die SEC auch für Wertpapiere leisten müssen, die auf dem US-Markt ausgegeben wurden und – im Falle einer Krise – für die Umwandlung in neues Kapital vorgesehen waren. Diese Wertpapiere tragen den Namen Bail-in Bonds und spielen in jedem Sanierungsplan für systemrelevante Banken eine wesentliche Rolle.

Bei der Credit Suisse hatten diese Bail-in Bonds eine Höhe von 57 Milliarden Franken. Sie wären anlässlich einer Sanierung zusammen mit den AT1 Bonds in neues CS-Kapital gewandelt worden. Wie hoch die Summe der Bonds unter US-Jurisdiktion waren, wollte die UBS als neue Eigentümerin der CS nicht sagen. Aus UBS-internen Kreisen verlautet aber, dass vier Bonds dem New York Recht und zwei Bonds englischem Recht unterstehen. Sie seien von renommierten US- und UK-Kanzleien bestätigt und von der Finma als Wandlungskapital genehmigt worden.

Zwischen den Zeilen lesen

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04.01.2024 UBS, BNP und Deutsche Bank sind chronisch unterkapitalisiert

Banker wie Sergio Ermotti oder Jamie Dimon und ihre Lobbyisten wollen strengere Eigenkapitalregeln mit billigen Ausreden verzögern.

Monsterbank – davon will UBS-Chef Sergio Ermotti nach der jüngsten Übernahme der Credit Suisse nichts wissen. «Der Begriff ist von Journalisten kreiert worden, die auf viele Klicks aus sind,» behauptete er jüngst in einem Interview verwegen, obwohl die Bilanz der neuen Superbank mehr als doppelt so gross wie die Wirtschaftsleistung der Schweiz ist und obwohl sie damit offensichtlich zum Klumpenrisiko für das Land geworden ist.

Grossbanken lobbyieren vereint gegen mehr Eigenkapital

Im gleichen Atemzug hält er alle Ideen für absurd, mehr Eigenkapital für die finanzielle Absicherung von eingegangenen Risiken im Falle eines wiederholten Missmanagements zu verlangen, obwohl die UBS in der Finanzkrise vom Schweizer Staat gerettet werden musste und obwohl dieser auch für die Unwägbarkeiten in Zusammenhang mit der Übernahme der faillierten Credit Suisse garantieren musste.

«Die Credit Suisse hatte genug teures Eigenkapital. Es braucht nicht noch mehr davon, das zu behaupten, ist reiner Populismus,» argumentiert er ziemlich keck und singt damit das gleiche Lied, wie die Manager anderer Grossbanken in Europa und auch in den USA. Die Bosse etwa von JPMorgan, Morgan Stanley, Goldman Sachs und anderen grossen Instituten warnten jüngst erst im Rahmen einer Senatsanhörung, Kapitalerhöhungen und andere einschränkende Vorschriften der Kreditvergabe schadeten der Wirtschaft.

Ihr geballtes Auftreten ist die Kulmination einer heftigen Kampagne, welche die Umsetzung der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht nach der Finanzkrise erarbeiteten Methoden weiter verzögern soll, welche die Art und Weise regeln, wie Banken ihr verlustabsorbierendes Kapital berechnen. Zu lange konnten die Finanzinstitute eigene Modelle verwenden, um die Höhe der Eigenmittel zu ermitteln, die sie im Rahmen ihres Geschäftsgangs vorhalten müssen. Faktisch neigen die Bankmanager notorisch dazu, das Eigenkapital möglichst niedrig zu halten, um die Rendite, die Dividenden und natürlich auch ihre eigenen Boni zu maximieren. Mit der Folge, dass die Steuerzahler in den vergangenen Jahren immer wieder einspringen mussten, um die Banken zu retten, weil sie sich vorsätzlich verkalkuliert hatten.

Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf den Frosch nicht fragen, wie man das macht – und wer ein Finanzinstitut regulieren möchte, darf dieses folglich nicht fragen, wie viel Eigenkapital es für sein Geschäfte braucht. Schliesslich wird die Antwort immer lauten: «Weniger, sonst sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig, und die Wirtschaft geht zugrunde, weil wir keine Kredite mehr vergeben können.»

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19.03.2024 Die Anstalt: Schuldenbremse

(Finanz)Politische satirische Kritik an der "Schuldenbremse" mit deren Folgen für die Gesellschaft. Sehenswert, mit Kommentaren von Maurice Höfgen

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26.03.2024 Sind Sie Demokrat oder nicht? Das ist die Frage, die MMT stellt und die jeder beantworten muss.

Dieser Kommentar/diese Frage wurde heute Morgen von jemandem namens Peter Rodd in den Blog gestellt. Ich gehe davon aus, dass es echt ist:

Viel Spass mit Ihren Beiträgen und den Kommentaren dazu. Was halten Sie von Prof. Stephanie Keltons Interpretation von MMT, insbesondere von ihrem Buch "The Deficit Myth?" Sie war vor kurzem hier (Australien) und es kam zu vielen lautstarken Schimpftiraden. Für einen Nicht-Ökonomen (aber pensionierten Buchhalter) war es verwirrend und ein wenig beunruhigend. Danke schön. Peter

Das erste, was ich sagen sollte, ist, dass ich Stephanie Keltons Erklärung von MMT allen anderen verfügbaren Erklärungen weit überlegen finde. Es ist sicherlich der Punkt, an dem jeder beginnen sollte. Es ist die am wenigsten dogmatische Erklärung, die es gibt. Es ist auch das am besten lesbare und in vielerlei Hinsicht am wenigsten von den politischen Zielen der Kommentatoren beeinflusste Buch. Aus all diesen Gründen ist "The Deficit Myth" ein Buch, das ich empfehlen kann. [Anm.: ich schliesse mich dem an.]

Lassen Sie mich in dieser Hinsicht jedoch von den Persönlichkeiten Abstand nehmen und stattdessen darlegen, worum es beim wirklichen Konflikt zwischen denen, die MMT vorschlagen, und anderen Denkrichtungen geht.

Das eigentliche Problem ist die politische Ökonomie und nicht die Ökonomie. Die Frage, die MMT beantworten möchte, lautet: Hat die Regierung die Macht, neues Geld zur Finanzierung ihrer Ausgaben zu schaffen, und hat sie in diesem Fall das Recht, Geld nach Belieben zu schaffen (vorbehaltlich der physischen Beschränkungen, die innerhalb der Wirtschaft bestehen im Hinblick darauf, was möglich ist), um ihre wirtschaftlichen, sozialen und industriellen Ziele zu erreichen, wie etwa die Schaffung dauerhafter Vollbeschäftigung, bei der jeder über ein ausreichendes Einkommen verfügt, um seine Bedürfnisse zu befriedigen?

Tatsächlich besagt die Wirtschaftswissenschaft mittlerweile, dass Regierungen Geld schaffen können. Es gibt keine grosse Zentralbank, die jetzt etwas anderes vorgibt. Die Bank of England äusserte sich besonders deutlich und erklärte 2014, dass die Wirtschaftslehrbücher, die etwas anderes suggerierten, falsch seien. Damals wurde auch deutlich, dass Behauptungen, Banken fungierten als Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern, falsch sind, dass Modelle des Teilreservebankings einfach falsch sind und dass es im kommerziellen Sektor die Kreditvergabe der Banken ist, die gesparte Beträge schafft und es nicht die gesparten Summen sind, die Kredite schaffen.

Wenn man dies extrapoliert, wie es einige Zentralbanken, z.B. die kanadische, getan haben, kommt man zu der Schlussfolgerung, die die Bank of England nur ungern ausspricht, dass wenn eine Regierung, wie die des Vereinigten Königreichs, der USA, Kanadas, Australiens, Japans und vieler anderer Länder, Geld ausgeben möchte, sie ihre Zentralbank beauftragt, ihr einen Kredit zu gewähren und damit das Geld zu schaffen, das sie ausgeben möchte, wobei das Rückzahlungsversprechen durch die Befugnis der betreffenden Regierung gestützt wird, künftige Steuereinnahmen aus der Bevölkerung zu ziehen, über die sie Autorität ausübt. Mit anderen Worten: Die Staatsausgaben kommen immer vor der Besteuerung, denn wenn das nicht der Fall wäre, gäbe es das Geld für die Begleichung der Steuern nicht.

Wenn Sie einen praktischen Beweis dafür suchen, dass Regierungen nach Belieben Geld schaffen können, um ihre politischen Ziele zu erreichen, dann sind die Defizitausgaben (aber nicht das QE-Verfahren), die es nach 2008 und während der Covid-Krise gab, der einzige Beweis, den Sie brauchen. Das QE-Verfahren hat lediglich die Tatsache verschleiert, dass die Regierungen neu geschaffenes Geld ausgaben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, und zwar unter dem Deckmantel von Anleihetransaktionen, die absichtlich dazu dienten, Verwirrung zu stiften, und die viele Politiker erfolgreich dazu gebracht haben, zu glauben, dass die Zentralbanken nicht genau das tun können, was sie in jenen Jahren getan haben, nämlich Geld nach Belieben zu schaffen.

Wenn, wie ich behaupte, die wirtschaftlichen Zusammenhänge inzwischen bekannt und anerkannt sind, dann geht es bei der wirklichen Debatte über MMT nicht mehr um die Fakten, die eindeutig sind. Vielmehr geht es darum, wer die Macht über den Umfang der Staatsausgaben hat. Ist das die Regierung selbst, wie die MMT vorschlägt, oder ist es immer noch so, wie in der längst vergangenen Ära des Goldstandards, dass die Bereitschaft der Finanzmärkte, der Regierung Kredite zu gewähren, und der Steuerzahler, die einer gewählten Regierung rechtlich geschuldeten Beträge zu begleichen, den Handlungsspielraum einer Regierung einschränkt?

MMT macht deutlich, dass die Finanzmärkte nicht in der Lage sind, staatliche Aktivitäten einzuschränken. Der Staat ist nicht auf die Aufnahme von Krediten angewiesen. Stattdessen bietet der Staat den Finanzmärkten Einsparmöglichkeiten, aber wenn die Finanzmärkte diese nicht nutzen wollen, heisst das nicht zwangsläufig, dass der Staat keine Ausgaben tätigen kann.

Auch hier gilt: Wenn die Steuereinnahmen aus irgendeinem Grund ausbleiben (wie in den Jahren 2008/09 und 2020/21), bedeutet dies nicht, dass der Staat keine Ausgaben tätigen kann. Wenn das passiert, kann eine Regierung der genannten Art einfach das nötige Geld schaffen, um die Krise zu überstehen.

MMT würde argumentieren, dass eine Regierung dies nicht nur tun kann, sondern auch tun sollte, und alles deutet darauf hin, dass die Regierungen in diesen Situationen genau das getan haben. Mit anderen Worten: Sie haben so getan, als sei MMT wahr und das, was es vorschlägt, sei die richtige Vorgehensweise

Lassen Sie mich klarstellen, dass ich mit dem oben Gesagten nicht behaupte, dass Ersparnisse bei der Regierung oder Steuern bei der Gesamtverwaltung der Finanzangelegenheiten einer Regierung keine Rolle spielen. Das wäre völlig unwahr. MMT macht absolut klar, dass die Regierung nicht nach Belieben Geld schaffen kann, ohne die tatsächlichen physischen Zwänge innerhalb der Wirtschaft zu berücksichtigen, um reale wirtschaftliche Aktivitäten durchzuführen. Es ist völlig klar, dass bei Schaffung einer überschüssigen Geldmenge eine Geldnachfrage entsteht, die über die Fähigkeit der Wirtschaft hinausgeht, Waren und Dienstleistungen zu den vorherrschenden Preisen bereitzustellen, und dass eine Inflation irgendwann zwangsläufig eintreten wird. MMT ist von diesem Punkt besessen und sagt daher, dass die Besteuerung, um von der Regierung geschaffenes Geld aus dem Kreislauf der Wirtschaft zu entfernen, für die Schaffung eines ordnungsgemässen Haushaltsgleichgewichts in jedem Land von entscheidender Bedeutung ist.

Wenn eine Regierung nicht möchte, dass übermässige Ersparnisse eher in spekulative als in gewinnbringende Sparaktivitäten innerhalb der Wirtschaft fliessen, möchte sie sicherstellen, dass damit genügend Mittel gespart werden, um Spekulationen über Vermögenspreise vorzubeugen. In diesem Fall wird eine Regierung, die MMT versteht, aus genau diesem Grund einen sehr aktiven Ansatz verfolgen, um Gelder anzuziehen, die damit eingespart werden sollen. Allerdings muss man bedenken, dass sie dabei alle Karten der Macht in der Hand hat, nicht zuletzt, weil sie den Zinssatz bestimmen kann, den sie bereit ist zu zahlen, und alle anderen infolgedessen ihren Launen unterliegen.

Es ist also diese Machtfrage, die bei der Erörterung von MMT von entscheidender Bedeutung ist. Die Fakten sind eigentlich ziemlich einfach. MMT beschreibt, was in einer Volkswirtschaft passiert. Die Zentralbanker wissen jetzt und erkennen stillschweigend an, dass das, was sie sagen, richtig ist. Und in Wirklichkeit verhalten sich Regierungen so, als ob MMT funktionieren würde. Die einzige Frage von Bedeutung ist daher, warum Regierungen, Ökonomen, die es besser wissen sollten, und Wirtschaftskommentatoren, die dafür bezahlt werden, ihre Meinung zu dieser Angelegenheit darzulegen, alles andere behaupten.

Die Antwort ist, dass ein Machtkampf im Gange ist, der klar, offenkundig und für alle sichtbar ist. Diejenigen, die von der Realität der MMT bedroht sind, die man als die alte Finanzgemeinschaft um die grossen Banken und Finanzmärkte der Welt zusammenfassen kann, möchten so tun, als hätten sie immer noch die Autorität, die Regierung einzuschränken, auch wenn das offensichtlich unwahr ist. Allerdings verfügen sie über die Mittel, um Medien, Akademiker und andere zu finanzieren und so zu tun, als ob sie Recht hätten. Sie können auch dafür sorgen, dass Politiker ins Amt gewählt werden, die mit ihrer Ansicht und der des von ihnen vertretenen Vermögens einverstanden sind. In ihren Argumenten, dass Märkte Macht haben müssen, ist eine Antipathie gegenüber dem Staat implizit enthalten, auch wenn dies eindeutig nicht der Fall ist.

In diesem Fall sehen wir in den Debatten über MMT einen immer brutaleren Machtkampf. Mark Blyth, ein politischer Ökonom, der diese Dinge verstehen sollte, hat dies in dem Interview, das ich gestern hier zur Kenntnis genommen habe, sehr deutlich gezeigt, indem er sehr grobe und unangemessene Beispiele verwendete und gleichzeitig die Aussagen von MMT falsch darstellte. Unterwegs behauptete er, dass Schottland als Nationalstaat keine Macht hätte und daher den Launen der Finanzmärkte unterliegen würde, die seine Existenz als Nationalstaat nicht tolerieren oder seine Währung nicht verwenden würden. Das war absurd. Offensichtlich gibt es Nationalstaaten ähnlicher Grösse mit eigenen Währungen, und das mit grossem Erfolg. Die Daten zu den gestrigen Kommentaren zu Schottlands Handel unter meinem Beitrag machten deutlich, dass das, was er zu diesem Thema zu sagen hatte, falsch war. Insgesamt hat er eine erfundene Situation geschaffen, um das Machtverhältnis zu verteidigen, das Finanzinstitute der Welt aufzwingen wollen. Warum er sich dazu entschieden hat, obwohl er ein intelligenter Mann ist, weiss ich nicht.

Die Frage, die man sich bei der Betrachtung von MMT stellen muss, ist in diesem Fall sehr einfach. In der Debatte geht es nicht um Fakten, denn dort würde ich meinen, dass der Streit beendet ist; Jeder einzelne Zentralbanker weiss, dass MMT richtig ist. Stattdessen geht es darum, wer die Macht behalten will. Sind Sie daran interessiert, dass eine kleine Finanzelite, die diejenigen mit beträchtlichem Vermögen vertritt, die Macht über die Fähigkeit des Staates hat, Dienstleistungen zur Befriedigung dieser Bedürfnisse bereitzustellen, oder möchten Sie lieber, dass eine gewählte, vom Volk eines Landes gewählte Regierung dies tut? Ist es am besten, diese Bedürfnisse zu erfüllen? Haben Sie stattdessen diese Macht? Mit anderen Worten: Sind Sie ein Demokrat oder nicht? Das ist die Frage, die MMT stellt und die jeder beantworten muss.

zum sehr lesenswerten Blog von Richard Murphy

29.03.2024 So ungleich verteilt sind unsere Einkommen [und Vermögen]

Die Ungleichheit in der Schweiz ist grösser, als wir glauben sollen. Und sie nimmt zu.

Die Denkfabrik Avenir Suisse sagt es immer wieder: «Von einer sich stetig öffnenden Schere bei den Einkommen kann nicht die Rede sein.» Und die Economiesuisse doppelt nach:«Die neusten Daten des Bundesamts für Statistik BFS bestätigen den langjährigen Trend einer stabil tiefen Ungleichheit in der Schweiz.» In einem «Faktencheck» hat die Sonntagszeitung (SZ) diese Aussage neulich bestätigt. Sie beruft sich dabei auf die Swiss Inequality Database (SID) wonach der Anteil der reichsten 10 Prozent seit 1933 «weitgehend stabil» geblieben sei. Sie verdienen aktuell 33,84 Prozent aller Einkommen.

Die SZ hätte ihre Aussage auch mit der Statistik der verfügbaren Äquivalenzeinkommen belegen können. Danach hatte das reichste Fünftel schon 2008 genau wie heute 4,7 Mal soviel Einkommen wie das ärmste. Also auch hier: stabile Verhältnisse. Doch diese Statistik hat den Nachteil, dass sie auf Befragungen beruht, mit denen die ganz hohen Einkommen sehr schlecht erfasst werden. Das ist auch der Grund, warum die SZ die Zeitreihen der SID verwendet hat. Diese – so die SZ – «beruhen auf den vollständigen Steuerdaten und sind somit zuverlässiger».

Doch stimmt das Narrativ von einer stabilen Einkommensverteilung wirklich? Die Intuition weckt Zweifel: Wenn in einem reichen Land der Mittelstand immer mehr Mühe hat, über die Runden zu kommen, muss das BIP entweder gesunken sein – was nicht der Fall ist – oder es wird ungleichmässiger verteilt. Schauen wir uns also diese Steuerdaten, auf die sich nicht nur die SZ beruft, etwas genauer an.

