Ukraine - Teil 05

Februar - April 2023

Hinweis: gewisse Sachverhalte werden in westlichen, ukrainischen und russischen Medien unterschiedlich dargestellt. Das gilt ganz grundsätzlich, ganz besonders aber bei Kriegs- und Konfliktsituationen, wo jeweils die krasseste Propaganda stattfindet.

Die meisten Medien sind auf Kriegspropaganda umgestiegen. Mit den Analysen von swiss policy research behalten Sie den Überblick.

Mediennavigator

07.02.2023 Deutsche Journalisten sollen nicht vom Donbas aus berichten

"Wir erfahren fast nichts darüber, wie stark der Krieg die Menschen in russisch besetzten Gebieten trifft. Ein deutscher Journalist wagte sich dorthin. Jetzt werfen ihm Hochschulen und Medien vor, er habe mit seiner blossen Anwesenheit Putins Angriffskrieg legitimiert. Wir berichten hier aufgrund von Beiträgen im Overton-Magazin, dem «The Postile Magazine» und Aussagen des betroffenen Journalisten."

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Februar 2023: Der Ukrainekrieg 2023 aus Sicht von Swiss Policy Research

"Eine nüchterne Analyse der jüngsten Entwicklungen und Täuschungen.

Inhalt : Militärische Entwicklungen / Energiekrieg und Handelskrieg / Das Minsker Abkommen / Kriegsverbrechen und Kriegspropaganda / Berichterstattung in den Medien / Fazit"

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08.02.2023 How America Took Out The Nord Stream Pipeline

The New York Times called it a "mystery", but the United States executed a covert sea operation that was kept secret—until now

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10.02.2023 Kriegspropaganda in Schweizer Medien

Warum Schweizer Medien zum Ukraine-Krieg fast nur NATO-Propaganda verbreiten.

Themen

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09.02.2023 Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline sprengte

Nur ganz wenige deutschsprachige Medien haben die Analyse eines der bekanntesten Investigativjournalisten - Seymour Hersh - ungekürzt übernommen. Zahlreiche Medien, die seinen Bericht erwähnen, verunglimpfen stattdessen den Autor, machen ihn lächerlich, unglaubwürdig, zu alt, unzuverlässig.

Ich übernehme die Übersetzung der Weltwoche für Seymour Hersh's Enthüllung und füge sie hier ein, weil ich ihn für wichtig halte, wie das System der nordatlantischen Koalition, der "Great Reset" bzw. der Neoliberale Kapitalismus funktionieren.

*** Beginn Zitat aus Die Weltwoche:

US-Reporterlegende Seymour Hersh: Wie Amerika die Nord-Stream-Pipelines sprengte

Diese Recherche des US-Reporters Seymour Hersh, des «grössten investigativen Journalisten unserer Zeit» (David Remnick, Chefredaktor des New Yorker), der unter anderem das Massaker amerikanischer Soldaten im vietnamesischen My Lai und den Folterskandal im irakischen Gefängnis Abu Ghraib aufdeckte, erschien zuerst auf der Online-Plattform Substack. Wir dokumentieren seinen Text «How America Took Out The Nord Stream Pipeline» übersetzt und ungekürzt. 

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Ferienstadt im südwestlichen Panhandle von Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama.

Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Strasse befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.

Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt werden. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Öl-Plattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen.

Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrösste Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer 260 Fuss unter der Oberfläche der Ostsee erfolgreich das taten, wozu sie autorisiert worden waren.

Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten Nato-Sommerübung namens Baltops 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.

Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, versorgten Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischem Erdgas.

Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, wurde bereits gebaut, war aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammelten und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 drohte, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Mittel für Wladimir Putin, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren.

Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weissen Hauses, schrieb in einer E-Mail: «Das ist falsch und völlig frei erfunden.» Tammy Thorp, eine Sprecherin der Central Intelligence Agency, schrieb ebenfalls: «Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.»

Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass klar war, wer dafür verantwortlich war.

Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Die Taucher gehörten ausschliesslich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Sondereinsätze, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses – der so genannten Gang of Eight – im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden, als die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.

Präsident Biden und sein aussenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Aussenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze Seite an Seite 750 Meilen unter der Ostsee hindurch verlaufen und in der Nähe der dänischen Insel Bornholm vorbeiführen, bevor sie in Norddeutschland enden.

Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischem Erdgas kam – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während die deutschen Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Massnahmen, die auf die Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen das Versprechen der USA verstossen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen antirussischen Nato-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinter stehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen beherrscht wird, von denen bekannt ist, dass sie im Bannkreis Putins stehen. Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen machten in manchen Jahren schätzungsweise bis zu 45 Prozent des russischen Jahreshaushalts aus.

Die politischen Befürchtungen der Amerikaner waren real: Putin würde nun über eine zusätzliche und dringend benötigte wichtige Einnahmequelle verfügen, und Deutschland und das übrige Westeuropa würden von preiswertem, aus Russland geliefertem Erdgas abhängig werden – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern. Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Befreiung von der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es dem Nachkriegsdeutschland ermöglichen würde, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem es unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für einen florierenden westeuropäischen Markt und eine florierende Handelswirtschaft nutzen würde.

Nord Stream 1 war nach Ansicht der Nato und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde, würde, wenn die deutschen Aufsichtsbehörden zustimmten, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde. Die zweite Pipeline würde ausserdem genug Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der Nato eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Aussenpolitik der Biden-Administration.

Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Bidens als Aussenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein vereinigter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, «[die Pipeline, Red.] in ihrem Lauf aufhielt».

Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.

Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten?

Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. «Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist», sagte er. «Ich weiss, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschliesslich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht voranzutreiben.»

Ein paar Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor der Fertigstellung stand, lenkte Biden ein. Im Mai dieses Jahres verzichtete die Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Aussenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, «schon immer aussichtslos» gewesen sei. Hinter den Kulissen drängten Beamte der Regierung Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zu diesem Zeitpunkt von einer russischen Invasion bedroht war, dazu, den Schritt nicht zu kritisieren.

Das hatte unmittelbare Folgen: Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller von Biden nominierten Kandidaten für die Aussenpolitik an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes über Monate hinweg bis tief in den Herbst hinein.

Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in Bezug auf die zweite russische Pipeline später als «die einzige Entscheidung, die Bidens Agenda gefährdet hat – wohl noch mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan».

Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl sie Mitte November einen Aufschub der Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord-Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 Prozent.

In Deutschland und Europa wuchs die Befürchtung, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. In Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, steht. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer eigenständigeren europäischen Aussenpolitik unterstützt – ein klarer Hinweis darauf, dass man sich weniger auf Washington und dessen wechselhaftes Handeln verlassen sollte.

Währenddessen wurden die russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich aufgestockt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weissrussland und der Krim aus zuzuschlagen. In Washington wuchs die Besorgnis, und Blinken schätzte ein, dass diese Truppenstärke «in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte».

Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.

In diesem unruhigen Moment beauftragte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte.

Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Task-Force ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Aussen- und dem Finanzministerium – und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte.

Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weisse Haus angrenzt und in dem auch das President's Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin-und-her-Gerede, das schliesslich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein – wie eine weitere Schicht von Sanktionen und Devisenbeschränkungen – oder irreversibel – das heisst, kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?

Laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses wurde den Teilnehmern klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er den Wünschen des Präsidenten nachkam.

In den folgenden Sitzungen erörterten die Teilnehmer die Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Air Force diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse.

Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. «Das ist kein Kinderkram», sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, «wäre das eine Kriegshandlung».

Zu dieser Zeit wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der als stellvertretender Aussenminister in der Obama-Regierung gedient hatte. Burns ermächtigte rasch eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.

So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhr der amerikanische Geheimdienst aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.

Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo im Grossraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefsee-Rettungsfahrzeug einen Plan aus, mit dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren.

Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel an, das den russischen Datenverkehr erfolgreich abfing und mit einem Abhörsystem aufzeichnete.

Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, ohne Verschlüsselung mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufzeichnungsgerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem 44-jährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fliessend Russisch sprach, aufgedeckt wurde. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische operative Daten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.

Dieser Unterwassererfolg, der den Codenamen Ivy Bells trug, war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine.

Dennoch war die behördenübergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff anging. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt an der Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? «Das wäre ein Ziegenfick», wurde der Agentur gesagt.

Während «all dieser Planungen», so die Quelle, «sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Aussenministeriums: ‹Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt.›»

Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans behördenübergreifende Gruppe: «Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.»

Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weissen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschliessenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: «Wenn Russland einmarschiert […], wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.»

Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Aussenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. «Ich möchte mich heute ganz klar ausdrücken», sagte sie als Antwort auf eine Frage. «Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.»

Mehrere an der Planung der Pipeline-Mission beteiligte Personen waren bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Hinweise auf den Angriff.

«Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden», sagte die Quelle. «Der Plan sah vor, dass die Optionen nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekanntgegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.»

Bidens und Nulands Indiskretionen, wenn es denn welche waren, könnten einige der Planer frustriert haben. Aber sie schufen auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline «nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekanntgegeben hat, dass wir wüssten, wie man es macht».

Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, die eine Unterrichtung des Kongresses erforderte, zu einer als streng geheim eingestuften Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, bestehe «keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee.»

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weissen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident ernst gemeint hatte, was er gesagt hatte, das heisst, ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: «Bill Burns kam zurück und sagte: ‹Tun Sie es.›»

Norwegen war der perfekte Ort für diese Mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen westliche Grenze 1400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises mit Russland zusammenfällt, erheblich ausgeweitet. Das Pentagon hat durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und der Luftwaffe in Norwegen hochbezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, die vor Ort nicht unumstritten waren. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstationen in China verloren.

Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine grosse russische Nuklearstation 250 Meilen östlich auf der Halbinsel Kola zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben ausserdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing-Poseidon-Patrouillenflugzeugen zur Verfügung gestellt, um die Langstreckenspionage gegen Russland zu verstärken.

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemässigte Abgeordnete im Parlament mit der Verabschiedung des ergänzenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA). Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten «vereinbarten Gebieten» im Norden für amerikanische Soldaten zuständig ist, die ausserhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.

Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des Nato-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Oberbefehlshaber der Nato, Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen Nato-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem hat man ihm voll und ganz vertraut. «Er ist der Handschuh, der auf die amerikanische Hand passt», sagte die Quelle.

Die Planer in Washington wussten, dass sie nach Norwegen gehen mussten. «Sie hassten die Russen, und die norwegische Marine war voller hervorragender Seeleute und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten», sagte die Quelle. Ausserdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheim halten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream – falls die Amerikaner es schaffen sollten – würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen.)

Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs ist. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äussersten Nordosten Deutschlands grösstenteils nur durch eine Meile voneinander getrennt.

Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, wo das Meer nur 260 Fuss tief war.

Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Ladungen in Form von Betonschutzhüllen an den vier Pipelines anbringen sollten. Es war eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine grösseren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.

Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner voll dabei.

An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Navy in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Absolventen an Ivy Bells teilgenommen hatten, werden von den Eliteabsolventen der Marineakademie in Annapolis, die in der Regel den Ruhm anstreben, als Seal, Kampfpilot oder U-Boot-Fahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschtes Hinterland angesehen. Wenn man ein black shoe werden muss, das heisst, ein Mitglied des weniger begehrten Überwasserschiffkommandos, gibt es immer mindestens einen Dienst auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Am wenigsten glamourös ist die Minenkriegsführung. Ihre Taucher tauchen weder in Hollywood-Filmen noch auf den Titelseiten von Publikumszeitschriften auf.

«Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für den Einsatz rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA in Washington gerufen zu werden», so die Quelle.

Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine andere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.

Dänemark gehörte ebenfalls zu den ursprünglichen Nato-Unterzeichnern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bekannt. Schweden hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato gestellt und sein grosses Geschick bei der Verwaltung seiner Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die gelegentlich in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären auftauchten und an die Oberfläche gezwungen wurden.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte ein höherer Beamter eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten und so die Pipeline-Operation isolieren. «Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, war absichtlich unterschiedlich», sagte die Quelle (die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet).

Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.

Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation stattfinden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine grosse Nato-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden sollte, wurde als Baltic Operations 22 oder Baltops 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dies sei die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen.

Die Amerikaner steuerten ein entscheidendes Element bei: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, eine Forschungs- und Entwicklungsübung in das Programm aufzunehmen. An der Übung, die von der Marine bekanntgegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den «Forschungs- und Kriegsführungszentren» der Marine beteiligt.

Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der Nato Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.

Dies war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von Baltops 22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion längst verschwunden sein.

Die Tage vergingen. «Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen», sagte die Quelle.

Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während Baltops gelegt werden, aber das Weisse Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu kurz vor dem Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.

Stattdessen hatte das Weisse Haus eine neue Anfrage: «Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?»

Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei Baltops tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden zu geben, was er wollte – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Ausführungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen.

Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, mit dem die CIA vertraut war. Allerdings wurden dadurch auch die Bedenken einiger Beteiligter hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmässigkeit der gesamten Operation erneuert. Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in den Tagen des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung die Agentur anwies, gegen ihre Charta zu verstossen, die es ihr ausdrücklich untersagte, innerhalb Amerikas zu operieren, indem sie führende Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.

