Ukraine: Teil 10
ab September 2025
Hinweis: gewisse Sachverhalte werden in westlichen, ukrainischen und russischen Medien unterschiedlich dargestellt. Das gilt ganz grundsätzlich, ganz besonders aber bei Kriegs- und Konfliktsituationen, wo jeweils die krasseste Propaganda stattfindet.
Die meisten Medien sind auf Kriegspropaganda umgestiegen. Mit den Analysen von swiss policy research behalten Sie den Überblick.
02.10.2025 „Eine polyzentrische Welt: Eine Gebrauchsanweisung“.
Da westliche Medien in der Regel keine Reden der russischen Regierung abdrucken, habe ich hier die Rede und die Fragen und Antworten an bzw. von Wladimir Putin übersetzt. Das Dokument umfasst 56 Seiten und steht als PDF-Datei zur Verfügung.
14.11.2025 Ukraine Derangement Syndrome
On 14 November 2025, I was on the “Deep Dive” with Lt. Col. (ret.) Danny Davis. We talked at great length about Ukraine’s steadily deteriorating situation on the battlefield and the complete absence of ways to fix the situation. Most importantly, we talked about the inability of Ukrainian and Western elites to come to grips with this reality and instead march on like everything is under control. It all seems delusional to me and Colonel Davis.
19.11.2025 Wie man mit Russland verhandelt
Übersetzung des Artikels von Timothy Snyder
Berücksichtigen Sie Geschichte, Recht und vor allem die Ukraine
Letzte Nacht griff Russland ukrainische Zivilisten mit mehr als fünfhundert Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen an. Die meisten wurden abgeschossen, aber eine Rakete drang bis nach Ternopil im Westen der Ukraine vor, traf ein Wohnhaus und tötete mindestens fünfundzwanzig Zivilisten, darunter drei Kinder. Im ganzen Land standen Wohnhäuser, Geschäfte, Postämter und Kraftwerke in Flammen. Dies ist das jüngste enorme Kriegsverbrechen in Russlands verbrecherischem Krieg.
Unterdessen erfahren wir, dass Putin und Trump (oder ihre Gesandten) heimlich über eine für Russland günstige Beilegung des Krieges beraten haben. Angesichts der Gefahren, die damit verbunden sind, wenn man einem Aggressor die Entscheidung über den Ausgang seines Krieges überlässt, werde ich versuchen, einen Schritt zurückzutreten und einen kurzen, historisch fundierten Überblick darüber zu geben, wie Verhandlungen tatsächlich funktionieren könnten. Hier sind zehn Grundprinzipien.
- Bei effektiven Verhandlungen werden keine Zugeständnisse im Voraus gemacht. Noch weiss niemand, welche Zugeständnisse wir (im Namen der Ukrainer) in dem aktuellen Vorschlag machen, aber in der Vergangenheit hat die Trump-Regierung enorme Zugeständnisse gemacht: dass die Ukraine nicht der NATO beitreten sollte, dass Russen nicht wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden sollten und dass Russland keine Kriegsreparationen zahlen sollte. Es ist kontraproduktiv und ungerecht, im Voraus Zugeständnisse zu machen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten – und insbesondere, diese im Namen anderer Menschen zu machen.
- Die Ukrainer müssen gehört werden. Die Vertreter des russischen Aggressorstaates sind froh, dass ihre Position die Grundlage des US-Vorschlags bildet. Die Amerikaner sollten den Ukrainern zuhören. Die Russen wissen, warum sie in die Ukraine einmarschiert sind. Sie wissen, wie sie ihrer Meinung nach die Ukraine dominieren und ihre Unabhängigkeit zerstören können. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass diese Regierung erkannt hat, dass dies die Ziele Russlands sind, oder dass sie genug über die Funktionsweise des ukrainischen und des russischen Staates versteht, um die Gefahr zu erkennen. Wenn die Ukrainer nicht auf das Offensichtliche hinweisen dürfen, werden nicht nur sie, sondern wir alle darunter leiden. In früheren Beiträgen gehe ich näher auf diese Themen ein.