Eine Lücke von 170 Milliarden

Erster Check: Wir multiplizieren das in der Statistik ausgewiesene Durchschnitteinkommen von 86’000 mit den 3,9 Millionen steuerpflichtigen Haushalten und kommen auf 336 Milliarden deklariertes steuerbares Einkommen. Gemäss der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung VGR haben die Haushalte 2020 aber ein Primäreinkommen von 506 Milliarden kassiert. Da klafft eine Lücke von 170 Milliarden.

Doch halt: Die Zahlen der VGR und die der Steuerverwaltung sind nur bedingt vergleichbar. Wenn alle rund 1,4 Millionen Wohneigentümer gleich viel Eigenmietwert deklarieren mussten wie der Autor, müssen wir noch rund 30 Milliarden zum Primäreinkommen dazuzählen. Auch die nicht ausgeschütteten Gewinne sind nicht enthalten. Wenn ein Selbständiger zwei Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet und sich je eine halbe Million Dividende und Lohn ausschüttet, steigt sein in der Firma investiertes Vermögen um eine Million, die aber im Primäreinkommen nicht aufscheint. Aus der VGR lässt sich ableiten, dass dadurch das Vermögen aller Privathaushalte um rund 75 Milliarden geäufnet wird. Das Primäreinkommen würde dadurch auf 611 Milliarden steigen – 275 Milliarden mehr als die steuerlich erfassten.

Wie ist der grosse Rest verteilt?

Das heisst: Die offiziellen Aussagen zur Einkommensverteilung beruhen nur auf gut der Hälfte aller Einkommen. Bleibt die Frage: Wie ist der grosse Rest verteilt? Genaueres wissen wir nicht. Doch nachdem die Lohneinkommen fiskalisch gut erfasst werden, liegt die Vermutung nahe, dass es sich dabei weitgehend um Kapitaleinkommen handelt. Die bürgerliche Mehrheit hat es immer wieder geschafft, Kapitaleinkommen der Steuer zu entziehen. So sind etwa allein im Verlaufe von 2023 Ausschüttungen von 67 Milliarden Franken ganz legal als steuerfreie Kapitalrückzahlungen deklariert und ausbezahlt worden, wovon vermutlich ein rechter Teil an Schweizer (Nicht-)Steuerzahler ging. Grosse Wertschriftenbestände können zudem in eine Holding eingebracht und so der Steuer weitgehend entzogen werden.

Diese Rechnung müsste von Denkfabriken noch genauer überprüft werden. Aber nehmen wir zum Zweck der Veranschaulichung einmal an, dass es sich bei den ganzen 275 Milliarden um Kapitaleinkommen handle. Laut der Statistik der Vermögensverteilung gehören 77,8 Prozent der Reinvermögen dem reichsten Zehntel. Da grosse Vermögen bekanntlich rentabler angelegt werden als kleine, können wir davon ausgehen, dass das reichste Zehntel auch mindestens 80 Prozent der Vermögenserträge kassiert. Bezogen auf 275 Milliarden wären das rund 220 Milliarden. Dazu kommen noch 114 Milliarden (der Anteil von 33,84 Prozent an den erfassten 336 Milliarden). Woraus folgt: Von den 611 Milliarden, die den Haushalten 2020 zugeflossen sind, gehen 389 Milliarden oder fast 64 Prozent an das reichste Zehntel.

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30.03.2024 Zinssenkung: Jordans Abschieds-Ostergeschenk für Spekulanten?

Der SNB-Präsident nutzt die Gunst der niedrigeren Inflationsrate. Aber warum tritt er zurück? Stehen ungemütliche Zeiten bevor?

Herzlichen Glückwunsch! Der Preis für die erste bedeutende Zentralbank, die die Zinsen senkt, geht an die Schweizer Nationalbank – so oder so ähnlich sah die Reaktion darauf aus, dass die Schweizer Notenbank SNB am vorvergangenen Donnerstag den Leitzins von 1,75 auf 1,5 Prozent heruntersetzte. Dieser Schritt mag manche überrascht haben. Dabei war spätestens seit der plötzlichen Aufhebung der Kursuntergrenze zum Euro vor gut neun Jahren klar, dass die Institution unter der Führung des Präsidenten Thomas Jordan weniger berechenbar war als andere.

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15.04.2024 Das ständige Gejammer der PolitikerInnen, es sei kein Geld vorhanden für Soziales, Infrastruktur, Kultur, usw.

Im Blog von Richard Murphy erschien einer seiner ausgezeichneten Beiträge in Bezug auf die Situation in Grossbritannien. Die Aussagen lassen sich entsprechend auch auf die Schweiz und alle anderen Länder anwenden, die eine eigene Notenbank besitzen, welche die jeweilige eigene Landeswährung ausgibt.

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Übersetzung:

"Die Lage im Nahen Osten scheint sehr unbeständig zu sein. Der Angriff Israels auf eine iranische Botschaft hat zu einem fast unvermeidlichen Gegenangriff geführt. Niemandes Handeln ist gerechtfertigt, geschweige denn verhältnismässig. Ich verurteile die Aggression auf allen Seiten: Es gibt immer bessere Wege, Streitigkeiten zu lösen. Niemand weiss, was als Nächstes passieren wird, abgesehen von einer Sache.

Was ich garantieren kann, ist, dass unabhängig von den Kosten einer militärischen Aktion das Geld dafür gefunden werden wird.

Der magische Geldbaum der Bank of England wird kurzfristig erschüttert werden, wie es immer der Fall sein kann.

Längerfristig werden mehr Anleihen ausgegeben werden.

Die so genannte Staatsverschuldung wird zunehmen.

Und das alles nur, weil für militärische Aktionen gezahlt wird, die auf Geheiss von Ministern durchgeführt wurden und für die das Parlament niemals um seine Zustimmung gebeten wird.

Kurzfristig werden keine Steuern erhöht und keine anderen Ausgabenverpflichtungen geändert.

Später könnte sich das ändern, weil die höhere Verschuldung von denjenigen, die immer auf der Suche nach einem Vorwand sind, um Sparmassnahmen durchzusetzen, als weiterer Vorwand benutzt werden wird, obwohl die Kosten bereits beglichen sind und die Schulden nie zurückgezahlt werden müssen.

Warum also dies alles zur Kenntnis nehmen? Ganz einfach, weil es drei Dinge beweist.

Erstens: Ausgaben können nicht nur, sondern gehen immer der Besteuerung voraus.

Zweitens: Ausgabenkapazitäten können immer dann gefunden werden, wenn es den Politikern passt.

Drittens gibt es keinen Grund, warum solche Kosten andere Ausgaben unterdrücken müssen. Sie sind aussergewöhnlich, aber auch erschwinglich: Wenn es nicht die Kapazität gäbe, die militärische Aktivität tatsächlich durchzuführen, hätten die Kosten nicht entstehen können.

Was soll das alles also bedeuten? Es geht einfach darum, darauf hinzuweisen, dass der Umfang der Staatsausgaben und wofür sie ausgegeben werden, immer eine Frage der politischen Entscheidung ist, dass aber die Kapazität zur Finanzierung der getroffenen Entscheidungen immer dann geschaffen werden kann, wenn die Fähigkeit zur Durchführung der gewählten Aktivität, für die sie ausgegeben werden sollen, tatsächlich vorhanden ist." [Meine Hervorhebung]

22.04.2024 CS/UBS: Viele Finanzprofessoren waren auffällig zurückhaltend

Professoren an Universitäten sollen die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen und nicht im Interesse der Grossbanken arbeiten.

upg. Wenn es um das Debakel der Credit Suisse geht oder darum, wie man das Klumpenrisiko der UBS in den Griff bekommt, melden sich aus Universitäten vor allem Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftshistoriker. Die grosse Mehrheit der vielen Schweizer Finanzprofessoren glänzt durch Schweigen. Eine Ausnahme ist der Zürcher Professor für Finanzmathematik Marc Chesney, von dem folgender Gastbeitrag stammt.

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24.04.2024 Die UBS will sich mit geheimem Vergleich aus der Affäre ziehen

Der Milliarden-Skandal in Mosambik, an dem die CS beteiligt war, ist weder für die UBS noch für Mosambiks Bevölkerung erledigt.

Thomas Kesselring berichtete auf Infosperber seit 2016 über den Kreditskandal in Mosambik, in den die Credit Suisse verwickelt war.  Es ist eine der noch nicht verdauten Altlasten, welche die UBS übernommen hat. Kesselring unterrichtete jahrelang an einer Universität in Mosambik. 

Anstatt die Zahlungsverpflichtungen nach diesem Grossbetrug gerichtlich abklären zu lassen, schloss die UBS als Nachfolgerin der CS mit dem Staat Mosambik kurz vor Prozessbeginn in London einen aussergerichtlichen Vergleich ab. An einem öffentlichen Verfahren waren weder die Verantwortlichen in Mosambik noch die UBS interessiert. Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, kommentierte, die UBS sei grundsätzlich «bereit gewesen, fast jeden Preis zu zahlen, um dieses Problem zu lösen». Und der SRF-Journalist Harry Stitzel ergänzte, die UBS habe dem Land angeboten, «noch ausstehende Schulden über 100 Millionen Dollar zu erlassen». 

Vieles bleibt im Dunkeln. Doch ein halbes Jahr später ist ein erster Blick hinter die Kulissen möglich. 

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24.04.2024 Stephanie Kelton - “Finding the Money” & “The Deficit Myth” | The Daily Show

Stephanie Kelton, bestselling author of “The Deficit Myth” and professor of economics and public policy, talks to Jordan Klepper and Ronny Chieng about changing our understanding of government spending through MMT, or Modern Money Theory. She also explains how the national deficit is not a number to be fearful of, but can be put to good use, and how government finance is far more flexible than you might think.

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24.04.2024 Die UBS will sich mit geheimem Vergleich aus der Affäre ziehen

Der Milliarden-Skandal in Mosambik, an dem die CS beteiligt war, ist weder für die UBS noch für Mosambiks Bevölkerung erledigt.

Red. Thomas Kesselring berichtete auf Infosperber seit 2016 über den Kreditskandal in Mosambik, in den die Credit Suisse verwickelt war.  Es ist eine der noch nicht verdauten Altlasten, welche die UBS übernommen hat. Kesselring unterrichtete jahrelang an einer Universität in Mosambik. 

Anstatt die Zahlungsverpflichtungen nach diesem Grossbetrug gerichtlich abklären zu lassen, schloss die UBS als Nachfolgerin der CS mit dem Staat Mosambik kurz vor Prozessbeginn in London einen aussergerichtlichen Vergleich ab. An einem öffentlichen Verfahren waren weder die Verantwortlichen in Mosambik noch die UBS interessiert. Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, kommentierte, die UBS sei grundsätzlich «bereit gewesen, fast jeden Preis zu zahlen, um dieses Problem zu lösen». Und der SRF-Journalist Harry Stitzel ergänzte, die UBS habe dem Land angeboten, «noch ausstehende Schulden über 100 Millionen Dollar zu erlassen». 

Vieles bleibt im Dunkeln. Doch ein halbes Jahr später ist ein erster Blick hinter die Kulissen möglich. 

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26.04.2024 Warum viele Professoren so industrie- und bankenfreundlich sind

Konzerne und Grossbanken finanzieren Professuren und Uni-Institute. «Wer zahlt, nimmt Einfluss» soll dort aber nicht gelten.

Im Jahr 2012 war bekanntgeworden, dass die Grossbank UBS der Universität Zürich mit rund 100 Millionen Franken fünf Lehrstühle finanziert. Zusätzlich finanzierte die UBS mit weiteren Millionen ein eigenes Forschungszentrum, das der Universität angegliedert ist. An diesem «UBS -Center» der Universität Zürich hielt Bundesrat Ignazio Cassis kürzlich eine Rede über das Verhältnis der Schweiz zu Europa.

Die vertraglichen Klauseln dieses Sponsorings blieben vorerst geheim. Der Zürcher Regierungsrat erklärte im Kantonsrat, «der Vertrag mit der UBS sei nicht öffentlich einsehbar, weil die betroffenen Geschäftsinteressen der UBS höher zu gewichten seien als das Interesse an einer öffentlichen Einsicht» (NZZ vom 15.6.2012).

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27.04.2024 Treuhänder: Neues Klumpenrisiko am Finanzplatz Schweiz

Die Schweiz hat sich neben der Monsterbank UBS ein weiteres Risiko eingehandelt: Die Prüfungsgesellschaften. So warnt nun die RAB.

Wirtschaftsprüfung – das klingt langweilig, ist aber wichtig. Schliesslich soll die Branche dafür sorgen, dass in wirtschaftlichen Belangen alles mit rechten Dingen zugeht. So schafft man Vertrauen. Wer aber überprüft die Revisoren? Das ist die Aufgabe der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde RAB. Diese wacht normalerweise über die Qualität von Schweizer Jahresrechnungen sowie Treuhändern.

Doch nun hat die RAB in Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse (CS) mit der UBS ein beachtliches Risiko für den Finanzplatz Schweiz ausgemacht. Faktisch ist diese Transaktion zwar nur der Ausgangspunkt der kritischen Überlegungen, aber tatsächlich verschiebt sich mit ihr auch das Gefüge im Schweizer Markt für Revisionsgesellschaften gewaltig.

So hat sie in ihrem jüngst vorgelegten Jahresbericht für das vergangene Geschäftsjahr 2023 festgestellt, dass der bekannte Treuhänder Ernst & Young (EY) nach Abschluss des Übergangs der CS zur UBS künftig ausnahmslos alle Finanzinstitute der Finma-Aufsichtskategorien 1 und 2, also der wichtigsten Unternehmen in diesem Bereich, prüfen wird. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Denn nicht nur die Monsterbank UBS, sondern auch systemrelevante Geldhäuser, wie die Zürcher Kantonalbank ZKB oder die Postfinance, setzen auf den Treuhänder EY.

«Das ist marktseitig ein Klumpenrisiko und aus Sicht der Wissenskonzentration nicht optimal», heisst es denn in dem Bericht der RAB.

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15.09.2024 Die «Heuschrecken» gefährden das Finanzsystem

Christof Leisinger / 15.09.2024  Private-Equity-Fonds prahlen mit ihrem Erfolg. Kritiker behaupten, sie plündern unter enormen Risiken schamlos die Allgemeinheit.

Fast minus zehn Prozent am 2. September – dieser Kursverlust war nicht gerade ein Vertrauensbeweis der Anleger für die Aktie der Zuger Partners Group. Das Geschäft des einstigen Höhenfliegers der Private-Equity-Szene, der die Investoren in Zeiten des billigen Geldes mit angeblich cleveren Firmen-Transaktionen, interessanten Renditen und tiefen Risiken lockte, harzt offensichtlich gerade.

Die «Partners Group vertröstet erneut auf nächstes Jahr» hiess denn eine der ernüchternden Schlagzeilen, die in den Fachmedien nach der jüngsten Vorlage der Ertragszahlen für das erste Halbjahr die Runde machten. Auf den Transaktionsmärkten herrsche zwar keine komplette Flaute, aber Käufer und Verkäufer verhielten sich nach wie vor zögerlich, hiess es weiter.

Das harzende Geschäft zehrt am Selbstverständnis der Branche

Und das zehrt am Image der Branche, die immer behauptete, im Vergleich mit traditionellen Anlageformen wie etwa einfachen Indexfonds höhere Renditen bei geringeren Risiken erwirtschaften zu können. Möglicherweise können sich nun bald sogar die Kritiker bestätigt fühlen.

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13.10.2024 Could 'Modern Monetary Theory' Save the World? | Ash Sarkar meets Stephanie Kelton

Usually the reason given for austerity, or lack of government spending on services and infrastructure is that there simply isn’t enough money - we must simply tighten our belts. The typical leftist response to this is that we should just tax the rich in order to generate the money needed for such expenditures. But what if neither of these arguments is right. What if believing that these are the only two options is what is actually stopping us from improving people’s quality of life. Stephanie Kelton is an author and economist, and subject of the new film ‘Finding The Money’. Her work as a proponent of Modern Monetary Theory and as an advisor to Bernie Sanders has put her front and center of the debate around government debt, taxation and the potential green industrial revolution. She sat down for a remote conversation with Ash to discuss debt, Liz Truss and whether you really need to tax the rich. You can watch the trailer for ‘Finding The Money’ here:    • Finding the Money OFFICIAL TRAILER   And you can learn more about the film and watch it in it’s entirety here: http://www.findingmoneyfilm.com/

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01.11.2024 NZZ-Chef stützt UBS-Chefs und verfällt in Fatalismus

Die UBS stemmt sich vehement gegen mehr Eigenkapital. Not amused ist jetzt auch NZZ-Chefredaktor Eric Gujer.

Demnächst wird die parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihren Schlussbericht vorlegen. Die Spannung steigt. Bei Behörden, Finanzsektor und Medien.

Einer der Punkte, der im Fokus steht: das Eigenkapital der UBS. Die Finanzministerin fordert bis zu 25 Milliarden Zusatzkapital. Das ist schlecht für die Boni-getriebenen Bankensaläre. 

Seit Monaten versuchen die UBS-Chefs dagegenzuhalten. Zusammen mit ihren Lobbyvertretern, etwa der einflussreichen Schweizerischen Bankiervereinigung. In den Medien wird kontrovers diskutiert. Auf die Seite der Grossbank hat sich bisher nur die «Bilanz» gestellt, dafür sehr vehement und dezidiert. Das Blatt, das dem Schweizer Finanzplatz wohl am nächsten steht, die «NZZ», ist bisher vorsichtig geblieben. Kann man der freisinnigen Frau Keller-Sutter einfach so in die Parade fahren?

Vor einer Woche bezog «NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer nun Stellung in einem grossen Frontkommentar zum Wochenende. Seine Position trägt fatalistische Züge.

Der Schweizer Stromstecker sei sicherer, deshalb übernehme man in der Schweiz nicht die EU-Norm. «Swiss Finish» nenne sich das, schreibt Gujer halb lustig, halb ironisch. Der Swiss Finish führe aber weder zu weniger Kabelbränden noch zu weniger Stromschlägen. Trotzdem solle ein solcher Swiss Finish jetzt auch bei der UBS eingeführt werden. Er «sei nirgends […] so beliebt wie bei Banken, die als systemrelevant gelten».

Was Gujer wohl sagen will: Weil Sicherheit ein wichtiger Bestandteil der schweizerischen DNA sei, erstaune es nicht, dass die UBS nach der Einverleibung der Credit Suisse sicherer gemacht werden soll. 
(Nur nebenbei, dieses Bild ist falsch. Der 2014 implementierte Swiss Finish bei UBS und CS führte bei der gescheiterten Credit Suisse nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Die CS-Töchter in den USA zum Beispiel gingen wegen spezifisch bewilligter Kapitalerleichterungen höhere Risiken im Investmentbanking ein. Die Finma erlaubte dies auf Druck der Politik. CS und UBS waren in den USA dadurch wettbewerbsfähiger.)