Die Agentur willigte schliesslich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach den Watergate-Skandalen enthüllten die Zeitungen, dass die Agentur amerikanische Bürger ausspioniert hatte, an der Ermordung ausländischer Staatsoberhäupter beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende unterminiert hatte.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, bei denen deutlich wurde, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agency, akzeptierte, dass er verpflichtet war, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn dies einen Verstoss gegen das Gesetz bedeutete.

In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass «man fast eine unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut». «Ob es nun richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA, Red.] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.» Damit erklärte er den Senatoren, dass er als Leiter der CIA für die Krone und nicht für die Verfassung arbeite.

Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem – der Fernzündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington dachte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?

Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfene Sonarboje ausgelöst werden, aber das Verfahren erforderte die modernste Signalverarbeitungstechnologie. Einmal an Ort und Stelle, könnten die an jeder der vier Pipelines angebrachten Zeitverzögerungsgeräte versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – durch nahe und entfernte Schiffe, Unterwasserbohrungen, seismische Ereignisse, Wellen und sogar Meerestiere. Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle wäre, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers –, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. «Sie brauchen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet», erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersehe, sei eine Frage des Zufalls: «Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto grösser ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst.»

Am 26. September 2022 warf ein P-8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der C4-Hochleistungssprengstoff ausgelöst, und drei der vier Pipelines wurden ausser Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angespornt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weissen Haus – ohne jedoch jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage zu finden, das über einfache Vergeltung hinausgeht. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, bezeichnete die New York Times diese Nachricht als «Erschwerung der Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt». Keine grosse amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Unterstaatssekretärin Nuland ausgesprochen worden waren.

Während nie klar war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Aussenminister Blinken.

Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, beschrieb Blinken den Moment als einen potenziell guten: «Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Waffe der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder in der ganzen Welt getragen werden müssen.»

Kürzlich äusserte sich Victoria Nuland erfreut über das Scheitern der jüngsten der beiden Pipelines. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: «Wie Sie bin auch ich, und ich denke, die Regierung ist es auch, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 nun, wie Sie sagen, ein Brocken Metall auf dem Grund des Meeres ist.»

Die Quelle sah Bidens Entscheidung, mehr als 1500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. «Nun», sagte er über den Präsidenten, «ich muss zugeben, dass der Kerl Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan.»

Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagierten, antwortete er zynisch: «Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.»

«Es war eine schöne Tarngeschichte», fuhr er fort. «Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten.»

«Der einzige Makel war die Entscheidung, es zu tun.»

*** Ende Zitat

Craig Murray kommentiert den Umgang der Medien mit Seymour Hersh's Enthüllung wie folgt:

Es ist ein klares Indiz für das Verschwinden der Freiheit aus unseren so genannten westlichen Demokratien, dass Sy Hersh, der wohl größte lebende Journalist, diese monumentale Enthüllung nicht auf die Titelseite der Washington Post oder der New York Times bringen kann, sondern im Netz selbst veröffentlichen muss.

Hersh erzählt die Geschichte der Zerstörung der Nordstream-Pipelines durch die USA in forensischen Details, mit Angabe von Daten, Zeiten, Methoden und beteiligten Militäreinheiten. Er geht auch auf die Bedeutung der norwegischen Streitkräfte ein, die an der Seite der US-Marine an der Operation beteiligt waren.

Ein Punkt, den Sy nicht besonders hervorhebt, der aber durchaus erwähnenswert ist, ist die Tatsache, dass Norwegen und die USA natürlich die beiden Länder sind, die von der Sprengung der Pipeline in hohem Maße finanziell profitiert haben.

Grafik

Beide haben nicht nur riesige Exportüberschüsse aus dem Anstieg der Gaspreise erzielt, sondern Norwegen hat direkt russisches Gas in Höhe von etwa 40 Milliarden Dollar pro Jahr ersetzt. Ab 2023 werden die Vereinigten Staaten in dieser Liste an zweiter Stelle hinter Norwegen stehen, nachdem in den letzten beiden Monaten zwei neue Flüssiggasterminals in Deutschland eröffnet wurden, die russisches Gas durch Lieferungen aus den USA und Katar ersetzen sollen.

Russland hat also durch die Zerstörung von Nordstream finanziell massiv verloren, und wer hat davon profitiert? Die USA und Norwegen, die beiden Länder, die die Pipeline gesprengt haben.

Aber natürlich hat dieser Krieg nichts mit Geld oder Kohlenwasserstoffen zu tun, es geht um Freiheit und Demokratie...

Um auf Hershs Bericht zurückzukommen: Besonders interessant ist die Reihe von Entscheidungen, die getroffen wurden, um eine Klassifizierung der Operation zu vermeiden, die eine Berichterstattung an den Kongress erfordern würde. Im Hinblick auf die Geschichte der Vereinigten Staaten sollte dies eine große Sache sein.

Es ist grundsätzlich verfassungswidrig, wenn die Exekutive eine Kriegshandlung ohne die Zustimmung der Legislative vornimmt. Aber das ist eines jener wunderlichen Überbleibsel der Demokratie, die der neoliberale Elitenkonsens heutzutage stillschweigend umgehen kann.

Hersh legt die bekannten Hintergründe in überzeugender Ausführlichkeit dar, einschließlich der Tatsache, dass die Amerikaner, von Biden abwärts, tatsächlich offen ankündigten, was sie zu tun gedachten.

Was mich an der ganzen Geschichte jedoch am meisten beunruhigt, ist die einhellige Komplizenschaft der Mainstream-Medien beim Ignorieren des völlig Offensichtlichen.

Die Medienlinie, die hier [Anm.: im Vereinigten Königreich] unermüdlich von der BBC und den Konzernmedien nachgeplappert wurde, lautete, dass die Russen wahrscheinlich selbst die Pipeline in die Luft gesprengt hätten, für die sie so viele Ressourcen und drei Jahrzehnte intensiver diplomatischer Bemühungen aufgewendet hatten und die der Schlüssel zu Russlands wichtigster Einnahmequelle für die nächsten 40 Jahre sein sollte.

Das war immer buchstäblich unglaublich. Man muss schon geistesgestört sein, um es zu glauben.

Dabei habe ich nicht nur gelernt, dass wir uns wirklich im Reich des Totalitarismus und der großen Lüge befinden, sondern ich habe auch etwas sehr Wichtiges darüber gelernt, wie die große Lüge funktioniert.

Das Geheimnis liegt nicht darin, dass die Menschen eine ungeheuerliche Behauptung wirklich glauben. Das Geheimnis ist, dass die Menschen wirklich glauben, dass sie sich in einem Kampf des Guten gegen das Böse befinden, und dass es notwendig ist, die Erzählung zu akzeptieren, die im Interesse der Bekämpfung des Bösen verbreitet wird.

Hinterfragen Sie nicht, folgen Sie einfach. Wenn Sie hinterfragen, fördern Sie das Böse.

Ich bin sicher, dass es so funktioniert.

Staatliche und korporative Stenografenjournalisten sind eigentlich intelligente Menschen. Würden sie darüber nachdenken, würden sie erkennen, dass die Behauptung, Russland habe seine eigene Pipeline in die Luft gejagt, offensichtlich Unsinn ist.

Aber sie sind überzeugt, dass es moralisch falsch ist, darüber nachzudenken.

Deshalb hat auch keiner von ihnen die ebenso unsinnigen Behauptungen in Frage gestellt, dass Russland seine eigenen Streitkräfte, die das Kernkraftwerk Saporischschja besetzen, wiederholt beschossen hat, und deshalb hat auch keiner von ihnen die völlig lächerliche offizielle Version der Skripal-Geschichte in Frage gestellt.

Ich habe bereits eine Anekdote aus meiner Zeit im Auswärtigen Amt und Commonwealth Office [FCO] erzählt, als ich einen guten Freund fragte, ob er die Fehlinformationen über irakische Massenvernichtungswaffen, mit denen er zu tun hatte, wirklich glaubte.

Er antwortete mit einem Verweis auf das Videospiel Championship Manager (inzwischen umbenannt in Football Manager), das wir früher zusammen spielten. Er sagte, dass er so in das Spiel eintauchen konnte, dass er der Manager von Liverpool war, was ihn völlig absorbierte.

Ähnlich war es, wenn er durch die Tore des FCO ging, die Welt der Geheimdienstberichte war immersiv und der Irak hatte diese Massenvernichtungswaffen in dieser Welt. Er arbeitete in der "Realität" des FCO. Sobald er abends das Gebäude verließ, lebte er in einer anderen Realität, nämlich in der Welt von uns im Pub.

Ich kenne ein oder zwei Journalisten, die klug genug sind, ihre professionelle Arbeit von dem, was sie wirklich denken, auf ähnliche Weise zu trennen. (Ich hatte einmal ein Gespräch in dieser Richtung mit Jeremy Bowen in Taschkent.)

Die meisten denken jedoch nicht so. Sie denken einfach, dass alle vernünftig denkenden Menschen den historischen Kampf gegen die bösen Russen unterstützen und es daher richtig sein muss, die Propaganda zu verlesen, ohne allzu viel darüber nachzudenken.

Diejenigen von uns, die der aggressiven Förderung des Krieges in Europa kritisch gegenüberstehen, werden nicht nur von allen Mainstream-Medien ausgeschlossen und auf die Ecken des Internets beschränkt, und selbst dort werden sie in den sozialen Medien stark unterdrückt (weshalb der Artikel von Sy Hersh nicht die vielen Millionen Leser hat, die er verdient).

Wir können nicht einmal Versammlungsfreiheit erlangen.

Zwei etablierte linke Veranstaltungsorte haben das "No 2 Nato"-Treffen, zu dem ich am 25. Februar in London sprechen werde, abgesagt. Conway Hall begründete die Absage mit der Bedrohung der Finanzierung und der Angst um die Sicherheit der Mitarbeiter.

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Wir sind nun auf ein Guerillatreffen reduziert, dessen Veranstaltungsort in Central London erst am Vorabend bekannt gegeben wird.

Ist dies wirklich eine Demokratie, in der es für Dissidenten nicht möglich ist, eine öffentliche Versammlung ohne Geheimhaltung, Täuschung und Verstecken vor den Anhängern des Staates abzuhalten?

Ich fordere Sie auf, an diesem Tag zu kommen, unabhängig davon, wie Sie zu diesem Thema stehen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterstützen.

Ich habe eine andere Meinung als vielleicht alle anderen Redner, was die Legitimität der russischen Invasion in der Ukraine angeht, die ich ablehne.

Aber ich bin auch gegen die NATO-Erweiterung, die eine der Hauptursachen für den Krieg ist, und ich bin sogar gegen die Existenz der NATO selbst.

Die NATO ist eine Kriegsmaschinerie, die der arbeitenden Bevölkerung Ressourcen entzieht, um dem militärisch-industriellen Komplex zu nutzen, und verheerende Zerstörungen in Entwicklungsländern anrichtet, die ihre natürlichen Ressourcen nicht den westlichen Milliardärs-Eliten zur Verfügung stellen.

Sie ist auch ein grundlegender Knotenpunkt des Propagandaapparats, der unsere Gesellschaft manipuliert und kontrolliert, zumal gegensätzliche Darstellungen und abweichendes Gedankengut nun rigoros und systematisch ausgeschlossen werden. [...]

12.02.2023 Ray McGovern kommentiert die Recherchen von Seymour Hersh

Englisches Transkript eines Interviews zwischen Ray McGovern und Garland Nixon

Zum nach Deutsch übersetzten Transkript

*** Beginn Übersetzung

Garland Nixon (der Interviewer): Sy Hersh hat auf seinem Substack-Konto einen Artikel mit dem Titel "How America Took Out the Nord Stream Pipeline" veröffentlicht. Die New York Times nannte es ein "Geheimnis". Aber die Vereinigten Staaten haben eine verdeckte CIA-Operation durchgeführt, die bis jetzt geheim gehalten wurde. Um einen Einblick in diese Angelegenheit zu erhalten, wenden wir uns an unseren ersten Gast. Er arbeitet für Tell the World, den Verlagszweig der Ökumenischen Erlöserkirche in der Innenstadt von Washington; er war 27 Jahre lang CIA-Analyst, leitete die Abteilung für sowjetische Außenpolitik und bereitete den täglichen Bericht des Präsidenten vor. Er ist Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity, und er ist natürlich Ray McGovern. Wie immer, Ray, willkommen zurück.

Ray McGovern (der Gast): Danke, dass ich dabei sein darf.

Garland Nixon: Sy Hersh schreibt, dass die Marinetaucher im Juni letzten Jahres unter dem Deckmantel einer weithin bekannten Mittsommer-NATO-Übung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze platzierten, die drei Monate später drei der vier Nord Stream-Pipelines zerstörten. Dies geht aus einer Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung hervor.

Ray, wenn wir von unbekannten Quellen hören, neigen wir normalerweise dazu, den Wahrheitsgehalt oder die Gültigkeit der Meldung in Frage zu stellen. Aber wenn es sich um Sy Hersh handelt, dann muss ich es anerkennen.

Ray McGovern: Ich kenne Sy Hersh.

Garland Nixon: Ich weiß, dass Sie ihn kennen.