- Vereinbarungen, die relevante Parteien ausschliessen, sind kaum erfolgversprechend. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden Länder, die als Aggressoren galten, im Wesentlichen von den wesentlichen Verhandlungen ausgeschlossen. Es gab noch andere Ursachen für den Zweiten Weltkrieg, aber dies war eine davon. Die heutige Situation ist viel dramatischer: Das Land, das offensichtlich das Opfer ist, die Ukraine, wurde ausgeschlossen. Das führt zu folgendem Schluss:
- Es ist wichtig, wie der Krieg begonnen hat. Seit dem Zweiten Weltkrieg gilt als Grundprinzip der internationalen Ordnung, dass Aggressionen zur Veränderung von Staatsgrenzen illegal sind. Eine Einigung, die Russland belohnt, schwächt die internationale Ordnung und macht zukünftige Kriege wahrscheinlicher. Eine Einigung, die die Ukraine verteidigt, bewirkt das Gegenteil: Sie stärkt die Weltordnung und macht zukünftige Kriege weniger wahrscheinlich.
- Ein Atomkrieg wäre ein schlechtes Ergebnis. Indem die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland wehrt, verringert sie das Risiko eines Atomkrieges erheblich. Wenn die Ukraine jedoch als besiegt angesehen wird (zum Beispiel, weil sie zu einer ungerechten Einigung gezwungen wird), werden andere Länder in Europa und Asien zu dem Schluss kommen, dass sie Atomwaffen bauen müssen, um eine zukünftige russische (oder chinesische) Invasion abzuschrecken. Dies wird bereits viel diskutiert und ist allgemein bekannt. Die Verbreitung von Atomwaffen würde zu einer weitaus gefährlicheren Welt und einer mathematisch höheren Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges führen. Um dies zu verhindern, muss die Ukraine von der Weltöffentlichkeit als erfolgreich verteidigt wahrgenommen werden. Das ist eine vernünftige Kontrolle für jeden vorgeschlagenen Vergleich.
- Die Beteiligten sollten ihre eigenen Schwachstellen berücksichtigen. Der Wunsch von Präsident Trump, den Friedensnobelpreis zu gewinnen, ist vielleicht die bekannteste emotionale Schwachstelle in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Wenn dieser Wunsch jedoch zu einem übereilten und unüberlegten Versuch einer Friedenslösung führt, wird sich der Krieg nur verschlimmern. Die Russen werden nur allzu gerne eine PR-Kampagne für Trump unterstützen, damit er den Preis erhält, selbst wenn sie ihren Krieg gegen die Ukraine nach einem unklugen Versuch einer Lösung eskalieren lassen.
- Die Politik innerhalb der Länder spielt eine Rolle. Demokratien unterscheiden sich von Tyranneien und kämpfen aus unterschiedlichen Gründen. Russland kämpft, weil Putin persönliche Vorstellungen von seinem Platz in der Geschichte hat und so weiter. Die Ukraine kämpft, weil die Ukrainer nicht unterworfen werden wollen. Daraus folgt, dass die Ukraine nur dann zur Beendigung des Krieges bewegt werden kann, wenn das ukrainische Volk einbezogen wird und nicht nur Präsident Selenskyj. Die US-Regierung scheint von der Prämisse auszugehen, dass es sich bei dem Krieg im Wesentlichen um eine Art Immobilienstreit zwischen zwei Männern handelt. Aber die Ukrainer kämpfen nicht für Selenskyj. Sie kämpfen um ihr Leben und um ein Gefühl dafür, was ein menschenwürdiges Leben bedeutet. Auch wenn wir das vielleicht tun, können sie die Massenmorde, die Massenfolter und die Massenentführung von Kindern nicht vergessen. „Sicherheitsgarantien” sind daher keine Abstraktion.
- Durchsetzungsmechanismen sind notwendig. Russland hat jedes Abkommen, das es jemals mit der Ukraine geschlossen hat, verletzt. Die Zusicherungen Moskaus, dass Russland nicht angreifen wird, sind mehr als bedeutungslos. Auch die Zusicherungen, dass wir irgendwie helfen werden, sind substanzlos – solche Zusicherungen haben wir 1994 gegeben, als die Ukraine ihre Atomwaffen aufgegeben hat, und sie haben nichts gebracht. Durchsetzungsmechanismen bedeuten Massnahmen, die automatisch bei einer neuen russischen Aggression ausgelöst werden. Und das ist wirklich nur innerhalb von Institutionen möglich. Die Ukrainer haben Recht, wenn sie der NATO beitreten wollen. Das ist eine sinnvolle Sicherheitsgarantie. Russland greift Länder an, die nicht NATO-Mitglieder sind. Es greift keine Länder an, die NATO-Mitglieder sind.
