Ukraine - Teil 03
Juli - Oktober 2022
Hinweis: gewisse Sachverhalte werden in westlichen, ukrainischen und russischen Medien unterschiedlich dargestellt. Das gilt ganz grundsätzlich, ganz besonders aber bei Kriegs- und Konfliktsituationen, wo jeweils die krasseste Propaganda stattfindet.
Die meisten Medien sind auf Kriegspropaganda umgestiegen. Mit den Analysen von swiss policy research behalten Sie den Überblick.
Roger Waters widerlegt US-Kriegspropaganda in CNN-Interview und "World Beyond War" Webinar
Zum englischen Originalartikel auf World Socialist Web Site
Interview von Michael Smerconish mit Roger Waters
Am Samstag und Montag prangerte der in England geborene Musiker, Komponist und Aktivist Roger Waters in zwei öffentlichen Auftritten die Rolle der US-Regierung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine an und diskutierte weitere aktuelle politische Themen.
Waters, der sich derzeit auf einer 38-tägigen Konzerttournee in Nordamerika mit dem Titel "This is Not a Drill" befindet, trat am Samstagmorgen in einem kurzen Interview mit Michael Smerconish auf CNN auf und war am Montag in einem 90-minütigen Webinar zu sehen, das von World Beyond War veranstaltet wurde.
Die Auftritte sind bemerkenswert - und berichtenswert -, weil die US-Medien im Allgemeinen so streng zensiert und den Behörden so gefügig sind wie in vielen autoritären Regimen. Opposition gegen den Krieg der USA und der NATO gegen Russland und/oder die Kampagne zur Dämonisierung Chinas kommt im amerikanischen Fernsehen oder in den Tageszeitungen einfach nicht vor.
Im Verlauf des CNN-Interviews nutzte Waters die Gelegenheit, um zu erläutern, warum er bei seinen Konzerten Präsident Joe Biden als "Kriegsverbrecher" bezeichnet, der "gerade erst angefangen" habe, und ihn auf eine Liste mit allen anderen US-Präsidenten seit Ronald Reagan setzt.
Bei der Überprüfung der Fakten, die zu der Charakterisierung Bidens geführt haben, zeigte Waters, dass Smerconish - der sich in seiner wöchentlichen CNN-Sendung und bei anderen journalistischen Tätigkeiten als "ausgewogener" Kommentator präsentiert - lediglich ein weiteres Sprachrohr der US-Propaganda ist.
Waters begann zu erklären, dass Biden "zunächst einmal das Feuer in der Ukraine schürt. Das ist ein großes Verbrechen". Als der Musiker bemerkte, dass es sich um einen "schrecklichen und entsetzlichen Krieg" mit Russland handelte, warf Smerconish ein: "Aber Sie geben der Partei die Schuld, die überfallen wurde. Komm schon, du verwechselst da etwas."
"Dieser Krieg", antwortete Waters, "ist im Grunde die Aktion und Reaktion der NATO, die bis an die russische Grenze vorgedrungen ist, was sie nicht zu tun versprochen hatte, als [Michail] Gorbatschow den Rückzug der UdSSR aus ganz Osteuropa aushandelte."
Als eine Abschrift des Interviews online gestellt wurde, stellte sich heraus, dass die CNN-Produzenten einen Teil von Waters' Kommentaren gelöscht hatten. In Bezug auf den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky deutete Waters an, dass "entweder jemand ihm [Zelensky] ins Ohr geflüstert hat oder er seine Meinung über den Frieden im Donbass und über die Festigung des Minsker Abkommens und den Frieden mit den russischen Nachbarn völlig geändert hat", wodurch der Krieg überflüssig würde.
Smerconish fragte daraufhin: "Was ist mit unserer Rolle als Befreier?", woraufhin Waters antwortete: "Sie haben keine Rolle als Befreier." Als Smerconish auf die Intervention der USA im Zweiten Weltkrieg hinwies, bemerkte Waters: "Gott sei Dank hatten die Russen den blutigen Krieg zu diesem Zeitpunkt schon fast gewonnen. Vergessen Sie nicht, dass 23 Millionen Russen starben, um Sie und mich vor der Nazi-Bedrohung zu schützen."
Dies veranlasste Smerconish zu der Behauptung, Russland hätte "seine Lektion aus dem Krieg lernen" und nicht "in die Ukraine einmarschieren" sollen. Waters sagte dem CNN-Kommentator: "Ich würde Ihnen vorschlagen, Michael, dass Sie weggehen und ein bisschen mehr lesen und dann versuchen, herauszufinden, was die Vereinigten Staaten tun würden, wenn die Chinesen atomar bewaffnete Raketen in Mexiko und Kanada stationieren würden."
Smerconish platzte heraus: "Die Chinesen sind zu sehr damit beschäftigt, Taiwan einzukreisen, während wir hier sprechen." Waters wurde etwas lebhafter: "Sie kreisen Taiwan nicht ein. Taiwan ist Teil von China. Und das wird von der gesamten internationalen Gemeinschaft seit 1948 akzeptiert, und wenn Sie das nicht wissen, lesen Sie nicht genug."
Als Smerconish ihn fragte, ob ihr Gespräch irgendetwas gelöst habe, sagte Waters unverblümt: "Nein ... weil Sie die Propaganda Ihrer Seite glauben. Man kann kein Gespräch über Menschenrechte führen, und man kann kein Gespräch über Taiwan führen, ohne dass man sich mit der Materie befasst.
Unerschrocken legte Smerconish nach und verbreitete weitere antichinesische Propaganda: "Wenn man ein Gespräch über Menschenrechte führt, stehen die Chinesen ganz oben auf der Liste der Übeltäter." Waters erwiderte: "Die Chinesen sind 2003 nicht in den Irak einmarschiert und haben eine Million Menschen getötet. Soweit ich mich erinnern kann - Moment mal, wen haben die Chinesen denn überfallen und ermordet, abgeschlachtet?"
Als Smerconish provokativ antwortete: "Ihre eigenen", antwortete Waters unverblümt: "Schwachsinn. Das ist absoluter Blödsinn. Sie sollten weggehen und lesen."
Am Montagnachmittag nahm Waters an einem längeren Webinar teil, das von Todd Pierce und David Swanson von World Beyond War, einer globalen Friedensorganisation, moderiert wurde. In dem Online-Forum machte der Musiker einleitende Bemerkungen, und der Rest des Webinars war der Beantwortung von Fragen der Moderatoren und des Live-Publikums gewidmet.
Während des 90-minütigen Programms stellte Waters sein umfangreiches Wissen über historische und aktuelle internationale Politik unter Beweis. Zu den Themen, die er erörterte, gehörten der jüngste israelische Militärangriff auf den Gazastreifen, das anhaltende US-Embargo gegen Kuba und der NATO-Angriff auf Syrien im Jahr 2018, der durch falsche Behauptungen ausgelöst wurde, das Assad-Regime habe einen chemischen Angriff verübt.
Waters beantwortete auch Fragen zu Pink Floyd und seinem musikalischen Solowerk. In seinen Antworten zeigte er, dass er trotz der jahrzehntelangen künstlerischen und politischen Reibereien zwischen ihm und den anderen Mitgliedern der Gruppe in der Lage ist, die Beiträge seiner Bandkollegen von Pink Floyd objektiv zu beurteilen.
Über seine aktuelle Tournee sagte Waters: "Ich habe das seltsame Gefühl, dass sich dieser Auftritt im Gegensatz zu anderen Auftritten, die ich in der Vergangenheit absolviert habe, zu einer Art Bewegung entwickelt. Ich sage nicht, dass ich eine Bewegung anführe, aber was ich sagen will, ist, dass ich Teil der Bewegung bin und so viele Leute im Publikum Teil davon sind oder Teil davon werden können, dass es sich anfühlt, als wären wir wirklich zusammen und als würden wir wirklich miteinander reden." Dies ist eine wichtige Erkenntnis, die auf die weltweite Radikalisierung hinweist, die im Gange ist.
Einer der Vorteile des Webinars "World Beyond War" war, dass es Waters die Möglichkeit gab, einige der Punkte, die er auf CNN angesprochen hatte, zu vertiefen.
Waters erläuterte, dass das Konzept seiner "This is Not a Drill"-Konzerttournee als Antwort auf "diese blöde Ansage, die sie machen, wenn es eine Übung ist und wenn sie sagen: 'Ihr werdet in einem Atomkrieg sterben. Dies ist keine Übung.' ... [Auf diese Weise] sagen sie dir, dass es eine Übung IST und dass es nicht real ist."
Er fuhr fort, dass die "Gangsterschwachköpfe, die die Welt regieren" mehr tun, um einen Atomkrieg herbeizuführen, "im Moment ... als zu jeder anderen Zeit in meinem Leben." Waters verglich die heutige Situation mit der Kubakrise von 1962 und erklärte: "Zumindest haben JFK und Nikita Chruschtschow miteinander über die Dinge gesprochen."
In der aktuellen Krise, so Waters, "wurde Russland zum neuen Hauptfeind des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt." Biden und Außenminister Antony Blinken "und der Rest dieser bedauernswerten Mannschaft, ganz zu schweigen von der Opposition, die noch bedauernswerter ist", "sprechen nicht mit den Russen."
Waters entlarvte die Lüge, dass "China versucht, die Welt zu erobern", indem sie fragte, wenn die Chinesen diese Ambitionen hätten, "warum geben sie nicht mehr Geld für das Militär aus? Sie geben nur 3,1 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus, während die Vereinigten Staaten 39 Prozent auf sich vereinen.
In einem ausführlichen Kommentar wies der Musikveteran darauf hin, dass die USA in der Tat "versuchen, die Welt zu beherrschen", und "deshalb haben sie über tausend Militärbasen; deshalb lassen sie China einkesseln; deshalb schwingen sie jeden Tag den großen Stock; Deshalb stoßen sie diesem gefährlichen Bären jeden Tag mit dem Stock ins Auge; deshalb wollen sie nicht verhandeln; deshalb haben sie die Minsker Vereinbarungen nicht unterstützt; deshalb versuchen sie, die NATO nicht nur bis zur russischen Grenze, sondern auch ins Südchinesische Meer zu erweitern. Sie wollen, dass das Südchinesische Meer Teil von etwas wird, das sich nominell Nordatlantikvertragsorganisation nennt. Was, zum Teufel, hat das Südchinesische Meer mit dem Nordatlantik zu tun? Das ist eine Frage, die ich auch gerne wissen würde. Wenn jemand da draußen die Antwort auf diese Frage kennt, würde ich sie gerne wissen.
Es überrascht nicht, dass Waters von den Konzernmedien in den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich angegriffen wurde. The Hill veröffentlichte am Montag einen Artikel, dessen Überschrift eine offensichtliche Unwahrheit enthält: "Pink Floyd's Waters unterstützt Russland und nennt Biden einen Kriegsverbrecher". Jeder, der sich die Mühe macht, nachzulesen, was Waters seit dem Einmarsch des Putin-Regimes in die Ukraine im Februar gesagt hat, weiß, dass er die russischen Aktionen nicht unterstützt.
Die kanadische Zeitung Globe and Mail, die in einem Land erscheint, dessen herrschende Elite eng mit ukrainischen faschistischen Elementen verbunden ist, hat einen Artikel zusammengestellt, der aus Twitter-Posts verärgerter Fans stammt, denen Waters' Politik nicht gefällt. Der Artikel berichtet seinen Lesern, dass "Fans Roger Waters an den Pranger stellen und ihm sagen, er solle bei dem bleiben, was er gut kann", während sie damit drohen, ihre Tickets für seine 'This is Not a Drill Tour' zu verkaufen, nachdem er Joe Biden wegen der Ukraine als 'Kriegsverbrecher' gebrandmarkt hat. Ein Blick auf die Twitter-Aktivitäten über Waters zeigt, dass diejenigen, die seine Ansichten unterstützen, eine solide Mehrheit bilden. Der Artikel in Globe and Mail ist klassisches, antikommunistisches Gefasel.
Die britische Onlinezeitung The Independent schaltete sich ein und behauptete, Waters stehe vor einem "Rückschlag, nachdem er Biden wegen der Ukraine einen 'Kriegsverbrecher' genannt und gesagt hatte, Taiwan sei Teil Chinas". Auch hier besteht das Ziel dieser Art von Desinformation darin, die Gegenreaktion anzustacheln, über die sie angeblich "berichtet". Waters wird sich durch diese dummen und offensichtlich vom CIA-Außenministerium inspirierten Taktiken nicht beirren lassen.
August 2022: Beschränkt Russland die Gaslieferungen nach Europa?
(Englischer Originaltext auf swiss policy research)
Beschränkt Russland die Gaslieferungen nach Europa? Die überraschende Antwort lautet: Nein.
Viele Menschen in Europa und den USA scheinen zu glauben, dass Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen die Gaslieferungen nach Europa begrenzt hat. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Derzeit gibt es fünf große Pipelines, die russisches Gas nach Europa liefern oder liefern könnten: Nord Stream I und Nord Stream II durch die Ostsee nach Deutschland; die Jamal-Pipeline durch Polen nach Deutschland; die Pipelines Sojus und Brotherhood durch die Ukraine; und die TurkStream-Pipeline durch das Schwarze Meer und die Türkei nach Südost- und Mitteleuropa (siehe Karte oben).
Alle diese Pipelines sind derzeit außer Betrieb oder laufen mit begrenzter Kapazität, allerdings nicht wegen russischer Vergeltungsmaßnahmen, sondern wegen westlicher Sanktionen oder politischer Entscheidungen:
- Die Jamal-Pipeline ist geschlossen, weil Polen das Betriebsabkommen mit Russland gekündigt hat (nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und um von russischem Gas unabhängig zu werden).
- Die Sojus-Pipeline – die etwa ein Drittel des durch die Ukraine gelieferten Gases ausmacht – wurde von der Ukraine geschlossen, nachdem LPR-Streitkräfte [Anm. LPR = Luhansk People's Republic = Volksrepublik Luhansk] die Kontrolle über die Gaskompressorstation übernommen hatten.