Ray McGovern: Ich kenne ihn als akribischen Reporter, der fünf Polk Awards, den Pulitzer-Preis und vieles mehr gewonnen hat. Das waren noch Zeiten, als ehrliche Reporter so geehrt wurden. Dieser Artikel weist alle Merkmale von Sys akribischer Arbeitsweise auf, und er hat eindeutig eine sehr gute Quelle, die sich verpflichtet fühlte, ihren Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten einzuhalten, der der höchste Eid ist, den jeder von uns leistet. Und der besteht darin, die Wahrheit zu sagen, insbesondere wenn die Verfassung verletzt wird.

Dies war eine Kriegshandlung, schlicht und einfach. Seltsamerweise richtete sie sich gegen Deutschland. Und merkwürdigerweise sagte Präsident Joseph Biden auf einer Pressekonferenz im Beisein des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass dies passieren würde, wenn Russland in die Ukraine einmarschieren würde. Und natürlich wurde er gefragt, wie man das machen kann. Ich meine, wie können Sie so zuversichtlich sein, dass Nord Stream zerstört wird, und Biden sagte, nun, wissen Sie, vertrauen Sie mir, es wird passieren.

Und so wandte sie, die zweisprachige Reuters-Reporterin, sich an Scholz - und das ist aus offensichtlichen Gründen jetzt nicht allgemein zugänglich - und sagte, nun, ich meine, sind Sie damit einverstanden? Ich meine, hallo, wie denken Sie darüber? Und dieser Politiker sagte: Wir machen alles zusammen. Wir machen alles zusammen. Wir werden in dieser Sache jetzt zusammen sein. Also ist das jetzt bekannt - es ist bekannt. Der Beitrag von Sy Hersh noch nicht, aber das Interview ist in Deutschland verfügbar.

Wissen Sie, ich beschreibe Olaf Scholz als eine Art Inbegriff des missbrauchten Ehepartners. Er steht da und wird nicht nur von seinem Herrn, Joe Biden, missbraucht, sondern auch von dieser Politikerin, die er als Außenministerin hat. Ihr Name ist Baerbock. Sie ist diejenige, die am lautesten sagt, dass wir uns im Krieg befinden. Genau das hat sie gesagt. Wir befinden uns im Krieg mit Russland.

Die Frage wird also lauten: Es ist 90 Jahre her, [...] seit die Nazis in Deutschland an die Macht kamen. Was war geschehen? Der Reichstag, das deutsche Parlamentsgebäude, wurde Ende Januar 1933 niedergebrannt. Und was geschah? Die Deutschen kapitulierten. Die Nazis hatten zwar keine Mehrheit, aber sie jagten den deutschen Bürgern eine Heidenangst ein.

Als Erstes gaben die Sozialdemokraten nach. Als nächstes fielen die Zentrumspartei und die katholische Partei. Keiner hat sich gewehrt. Wir kennen den Rest der Geschichte. Nun gut. Nun, manchmal ist die Geschichte voll von Ironie. Hier sind wir auf den Monat genau, 90 Jahre später. Wird sich das deutsche Volk damit abfinden, dass seine Industrie und dann seine Körper in diesem Winter erfroren sind? Oder wird es sich erheben und sagen: "Hören Sie, Herr Scholz, Sie wissen nicht, was Sie tun, und Baerbock auch nicht. Raus hier!", und diese Regierung ablösen?

Nun, der Schlüssel zu all dem ist natürlich die Tatsache, die ich bereits erwähnt habe. Der Artikel von Sy Hersh wurde in Deutschland nicht veröffentlicht. Die New York Times hat ihn nicht veröffentlicht. Die großen Medien haben ihn nicht veröffentlicht. Wo musste Sy dies veröffentlichen? Auf Substack. Er hatte einmal einen Freund bei der deutschen Zeitung "Die Welt", und die veröffentlichte ein unglaubliches Exposé über Syrien. Es stellte sich heraus, dass es wahr war, aber Sy konnte es nirgendwo anders veröffentlichen. Früher veröffentlichte er in der New York Times, dann im New Yorker. Jetzt ist er verboten worden.

Die Frage ist also, ob es möglich sein wird, nicht nur das amerikanische, sondern vor allem das deutsche Volk darüber zu informieren, dass es reingelegt wurde. Geht das? [Durch diese Explosion] wird ihnen die Lebensgrundlage und die Industrie entzogen. Werden sie, anders als vor 90 Jahren, wie Erwachsene handeln, aufstehen und sagen: "Jetzt haben wir die Nase voll. Unsere Gaspipeline in die Luft zu jagen, das geht zu weit. Wir werden die Dinge jetzt anders sehen. Vor allem unser Engagement in der Ukraine."

Garland Nixon: Ray, im Inland. Hier. Wenn man diesem Artikel Glauben schenken darf - was ich glaube und was sicherlich eine interne Untersuchung rechtfertigt -, dann hat die Regierung Biden zugegeben, dass es sich bei dem, was sie tat, um eine Kriegshandlung handelte, was bedeutet, dass sie verstanden hat, dass nur der Kongress diese Aktion verfassungsmäßig genehmigen konnte. Und sie haben in böswilliger Absicht Maßnahmen ergriffen, um ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der Verfassung und dem Kongress abzuschwächen.

Und Joe Biden war der führende Kopf dabei. Er war der Mann, der... schließlich entschied man sich, statt einfach die Leitungen zu sprengen, wollte Biden offenbar bestimmen, wann dies erledigt wird. Dies ist ein anklagbares Vergehen. Das ist eine Forderung an den Kongress, darauf zu reagieren. Was denken Sie, wird der Kongress nicht handeln? Ich glaube nicht, dass er das tun wird. Und wenn doch, wird das auf lange Sicht irgendwelche Auswirkungen haben? Ihre Meinung dazu, Ray.

Ray McGovern: Nun, noch einmal: Wenn ein großer Baum im Wald fällt und niemand in der Nähe ist, der ihn fallen hört, macht er dann ein Geräusch? Es ist unglaublich, wie die New York Times - ich habe mir angewöhnt, die New York Times die New Yellow Times zu nennen, in Anlehnung an den Boulevardjournalismus, der, wie die meisten Menschen wissen, dazu dient, Dinge zu übertreiben oder zu verdrehen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Die New Yellow Times kann verhindern, dass dies zu hören ist, und - was jetzt noch wichtiger ist - sie kann verhindern, dass Bestätigungen zu hören sind. Wir haben jetzt Bestätigungen von Gil Doctorow in Brüssel, Larry Johnson in Tampa, sie kommen gerade rein. Und so applaudiere ich der Quelle, die Sy Hersh all diese Informationen mitgeteilt hat. Ich glaube ihr vorbehaltlos. Sy hat sich bei wirklich wichtigen Themen wie diesem noch nie geirrt. Wie ich schon sagte, ist er akribisch, und er war verzweifelt - und ich weiß das persönlich - verzweifelt über all diese Dinge über Russiagate.

Er und Bob Parry - mein Mentor Robert Parry, Consortium News - pflegten sich am Telefon zu bedauern und zu fragen, was mit den Medien passiert ist. Hier sind die Medien also wieder mittendrin in dieser Sache. Nur Tucker Carlson hat sich bisher getraut, diese Geschichte aufzugreifen. Wird sie weitergehen? Ich vermute... nun, ich weiß es nicht, aber ich versuche gerne, der Optimist zu sein. Können die New York Times und die großen Medien dies auf unbestimmte Zeit unterdrücken? Nun, ich nehme an, sie können es. Sie haben andere, ebenso wichtige Geschichten unterdrückt, wie die Tatsache, dass die Russen sich nachweislich nicht in das DNC gehackt haben und dass die "russische Offensive" bei Facebook ins Leere lief.

Wenn es ihnen also gelingt, das amerikanische Volk zu täuschen, so wie das amerikanische Volk bereit ist, sich täuschen zu lassen, dann wissen Sie, dass dies nicht den gewünschten Effekt haben wird. Die Tatsache, dass Sy auf Substack gehen musste, um dies zu tun, ist wirklich eine reißerische Manifestation der Tatsache, dass nicht einmal der wertvollste, der akribischste investigative Reporter in den Vereinigten Staaten, dies nicht anderswo veröffentlicht bekommen konnte. Das spricht Bände.

Garland Nixon: In diesem Teil geht Sy auf Treffen ein, die Victoria Nuland, Anthony Blinken und Jake Sullivan im Büro des Präsidenten abhielten und bei denen sie die Optionen für einen Angriff auf die Pipeline erörterten. Und er schreibt, dass die CIA argumentierte, dass, was auch immer getan würde, es verdeckt geschehen müsse. Und zu dieser Zeit wurde die CIA von Bill Burns geleitet, wie Sy ihn beschreibt, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland. Ich weiß, dass Sie Burns gut kennen. Er sagt, dass Burns schnell eine CIA-Arbeitsgruppe autorisierte, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern auch jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten dieser Navy-Tiefseetaucher vertraut war. Was denken Sie über die Beteiligung von Burns an dieser Sache?

Ray McGovern: Ich kenne Burns. Er hat es zugelassen, dass ich James Clapper beschäme, indem ich ihn vor einem Publikum darauf hinwies, dass Clapper zugegeben hatte, dass er vor dem Angriff auf den Irak die Beweise für Massenvernichtungswaffen gefälscht hatte. Burns war, so hofften einige von uns, der Erwachsene im Raum, aber Burns ist der Inbegriff eines Rädchens im Getriebe des Systems. Er ist ein Typ aus dem Außenministerium. Er wurde die Nummer zwei im Außenministerium, und man wird nicht die Nummer zwei im Außenministerium, wenn man nicht salutiert. Ob es nun ein hirnrissiger Plan ist oder nicht, man salutiert. Nun, hier haben Sie den Inbegriff eines verrückten Plans. Hat Burns salutiert? Ja, sobald der Präsident es sagte. Er wandte sich an seine Leute und sagte: "Tut es."

Und sie rieben sich die Hände und sagten: Oh, Mann, das wird ein Spaß! Wir können das machen. Wir können mit der Marine zusammenarbeiten. Wir können es schaffen. Ja, gut. Also, was sagen die Analysten? Nun, Burns hat sich einen Dreck darum geschert, was seine Analysten sagen, aber Sy Hersh schließt die Vorstellung ein, dass einige von ihnen sagten: Wissen Sie, das ist wirklich verrückt, das ist wirklich dumm. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen.

Das haben wir immer gesagt, wenn es um verrückte Pläne wie diesen ging. Worum geht es hier? Es geht darum, dass die Leute von der CIA das ganze Geld, die ganze Aufmerksamkeit und den ganzen Einfluss erhalten, egal welcher neue Direktor kommt, und eine weitere Lektion ist, dass man bei der Auswahl eines CIA-Direktors nicht zum Außenministerium gehen sollte, um einen Ja-Sager zu finden. Man geht nicht zum Kongress, um jemanden zu suchen, der Kompromisse eingeht, um Himmels willen. Man sucht sich jemanden wie Admiral Stansfield Turner, einen Vier-Sterne-Mann, der sein Leben selbst in die Hand genommen hat und sich von niemandem etwas gefallen lässt und der die Wahrheit sagt. Er ist der letzte, der so war. Gott bewahre uns davor, dass wir weiterhin diese, nun ja, diese Bürokraten haben, die salutieren, wenn der Präsident sagt: "Spring".

Garland Nixon: Eine Sache, die ich Sie fragen wollte, ich hatte einige Gedanken. Wissen Sie, der letzte - interessante - letzte Satz, in dem, wer auch immer die Quelle ist, sagt: Oh ja, sie haben diese Sache gemacht. Es war eine brillante Operation, blah, blah, blah. Er sagt, der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun. Für mich sieht es folgendermaßen aus. Ich vermute, dass es von jemandem im Pentagon kam, basierend auf dem Wissen. Sie sagten im Grunde: Wisst ihr, diese Idioten in der Exekutive haben keinen guten Zug gemacht.

Und die CIA war nicht sehr klug. Außenministerium, schlechter Zug. Das Pentagon wurde nicht erwähnt. Und es gibt im Allgemeinen, ich habe kürzlich gehört, einige Pragmatiker. Es scheint fast so, als gäbe es sie. Nun, wie auch immer, was denken Sie über die Ursprünge dieser Sache, wenn Sie welche haben?

Ray McGovern: Nun, ich kann nur sagen, dass Sy Hersh seit etwa 40 Jahren bewiesen hat, dass er ein zuverlässiger Journalist ist. Und wenn jemand - und ich vermute, dass das auf diese spezielle Quelle zutrifft - wenn jemand sieht, dass eine Kriegshandlung von unserer Regierung gegen alle... nun, gegen die Verfassung begangen wurde, vielleicht nicht gegen die von den USA entworfene "auf Regeln basierende Ordnung", aber, wissen Sie, wir alle haben einen Eid geschworen, die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde zu schützen und zu verteidigen, ausländische und inländische. Dieser Mann hat das ernst genommen. Ich vermute, dass er zu der kleinen Ecke in der Bar ging, wo Sy seine - ich weiß, wo das ist - Quellen trifft, und ihm diese ganze Geschichte erzählte. Sy sagte, er habe nur drei Monate gebraucht. Ich glaube das. Und die Amerikaner... es ist äußerst glaubwürdig. Die Frage ist, was passiert und ob die Massenmedien verhindern können, dass sich diese Geschichte in das Bewusstsein der Amerikaner einschleicht, die in den letzten sieben Jahren gelehrt und einer Gehirnwäsche unterzogen worden sind. [...] Sieben Jahre, um Russland zu hassen.