- Für die Ukraine ist das entscheidende Konzept die Souveränität. Wie auch für Russland: Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass dieser Krieg zu einer Situation führt, in der es keinen souveränen ukrainischen Staat mehr gibt. Das bedeutet, dass die Verhandlungsführer sehr sensibel vorgehen müssen, um jegliche Einmischung Russlands in die Innenpolitik der Ukraine zu vermeiden: wie zum Beispiel die Forderung nach Verfassungsänderungen oder die Forderung, dieses oder jenes Gesetz zu verabschieden. Auf der anderen Seite bedeutet dies auch, dass die Verhandlungsführer die grundlegenden Elemente der Aussenpolitik eines Landes respektieren müssen: die Wahl seiner eigenen Verbündeten, die Entscheidung über die Stationierung ausländischer Truppen auf seinem Territorium, die Gestaltung seiner eigenen Verteidigungs- oder Aussenpolitik. Eine Einigung, die die Souveränität der Ukraine in diesen grundlegenden Punkten nicht respektiert, wäre nicht nur illegal und ungerecht, sondern würde auch die russische Aggression in grundlegender Weise belohnen, weitere Aggressionen garantieren und die Region und die Welt destabilisieren.
- Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Feindseligkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt. Frieden muss bedeuten, dass die Ukraine wieder aufgebaut wird. Wenn der Wiederaufbau der Ukraine nicht im Mittelpunkt einer Friedensvereinbarung steht, kann der Frieden nicht von Dauer sein. Der Wiederaufbau wird enorme Geschäftsmöglichkeiten für die Verbündeten der Ukraine mit sich bringen – weitaus bedeutender und berechenbarer als alles, was in Russland verfügbar ist. Die Ukraine braucht langfristige Hilfe für ihre Nichtregierungsorganisationen, ihre Regionen und ihre Zentralregierung sowie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Dies kann nicht erreicht werden, wenn die Verhandlungsführer in Eile sind. Und natürlich erfordert es die Beteiligung aller Verbündeten der Ukraine.
In einem früheren Beitrag bin ich etwas ausführlicher auf die wahrscheinlichen Probleme eingegangen – ausführlicher als hier. In einem früheren Video habe ich einige der grundlegenden Probleme bei den Verhandlungen mit Russland erörtert. Ich hoffe, dass dieser Aufsatz inmitten der gegenwärtigen Verwirrung zur Klärung beiträgt.
Dieser Krieg kann beendet werden, aber die grundlegende Logik bleibt dieselbe wie immer: Die Ukrainer müssen unterstützt werden, damit Russland nicht länger danach strebt, ihr Land zu zerstören. Das ist die Grundlage. Verhandlungen werden funktionieren, wenn dies erreicht ist.
20.11.2025 The Putin-Witkoff Plan Worsens the War
Among all the other things that are happening, we have a US administration trying to bully Ukrainians into accepting Russia’s proposal that their sovereignty be undone. Aside from the naked injustice of this, there are five basic practical reasons why it would make the world far more dangerous. I summarize them here; you will find more writing on this subject elsewhere on my Substack, “Thinking about…”
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Übersetztes Transkript:
"Hier ist Tim Snyder. Es ist der 21. November 2025, und ich möchte ein paar Worte zu diesem russischen Friedensplan für die Ukraine sagen, der derzeit vom Weissen Haus vorangetrieben wird. Es gibt mindestens fünf grundlegende Probleme mit diesem Plan, so wie er derzeit formuliert ist.
Der erste ist, dass sie einen Atomkrieg viel wahrscheinlicher macht. Wenn man die Ukraine zwingt, Bedingungen zu akzeptieren, die einer Kapitulation gleichkommen, zieht der Rest der Welt eine Schlussfolgerung. Und diese Schlussfolgerung lautet, dass man Atomwaffen bauen muss, um eine russische Invasion oder eine chinesische Invasion oder eine Invasion von jemandem, der über Atomwaffen verfügt, abzuwehren. Die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen bedeutet nukleare Proliferation. Nukleare Proliferation bedeutet ein erhöhtes Risiko eines Atomkrieges auf der ganzen Welt. Man schafft keinen Frieden, wenn man einen atomaren Dritten Weltkrieg heraufbeschwört.