- Nord Stream I läuft mit begrenzter Kapazität, weil kanadische und EU-Sanktionen die Reparatur und Rückgabe einer Siemens-Gaskompressorturbine verhindert haben.
- Nord Stream II wurde Ende 2021 fertiggestellt, ist aber aufgrund des politischen Drucks der USA auf Deutschland nie in Betrieb gegangen; Deutschland hat am 22. Februar die Zertifizierung der Pipeline annulliert.
- TurkStream – die 2014 die South Stream aufgrund von rechtlichen Einwänden der EU ersetzte – bleibt in Betrieb, aber wegen EU-Sanktionen hat Bulgarien die Zahlung (in Euro) an die russische Gazprom Bank verweigert. Im Gegensatz dazu bezieht Ungarn weiterhin Gas über TurkStream.
Es gibt auch ein weit verbreitetes Missverständnis, dass Russland "Zahlungen in Rubel" verlangte, um sich gegen westliche Sanktionen zu rächen. Doch auch dies ist nicht der Fall. Stattdessen entschied Russland, nachdem westliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank etwa 300 Milliarden Dollar an russischen Devisenreserven eingefroren hatten, dass Euro- und Dollarzahlungen für Gas auf ein Konto bei der russischen Gazprom Bank zu leisten sind und dann von der Russischen Zentralbank in Rubel umgerechnet werden (um eine Beschlagnahme durch die USA/EU zu vermeiden).
Warum begrenzt oder stoppt Russland Gaslieferungen nach Europa (noch) nicht aktiv? Einfach, weil Russland daran interessiert ist, Einnahmen aus Gasexporten zu erzielen, als zuverlässiger Lieferant angesehen zu werden und eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts und eine direkte Konfrontation mit NATO-Staaten zu vermeiden. Allerdings übte Russland Druck auf Kasachstan aus, kasachische Ölexporte nicht über die Türkei sondern über Russland abzuwickeln.
Warum setzt Europa dann seine eigene Gasversorgung durch Sanktionen gegen Russland aufs Spiel? Das ursprüngliche Ziel war wahrscheinlich, die russischen Exporteinnahmen und die russische Wirtschaft zu lähmen. Dies ist jedoch weitgehend gescheitert, da die internationalen Öl- und Gaspreise auf Rekordhöhen gestiegen sind. So sind die russischen Öl- und Gaseinnahmen seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges tatsächlich gestiegen (obwohl die Tech-Sanktionen immer noch gültig sind).
Allerdings kann die westliche Reaktion nur aus US-amerikanischer Sicht wirklich verstanden werden, nicht aus europäischer Sicht. Aus US-Sicht ist die Unterbrechung russischer Gasflüsse nach Europa ein Mittel, um Russland zu isolieren, Europa unter Druck zu setzen, den US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu unterstützen, und Europa zu zwingen, auf amerikanische oder arabische LNG-Gaslieferungen umzusteigen. Das offensichtlichste Beispiel für diese Strategie ist die Pipeline Nord Stream II, die die USA trotz einer deutsch-russischen Vereinbarung blockierten.
Im weiteren Sinne ist die US-Rolle in der Ukraine im Zusammenhang mit der US-Strategie in Eurasien zu sehen. Bereits im Juni erklärte der ehemalige US-Außenminister und ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo in einer Rede im Hudson Institute: "Indem wir der Ukraine geholfen haben, haben wir die Schaffung einer russisch-chinesischen Achse untergraben, die darauf aus ist, militärische und wirtschaftliche Hegemonie in Europa, in Asien und im Nahen Osten auszuüben. Dies würde das Leben der Amerikaner und unsere Wirtschaft hier zu Hause weiter verschlechtern. (...) Wir müssen die Bildung eines pan-eurasischen Kolosses verhindern, der Russland einschließt, aber von China geführt wird."
Dabei ist zu beachten, dass die meisten europäischen Länder (darunter auch Deutschland) trotz geringerer russischer Gasflüsse ihre Speicherziele für die Wintersaison noch erreichen werden, wenn auch zu deutlich höheren Marktpreisen. Das hat schon zu einigen skurrilen Situationen geführt, etwa dass Deutschlands größter Düngemittelhersteller die Produktion einstellen musste, während Düngemittelengpässe durch Importe aus Russland ersetzt wurden, die von Sanktionen ausgenommen wurden.
23.08.2022 Washington Post enthüllt Ziele hinter der von den USA gebilligten Ermordung von Daria Dugina in der Ukraine
Englischer Originalartikel auf world socialist website
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Twitter gepostet.
Die Washington Post, ein CIA-Hausorgan, prahlt geradezu mit der Ermordung von Daria Dugina und enthüllt dabei eines der politisch-psychologischen Ziele der von den USA genehmigten ukrainischen Operation.
Die Post schreibt:
"Die Tötung verstärkte sofort das Gefühl der Verwundbarkeit unter Russlands elitärsten und sichtbarsten Förderern des Krieges in der Ukraine, die nun erkennen, dass sie Zielscheiben sein könnten und dass die Regierung möglicherweise nicht in der Lage ist, sie zu schützen."
Die Post untermauert die Erklärung der WSWS, dass mit der Wahl der Tochter des Faschisten Alexander Dugin als Zielperson der Druck der Rechten auf Putin erhöht werden sollte, den Krieg zu eskalieren und damit der NATO einen Vorwand für eine direkte militärische Intervention zu liefern.
Die Post schreibt, dass die Ermordung "auch die Aussicht auf eine ernsthafte Eskalation des Krieges erhöht hat, da Putin unter zunehmenden Druck gerät, auch von Duginas trauerndem Vater, die Ukraine hart zu treffen".
Die USA versuchen in der Tat, den politischen Einfluss der rechtsextremen und faschistischen nationalistischen Elemente in Russland zu stärken. Dies war ein zentrales Ziel des Attentats, das den reaktionären Kräften um Dugin öffentliche Sympathie verschaffen soll.
Die USA und die NATO sind entschlossen, den Krieg zu eskalieren und so bald wie möglich ihre eigenen Streitkräfte in die Schlacht zu führen. Die Stärkung des Einflusses der russischen extremen Rechten und die Untergrabung von Putins Bemühungen, den Krieg zu begrenzen, erleichtern die Pläne für einen offenen Krieg gegen Russland.
September 2022: Beschränkt Russland die Gaslieferungen nach Europa?
Die kurze Antwort: nach wie vor Nein.
Zum Bericht von Swiss Policy Research
September 2022: WEF-Kriegstreiberin Liz Truss jetzt UK-Premierministerin
Liz Truss hat Boris Johnson abgelöst. Die neue Premierministerin von Großbritannien gilt als Hardliner in der Eskalation gegen Russland. Sie steht für den Great Reset und sogar für einen Atomkrieg bereit.
Liz Truss ist "Young Global Leader" des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab. Wenige Tage nach der Invasion Russlands in der Ukraine und den Beginn der "militärischen Spezialoperation" wollte Liz Truss, die bisherige Außenministerin, sofort mehr. Sie forderte von UK und der NATO "in der Ukraine zu kämpfen", lehnte Verhandlungen ab. Das Kriegsziel für Truss? Nichts weniger als das Ende der Russischen Föderation, wie man es nach dem Sieg der NATO über die Sowjetunion kennt.
Bevor der Winter kommt - Tipps von Ecosophia
Egal, wem du Soldat bist und dienst,
Geh deinem General von der Fahne.
Egal, wer dich mit Geld besticht –
Mehr als dein Geld braucht das Liebste dich.
Egal, wer einen Krieg verbricht,
Du, Soldat, warst es sicher nicht.
Egal, welcher Führer vom Vaterland spricht –
Dich braucht es lebend, ihn nicht.
Egal, was sie dir versprochen haben,
Sie lügen alle an deinem Tod vorbei.
Egal, was sie dir auf den Grabstein schreiben –
Es ist ein uraltes Tandaradei.
Egal, Soldat, du bist ihnen egal,
All den Führern und Gelddespoten.
Egal, ob du lebst oder stirbst, sie liegen
Nicht nach der Schlacht bei den Toten.
Egal, wem du Soldat bist und dienst,
Geh deinem General von der Fahne.
Egal, ob er da steht und nach dir brüllt;
Er steht alleine da, wenn du das willst.
Eckhard Mieder
26.09.2022 Putin-Verbündeter Jewgeni Prigoschin gibt Gründung der Wagner-Söldnergruppe zu
zum Englischen Originalbericht auf The Guardian
Russischer Geschäftsmann bestätigt Einsatz in Ländern Lateinamerikas und Afrikas in erster öffentlicher Bestätigung der Verbindung
Jewgeni Prigoschin, ein russischer Geschäftsmann und enger Verbündeter von Wladimir Putin, hat zugegeben, dass er 2014 das private Militärunternehmen Wagner Group gegründet hat. Damit wurde erstmals öffentlich eine Verbindung bestätigt, die er zuvor bestritten hatte.
Prigozhin, der als "Putins Koch" bekannt ist, weil sein Catering-Unternehmen Concord Catering Abendessen veranstaltet, an denen der russische Präsident teilnimmt, sagte, er habe Wagner gegründet, um die von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.
"Ich habe die alten Waffen selbst gereinigt, die kugelsicheren Westen selbst aussortiert und Spezialisten gefunden, die mir dabei helfen konnten. Von diesem Moment an, am 1. Mai 2014, war eine Gruppe von Patrioten geboren, die später als Wagner-Bataillon bezeichnet wurde", sagte Prigozhin.
"Ich bin stolz darauf, dass ich ihr Recht verteidigen konnte, die Interessen ihres Landes zu schützen", fügte er in der Erklärung hinzu, die von seinem Catering-Unternehmen Concord veröffentlicht wurde.
Wagner wird beschuldigt, in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, dem Sudan und Mosambik Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Der mutmaßliche Mitbegründer der Gruppe, Dmitry Utkin, wird mit der extremen Rechten in Verbindung gebracht und soll die Gruppe nach Hitlers Lieblingskomponisten benannt haben. Die USA und die EU haben gegen Prigozhin und Utkin wegen ihrer Rolle bei Wagner Sanktionen verhängt.
Prigozhin fügte hinzu, dass die Wagner-Soldaten "Helden" seien, die in der Ukraine, Syrien und anderen arabischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern kämpften.
Das Eingeständnis des Geschäftsmanns ist bemerkenswert, da er mehrere russische und westliche Medien wegen der Berichterstattung über seine Verbindungen zu Wagner verklagt hat.
Im Jahr 2018 wurden drei russische Journalisten unter ungeklärten Umständen erschossen, als sie über die Aktivitäten von Wagner in der Zentralafrikanischen Republik recherchierten.
Am Montag behauptete Prigozhin, er habe es früher "vermieden", sich mit Wagner in Verbindung zu setzen, um die Soldaten der Gruppe zu schützen.
Der einst verschwiegene Geschäftsmann hat sich zu einem der sichtbarsten Kriegsbefürworter Russlands entwickelt, was zu Spekulationen geführt hat, dass er eine Rolle in der Regierung anstrebt.
Seit dem Beginn von Putins Invasion in der Ukraine im Februar hat Prigoschin häufig mit der Rolle Wagners in dem Land geprahlt, wo die Gruppe eine zentrale Rolle bei der Einnahme mehrerer Städte und Ortschaften im Osten des Landes gespielt haben soll.
Trotz des Verbots privater Militärfirmen in der Ukraine hat Wagner eine umfangreiche öffentliche Rekrutierungskampagne gestartet und begonnen, Gefangene zu rekrutieren.
Letzte Woche berichtete der Guardian, dass Prigozhin persönlich Soldaten aus dem umfangreichen russischen Strafvollzugssystem rekrutiert, um den akuten Personalmangel auf dem Schlachtfeld auszugleichen.
In einem durchgesickerten Video ist Prigozhin zu sehen, wie er Häftlingen sagt, sie kämen frei, wenn sie sechs Monate in seiner Gruppe dienen würden.
Prigozhin hat seine Beteiligung zwar nicht direkt bestätigt, doch hat er zuvor diejenigen kritisiert, die sich gegen die Rekrutierung von Gefangenen aussprachen. "Entweder private Militäraufträge und Gefangene [die in der Ukraine kämpfen] oder Ihre Kinder - entscheiden Sie selbst", sagte er.
16.09.2022 Wenn du die Anweisungen nicht befolgt hast, haben sie dich erschossen"
Englischer Originalbericht aus Meduza (russisches Exilmedium in Lettland)
Ein von der Wagner-Gruppe rekrutierter russischer Sträfling erzählt seine Geschichte
In den letzten Monaten haben Vertreter der Wagner-Gruppe, einer berüchtigten privaten Militärfirma, die vom Kreml-nahen Oligarchen Evgeny Prigozhin finanziert werden soll, mindestens 20 Gefängnisse in ganz Russland besucht, um Insassen für den Kampf in der Ukraine zu rekrutieren. Am 15. September veröffentlichte der ukrainische Journalist Yury Butusov ein Video von seinem Interview mit einem Mann namens Yevgeny Nuzhin. In dem Interview erzählt Nuschin von seiner Reise von einem Gefängnis in der russischen Region Rjasan zu einem Wagner-Ausbildungslager in der ukrainischen Region Luhansk und schließlich auf das Schlachtfeld, wo er von ukrainischen Truppen gefangen genommen wurde. Meduza fasst die Geschichte von Nuzhin zusammen.
Yury Butusov, der Direktor des ukrainischen Medienportals Censor.net, hat ein Video eines Interviews veröffentlicht, das er mit einem Mann namens Yevgeny Nuzhin geführt hat. Nuschin, der zuvor in einem russischen Gefängnis in der Stadt Rjasan inhaftiert war, kam als Mitglied der Privaten Militärkompanie Wagner [PMC] in die Ukraine und wurde kurz darauf von ukrainischen Truppen gefangen genommen. Eine Quelle, die zusammen mit Nuschin im Gefängnis saß, bestätigte dem investigativen Outlet iStories, dass es sich bei dem Mann in dem Video tatsächlich um "Jewgeni aus der Strafkolonie" handelt.