[...] Will Rogers hatte diesen wunderbaren Aphorismus, der Komiker vor ein oder zwei Jahrhunderten. Will Rogers drückte es so aus. Er sagte: "Das Problem ist: Es geht nicht darum, was die Leute wissen. Es ist das, was die Leute wissen, was nicht stimmt." Genau das ist das Problem. Und die Leute denken, dass die Russen einfach durch und durch böse sind. Dass Putin... Hier ist ein Beispiel. Ein Beispiel, ja? Zu der Zeit, als Sy Hershs Geschichte veröffentlicht wurde, erschien in der New York Times am neunten Februar. Ein Boulevardjournalismus-Artikel von einem Mann namens Constant Méheut - offenbar ein Franzose - und er zeigt, dass Wladimir Putin persönlich für den Tod der 298 Menschen an Bord der Malaysian Airlines MH 17 über der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich war. Das steht im Titel, das steht im ersten Absatz, und im dritten Absatz heißt es: Nun, wir können nicht beweisen, dass Putin wirklich... Jetzt mal halblang! Okay. Das ist also ein Tag, an dem sie über Sys Forschung hätten berichten sollen. Sie sind immer noch dabei. Sie schwärzen Putin an, in erster Linie den Rest der Russen, und, wissen Sie, das war folgenreich.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die USA nach dem Putsch in Kiew und der Annexion der Krim die Europäer immer noch nicht dazu bringen konnten, sich mit Sanktionen ins eigene Fleisch zu schneiden. Erst nach dem Abschuss der Malaysian Airlines MH 17 - laut New York Times durch Wladimir Putin selbst - konnten sie echte Sanktionen durchsetzen, die die Europäer mehr trafen als alle anderen, einschließlich der Russen. Das war also folgenreich. Dies war der Beginn von wirklich strengen Sanktionen. Und ich frage mich, ob die West- und Osteuropäer aufwachen und sagen werden: "Wisst ihr, das ist ein schlechtes Geschäft, sich auf das einzulassen, was die USA wollen, denn sie wollen Krieg mit Russland. Und das wird, wie die Chinesen es zu nennen pflegten, ein böses Ende nehmen."

Garland Nixon: Ray McGovern, wie immer vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Wir wissen Ihre Analyse sehr zu schätzen und freuen uns darauf, Sie wieder bei uns zu haben.

Ray McGovern: Danke, und sehr gerne.

*** Ende Übersetzung

Mein Kommentar zu Seymour Hersh's Enthüllung: es gibt zwei Ungereimtheiten, die ich nicht verstehe:

Weshalb hat S. Hersh diese Tatsachen übersehen oder falsch wiedergegeben? Und: muss deshalb davon ausgegangen werden, dass seine Enthüllung ungenau ist?

09.02.2023 Deutschland ist der Hauptlieferant von Panzern für die Ukraine und bringt Berlin in eine Position, die es vermeiden wollte

zum Englischen Artikel auf The Libertarian Institute

"Die Ukraine soll in den kommenden Monaten Hunderte von Kampfpanzern von Deutschland, den Vereinigten Staaten und einer Reihe europäischer Verbündeter erhalten. Berlin hatte gehofft, dass auch andere Länder eine größere Anzahl von Panzern zur Verfügung stellen würden, aber die Panzer Leopard 1 und 2 aus deutscher Produktion werden den Großteil der westlichen Panzer ausmachen, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden.

Am Dienstag gab Berlin bekannt, dass Deutschland zusammen mit den Niederlanden und Polen über 200 Panzer der Leopard-Serie nach Kiew schicken wird. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov sagte, er plane "20-25 dieser Panzer bis zum Sommer, etwa 80 bis Ende des Jahres und mehr als 100 Leopard-1-Panzer bis 2024".

Deutschland und Polen haben bereits zugesagt, mehr als zwei Dutzend neuere Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Letzte Woche berichtete die Schweizer NZZ, dass sich der deutsche Regierungschef Olaf Scholz dem internationalen Druck zur Lieferung von Panzern widersetzte, aber schließlich einlenkte, als sich abzeichnete, dass andere NATO-Mitglieder eine beträchtliche Menge ihrer eigenen Panzer schicken würden.

Nun scheint die Situation, die Scholz zu vermeiden suchte, Wirklichkeit geworden zu sein. Nach Angaben des Wall Street Journal begannen andere westliche Länder zu zögern, nachdem Berlin im vergangenen Monat zugesagt hatte, Kampfpanzer nach Kiew zu schicken.

"Das Zögern der europäischen Verbündeten, trotz intensiver Lobbyarbeit aus Berlin in den letzten Tagen frühere Signale wahr zu machen, lässt Zweifel daran aufkommen, dass genügend Panzer rechtzeitig für eine erwartete russische Offensive in der Ukraine eintreffen können", berichtete das Blatt und fügte hinzu, dass "Europas plötzliche Bedenken, die Ukraine mit Panzern zu versorgen, zeigen, dass die Mitglieder der Nordatlantikvertrags-Organisation in der Region weniger einsatzbereite Panzer haben, als sie entbehren können, ebenso wie Munition und schwere Artillerie".

Washington hatte zuvor angekündigt, 31 M1-Abrams-Panzer aus amerikanischer Produktion an die Ukraine zu liefern. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Panzer in den nächsten Jahren auf dem Schlachtfeld zum Einsatz kommen, da es in der US-Rüstungsindustrie einen erheblichen Produktionsengpass gibt. Frankreich hat die Entsendung von Panzern in die Ukraine ausgeschlossen, hat aber die Lieferung von leichteren Kampffahrzeugen genehmigt.

Großbritannien hat sich bereit erklärt, 14 Kampfpanzer des Typs Challenger 2 in die Ukraine zu schicken, allerdings kann London den erheblichen Panzerbedarf Kiews nicht allein decken, da es nur über 200 Panzer besitzt. Portugal wird nur drei Leopard 2 in die Ukraine entsenden, während Spanien erklärt hat, dass es Leopard 2 zur Verfügung stellt, die Panzer jedoch vor einem Einsatz gegen russische Streitkräfte aufgerüstet werden müssten.

Finnland zögert mit der Entsendung von Panzern in die Ukraine, bis es Mitglied des Nordatlantikbündnisses ist, dessen Beitritt es letztes Jahr zusammen mit seinem nordischen Nachbarn Schweden beantragt hat. Die Türkei weigert sich, die NATO-Bewerbung der beiden Länder zu genehmigen, da sie darauf besteht, dass sie alle Verbindungen zu kurdischen Gruppen, die sie als terroristische Organisationen betrachtet, abbrechen müssen. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Stockholm und Helsinki ihren Streit mit Ankara in absehbarer Zeit beilegen werden.

Das Fehlen weiterer Panzer aus der NATO hat Berlin genau in die Lage gebracht, die Scholz zu vermeiden hoffte. Der Bundeskanzler war zunächst bestrebt, die deutsche Beteiligung am Krieg zu begrenzen, im Einklang mit seiner langjährigen Politik, keine Waffen in aktive Konfliktgebiete zu schicken, änderte aber schließlich unter dem Druck der Vereinigten Staaten und des NATO-Blocks seinen Kurs.

"Deutschland wird wahrscheinlich den größten Beitrag zur europäischen Panzer-Initiative leisten müssen, weil es unter den Ländern, die sich beteiligen wollen, den größten Anteil an Industrie und Streitkräften hat", sagte Minna Alander, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Finnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, gegenüber dem Journal."o

Kommentar: Es könnte aussehen, als sollte speziell Deutschland auf Druck der USA / NATO in den direkten Krieg mit Russland hineingezogen werden.

Deutsche Panzer an die Ostfront: Der Alleingang von Scholz

"Deutschland ist derzeit praktisch das einzige Land, dass der Ukraine schwere Kampfpanzer liefert, dafür aber gleich bis zu 192 Stück. Wie passt das zu "Keine deutschen Alleingänge", dem Mantra von Bundeskanzler Scholz?"

weiterlesen auf Anti-Spiegel

13.02.2023 In Selenskyjs Botschaft in Sanremo gibt es einen Toten: den Frieden

zum Artikel in pressenza

"Beim diesjährigen großen italienischen Schlager-Festival in Sanremo wurde eine Nachricht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das italienische Volk verlesen. Dies geschah als Kompromiss, nachdem sich zu der ursprünglich geplanten Video-Botschaft Selenskyjs von mehreren Seiten Kritik geregt hatte, unter anderem durch eine Petition von Intellektuellen, Schriftstellern und Diplomaten, die sie sich gegen eine "Militarisierung" des Festivals aussprachen. Die Nachricht wurde schließlich als Brief vom Moderator und künstlerischen Leiter des Festivals Amadeus verlesen. Wir publizieren im Folgenden eine Antwort auf den Brief, verfasst von Europe for Peace."

"Sehr geehrter Präsident Selenskyj,

wir antworten auf Ihren Brief, den wir mit Verspätung lasen, da wir uns geweigert haben, den letzten Abend des Festivals live zu verfolgen.

Wir haben diesen Abend boykottiert, weil wir zwar auch die Musik lieben, aber den Frieden mehr lieben. Dieser Frieden, den Sie, lieber Präsident, in Ihrem Brief nicht ein einziges Mal erwähnt haben. Ein Frieden, den weder Sie noch die europäischen Regierungen jemals angestrebt haben. Der misshandelte Frieden, nach dem die Pazifisten in Ihrem Land lautstark verlangen und dafür von Ihrer Regierung gedemütigt, inhaftiert und getötet werden.

Und wenn der Friede aus Ihrem Wortschatz verschwunden zu sein scheint, so haben wir stattdessen oft das Wort "Sieg" gehört. In Ihrem Brief laden Sie unsere Künstler ein, am Tag des Sieges in Ihr Land zu kommen.

Was Sie uns nicht gesagt haben, ist, dass dieser Sieg, wenn er denn eintritt, leider erst dann eintreten wird, wenn das Feuer des Krieges nicht nur Ihr Land, sondern auch das unsere verzehrt haben wird und sie in die größte Katastrophe verwickelt, die man sich vorstellen kann: den dritten Weltkrieg. Eine Möglichkeit, die so weit entfernt schien, die aber heute möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich erscheint.

Der Beifall, den Sie gestern erhalten haben, war nicht der des italienischen Volkes, sondern der eines kleinen, zahmen Medienzirkus. Denn die Mehrheit der italienischen Bevölkerung ist gegen den Krieg und die fortgesetzte Lieferung von Waffen in Ihr Land, die nur noch mehr Tote verursachen und den Frieden in noch weitere Ferne rücken lassen.

Herr Präsident Selenskyj, unsere Worte entspringen keiner Feindseligkeit gegenüber dem ukrainischen Volk, für das wir – im Gegenteil – große Wertschätzung und Zuneigung empfinden.

Und gerade wegen der großen Solidarität und Liebe, die wir für unsere ukrainischen Schwestern und Brüder empfinden, bitten wir Sie von ganzem Herzen, zur Seite zu treten und Platz zu machen für jemanden, der in der Lage ist, einen Entspannungs- und Friedensprozess zu leiten, bevor es zu spät ist.

Und wenn der Frieden zurückkehrt, werden wir sehr gerne in die Ukraine kommen, um gemeinsam mit allen anderen europäischen, ukrainischen und russischen Pazifisten zu feiern."

14.02.2023 Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen. Ein Interview.

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.

weiterlesen in Berliner Zeitung

falls der obige Link gelöscht werden sollte, hier das PDF

Interview mit Seymour Hersh und Amy Goodman von Democracy Now

When the Nord Stream pipelines carrying natural gas from Russia to Germany were damaged last September, U.S. officials were quick to suggest Russia had bombed its own pipelines. But according to a new report by the legendary investigative journalist Seymour Hersh, it was the U.S. Navy that carried out the sabotage, with help from Norway. Citing a source "with direct knowledge of the operational planning," Hersh writes on his Substack blog that planning for the mission began in December of 2021. The White House and the Norwegian government have since denied the claims. Hersh joins us for an in-depth interview to discuss his report and says the U.S. decision to bomb the pipelines was meant to lock allies into support for Ukraine at a time when some were wavering. "The fear was Europe would walk away from the war," he says. Hersh won a Pulitzer Prize in 1970 for his reporting on the My Lai massacre. His reporting on CIA spying on antiwar activists during the Vietnam War era helped lead to the formation of the Church Committee, which led to major reforms of the intelligence community, and in 2004, he exposed the Abu Ghraib prisoner abuse scandal in Iraq.

Link zum Youtube Video von Democracy Now

Es begann 2014: Wie die Nato den Krieg Russlands in der Ukraine sieht

Die Nato ist um eine Einordnung des Krieges aus ihrer Sicht bemüht. Nun liefert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überraschend neue Erkenntnisse über den Kriegsbeginn.

weiterlesen in Berliner Zeitung

21.02.2023 UN Security Council on Nord Stream Attack

Ray McGovern and Jeffery Sachs addressed the U.N. Security Council Tuesday on the Nord Stream pipelines sabotage in light of Sy Hersh's reporting.

The Security Council meeting was called by Russia after Seymour Hersh's report pointed to the U.S. and Norway as the culprits.