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09.01.2025 Nach Puk-Kritik: Finma gehört unters Öffentlichkeitsgesetz

Per Notrecht hebelte der Bundesrat den Zugang zu Informationen im CS-Dossier aus. Dies war laut Puk unverhältnismässig.

psi. Dies ist ein Gastbeitrag. Er erschien zuerst auf der Website des Vereins öffentlichkeitsgesetz.ch.

Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (Puk) zum Untergang der Credit Suisse war lange erwartet worden. Darin untersuchte die Kommission die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Träger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS.

Auch mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) setzte sich die Kommission auseinander. Denn mit der Notverordnung vom 16. März 2023 schloss der Bundesrat den Zugang gemäss BGÖ zu den Informationen und Daten rund um die Arbeiten der Behörden im CS-Dossier aus. Dies, obwohl die Öffentlichkeit mit 209 Milliarden Franken haftete.

Medienschaffende blitzten mit ihren Anfragen zum Krisenfall reihenweise ab. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (Edöb) und die Staatspolitische Kommission des Nationalrats kritisierten die mangelnde Transparenz und sahen keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Öffentlichkeitsgesetzes.

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Kommentar: Ja, die Finma gehört unbedingt unter die Öffentlichkeit!

24.01.2025 Bitcoin als Währungs-Reserve? Bloss nicht!

Donald Trump schwadroniert über eine Bitcoin-Reserve, auch in der Schweiz sind Lobbyisten dafür. Sie füllen die eigenen Taschen.

Kryptowährungen sorgen schon eine Weile für Furore – spätestens seit absehbar wurde, dass Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt würde. Der Präsident hatte sich in den vergangenen Monaten vom Bitcoin-Saulus zum Bitcoin-Paulus gewandelt und im Wahlkampf versprochen, die «Krypto-Branche» künftig zu fördern und sogar eine «Bitcoin-Währungsreserve» aufzubauen.

Davon liessen sich die Krypto-Begeisterten faszinieren. Viele von ihnen verstehen zwar herzlich wenig von der Sache, träumen aber davon, mit dem «richtigen Investment» etwas Wichtiges zu fördern und dabei vielleicht sogar noch schnell reich zu werden. Nur so lässt sich erklären, wieso die Trump-Familie in den vergangenen Tagen einen so genannten Trump-Coin auf den Markt bringen konnte und dass sich dessen spekulativer Wert innerhalb von Stunden verzehnfachte, bevor er sich dann ebenso schnell halbierte.

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05.03.2025 Es geht doch! Jedoch nur für Krieg!

Es fragt sich allerdings, wo die Geldflüsse letztendlich hinführen - ob sie für die Menschen nützlich sein werden oder nicht. Diese Sorge ist in Anbetracht der nachstehenden Ausführungen auf mehreren Ebenen angebracht.

Übersetzung des Editorials in The Guardian

"Die Ansicht des Guardian zu Merz' Kurswechsel in der Schuldenpolitik: Deutschland reagiert auf die Zeichen der Zeit

Die Vorschläge des designierten Kanzlers für bahnbrechende Ausgaben im Bereich Verteidigung und Infrastruktur sind die richtige Antwort auf eine neue Ära

Drei Tage nach Russlands Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schuf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Pfund, um die deutschen Streitkräfte zu modernisieren. Die Aggression von Wladimir Putin, erklärte er dem erstaunten Bundestag, bedeutete, dass Europa eine Zeitenwende, also einen Wendepunkt, erlebte.

Herr Scholz hatte recht. Aber es bedurfte der Rückkehr von Donald Trump ins Weisse Haus, um das volle Ausmass der sich abzeichnenden Bedrohung für europäische Werte, Sicherheit und wirtschaftliche Interessen offenzulegen. Für die Führungskräfte auf dem gesamten Kontinent stellt die dawning Realisation darüber, was Trump 2.0 für die transatlantische Allianz bedeutet, einen zweiten historischen Moment der Gefahr und Entscheidung dar.

Wesentlich ist, dass Herr Scholz' designierter Nachfolger, Friedrich Merz, bereit zu sein scheint, entsprechend zu handeln. Merz gewann die Sondersitzung der Bundestagswahl im Februar mit einem Wahlprogramm, das die Staatsausgaben sowohl für die Verteidigung als auch für eine stagnierende Wirtschaft eingegrenzt hätte. Doch am Dienstag vollzog er eine spektakuläre Kehrtwende und legte einen Vorschlag vor, das deutsche Grundgesetz zu ändern, um gewaltige, schuldenfinanzierte Investitionen in das Militär und die Wirtschaft zu ermöglichen.

In einer politisch bekannt zurückhaltenden Kultur stellt Merz’ Versuch, rechtliche Beschränkungen für Staatsverschuldung zu umgehen, einen Erdrutsch dar. Er würde einen grundlegenden Schritt in der Verteidigungsausgabenpolitik für die kommenden Jahre ermöglichen und Deutschland in eine Führungsposition bringen, während Europa nach strategischer Autonomie von den Vereinigten Staaten strebt.

Dies würde jedoch nicht auf Kosten wesentlicher Investitionen in anderen Bereichen gehen. Der vorgeschlagene Deal, der nächste Woche vom scheidenden Bundestag verabschiedet werden soll, würde auch die Forderungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nach Ausgaben für wirtschaftliche und soziale Infrastruktur aufnehmen. Diese Investitionen würden über einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds fliessen, der ebenfalls durch Kreditaufnahme finanziert werden soll.

Merz, ein ehemaliger Investmentbanker, war während seiner gesamten Karriere ein Defizithai und wirtschaftlicher Liberaler. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass gerade er die Schuldenaversion herausfordert, die Deutschlands Fähigkeit, auf neue geopolitische Realitäten zu reagieren, blockiert hat. Doch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) sollte für den politischen Mut, die Zeichen der Zeit zu erkennen, gelobt werden.

In ganz Europa haben schlecht performende Volkswirtschaften und ein Mangel an Investitionen das Misstrauen gegenüber der etablierten Politik genährt und zum gefährlichen Aufstieg des Trumpianischen rechtsextremen Lagers beigetragen. In Deutschland wurde die verfassungsmässige „Schuldenbremse“ – im Wesentlichen eine gesetzliche Verpflichtung zur Haushaltsausgleich – ursprünglich als Mittel zum Schutz der jüngeren Generationen vor den Folgen riskanter Kreditaufnahme konzipiert. In diesen turbulenten Zeiten, mit zahlreichen kostspieligen Herausforderungen, ist sie jedoch zu einem Hindernis geworden, um in ihre Zukunft zu investieren.

Andere Führungspersönlichkeiten sollten dies zur Kenntnis nehmen – nicht zuletzt in Grossbritannien, wo die Finanzministerin Rachel Reeves wahrscheinlich in dieser Monat anstehenden Frühjahrs-Erklärung auf ihren selbst auferlegten Fiskalregeln bestehen wird. Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird voraussichtlich höhere nationale Ausgaben für die Verteidigung genehmigen. Doch für eine neue Ära, die von Bedrohungen im In- und Ausland geprägt ist, ist ein Umdenken in der gesamten EU im Umgang mit Schulden und Defiziten erforderlich – ähnlich dem, das Merz mit der SPD vereinbart hat.

In Anklang an die Worte des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, während der Eurokrise, erklärte Merz am Dienstag, er werde „alles tun, was nötig ist“, um Freiheit und Frieden zu schützen. Er wird die Unterstützung der Grünen sowie der SPD benötigen, um seine bahnbrechenden Vorschläge durchzusetzen. Im überwältigenden Interesse Deutschlands und Europas ist es entscheidend, dass er diese Unterstützung erhält."

07.03.2025 Warum ist immer Geld für den Krieg da?

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

"Für Verteidigungsausgaben ist immer Geld da.

Wie Europa entdeckt hat, lassen sich Sicherheit und Geld finden. 800 Milliarden Euro hat die EU gestern auf einem Gipfel in Brüssel gesprochen.

Die globalen Anleihemärkte könnten durch die neu gewonnene Fähigkeit Deutschlands, Kredite aufzunehmen, aufgerüttelt worden sein.

Andere Länder müssen angeblich höhere Kosten für die Anleihefinanzierung aufbringen.

Die Ärmsten in Europa und die Umwelt werden angeblich dafür zahlen müssen. Aber wenn es um Rüstung geht, ist immer Geld vorhanden.

Aber natürlich ist auch für andere Zwecke immer Geld vorhanden, etwa für die Linderung der Armut und den Schutz unserer Zukunft durch die Bewältigung des Klimawandels. Es fehlt nur der politische Wille, diese Dinge zu realisieren. Wie die moderne Geldtheorie richtig sagt: Wenn ein Parlament einen Haushaltsplan für eine Ausgabe erstellt hat, stellt sich nicht die Frage, wie oder woher das Geld kommen soll - es ist durch die gesetzliche Anweisung eines Gesetzgebers an seine Zentralbank, die Zahlung zu leisten, gewollt. Mehr gibt es buchstäblich nicht zu sagen.

Natürlich kann man über die Folgen dieser Umleitung von Ressourcen in die Rüstungsproduktion und den Ausbau der Streitkräfte diskutieren, aber welche Reaktion erforderlich ist, hängt von den Umständen ab.

Wenn in der Wirtschaft keine Vollbeschäftigung herrscht (und das ist in den wenigsten Fällen der Fall), dann kann Geldschöpfung stattfinden, ohne dass kompensierende Massnahmen wie Steuern erforderlich sind: Die neue Geldschöpfung nimmt einfach den Leerlauf in der Wirtschaft auf und nutzt ihn. Mehr gibt es nicht zu beachten.
Angenommen, es herrscht Vollbeschäftigung (und die ist selten), dann sind Steuern erforderlich, nicht um die neue Tätigkeit zu finanzieren, weil sie bereits durch die neue Geldschöpfung finanziert wurde und nicht zweimal finanziert werden kann, sondern um die Wirtschaft so umzustrukturieren, dass Ressourcen frei werden, die derzeit für den Konsum verwendet werden und auf die verzichtet werden muss, um die Kapazitäten für die neue verteidigungsbezogene Tätigkeit zu schaffen. Und da die einzigen, deren Konsumverzicht in dem erforderlichen Umfang möglich ist, die Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen sind, müssen sie die Rechnung bezahlen; anders geht es nicht.

Die Regeln dieses Spiels sind wirklich so einfach.

Wenn wir doch nur Politiker wählen könnten, die das verstehen würden, und die auch verstehen würden, dass die gleiche Logik für Programme zur Armutsbekämpfung und zum Klimawandel gilt. Dann wäre die Welt wirklich ein besserer Ort. Im Moment sind wir davon noch weit entfernt."

05.03.2025 Trotz Mega-Risiko: Mitte-Rechts schiebt UBS-Regulierung auf lange Bank

Einhellig forderten die Parteien nach dem Aus für die Credit Suisse wirkungsvolle Massnahmen, um eine erneute Bankenkrise zu verhindern. Das war vor den Wahlen. Heute ist von dieser Einigkeit nicht mehr viel übrig: Mitte-Rechts schiebt lieber alles auf die lange Bank – das Risiko dafür trägt die Bevölkerung.

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17.03.2025 Sind Sie enttäuscht, Herr Ermotti?

Was war nicht alles spekuliert worden über den Lohn von UBS-Chef Ermotti? Nun wissen wir: Für 2024 bekommt er 14,9 Millionen.

Kassiert er 20 Millionen Franken? Oder sogar 28 Millionen? In den letzten Tagen hatten viele Medien gemutmasst, wie viel Lohn Sie für Ihre Arbeit im letzten Jahr wohl erhalten würden, Herr Ermotti. Nun wissen wir es: Es sind bloss 14,9 Millionen. Enttäuscht?

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18.03.2025 Was ist Miete?

Übersetzung des Artikels auf Anarchism:

Miete ist ein wirtschaftliches Konzept, das eine breite Anwendung findet. Das Vorhandensein von Miete und das Streben nach Miete sind zentrale Streitpunkte zwischen kapitalistischen und antikapitalistischen Wirtschaftssystemen.

Miete ist ein weit gefasster Begriff, der weit über Immobilien hinausgeht. Dennoch bietet der Bereich der Immobilien einen guten Einstieg, um die linke Kritik zu verstehen, da dies für die meisten Menschen ein vertrautes Beispiel darstellt.

Das Konzept der Miete

Vielleicht hast du bemerkt, dass viele Linke sich über Miete beschweren und aus irgendeinem Grund das Konzept der Vermieter nicht mögen. Sicher, die meisten Menschen haben nichts dagegen, ihr hart erarbeitetes Gehalt (Gehalt – ein Wort, das wir später noch diskutieren sollten) jeden Monat auszugeben, nur um einen Platz zum Leben zu haben, aber das ist eben die Art, wie die Welt funktioniert, oder? Und klar, manche Menschen haben ziemlich gemeine Vermieter, aber vielleicht ist deiner ja wirklich nett und gibt sich Mühe, dir eine tolle Erfahrung zu bieten. Vielleicht hast du beim Lesen dieser letzten Zeile schmunzeln müssen.

Wie die meisten Menschen Miete sehen

Wir leben in einer Gesellschaft. Du brauchst einen Platz zum Wohnen. Als verantwortungsbewusster Bürger zahlst du für das Privileg, irgendwo zu wohnen. Jemand anderes besitzt diesen Platz, und dafür zahlst du ihm, um dort leben zu dürfen. Er besitzt es, aber du wohnst dort. Du bist nicht für die Instandhaltung verantwortlich, weil es nicht dir gehört, was du als fairen Austausch empfindest (im relativen Vergleich).

Für den Service, den der Vermieter bietet, findest du es nur fair, dass er natürlich bezahlt wird, auch wenn du mit dem Preis nicht einverstanden bist.

Wie Linke Miete sehen

Wir leben in einer Gesellschaft. Du brauchst einen Platz zum Wohnen. Als Mensch hast du das Recht, zu existieren und irgendwo zu leben. Menschen sind die einzigen Lebewesen auf diesem Planeten, die für ihre Existenz Miete zahlen müssen und bei denen es illegal ist, obdachlos zu sein. Jemand hat Land genommen und mehr davon gehortet, als er braucht, um dir den Zugang zu diesem Land gegen Gebühr zu gewähren, und er erpresst deine Notwendigkeit, auf dieser Welt zu existieren, um finanziellen Gewinn zu erzielen.

Im Gegenzug für diese Eintrittsgebühr leistet der Vermieter keine Arbeit und erbringt keine Dienstleistung. Er wird nicht für seine Arbeit bezahlt, sondern für das Besitzen. In der Tat heuert er oft jemanden an, um die Arbeit für ihn zu erledigen (jemanden, den du auch einstellen könntest, wenn du den Platz besitzen würdest), oft zu ausbeuterischen Konditionen.

Ja, natürlich, einige Vermieter erledigen die Arbeit selbst, aber das ist nicht der Punkt, weil die Existenz ihrer eigenen Arbeit keinen Einfluss auf die Miete hat – das ist nur eine Frage der Gewinnmargen oder einer erhöhten Miete, um den Unterschied auszugleichen. Insofern sie Reparaturen selbst vornehmen, tun sie dies nicht als Vermieter, sondern als Arbeiter – man kann beides sein, und diese können voneinander unterschieden werden.

Der Vermieter tut nichts in seiner Rolle als Vermieter.

Also, während du 40+ Stunden in der Woche arbeitest und kaum genug verdienst, um über die Runden zu kommen, zahlst du für das, was die kapitalistische Gesellschaft als ein Privileg ansieht, in einem Haus zu wohnen, das jemand anderem gehört, während du seine Rechnungen bezahlst. Du zahlst nicht nur genug für die Hypothek, die Grundsteuer, die Nebenkosten (die du in deiner Miete zahlst, auch wenn sie inkludiert sind), und für Reparaturen und Instandhaltung, sondern du zahlst auch zusätzliches Geld, aus dem der Vermieter Profit zieht, obwohl er absolut nichts tut. Währenddessen zahlst du mit deiner Miete die Hypothek, damit der Vermieter seine eigene Eigenkapitalposition erhöhen kann, ohne selbst auch nur einen einzigen Cent an Eigenkapital zu gewinnen.

Manche Leute sagen: "Der Vermieter trägt das Risiko!"

Welches Risiko? Den finanziellen Verlust?

Der Mieter verliert dieses Geld jeden Monat, garantiert. Der Mieter riskiert, obdachlos zu werden, je nach Laune des Vermieters.

Der Vermieter riskiert den finanziellen Verlust? Der Mieter riskiert die langfristigen Auswirkungen eines Lebens ohne jegliches Eigentum und ohne finanziellen Wertaufbau – in einer Gesellschaft, die dies verlangt und diejenigen bestraft, die es nicht geschafft haben, Vermögen und Kapital anzuhäufen. Der Vermieter "riskiert" das, was dem Mieter völlig verweigert wird.

Der Mieter, der Stunde um Stunde arbeitet, Woche für Woche, bezahlt die Hypothek und erhält keinen Gegenwert. Dennoch wird erwartet, dass der Mieter dankbar ist, wenn der Vermieter ihm ein oder zwei zusätzliche Tage für die Mietzahlung einräumt.

Schliesslich hat der Vermieter genug Profit und Eigenkapital aus deiner Arbeit erhalten, dass er das Eigentum zur Sicherstellung eines Darlehens für eine weitere Immobilie nutzt und den Prozess mit einem neuen Standort und einem neuen Mieter wiederholt, wobei er den Profit mit jedem Zyklus vervielfacht. Währenddessen hat der Vermieter keine Arbeit geleistet, aber erhält dennoch die Früchte deiner Arbeit und die der Mieter in allen seinen Immobilien.

Das Einzige, was der Vermieter tut, ist, deine Arbeit auszubeuten, um die Dividenden des Profits und des Kapitals zu erhalten, die du durch deine Arbeit verdient hast.

Linke sehen Miete vor allem als ein ausbeuterisches Konstrukt. Ja, sie sind genauso genervt wie du – hohe Preise, unangenehme Vermieter und der Wasserhahn ist immer noch nicht repariert, obwohl du schon dreimal darum gebeten hast. Aber das ist nicht der Grund, warum Linke grundsätzlich Probleme mit dem Konzept der Miete haben.

Linke lehnen die Vorstellung ab, dass Menschen allein durch Besitz Profit machen, und dass sie dies tun, indem sie die Arbeit anderer ausbeuten – sie tun dies, indem sie deine Arbeit ausbeuten.

Investition

Die Idee, Immobilien zu kaufen und sie zu vermieten, wird oft als Investition betrachtet. Schliesslich wird es ja "Eigentum" genannt (Eigentum, lassen Sie uns dieses Wort auch taggen).