Nuzhin erzählte Butusov, dass er 1999 zum ersten Mal ins Gefängnis kam. "Es gab ein Gefecht, und ich musste schießen", sagte er. "Ich habe einen Mann getötet und einen anderen verletzt." Ursprünglich wurde er zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt, aber vier Jahre wurden hinzugefügt, nachdem er versucht hatte zu fliehen. In den letzten Jahren war er in einem Gefängnis in der Stadt Skopin in der russischen Region Rjasan inhaftiert.
Nach Angaben von Nuschin kam im Juli der mit dem Kreml verbundene Oligarch Evgeny Prigozhin, von dem allgemein angenommen wird, dass ihm die Wagner PMC gehört, in einem Hubschrauber zum Gefängnis. Nachdem alle Gefangenen zusammengetrieben worden waren, bot Prigozhin ihnen an, im Gegenzug für eine Begnadigung in den Krieg zu ziehen. "Er versprach allen Begnadigungen", sagte Nuschin. "Unsere Gehälter würden etwa 100.000 Rubel (1.653 Dollar) betragen. Wenn man getötet würde, bekäme die Familie etwa fünf Millionen Rubel (82.644 Dollar). [Er sagte, dass das Mutterland in Gefahr sei und so weiter und so fort. [...]
92 Häftlinge beschlossen, das Angebot anzunehmen, darunter auch Nuschin selbst. Im August kehrte Prigozhin in das Gefängnis zurück; da erfuhr Nuzhin, dass sie sich nicht den russischen Streitkräften, sondern dem Wagner PMC anschließen würden. Die Männer wurden Ende August abgeholt und mit einem Hubschrauber in die ukrainische Region Luhansk gebracht, wo sie ein einwöchiges Ausbildungslager absolvierten, das am 2. September endete. Nach Angaben von Nuschin erhielten sie Uniformen und Waffen, doch immer wenn Prigoschin die Trainingseinheiten besuchte, wurden die Waffen konfisziert.
Die Häftlinge wurden in einer Sturmabteilung organisiert. Auf die Frage, was die Aufgabe der Einheit sei, sagte Nuschin zu Butusow: "Ich weiß nicht einmal, wie ich es erklären soll. Soweit ich es verstanden habe, sollten wir als Kanonenfutter dienen. Wenn du die Anweisungen nicht befolgst oder etwas falsch machst, werden sie dich neutralisieren. Erschießen. Sie nannten es 'Neutralisierung'."
"Nicht weit von [unserem Trainingsgelände] gab es ein anderes Ausbildungslager. Wir kamen aus der Strafkolonie Nr. 3, und die andere Gruppe kam aus der Strafkolonie Nr. 5, ebenfalls aus Rjasan, etwa 60 Personen. Vor ihnen wurde eine Person neutralisiert: Er widersprach dem Ausbilder, einfach nur verbaler Durchfall, und er wurde neutralisiert. Und dann wurde eine Person aus der Strafkolonie Nr. 5 neutralisiert - sie erzählten uns davon, als wir uns vor Ort trafen. Sie haben ihn erschossen und irgendwo verscharrt, weil er den Mund aufgemacht hatte", so Nuschin.
Am 2. September wurden Nuschin und 17 weitere Häftlinge in "irgendein Wohngebiet" gebracht und angewiesen, nach toten und verletzten russischen Soldaten zu suchen. Sie verrichteten ihren Dienst nachts; tagsüber, während des Beschusses, warteten sie in Unterständen.
Am 4. September wurde Nuschin von ukrainischen Truppen gefangen genommen. "Ich hatte schon lange vorher beschlossen, mich zu ergeben. Als ich im Lager war und alles begann, sah ich fern. Ich hatte ein Telefon, also konnte ich es auf YouTube sehen. Hier [in der Ukraine] gibt es die russische Legion, und sie riefen Leute auf, zu kommen. Und als diese ganze [Rekrutierungs-]Sache begann, sagte ich mir, dass ich, wenn ich komme, alles tun würde, um mich zu ergeben, damit ich es [in die Legion Freiheit für Russland] schaffen kann", sagte er.
Nuschin behauptet, er wolle auf der ukrainischen Seite kämpfen. "Denn es ist nicht die Ukraine, die Russland angegriffen hat", sagte er. "Es ist Putin, der die Ukraine angegriffen hat. Und ich habe Verwandte, die hier leben. Mein Onkel lebt in der Region Iwano-Frankiwsk, und meine Schwester lebt in Lemberg [Lviv]."
Wie iStories feststellte, ist dies der zweite öffentlichkeitswirksame Fall eines Häftlings, der in ukrainischer Haft landete, nachdem er von der Wagner PMC rekrutiert worden war. Am 2. September postete Yury Butusov ein Video eines anderen Gefangenen, der behauptete, bei seiner Ankunft in der Ukraine ein einwöchiges Ausbildungslager absolviert zu haben.
Die ersten Medienberichte über die Rekrutierung russischer Gefangener für den Kampf bei der PMC Wagner erschienen Ende Juli. Am 14. September veröffentlichten Mitarbeiter des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ein Video, das offenbar Evgeny Pigozhin selbst zeigt, wie er in einem Gefängnis in der Republik Marij El zu einer Gruppe von Insassen spricht. Am 15. September sagte Prigozhin: "Alle, die nicht wollen, dass PMCs oder Häftlinge kämpfen, alle, die über das Thema debattieren, und diejenigen, die nichts tun wollen und denen dieses Thema einfach nicht gefällt, schicken ihre Kinder an die Front. Entweder sind es PMCs und Häftlinge oder es sind eure Kinder. Entscheiden Sie selbst."
28.09.2022 Wer sprengte die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2? Wem nützt das? Mit welchen Argumenten?
[Anmerkung: Das austretende, unverbrannte Erdgas besteht grösstenteils aus Methan. Damit besteht das Risiko eines beispiellosen Klima-Albtraums. Unter anderem berichtet Common Dreams hier darüber. Stichworte:
- Beide Pipelines sind nicht in Betrieb. Doch die Inhalte beider Pipelines strömen aus.
- Methan ist über 80 Mal schädlicher fürs Klima als CO2
- Allein Nord Stream 2 enthält etwa 115'000 Tonnen Methan, was etwa den selben Einfluss aufs Klima hat wie 2 Millionen Benzinautos über ein ganzes Jahr.
- Greenpeace EU warnt, dass das ausströmende Gas beider Pipelines "das gleiche klimaschädliche Potenzial von 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid haben könnte".
- Usw.]
Diane Johnstone von Consortium News schreibt am 28.9.2022:
zum englischen Originalartikel
Omerta im Gangsterkrieg
Imperialistische Kriege werden geführt, um Länder, Völker und Territorien zu erobern. Gangsterkriege werden geführt, um Konkurrenten auszuschalten. In Gangsterkriegen spricht man eine obskure Warnung aus und schlägt dann die Fenster ein oder brennt den Laden nieder.
Gangsterkriege führt man, wenn man bereits der Boss ist und nicht zulassen will, dass ein Außenstehender in sein Gebiet eindringt. Für die Dons in Washington kann das Territorium so ziemlich überall sein, aber sein Kern ist das besetzte Europa.
Es ist ein unheimlicher Zufall, dass Joe Biden wie ein Mafiaboss aussieht, wie ein Mafiaboss spricht und wie ein Mafiaboss ein leicht schiefes halbes Lächeln trägt. Schauen Sie sich das berühmt gewordene Video an:
Präsident Biden: "Wenn Russland einmarschiert ... dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen."
Reporter: "Aber wie wollen Sie das genau machen, da... das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?"
Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun." https://t.co/uruQ4F4zM9 pic.twitter.com/4ksDaaU0YC
- ABC News (@ABC) February 7, 2022
Sicherlich fähig.
Die Verlegung der Nord Stream 2-Pipeline durch die Ostsee, von der Nähe von Sankt Petersburg bis zum Hafen Greifsfeld in Deutschland, hat Milliarden gekostet. Die Idee war, die sichere Versorgung Deutschlands und anderer europäischer Partner mit Erdgas zu gewährleisten, indem die problematische Ukraine umgangen wird, die dafür bekannt ist, ihre Transitrechte zu nutzen, um Gas für sich selbst abzuschöpfen oder Kunden zu erpressen.
Natürlich stand die Ukraine dem Projekt immer vehement ablehnend gegenüber. Die Vereinigten Staaten waren es auch. Ebenso wie Polen, die drei baltischen Staaten, Finnland und Schweden, die allesamt aufmerksam verfolgten, was in ihrem Meer vor sich ging.
Die Ostsee ist ein fast geschlossener Wasserkörper mit einem schmalen Zugang zum Atlantik durch die dänische und schwedische Meerenge. Die Gewässer in der Nähe der dänischen Insel Bornholm, wo die Nord Stream-Pipelines durch massive Unterwasserexplosionen sabotiert wurden, stehen unter ständiger militärischer Beobachtung durch diese Anrainer.
"Es scheint völlig unmöglich, dass ein staatlicher Akteur mitten in diesem dicht überwachten Gebiet eine größere Marineoperation durchführen könnte, ohne von den zahllosen aktiven und passiven Sensoren der Anrainerstaaten bemerkt zu werden; schon gar nicht direkt vor der Insel Bornholm, wo sich Dänen, Schweden und Deutsche ein Stelldichein bei der Überwachung der über- und unterseeischen Aktivitäten geben", schreibt Jens Berger auf der ausgezeichneten deutschen Website Nachdenkseiten.
Im vergangenen Juni berichtete Berger, "fand das jährliche NATO-Manöver Baltops in der Ostsee statt. Unter dem Kommando der 6. US-Flotte nahmen in diesem Jahr 47 Kriegsschiffe an der Übung teil, darunter auch die US-Flottenverbände um den Hubschrauberträger USS Kearsarge. Von besonderer Bedeutung ist ein bestimmtes Manöver, das von der Task Force 68 der 6. Flotte durchgeführt wurde - einer Spezialeinheit für Kampfmittelbeseitigung und Unterwasseroperationen der US-Marines, also genau der Einheit, die die erste Adresse für einen Sabotageakt an einer Unterwasserpipeline wäre."
Im Juni dieses Jahres war genau diese Einheit an einem Manöver vor der Insel Bornholm beteiligt, bei dem sie mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen operierte.
Berger ist der Meinung, dass eine groß angelegte Sabotageaktion "nicht direkt vor den Augen mehrerer Anrainerstaaten unbemerkt hätte durchgeführt werden können". Aber er fügt diese kluge Beobachtung hinzu: "Wenn man etwas verstecken will, tut man es am besten in der Öffentlichkeit."
Um halbwegs unbemerkt Sprengsätze an einer Gaspipeline anbringen zu können, bräuchte man ein plausibles Ablenkungsmanöver - einen Grund, in der Nähe von Bornholm zu tauchen, ohne gleich eines Sabotageaktes verdächtigt zu werden. Das muss nicht einmal in einem direkten zeitlichen Zusammenhang mit den Anschlägen stehen. Moderne Sprengsätze können natürlich auch aus der Ferne gezündet werden. Wer hat also in den letzten Wochen solche Operationen im maritimen Bereich durchgeführt? Wie es der Zufall will, war genau die gleiche Task Force um die USS Kearsarge letzte Woche wieder im Seegebiet um Bornholm.
Kurzum, während der NATO-Manöver könnte ein Teilnehmer den Sprengstoff deponiert haben, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt in die Luft zu jagen.
Es ist ein merkwürdiger Zufall, dass nur wenige Stunden nach der Sabotage von Nord Stream 1 und 2 die Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Ostseepipeline begannen, die Gas von Norwegen nach Dänemark und Polen transportiert.
Die politische Bedeutung der Sabotage
Aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland wurde kein Gas durch die zerstörten Pipelines geliefert. Das Gas in den Pipelines ist jedoch in gefährlicher Weise ausgetreten. Die Pipelines blieben einsatzbereit, sobald eine Einigung erzielt werden konnte. Und die erste, dramatische Bedeutung der Sabotage ist, dass von nun an keine Einigung mehr erzielt werden kann. Nord Stream 2 wäre der Schlüssel zu einer Art Einigung zwischen Russland und den Europäern gewesen. Die Sabotage hat praktisch angekündigt, dass sich der Krieg nur noch verschärfen kann und kein Ende in Sicht ist.
In Deutschland, der Tschechischen Republik und einigen anderen Ländern begannen sich Bewegungen zu formieren, die ein Ende der Sanktionen forderten, insbesondere um die Energiekrise durch die erstmalige Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu lösen. Die Sabotage hat somit die führende Forderung potenzieller Friedensbewegungen in Deutschland und Europa zunichte gemacht.
Dieser Sabotageakt ist vor allem eine bewusste Sabotage jeder Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden in Europa. Der nächste Schritt des Westens bestand darin, dass die NATO-Regierungen alle ihre Bürger aufforderten, Russland sofort zu verlassen. In Vorbereitung auf was?
Die Russen haben es getan
In dieser katastrophalen Situation fragen sich alle westlichen Mainstream-Medien, wer der Schuldige sein könnte, und der Verdacht fällt automatisch auf... Russland. Das Motiv? "Um den Gaspreis zu erhöhen" oder "um Europa zu destabilisieren" - Dinge, die ohnehin geschehen sind. Jede noch so weit hergeholte Vermutung ist möglich.