Video auf YouTube

More Evidence Emerges That US Wanted Russia to Invade

In the past year, additional proof has emerged proving the West's provocation of Russia to give it its "Vietnam" in Ukraine. 

Consortium News on Feb. 4, 2022 warned that the U.S. was setting a trap for Russia in Ukraine, as it had in Afghanistan in 1979 and Iraq in 1990, to provoke Russia to invade Ukraine to provide the pretext to launch an economic, information and proxy war designed to weaken Russia and bring down its government — in other words, to give Russia its "Vietnam." Twenty days later Russia invaded. 

One month later, President Joe Biden confirmed that a trap had indeed been set, as reported by Consortium News on March 27, 2022, republished here today. The evidence that the U.S. wanted and needed Russia to invade as cause to launch its economic, information and proxy wars was clear: 

In the past year, additional evidence has emerged proving the West's provocation:

This was Consortium News' report on March 27, 2022:

In a moment of candor, Joe Biden has revealed why the U.S. needed the Russian invasion and why it needs it to continue, writes Joe Lauria.

weiterlesen auf Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)

21.02.2023 Nordstream 2: Seymour Hersh feeds the fake binary

Falling into the us/them dynamic is willfully forgetting the lessons Covid taught us.

Back in October 2022, when the Nordstream 2 sabotage was first hitting the headlines, I predicted the following:

The "official story" will never prove who bombed the pipeline one way or the other and is not intended to. Resolution is not desired. Instead, Team A will encourage us to blame Team B, and vice versa. The MSM will report evidence implicating Russia, while other evidence suggesting NATO were responsible will be "leaked". Both narratives will be fed just enough to keep the argument going for as long as required and in any direction chosen."

Fast forward to now, and the big story over the last couple of days – at least in alternate media circles – has been Seymour Hersh's publication of a new article for the first time in quite a while.

The article, based entirely on "leaked" information from one anonymous "insider" source, claims that the United States military sabotaged the Nordstream 2 pipeline, and had been planning to do it since before the Russian invasion of Ukraine.

Forgive me but, how is this news?

After all, Joe Biden said "if Russia invades, there will be no Nordstream 2". Victoria Nuland, speaking more plainly, stated on January 27th:

If Russia invades Ukraine, one way or another, Nord Stream 2 will not move forward."

The phrase "one way or another" is barely ambiguous there. Obviously, if the pipe was sabotaged, the Americans did it. That was never in question, really.

But that's the real question isn't? Was the pipe sabotaged?

weiterlesen in OffGuardian

26.02.2023 Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise

Wegen der Wichtigkeit dieses Dokuments veröffentliche ich es gleich im Volltext:

*** Beginn Zitat von Pressenza

"China hat am 4. Februar 2023 ein 12-Punkte-Papier zur Ukraine-Krieg vorgestellt, welches zu einem breiten Medienecho führte und ausgiebig kommentiert wird. Als Beitrag zur Meinungsbildung veröffentlicht Pressenza das Positionspapier unkommentiert in einer kompletten Übersetzung.

1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen.

2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -anliegen aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.

3. Beendigung der Feindseligkeiten. Konflikte und Kriege sind für niemanden von Vorteil. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, es vermeiden, die Flammen zu schüren und die Spannungen zu verschärfen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert oder gar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.

4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzige praktikable Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Beilegung der Krise beitragen, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien dabei helfen, so bald wie möglich die Tür zu einer politischen Lösung zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.

5. Beilegung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die humanitäre Krise zu lindern, müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen sollten den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Fragen sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in den betroffenen Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten bei der Koordinierung der humanitären Hilfe für die Konfliktgebiete unterstützt werden.

6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, günstigere Bedingungen für diesen Zweck zu schaffen.

7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche kerntechnische Anlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.

8. Verringerung der strategischen Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.

9. Erleichterung der Getreideexporte. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreide-Initiative in ausgewogener Weise vollständig und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.

10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab. Die betroffenen Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und die "weitreichende Gerichtsbarkeit" gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Entwicklungsländer ihre Wirtschaft ausbauen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern können.

11. Aufrechterhaltung der Industrie- und Lieferketten. Alle Parteien sollten sich ernsthaft für den Erhalt des bestehenden Weltwirtschaftssystems einsetzen und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr stört und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.

12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, dabei Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen."

*** Ende Zitat

27.02.2023 «USA zerstörten Nord-Stream, damit Scholz keine Wahl mehr hat»

Laut US-Journalist Seymour Hersh wollten die USA verhindern, dass Deutschland im kalten Winter die Pipeline nutzt. Eine Nachlese.

weiterlesen auf infosperber

01.03.2023 «Wir sollten die roten Linien beider Seiten beachten»

"Grosse Medien informieren vorwiegend über Argumente, die dafür sprechen, der Ukraine zu helfen, sämtliche von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Infosperber geht davon aus, dass die Leserinnen und Leser diese Argumente kennen. Deshalb dokumentieren wir ergänzend Stimmen, welche die Fortsetzung des Krieges für riskant halten. Heute den US-Ökonomen und Russland-Kenner Jeffrey Sachs. Übersetzung und zuerst veröffentlicht von Multipolar."

weiterlesen und Video auf infosperber

03.03.2023 Wie das russische Fernsehen über Kanzler Scholz im Bundestag berichtet

Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstag im Bundestag eine von den deutschen Medien sehr beachtete Rede zum Jahrestag seiner "Zeitenwende"-Rede gehalten. Russische Medien kommen bei der Beobachtung der Vorgänge zu anderer Schlüssen als deutsche Medien.

weiterlesen auf AntiSpiegel

03.03.2023 Covid-Impfstoffe: Fakten, Ängste, Betrug

Covid: Öffentliche Gesundheit, Biowaffe oder Bioverteidigungsübung?

Es gibt drei Hauptperspektiven, um die Covid-Pandemie und Covid-Impfstoffe zu betrachten. Die offizielle Erzählung schlägt eine natürliche zoonotische Pandemie und eine vernünftige Reaktion der öffentlichen Gesundheit vor. Aber SARS-2 war eindeutig kein natürliches Virus, und die globale Reaktion brach alle Regeln der öffentlichen Gesundheit.

Die radikale "Gegenerzählung" schlägt vor, dass SARS-2, die Covid-Impfstoffe oder beides tatsächlich "Biowaffen" waren, um geopolitische Feinde anzugreifen oder eine globale Entvölkerung zu erreichen. Aber SARS-2 und Covid-Impfstoffe waren eindeutig keine "Biowaffen" und erreichten überhaupt keine globale Entvölkerung.

Die dritte Erzählung schlägt vor, dass SARS-2 ein grippeähnlicher synthetischer Pandemie-Erreger war und die globale Pandemie-Reaktion als eine Live-Übung zur Bioverteidigung zu sehen ist. Aus dieser Sicht wurden sowohl das SARS-2-RNA-Virus als auch die neuartige mRNA-Impfstoffplattform wahrscheinlich von denselben Akteuren entwickelt.

In dieser dritten Sichtweise waren Menschen auf der ganzen Welt, ob sie in Panik gerieten oder Panik entgegenwirkten, ob sie "Maßnahmen" durchsetzten oder sich widersetzten, im Wesentlichen unwissende Teilnehmer an einer globalen Biosicherheitsübung. Außerdem sind sowohl Covid-Opfer als auch Impfopfer als "Kollateralschäden" anzusehen .

SPR wird in Kürze ein weiteres umfassendes Update zur SARS-2-Ursprungsfrage bereitstellen. Bis dahin mag es hilfreich sein, sich daran zu erinnern, dass Behauptungen des US-Geheimdienstes oder eines ehemaligen britischen Geheimdienstchefs, die an Täuschungen aus dem Irak zum "Russiagate" beteiligt waren, oft eher ein Warnsignal als eine Offenbarung sind.

weiterlesen auf swiss policy research

03.03.2023 China's Peace Plan for Ukraine

It will be attractive to the Global South, writes Tony Kevin. It will cause consternation in the Western war party camp.

The tragic year-long war in Ukraine has already transformed the world's geopolitical landscape.

Historic global power shifts towards the Eurasian heartland, centred on China, are accelerating. China and Russia have drawn together in a strong "no limits" partnership, that is attracting other major states in the Global South, especially India, Iran, Saudi Arabia, the Gulf States, Turkey, Brazil and South Africa. 

The common link is on building stronger trading, infrastructure and diplomatic ties, consistent with the U.N.-based international security system. More and more, the Western camp led by the U.S. seems peripheral, a powerless spectator to these global changes.          

The Ukraine crisis is a catalyst, accelerating changes that might have otherwise taken decades to work through.

Mediocre Western leaders like U.S. President Joe Biden, German Chancellor Olaf Sholtz, French President Emmanuel Macron and a conga line of weak British prime ministers, allied with the improbable former comedian heading a nationalist regime in Kiev united only by its fanatical hatred of all things Russian, have led the West into disastrous anti-Russian policies, causing self-inflicted wounds especially in Europe.  

weiterlesen auf Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)

03.03.2023 Why Biden Snubbed China's Ukraine Peace Plan

The U.S. president and his coterie of neo-conservatives have no interest in peace if it means conceding hegemonic power to a multi-polar world untethered from the all-mighty dollar, write Medea Benjamin, Marcy Winograd and Wei Yu.

There's something irrational about President Joe Biden's knee-jerk dismissal of China's 12-point peace proposal, "China's Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis."

"Not rational" is how Biden described the plan that calls for de-escalation toward a ceasefire, respect for national sovereignty, establishment of humanitarian corridors and resumption of peace talks.

"Dialogue and negotiation are the only viable solution to the Ukraine crisis," reads the plan. "All efforts conducive to the peaceful settlement of the crisis must be encouraged and supported."

Biden turned thumbs down.

"I've seen nothing in the plan that would indicate that there is something that would be beneficial to anyone other than Russia if the Chinese plan were followed," Biden told the press.

In a brutal conflict that has left thousands of dead Ukrainian civilians, hundreds of thousands of dead soldiers, 8 million Ukrainians displaced from their homes, contamination of land, air and water, increased greenhouse gasses and disruption of the global food supply, China's call for de-escalation would surely benefit someone in Ukraine.

weiterlesen auf Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)

07.03.2023 Nordstream-Anschlag: Spur in die Ukraine oder False-Flag-Operation? Die Jacht-Story...

"26. September 2022: Explosionen in der Ostsee reißen Lecks in die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Drei der vier Röhren werden stark beschädigt. Schnell ist die Rede von Sabotage, über die Drahtzieher gibt es viele Spekulationen. Jetzt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen: Laut Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios, des ARD-Politikmagazins Kontraste, des SWR und der ZEIT führen Spuren in die Ukraine. Demnach sollen sechs Personen von Rostock aus mit einer Jacht in See gestochen sein, um den Anschlag zu verüben. Pikant daran: Die Firma mit Sitz in Polen, bei der das Boot gemietet wurde, gehört offenbar zwei Ukrainern. Nach einem Bericht der New York Times hat auch die US-Regierung Informationen, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Pipelines stecken könnte. Allerdings wird in Sicherheitskreisen wohl nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine False-Flag-Operation handeln könnte – die Spur somit absichtlich in die Ukraine führen soll. Wie ist der Stand der Ermittlungen? Wie wahrscheinlich ist die Theorie einer False-Flag-Operation und welchen Nutzen hätte ukrainische Täter gehabt? Darüber sprechen wir bei ZDFheute live mit unserem USA-Korrespondenten Elmar Theveßen und ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee. Außerdem dabei: Fregattenkapitän Göran Swistek. Er ist Experte für Maritime Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seid dabei, diskutiert mit und stellt eure Fragen."

Video von ZDFheute Nachrichten auf YouTube

[Anmerkung: Dieser Bericht wirkt im Gesamtzusammenhang merkwürdig. ZDFheute Nachrichten hat die Recherche von Seymour Hersh zur Sprengung der Nord Stream Pipelines bisher mit keinem Wort erwähnt. Im vorliegenden Video wird er als "Blogger, der mit Verschwörungstheorien unterwegs ist" bezeichnet.

Es handelt sich bei Hersh um einen der angesehensten investigativen Journalisten mit einer beachtlichen Erfolgsgeschichte. Hier aus Wikipedia, hier von Seymour Hersh's Blog. Er wird im obigen Video nicht mit Namen genannt und sein bedeutungsvoller Bericht wird ignoriert. Seine Recherchen wurden zuerst immer als falsch bezeichnet.

Dass er seinen Bericht auf dem eigenen Blog (deshalb der "Blogger") publiziert, begründet er so: "Ich habe meine Zeit in den großen Verlagshäusern verbracht, aber ich war dort nie zu Hause. In letzter Zeit wäre ich dort sowieso nicht mehr willkommen gewesen. Wie immer war das Geld Teil des Problems. Die Washington Post und meine alte Zeitung, die New York Times (um nur einige zu nennen), befinden sich in einem Teufelskreis aus schwindender Hauszustellung, Kioskverkäufen und Plakat-Anzeigen. CNN und seine Nachkommen, wie MSNBC und Fox News, kämpfen um sensationelle Schlagzeilen statt um investigativen Journalismus. Es sind immer noch viele brillante Journalisten am Werk, aber ein Großteil der Berichterstattung muss innerhalb von Richtlinien und Beschränkungen erfolgen, die es in den Jahren, in denen ich täglich für die Times schrieb, nicht gab.