Wenn eine Person Aktien kauft – irgendwelche Aktien, die exakt die gleichen sind wie die, die Milliardäre besitzen und die die gleichen sind, die du vielleicht in deinem Rentenfonds besitzt, wenn du einen hast – funktioniert es genauso. Warum denkst du, bekommst du eine Rendite auf deine Investition? Warum wächst es mit einer bestimmten Zinsrate oder bekommst du Dividenden ausgezahlt?

Es ist alles eine Form von Miete.

Deshalb sagen Linke, dass Milliardäre nicht existieren sollten. Deshalb ist es auch unmöglich, Milliardär zu werden, nur durch harte Arbeit, oder zumindest ist es unmöglich, Milliardär zu werden, nur durch deine eigene harte Arbeit. Menschen werden Milliardäre, indem sie die harte Arbeit anderer ausbeuten.

Du leistest keine Arbeit im Austausch für den Wertzuwachs in deinem Rentenfonds. Um es klarzustellen, ja, du hast natürlich Arbeit für die ursprüngliche Investition geleistet, aber du hast keinen Finger gerührt, um Arbeit für den Wertzuwachs zu leisten, den du erhältst, indem du das Geld einfach nur in diesem Fonds liegen lässt. Nichts. Gar nichts.

Wirtschaft

Miete und das Streben nach Miete sind die grundlegenden Prinzipien des Kapitalismus, und deshalb habe ich beschlossen, mit diesem Thema zu beginnen und nicht sofort über den Kapitalismus selbst, oder über Sozialismus, Kommunismus oder Anarchismus zu sprechen.

Dies ist eine der Hauptkritiken der Linken am Kapitalismus und der Art und Weise, wie wir unsere Gesellschaften strukturieren.

Es gibt linke Ansätze, um diese Probleme zu adressieren, und einige davon unterscheiden sich, aber jede linke Kritik, das heisst, jede antikapitalistische Kritik, wird das Konzept der Miete hinterfragen.

Und während du darüber nachdenkst, stell dir vielleicht Fragen zur Natur von Eigentum und Freiheit und wer überhaupt bezahlt werden sollte? Sollten wir nur diejenigen belohnen, die arbeiten? Du könntest dich auch fragen, wie eine Gesellschaft ohne Profitmotive funktionieren kann, wie sie ohne Vermieter funktionieren würde und wie Unternehmen existieren sollen, wenn man auf diese Weise kein Geld verdienen kann?

Das sind grossartige Fragen. Ich denke, du solltest sie weiter untersuchen. Dies ist einfach ein Fundament. Wir werden diese Themen definitiv weiter besprechen.

21.04.2025 Die Banken wollen Sie in Schulden halten

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy. Er schreibt aus der Sicht des englischen Bankwesens. Dieses trifft im Wesentlichen auch für die Schweiz zu. Das Schweizerische Bankensystems wurde ab dem 19. Jhdt. wie viele europäische Systeme vom englischen Modell beeinflusst:

Die Banken sind nicht Ihre Freunde. Sie sind dazu da, Sie auszubeuten, und das tun sie, wann immer sie können.

Ich weiss, sie produzieren diese netten, knuddeligen Werbespots, die suggerieren, dass sie Ihr Freund sind und Ihnen auf Ihrem Lebensweg helfen, aber das ist alles völliger Unsinn. Banken existieren nur aus einem einzigen Grund, nämlich um Sie in Schulden zu halten. Alles andere, was sie tun, ist für dieses Ziel zweitrangig.

Schauen wir uns doch einmal an, was sie wirklich tun.

Erstens erledigen sie einen Grossteil der Buchhaltung für Sie. Man mag das vielleicht nicht so sehen, aber genau darum geht es bei den meisten Bankgeschäften. Sie führen Ihr Bankkonto, und das ist nichts anderes als ein buchhalterischer Vorgang.

Sie sagen ihnen, dass sie das Guthaben auf Ihrem Bankkonto verringern und das Guthaben auf dem Bankkonto eines anderen erhöhen sollen, was ja auch geschieht, wenn Sie eine Zahlung leisten, und sie verbuchen dies.

Sie bitten Ihren Arbeitgeber, Ihnen am Ende des Monats eine Zahlung zukommen zu lassen, und die Bank verbucht dies.

Das ist Buchführung. Sie ist wichtig. Das werde ich nicht bestreiten. Sie müssen es richtig machen. Das ist lebenswichtig. Aber niemand, und lassen Sie mich ehrlich sein, und ich habe viel Erfahrung, um diese Behauptung zu untermauern, hat jemals ein Vermögen mit Buchhaltung gemacht. Es ist einfach nicht diese Art von Tätigkeit. Es ist Routine. Sie wird zunehmend automatisiert, zum Teil von Ihnen, weil Sie wahrscheinlich jetzt Online-Banking betreiben, was bedeutet, dass Sie die Buchhaltung für die Bank selbst erledigen, und sie wird durch den Einsatz von KI noch stärker automatisiert werden.

Nichtsdestotrotz ist dies die erste und vielleicht wirklich grundlegende Aufgabe der Banken im Vereinigten Königreich und in anderen Volkswirtschaften der Welt.

Die zweite Aufgabe der Banken ist das Ausleihen von Geld. Sie leihen sich Geld von Ihnen. Wenn Sie sozusagen Geld auf der Bank haben, haben Sie der Bank dieses Geld geliehen. Es ist übrigens nicht mehr Ihr Geld. Es ist das Geld der Bank. Sie haben es ihnen geliehen. Jetzt gehört es ihnen. Sie schulden es Ihnen zurück. Aber die Schulden bei der Bank gehören Ihnen, nicht das Geld selbst. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den Sie sich merken sollten, denn Banken können scheitern. Wichtig ist, dass die Banken sich von Ihnen Geld leihen, um sich mit Kapital auszustatten, falls es zu einem Ansturm auf die Bank kommt und ihre Gläubiger, d.h. andere Einleger, auftauchen und ihr Geld zurückfordern.

Deshalb leihen sie sich Geld.

Sie leihen sich kein Geld, um es zu verleihen. Dazu kommen wir in einer Minute. Sie leihen sich Geld, um im Falle einer Panik die Gläubiger auszuzahlen.

Tatsache ist, dass es im Vereinigten Königreich seit 1860 nur eine einzige derartige Panik gab, nämlich den Ansturm auf Northern Rock im Jahr 2007, in dessen Folge die Regierung alle Einlagen bei Northern Rock garantierte und jeder Einzelne ausgezahlt wurde, und sie führte das System ein, das nun die Guthaben auf jedem Bankkonto im Vereinigten Königreich bis zu 85.000 £ garantiert. [Anm.: In der Schweiz 100'000 pro Kunde pro Bank für alle Banken mit Sitz in der Schweiz.] Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Ansturms auf eine Bank sehr gering ist, weil die Menschen wissen, dass sie im Falle eines solchen Ereignisses nicht in Panik geraten müssen, und deshalb ist der Betrag, den die Bank bereit ist, Ihnen zu zahlen, damit Sie Geld bei ihr einzahlen, weil sie das Risiko eines Ansturms nicht für sehr hoch hält, sehr gering. Deshalb sind sie bei den Zinsen, die sie auf Ihre Ersparnisse zahlen, so geizig.

Und drittens verleihen die Banken Geld, und damit verdienen sie ihr Geld. Der grösste Teil ihres Geldes wird mit Krediten verdient, weil sie von den Leuten, die sich Geld leihen, viel mehr verlangen, als sie den Leuten zahlen, die Geld bei ihnen einzahlen. Das liegt aber daran, dass die beiden Transaktionen nichts miteinander zu tun haben.

Ich habe schon früher Videos zu diesem Thema gemacht und werde es zweifellos wieder tun, aber wenn eine Bank einen Kredit vergibt, leiht sie das Geld des Einlegers nicht an die Person, die den Kredit erhält. Das kann sie nicht, weil sie das Geld immer noch der Person schuldet, die es bei ihr eingezahlt hat. Sie können es also nicht an jemand anderen verleihen, ohne eine Vereinbarung zwischen der Person, die es eingezahlt hat, und der Person, die es ausleihen möchte, zu treffen, und es gibt keine solche Vereinbarung zwischen diesen Personen. Sie haben noch nie miteinander gesprochen. Sie wissen nicht, wer der jeweils andere ist.

Die Bank schafft neues Geld, wenn sie Kredite vergibt. Sie schreibt auf dem Kreditkonto der Person, der sie Geld leiht, einfach einen Betrag von, sagen wir, 10.000 Pfund als Kredit aus, und sie schreibt auf dem Girokonto der Person 10.000 Pfund aus. Das eine ist natürlich eine Belastung. Eine ist natürlich eine Gutschrift. Für den Laien bedeutet das, dass es sich bei der einen um geliehenes Geld und bei der anderen um eingezahltes Geld handelt, aber das alles geschieht durch einfaches Eintippen von Zahlen auf einer Tastatur. Und weil das eine ein Minus ist, was eine andere Art ist, über diese Dinge zu denken, und das andere ein Plus ist, was wiederum eine andere Art ist, über diese Dinge zu denken, kommen sie, wenn man sie zusammenzählt, auf Null, und so kann die Bank das Geld aus dem Nichts schaffen. Sie teilt einfach die Null in zwei gleiche Teile von 10.000 Pfund auf, einer ein Plus und einer ein Minus, und es ist immer noch Null. Aber die Person, die jetzt Geld auf ihrem Girokonto hat, denkt, dass sie es ausgeben kann. Und aufgrund der Glaubwürdigkeit der Bank, die von der Bank of England eine Lizenz erhalten hat, akzeptiert jeder, dass er das Geld ausgeben kann. Auf diese Weise verleihen Banken Geld.

Aber beachten Sie zwei Dinge. Erstens kostet es sie nichts, das Geld zu schaffen, das sie verleihen. Ich meine, buchstäblich gar nichts, abgesehen von den paar Minuten, die ein Mensch braucht, um die Zahlen in die Tastatur zu tippen. Also, okay, ein paar winzige Kosten für die Kreditvergabe, aber nichts in der Grössenordnung der Gebühren, die sie jetzt in Form von Zinsen erheben.

Und denken Sie daran, dass sie Ihnen auch eine Risikogebühr berechnen. Wenn sie Ihnen Geld leihen, berechnen sie Ihnen nicht nur eine reine Zinsgebühr. Wenn sie das täten, würden sie Ihnen Geld zum Basiszinssatz der Bank of England leihen. Das tun sie aber nicht. Sie berechnen einen Zinssatz, der um ein Vielfaches höher ist als dieser, und wenn Sie einen Kredit mit einer Kreditkarte aufnehmen, vielleicht sogar das Sieben- oder Achtfache, weil sie die Tatsache berücksichtigen, dass einige Leute den Kredit nicht zurückzahlen werden, und sie berechnen auch dafür.

Aber letzten Endes ist dies ihr Kerngeschäft, mit dem sie ihr Geld verdienen. Und wenn sie dich aus den Schulden herausholen würden, wenn sie die nette, kuschelige, freundliche Person wären, die zu dir kommt und sagt, wir können deine finanziellen Probleme lösen, wir können dafür sorgen, dass du keine Schulden mehr hast, was die meisten Menschen gerne wären, dann hätten sie kein Geschäft mehr.

Es gäbe nichts mehr, womit sie Geld verdienen könnten.

Sie könnten nicht überleben, oder sie würden zumindest nicht überleben, wenn sie die ausserordentlichen Gewinne machen, die die führenden Banken der Welt in die Reihe der bestverdienenden und wertvollsten Unternehmen der Welt getrieben haben.

Diese Banken wollen also, dass Sie verschuldet bleiben, und bevor Sie mir widersprechen und sagen, das seien doch nicht die drei Aufgaben einer Bank, denn Banken verkaufen auch Lebensversicherungen und andere Finanzprodukte - ja, das tun sie. Sie verkaufen auch Renten, aber das sind keine Kernaktivitäten einer Bank. Das können auch andere Unternehmen tun. Sie entscheiden sich nur dafür, mit ihnen zu konkurrieren, weil sie konglomerate Organisationen sind. Ich spreche hier über die Rolle der Banken als Banker, und sie tun nur diese drei Dinge. Sie führen die Buchhaltung, nehmen Kredite auf und vergeben Darlehen.

Wenn wir also über die Rolle der Banken in unserer Wirtschaft nachdenken, haben sie eine ganz und gar verderbliche Rolle, was Sie betrifft, nämlich Sie in Schulden zu halten. Sie wollen, dass Sie von jetzt an bis an Ihr Lebensende bei ihnen in der Kreide stehen, wenn das überhaupt möglich ist. Deshalb verkaufen sie jetzt Hypotheken mit so langen Laufzeiten, und der Grund, warum sie Sie in der Verschuldung halten wollen, ist, dass sie dadurch Geld an Ihnen verdienen.

Es gibt übrigens einen guten Grund, warum Hypotheken im Englischen als mortgages bezeichnet werden. Der Begriff mortgage kommt, wenn man sich seine Herleitung ansieht, von den Worten, die für „den Griff des Todes“ stehen. Und genau das ist es, was sie versuchen. Sie versuchen, Sie für immer in ihrer Schuld zu halten. Kreditkarten, Hypotheken, Autokredite, was auch immer es sein mag. All diese Dinge, unterstützt durch die Macht der Werbung, die dafür sorgt, dass Sie die Dinge wollen, die Sie sich derzeit nicht leisten können, garantieren, dass die Banken auf ewig Geld verdienen werden.

Mein Rat ist also folgender: Er ist sehr einfach, er ist sehr direkt und er ist unverblümt. Vertrauen Sie niemals einer Bank. Sie werden nie Ihre besten Interessen im Sinn haben. Sie werden immer ihre Prioritäten über Ihre eigenen stellen und immer versuchen, Sie zu betrügen. Das ist eine einfache, geradlinige Regel des Lebens.

Nutzen Sie sie, wenn sie für Sie die Buchhaltung erledigen müssen, denn dafür werden Sie nicht viel bezahlen.

Nehmen Sie sie in Anspruch, wenn Sie Geld an einem sicheren Ort deponieren wollen, denn sie sind wahrscheinlich ziemlich sicher, weil die Regierung die Rückzahlung Ihrer Gelder [Anm.: bis zu einem bestimmten Betrag] garantiert.

[Anm.: Wenn Ihnen die Sicherheit besonders wichtig ist:

Aber wann immer Sie können, vermeiden Sie es, Kredite aufzunehmen, denn Kredite machen Sie unglücklich, weil Sie weniger Geld zur Verfügung haben, als Sie es sonst hätten.

Ich kann nicht behaupten, dass Sie ohne Kredite durchs Leben gehen werden. Ich habe es getan. Ich weiss, dass die grosse Mehrheit der Menschen das tut. Wir brauchen ein Haus. Die meisten von uns müssen sie mit Hilfe von Hypotheken kaufen, aber wo immer Sie können, halten Sie sich von den Bankern fern, denn die interessieren sich wirklich nicht für Sie.

05.05.2025 Die weltweite Staatsverschuldung ist eine grossartige Nachricht für die Reichen – was auch immer sie behaupten mögen

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Wenn alle Länder der Welt Schulden haben – und das ist so ziemlich die Wahrheit –, wem schulden sie dann das Geld ?

Diese Frage habe ich kürzlich im Radio gehört, und die Kommentatoren der Sendung wussten die Antwort nicht. Lassen Sie mich das erklären.

Die Staatsverschuldung weltweit beträgt derzeit rund 100 Billionen Dollar. Ich sage „rund“, weil sich diese Zahl ständig ändert und die Daten etwas veraltet sind. Nehmen Sie daher jede Zahl, die ich in diesem Video nenne, mit Vorsicht zur Kenntnis, denn die meisten stammen aus den Jahren 2023 oder 2024, und wir befinden uns jetzt im Jahr 2025.

Die USA sind jedoch mit Abstand der grösste Schuldner der Welt. Ihre Gesamtverschuldung belief sich 2023 auf 32,9 Billionen US-Dollar, und wir wissen nun, dass sie auf etwa 36 Billionen US-Dollar zusteuert. Damit entfallen rund ein Drittel der gesamten Staatsverschuldung weltweit auf die USA.

Ich habe bereits andere Videos zu diesem Thema erstellt und darauf hingewiesen, dass die Welt ohne die USA nicht überleben kann, da es sich bei der Währung um den Dollar handelt, die Reservewährung der Welt . Handelt es sich bei diesen Schulden also wirklich um Schulden? Das ist eine gute Frage, aber es verbleiben immer noch weit über 60 Billionen Dollar an anderen Schulden weltweit.

China ist der zweitgrösste Schuldner mit Schulden in Höhe von über 15 Billionen US-Dollar.

Japan hat Schulden in Höhe von rund 11 Billionen US-Dollar.

Im Vergleich dazu liegt Grossbritannien mit etwas über 3 Billionen Dollar nur auf einem sehr niedrigen vierten Platz, ungefähr gleich viel wie Frankreich, etwas vor Italien, etwas vor Indien, vor Deutschland, und dann folgen Kanada und Brasilien sowie diese Länder zusammen, die derzeit die Top 10 ausmachen.

Es gibt jedoch eine grosse Zahl weiterer Länder mit Schulden. Tatsächlich liegen für fast jedes Land der Welt, mit Ausnahme der etwa zehn gescheiterten Staaten, Daten vor, die belegen, dass es verschuldet ist.

Schulden sind für Länder eine Selbstverständlichkeit, was an sich schon recht interessant ist. Denn warum sind wir dann so besessen davon, dass Staatsschulden so etwas Schlechtes sind, wenn doch jedes Land Schulden hat? Die Antwort ist natürlich ganz einfach und unkompliziert. Die Staatsschulden eines Landes stellen die Währung dar, die es in seinem Hoheitsgebiet, in seinem eigenen Herrschaftsbereich, als eigenes gesetzliches Zahlungsmittel effektiv in Umlauf gebracht hat, und zwar auf eine Weise, die für das Funktionieren der lokalen Wirtschaft unerlässlich ist. Daher sind Staatsschulden nichts anderes als die weltweite Geldmenge.

Doch wem gehören diese angeblichen Schulden? Das ist die Frage, die gestellt wurde, und diese Frage muss beantwortet werden.

Ich habe mir das also angesehen und bin ziemlich überrascht, die Antworten zu finden.

Zunächst einmal ging ich davon aus, dass ein sehr hoher Anteil dieser Staatsschulden im Besitz anderer Länder sein würde.

Im Falle der USA beispielsweise erwartete ich, dass ein erheblicher Anteil der gesamten US-Staatsschulden im Besitz der Zentralbanken anderer Länder sein würde. Tatsächlich aber befindet sich offenbar nur ein Achtel der Staatsschulden – im Falle der USA etwas über 4 Billionen Dollar – im Besitz ausländischer Regierungen. Der Rest befindet sich im privaten Umlauf.