Die europäischen Meinungsmacher zeigen das Ergebnis von 70 Jahren Amerikanisierung. Vor allem in Deutschland, aber auch in Frankreich und anderswo haben die Vereinigten Staaten jahrzehntelang systematisch junge Nachwuchskräfte ausfindig gemacht, sie zu "jungen Führungskräften" gemacht, sie in die USA eingeladen, sie mit "unseren Werten" indoktriniert und ihnen das Gefühl gegeben, Mitglieder der großen transatlantischen Familie zu sein. Sie werden in Spitzenpositionen in Politik und Medien vernetzt. In den letzten Jahren wird große Besorgnis über angebliche russische Bemühungen um "Einflussnahme" in europäischen Ländern geäußert, während die Europäer in ständigem amerikanischen Einfluss baden: Filme, Netflix, Popkultur, Einfluss in Universitäten, Medien, überall.
Wenn Europa von einer Katastrophe heimgesucht wird, kann man nicht Amerika die Schuld geben (außer dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, denn das amerikanische Establishment hat ihn verachtet und abgelehnt, also müssen die Europäer dasselbe tun). Es muss der Bösewicht im Film sein, Putin.
Der fanatisch antirussische ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorsky konnte sich nicht zurückhalten und begrüßte die massiven Erdgaslecks aus der zerstörten Pipeline freudig mit einem fröhlichen Tweet: "Danke, USA". Aber Polen war sicherlich auch willens und vielleicht sogar fähig. Und vielleicht auch einige andere im NATO-Land. Aber sie alle ziehen es vor, Russland öffentlich zu "verdächtigen".
Offiziell weiß bis jetzt keine NATO-Regierung, wer es war. Vielleicht wissen sie es aber auch alle. Vielleicht ist es wie in dem berühmten Krimi von Agatha Christie im Orientexpress, wo der Verdacht auf alle Passagiere fällt, die alle schuldig sind. Und alle sind in Omerta vereint.
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Joe Lauria von Consortium News schreibt am 28.9.2022:
Zum englischen Originalartikel
Das Timing des Pipeline-Angriffs
Die USA hatten Deutschland bereits gezwungen, Nord Stream 2 abzuschalten, aber es gibt Anzeichen dafür, dass ein Ende des Ukraine-Krieges die Pipeline wieder ans Netz gebracht hätte, schreibt Joe Lauria.
Präsident Joe Biden versprach Anfang Februar auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Seite, dass die USA "in der Lage" seien, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee abzuschalten, falls Russland in die Ukraine eindringe.
Ein Reporter fragte Biden: "Aber wie wollen Sie das genau machen, da ... das Projekt unter deutscher Kontrolle steht?" Biden antwortete: "Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun."
Als Russland am 24. Februar tatsächlich in die Ukraine einmarschierte, konnte Washington Berlin dazu bewegen, das Pipeline-Projekt, das gerade in Betrieb gehen sollte, auszusetzen, obwohl es nicht im deutschen Interesse lag.
Seitdem ist die Pipeline geschlossen geblieben. Warum hat dann jemand am Montag einen Anschlag auf die Pipeline verübt und das darin enthaltene Gas in die Ostsee geleitet? Solange der Krieg andauert, können die USA mit der Pipeline machen, was sie wollen.
Offensichtlich fürchtet man in Washington, dass der Krieg nicht so lange andauern könnte, wie man will. Am 4. Februar, zwanzig Tage vor der Invasion, habe ich behauptet, dass die USA Russland eine Falle stellen und es brauchen, um in die Ukraine einzumarschieren, um einen Informations-, Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg mit dem Endziel eines Regimewechsels in Moskau zu entfesseln. All dies wurde am 27. März bestätigt.
Seitdem haben die USA und Großbritannien alles in ihrer Macht Stehende getan, um den Krieg und die Wirtschaftssanktionen in Gang zu halten. Aber diese Sanktionen gegen Russland haben verheerende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, treiben die Energiepreise in die Höhe und legen Unternehmen lahm. Den Europäern steht ein Winter bevor, in dem sie es sich möglicherweise nicht leisten können, ihre Häuser zu heizen.
Dies hat zu wachsenden Unruhen in der Bevölkerung und zu Druck auf die europäischen Regierungen geführt, den Krieg zu beenden, die Sanktionen aufzuheben und ihre Wirtschaft zu retten. Die Beendigung des Krieges und die Aufhebung der Sanktionen würden zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 (und zur Reparatur der Turbine von Nord Stream 1, die ebenfalls angegriffen wurde) führen.
Angebot zur Wiederaufnahme der Lieferungen
Vor drei Wochen erklärte Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz in Samarkand, Russland sei bereit, die Erdgaslieferungen an Deutschland wieder aufzunehmen, wenn Deutschland seine Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufhebe. Putin sagte:
"Wenn sie [Gas] dringend brauchen, wenn die Dinge so schlecht sind, dann heben sie doch einfach die Sanktionen gegen Nord Stream 2 mit seinen 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr auf - sie müssen nur auf den Knopf drücken, und sie werden es in Gang bringen. Aber sie haben sich entschieden, sie selbst abzuschalten; sie können eine Pipeline nicht reparieren und haben Sanktionen gegen die neue Nord Stream 2 verhängt und werden sie nicht öffnen. Sind wir daran schuld? Lassen Sie sie gut darüber nachdenken, wer die Schuld trägt, und lassen Sie niemanden von ihnen uns für seine eigenen Fehler verantwortlich machen. Gazprom und Russland haben immer alle Verpflichtungen aus unseren Vereinbarungen und Verträgen erfüllt und werden dies auch in Zukunft tun, ohne jemals zu versagen."
Es besteht also das Angebot, die normalen Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Da der Krieg in seine gefährlichste Phase eingetreten ist, wächst die Dringlichkeit, den Krieg zu beenden, und es wird von einem Friedensprozess unter saudischer Führung gesprochen, bei dem die Ukraine im Gegenzug für den Frieden Gebiete an Russland abtreten würde.
Sollte es zu einem wie auch immer gearteten Friedensabkommen kommen, würde dies die langfristigen Pläne Washingtons zur Schwächung Russlands durchkreuzen. Es würde bedeuten, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen wird, was Deutschland und Russland helfen würde, aber die Ziele der USA, einen Regimewechsel herbeizuführen und Europa von der US-Energie abhängig zu machen, zunichte macht.
"Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden", Nord Stream 2 abzuschalten, versprach Biden. Aber wie würden die USA das tun, wenn Deutschland bereit wäre, die Leitung wieder zu öffnen?
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Chris Veber von tkp schreibt am 28.9.2022:
Wer hat Europas Energieversorgung gesprengt?
Im Jahr 2019 betrug laut einem Informationsblatt des europäischen Parlaments der Anteil russischen Erdgases an der europäischen Gasversorgung 47 Prozent. 16 Prozent des Gases wurde durch die Nord Stream 1 geleitet, Nord Stream 2 hätte diese Kapazität verdoppelt.
Am 7. Februar 2022 erklärte US Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus "We will bring an end to it (NordStream2). We will be able to do it." (Wir werden Nord Stream 2 ein Ende bereiten. Wir haben die Mittel, es zu tun.)
Am Montag, dem 26. September 2022, registrierten laut dem schwedischen Sender SVT über 30 seismische Messstationen in Dänemark und Schweden schwere Explosionen um 02:03 und 19:04 nahe der Insel Bornholm.
Laut Björn Lund, dem außerordentlichen Professor für Seismologie und Direktor des Schwedischen Nationalen Seismischen Netzwerks, entsprach die Sprengkraft der Explosionen mindestens 100KG TNT, wahrscheinlich mehr. "Man kann deutlich sehen, wie die Wellen vom Grund an die Oberfläche springen. Es war zweifellos eine Explosion." sagte Lund dem Sender SVT.
Infolge dieser Explosionen kam es zu einer Zerstörung beider Nord Stream Pipelines.
Laut einer Aussendung der Nord Stream AG vom 27. September ist nicht abzusehen, wie lange eine Wiederinstandsetzung der Pipelines dauert. "Currently, it is not possible to estimate a timeframe for restoring the gas transport infrastructure."
Morten Kaus, der Pressechef des Dänischen Verteidigungsministeriums schreibt am 27. September auf meine Anfrage, dass 3 Schäden an den Pipelines gefunden wurden, 2 Schäden an Nord Stream 1 und ein Schaden an Nord Stream 2. Die Schäden liegen nordöstlich bzw. südöstlich der Insel Bornholm. (Dort ist das Wasser laut dem Verteidigungsanalysten H. Sutton 70m tief, was Taucheinsätze möglich machen würde).
Der Pressechef des Dänischen Verteidigungsministeriums schreibt weiter, es sei schwer vorstellbar, dass diese Vorfälle Zufall seien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Vorsatz war. "It is too early to make any conclusions on the causes of the incidents. But at the same time it is hard to imagine this to be pure coincidence. At this point we can't rule out that this is a deliberate action."
In der diplomatischen Sprache des Ministerium heißt das, es ist anzunehmen, dass die Leitungen absichtlich gesprengt wurden.
Wir können es also als gesichert betrachten, dass die Nord Stream Pipelines mit Vorsatz durch massivste Explosionen zerstört wurden, infolge derer sich an der Meeresoberfläche ein Gasaustrittskreis von mehr als einem Kilometer Durchmesser gebildet hat.
Durch die nötige Sprengkraft und die Lage in 70 Metern Tiefe kann ausgeschlossen werden, dass es "private" Terroristen waren, seien es Islamisten oder Fridays for Future Aktivisten. Nur Staaten haben die Mittel, einen solchen Anschlag durch zu führen.
In den unseren Regierung nahestehenden Medien wird davon ausgegangen, dass Russland die eigenen Leitungen (Gasprom ist Anteilseigner der Nord Stream) gesprengt hat. Eine Theorie lautet, es wollte damit beweisen, dass es jederzeit kritische Infrastruktur treffen könne. Dann stellt sich aber die Frage, warum steht Russland nicht zu dem Angriff, wenn es seine Fähigkeiten demonstrieren wollte? Und warum hat es statt dessen nicht die brandneue Baltische Pipeline zwischen Norwegen und Polen zerstört, statt seiner eigenen Leitungen? Damit wäre den russischen Interessen wesentlich besser gedient gewesen.
Eine andere Erklärung in den ÖRR ist, Russland wollte Europa durch den Gasentzug schaden. Das hätten die Russen auch billiger haben können und einfach den Gasfluss abgedreht.
Damit hätte sich Russland auch die Option offengelassen, im Zuge der sich verschärfenden europäischen Energiekrise den Gashahn als Belohnung für Wohlverhalten wieder aufzudrehen. "Olaf, hier Wladimir. Ich sehe, Deine Bevölkerung steht vor Deinem Kanzleramt. Beende die Sanktionen, stoppe die Waffenlieferungen und Du hast wieder Strom und Wärme." Wenn Russland Nord Stream gesprengt hat, hätte es seine eigenen Optionen eingeschränkt. Putin mag vieles sein, aber er ist nicht dumm. Und Russland hat Europa bis zur Verhängung der Wirtschaftssanktionen jahrzehntelang verlässlich mit Gas versorgt. Kalter Krieg, Ungarn Aufstand, Zerfall der UDSSR, das Gas floss.
Gegen die Russland Theorie spricht auch, dass die Baltische See großteils sehr gut überwachtes NATO Territorium ist, gerade ging ein großes gemeinsames Flottenmanöver unter US Beteiligung zu Ende. Bornholm liegt zwischen den NATO Mitgliedern Polen und Dänemark. Ich gehe davon aus, dass jede russische Bewegung in Kaliningrad von Polen mit Argusaugen beobachtet wird. Jede andere russische Einheit hätte den weiten Weg vom Ende des finnischen Meerbusens antreten müssen. Möglich, aber riskant.
Wer hingegen Mittel und Motiv hat, sind die USA und die NATO unter ihrer Leitmacht USA. Lassen wir beiseite, dass Biden explizit das Ende von Nord Stream angekündigt hat. Es liegt im Interesse der USA, Europa mehr teures Flüssiggas zu verkaufen, wie auch die ehemalige US Außenministerin Condoleezza Rice in einem N24 Interview 2015 gesagt hat. Europa solle sich mehr auf die "enormen Öl und Gasvorkommen in Nordamerika" stützen. Unter normalen Umständen wäre amerikanisches Flüssiggas nicht wettbewerbsfähig gegenüber billigem russischen Erdgas.
Weiters gewinnt die amerikanische Industrie an Wettbewerbsfähigkeit, wenn der Zugang der europäischen, besonders der deutschen Konkurrenz zu billigem Erdgas und damit billiger Energie abgeschnitten wird. Und es wird für Unternehmen attraktiver, sich in den USA anzusiedeln. Das schafft und sichert amerikanische Arbeitsplätze, Gewinne und Steuern.
Es wäre für die USA oder andere NATO Streitkräfte auch kein Problem, einen Angriff auf Nord Stream in ihren eigenen Gewässern durch zu führen. Oder ukrainischen Kräften freie Passage zur Durchführung zu gewähren. Aber ich weiß nicht, ob andere NATO Partner, wie zum Beispiel Polen, zu einem direkten Angriff auf Europas, vor allem Deutschlands, Energieinfrastruktur bereit wären. Ob die ukrainischen Streitkräfte dazu in der Lage wären?
Auffällig ist auch, das der Anschlag nicht in russischen Territorialgewässern durchgeführt wurde. Wahrscheinlich hatte der Täter Angst, mit einem Angriff auf russisches Eigentum auf russischem Boden eine rote Linie zu überschreiten.
Jedenfalls bleiben Russland jetzt nur noch Pipelines nach Europa, die durch Polen (Jamal) oder die Ukraine führen sowie TurkStream/Balkan Stream über das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter über Serbien nach Ungarn, womit Russlands mögliche Gaslieferungen nach Europa (abgesehen von Bulgarien und Ungarn) unter Kontrolle der NATO bzw. der Ukraine stehen.
Aus diesen Gründen habe ich den Sprechern von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, US Präsident Joe Biden und der US Marine die Frage gestellt, ob sie die Involvierung von NATO Streitkräften oder von der NATO unterstützten Streitkräften in die Zerstörung der Nord Stream Pipelines ausschließen können. Bis jetzt habe ich keine Antwort erhalten. Wobei, auch Schweigen ist eine Antwort.