Zweiter Punkt: die internationale Ordnung. Das Fundament unserer internationalen Ordnung besteht darin, dass es Staaten gibt, dass diese Staaten Grenzen haben und dass diese Grenzen nicht durch Invasionen verletzt werden dürfen. Nun kommt es zwar von Zeit zu Zeit vor, dass dies geschieht, aber das ist eine Ausnahme. Noch aussergewöhnlicher wäre es, dies zu billigen, indem man Russland für die Invasion der Ukraine belohnt. Wenn man das tut, wie es die derzeitige Einigung vorsieht, dann schafft man eine Welt, in der Invasionen und Kriege zur Normalität werden.
Dritter Punkt: regionaler Frieden. Wenn Russland für die Invasion der Ukraine belohnt wird und wenn die Bedingungen der Einigung in der Ukraine Russland stärken, dann wird Russland in jeder Hinsicht – rechtlich, moralisch, psychologisch und wirtschaftlich – ermutigt, weiterhin Kriege in Europa zu führen.
Vierter Punkt: zukünftiger Wiederaufbau. Frieden bedeutet nicht nur die vorübergehende Abwesenheit von Feindseligkeiten. Ich zweifle keine Sekunde daran, dass Russland einen Waffenstillstand für ein paar Minuten, Tage oder vielleicht sogar Wochen akzeptieren würde, wenn es dafür die Kapitulation der Ukraine bekäme. Aber um Frieden zu haben, muss es eine Ukraine geben, die sich verteidigen kann, die internationalen Institutionen angehören kann und die souverän ist. Und um Frieden zu haben, muss es eine Ukraine geben, die sich selbst wieder aufbauen kann. In dieser Einigung gibt es keinerlei Bestimmungen dafür. Es muss eine Ukraine geben, die der Europäischen Union beitreten kann, die ausländische Investitionen anziehen kann und die das Ziel vollkommen vernünftiger und in der Tat profitabler Pläne des Westens und anderer Verbündeter und der Demokratie ist, um ihr beim Wiederaufbau zu helfen.
Der letzte Punkt Nummer fünf und vielleicht der grundlegendste ist der Prozess. Alles, was wir über Geschichte wissen, lehrt uns, dass man keine dauerhafte Friedenslösung erreichen kann, ohne die betroffenen Menschen einzubeziehen. Die Ukrainer sind die wichtigsten Betroffenen. Sie wurden bei dieser Vereinbarung nicht konsultiert. Es handelt sich um eine von Russland geführte Vereinbarung, die von Amerikanern ins Englische übersetzt wurde. Es gibt gute Gründe, warum dies nicht funktionieren kann. Wenn man wichtige Personen aussen vor lässt, versteht man die Probleme nicht. Wenn man wichtige Personen aussen vor lässt, verfügt man nicht über alle notwendigen Informationen. Ausserdem kann man, wenn man wichtige Personen ausklammert, Bedingungen schaffen, unter denen diese Personen keine andere Wahl haben, als trotzdem zu kämpfen, und dann hat man das Problem nicht gelöst. Die nächstwichtigsten Personen sind die Verbündeten. Wenn die Ukraine verteidigt und wiederaufgebaut werden soll, damit Frieden herrscht, müssen die anderen Verbündeten der Ukraine mit einbezogen werden, was nicht geschehen ist. Ich hoffe, das war eine kurze Zusammenfassung. Atomkrieg, internationale Ordnung, regionaler Frieden, zukünftiger Wiederaufbau, also Frieden, und der Prozess. Das sind die Gründe, warum diese von den Amerikanern jetzt geförderte russische Lösung nicht funktionieren kann.
Ich habe diese Ideen in verschiedenen Artikeln auf meinem Substack weiterentwickelt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, dass Sie dabei waren."