Im Falle Grossbritanniens scheint es sich um eine Zahl zu handeln, bei der ein Sechstel unserer gesamten Staatsverschuldung im Besitz ausländischer Regierungen ist.

Im Falle Frankreichs liegt der Wert noch etwas höher. Die Existenz der Europäischen Zentralbank erschwert die Lage dort , aber die Zahl könnte leicht über 20 % steigen, und das scheint auch in Deutschland der Fall zu sein.

In Japan, einem der grössten Schuldnerländer der Welt, gibt es praktisch keine ausländischen Eigentümer von Schulden. Denn obwohl die Schulden des Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt enorm sind und weit über 200 Prozent betragen, was sie im Vergleich zu anderen entwickelten Volkswirtschaften völlig unverhältnismässig erscheinen lässt, befinden sich fast alle Schulden im Inland, entweder im Besitz der japanischen Regierung selbst oder von Privatpersonen.

Der Punkt ist jedoch ganz einfach und klar. Es gibt enorme Schulden, die sich in privatem Besitz befinden. Mehr als 80 % der weltweiten Schulden dürften in privatem Besitz sein. Und wenn das der Fall ist, wer sind diese privaten Eigentümer?

Nun, Sie könnten einer von ihnen sein.

Ich bin es wahrscheinlich auch.

Und der Grund dafür ist, dass Sie wahrscheinlich, genau wie ich, über eine Altersvorsorge irgendeiner Art verfügen.

Pensionsfonds sind Hauptschuldner der britischen Staatsverschuldung. Knapp 30 % der gesamten Staatsverschuldung Grossbritanniens entfallen auf Pensionskassen und Lebensversicherungen. Diese benötigen diese zur Finanzierung ihrer Geschäfte, denn der britische Staat ist der einzige Staat, der garantiert nie pleitegeht und seine Schulden stets in den Pfund begleicht, die er allein schaffen kann. Deshalb brauchen Pensionskassen, die Menschen wie mir, die möglicherweise lange von ihrer verdienten Rente leben, langfristige Versprechen geben, diese Sicherheit, um ihre Versprechen auch erfüllen zu können.

Und das gilt weltweit. In den USA sind grosse Teile der Staatsschulden im Besitz von Pensionsfonds, und das gilt auch für Europa.

Der Punkt ist also, dass dieses Geld, diese Staatsverschuldung, von der die Welt besessen ist, als wäre sie eine grosse Last, tatsächlich das Fundament der privaten Finanzindustrie ist.

Das würde man sich angesichts der Aussagen nicht vorstellen, aber es gibt noch etwas viel Wichtigeres: Denn wenn es das Fundament der privaten Finanzindustrie ist, dann ist es auch die Grundlage des von dieser Industrie verwalteten Privatvermögens. Und der Grossteil des von der privaten Finanzindustrie verwalteten Privatvermögens gehört nur wenigen Prozent der Weltbevölkerung.

Wir wissen, dass die Vermögensverhältnisse weltweit massiv verzerrt sind. Bei 8 Milliarden Menschen dürften 80 Millionen von ihnen einen erheblichen Teil des Vermögens besitzen. Anders ausgedrückt: 1 % der Weltbevölkerung besitzt den Grossteil des weltweiten Vermögens. Wenn das stimmt und sie diese Gelder über ihre Pensionsfonds und ähnliche Vereinbarungen besitzen, dann könnten die Zinsen für diese Staatsschulden, die sich auf etwa 3,2 Billionen Dollar pro Jahr belaufen, für das reichste 1 % der Weltvermögenden etwa 40.000 Dollar pro Kopf ausmachen.

Denken Sie mal darüber nach: 80 Millionen Menschen erhalten jährlich Zinsen in Höhe von 40.000 US-Dollar, aber die anderen 99 % von ihnen verfügen insgesamt über ein durchschnittliches Einkommen von lediglich 13.500 US-Dollar pro Jahr.

Die Reichsten verdienen also potenziell dreimal mehr Zinsen pro Jahr als der Rest der Welt durch ihre Arbeit.

Diese Zahlen sind vereinfacht. Sie sind extrapoliert und daher zwangsläufig bis zu einem gewissen Grad falsch. Das möchte ich ganz klar zum Ausdruck bringen. Ich arbeite zwar mit vereinfachten Annahmen, aber ich tue dies, um deutlich zu machen, wie stark die Voreingenommenheit dieses Systems gegenüber den Wohlhabenden ist.

Es mag sein, dass die Reichen der Welt behaupten, der Staat würde rücksichtslos Geld ausgeben und Schulden anhäufen, die künftigen Generationen zur Last fallen werden – und all den anderen Unsinn, den man von rechten Politikern hört. Aber die Wahrheit ist: Wenn der Staat Schulden macht, muss jemand dafür aufkommen, und die einzigen, die dafür aufkommen können, sind die Reichen.

Und sie werden durch die Aufnahme dieser Schulden reicher. Denn jedes Mal, wenn Zinsen auf die Staatsschulden gezahlt werden, steigt ihr Vermögen. Sie neigen dazu, das Geld nicht auszugeben. So können sie weitere Staatsanleihen finanzieren. Die Folge ist eine zunehmende Konzentration des Vermögensbesitzes, und die Welt wird gespaltener.

Was können wir dagegen tun? Nun, ich denke, es gibt eine Reihe von Dingen, die wir tun können.

Zunächst einmal müssen weltweit konzertierte Anstrengungen unternommen werden, um die Zinsen für Staatsschulden zu senken. Sie sind zu hoch.

Zweitens brauchen wir weltweit konzertierte Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Kapitaleinkommen – und genau das sind Zinsen – gerechter besteuert wird. Derzeit werden sie tendenziell niedriger besteuert als Arbeitseinkommen, und das ist absurd. Sie sollten stärker besteuert werden, denn es ist ganz offensichtlich unfair, Kapitaleinkommen niedriger zu besteuern als Arbeitseinkommen.

Und drittens brauchen wir weltweit progressivere Steuersysteme. Warum? Weil wir mehr Geld von den Reichen zurückfordern müssen, um sicherzustellen, dass die Regierungen nicht so stark durch diese Kosten belastet werden, dass sie die Leistungen, die die Menschen in ihren Ländern benötigen, nicht mehr erbringen können. Das ist eine einfache, klare Tatsache.

Allerdings muss auch der Besitz dieses Reichtums demokratisiert werden. Deshalb müssen wir uns damit befassen, wie wir ihn wieder unter öffentliche Kontrolle bringen können.

Japan hat dies getan. Es ist möglich. Bis zu einem gewissen Grad geschah dies während der Covid-Pandemie und während der Krisen nach dem Finanzcrash von 2008.

Warum geschah das damals? Wegen der quantitativen Lockerung . Und jetzt versucht insbesondere Grossbritannien, dies durch eine quantitative Straffung umzukehren . Die öffentliche Hand an diesen Schulden, die Japan und, wie ich glaube, auch Grossbritannien zugutekamen, wird abgebaut.

Wir müssen die Schulden unter Kontrolle bringen.

Wir müssen die Geldmenge unter Kontrolle bringen.

Wir müssen den Vorteil staatlicher Geldschöpfung in den öffentlichen Bereich bringen und nicht, wie bisher, in den privaten Bereich.

Die Frage, wem die Schulden gehören, lässt sich also ganz einfach beantworten: Sie gehören den Reichen dieser Welt, und sie sind damit zweifellos die Gewinner.

Wenn wir das nur verstanden hätten, wenn die Radiokommentatoren, die ich gehört habe, nur verstanden hätten, warum es möglich ist, dass alle Länder der Welt gleichzeitig Schulden haben und es dennoch jemanden gibt, der diese Schulden besitzt, der zu den Reichen der Welt gehört, dann wären auch sie zu dem Schluss gekommen, dass etwas dagegen getan werden muss.

Jetzt wissen Sie es. Jetzt wissen Sie, was erforderlich ist.

Gehen Sie hin und reden Sie darüber.

Gehen Sie und sagen Sie der Welt, dass die Staatsverschuldung kein Problem ist, weil es sich um unsere Geldmenge handelt, sondern dass die Eigentumsverhältnisse bei unserer Staatsverschuldung und die Tatsache, dass die Einnahmen daraus zu niedrig besteuert werden, ein Problem sind, und dass wir uns damit befassen müssen.

11.06.2025 Die UBS jammert, dabei werden die Boni vom Staat subventioniert

Die Grossbank zeigt sich unglücklich über Aussicht auf striktere Kapitalvorgaben vom Bundesrat. Dabei ist sie die Gewinnerin.

Kursgewinne der UBS-Aktie an der Börse von bis zu 7 Prozent sagen beinahe alles, was man über die am sechsten Juni vorgestellten Richtungsentscheide des Bundesrates über die künftige Reglementierung der UBS wissen muss. Nämlich: Das penetrante Lobbying der Grossbank in den vergangenen Wochen hat sich ausgezahlt. Die von Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierten Massnahmen sind weniger scharf als eigentlich nötig.

Im Kern geht es vor allem um die Frage, ob, wann und wie stark die Grossbank ihr Eigenkapitalpolster aufbessern muss. Fachleute und verschiedene Studien halten die Eigenkapitaldecke der UBS schon länger für zu gering und plädieren dafür, dass sie diese möglichst bald möglichst deutlich verstärke.

Die UBS-Manager um Chef Sergio Ermotti hingegen wollen die Eigenmittel möglichst niedrig halten. Im Gegensatz zu wissenschaftlichen Erkenntnissen behaupten sie, mehr Eigenkapital verteure die Kreditkosten für die Kunden und benachteilige die UBS im internationalen Wettbewerb.

Banker-Traum: Kaum Eigenkapital, kaum Haftung, enorme Gewinne und Boni

Die UBS-Banker träumen weiterhin vom im modernen Bankwesen weit verbreiteten Geschäftsmodell, mit möglichst wenig Eigenkapital und minimaler persönlicher Haftung unter Inkaufnahme beachtlicher spekulativer Risiken möglichst hohe Gewinne zu erzielen und enorme Boni auszuschütten. Das Problem: Der Traum funktioniert nur mit impliziter Staatsgarantie. Das zeigt sich daran, dass in den vergangenen Jahren in der Schweiz gleich zwei Grossbanken genau auf dieser Grundlage in Schieflage geraten sind.

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14.06.2025 Spielen Steueroasen noch eine Rolle?

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Steueroasen – oder geheime Gerichtsbarkeiten – sind eine Abscheulichkeit in der globalen Wirtschaftslandschaft, die schon vor langer Zeit der Vergangenheit angehören sollte.

Steueroasen sind wichtig. Sie bedrohen die Weltwirtschaft. Sie bedrohen unsere Demokratien. Sie fördern Ungleichheit. Sie untergraben fairen Wettbewerb. Sie ermöglichen Missbrauch und Illegalität. Wenn Sie sich darüber keine Sorgen machen, dann macht es mir Sorgen.

Ich habe ein Jahrzehnt meines Lebens, von etwa 2003 bis 2013, fast ausschliesslich mit dem Missbrauch durch Steueroasen verbracht. Infolgedessen war ich Mitbegründer des Tax Justice Network, bin dort aber nicht mehr aktiv.

Als Ergebnis dieser Arbeit habe ich Änderungen vorangetrieben, die mittlerweile in bis zu 80 Ländern weltweit gesetzlich verankert sind.

Die Konsequenz ist, dass wir die von diesen Institutionen propagierte Geheimhaltung teilweise aufgebrochen haben. Doch die Realität ist, dass die Geheimhaltung weiterhin besteht, der Missbrauch anhält und Steueroasen weiterhin eine Rolle spielen. Deshalb müssen wir über dieses Thema reden.

Steueroasen oder Geheimhaltungsgebiete sind Orte, die alles daran setzen, Menschen beim Verbergen von Daten zu unterstützen. Bevor ich Steueroasen in „Geheimhaltungsgebiete“ umbenannte – ein Begriff, der heute weltweit weit verbreitet ist und für den ich meiner Meinung nach durchaus Anerkennung beanspruchen kann –, dachten die meisten Menschen, Steueroasen seien lediglich dafür da, dass Menschen dort Geld vor den Steuerbehörden verstecken. Aber das stimmte nicht. Hinter den Aktivitäten in Steueroasen steckte viel mehr. Und mit der Umbenennung in Geheimhaltungsgebiete wollte ich die Tatsache ans Licht bringen, dass Steueroasen eine ganze Reihe illegaler Aktivitäten vor der Kontrolle derjenigen verbergen, die darüber Bescheid wissen müssen.

Natürlich sind es nicht nur die Einkünfte, die verborgen bleiben. Auch das Vermögen bleibt verborgen. Das ist nicht nur bei manchen Steuern von Bedeutung, sondern auch im Hinblick auf die faire Anwendung vieler anderer Rechtsbereiche.

Bei Scheidungsvereinbarungen beispielsweise müssen die Parteien genau wissen, wie viel Vermögen jeder der Ehepartner hat. Steueroasen wurden jedoch dazu genutzt, diese Informationen zu verbergen.

Dies trifft auch auf Erbschaften zu, bei denen in Steueroasen verstecktes Geld dazu verwendet wurde, einen Nachkommen gegenüber einem anderen zu bevorzugen oder was auch immer es sonst sein mag.

Und natürlich wurden Steueroasen dazu genutzt, Gesetzesverstösse zu vertuschen, sei es in Steuerfragen, sei es in Bezug auf kriminelle Aktivitäten oder Geldwäsche; all diese Dinge haben in Steueroasen stattgefunden.

Dies unterstreicht, dass es in Steueroasen und geheimen Gerichtsbarkeiten nicht nur um Geld geht. Es geht um Macht. Es geht um Menschen, die der Macht des Staates, in dem sie leben, entgehen wollen. Und dieser Punkt ist besonders wichtig.

Wir müssen verstehen, dass Steueroasen funktionieren, indem sie versuchen, die Realität in Silos aufzuteilen.

Es gibt den Ort, an dem eine Person lebt, und den Ort, an dem sie ihr Geld versteckt. Durch deren Regulierung versucht man zu verhindern, dass der Ort, an dem man lebt, erfährt, was man wirklich tut. Das ist ein Schlüsselkonzept in der Welt der Steueroasen. Wir haben Grade der Realitätsferne, die dadurch entstehen, dass wir nicht nur eine Steueroase nutzen können, um Transaktionen zu verbergen, sondern um mehrere davon zu verwalten, wobei in jeder dieser Oasen völlig unterschiedliche Strukturen zum Einsatz kommen.

Diese Orte werden also dazu genutzt, die Demokratie und die Transparenz zu bedrohen.

Und denken Sie daran, dass Transparenz der Schlüssel zum reibungslosen Funktionieren der Märkte ist. Wenn also jemand behauptet, Steueroasen seien für das reibungslose Funktionieren des internationalen Kapitalismus von grundlegender Bedeutung, dann ist das Unsinn, denn der internationale Kapitalismus benötigt offenen Zugang zu Daten, um funktionieren zu können, und Steueroasen dienen genau dem Gegenteil.

Deshalb war das Wort Steueroase nicht gut genug. Das lag zum Teil daran, dass es fast schon positiv klingt. Auf Französisch heisst es „fiscaux paradis“. Wer wünscht sich nicht ein kleines Steuerparadies? Aber das bieten Steueroasen natürlich nicht. Sie ermöglichen Missbrauch durch einige zum Nachteil vieler, und deshalb habe ich die Rolle der Geheimhaltung betont, als ich begann, über diese Orte zu sprechen.

Sie schaffen im wahrsten Sinne des Wortes legal konstruierte Orte, an denen sich die Menschen verstecken können.

Sie sind daher keine neutralen oder passiven Akteure. Sie sind aktive Akteure bei den Täuschungen, die Menschen begehen, ebenso wie die Menschen, die diese Orte bevölkern und die sogenannten „Geheimdienste“ anbieten, auf die die Nutzer von Geheimhaltungsgerichtsbarkeiten angewiesen sind. Diese Menschen heissen Anwälte, Buchhalter und Banker. Gemeinsam schaffen sie den „Geheimhaltungsraum“, den eine Geheimhaltungsgerichtsbarkeit zusammen mit diesen „Geheimhaltungsanbietern“ schafft.

Und was bewirkt eine Geheimhaltungsgerichtsbarkeit? Im Wesentlichen garantiert sie, dass eine Person, die dort nicht ansässig ist, aber ihre Einrichtungen nutzt, keiner Regulierung unterliegt.

Sie werden auch nicht besteuert.

In vielen Fällen müssen sie ihre Aktivitäten auch nicht offenlegen, und manchmal sind Mechanismen eingerichtet, die dafür sorgen, dass selbst die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur Weitergabe von Daten über ihre Aktivitäten umgangen werden kann, und dass es für diejenigen, die nachfragen, enorme Schwierigkeiten hat, herauszufinden, was vor sich geht.

Das ist heutzutage, auch aufgrund meiner Tätigkeit, schwieriger, wenn die Anfrage von einer anderen Regierung kommt. Aber wenn sie von jemand anderem kommt, hat man keine Chance herauszufinden, was in einer Steueroase vor sich geht. Und all das geschieht mit Absicht. Nichts davon ist zufällig, und die Folge ist, dass Steueroasen mit Geheimhaltung nach wie vor eine zentrale Rolle bei Steuerhinterziehung und Steuervermeidung spielen .

Ich stimme zu, dass es heutzutage weniger Steuerhinterziehung über Steueroasen gibt, insbesondere in Ländern wie Grossbritannien. Der Grund dafür ist ganz einfach, dass die Steuerbehörden nun auf Informationen aus Steueroasen zugreifen können, die zu Beginn meiner Tätigkeit im Jahr 2003 unmöglich waren. Sie waren damals unerreichbar, sind jetzt aber zugänglich. Das hat die Steuerhinterziehung erschwert, aber nicht verhindert, dass diese Orte zur Steuervermeidung genutzt werden. Auch Menschen aus Entwicklungsländern, in denen die Erfolgsaussichten für Steueroasen sehr gering sind, können diese Orte nicht verhindern.

Korruption und Kleptokratie werden also durch Steueroasen gefördert.

Die Eigentumsverhältnisse werden auch durch die Nutzung von Steueroasen verschleiert. Dort kommt es häufig vor, dass ein Unternehmen beispielsweise einem Trust gehört, der weder einen Treugeber noch einen benannten Begünstigten hat. Das Unternehmen wird dann von einer Person geführt, die in einem anderen Land lebt, um zu verschleiern, dass sie mit der Tätigkeit des betreffenden Unternehmens in irgendeiner Verbindung steht.

Dadurch können Gewinne künstlich aus dem sogenannten Onshore-Bereich, also einem regulierten Land, ins Offshore-Land, also einem unregulierten Land, verlagert werden.