Es gibt in der Wissenschaftstheorie und Philosophie ein einfaches Prinzip, das auf Wilhelm von Ockham zurückgeführt wird. Von mehreren möglichen Erklärungen ist die einfachste und logischste Lösung allen anderen vorzuziehen. Wir können also sehr gewundene Erklärungen dafür finden, warum Russland seine eigenen Leitungen und seine Handlungsoptionen gesprengt haben sollte.
Oder wir sehen einer unangenehmen Wahrheit ins Auge. "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen" (Charles de Gaulle). Folgen wir Ockham, ist mit größter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass unsere transatlantischen Freunde unsere Energieversorgung sabotiert haben.
Wir sollten daraus zwei Schlüsse ziehen. Europa muss alleine verteidigungsfähig werden. Ohne uns immer auf die USA zu verlassen. Wir müssen uns und unsere lebenswichtige Infrastruktur alleine verteidigen und jeden Aggressor abschrecken können. Und wir müssen die Versorgung Europas mit Energie und Rohstoffen absichern. Das erfordert eine Diversifizierung der Energieversorgung unter Berücksichtigung moderner Atomkraftwerke auf Flüssigsalzbasis sowie eine Absicherung der Transportrouten von Energie und Rohstoffen gegen Anschläge. Auch sollten wir es den Chinesen gleich tun und die Rohstoffversorgung langfristig absichern.
Solange Joe Biden nicht im Fernsehen bestätigt, die USA haben den Angriff auf Nord Stream durchgeführt, wird wahrscheinlich nie geklärt werden, wer die Pipelines zerstört hat. Aber wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass in einer Welt, in der de facto das Recht des Stärkeren gilt, Schwäche keine gute Option ist.
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Alex Lantier und Johannes Stern schreiben auf der World Socialist Web Site am 28.9.2022:
Zum englischen Originalartikel
Die Sprengung der Nord Stream-Pipeline: Wer profitiert?
Am Montag sprengten gewaltige Unterwasserexplosionen klaffende Löcher in die Pipelines Nord Stream 1 und 2, die russisches Erdgas unter der Ostsee nach Deutschland transportieren. Aus den Explosionen, die sich in dänischen Gewässern ereigneten, steigen Gasschwaden mit einem Durchmesser von einem Kilometer an die Oberfläche. Dutzende von Milliarden Dollar an Infrastruktur, die für die Finanzierung der russischen Wirtschaft und die Versorgung der deutschen und europäischen Wirtschaft mit Strom und Wärme unerlässlich ist, liegen in Trümmern.
Während die USA und die NATO in der Ukraine Krieg gegen Russland führen, weist dieses Ereignis auf die rücksichtslose militärische Eskalation hin, die in Europa stattfindet. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, die Explosionen seien das Ergebnis einer "vorsätzlichen Aktion" von Unbekannten, während der schwedische Seismologe Bjorn Lund sagte: "Es besteht kein Zweifel, dass es sich nicht um ein Erdbeben handelt."
Obwohl die europäischen Medien Russland sofort beschuldigten, die Nord-Stream-Pipelines bombardiert zu haben, fallen solche Anschuldigungen schnell in sich zusammen.
Selbst die New York Times, normalerweise eine Quelle aggressiver antirussischer Propaganda, verzichtete darauf, Moskau die Schuld an der Bombardierung zu geben. "Auf den ersten Blick scheint es kontraintuitiv, dass der Kreml seine eigenen Multimilliarden-Dollar-Anlagen beschädigen würde", räumte sie ein. "Während einige europäische Beamte schnell über eine russische Beteiligung spekulierten, waren amerikanische Beamte vorsichtiger und verwiesen auf den Mangel an verfügbaren Beweisen", heißt es weiter, und Washington "und die meisten seiner europäischen Verbündeten hielten sich mit der Nennung von Verdächtigen zurück".
Der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski, Mitglied mehrerer NATO-Denkfabriken und mit der bekannten US-Außenpolitikerin Anne Applebaum verheiratet, deutete offen an, dass Washington hinter dem Bombenanschlag steckte. Er twitterte ein Bild des ausströmenden Erdgases mit der Aufschrift: "Thank you, USA". Er fügte hinzu: "Jetzt liegen 20 Milliarden Dollar Schrott auf dem Meeresgrund, ein weiterer Preis, den Russland für seine kriminelle Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, zahlen muss."
Die Anschuldigungen, Russland sei in die Bombardierungen verwickelt, entbehren jeder Glaubwürdigkeit und lenken von dem weitaus wahrscheinlicheren Täter ab: den Vereinigten Staaten. Die erste Frage, die man sich im Zusammenhang mit der Bombardierung von Nord Stream stellen muss, lautet: Cui bono? Wem nützt es, und wer hatte ein Motiv, es auszuführen?
Russland hatte kein Motiv, die Nord Stream-Pipeline zu zerstören. Das russische Gazprom-Konglomerat besaß neben deutschen, französischen und niederländischen Anteilseignern die Hälfte der Pipeline, und die Pipeline war das Herzstück von Moskaus Plänen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa wiederherzustellen, falls und wenn der Krieg mit der NATO in der Ukraine beendet sein sollte. Es hatte keinen Grund, seine eigene Pipeline in die Luft zu jagen.
Für Washington hatte die Sprengung zwei Vorteile. Erstens würde sie inmitten der militärischen Eskalation der NATO gegen Russland in der Ukraine dazu beitragen, die antirussische Kriegspropaganda weiter anzuheizen. Zweitens entsprach sie, indem sie Europa stärker von US-Erdgasimporten abhängig machte, um russisches Gas zu ersetzen, von Anfang an einem der Hauptziele der USA im Ukraine-Krieg: Europa stärker unter US-Kontrolle zu bringen. Diese Ziele sind in den letzten Jahren immer deutlicher zutage getreten.
Im Jahr 2018 kam es zu erbitterten Konflikten zwischen der Trump-Administration und Berlin, als Trump Sanktionen gegen deutsche Autoexporte nach Amerika verhängte und Berlin aufforderte, Nord Stream 2 abzuschalten.
Am 7. Februar 2022, als er vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine die wirtschaftlichen und militärischen Drohungen gegen den Kreml verschärfte, lud US-Präsident Joe Biden den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gesprächen nach Washington ein. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz versprach Biden, die Nord Stream 2-Pipeline zu zerstören. "Wenn Russland einmarschiert", sagte Biden, "dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden ihr ein Ende setzen."
Auf die Frage, wie er dies tun würde - die Nord Stream-Pipeline befindet sich im gemeinsamen Besitz von Russland und angeblichen NATO-Verbündeten der Vereinigten Staaten wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden - verweigerte Biden die Antwort und sagte lediglich: "Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun."
Die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 ebnete der NATO nicht nur den Weg für blutige imperialistische Kriege vom Irak und Jugoslawien bis Afghanistan, Libyen und Syrien. Sie beraubte die NATO ihres Hauptfeindes, der zur Einigung des Bündnisses beigetragen hatte, und öffnete Eurasien für große US-amerikanische und europäische Konzerne. Die Spannungen zwischen den imperialistischen NATO-Mächten, die um die Aufteilung der Beute der Weltwirtschaft konkurrieren, explodierten.
Trump verlangte von Berlin, Nord Stream 2 zu beenden, nachdem es eine militärische Aufrüstung der EU und eine von der NATO unabhängige Verteidigungspolitik gefordert hatte. Während die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, dass Deutschland "selbst für seine Zukunft kämpfen" solle, rief der französische Präsident Emmanuel Macron dazu auf, dass sich die EU auf eine Konfrontation mit Russland, China oder Amerika vorbereiten solle.
EU-Beamte wiesen Trumps Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream 2 zurück. Solche Forderungen, so der deutsche Gesetzgeber Rolf Mützenich, "betreffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar. Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen..."
Die US-Politik gegenüber Europa erinnert an die Warnung von Leo Trotzki vor fast einem Jahrhundert, dass in einer Krisenzeit "die Hegemonie der Vereinigten Staaten vollständiger, offener und rücksichtsloser als in der Zeit des Aufschwungs wirken wird." Trotzki beschrieb die Pläne des US-Imperialismus für Europa nach dem Ersten Weltkrieg wie folgt:
Er wird die Märkte zerstückeln; er wird die Tätigkeit der europäischen Finanziers und Industriellen regulieren. Wenn wir eine klare und präzise Antwort auf die Frage geben wollen, was der amerikanische Imperialismus will, müssen wir sagen: Er will das kapitalistische Europa auf Ration setzen.
Dies beschreibt kurz und bündig die heutige Politik Washingtons. In diesem Jahr nutzte es den Einmarsch Russlands in die Ukraine, um den Krieg mit Russland zu eskalieren und den seit langem angestrebten Abbruch des EU-Energiehandels mit Russland zu erzwingen. Die Auswirkungen auf Europa sind verheerend.
Millionen von Arbeitnehmern in Europa müssen in diesem Winter frieren, und die Gaspreise steigen um das Zehnfache, da Europa billiges russisches Gas, das über Pipelines transportiert wird, durch US-amerikanisches Flüssigerdgas ersetzt. Die Preiserhöhungen werden noch verstärkt, wenn die europäischen Währungen gegenüber dem US-Dollar fallen, der im Zuge der Zinserhöhungen der US-Notenbank steigt. Europäische Stahl-, Chemie- und andere Unternehmen, so das Wall Street Journal, "verlagern ihre Aktivitäten in die USA, angezogen von stabileren Energiepreisen und muskulöser staatlicher Unterstützung".
Die EU-Imperialisten haben dem insofern zugestimmt, als der Krieg ein Vorwand ist, um weiterhin Milliarden von Euro für die Aufrüstung abzuzweigen. Vor allem die deutsche Bourgeoisie will nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder die führende Militärmacht in Europa werden. In diesem Monat forderte Scholz, Deutschland solle "zum Eckpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgerüsteten Streitmacht in Europa" und forderte einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Obwohl Berlin seine Unterstützung für Nord Stream 2 nach der russischen Invasion offiziell beendet hat, wirft es die Frage nach neuen Energiebeziehungen mit Russland auf. Diese Woche sagte Merkel, man dürfe nie den "Tag danach" aus den Augen verlieren. Sie rief dazu auf, darüber nachzudenken, was "im Moment schier unvorstellbar ist - nämlich, wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder aufgebaut werden können."
Es ist glaubwürdiger, den Angriff auf Nord Stream nicht als einen wirtschaftlichen und politischen Selbstmord Russlands zu erklären, sondern als ein Signal Washingtons an seine EU-"Verbündeten": "Ja, ihr könnt euch re-militarisieren, aber eure Energie- und Militärpolitik wird nach unseren Bedingungen gestaltet."
Diese Konflikte verdeutlichen umso mehr die enormen Gefahren, denen Massen von Arbeitern und Jugendlichen ausgesetzt sind, da die NATO und Russland am Rande eines globalen Flächenbrandes stehen.
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Thomas Oysmüller von tkp schreibt am 29.9.2022:
Der Anschlag auf Nord Stream und der "Great Reset"
Ist alles nur Ablenkung? Geht es in Wahrheit nicht darum, wer den Anschlag auf Nord Stream verübt hat, sondern um die Folgen? Für die "Klimawende" und "erneuerbare Energien" ist die Sabotage wohl ein Glücksfall.
Auf Verlangen Russlands tagt am Freitag der UN-Sicherheitsrat zum Anschlag auf Nord Stream 1 & 2. Sowohl NATO als auch Russland ist sich mittlerweile sicher, dass es sich um Sabotage durch einen staatlichen Akteur gehandelt habe. Eine hochgefährliche Situation, denn bei entsprechenden Anschuldigungen hätte jede Seite seinen "Casus belli".
Nur "Great Reset"?
Das "Blame Game" ist voller Fahrt und die Eskalationsspirale dreht sich immer schneller. Donald Trump warnt auf seinem sozialen Medium "Truth Social" etwa, dass die "Sabotage" zu einer "großen Eskalation oder Krieg führen" könne. Ganz etwas anderes legt aber der britische "Off-Guardian" am Mittwoch auf den Tisch.
Kit Knightly meint, dass es bei der Nord-Stream-Sabotage "um den Great Reset und um nichts anderes" gehe. Es sei nicht wichtig, wer die Lecks in die Pipelines gesprengt habe, das Ergebnis sei relevant. Denn:
"Was auch immer die Wahrheit sein mag, das Endergebnis bleibt gleich. Gas und Strom werden teurer werden. Es wird einen enormen Druck geben, auf "erneuerbare Energien" umzusteigen, man wird von einer "Klimakatastrophe" sprechen, und vielleicht wird es sogar Energierationierungen und/oder Stromausfälle geben.
Die Menschen werden in diesem Winter frieren, hungern und wahrscheinlich sterben. Das war schon immer Teil des Plans. Welchen Grund gibt es zu glauben, dass dieser "Angriff" etwas anderes ist als eine Fortsetzung desselben?"
Reuters warnt
Was dazu passt: Die Nachrichtenagentur "Reuters" berichtet am Donnerstag exklusiv, dass Teile des europäischen Mobilfunknetzes im Winter massiv bedroht seien. Die Ursache? Mögliche Stromengpässe. Und der Grund für diese Engpässe laut "Reuters": "Die Entscheidung Russlands, im Zuge des Ukraine-Konflikts die Gaslieferungen über die wichtigste Versorgungsroute Europas einzustellen."
Putin hatte übrigens noch 10 Tage vor dem Anschlag auf Nord Stream in Richtung Europa gesagt: "Wenn ihr mehr Gas wollt, dann öffnet Nord Stream 2."