Und genau da kommt Substack ins Spiel. Hier habe ich die Art von Freiheit, für die ich immer gekämpft habe. Ich habe beobachtet, wie sich ein Autor nach dem anderen auf dieser Plattform von den wirtschaftlichen Interessen seiner Verleger befreit hat, wie er ohne Angst vor der Anzahl der Wörter oder dem Umfang seiner Kolumne in die Tiefe gegangen ist und - was am wichtigsten ist - wie er direkt mit seinen Lesern gesprochen hat. Und dieser letzte Punkt ist für mich das Entscheidende. Ich war noch nie daran interessiert, mit Politikern zu verkehren oder mich bei selbstgefälligen Cocktailpartys - ich nannte sie immer "Star-Fucking-Partys" - bei den Geldgebern einzuschmeicheln. Am wohlsten fühle ich mich, wenn ich mit den Soldaten billigen Bourbon trinke, bei den erstjährigen Mitarbeitern der Anwaltskanzleien nach Informationen suche oder Geschichten austausche mit dem Juniorminister eines Landes, dessen Namen die meisten nicht kennen. Das war schon immer mein Stil. Und wie sich herausstellt, ist es auch das Ethos dieser Online-Community."

Hinsichtlich New York Times besteht begründeter Verdacht, dass sie eines der Sprachrohre der CIA ist. Falls die CIA tatsächlich in die Sprengung der Pipeline involviert ist, wird das Schweigen der New York Times hinsichtlich dem Bericht von Seymour Hersh verständlicher. Ich verweise auch hier auf den Mediennavigator von swiss policy research hinsichtlich deutschsprachiger Medien und ihrer diesbezüglichen Berichterstattung und überlasse den LeserInnen, Schlüsse daraus zu ziehen.

Mediennavigator

N.B. "Transatlantische Darstellung" bedeutet "Darstellung im Sinn der Zusammenarbeit zwischen Europa und USA". Meine eigene Interpretation in diesem Zusammenhang ist: "Darstellung im Interesse der USA". Es dürfte bekannt sein, was es für ein Land, eine Organisation, ein Individuum heisst, sich gegen bedeutende Interessen der USA zu stellen. Millionen von Toten vergangener und laufender Kriege, Ungerechtigkeit, Korruption, usw. zeugen davon. Wohlgemerkt, das nicht nur wegen des amerikanischen Imperialismus und ungezügelten neoliberalen Kapitalismus, doch zu einem bedeutenden Teil.

09.03.2023 Sprengung der Nord Stream Pipelines: einige Medien glauben der Jacht-Story mehr als Seymour Hersh

Der Infosperber nimmt sich ebenfalls der Jacht-Geschichte an und übt Kritik daran. Denn die Umstände sind unglaubwürdig und m.E. teilweise absurd.

weiterlesen auf infosperber

09.03.2023 US complicity in Nord Stream bombing stands exposed

On September 30, 2022, US Secretary of State Antony Blinken was asked by a reporter if the US or its allies were to blame for the attacks that destroyed the Nord Stream pipelines between Russia and Germany three days earlier.

"I really have nothing to say to the absurd allegation from President Putin that we or other partners or allies are somehow responsible for this," Blinken said.

Asked about claims by Russian officials that the US was responsible for the attacks, US President Biden replied after the bombings, "Just don't listen to what Putin's saying. What he's saying we know is not true."

Six months later, on Tuesday, the New York Times and Washington Post carried news reports, based on interviews with intelligence officials, asserting that a "pro-Ukraine group" destroyed the pipelines.

weiterlesen auf World Socialist Web Site

Seymour Hersh: Das Nord-Stream-Geisterschiff – Die falschen Details in der CIA-Tarngeschichte

Die CIA führt fortwährend verdeckte Operationen auf der ganzen Welt durch, und jede von ihnen braucht eine Cover Story, falls irgendetwas schiefläuft – was häufig der Fall ist. Genauso wichtig ist es, eine Erklärung zu haben, wenn es glattgeht, so wie im Herbst in der Ostsee. Binnen Wochen nach Veröffentlichung meines Berichts, wonach Joe Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines angeordnet hat, holte die CIA eine Story zur Vertuschung hervor und fand willige Abnehmer in der New York Times und zwei großen deutschen Zeitungen. Von Seymour Hersh, aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

weiterlesen auf NachDenkSeiten

12.04.2023 Neuer Hersh-Artikel: Korruption in Kiew und Konzeptlosigkeit in den USA

Seymour Hersh hat einen neuen Artikel veröffentlicht.

Thomas Röper vom Anti-Spiegel hat ihn übersetzt:

HANDEL MIT DEM FEIND

Hat die Biden-Administration inmitten der grassierenden Korruption in Kiew und während sich die US-Truppen an der ukrainischen Grenze sammeln, ein Endspiel für den Konflikt?

Die ukrainische Regierung unter der Leitung von Wladimir Selensky lässt sich den lebensnotwendigen Dieselkraftstoff, der die ukrainische Armee in ihrem Krieg mit Russland in Bewegung hält, von den amerikanischen Steuerzahlern teuer bezahlen. Es ist nicht bekannt, wie viel die Regierung Selensky für den Treibstoff pro Gallone zahlt, aber das Pentagon zahlte während des jahrzehntelangen amerikanischen Krieges in Afghanistan bis zu 400 Dollar pro Gallone für den Transport von Benzin von einem Hafen in Pakistan per LKW oder Fallschirm nach Afghanistan.

Est ist auch nicht bekannt, dass Selensky den Treibstoff von Russland gekauft hat, dem Land, mit dem er und Washington im Krieg liegen, und dass der ukrainische Präsident und viele in seinem Gefolge ungezählte Millionen der amerikanischen Dollars abgeschöpft haben, die für den Kauf von Diesel vorgesehen waren. Eine Schätzung von Analysten der CIA bezifferte die veruntreuten Gelder auf mindestens 400 Millionen Dollar im vergangenen Jahr; ein anderer Experte verglich das Ausmaß der Korruption in Kiew mit dem des Afghanistankrieges, "obwohl es in der Ukraine keine professionellen Audits geben wird."

"Selensky hat von den Russen billigen Diesel gekauft", sagte mir ein sachkundiger amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter. "Und wer bezahlt das Benzin und das Öl? Wir. Putin und seine Oligarchen verdienen daran Millionen."

weiterlesen auf Anti-Spiegel

Ehem. U.S.-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard über den Krieg in der Ukraine

In dieser Rede spricht die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard über den Krieg in der Ukraine. Diese Rede wurde am 19. Februar 2023 auf der Demonstration "Rage against the War Machine" in Washington, D.C. gehalten.

Angesichts der Tatsache, dass die lokalen Medien nicht ausreichend über diese Aktion berichtet haben, haben wir beschlossen, sie zu übersetzen und zu veröffentlichen, um zur Meinungsbildung beizutragen.

Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Ehem. U.S.-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard über den Krieg in der Ukraine

Der Originalartikel kann hier besucht werden

zum deutsch synchronisierten Video auf Pressenza

"Übermütiger als ein Pentagon-General" – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht

Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text für unsere Leser ins Deutsche übersetzt.

weiterlesen auf NachDenkSeiten

Die Geheimdienst-Leaks der USA

 

17.04.2023 Lecks bedeuten das Aus für die Ukraine

[Anm.: Es besteht die Möglichkeit, dass das Leak von geheimen Dokumenten durch Jack Teixeira eine Desinformationskampagne der U.S.-Geheimdienste ist. In einem solchen Fall wäre der folgende Artikel hinfällig.]

Übersetzung des englischen Artikels auf Consortium News

*** Beginn der Übersetzung

Durchgesickerte Dokumente des US-Geheimdienstes haben die Desinformation des Westens über den Sieg der Ukraine im Krieg aufgedeckt. Nun verlagern sich die schweren Kämpfe nach Washington, schreibt Joe Lauria.

Eine Schlagzeile der Washington Post in der vergangenen Woche war eine Bombe für jemanden, der über den Krieg in der Ukraine nur in der Washington Post und anderen westlichen Medien gelesen hat: "Die USA bezweifeln, dass die Gegenoffensive in der Ukraine zu großen Erfolgen führen wird, heißt es in einem durchgesickerten Dokument."

In dem Artikel wird eingeräumt, dass das westliche Medienpublikum über den Verlauf des Krieges in die Irre geführt wurde und dass die Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Ukraine im Wesentlichen ein Bündel von Lügen war: nämlich dass die Ukraine den Krieg gewinnt und kurz davor steht, eine Offensive zu starten, die zu einem endgültigen Sieg führen wird.

Stattdessen macht der zweite Absatz des Artikels deutlich, dass die durchgesickerten Dokumente zeigen, dass die lange geplante ukrainische Offensive kläglich scheitern wird - "eine deutliche Abweichung von den öffentlichen Erklärungen der Biden-Administration über die Vitalität des ukrainischen Militärs".

Mit anderen Worten: Die US-Beamten haben die Öffentlichkeit und die Reporter, die jedes ihrer Worte treu und ohne einen Hauch von Skepsis wiedergegeben haben, über den Stand des Krieges belogen.

Als ob das etwas Schlechtes wäre, sagte die Post, dass die undichten Stellen wahrscheinlich "Kritiker ermutigen werden, die der Meinung sind, dass die Vereinigten Staaten und die NATO mehr tun sollten, um auf eine Verhandlungslösung des Konflikts zu drängen".

Das ist bereits der Fall. Der ehemalige Beamte des Außenministeriums, Richard Haass, und Charles Kupchan, ein leitender Mitarbeiter des Council on Foreign Relations, schreiben in der überparteilichen Zeitschrift Foreign Affairs, dass "es schwierig ist, mit Zuversicht zu sehen, wohin der Krieg führt".

In "The West Needs a New Strategy in Ukraine: A Plan for Getting From the Battlefield to the Negotiating Table" schreiben sie:

"Der beste Weg nach vorn ist eine aufeinander aufbauende, zweigleisige Strategie, die darauf abzielt, zunächst die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken und dann, wenn die Kampfsaison Ende des Jahres zu Ende geht, Moskau und Kiew vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu bringen."

Der Artikel erwähnt die undichten Stellen nicht, obwohl er veröffentlicht wurde, nachdem die Enthüllungen deutlich gemacht hatten, dass die ukrainische Offensive, mit der die russische Landbrücke zur Krim durchbrochen werden sollte, scheitern würde.

Der Artikel ist voll von dem üblichen Gerede, dass die Ukraine über bessere "operative Fähigkeiten" als Russland verfüge und dass der Krieg in einer "Pattsituation" enden werde, und repräsentiert eine sich abzeichnende Strategie des Westens: nämlich, dass die Ukraine, bevor sie verhandelt, ihre Offensive starten muss, um einige Gebiete zurückzugewinnen, "um Russland schwere Verluste zuzufügen, Moskaus militärische Optionen auszuschließen und seine Bereitschaft zu erhöhen, eine diplomatische Lösung in Erwägung zu ziehen."

Aber das ist eine große Aufgabe. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau am Ende der ukrainischen Offensive verhandelt, zumal der Artikel die "zahlenmäßige Überlegenheit des russischen Militärs" einräumt und darauf hinweist, dass die Ukraine "mit zunehmenden Engpässen sowohl bei den eigenen Kräften als auch bei der Hilfe aus dem Ausland konfrontiert ist".

Moskau war bereit, einen Monat nach der russischen Intervention eine Vereinbarung mit Kiew zu treffen, aber der Westen hat dies mit seiner Strategie, den Krieg in die Länge zu ziehen, um Russland zu schwächen, abgelehnt. Warum sollte Moskau jetzt ein Abkommen akzeptieren, wo die Ukraine am schwächsten ist und Russland auf dem Schlachtfeld erhebliche Gewinne erzielen kann?

Der Artikel in Foreign Affairs räumt ein: "Dieser diplomatische Schachzug könnte durchaus scheitern. Selbst wenn Russland und die Ukraine weiterhin erhebliche Verluste erleiden, könnte es einer oder beide vorziehen, weiter zu kämpfen.

"Am Ende dieser Kampfsaison", so der Artikel, "werden auch die Vereinigten Staaten und Europa guten Grund haben, ihre erklärte Politik der Unterstützung der Ukraine aufzugeben, 'solange es nötig ist', wie es US-Präsident Joe Biden formuliert hat".

Und was kommt als nächstes? "Die NATO-Verbündeten würden einen strategischen Dialog mit Russland über Rüstungskontrolle und die breitere europäische Sicherheitsarchitektur aufnehmen."

Unglaublich, dass Russland genau das vor seiner Intervention im Februar 2022 forderte und von der NATO und den USA abgewiesen wurde, und jetzt wird dies in einem Artikel in Foreign Affairs empfohlen.

Gibt es kein besseres Zeichen dafür, dass die Ukraine diesen Krieg verloren hat?

Trotzdem die Offensive fortsetzen

Die Strategie der Ukraine, mit einer Offensive fortzufahren, von der sie weiß, dass sie wenig bringen wird, ist Kiews letzter Ausweg - es sei denn, die wahnhaften Neocons überlisten die Realisten in Washington weiterhin.