Denken Sie übrigens nicht, dass Offshore irgendetwas mit kleinen Inseln mit plätschernden Küsten und Palmen oder Ähnlichem zu tun hat; Liechtenstein ist eine Steueroase und hat einen doppelten Binnenzugang. Der Begriff Offshore bezieht sich also lediglich darauf, dass Transaktionen in Steueroasen im Inland nicht reguliert werden.

Die Existenz von Geheimhaltungsgerichtsbarkeiten hat verheerende Folgen.

Ihr Ziel war es, das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Sie wollen den Ländern die notwendigen Steuereinnahmen rauben. Dabei ist zu bedenken, dass Steuern in Entwicklungsländern für die Finanzierung der meisten öffentlichen Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung sind, da sie nicht wie die meisten Industrieländer funktionieren können, indem sie ihre Aktivitäten durch Geldschöpfung finanzieren. Die Folge ist, dass die öffentlichen Dienstleistungen überall auf die eine oder andere Weise leiden.

Auch der Wettbewerb zwischen Unternehmen wird verzerrt. Unternehmen, die Steueroasen am besten nutzen, sichern sich durch den Missbrauch des Rechts einen unnatürlichen wirtschaftlichen Vorteil und können so Gewinne die ihren Konkurrenten nicht zur Verfügung stehen, erzielen. Diese unethische Verzerrung der Handelsbedingungen zerstört den fairen Wettbewerb.

Darüber hinaus beobachten wir infolgedessen eine Zunahme illegaler Finanzströme, die eine äusserst destabilisierende Wirkung auf die Weltwirtschaft haben, nicht zuletzt durch die Schaffung von heissem Geld, das rasch rund um die Welt dorthin fliesst, wo die Zinsen am höchsten sind, und in der Folge die Finanzsysteme der Länder destabilisiert.

In der Zwischenzeit werden Rechtssysteme vollständig umgangen und somit untergraben, und die Geheimhaltung fördert die globale Ungleichheit.

Ich behaupte nicht, wir hätten keine Fortschritte gemacht. Um es klar zu sagen: Wir haben sie. Der automatische Informationsaustausch zwischen Steueroasen und Ländern wie Grossbritannien findet nun statt, obwohl mir im Juni 2009 bei einem Treffen im britischen Finanzministerium gesagt wurde, dass dies zu meinen Lebzeiten nicht geschehen würde. Meine Arbeit nach diesem Treffen hat tatsächlich dazu beigetragen, dieses Ergebnis zu erzielen, und 2017 wurde der automatische Informationsaustausch zwischen Steueroasen und Ländern wie Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA usw. zur Norm.

Inzwischen haben Leaks wie die Panama Papers dazu beigetragen, aufzudecken, was dort vor sich geht.

Und die Arbeit, die ich und andere in NGOs geleistet haben, hat die Debatte eindeutig verändert, insbesondere beim G8-Gipfel 2013 in Nordirland, bei dem ich anwesend war.

Das öffentliche Bewusstsein ist heute grösser denn je, und das hilft. Die Transparenz hat durch all das, was geschehen ist, etwas zugenommen, aber wir sollten nicht so tun, als wären die Probleme verschwunden.

Trusts werden heute häufiger eingesetzt als Unternehmen, da Trusts weltweit noch immer kaum reguliert sind.

Ständig werden neue Formen von Unternehmensstrukturen geschaffen, um zu verschleiern, wer die wahren Eigentümer juristischer Personen sind.

Infolgedessen stehen den Menschen mehr Geheimhaltungsinstrumente zur Auswahl, um eine Geheimhaltungsschicht nach der anderen zu schaffen, die für die Steuerbehörden und diejenigen, die über die Vorgänge Bescheid wissen müssen, undurchdringlich ist.

Und vergessen wir nicht, dass die grossen Volkswirtschaften der Welt, insbesondere die USA und Grossbritannien, in mancher Hinsicht Rückschritte gemacht haben. Seit 2016 ist es schwieriger geworden, den Eigentümer eines britischen Unternehmens herauszufinden als je zuvor, obwohl das Gesetz es angeblich einfacher machen soll. Die Realität ist jedoch das genaue Gegenteil dessen, was das Gesetz beabsichtigte.

Und wir haben immer noch die Situation, dass die öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse in Grossbritannien viel zu schwach sind und das Gesellschaftsrecht dort nicht durchgesetzt wird. Hunderttausende Unternehmen kommen jährlich ihren Verpflichtungen zur Einreichung von Jahresabschlüssen in Grossbritannien nicht nach. Wir könnten also praktisch eine Steueroase sein, nur nicht so, denn genau das bieten wir den Menschen. Man kann in Grossbritannien ein Unternehmen gründen und alle Vorteile der Geheimhaltung nutzen, und die Kosten sind hier auch niedriger.

Geheimhaltung ist also zum Mainstream geworden. Wir ermöglichen sie immer noch. Grossbritannien toleriert sie. Die USA blockieren den globalen Informationsaustausch aus Steueroasen, indem sie sich weigern, selbst Daten über die Geschehnisse in US-Bundesstaaten wie Nevada und Delaware bereitzustellen, die de facto Steueroasen sind.

Und die EU bietet auch einige sehr intransparente Regelungen. Man denke nur an Malta, Zypern, Luxemburg, die Niederlande und teilweise auch Irland, teilweise im Hinblick auf Unternehmen. All diese Länder sind Steueroasen innerhalb der EU, und nirgendwo gibt es vollständige Register der Trust-Eigentümerschaft, sodass die Intransparenz in Bezug auf diese Aktivitäten weiterhin sehr hoch ist.

Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen die Geheimhaltung viel zu schwach. Wir erleben eine Situation, in der wir die Kosten tragen müssen, die diese Orte verursachen.

Was müssen wir tun? Wir müssen die wirtschaftlichen Eigentümer aller rechtmässig geschaffenen Strukturen öffentlich bekannt geben, seien es Unternehmen, Trusts, Stiftungen oder wie auch immer sie genannt werden.

Wir müssen für all diese Unternehmen weltweit strenge Berichtsstandards einführen und sie alle verpflichten, ihre Konten öffentlich zugänglich zu machen. Wer für seine Transaktionen eine künstliche, gesetzlich geschaffene Struktur nutzt, muss das Privileg, diese Möglichkeit zu nutzen, zurückgeben, indem er für deren Nutzung Rechenschaft ablegt. So einfach und unkompliziert ist das.

Wir müssen die Gerichtsbarkeiten bestrafen, die einen anhaltenden Missbrauch ermöglichen, und wir müssen ihnen meiner Meinung nach Sanktionen auferlegen, darunter auch die Einbehaltung von Steuern auf Zahlungen, die an diese Orte geleistet werden.

Und wir müssen auch die Unternehmensberichterstattung gerechter gestalten, unter anderem durch die Einbeziehung der länderbezogenen Berichterstattung. Dieses Rechnungslegungssystem habe ich 2003 entwickelt und ab 2017 ist es in den meisten führenden Ländern der Welt gesetzlich vorgeschrieben, und zwar allein für die Steuerberichterstattung.

In diesem Kampf geht es darum, für Gerechtigkeit zu sorgen.

In diesem Kampf geht es darum, die Geheimhaltung zu durchbrechen, die es den Mächtigen ermöglicht, die meisten von uns zu missbrauchen.

Es geht darum, sicherzustellen, dass Verantwortlichkeit und Informationen zum Verständnis der Märkte vorhanden sind.

Es geht darum, die Geheimhaltung zu beenden, die uns allen schadet. Es ist Zeit. Wir haben dem Missbrauch von Steueroasen ein für alle Mal ein Ende gesetzt. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Es lohnt sich, weiterzumachen, denn der Nutzen wäre enorm.

18.06.2025 Krypto ist kein Geld

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Krypto ist kein Geld. Es ist nicht sicher. Es ist nicht stabil. Es ist blosse Spekulation, verpackt in Dogma – und ein enormes Risiko für die Gesellschaft.

Kryptowährungen sind der grosse Wirtschaftsbetrug unserer Zeit.

Sie basieren auf einer Ideologie des Hasses: Hass auf die Regierung, Hass auf Banken, Hass auf Systeme, und sie bieten nichts im Gegenzug. Es gibt keine Stabilität, keine Grundlage, keinen Wertnachweis, buchstäblich gar nichts. Und es gibt keine Möglichkeit, etwas Wertvolles auf der Grundlage dessen aufzubauen, was diejenigen getan haben, die Kryptowährungen entwickelt haben.

Mein Punkt ist ganz einfach: Kryptowährungen sind etwas, das keinerlei Wertnachweis in sich trägt. Nur weil jemand einen mathematischen Algorithmus lösen muss, der enorme Energiemengen verbraucht, um einen Coin zu erstellen, wie auch immer er genannt werden mag, beweist das nicht, dass das Ergebnis etwas Wertvolles ist.

Im Laufe der Geschichte wurden enorme Mengen Energie darauf verwendet, Dinge zu tun, die sich am Ende als völlig sinnlos herausgestellt haben.

Alchemie war einer dieser Versuche, Dinge in Gold zu verwandeln. Es war nicht möglich. Ebenso wenig ist es möglich, einen mathematischen Algorithmus in Wert umzuwandeln, wie es die Schöpfer von Kryptowährungen behaupten. Und es gibt gute Gründe für diese Annahme.

Zunächst einmal gibt es nicht die eine Kryptowährung. Es gibt viele davon, und sie verhalten sich nicht wie Geld. Bestenfalls sind sie Waren, aber Waren, die wir weder beschreiben noch nutzen können. Sie funktionieren nicht einmal wie Geld. Ihr Wert ist viel zu volatil, um tatsächlich als Tauschmittel verwendet zu werden, was die grundlegendste und häufigste Verwendung von Geld darstellt, denn der heutige Tauschwert ist nicht vergleichbar mit dem, der morgen sein könnte. Daher ist keine der beiden Parteien bereit, daran teilzunehmen, da sie entweder nicht wissen, ob sie heute einen guten Gegenwert erhalten oder ob sie morgen einen guten Gegenwert erhalten, wenn sie die erhaltene Kryptowährung ausgeben, falls sie der Verkäufer sind.

Der Punkt ist, dass sich Kryptowährungen im Laufe der Zeit als völlig nutzlose Wertanlage erwiesen haben, und das ist ein weiteres grundlegendes Merkmal von Geld. Wir sind besessen von Inflation, wenn es um Währungen geht, sei es Pfund, Euro, Yen, Dollar oder was auch immer. Wir wollen, dass sie stabil sind. Was die Leute an Kryptowährungen anzieht, ist ihre hohe Instabilität, und deshalb versuchen sie, mit ihnen Gewinne zu erzielen. Genau die Qualität, die Geld erfordert – langweilig banal und wertstabil zu sein – ist das Letzte, was die Leute an Kryptowährungen wollen. Folglich sind sie als Grundlage für die Preisgestaltung von Waren und Dienstleistungen absolut nutzlos, und das bedeutet, dass es überhaupt kein Geld ist.

Kryptowährungen sind bekanntlich für eine Sache gut, nämlich für kriminelle Aktivitäten.

Wir wissen, dass es für den Handel mit illegalen Drogen genutzt wurde. Tatsächlich ist dies, soweit man es sich vorstellen kann, einer der häufigsten Verwendungszwecke.

Wir wissen, dass Blockchain dabei hilft. Ich weiss, dass Befürworter behaupten, Blockchain sei vollständig überprüfbar – bis man versucht, zu beweisen, was passiert ist. Doch niemand kann etwas beweisen, weil man die Codes aller Beteiligten benötigt, und da man diese nicht herausfinden kann, kann man nicht beweisen, was passiert ist. Daher sind Blockchain und Kryptowährungen in Kombination für diejenigen, die Geldwäsche und Betrug begehen wollen, äusserst nützlich. Das ist besonders attraktiv für diejenigen, die Gesetze und Steuern umgehen wollen. Kein Wunder also, dass es eine starke Verbindung zwischen Steueroasen und Kryptowährungen gibt.

Kein Wunder also, dass es eine starke Verbindung zwischen Kryptowährungen und politisch extrem rechten Kräften gibt, die gegen Regierung, Regulierung und das Establishment sind. Denn das Establishment versucht, die Ordnung aufrechtzuerhalten, und das ist das Letzte, was die Befürworter von Kryptowährungen wollen. Sie versuchen, diese Ordnung zu untergraben. Und Kryptowährungen scheinen eine ihrer Waffen zu sein, um unsere Wirtschaft, unsere Banken und unsere Institutionen zu destabilisieren.

Dahinter steckt die sogenannte libertäre Ideologie, und wie ich eingangs bemerkte, handelt es sich dabei um eine Philosophie des Hasses. Eine Philosophie des Hasses kann nicht die Grundlage für Vertrauen sein, und doch muss jede Währung eine Vertrauensbasis besitzen.

Und sie kann nicht inhärent in Kryptowährungen sein. Es besteht kein Recht, sie im Tausch zu verwenden. Sie ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Es gibt keine Autorität, die im Krisenfall eingreifen könnte, d. h. es gibt keinen Kreditgeber letzter Instanz, wenn es um Kryptowährungen geht. Es gibt niemanden, der Ihnen aus der Patsche hilft, wenn Sie jemanden suchen, der für die betreffende Währung verantwortlich ist, wie es bei einer Regierung der Fall ist, denn diese wird immer jemanden retten, der ihre Währung hält. Und wenn eine Kryptowährung scheitert, sind Sie im Grunde auf sich allein gestellt.

Dies entspricht also überhaupt nicht dem Finanzsystem, in dem die meisten Menschen tatsächlich leben möchten. Es gibt kein nationales Einlagensicherungssystem, wie es beispielsweise für den Dollar, den Euro und das Pfund existiert.

Es gibt keinen Rückhalt, falls etwas schiefgeht. Und obwohl einige grosse Kryptowährungsbörsen im Falle eines Ausfalls aushelfen könnten, gibt es dafür keinerlei Garantie. Daher besteht innerhalb des Systems ein enormes Potenzial für Missbrauch.

Und der Mangel an Regulierung verstärkt diese Tatsachen deutlich. Kryptowährungen bewegen sich in rechtlichen Grauzonen, und es gibt keine Verbraucherschutzrechte. Das bedeutet aber auch, durch die fehlende Informationen, weil es keine Regulierung gibt, verlieren die Zentralbanken die Kontrolle über die Geldmenge, wenn stattdessen Kryptowährungen verwendet werden.

Und in diesem Fall besteht das reale Risiko einer massiven Inflation, wenn Kryptowährungen alltäglich werden. Ich glaube zwar nicht, dass das passieren wird, aber ich denke, es ist nur angebracht, die Tatsache festzuhalten, dass dieses Risiko besteht.

Wer trägt also dieses Risiko? Letztlich ist es der Krypto-Besitzer. Er hat keinen Rückhalt. Er könnte seine gesamte Kryptowährung verlieren, wenn seine Passwörter verloren gehen oder seine Geräte gestohlen werden. Es gibt keinen Helpdesk, keine Rückerstattung, keine Versicherung. Das mag der ultimative neoliberale Traum sein, bei dem das gesamte Risiko vom Einzelnen und nicht von einer Organisation getragen wird, aber seien wir ehrlich: Krypto bietet tatsächlich die ultimative Abzocke-Möglichkeit.

Und ausserdem gibt es niemanden, bei dem man sich beschweren könnte. Bankfehler können korrigiert werden. Kryptowährungen, die die Blockchain durchlaufen haben, können das nicht, und das bedeutet wiederum, dass man sich nicht auf dieses System verlassen sollte.

Was mir Sorgen bereitet, ist die faktische Machthierarchie innerhalb der Kryptowelt. Die Vorstellung, dass das gesamte Risiko beim Kryptonutzer liegt, ändert nichts daran, dass der Krypto-Ersteller tatsächlich die gesamte Macht in der Beziehung zwischen Nutzer und Ersteller innehat.

Sie erstellen die Konten.

Sie könnten Benutzer technisch blockieren, wenn sie dies wollten.

Sie könnten die Regeln der Blockchain ändern. Diese Dinge können aufgeteilt und in verschiedene Formen gebracht werden.

Sie können die Zahl der Währungen erhöhen, ohne die Zustimmung anderer einzuholen. So wird die Währung, von der Sie dachten, sie sei in ihrer Menge begrenzt, plötzlich nicht mehr begrenzt sein. Dies könnte zu Preisschwankungen führen.

Was ich mit diesem Video sagen möchte, ist: Spielen Sie mit Kryptowährungen, wenn Sie wollen, aber verstehen Sie, was sie wirklich sind. Es ist nur ein Spiel der Finanzspekulation. Nicht mehr und nicht weniger steckt dahinter.

Das ist kein Geld.

Dies ist nichts, was jemals einen Bedarf in der realen Welt decken wird.

Darauf sollten Sie nicht Ihr Haus oder, ehrlich gesagt, überhaupt nichts verwetten. Ich würde mich da nicht einmal mit der Kneifzange heranwagen.

Dies ist etwas, das wahrscheinlich illegale Aktivitäten irgendwo in Ihrer Nähe erleichtert.

Hier dreht sich alles um Dogmen, und zwar um Dogmen, die die Gesellschaft, in der Sie leben, mit all dem Schutz, den Sie geniessen, zerstören wollen.

Wenn Sie wirklich an diesem Spiel teilnehmen möchten, weil Sie genau wissen, was vor sich geht, dann tun Sie das. In den allermeisten Fällen sind sich die Leute jedoch der Risiken nicht bewusst. Meiner Meinung nach sollten Kryptowährungen so stark reguliert und durch Verbraucherschutzmassnahmen abgeschirmt werden, dass sich niemand damit befasst.

20.06.2025 Die Lüge über das Brutto-Inland-Produkt (BIP)

Es handelt sich hier um einen Artikel, der das ausdrückt, was ich bereits bei meinem Studium in der Makroökonomie bemängelt habe, z.B. dass Umweltkatastrophen, Seuchen, Militärausgaben, Hausbrände, Unfälle, usw. das BIP anheben.

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Es ist die am häufigsten zitierte Zahl in der Wirtschaftswissenschaft, aber was ist das BIP wirklich? Und was ist falsch daran? Es gibt erschreckende Mängel bei der Messung unserer Wirtschaft.

Hallo, ich bin Richard Murphy, und heute sprechen wir über eine grosse Idee der politischen Ökonomie.

Tom ist bei mir und er hat die Frage.

Danke, Richard. Die Frage heute lautet also: Was ist das BIP und was ist falsch daran?

Sie möchten also mit den Grossen beginnen, oder?

Dies scheint eine der schwierigsten Fragen zu sein, die man in der Volkswirtschaftslehre stellen kann, denn das BIP (Bruttoinlandsprodukt, um den vollständigen Namen zu nennen) ist ein Mass für unser Volkseinkommen .