Doch zurück zum "Off-Guardian" (der übrigens auch immer wieder in die Richtung tendiert, dass Putin und wohl auch Xi Jinping mit der westlichen Oligarchie in einem Boot sitzt) und zum "Great Reset". Natürlich sei es ein Sabotage-Akt auf Nord Stream gewesen. Doch "Sabotage" in einem anderen Sinn:
"Die Sabotage unserer gesamten Lebensweise durch Leute, die sowohl finanziell als auch politisch von einer grundlegenden Veränderung der Struktur unserer Gesellschaft profitieren würden.
Die Sabotage, die dazu führt, dass eine Pandemie vorgetäuscht wird, unsere Gesundheitsversorgung ausgehöhlt wird, wir in unseren Häusern eingeschlossen werden und unsere Unternehmen ruiniert werden.
Die Sabotage unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres eigenen Körpers."
Ob Knightly mit dieser Darstellung richtig liegt, wird die Zukunft zeigen. Dass die Energiepreise durch die "Sabotage" eher steigen werden, ist jedoch klar. Der Energieausschuss der russischen Staatsduma sagte heute aber, dass die Reparatur zwar bis zu einem Jahr dauern könnte, aber möglich sei. Die Pipeline müsste somit nicht auf ewig begraben sein.
Nord Stream nicht vom Tisch
Eine Leitung von Nord Stream 2 blieb zudem offenbar intakt. Doch gestern Abend meldete Schweden eine weitere Detonation. Ob die bisher unbeschädigte Leitung getroffen wurde, ist aktuell nicht bekannt. Aus Ungarn heißt es übrigens am Donnerstag, dass die Pipeline, die Serbien und Ungarn mit russischem Gas versorgt (Balkan Stream, ein Ableger von Turkish Stream) gut geschützt und beobachtet werde.
Die Spekulation über die Verantwortlichen geht indes weiter. John Helmer legte etwa Indizien vor, wonach es eine polnische Spezialeinheit, mit dänischer, schwedischer und US-amerikanischer Hilfe, gewesen wäre. In einem hat der "Off-Guardian" schon recht: Alle Seiten fragen nach dem Schuldigen, kaum jemand nach den Auswirkungen.
Die Kriegsgefahr ist am Tag vor dem UN-Sicherheitsrat jedenfalls real. Und der Ausbruch eines großen Konflikts in Europa würde jedenfalls einen "Great Reset" bedeuten. Doch einen "Great Reset" durch Krieg.
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Meine Überlegung: die Medien insinuieren im Allgemeinen, dass "Russland" diese Anschläge verübt hat. Zuerst einmal hat "Russland" gar nichts verübt. "Russland" führt auch keinen Krieg gegen die Ukraine. Der Krieg wird vom "System Putin" geführt. Dass das "System Putin" diesen Anschlag verübt hat, erscheint mir wenig plausibel. Das "System Biden" gemeinsam mit dem "System WEF / Great Reset" und anderen Superreichen sind für mich wahrscheinlicher, aufgrund der bisher bekannten Überlegungen zu: "Cui bono - Wem zum Vorteil". Allerdings kann damit keine Kausalität belegt werden. Also kann Cui bono auch zum Fehlschluss führen... Ob wir jemals erfahren, wer und warum diese Sprengungen veranlasst hat?
Update Oktober 2022: es ist bemerkenswert, dass die Untersuchung der Sprengungen der Pipelines durch Schweden, Dänemark und Deutschland unter Ausschluss von Russland stattfinden soll. Nun zeigt sich: Schweden habe bereits Ergebnisse, die es jedoch nicht mit Dänemark und Deutschland teile. Deutschland untersuche nun separat - ohne Schweden und Dänemark. Weshalb keine gemeinsame Untersuchung stattfindet bzw. weshalb Russland nicht dabei ist, beantwortet offiziell niemand.
02.10.2022 Plan zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft befindet sich gerade im steilen Sinkflug. Aggressor Russland scheint verantwortlich. Kürzlich wurde jedoch ein vertrauliches Papier veröffentlicht, welches dem Think Tank RAND Corporation zugeschrieben wird. Dieses offenbart einmal mehr, dass Katastrophen nicht einfach vom Himmel fallen, sondern gründlich und unauffällig geplant werden. Von wem?
06.10.2022 Die Ukraine – Söldnertruppe des Westens? Nicht "Putins Krieg" ist irre…
Dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist Fakt. Aussergewöhnlich ist Derartiges nicht. Wenn in den letzten 30 Jahren die USA, die einzig verbliebene Supermacht, im Bunde mit willigen NATO-Kumpanen Kriege starteten, wurde darum nicht viel Aufhebens gemacht – selbst wenn die rechtfertigenden Lügen (Saddams Atombomben, Bin Ladens Versteck am Hindukusch etc.) mit Händen zu greifen waren. Jetzt aber soll ein solcher Sachverhalt für sich selber sprechen: Ein Irrer führt Krieg als sadistisches Privatvergnügen, wie es sich nur Diktatoren leisten können."Putins Krieg"
Die Frage danach, warum Russland die Ukraine angegriffen hat – welche politischen Kalkulationen hier im Spiel waren und auf welchen Gegner sie trafen –, ist verpönt. Wer sie sich dennoch stellt oder versucht, eine Erklärung zu finden, wird gleich als Putin-Versteher, also als fünfte Kolonne des Feindes, diffamiert. Denn: Wer einen Krieg beginnt oder ein Land angreift, ist schuld und damit zu verdammen, so die – neuerdings – allseits verbreitete Auffassung. Deshalb gehört es zum guten Ton für Politiker wie Journalisten, bei jeder einschlägigen Äusserung das Mantra vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu bemühen, um so die zwingende moralische Verurteilung mit zu liefern. Wer diese Floskel weglässt, hat sich schon von vornherein mit seiner Wortmeldung unmöglich gemacht.
Was daherkommt, wie ein Kant´scher Imperativ, ist dabei so selbstverständlich gar nicht. Als Aserbeidschan kürzlich Armenien angriff, war von einer Verurteilung des dortigen Regimes weit und breit nichts zu vernehmen. Nachfragen beim werteorientierten Aussenministerium ergaben, dass ein Aggressor einfach nicht feststellbar sei. Das galt nicht als eine Kritik an den eigenen Geheimdiensten oder der Unfähigkeit des ministeriellen Ladens. Und ein Schelm ist, der Böses dabei denkt und meint, es hätte etwas damit zu tun, dass die Europäische Union gerade ein Abkommen mit dem dortigen Potentaten über Gaslieferungen geschlossen hat.
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07.10.2022 Biden warnt: Macht euch bereit für ein nukleares Armageddon
Laut einem Bericht der New York Times erklärte US-Präsident Biden am Donnerstagabend bei einer Spendenveranstaltung vor einer Gruppe von Milliardären: "Seit Kennedy und der Kubakrise waren wir nicht mehr mit der Aussicht auf ein Armageddon konfrontiert".
Biden fuhr fort: "Wir versuchen, herauszufinden: Was ist Putins Exit-Strategie? Wo findet er einen Ausweg? Wo findet er einen Ausweg, bei dem er nicht nur sein Gesicht, sondern auch erhebliche Macht verliert?" Das sind Fragen, die sich Biden selbst stellen sollte.
Nachdem er den Stellvertreterkrieg der USA und der Nato in die Wege geleitet, die Ukraine in grenzenlosem Maß mit Waffen und Geld versorgt, seine Unterstützung für die Rückeroberung der Krim zugesagt und zum Regimewechsel in Russland aufgerufen hat, was ist Bidens "Exit-Strategie"? Wie kann er auf eine Weise deeskalieren, bei der er "nicht nur sein Gesicht, sondern auch erhebliche Macht verliert"?
In einem Meisterwerk an höflicher Untertreibung stellt die Times fest, dass "Mr. Bidens Anspielungen auf ein Armageddon für einen amerikanischen Präsidenten höchst ungewöhnlich waren". Sie waren nicht einfach ungewöhnlich, sondern absolut einzigartig. Zudem fehlte jede Erklärung des Präsidenten, was er tut, um eine Katastrophe zu vermeiden.
Noch außergewöhnlicher ist, dass Biden diese Warnung nicht aus dem Oval Office, in einer öffentlichen Ansprache an ein landesweites und internationales Publikum richtete, sondern an eine ausgewählte Gruppe von Milliardären. Er gab seinen superreichen Unterstützern eine Vorabwarnung, dass sie ihre Bunker vorbereiten sollen.
Biden warnte, dass er die Gefahren nicht übertreibe. Putin sei "ein Typ, den ich ziemlich gut kenne. Er scherzt nicht, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder biologischer oder chemischer Waffen spricht, denn sein Militär ist – man könnte sagen – eindeutig nicht auf der Höhe."
Die Times berichtete, dass "Mr. Biden sagte, er glaube nicht, dass es für Russland möglich sei, eine taktische Waffe einzusetzen und dabei nicht gleichzeitig ,in einem Armageddon zu enden'". Aus dem Munde des US-Präsidenten bedeutet dies im Grunde genommen:
1. Die Vereinigten Staaten werden auf den Einsatz einer taktischen Atomwaffe durch Russland mit einem umfassenden thermonuklearen Großangriff auf Russland reagieren; oder
2. Biden wird mit der Behauptung, der Einsatz taktischer Waffen durch Russland stehe unmittelbar bevor, einen nuklearen Präventivschlag gegen Russland anordnen.
Beide Optionen, insbesondere die zweite, ergeben sich logisch aus Bidens Äußerungen. Sie folgten nur wenige Stunden auf eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, über die in der internationalen Presse ausführlich berichtet wurde und in der Selenskyj "Präventivmaßnahmen und Präventivschläge" gegen Russland gefordert hatte.
Bidens Erklärung vom Donnerstag ist derart skrupellos, dass man geneigt sein könnte, ihre sehr realen und entsetzlichen Auswirkungen zu leugnen. Man könnte keinen größeren Fehler begehen. In allen Bereichen legen die herrschenden Eliten nicht nur Skrupellosigkeit an den Tag, sondern auch eine erschütternde Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben.
Selenski fordert "Präventivschlag" gegen Russland
Am Donnerstag schritt die Welt wieder etwas näher auf eine atomare Katastrophe zu. Auch Polen und Weißrussland steigen immer mehr direkt in den Konflikt ein.
Fast täglich gibt es im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine neue Provokationen. Wladimir Selenski, Präsident der Ukraine und Favorit für den diesjährigen Friedensnobelpreis (!), lieferte am Donnerstag die nächste Entgleisung. Er rief die NATO auf, einen "Präventivschlag" gegen Russland zu setzen.
14.10.2022 Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über "Kampf gegen Desinformation" ein
Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten "Faktencheckern" sowie die quasi-staatliche Überwachung "systemkritischer Medien". Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde.
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14.10.2022 Russland und die Ukraine - Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz
Sehen- und hörenswertes Video auf YouTube
Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur "Geheimdiplomatie" trägt? Und mit Merkel? (25.20.2022)
"Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen im obigen Vortrag empfohlen, die Kriegsgefahr mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen."
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18.10.2022 Gaspreisexplosion – nun findet auch der SPIEGEL heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten
Hartnäckig hält sich immer noch das Narrativ, Russlands verminderte Gaslieferungen seien der einzige Grund für die teils exorbitanten Großhandelspreise für Erdgas. Unstrittig ist, dass die Kappung der Lieferungen russischen Gases der Auslöser der Preisrallye war. Damit alleine lassen sich jedoch die extremen Preissteigerungen nicht erklären. Die NachDenkSeiten hatten bereits am 5. August die Hintergründe gründlicher analysiert und dabei vor allem die Einkaufspolitik der staatlich beauftragten Energieagentur Trading Hub Europe kritisiert, die maßgeblich für die extremen Preissteigerungen verantwortlich ist. Mehr als zwei Monate später schließt sich jetzt auch der SPIEGEL in einem Artikel hinter der Bezahlschranke diesem Urteil an.
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14.10.2022 Wir werden mit einer Fiktion auf einen Atomkrieg zugetrieben: Notizen vom Rand der narrativen Matrix
Wir werden auf einen Atomkrieg zugetrieben mit der völlig fiktiven Behauptung, Putin sei ein Hitler-ähnlicher Größenwahnsinniger, der völlig grundlos in Länder einmarschiert, nur weil er böse ist und die Freiheit hasst, und der nicht aufhören wird, in Länder einzumarschieren und sie zu erobern, bis er mit Gewalt gestoppt wird.
Die Nachrichtenmedien berichten nicht über die westlichen Aggressionen, die zu diesem Krieg geführt haben. Sie sagen nicht, dass die USA diesen Krieg mit dem erklärten Ziel führen, Russland zu schwächen, und dass sie Friedensgespräche ablehnen und sich weigern, sich für den Frieden einzusetzen. Den Menschen wird nur gesagt, dass Putin ein weiterer Hitler ist, der nicht auf die Vernunft hören will und nur Gewalt versteht. Die beiden atomaren Supermächte der Welt werden immer näher an eine direkte militärische Konfrontation herangeführt, die auf einer völligen Fiktion beruht, die Berge von Fakten auslässt.
Die Teilnahme an diesem Wahnsinn ist nicht zu rechtfertigen. Es ist unhaltbar unmoralisch, einer vertrauensseligen Bevölkerung eine fiktive Version der Ereignisse vorzugaukeln, um Zustimmung zu einem immer aggressiveren Spiel mit dem Feuer mit einer atomaren Supermacht zu erzeugen. Diese Menschen sind verdorben.
"Nein, nein, du verstehst nicht, wenn uns nicht ständig von den Medien gesagt würde, dass dieser Stellvertreterkrieg unsere volle Unterstützung braucht, und die Stimmen, die das bestreiten, zensiert werden und riesige Trollarmeen eingesetzt werden, um jeden auszuschwärmen und zum Schweigen zu bringen, der das in Frage stellt, könnten wir der Propaganda zum Opfer fallen."
"Du bist nicht gegen den Krieg, du bist nur gegen die Kriege der Amerikaner", sagte die Person, die Amerikas Stellvertreterkrieg in der Ukraine lautstark bejubelt.