Am wichtigsten für den Westen ist, dass er mit dem Scheitern dieses letzten Versuchs dem Desaster entgehen könnte, das er sich selbst eingebrockt hat: nämlich das Scheitern des Wirtschaftskriegs gegen Russland, das Scheitern des Informationskriegs im Nicht-Westen und schließlich die Niederlage auf dem Schlachtfeld in seinem Stellvertreterkrieg.

Bereits im Februar haben der französische Präsident Emmanuel Macron, der diese Strategie ebenfalls vorantreibt, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenksy mitgeteilt, dass das Spiel vorbei sei. Diese Nachricht wurde uns vom Wall Street Journal zugetragen.

Und zehn Tage später lieferten die US-Geheimdienste der New York Times eine Geschichte, wonach eine pro-ukrainische "Gruppe" und möglicherweise die ukrainische Regierung selbst hinter der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines steckten, um die USA von Kiew zu distanzieren, während die Ausstiegsrampe in Sichtweite kommt.

Warum haben die MSM die Leaks veröffentlicht?

Warum haben die Times, die Post und andere Medien des Establishments Geschichten über diese Lecks veröffentlicht, wenn sie ihre eigene Glaubwürdigkeit stark untergraben haben? Es gibt drei Möglichkeiten.

Die erste ist einfach der Wettbewerb. Die Times oder die Post könnten erfahren haben, dass ihre Konkurrenten die undichten Stellen in der Hand hatten, und wollten nicht geschlagen werden. Es gibt fast nichts Schlimmeres für einen Redakteur oder Reporter (in der kleinlichen Welt des Journalismus), als die Geschichte eines Konkurrenten "übertreffen" zu müssen.

Der zweite Grund hat mit der Wahrung des Anscheins zu tun. Diese undichten Stellen mussten schließlich irgendwo auftauchen und konnten nicht einfach ignoriert werden. Wie hätte es wohl ausgesehen, wenn die großen Zeitungen es nicht zuerst erfahren hätten?

Noch wichtiger ist, dass der Unternehmensjournalismus weiterhin den Anschein erwecken muss, dass er tatsächlich Journalismus betreibt, d.h. dass er von Zeit zu Zeit Material veröffentlichen wird, das seine Regierungen und in diesem Fall sogar sich selbst schlecht aussehen lässt. Wenn sie überleben wollen, müssen sie die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie den gegnerischen Journalismus nicht völlig aufgegeben haben.

So war es auch, als sich die Unternehmen 2010 mit WikiLeaks zusammenschlossen, um Leaks zu veröffentlichen, die Kriegsverbrechen der USA aufdeckten. Doch schließlich wandten sich die Medien gegen Assange und WikiLeaks und stellten sich auf die Seite des Staates.

Warum die Medien auf den Leaker losgingen

Und genau das ist in diesem Fall geschehen. Nach den aufsehenerregenden Berichten über die Leaks haben sich die Times und die Post in Zusammenarbeit mit dem von westlichen Geheimdiensten unterstützten Bellingcat auf die Suche nach dem Leaker gemacht, was Elizabeth Vos in einem heutigen Artikel auf Consortium News argumentiert und die Konzernmedien zu Anti-WikiLeaks macht.

Anstatt die für die Öffentlichkeit wichtige Quelle der Leaks zu schützen, machten sie Jagd auf den mutmaßlichen Leaker, den 21-jährigen Air National Guardsman Jack Texiera, der von militärisch gekleideten F.B.I.-Agenten vor seinem Haus in Massachusetts verhaftet wurde.

Was ist also der dritte Grund, warum die großen Medien die undichten Stellen veröffentlicht haben?

Höchstwahrscheinlich aus demselben Grund, aus dem sie die Geschichten über Macron und Scholz veröffentlichten, die Zelensky sagten, er habe den Krieg verloren, und dass die ukrainische Regierung für die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline verantwortlich sein könnte: um den USA und ihren Verbündeten den Weg zu ebnen, ihr ukrainisches Abenteuer zu beenden, indem sie endlich zugeben, dass die Ukraine verliert.

Zu diesem Zweck gibt es Spekulationen, dass Texiera nicht allein gehandelt hat, um seine jugendlichen Anhänger im Discord-Chatforum zu beeindrucken, wie die Presse berichtet hat.

Der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson glaubt, dass Texiera möglicherweise von einem hochrangigen Offizier reingelegt wurde. Johnson glaubt dies, weil sich unter den Dokumenten, die Texiera angeblich durchsickern ließ, auch eines aus dem Central Intelligence Agency Operations Center befand, wo Johnson früher arbeitete.

"Das CIA Operations Center erstellt täglich zwei Berichte - einen am Morgen und einen am Nachmittag. Es handelt sich nicht um ein 'Gemeinschaftsprodukt', d.h. es wird nicht an die anderen Geheimdienste verteilt. Es handelt sich um ein internes CIA-Dokument (natürlich steht es dem Direktor des Nationalen Geheimdienstes zur Verfügung)", schrieb Johnson auf seiner Website Son of the New American Revolution.

Texiera war nicht in der CIA, so dass er auf keinen Fall Zugang zu einem Dokument der Einsatzzentrale haben konnte, schrieb Johnson. Wie kam er also in den Besitz des Dokuments?

Die Vermutung liegt nahe, dass Texiera ein Sündenbock für jemanden innerhalb des realistischen Flügels des US-Militärs oder des Geheimdienstes gewesen sein könnte, der sich der Besessenheit der Neocons widersetzt, den Krieg um jeden Preis fortzusetzen.

Die Neocons gehen nicht kampflos unter. John Bolton, der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA und oberste Neokonservativer, schrieb letzte Woche einen verzweifelten Artikel im Wall Street Journal mit dem Titel "A New American Grand Strategy to Counter Russia and China".

Bolton hat begriffen, dass sich die Welt verändert, und zwar nicht zu Amerikas Gunsten. Seine Antwort ist also nicht die Umkehrung der gescheiterten US-Politik, damit die USA Teil der übrigen Welt werden, anstatt zu versuchen, sie zu dominieren, sondern er will wie ein Spieler auf dem Riverboat den Einsatz verdoppeln. Seine Lösung: Erhöhung der Militärausgaben auf das Niveau der Reagan-Ära, Wiederaufnahme der unterirdischen Atombombentests und "die Organisation des Nordatlantikvertrags globalisieren und Japan, Australien, Israel und andere, die sich den Zielen der NATO-Verteidigungsausgaben verpflichtet haben, zum Beitritt einladen."

Bolton sagt lachend, die USA müssten Moskau und Peking aus dem Nahen Osten "ausschließen", wo beide Hauptstädte den dramatischsten diplomatischen Wandel seit Jahrzehnten inszenieren.

Den besten Lacher spart sich Bolton jedoch für die Ukraine auf:

"Nachdem die Ukraine ihren Krieg mit Russland gewonnen hat, müssen wir darauf hinarbeiten, die Achse Russland-China zu spalten. Eine Niederlage Moskaus könnte das Regime von Herrn Putin stürzen. Was danach kommt, ist eine Regierung mit ungewisser Zusammensetzung. Die neue russische Führung könnte sich eher an den Westen als an Peking wenden und könnte so schwach sein, dass eine Zersplitterung der Russischen Föderation, insbesondere östlich des Urals, nicht undenkbar ist."

Selbst wenn der lächerliche Bolton abgetan wird, gibt es immer noch ein großes Hindernis für die Realisten: Bidens Wiederwahlkampagne. Er sagt, dass er das bald bekannt geben wird. Er hat sich bereits auf die Seite der Neokonservativen geschlagen.

Ist es denkbar, dass er nach all den blauen und gelben Fahnenschwenkern akzeptieren kann, dass die Ukraine diesen Krieg verliert, ohne auch die Wahl zu verlieren?

Das Ziel des Biden-Teams war es, Russland ausbluten zu lassen. Aber es ist die Ukraine, die blutet. Wird die Realität endlich den Wahn in Washington besiegen?

*** Ende der Übersetzung

15.04.2023 Anmerkungen zu Wiedergeburt

Artikel auf Pressenza

Während die Welt in einem Strudel aus Krisen, Gewalt und Widersinn weiter voranschreitet, vervielfältigen sich Ostergrüße in Textnachrichten und E-Mails.

Wir haben es schon mehrmals gesagt, die alte Welt endet, mit ihren Schwanzschlägen der größten Ungeheuer der Mythen, und die neue wird geboren, ohne Lärm, mit der gebotenen Ruhe.

Basierend auf meinen Überlegungen und Gesprächen mit einigen Freunden schrieb ich diese Anmerkungen, die den neuen Erbauern und Erbauerinnen gewidmet sind, die, ganz normal, beim Bauen manchmal durcheinander, unglücklich oder verzweifelt sind.

Das Neue wird klein geboren. Eine Pflanze wird aus einem winzigen Samen geboren, der sich zu einem irrwitzigen Trieb entwickelt. Eines Tages wird aus ihr, zur Beunruhigung des Kleinen Prinzen, ein Affenbrotbaum werden, der den Asteroiden B612 zerquetschen könnte, oder zu seinem Entzücken, wenn sich der winzige Samen stattdessen in eine Rose verwandelt. Der junge Trieb entgeht den großen Medien, die damit beschäftigt sind, die Erde zu zertrampeln, und die vergessen, dass es notwendig ist, sich um sie zu kümmern.

Übereinstimmung ist unerlässlich. Wir müssen in die gleiche Richtung denken, fühlen und handeln, es gibt keine Abkürzungen. Aber aktuell existiert eine fanatische Einheitlichkeit, deshalb müssen wir deutlich machen, dass unsere Einheitlichkeit mit Solidarität verbunden ist, und deshalb müssen wir andere so behandeln, wie wir behandelt werden wollen.

Gewaltfreiheit ist der Schlüssel. Die alte Welt kennt nur Lösungen, die auf Gewalt basieren: Sicherheit mit mehr Polizei und Kontrolle, Mangel an Arbeitsplätzen bedeutet mehr Sklaverei, internationale Beziehungen mit Sanktionen und Krieg und so weiter. Gegenbüber der Gewalt in ihren vielen Aspekten (wirtschaftlich, sozial, religiös, politisch, kulturell, physisch) können wir nur einen Schlussstrich ziehen und in den gleichen Bereichen Gewaltfreiheit praktizieren, ein junges Konzept, das unbedingt entwickelt und trainiert werden muss.

Beginnend mit jedem einzelnen. Es ist keine Vorgabe für andere, es ist die tägliche Handlung eines/einer jeden von uns. Unser Handeln ist nicht gleichgültig; wir sind Teil des Schmetterlingseffekts. Wir können die Gewalt in uns erkennen, akzeptieren und transformieren. Es ist nichts, das auf dem Gipfel des Berges getan werden kann, es ist eine konkrete Handlung, die jeder Mensch gemäß seinen Berufungen und Fähigkeiten, gemäß seinen Mitteln entwickeln wird. Und es wird nicht an seinem Gewicht oder an der Anerkennung gemessen, es ist das bescheidene und von Herzen kommende Handeln derer, die an die Möglichkeit einer besseren Welt glauben.

Der Mensch im Mittelpunkt. Das System will in verdrehter Weise die räuberischen Wünsche der 1% der Bevölkerung mit einer angeblich gewalttätigen und hamsternden "menschlichen Natur" erklären. Diese Sichtweise ermöglicht es, das Anthropozän, den Profit und die Gewalt damit zu rechtfertigen, dass der Mensch selbst ein Raubtier sei. Es erklärt absichtlich nicht die menschliche Natur, die aus Wandlung, Empathie und Wahlfreiheit besteht.

Der Optimismus der Vernunft. Sie nannten Optimisten Narren, naiv und idealistisch. Sie haben den "Pessimismus der Vernunft" erfunden: der ist falsch. Sowohl die Vernunft als auch das Herz sagen, dass das Neue mehr Gewicht hat als das Alte, dass die Dinge sich zum Besten hin entwickeln und dass das Beste für alle da ist.

Gemeinsam handeln. Die alte Welt versucht, alle in einen schizophrenen Individualismus aufzuspalten. Es wird gesagt, ein Wall-Street-Angestellter habe mehr Macht als ganze Völker. Ganz im Gegenteil, es sind die organisierten und aufeinander eingestimmten Völker, die die Geschichte in die eine oder andere Richtung führen; jene "tragische, verwirrende, aber immer weiter wachsende" Geschichte, die die Menschen zu einer solidarischen, hellen, spirituellen Zukunft für alle und von allen führen wird.

PS: Ein Text, der diesen Artikel inspiriert hat, ist Silo's Buch "Briefe an meine Freunde", das auf Deutsch bei Edition Pangea veröffentlicht wurde.

20.04.2023 Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schlägt eine Friedensgruppe zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, dass "Präsident Putin nicht die Initiative ergreift, um [den Konflikt] zu beenden, und Zelensky nicht die Initiative ergreift, um [den Konflikt] zu beenden. Europa und die Vereinigten Staaten tragen weiterhin zur Fortführung des Krieges bei. Ich denke, wir müssen uns an einen Tisch setzen und sagen: ‚Genug. Lasst uns anfangen zu reden'. Denn Krieg hat der Menschheit noch nie etwas gebracht und wird ihr auch in Zukunft nichts bringen."