Die Idee des BIP wurde in den 1930er Jahren von einem Mann namens Simon Kuznets entwickelt. Er war sich damals all der Probleme bewusst, die mit der von ihm entwickelten Messgrösse verbunden waren. Unsere Politiker haben diese Probleme jedoch seither ignoriert.

Tatsächlich gibt es drei Methoden zur Berechnung des BIP: den Produktionsansatz, den Einkommensansatz und den Verwendungsansatz. Wenig überraschend führen sie jeweils zu einem anderen Ergebnis, und es ist Aufgabe unserer nationalen Statistikbehörden, diese zu einer Zahl zusammenzuführen. Tatsächlich ziehen die meisten Menschen jedoch den Verwendungsansatz heran. Dieser addiert unsere gesamten privaten Konsumausgaben in Grossbritannien [Anm.: bzw. der Schweiz], die Summe der Unternehmensinvestitionen und die Summe der Staatsausgaben (ohne Transfers wie Renten und Sozialleistungen), die sich dann in den Konsumausgaben niederschlagen, und die Nettoexporte des Landes, die sich einfach aus Exporten abzüglich Importen ergeben. Das bedeutet, dass wir auf eine wirklich grosse Zahl kommen, die angeblich unser Volkseinkommen darstellt.

Das Problem besteht darin, dass die betreffenden Ausgaben nicht wirklich den Einnahmen entsprechen.

Beispielsweise ist in der Ausgabenmethode, die ich gerade erläutert habe, die Gesamtinvestition enthalten. Der Nutzen dieser Investition kommt jedoch erst in den kommenden Jahren zum Tragen.

Der Nutzen entsteht nicht im ersten Jahr der Investition. Investitionen werden per Definition getätigt, um über einen bestimmten Zeitraum hinweg einen Nutzen zu erzielen. Das BIP geht jedoch davon aus, dass der gesamte Nutzen im Jahr der Ausgaben anfällt. Das ist Unsinn. Das ist nicht unser Jahreseinkommen.

Gleichzeitig ignorieren wir – und das ist ziemlich bizarr – den Nutzen der in früheren Jahren getätigten Investitionsausgaben in diesem Jahr.

Infolgedessen entspricht die Zahl für das Volkseinkommen nicht der Einkommenszahl, die wir beispielsweise in den Finanzkonten eines Unternehmens erhalten könnten. Diese Tatsache allein könnte erklären, warum so viele Politiker, die mit der Finanzbuchhaltung vertraut sind, vom Konzept des BIP so verwirrt sind. Die beiden haben nichts miteinander zu tun.

Und dann gibt es noch weitere Probleme. Das BIP berücksichtigt beispielsweise nicht den Wert von irgendetwas. Würde eine grosse Ölpest in Grossbritannien enorme Ausgaben für die Beseitigung der Schäden verursachen, würde das zwar nicht zu unserem Wohlstand beitragen, das BIP aber deutlich steigern.

Ähnlich verhält es sich mit den Ehescheidungen in Grossbritannien: Würden sich in grossem Umfang Menschen scheiden lassen, würde das nicht zum menschlichen Wohlbefinden beitragen, da es im Gegenteil nur erhöhten Stress bedeuten würde. Die Ausgaben für Anwälte und die Kosten der Haushaltsauflösung würden jedoch das BIP erhöhen.

Und ich denke, das ist wirklich wichtig: Die Kosten für die Behandlung vermeidbarer Krankheiten werden als Teil unseres Volkseinkommens betrachtet, obwohl es viel besser gewesen wäre, wenn die betreffenden Krankheiten verhindert worden wären.

Mit anderen Worten: Das BIP spiegelt in keiner Weise die Verbesserung unseres Wohlstands wider. Es besteht schlichtweg eine völlige Trennung zwischen beiden. Gleichzeitig lässt das BIP die Einkommensverteilung eines Landes völlig ausser Acht.

Wenn beispielsweise das gesamte Finanzeinkommen Grossbritanniens einer Person gehörte und alle anderen in absoluter Armut leben müssten und an jedem Handel teilnehmen müssten, den sie tätigen, würde dies immer noch als eine einzige Zahl im BIP ausgewiesen. Das Einkommen dieser Person wäre dann das BIP des Landes. Und wenn es steigen würde, würden unsere Politiker, die glauben, dass BIP-Wachstum das Einzige ist, was in Grossbritannien zählt, das feiern. Aber in der Praxis ist das natürlich Unsinn, weil alle anderen von den Vorteilen ausgeschlossen wären. Das ergibt also keinen Sinn.

Wir müssen die Verteilung berücksichtigen, wenn wir überlegen, ob das BIP-Wachstum von Bedeutung ist. Das liesse sich ganz einfach bewerkstelligen. Wir könnten einfach überlegen, ob wir das BIP pro Kopf oder das Gesamt-BIP betrachten wollen, aber das tun wir nicht. Die Folge ist, dass das BIP, wie ich es gerne nenne, eine völlig unzutreffende Annäherung an die Wahrheit ist.

Was könnten wir also stattdessen tun?

Wir könnten uns, wie ich gerade sagte, die Zahlen zum Pro-Kopf-BIP ansehen, also das BIP pro Person. So könnten wir erfahren, wie viel besser es uns infolge einer Veränderung in einem bestimmten Zeitraum geht.

Dann könnten wir die durch Investitionen bedingten Veränderungen in der Einkommensverteilung berücksichtigen. Und das wäre sinnvoll.

Wir könnten auch Veränderungen in der Einkommensverteilung berücksichtigen. So könnten wir beispielsweise eine gleichmässigere Verteilung der Einkommen in den Pro-Kopf-Daten widerspiegeln und zeigen, dass die Wohlhabenden möglicherweise nicht so viel gewonnen haben wie die Ärmsten usw. Auch dies würde uns wertvolle Informationen für die Politikgestaltung liefern, die uns derzeit fehlen.

Und schliesslich könnten wir die Schaden verursachenden Posten aus der BIP-Berechnung herausnehmen oder sie sogar als negatives Einkommen behandeln. Einige dieser Punkte habe ich bereits erläutert.

Mit anderen Worten: Wir könnten es viel besser machen als jetzt, Tom, aber das ist nicht der Fall, und es ist an der Zeit, dass die Politiker das zur Kenntnis nehmen.

Ich hoffe, das beantwortet die Frage.

03.07.2025 Wohin fliesst das Geld bei einem Crash?

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Jedes Mal, wenn die Aktienmärkte fallen, berichten Schlagzeilen von Milliardenverlusten. Doch wohin fliesst das Geld tatsächlich? Wenn Sie Crashs, Vertrauen und den Markt für gebackene Bohnen verstehen wollen (glauben Sie mir), ist dieser Artikel genau das Richtige für Sie.

Ich rechne mit einem Börsencrash. Ich weiss nicht, wann er passieren wird. Ich glaube aber, dass er passieren wird.

Warum glaube ich, dass es dazu kommen wird? Weil der Frieden, der im Nahen Osten erreicht wurde, nicht von Dauer sein wird und die Euphorie, die die Märkte noch immer erfasst, bald vergehen wird. Ich denke, die Märkte werden infolgedessen fallen.

Jedes Mal, wenn das passiert, liest ein Nachrichtensprecher in einem britischen Studio eine Schlagzeile vor, die ungefähr lautet: „Hundert Milliarden Pfund sind heute vom Wert der Börse verschwunden.“ Daraufhin werde ich immer gefragt: Wo ist das Geld geblieben? Die Antwort lautet: nirgendwo. Lassen Sie es mich erklären.

Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Aktien zu verkaufen, sondern stattdessen Dosen mit Baked Beans an der Börse, und die Börse ähnelt Sainsbury's, Tesco, Lidl, Asda oder anderen Filialen. Der Co-op sei hier eine lobende Erwähnung gezollt.

Diese Dosen Baked Beans kosten jeweils 1 Pfund. Und angenommen, es gäbe heute in Grossbritannien eine Million Dosen Baked Beans zu kaufen, ist diese Zahl vermutlich nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Wie hoch ist der Gesamtwert des Baked Bean-Marktes heute? Wenn die Bohnen für ein Pfund pro Stück verkauft werden, entspricht das einer Million Pfund. Das ist der Wert des Baked Bean-Marktes.

Nehmen wir nun an, einer dieser Supermärkte beschliesst, den Preis für Baked Beans von 1 Pfund auf 80 Pence zu senken. Alle anderen werden nachziehen, da Baked Beans zu den Referenzprodukten gehört, bei denen sie die Preise anpassen. Die Konsequenz ist, dass alle den Preis für Baked Beans auf 80 Pence senken, obwohl noch eine Million Dosen verfügbar sind. Wie hoch ist der Marktwert für Baked Beans heute? Er liegt bei 800.000 Pfund.

200.000 £ sind offenbar verschwunden, nur dass es sie nie gegeben hat.

Der 1-Pfund-Preis, der an den Baked Beans klebte, war lediglich ein Hoffnungswert. Er war ein Mass dafür, zu welchem ​​Preis der Supermarkt die Baked Beans verkaufen wollte, aber bis man den Preis bezahlte, gab es keinen Beweis dafür, dass der Preis richtig war.

Und nun ist der erhoffte Preis für Baked Beans von 1 Pfund auf 80 Pence gefallen. Der Markt hat den Wert von Baked Beans abgewertet. Die Hoffnungen haben sich geändert, aber echtes Geld ist dadurch nicht geflossen.

Dasselbe passiert an den Aktienmärkten. Gehen 100 Milliarden Pfund verloren, weil der Aktienkurs gefallen ist, sind die Menschen nicht mehr bereit, den höheren Preis zu zahlen. Eine Aktie, die einst 1 Pfund wert war, ist heute 80 Pence wert, genauso wie eine Dose Baked Beans, die einst 1 Pfund wert war, heute 80 Pence wert sein kann.

Es ist kein Geld verschwunden. Es bedeutet lediglich, dass sich die Erwartungen hinsichtlich des Verkaufspreises, den die betreffende Aktie erzielen könnte, wenn jemand sie kaufen würde, geändert haben.

An der Börse hat es eine Neubewertung der Hoffnung gegeben, und in diesem Sinne haben Börsenwerte nichts mit dem Geld auf der Bank zu tun. Sie sind ein Mass für die Hoffnung auf den Geldbetrag, der auf der Bank landen könnte, wenn jede einzelne Aktie, die auf dem Markt zum Verkauf stünde, zu dem Preis verkauft würde, den jemand heute zahlen würde.

Mit anderen Worten: Dieser Wert ist nur eine Schätzung. Mehr ist er nicht. In den meisten Fällen gab es keinen Verkauf, der seine Richtigkeit bestätigt. Auf dem gesamten Markt wurde zu dem betreffenden Preis kein Geld verdient.

Wenn also die Märkte neu bewertet werden, machen die Besitzer der jetzt im Wert gefallenen Aktien einen Verlust, aber nur mit den Aktien, die sie zum Verkauf halten. Wenn sie nicht mit einem Verkauf gerechnet haben, haben sie überhaupt nichts verloren. Sie haben immer noch ihre Aktie, und das ist bei den Supermärkten genauso. Durch die Preisanpassung der Baked Beans von 1 Pfund auf 80 Pence verlieren sie 20 Pence pro verkaufter Dose Bohnen. Aber angenommen, in ein paar Tagen strömen alle in die Läden und kaufen Unmengen von Baked Beans, können sie den Preis wieder auf 1 Pfund anheben, und ihr Hoffnungswert ist wiederhergestellt. Der Verlust wäre gering gewesen. Und das könnte auch der Fall sein, wenn an den Aktienmärkten 100 Milliarden Pfund abgeschrieben werden.

Der Punkt ist folgender. Märkte sind nicht auf bestimmten Preisen aufgebaut. Sie beruhen auf Vertrauen, und Vertrauen kommt und geht.  Wenn das Vertrauen gross ist, steigen die Preise. Wenn das Vertrauen gering ist, fallen die Preise. Das bedeutet aber nicht, dass das Geld irgendwo verschwunden ist, denn der Preis einer Aktie ist nur das Preisschild, das im Börsenregal liegt und der besagt, dass man dies kaufen kann, wenn man bereit ist, sich jetzt von so viel zu trennen, und der Preis einer Aktie kann sich schneller bewegen als der Preis einer Dose Bohnen, weil die Aktienmärkte einfach so konzipiert sind. Aber die Behauptung, der Wert sei von vornherein sicher gewesen, ist falsch. Es war in der Tat falsch, das Produkt - die Aktie - mit 1 Pfund zu bewerten, denn es stellte sich heraus, dass sie nur 80 Pence wert war.

Die Frage ist also: Wurde ein Gewinn erzielt? Oder ist ein Verlust entstanden? Nun, im Prinzip haben diejenigen, die die Aktien besitzen, die sie zum Verkauf anbieten könnten, einen Verlust gemacht, aber wenn sie die Dinge aussitzen, wie ich gerade in Bezug auf die Baked Beans erklärt habe, könnte der Preis sehr bald wieder steigen, und sie haben überhaupt nichts verloren.

Wenn jemand heute verkaufen muss, weil die Aktie im Regal liegt und bis heute Abend weg muss, wie bei einem verderblichen Lebensmittel und nicht wie bei einer Dose gebackener Bohnen, dann hat er natürlich kurzfristig einen Verlust gemacht.

Aber es gibt nur dann einen wirklich grossen Verlust, wenn alle in Panik zu verkaufen beginnen und all diese Leute, die dann ihre Aktien auf den Markt werfen, massive Bargeldverluste verursachen, und das ist zum Beispiel 1929 passiert, und bis zu einem gewissen Grad ist es 1987 passiert, und es ist 2008 wieder passiert. Nur Panik führt wirklich zu grossen, realen Verlusten auf den Finanzmärkten, wenn es normalerweise nur kleine Bewegungen von Tag zu Tag gibt und der Markt um ein paar Milliarden nach oben oder nach unten geht. Dann gibt es nicht wirklich einen Bargeldverlust.  Es handelt sich lediglich um eine einfache Neubewertung. Der Crash verschiebt also die Hoffnungen, aber wenn nicht jeder zum neuen, niedrigeren Preis verkauft und niemand normalerweise dazu gezwungen wird, verschieben sich auch nicht die Bankguthaben.

Ist also Geld verschwunden, weil die 100 Milliarden Pfund von den Märkten verschwunden sind?

Nein, das Geld ist nicht verschwunden, weil es gar nicht erst da war.  Das Einzige, was da war, waren Aktien, die zum falschen Preis zum Verkauf angeboten wurden, und da sich die Dinge geändert haben, die Erwartungen sich geändert haben, hat es eine Neubewertung des Marktes gegeben, aber es wurde kein Geld vernichtet.

Der einfache Punkt ist, dass der Wert eine Vermutung ist; wir liegen mit unseren Vermutungen falsch, die Aktienmärkte bewerten unsere Erwartungen neu, und dann geht der Aktienhandel weiter. Bei Börsencrashs geht es um Emotionen, nicht um den physischen Austausch von Waren oder Dienstleistungen oder gar Geld. Es geht nur darum, dass die Menschen Hoffnungen für die Zukunft haben, die sie manchmal falsch einschätzen, und wenn sie das tun, fällt der Wert der Aktienmärkte. Ein Börsenkrach muss nicht gleichbedeutend mit einem wirtschaftlichen Abschwung sein.

21.07.2025 Hyperinflation? Nicht in der Schweiz

Hyperinflation ist die Horrorgeschichte derjenigen, die die Staatsausgaben stoppen wollen. Doch genau das ist sie: eine Horrorgeschichte. In diesem Video erkläre ich, warum die schweizerischen Institutionen, seine vertrauenswürdige Währung und sein Steuersystem es uns ermöglichen, sicher Geld zu schaffen, und warum die wahre Gefahr darin besteht, den Lügen Glauben zu schenken, die uns davon abhalten sollen.

Mir wird immer gesagt, wenn die Schweiz neues Geld schafft – wie ich behaupte sie es tut und wie ich es auch behaupte sie es tun sollte –, würden wir wie die Weimarer Republik, Venezuela und Simbabwe mit Hyperinflation und ruinierter Wirtschaft enden. Aber das, das versichere ich Ihnen, stimmt nicht. Ich erkläre, dass die Schweizer Regierung ihr eigenes Geld schaffen kann und dies genau das Richtige für sie ist.

Wenn ich nun sage, dass die Schweizer Regierung ihr eigenes Geld schaffen kann, dann ist das tatsächlich genau das, was sie seit der Gründung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) 1907 täglich bei jeder Ausgabe tut.

Wenn die Regierung heute täglich Geld ausgibt, weist sie die SNB lediglich an, eine Zahlung zu leisten. Die Bank of England hat kein Recht, der Regierung die Zahlung zu verweigern, solange ein gültiges Budget vorliegt, das die Ausgaben autorisiert – was natürlich immer der Fall ist. Und es spielt keine Rolle, ob die Regierung Geld auf ihrem Bankkonto bei der SNB hat oder nicht, die SNB zahlt immer. Und sie kann das tun, weil sie wie jede andere Bank Geld aus dem Nichts schaffen kann.

Wenn also Geldschöpfung angeblich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führt – und genau das behaupten diejenigen, die mir sagen, wir sollten das nicht tun –, warum hält sich die Schweiz dann überhaupt noch?

Diejenigen, die das behaupten, behaupten immer wieder, wir würden als gescheiterter Staat enden. Sie verweisen immer auf die Weimarer Republik. Sie verweisen immer auf Simbabwe und die Ereignisse zwischen 1980 und etwa 2000, obwohl die Lage dort immer noch nicht rosig ist. Und sie verweisen immer auf Venezuela und die dortige Hyperinflation.

Die Schweiz erschafft seit 118 Jahren über die SNB Geld aus dem Nichts. Worin liegt also der Unterschied? Warum konnten sie das nicht, und warum können wir es? Das muss man verstehen, denn sonst landen wir bei dem wirtschaftlichen Unsinn, der behauptet, wir würden in die Hölle fahren, weil wir unser eigenes Geld schaffen, obwohl nichts davon wahr ist.

Lassen Sie uns also zunächst feststellen, wo wir stehen.

Die Schweiz kontrolliert seine Wirtschaft grundsätzlich selbst. Das ist der groe Unterschied zur Weimarer Republik, Venezuela und Simbabwe.

Wir haben eine funktionierende Regierung, die im Groen und Ganzen immer noch die Unterstützung der Bevölkerung dieses Landes geniet.

Sie sind im Groen und Ganzen gesetzestreu, und das gilt im Groen und Ganzen auch für die Regierung.