Kriegstreiber mögen es nicht, als Kriegstreiber bezeichnet zu werden, wenn sie einen Stellvertreterkrieg der USA unterstützen, der absichtlich von den USA provoziert wurde und durch die Finanzierung und Erleichterung der USA mit dem ausdrücklichen Ziel aufrechterhalten wird, einen langjährigen geopolitischen Rivalen der USA zu schwächen. Sie werden sehr wütend, wenn man sie darauf hinweist, dass sie das tun, und wenn man den Widerstand der Menschen gegen ihre Kriegstreiberei als "Antikrieg" bezeichnet. [...]
Sie ziehen es vor, so zu tun, als stünden die USA dieses Mal auf der guten und gerechten Seite eines Krieges, denn in dieser imaginären Welt sind sie die coolen Antifaschisten, die sich gegen einen bösen Tyrannen stellen, und diejenigen, die sich ihrer Kriegstreiberei widersetzen, sind die wahren Kriegstreiber.
"Diesmal sind die USA auf der GUTEN Seite eines Krieges! Außerdem, goo goo ga ga, ich bin ein kleines Baby mit einem kleinen Babyhirn."
Je näher wir dem Atomkrieg kommen, desto weniger Geduld habe ich für sektiererische Streitereien zwischen Leuten, die angeblich gegen Krieg und Militarismus sind. Werdet verdammt noch mal erwachsen und kommt über euch selbst hinweg. Das hier ist wichtiger als du und dein Ego.
Lasst euch von niemandem sagen, dass eure Kritik an der Kriegstreiberei der USA keinen Unterschied macht; wenn sie das nicht täte, würde das Imperium nicht so hart daran arbeiten, euch davon abzuhalten, sie zu äußern. Sie arbeiten so hart daran, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu ihren Plänen herzustellen, weil sie diese Zustimmung unbedingt brauchen.
Ein ganzes weltumspannendes Imperium ruht auf unseren geschlossenen Augenlidern. Es hängt davon ab, uns in einem propagandistischen Koma zu halten. Die Verbreitung von Ideen und Informationen, die diese Propaganda diskreditieren und widerlegen, stellt eine direkte Bedrohung für dieses Imperium dar. Darum geht es bei der Zensur von Andersdenkenden.
Wird Ihr einziger Tweet, Ihr einziges Video oder Ihre einzige öffentliche Demonstration das Imperium zum Einsturz bringen? Nein, natürlich nicht. Aber es wird das Bewusstsein um so viel erweitern. Und allen positiven Veränderungen im menschlichen Verhalten geht immer eine Erweiterung des Bewusstseins voraus. Du stößt uns alle in dem Maße zum Erwachen an, in dem du dazu beiträgst, das Bewusstsein für Wahrheit und Realität zu erweitern.
Wir können nicht der Hollywood-Held sein, der im Alleingang die Maschine zerstört, aber wir können alle gemeinsam Sand ins Getriebe streuen, so dass es für sie immer schwieriger wird, zu funktionieren. Das ist es, was die Störung der imperialen Propagandamaschine bewirkt, denn diese Maschine ist auf Propaganda angewiesen. Der schwächste Teil eines Imperiums, das durch Lügen und Manipulation zusammengehalten wird, sind seine Lügen und Manipulationen; deshalb ist dies ein so aggressiv geschützter Aspekt seiner Macht. Und es ist zufällig der einzige Teil, den jeder, der eine Stimme hat, angreifen kann, und zwar wirksam.
Das Alptraumszenario für unsere Herrscher ist das gleiche wie das Alptraumszenario für jeden Herrscher in der Geschichte: dass die Massen ihrer Herrschaft überdrüssig werden und die Macht ihrer Zahl nutzen, um sie loszuwerden. Das ist genau das, was die Propagandamatrix verhindern soll.
Ein Aspekt dieses Kampfes, der ein wenig an einen Hollywood-Film erinnert, ist, dass es sich um einen Kampf zwischen Licht und Dunkelheit handelt, denn das Imperium ist darauf angewiesen, seine Aktivitäten zu verschleiern und unsichtbar zu halten, während wir alle daran arbeiten, seine Maschinerie sichtbar und transparent zu machen. Das ist der Grund, warum Assange im Gefängnis sitzt. Das ist auch der Grund, warum die Internetzensur immer weiter zunimmt, warum die Propaganda immer unverhohlener wird und warum Online-Diskussionen von Astroturf-Trolling-Operationen1) überschwemmt werden. Die Machthaber arbeiten gegen das Volk, um die Dinge im Dunkeln zu halten.
1) bezeichnet – insbesondere in den USA – politische Public-Relations- und kommerzielle Werbeprojekte, die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und Ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.
19.10.2022 "Sie sitzen in Roben, unter der Staatsflagge und dem Staatswappen. Tun Sie etwas, um unserem Land zu helfen.' Alexey Navalny forderte seine Richter auf, sich nicht an Putins Verbrechen zu beteiligen.
zum englischen Originaltext auf Meduza
Am 18. Oktober erschien der inhaftierte russische Politiker Alexej Nawalny vor dem Moskauer Berufungsgericht, um gegen seine neunjährige Haftstrafe im Hochsicherheitsgefängnis Berufung einzulegen. Wir veröffentlichen eine gekürzte Fassung von Nawalnys Rede im Gerichtssaal, in der er den Krieg in der Ukraine als "ungeheures Verbrechen" bezeichnete, das von Wladimir Putin und seinen Kreisen angezettelt wurde, um die katastrophalen Ergebnisse ihrer 22-jährigen Regierungszeit zu vertuschen. Nawalny forderte das Gericht auf, sich nicht an den Verbrechen von Putins Regime zu beteiligen. Das Gericht lehnte seine Berufung ab.
Ich wurde zu neun Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. In unserem Land liegt die durchschnittliche Strafe für Mord bei sieben Jahren. Das lässt darauf schließen, dass ich ein wirklich schreckliches Verbrechen begangen haben muss. Umso merkwürdiger ist es, dass es in diesem Prozess kein Opfer gibt, von dem wir sprechen könnten. Auch nicht in der vorherigen Berufung. Und selbst im ursprünglichen Fall schienen die "Opfer" alle irgendwie unwillig zu sein.
Es waren nur vier Personen, die der Untersuchungsausschuss unter den 300.000 Personen fand, die Geld an die Antikorruptionsstiftung gespendet hatten. Zwei von ihnen hatten einfach gespendet - und dann sofort angezeigt, dass ihr Geld veruntreut worden war. Zwei andere haben ihre Anzeige erstattet, als ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Zeugen der Staatsanwaltschaft sagten aus, dass sie im Prozess unter Druck gesetzt wurden. Später stellte sich heraus, dass dies alles aufgezeichnet worden war, bis hin zu den Zeugen, die gezwungen wurden, ihre Aussagen zu wiederholen. Eine Person aus dem Büro des Präsidenten rief den Richter in den Pausen immer wieder an.
Als ich den Zettel erhielt, auf dem stand: "Hiermit wird eine öffentliche Gerichtsverhandlung in der Justizvollzugsanstalt in Pokrow anberaumt", sagte dieser Zettel alles. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung. In einer Strafkolonie. Warum sollte das Moskauer Lefortovo-Gericht eine Anhörung in einer abgelegenen Stadt abhalten? Weil "wir es so wollen". "Es ist uns scheißegal und wir machen einfach, was wir wollen." Das war die Bedeutung dieser Mitteilung. Heute können wir sehen, was damals im Wesentlichen geschah. Ich möchte, dass das Gericht dies als eine wesentliche Tatsache betrachtet. Wir werden sehen, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Gerechtigkeit handelte, um einen gefälschten Gerichtsprozess.
Dieses Verbrechen war winzig, verglichen mit dem Ausmaß des enormen Verbrechens, das vorbereitet wurde. Der erste Tag meines Prozesses fiel buchstäblich mit dem Beginn des Krieges zusammen. Dieser Krieg ist ein ungeheures Verbrechen, das von unserer derzeitigen Regierung und insbesondere von Präsident Putin gegen unser ganzes Land begangen wird. Um den Weg für ihr großes Verbrechen zu ebnen, haben sie kleinere Verbrechen begangen - nämlich damit begonnen, Menschen zu inhaftieren, von denen sie wussten, dass sie sich gegen den Krieg aussprechen würden. Ich selbst, Yashin, Kara-Murza und so weiter. Hunderte von Menschen sitzen jetzt im Gefängnis, weil sie zu den Verbrechen des Regimes nicht geschwiegen haben.
Die Unverfrorenheit und die Eile meines Prozesses haben deutlich gemacht, dass das Regime das Ausmaß des Verbrechens, das es im Begriff war zu begehen, erkannt hat und Angst vor den Konsequenzen hatte. Sie wussten, worauf sie sich einlassen würden. Am ersten Tag dieses Krieges habe ich dem Gericht gesagt, dass es sich um ein Verbrechen handelt und dass sie diesen Krieg verlieren werden. Und genau das können wir jetzt sehen. Sie verlieren ihn bereits.
Viele Jahre lang habe ich Spenden gesammelt, um die Arbeit meiner Organisation fortzusetzen - um allen mit konkreten Beweisen und Fakten zu zeigen, dass dieses Regime aus abscheulichen Dieben, Schurken und Heuchlern besteht, die alles in diesem Land kaputt gemacht haben. Vor zehn Jahren haben wir ein Video über Schoigu gedreht. Wir entlarvten ihn als einen kolossalen Dieb mit einem gigantischen Ferienhaus. Es war klar, dass er alles plündern würde, was er in die Finger bekommt. Ich habe allen erzählt, dass Zolotov, der Chef der Nationalgarde, alles plündert, was er kriegen kann, bis hin zu Kartoffeln. Und dann Putin, Medwedew und der Rest. Es war klar, dass sie nach 22 Jahren des Plünderns, jetzt, wo das ganze Land in Schutt und Asche liegt, einen Krieg anzetteln mussten, einfach um die Zerstörungen im eigenen Land zu vertuschen. Diese Leute sind bereit, ein nukleares Armageddon auszulösen, nur um ihr Recht zu schützen, weiter zu plündern. Aber Tatsache ist, dass der Kaiser keine Kleider hat.
Als wir recherchierten, als wir das Geld zur Finanzierung dieser Arbeit sammelten, versuchten wir zu zeigen, dass dieses Regime sinnlos, nutzlos, dumm und kriminell ist. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um eine Art öffentlichen Willen zu konsolidieren, um Wahlen zu beeinflussen, um dieses Regime zu stoppen und um ihm in die Quere zu kommen, während es unser Land immer weiter in die Katastrophe treibt. Das ist das Einzige, was ich bedauere: dass wir dies nicht wirksam genug getan haben. Wir konnten die Katastrophe nicht abwenden, in die wir jetzt alle taumeln. Die einzige Frage, die sich jetzt stellt, ist, wie tief Russland auf dem Boden der Tatsachen aufschlagen wird und ob es in einem Stück bleibt.
Euer Ehren, Ihre heutige Entscheidung betrifft einen sehr kleinen und unbedeutenden Fall. Aber wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie wissen, dass ich Recht habe - denn auch Sie sehen, was passiert, jeden Tag. Sie wissen ganz genau, dass das alles sehr schlimm enden wird. Sie können die Katastrophe selbst sehen. Hunderttausende von Menschen, die von ihren Familien weggerissen und in die Schützengräben geworfen werden, wo sie bei dem Versuch, andere zu töten, sterben werden.
Wie kann das nicht von Belang sein, Euer Ehren? Es ist das Berufungsgericht, aber wir sind Bürger - und Sie, Sie sind Richter! Sie sitzen in Roben, unter der Staatsflagge und dem Staatswappen. Ich bitte Sie, etwas zu tun, um unserem Land zu helfen, um es vor diesen Verrückten zu retten, die alles zerstören, was sie sehen. Sie haben Zehntausende getötet, sie werden noch Hunderttausende töten - und sie drohen, Millionen zu töten.
Ich möchte beteuern, dass ich unschuldig bin. Ich glaube, dass ich und Leute wie ich alles in ihrer Macht stehende tun - nicht sehr gut, aber immerhin - wir tun alles in unserer Macht stehende, um diese Katastrophe abzuwenden. Wir werden dies auch weiterhin tun. Ich fordere die russischen Bürgerinnen und Bürger, Menschen, die mich oder andere unterstützen, auf, gegen dieses Regime, gegen diesen Krieg und gegen diese widerliche Mobilisierung zu kämpfen - einfach um der Zukunft unseres Landes willen.
Ich danke Ihnen vielmals. Ich beantrage, freigesprochen zu werden.
19.10.2022 Der unerwünschte Frieden
Die USA lehnen das Moskauer Angebot für Friedensgespräche ab — in der gegenwärtigen angespannten Weltlage ist dies hochgefährlich.
Das diplomatische Schweigen ist tödlich. Und es wird mit jedem Tag gefährlicher, da die zwei größten Atommächte auf diese Weise immer schneller in eine direkte Konfrontation hineinschlittern. Anstatt dass es zu Friedensverhandlungen käme, leugnen die USA die Gesprächsbereitschaft Moskaus und behaupten sogar, Russland würde jedwede Friedensverhandlung ablehnen. Die fehlende Besonnenheit kann in dieser Lage, die zuletzt in der Kuba-Krise so brenzlig war, nur noch als blanker Wahnsinn bezeichnet werden. Der Glockenschlag der Weltuntergangsuhr rückt immer näher.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag, Moskau sei offen für Gespräche mit den USA oder der Türkei über die Beendigung des Krieges in der Ukraine und behauptete, dass US-Beamte lügen, wenn sie behaupten, Russland lehne Friedensgespräche ab.
Reuters berichtet:
"Lawrow sagte, Beamte, einschließlich des Sprechers für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, hätten gesagt, die Vereinigten Staaten seien offen für Gespräche, aber Russland habe abgelehnt."
"Das ist eine Lüge", sagte Lawrow. "Wir haben keine ernsthaften Angebote zur Kontaktaufnahme erhalten."