Lula sagte, er arbeite an der Bildung einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs, die "lieber über Frieden als über Krieg sprechen", in der Hoffnung, den Krieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln und am Verhandlungstisch zu beenden.

Der brasilianische Präsident äußerte sich aus Abu Dhabi, wo er sich zu einem offiziellen Besuch aufhielt. Er sagte, er habe mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und China, das er letzte Woche besuchte, über gemeinsame Vermittlungsbemühungen gesprochen. In China konzentrierte sich Lula auch auf die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Brasilien und Peking und erklärte sich bereit, die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Technologie auszuweiten.

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27.04.2023 Verdammte Pazifisten: Frieden kommt auch durch die Schilderung des Krieges

Sein «Maledetti pacifisti» (Verdammte Pazifisten), das mit dem Ilaria Alpi-Preis ausgezeichnet wurde, ist eine wichtige Anklageschrift mit einem provokanten Titel. Aber ist es wirklich noch möglich, Journalismus im Dienste des Lesers und nicht der kriegstreiberischen Monomanie zu betreiben?

Nico Piro ist ein erfahrener Kriegsberichterstatter, und wir sprachen mit ihm über Konflikte, Frieden und die Kommunikation über diese beiden zentralen Themen, besonders in der heutigen Zeit.

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27.04.2023 Putins Reden zwischen 2001 und 2022 zeigen, wie wichtig ihm Geschichte ist

Ganzer Artikel aus Globalbridge

Die letzten Wochen, Monate und Jahre haben gezeigt, wie der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Ex-Präsident Hollande oder auch z.B. von ukrainischer Seite Ex-Präsident Poroschenko oder der ukrainische Ex-Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk – von der aktuellen ukrainischen Führung ganz zu schweigen – mit dem Recht und der Geschichte umgehen. Ihr dabei offenbartes – im Westen widerspruchslos hingenommenes – Verständnis des Ordnungssystems Recht, welches das Zusammenleben von Gesellschaften, Staaten und Völkern regelt, und ihre geradezu willkürliche Auslegung von Geschichte sind erschreckend. 

Dieses Verhalten gibt jenen recht, die die NATO und den Westen seit Jahren kritisieren, insbesondere, aber eben nicht nur, Russland und die Ukraine betreffend. Es lässt für die Zukunft in Sachen Recht und Diplomatie westlicher Prägung nichts Gutes erwarten.

UNO, BRICS, SOC

Im Gegensatz zum Westen mit seinen Satelliten – auch die Bezeichnung Vasallen wäre hier angebracht – pflegen andere Staaten einen deutlich differenzierteren Umgang mit der Vergangenheit. Zu ihnen zählen nicht nur China, Indien oder einige wenige afrikanische Staaten. Auch wenn es dafür keine Statistik gibt, so dürfte es sich bei ihnen um die Mehrheit der UNO-Mitglieder handeln, also die Mehrheit aller Staaten überhaupt: Diese Staaten, zu denen ohne jeden Zweifel auch Russland gehört, betrachten die Geschichte als Summe der gemeinsamen Völkerhistorien und legen großen Wert darauf, ihr Handeln in eine Kontinuität des Gewesenen zu stellen, unter Berücksichtigung gemeinsam gezogener Lehren – und das nicht zum Vorteil einer kleinen Gruppe von Staaten. 

Mit anderen Worten, sie betrachten diese Werte als gemeinsames Erbe. Nichts anderes stellen die UNO-Charta und das um sie herum geschaffene Regelwerk dar, die sogenannte "Rechtsbasierte Ordnung". 

Kein Zweifel, die UNO ist aktuell in einem bedauernswerten Zustand und es spricht vieles dafür, dass sie in der heutigen Form nicht überleben wird. Dennoch ist sie der einzige gemeinsame Anker, den die Staaten der Welt haben, auch wenn mit BRICS und SOC sich Neues entwickelt. Da es Kräfte gibt, welche die UNO offensichtlich privatisieren oder gar abschaffen wollen, muss man fragen, wem das nützt. Als negatives Beispiel sei an dieser Stelle die WHO genannt. Einst als ausschließlich staatenfinanzierte Unterorganisation der UNO gegründet, sind die mit Abstand größten Financiers der WHO heute privat organisierte Strukturen. Die Folgen traten in den letzten Jahren schmerzlich zutage.  

Als die Vorgängerorganisation der UNO, der Völkerbund, handlungsunfähig wurde, begann kurze Zeit später der bislang grausamste Waffengang in der Geschichte der Menschheit. Die Gefahr ist so groß wie seit 1945 nicht mehr, dass die Welt im großen Maßstab erneut zum Schauplatz von Gewalt und Elend werden kann. Den Kontrahenten stehen dieses Mal Waffen und Technologien zur Verfügung, deren nur teilweise Kenntnis Einstein folgendes sagen ließ: "Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen."

Russlands Umgang mit Geschichte 

Von den 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges entfielen allein 27 Millionen auf die damalige Sowjetunion. Damals hatte sie eine Gesamtbevölkerung von nicht einmal 200 Millionen. Es sind vor allem diese erschütternden Zahlen, die den russischen Präsidenten Putin in seiner 20-jährigen Amtszeit bei praktisch all seinen großen Reden umtrieben, wenn er in ihnen Bezüge zur Geschichte herstellte. Dabei schwang er diese Zahlen nicht drohend um sich wie ein Schwert, sondern er formulierte eindringlich, mahnend, trotz aller Schwierigkeiten immer bemüht, das Verbindende zu suchen und zu betonen. Ausgehend von den historischen Schwerpunkten, die Putin in ihnen setzte, lässt sich unschwer der jeweilige Stand der Beziehungen zum Westen ablesen. Schauen wir ein wenig genauer hin.

Putins Rede im Deutschen Bundestag am 25.09.2001

Als erste Rede möchte ich hier seinen Auftritt im Deutschen Bundestag anführen. Diese Rede hielt er am 25.September 2001, nicht einmal zwei Jahre nachdem er sein Amt übernahm. Putin ist ein Deutschland-Kenner. Er verehrt die deutsche Sprache und Kultur, was er zu den verschiedensten Anlässen immer wieder freimütig bekannte. Es ist also davon auszugehen, dass er diese Rede besonders sorgfältig vorbereitet hatte. Er packte alles Positive, das er finden konnte, in diese Rede.  

Ausgehend von der schrecklichen gemeinsamen Geschichte zweier verheerender Kriege gegeneinander, die trotz der vielen Gemeinsamkeiten in Kultur und Wirtschaft ausbrachen, spann er einen Bogen über Jahrhunderte hinweg, immer das Gemeinsame, das Verbindende, die Möglichkeiten betonend, ohne jedoch die schmerzhaften Seiten wegzulassen. Kein Vorwurf schwang dabei mit, allerdings sehr offen der Wunsch, ein gemeinsames Haus aller Staaten in Europa zu errichten, ungeachtet aller Probleme:

"Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben." (Präsident Putin vor dem deutschen Bundestag, 25. September 2001)

Diese Rede kann man als diejenige bezeichnen, in welcher Russland Deutschland, dem Westen insgesamt, am nächsten kam. Putin bot eine allumfassende Zusammenarbeit auf allen Gebieten an und hoffte auf eine gemeinsame, friedliche, für alle Seiten erfolgreiche Zukunft. Als Zeichen seiner besonderen Wertschätzung für Deutschland hielt er diese Rede fast ausschließlich auf Deutsch. 

Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007

Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 ging ebenso auf die Geschichte ein. Sie ist ein Zeitzeugnis besonderer Art. In dieser Rede nahm Putin zukünftige Entwicklungen vorweg, die für viele zum damaligen Zeitpunkt noch nicht greifbar waren. Es geht nicht mehr um das Verbindende, was sich selbst verbal festmachen lässt. In Berlin kam das Wort "gemeinsam" sechsmal in den verschiedensten positiv besetzen Zusammenhängen vor. In München genau einmal: "Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten." Und zwar an einem Vertragsentwurf über die Vermeidung der Stationierung von Waffen im Weltraum. Thema war ausschließlich die Sicherheit, die Putin durch die Entwicklungen der vorausgehenden Jahre erneut gefährdet sah. 

Dafür fand sich das Wort "monopolar" fünfmal. Und nicht einmal war es positiv konnotiert: Exemplarisch möchte ich folgende Passage herausheben: 

"Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden eines monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: Es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherrn, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört." (Präsident Putin, Münchner Sicherheitskonferenz 2007) (Red. Die Rede Putins an der Sicherheitskonferenz 2007 in München kann hier in deutscher Übersetzung nachgelesen werden.)

Der politische Wind hatte sich komplett gedreht. Die Ereignisse des Jahres 2008 – gemeint ist hier der Georgien-Krieg – bestätigten den negativen Trend auf ihre Art. Ich möchte daran erinnern, dass eine offizielle Untersuchung der EU zu dem Ergebnis kam, dass Georgien diesen Krieg begonnen hat. 

Rede vom 21. Februar 2022 aus Anlass der Aufnahme der Regionen Donezk und Luhansk in die Russische Föderation

Als letzte Reden in dieser Reihe seien die beiden genannt, die der militärischen Spezialoperation im Donbass und der Ukraine unmittelbar vorausgingen. Zum einen die Rede vom 21. Februar 2022 aus Anlass der Aufnahme der Regionen Donezk und Luhansk in die Russische Föderation, zum anderen die Rede vom 24. Februar 2022 aus Anlass des Beginns der Kampfhandlungen im Donbass und der Ukraine. Da beide praktisch zeitgleich und durch einander bedingende Ereignisse gehalten wurden, möchte ich sie hier gemeinsam abhandeln. In beiden spielt die Geschichte erneut eine überragende Rolle. 

Putin leitet die den Reden vorausgegangenen historischen Entscheidungen ausführlich aus den geschichtlichen Ereignissen her. In seiner Rede zur Aufnahme von Donezk und Lugansk geht er teilweise sehr weit zurück, nicht nur bis zur Zeit der russischen Oktoberrevolution, sondern bis in das 17. Jahrhundert, als sich die ukrainischen Hejtmane freiwillig dem russischen Zaren unterwarfen. Allerdings legt er einen großen Schwerpunkt auf politische Fehler der Führer der Sowjetunion, die praktisch nicht nur die Lunte an die heutigen Ereignisse legten, sondern zum Glimmen brachten. Damit erklärt er die geschichtliche und kulturelle Folgerichtigkeit der getroffenen Entscheidungen. Ihre Unvermeidlichkeit ergibt sich aus seiner Sicht aus den Handlungen der ukrainischen Führung seit 1990, befeuert durch NATO und EU. 

Es sei auch an dieser Stelle noch einmal an die Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg erinnert, getätigt am 14. Februar 2023 auf einer NATO-Presskonferenz in Brüssel: "Der Krieg begann 2014!"

Rede vom 24. Februar 2022 aus Anlass des Beginns der Kampfhandlungen im Donbass und der Ukraine

Die Rede zur Aufnahme der Kampfhandlungen schließt nahtlos an jene vom 21. Februar 2022 an. Sie behandelt detailliert die Ereignisse der ukrainischen und russischen Geschichte der letzten 30 Jahre. Hierbei gibt Präsident Putin den letztlich erfolglosen Bemühungen Russlands zu einer friedlichen Lösung der entstandenen Probleme breiten Raum. 

Vieles, was Putin zum Verhältnis Russland – NATO bzw. EU ausführt, erscheint als Déjà-vu, wenn man seine Münchner Rede von 2007 kennt. Er kritisiert ungeschminkt wie nie zuvor das Handeln von USA, NATO und EU, das als alleiniges Ziel eine Art neuen Absolutismus anstrebe, die Schaffung einer absoluten Überlegenheit zur Durchsetzung praktisch beliebiger Ziele. Dabei spiele das Völkerrecht keine Rolle, "sondern die Umstände, die sie nach ihrem Gutdünken interpretieren". 

Libyen, Irak, Jugoslawien seien entsprechend logische Folgen dieses Allmachtsanspruchs gewesen. Auf diese NATO-Kriege geht er detailliert ein, um dann festzustellen: 

"Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg." (Präsident Putin am 24. Februar 2022)

So schliesst sich der Kreis in seiner Rede mit einem Verweis zum Beginn des Zweiten Weltkriegs: 

"Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet." (Präsident Putin, 24. Februar 2022)

Fazit

Wenn man die Reden des russischen Präsidenten übergreifend betrachtet, so wird deutlich, dass ihm die Bedeutung der Ereignisse der Vergangenheit für die Gegenwart äusserst wichtig sind. Die geschichtlichen Bezüge sind gezielt und sie widerspiegeln wie an einem Barometer die politische Gesamtlage. Mit dem Zweiten Weltkrieg, dem für Russland Großen Vaterländischen Krieg, berühren sie ein nationales Trauma von für Außenstehende unvorstellbarer Dimensionen. 

Um ein Land zu verstehen, um die Handlungen seiner Führung begreifen zu können, ist es unerlässlich, sich mit seiner Geschichte und Kultur eingehend zu befassen. Mit diesem Wissen sind politische Erklärungen und diplomatische Reden russischer Politiker nicht allzu schwer zu verstehen. Man muss sie allerdings lesen und verstehen wollen. 

Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.