In unserem System herrscht Ehrlichkeit, und die Menschen vertrauen uns insgesamt, denn der grösste Teil aller in der Schweiz geschuldeten Steuern wird gezahlt.

Wir haben eine starke Zentralbank, die die Geldmenge kontrollieren kann und wei, was vor sich geht. Und wir haben eine Steuerbehörde, die, wie ich gerade erwähnte, jährlich den grössten Teil aller Steuern in diesem Land einzieht. Das bedeutet, dass der Groteil der staatlichen Ausgaben durch Steuern wieder aus der Wirtschaft abgezogen wird. Genau das ist der Grund für die Existenz von Steuern. Steuern dienen nicht der Finanzierung staatlicher Ausgaben – das ist nicht möglich, da sie bereits mit dem von der SNB geschaffenen Geld finanziert wurden. Steuern gleichen jedoch die inflationäre Wirkung dieser Geldschöpfung aus, und unser Steuersystem trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.

Hinzu kommt, dass das restliche Geld, wenn es zu einer Lücke zwischen den Ausgaben des Staates und den Steuereinnahmen kommt, durch die Ausgabe von Staatsanleihen sicher beim Staat angelegt ist und der Anleihemarkt weiterhin gut funktioniert.

Tatsache ist, dass der Schweizer Franken, unsere Währung, nach wie vor hohes Ansehen geniet. Es ist tatsächlich eine Reservewährung der Welt. Mit anderen Worten: Andere Länder wollen sie halten. Sie wollen damit handeln. Sie wollen damit sparen. Und deshalb ist der Anleihenmarkt natürlich so stark.

Doch vergleichbare Situationen gab es weder in der Weimarer Republik noch in Simbabwe oder Venezuela. Alle diese Länder waren zu der Zeit faktisch gescheiterte Staaten und steuerten auf eine Hyperinflation zu. Sie waren aufgrund ihrer Politik internationalen Sanktionen unterworfen; im Fall der Weimarer Republik, weil sie sich faktisch im Krieg befanden und wir versuchten, sie dafür zu bestrafen; in Simbabwe, weil sie sich praktisch aus dem internationalen System der Rechenschaftspflicht herausgenommen hatten und im Land unter Robert Mugabe eine Art Revolution im Gange war; und in Venezuela, weil die USA dem Land praktisch den Krieg erklärt hatten. Sie mussten ständig Fremdwährungen aufnehmen und verfügten über keine funktionierende Binnenwirtschaft.

Sie waren daher nicht in der Lage, die Währung zu schaffen, die sie zur Rückzahlung ihrer internationalen Schulden benötigten, weil ihre Volkswirtschaften nicht stark genug waren, um die dafür notwendigen Exporte zu generieren.

Aber wir befinden uns nicht in dieser Situation. Sie hatten ihre Schulden grötenteils in Dollar, nicht in ihren eigenen Währungen, sondern in US-Dollar. Wir haben alle unsere Schulden in Schweizer Franken, von denen jeder Rappen von der SNB geschaffen wurde. Wir laufen daher nie Gefahr, unsere Schulden nicht bezahlen zu können, im Gegensatz zu ihnen; sie waren gescheiterte Staaten. Die Schweiz ist kein gescheiterter Staat.

Eine Hyperinflation in der Schweiz ist also ausgeschlossen, denn unser System würde dies schlicht nicht zulassen. Wir sind in der Lage, jederzeit und sicher Geld für unsere Rechnungen zu schaffen, und das wird auch so bleiben, solange einige Bedingungen erfüllt sind.

Erstens verfügen wir über eine kompetente Regierung und eine solide Steuereinziehung. Und ich denke, das wird auch so bleiben, es sei denn natürlich, wir bekommen eine Regierung, die beschliet, beides bewusst zu untergraben.

Wir müssen auerdem eine Währung bewahren, die international Vertrauen geniet. Auch diese Voraussetzung wird meiner Meinung nach erfüllt sein, es sei denn, wir hätten eine Regierung, die beispielsweise durch ein Vertrauen vernichtends Regime geleitet wird.

Und wir müssen eine Regierung behalten, die weder Sanktionen noch Krieg ausgesetzt ist, und ich hoffe einfach, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

Das Schweizer System ist robust. Es ist nicht mit dem eines gescheiterten Staates vergleichbar. Wir könnten also nicht wie die gescheiterten Staaten Weimarer Republik, Venezuela und Simbabwe enden, wie diejenigen behaupten, die uns immer wieder sagen, wir sollten kein Geld drucken, um unseren Bedarf zu decken.

Warum also sagen sie das? Warum verbreiten sie diesen Unsinn, der offen gesagt eine Lüge ist?

Ist das Unwissenheit ihrerseits über die Funktionsweise des schweizerischen Finanzsystems oder handelt es sich um vorsätzliche Fehlinformationen, und wird diese vorsätzliche Fehlinformation verbreitet, weil sie in Wirklichkeit öffentliche Dienstleistungen kürzen und den Umfang der staatlichen Unterstützung, die die Menschen in diesem Land brauchen, beschränken wollen – in der Regel natürlich, um den Interessen der Reichen zu entsprechen?

Ich kenne die Antwort auf diese Frage nicht, aber ich glaube nicht, dass es Unwissenheit ist. Ich denke, es handelt sich vielmehr um bewusste Fehlinformation.

Und tatsächlich verbreiten sie die Fehlinformation, dass Regierungen kein Geld schaffen, obwohl sie dies jeden Tag tun.

Geldschöpfung ist die normale Tätigkeit einer Bank und auch die normale Tätigkeit einer Zentralbank im Auftrag der Regierung, der sie dient. Daher ist es auch die normale Tätigkeit der SNB im Dienste der Schweizer Regierung.

Diese Aktivität ist von wesentlicher Bedeutung, da die Regierung ohne sie buchstäblich nicht arbeiten könnte, und sie ist sicher.

Das bedeutet aber, dass wir starke staatliche Institutionen in diesem Land schützen müssen, dass wir eine faire und wirksame Steuererhebung gewährleisten müssen, was wiederum bedeutet, dass wir in unsere Steuerbehörden investieren müssen, und dass wir in gute internationale Beziehungen investieren müssen, denn das bedeutet, dass der Schweizer Franken weiterhin gefragt bleibt.

Fallen Sie nicht auf die Horrorgeschichten herein.

Sie zielen darauf ab, eine gerechte Finanzierung der Dienstleistungen zu verhindern, die wir alle brauchen, und sie entsprechen nicht im Geringsten der Wahrheit.

***

Hinweis: Diesen Text habe ich in starker Anlehnung an den Artikel von Richard Murphy an Schweizer Verhältnisse angepasst.

28.07.2025 Was wäre, wenn die wirtschaftliche Knappheit eine Lüge wäre?

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Die moderne Ökonomie geht davon aus, dass Ressourcen knapp sind. Doch was, wenn das einfach nicht stimmt? In diesem Video untersuche ich, wie die Annahme von Knappheit Ungleichheit, Stress und mangelnde Nachhaltigkeit fördert – und wie eine Wirtschaft nach der Knappheit aussehen könnte.

Was wäre, wenn die gesamte Ökonomie auf einer Lüge basierte? Die Lüge wäre, dass Knappheit existiert. Aber was wäre, wenn es sie nicht gibt?

Was wäre, wenn es in der Welt, in der wir heute leben, genug für alle gäbe?

Wie würde die Wirtschaft aussehen, wenn dies der Fall wäre?

Denn Tatsache ist: Wenn es keine Knappheit gibt, könnten fast alle Aussagen der aktuellen Wirtschaftstheorie völlig falsch sein.

Schauen wir uns einfach an, wie sich die Wirtschaftswissenschaften selbst definieren.

Ich habe dieses Zitat aus Investopedia entnommen, einem der gängigen Online-Wörterbücher für Wirtschaftswissenschaften. Dort heisst es:

Die Wirtschaftswissenschaften sind eine Sozialwissenschaft, die sich mit der Produktion, Verteilung und dem Konsum von Gütern und Dienstleistungen befasst.

Das Studium der Wirtschaftswissenschaften befasst sich in erster Linie mit der Analyse der Entscheidungen von Einzelpersonen, Unternehmen, Regierungen und Nationen hinsichtlich der Zuteilung begrenzter Ressourcen.

Beachten Sie das entscheidende Wort darin: „begrenzt“. Die Entscheidungen, von denen die Ökonomie spricht, müssen getroffen werden, weil die Ressourcen begrenzt sind. Mit anderen Worten: sie sind knapp.

Doch diese Annahme trifft in der Welt, in der wir leben, möglicherweise nicht mehr zu. Was wäre, wenn die meisten Ressourcen nicht begrenzt wären? Und was wäre, wenn die Vorstellung von Knappheit eine Illusion oder, schlimmer noch, eine Manipulation wäre? Genau dieser Idee möchte ich hier nachgehen.

Ich denke, ich kann Ihnen einige einfache Vorschläge machen.

Erstens: Es gibt genug Nahrung, um alle Menschen auf der Welt zu ernähren, es sei denn, Regierungen beschliessen, sie den Menschen vorzuenthalten. Das wissen wir, weil acht Milliarden Menschen auf diesem Planeten täglich ernährt werden – ausser dort, wo Regierungen Nahrungsmittelknappheit verursachen.

Wir können den Menschen auch ein Dach über dem Kopf bieten, denn weltweit ist fast jeder Mensch untergebracht.

Wir können den Menschen Kleidung geben. Wir können ihnen Bildung vermitteln. Und in vielen Fällen können wir allen Menschen eine Gesundheitsversorgung bieten, auch wenn diese nicht immer ausreichend ist, aber wenn wir es wollten, wäre sie möglich.

Und vielleicht besonders wichtig ist es jetzt, dass weltweit genügend erneuerbare Energien für alle verfügbar sind. Anders ausgedrückt: Wir können den Bedarf aller Menschen decken, wenn wir wollen und Systeme schaffen, die den Zugang zu den dafür benötigten Ressourcen sicherstellen.

Aber warum bekommen sie in diesem Fall nicht alles, was sie brauchen?

Nun, darauf gibt es einfache und direkte Antworten. Im Grunde wird der Zugang den meisten Menschen verweigert, insbesondere durch den Markt.

Märkte sind manipuliert. Märkte sind manipuliert, damit auf der Grundlage von Knappheit Gewinne erzielt werden können. Mit anderen Worten: Märkte erzeugen Knappheit.

Sie schränken die Versorgung ein.

Sie erhöhen die Preise.

Sie erzielen Gewinne, die in keinem Verhältnis zu denen stehen, die von den Beteiligten erzielt werden sollten, indem sie Unternehmen, die die Preise senken könnten, den Zugang verweigern.

Sie schaffen daher bewusst Marktsituationen, in denen Menschen leer ausgehen, und das ist kein Zufall. Das ist Absicht.

Das liegt daran, dass manche Menschen reich sein wollen und andere in Armut leben lassen, und daran, dass diejenigen, die reich sein wollen, erkennen, dass der einfachste Weg dazu nicht darin besteht, innovativ zu sein, sondern gute Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, sondern einfach darin, das Angebot zu beschränken, um maximale Gewinne zu erzielen.

Und die Wahrheit ist, dass wir uns einige Märkte ansehen können, in denen dies offensichtlich der Fall ist.

Zum Beispiel gibt es in Grossbritannien genug Land, damit jeder einen angemessenen Wohnraum haben kann, und wenn wir uns dafür entscheiden würden, diesen zur Verfügung zu stellen, gäbe es in diesem Land genug Bauarbeiter, um dies zu realisieren. Möglicherweise müssten wir für eine gewisse Zeit einige Migranten zulassen, aber als wir versuchten, eine halbe Million Häuser pro Jahr in Grossbritannien zu bauen, hatten wir die Bauarbeiter dafür, und wir könnten es wieder tun.

Ausserdem wären die Materialien für den Bau von Häusern verfügbar. Sie sind vielleicht im Moment nicht verfügbar, aber wenn wir wirklich versuchen würden, dafür zu sorgen, dass jeder in diesem Land ein angemessenes Haus hat, wären die Materialien verfügbar, und durch Innovation könnten sie nachhaltig hergestellt werden.

Tatsache ist jedoch, dass, obwohl ich gerade gesagt habe, dass Land reichlich vorhanden ist, Bauarbeiter verfügbar sind und Materialien existieren, wir bei weitem nicht die richtige Anzahl an Häusern bauen, weil diejenigen, die das Land kontrollieren, unseren Zugang dazu einschränken. Es ist nicht verfügbar, um die Grundstückspreise hoch zu halten.

Und es gibt keine Finanzmittel, weil die Menschen durch überhöhte Zinssätze und überhöhte Forderungen nach Mieten für das vorhandene Grundstücksangebot durch diejenigen, die es besitzen, aus dem Wohnungsmarkt verdrängt werden.

Infolgedessen sind Menschen obdachlos, nicht weil wir sie nicht unterbringen könnten, sondern weil wir beschlossen haben, den Immobilienpreisen Vorrang vor dem Bedarf an Wohnraum zu geben.

Denken Sie nun an einen anderen Markt, der auf diese Weise manipuliert wird.

Das ist der Markt für Medikamente. Wir könnten die überwiegende Mehrheit der tödlichen Krankheiten in unserer Welt ausmerzen, aber wir tun es nicht. Der Grund dafür ist ganz einfach: Für medizinische Unternehmen und Pharmaunternehmen ist die Heilung von Krankheiten nicht profitabel.  Sie wollen Krankheiten nur behandeln, sie wollen sie nicht heilen. Und der Grund, warum sie Krankheiten behandeln wollen, ist, dass es viel profitabler ist, jemandem beispielsweise ein Statin zu geben, um eine Herzerkrankung möglicherweise für die Hälfte seines Lebens zu kontrollieren, als überhaupt erst ein Heilmittel für die Herzerkrankung zu finden.

Sie wollen keine Heilmittel.

Sie wollen, dass die Menschen krank bleiben, weil sie so mehr Geld verdienen.

Sie schaffen eine Knappheit an Heilmitteln, um ihren Gewinn aus Behandlungen zur Aufrechterhaltung von Krankheitszuständen zu maximieren, und auch das ist bewusst so gewollt.

Ressourcen sind nicht knapp, aber das Wirtschaftssystem, das wir haben, macht sie knapp.

Stellen Sie sich nun vor, wie sich die Wirtschaft verändern müsste, wenn wir beschliessen würden, Ressourcen verfügbar zu machen und die Knappheit abzuschaffen.

Wir müssten uns mit Fragen der Ressourcenverteilung auseinandersetzen.

Derzeit beschäftigen wir uns damit, wie wir Ressourcen rationieren. Der Markt ist kein förderliches Instrument. Er ist kein System zur Verteilung von Ressourcen. Der Preis, der Mechanismus, die Verfügbarkeit von Rationen und was wir tun sollten, ist zu prüfen, wie wir Dinge für alle verfügbar machen können, die sie brauchen.

Die Antwort sollte nicht darin bestehen, wie wir Knappheit erzeugen, sondern wie wir Bedingungen schaffen, unter denen immer genug vorhanden ist.

Das ist die grosse Frage, die wir uns stellen müssen, und zwar in einem bestimmten Kontext, nämlich dass wir dies innerhalb der planetarischen Grenzen tun müssen, von denen wir heute wissen, dass sie existieren.

Wir tun also genug, auf nachhaltige Weise, und das ist kein mathematisches Problem. Es ist nichts, was man mit einer Formel manipulieren kann. Es ist ein philosophisches Problem. Es geht um den Zweck der Wirtschaft. Und ich schlage Ihnen vor, dass der Zweck der Wirtschaft darin bestehen sollte, sicherzustellen, dass jeder eine Chance hat, und das bestehende Wirtschaftsmodell tut dies nicht.

Das bestehende Wirtschaftsmodell geht davon aus, dass wir immer mehr wollen, als wir haben können, und fördert dabei die Idee, dass wir immer mehr konsumieren müssen, was aber unweigerlich bedeutet, dass einigen der Zugang verwehrt bleibt, während andere, die Zugang zu Reichtum haben, natürlich mehr konsumieren, als sie jemals brauchen werden.

Infolgedessen basiert die bestehende Wirtschaft auf der Schaffung und Aufrechterhaltung von Ungleichheit, während gleichzeitig vorgegeben wird, dass die Märkte effizient sind, obwohl sie es ganz offensichtlich nicht sind.

Die Alternative besteht darin, den Regierungen zu erlauben, die Ressourcen an den Bedarf anzupassen.

Nun, ich sage nicht, dass private Unternehmen dabei keine Rolle spielen sollen. Ich bin vollkommen damit einverstanden, dass sie dies tun. Ich bin vollkommen damit einverstanden, dass sie Dinge herstellen, solange es darum geht, den Bedarf zu decken.

Aber letztendlich müssen wir sicherstellen, dass die von ihnen hergestellten Produkte für alle zugänglich sind, denn wir können nicht in einer Welt leben, in der einige Menschen leer ausgehen, und in der Welt, in der wir leben, sind das viel zu viele.

Deshalb muss die Regierung ihre Befugnisse nutzen.

Die Befugnisse der Geldschöpfung, Besteuerung und Regulierung, um Wohlstand effektiv zu sichern. Und sie muss Erfolg nicht anhand des BIP-Wachstums definieren, sondern anhand eines nachhaltigen, guten Lebens.

Wir müssen etwas ändern, und das können wir tun, indem wir eine Annahme fallen lassen.

Die Annahme, dass die Welt auf Knappheit basiert, obwohl das in Wirklichkeit nicht der Fall ist. Wir müssen jetzt die Wirtschaft im Sinne von Fairness und Nachhaltigkeit neu gestalten. Wenn wir aufhören, so zu tun, als seien die Ressourcen knapp, könnten wir die Welt für uns selbst, für unsere Kinder und für kommende Generationen retten. Das ist möglich.

Dabei könnten wir etwas erreichen, das das wirtschaftliche Nirwana ist, seine Vorstellung vom Himmel, und das ist Glück.

Es wäre möglich, dass jeder auf diesem Planeten genug hat, um glücklich zu sein, ohne Angst zu leben, ohne Stress zu leben, ohne Sorgen zu leben, all die Dinge, die unser Wohlbefinden zerstören, aber wir haben uns nicht für diese Option entschieden, und mein Vorschlag an Sie ist, dass wir das tun könnten.

Was denken Sie darüber? Ist es möglich, dass wir die Wirtschaft neu gestalten könnten, um in einer Welt zu leben, in der wir davon ausgehen, dass jeder genug haben könnte, dass Knappheit an sich eine Entscheidung ist und dass wir glücklich sein könnten, wenn wir uns für Nachhaltigkeit entscheiden würden?

Was denken Sie darüber? Unten finden Sie eine Umfrage. Teilen Sie uns Ihre Meinung mit.

Zum Teil 02

Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.