Lawrows Behauptung erhielt noch mehr Gewicht, als der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, das Angebot für Friedensgespräche kurz nach dessen Ausdehnung unter Hinweis auf die jüngsten russischen Raketenangriffe auf Kiew zurückwies.
"Wir halten dies für ein Manöver", sagte Price bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Wir sehen dies nicht als konstruktives, legitimes Angebot, den Dialog und die Diplomatie aufzunehmen, die absolut notwendig sind, um diesen brutalen Angriffskrieg gegen das Volk und den Staat, die Regierung der Ukraine, zu beenden."
Dies ist unentschuldbar. In einer Zeit, in der sich unsere Welt nach Ansicht vieler Experten und auch des Präsidenten der Vereinigten Staaten in der gefährlichsten Phase seit der Kuba-Krise befindet, hat die US-Regierung kein Recht, die Entscheidung zu treffen, sich nicht mit russischen Vertretern zusammenzusetzen und auf Deeskalation und Frieden hinzuarbeiten.
Sie hat nicht das Recht, diese Entscheidung im Namen aller Lebewesen auf diesem Planeten zu treffen, deren Leben in diesen Spielen nuklearer Brinkmanship aufs Spiel gesetzt wird.
Die Tatsache, dass dieser Krieg mit den Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt eskaliert ist, macht Friedensgespräche nicht weniger notwendig, sondern umso mehr.
Diese Ablehnung wird durch neue Informationen der Washington Post noch empörender, wonach die US-Regierung nicht glaubt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann, und sich weigert, sie zu Verhandlungen mit Moskau zu ermutigen.
"Insgeheim sagen US-Beamte, dass weder Russland noch die Ukraine in der Lage sind, den Krieg auf der Stelle zu gewinnen, aber sie haben die Idee ausgeschlossen, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu drängen oder auch nur anzustupsen", berichtet die Washington Post. "Sie sagen, sie wüssten nicht, wie das Ende des Krieges aussieht, wie oder wann er enden könnte, und bestehen darauf, dass dies von Kiew abhängt."
Diese beiden Punkte zusammengenommen verleihen einem Argument, das ich seit Beginn dieses Krieges vorbringe, noch mehr Glaubwürdigkeit: dass die USA keinen Frieden in der Ukraine wollen, sondern vielmehr versuchen, einen kostspieligen militärischen Sumpf für Moskau zu schaffen, so wie US-Beamte zugegeben haben, dass sie dies in Afghanistan und in Syrien versucht haben.
Das würde erklären, warum US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, dass das Ziel der USA in der Ukraine eigentlich darin bestehe, Russland zu "schwächen", und warum das Imperium anscheinend aktiv ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland in den ersten Tagen des Konflikts torpediert hat.
Dieser Stellvertreterkrieg hat keine Ausstiegsstrategie. Und das ist durchaus gewollt.
22.10.2022 So machte und macht die EU Erdgas und Energie teuer
Die EU will die hohen Gaspreise dauerhaft senken, um die Verbraucher zu entlasten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte dazu einen Plan vor: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ab 2023 verstärkt gemeinsam Gas einkaufen können.
Originell daran ist, dass die EU davor massiv an der Erhöhung der Gaspreise gearbeitet hat. Und das hat mit der Ukraine nichts zu tun, da es lang vorher passiert ist.
Was die EU-Kommission und die Minister in Deutschland und in der gesamten EU sorgfältig verbergen, ist die von ihnen geschaffene Veränderung der Art und Weise, wie der Erdgaspreis heute bestimmt wird. Fast zwei Jahrzehnte lang begann die EU-Kommission, unterstützt von Megabanken wie JP MorganChase oder großen spekulativen Hedgefonds, die Grundlagen für die heutige vollständige Deregulierung des Erdgasmarktes zu schaffen. Sie wurde als "Liberalisierung" des Erdgasmarktes in der Europäischen Union beworben. Statt langfristiger Verträge werden die Preise nun durch unregulierten Echtzeithandel auf dem freien Markt festgelegt.
23.10.2022 Sachbuch «Bis alles in Scherben fällt» – Geheimdienstexperte Klaus Eichner übt Kritik an US-amerikanischer Geopolitik
Es ist ein schillernder Titel, den der Geheimdienstexperte Klaus Eichner für sein neues Buch gewählt hat. «Bis alles in Scherben fällt» klingt so alarmierend, wie sich die gegenwärtige Situation rund um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine tatsächlich darstellt. Allerdings sind auch die USA in ihn tiefer verstrickt, als es die Leitmedien weismachen wollen. Um die Rolle der imperialen Supermacht geht es schließlich in Eichners Buch. Der Untertitel wird da schon deutlicher und nimmt die Hauptthese vorweg: «Der Kampf der USA um eine neue Weltordnung». Begonnen habe er mit dem Untergang der Sowjetunion, so der Autor. Damals sei die bipolare Weltordnung zerbrochen, womit die USA sich ermutigt sah, die eigene Macht stetig auszubauen.
[...]
Der Ukraine-Krieg
Die gleiche Strategie verfolge die Supermacht gegenwärtig in dem Ukraine-Konflikt. Es sei mehr als eine Auseinandersetzung "zweier kapitalistischer Oligarchenstaaten", lautet seine These. Es handle sich auch nicht um einen Stellvertreterkrieg des Westens gegen den Osten. Vielmehr stelle der Krieg im Kern einen offenen militärischen Kampf um die Durchsetzung einer neuen Weltordnung dar. Insofern habe mit dem Zerfall der Sowjetunion eine stetige Expansion nach Osten stattgefunden, bei der es nach Eichner weniger um Freiheit und Demokratie gehe als um Ressourcen. Denn der Kampf der USA um die neue Weltordnung speise sich aus der Angst vor dem Verzicht. "Man will sich nicht ein- und beschränken müssen. Es soll alles so weiterlaufen wie gewohnt, und nach Möglichkeit noch besser."
«Bis alles in Scherben fällt» kommt als ein sehr kritisches Buch daher, in dem das wahre Wesen der imperialen Supermacht entlarvt wird. Eichner benötigt dafür nicht viel Platz. In einer kurzen, aber klaren Darstellung gelingt es ihm meisterhaft, das zu beschreiben, was hinter den Kulissen abläuft. Er geht nicht nur auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien und der Ukraine ein, sondern auch auf den Einsatz in Afghanistan. Zwischendurch werden immer wieder die Interventionen in Mittel- und Südamerika erwähnt, zwar nicht ausführlich, aber verständlich genug, um die Muster US-amerikanischer Geopolitik zu erkennen. Als besonders interessant erweisen sich Stellen, an denen der Autor auf die Arbeit der Geheimdienste eingeht. Eichner führt in diesem Kontext vor Augen, welchen Einfluss die CIA auf internationale Zeitungen, Magazine und Nachrichtenagenturen hat, es aber auch versteht, Kulturschaffende für sich einzuspannen.
Im Zuge seiner Ausführungen wird aber auch deutlich, wie die USA selbst ihre Verbündete sich untertan und sie zu Vasallen macht, die bedingungslos der Führungsmacht folgen. Nicht unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang die Rolle der Rüstungskonzerne sowie der Finanz- und Investmentindustrie, die mit Kriegen und militärischen Konflikten Milliarden verdienen. "Und sie verdienen zwei Mal", schreibt Eichner: "einmal durch die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern, dann durch den Wiederaufbau der mit diesen Waffen zerstörten Städte und Produktionsanlagen." Es ist ein durchaus polemischer Ton, der zwischen den Zeilen durchschimmert. Man merkt dem Autor an, dass er sich große Sorgen macht. Seine Warnung lautet daher: "Entweder es gelingt kollektiv, eine »Pax Americana« zu verhindern – oder die Tage der Menschheit sind gezählt. Es muss verhindert werden, dass alles in Scherben fällt!"
zum ganzen Artikel auf NachDenkSeiten
24.10.2022 Die Russen sind "Unrat": Pamphlet erhält den "Friedenspreis" des Buchhandels
Kulturpropaganda: Extremisten sind die Guten, wenn sie auf "unserer" Seite stehen. Die Preisverleihung am Sonntag fungierte als ein Lagerfeuer jener westlichen Akteure, die den Krieg durch Waffenlieferungen und das Ablehnen von Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen wollen. Dieser Opportunismus gegenüber der offiziellen Deutung des Ukrainekriegs wird dem "widerständigen" Ruf der Kulturszene einen weiteren Schlag versetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Am Sonntag wurde der ukrainische Autor Serhij Zhadan in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet: "für sein herausragendes Werk sowie seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft", so der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in der Begründung.
"Unrat, der aus dem Osten über uns hergefallen ist"
Was schreibt der Preisträger, dass er sich für einen Friedenspreis qualifiziert? Laut einem Kommentar der "Zeit" bezeichnet Zhadan in seinem soeben im Suhrkamp Verlag erschienenen Buch "Himmel über Charkiw" die Russen als "Horde", "Verbrecher", "Tiere", "Unrat". Er schreibt: "Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten." Er schreibt: "Brennt in der Hölle, ihr Schweine." Die "Junge Welt" ordnet Zhadans Werk folgendermaßen ein:
"In seinem frisch erschienenen Band 'Himmel über Charkiw. Nachrichten vom Überleben im Krieg' betrachtet er die Invasoren als 'Barbaren' und 'Unrat, der aus dem Osten über uns hergefallen ist'; er wünscht ihnen den Tod. Der Krieg habe das ‚wahre Wesen' der Russen offenbart, auch die russische Kultur als Stützpfeiler der 'russischen Welt' sei verantwortlich, verkündete er auf seinem Facebook-Kanal. 'Ist Puschkin daran schuld, dass Kriegsverbrecher in Russland geboren werden? Ja, er ist schuldig. Natürlich ist er schuldig. Sie sind alle schuldig.'"
Ein solches Pamphlet in der gegenwärtigen Zeit prominent auszuzeichnen, finde ich skandalös. Es ist das Gegenteil von der angeblich auszuzeichnenden "humanitären Haltung".
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Kommentar: ähnlich pervers war die Verleihung des Friedensnobelpreises an den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama. Und so auch die gegenwärtigen Forderungen europäischer Politiker, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelensky den Friedensnobelpreis zu verleihen. Getreu dem Zitat von George Orwell in "1984": "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke". Die völlige Verdrehung der Situation und Ablenkung von den Tatsachen und der Ethik.
Krieg ist keine Lösung. Hört auf zu schiessen und verhandelt:
24.10.2022 Warum ist Krieg in der Ukraine? Ein Vortrag des Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser
Daniele Ganser untersucht die Themen Frieden, Energie, Medien, Krieg und Terror. Sein Ziel ist es, alle Menschen zu stärken, die sich achtsam für den Frieden und eine intakte Umwelt engagieren. Mit Humor und Herz begeisterte der international bekannte Historiker und Friedensforscher an zwei Tagen hintereinander das Publikum im ausverkauften Veranstaltungssaal im Zirbenschlössl in Sipbachzell. Das Thema: Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?
25.10.2022 Über die Wege der Gleichschaltung bei Schweizer Medien
So rufen Schweizer Medien zu noch mehr Krieg auf
(Red.) Am Wochenende 15./16. Oktober 2022 fand in Solothurn in der Schweiz eine Tagung zum Thema «Welche Medien für den Frieden?» statt. Zu den eingeladenen Referenten aus London, Brüssel, Berlin und natürlich auch aus der Schweiz gehörte auch Christian Müller, der Herausgeber der Plattform www.globalbridge.ch. Sein Referat wird hier im vollen Wortlaut wiedergegeben. Nähere Informationen zu dieser Tagung finden die Leserinnen und Leser am Endes des Textes.
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30 demokratische Abgeordnete an Biden: "Sprechen Sie mit Putin" (das war am 24.10.2022)
Vor den US-Zwischenwahlen forderten einige Mitglieder der Partei des Präsidenten diesen auf, die Waffenstillstandsgespräche fortzusetzen, wie Medea Benjamin und Marcy Winograd schreiben. Doch am Dienstag 25.10.2022 zogen sie den Brief zurück.
zum englischen Artikel auf Consortium News
26.10.2022 Der halsbrecherische Umgang mit der Atomkriegsgefahr
Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik.
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26.10.2022 US-Demokraten fordern Verhandlungen mit Russland …und knicken wieder ein
Kurz war der Eindruck entstanden, dass sogar einige US-Demokraten beim Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie setzen wollen als die deutsche Regierung: In einem Brief an den US-Präsidenten hatten sie zu direkten Verhandlungen zwischen USA und Russland aufgefordert. Doch dann kam die Angst vor dem Eindruck einer "Querfront" und ließ das wichtige Engagement der Gruppe zusammenbrechen. Ein Trauerspiel.
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26.10.2022 "Wir brauchen nicht mehr Waffen. Wir brauchen Medien, die ehrlich berichten"
So Daniele Ganser in einem Interview mit Transition News. Wir geben Ihnen dieses interessante Interview zur Kenntnis.
«Hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen»
Daniele Ganser kritisiert, dass Russland von den Nord-Stream-Ermittlungen ausgeschlossen wird. Womöglich werde damit die Sache vertuscht, erklärt er im Gespräch mit «Transition News». Von Rafael Lutz
In der Ukraine überschlagen sich derzeit die Ereignisse: Weite Teile der Ostukraine gehören nach den Referenden inzwischen zu Russland. Die Ukraine hat jüngst die Krim-Brücke angegriffen; seither bombardiert Russland mehrere ukrainische Städte, darunter auch Kiew. Laut Aussagen von Präsident Wolodimir Selenski hat Russland jüngst ein Drittel der ukrainischen Kraftwerke zerstört, landesweite Stromabschaltungen folgten. Der Historiker Daniele Ganser befasst sich seit Jahren mit dem Ukraine-Konflikt. Gegenüber Transition News gibt der Friedensforscher seine Einschätzung ab.
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Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.