22.11.2025 Wie man in Russland auf den neuen Friedensplan für die Ukraine reagiert hat
(Red.) Unser Korrespondent in Moskau, Stefano di Lorenzo, berichtet, wie der in den letzten Tagen durchgesickerte – oder auch absichtlich bekanntgemachte – 28-Punkte-Plan der USA und Russlands in Russland selber aufgenommen wurde. Noch ist man eher skeptisch, auch weil Europa noch keine Zustimmung signalisiert hat. – Siehe am Schluss des Beitrags die vollständige Übersetzung des 28-Punkte-Plans, soweit er schon bekannt ist. Interessant sind insbesondere auch die territorialen Abmachungen, siehe Punkt 21. (cm)
25.11.2025 Die Erzählung vom russischen Imperialismus
Russland will in den benachbarten Ländern Ukraine und Georgien keine Nato. Putin will und kann aber keinen Nato-Staat erobern.
Red. Militärs, Politiker und manche Medien hämmern der Bevölkerung fast täglich ein, wie bedrohlich die Lage sei. Russland wolle nicht nur die Krim behalten und die Donbas-Republiken Donezk und Luhansk militärisch vollständig einnehmen. Vielmehr bedrohe ein imperialistischer Putin auch benachbarte Nato-Staaten. Deshalb müsse Europa massiv aufrüsten – auch die Schweiz. Infosperber stellt eine andere Einschätzung zur Diskussion.
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Kommentar: Das ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiger Artikel, weil er entkräftet, was die Kriegstreiber uns in den letzten Jahrzehnten und insbesondere wieder im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine einreden wollen. Und damit trägt der Artikel - meiner Meinung nach - zur Verhinderung eines weiteren Krieges zwischen Europa und Russland, oder einem weiteren Weltkrieg, bei.
25.11.2025 Streit um den 28-Punkte-Plan (sog. "Friedensplan" von Trumps Regime)
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf zentrale Elemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand zu verändern – im Interesse nicht zuletzt ihrer Rüstungsindustrie.
26.11.2025 „Trumps aussichtslose Bemühungen, eine diplomatische Lösung für die Ukraine zu finden | John Mearsheimer“
"Am 25. November 2025 war ich in Glenn Diesens Podcast zu Gast, wo wir über die düstere Zukunft Europas sprachen. Hintergrund ist der wachsende Druck auf den „amerikanischen Pazifizierer“, seinen strategischen Schwerpunkt von Europa nach Asien zu verlagern, sowie die zunehmende Feindseligkeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
In diesem Zusammenhang diskutierten wir ausführlich die laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, den Ukrainekrieg zu beenden – trotz erheblicher Widerstände sowohl europäischer als auch ukrainischer Führungskräfte sowie Russlands mangelnder Bereitschaft, bei seinen zentralen Forderungen nachzugeben.
Es gibt keine Möglichkeit, dass Trump ein Abkommen schmieden kann, das für die Europäer, die Russen und die Ukrainer gleichermassen akzeptabel wäre. Dieser Konflikt wird letztlich auf dem Schlachtfeld entschieden werden."
02.12.2025 Der Fall Jermak und die Reaktionen der grossen Medien
Der Selenski-Einflüsterer musste nach Korruptions-Vorwürfen gehen. Für die Redaktionen ist das eine Randnotiz.
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Kommentar: In dem Artikel von Vadim Loskutov wird der Fall von Andrij Jermak, dem engen Vertrauten von Präsident Selenskyj und Leiter des Machtzentrums in Kiew, als Paradebeispiel für die tief verwurzelte Korruption in der Ukraine dargestellt. Jermak geriet aufgrund eines riesigen Korruptionsskandals ins Visier der ukrainischen Antikorruptionsbehörden (NABU) – ein Fall, der als der grösste Korruptionsskandal der Selenskyj-Ära bezeichnet wird. Dieser Skandal umfasst Razzien im Präsidentenbüro, mehrere Anklagen gegen hochrangige Beamte im staatlichen Atomkonzern Energoatom und die plötzliche Abwesenheit von Selenskyjs Vertrauten aus der öffentlichen Wahrnehmung.
Trotz des Umfangs und der Schwere des Falls wird die Korruption in den westlichen Medien, vor allem in der Schweiz, oft verharmlost. Sie wird als Ausnahme in einem ansonsten sauberen Staatsapparat dargestellt. Medien wie der «Tages-Anzeiger» und SRF behandeln den Rücktritt von Jermak lediglich als eine administrative Massnahme und verschweigen die strukturelle Tiefe der Korruption, die das politische System in Kiew durchzieht. Die westliche Presse ignoriert häufig die Tatsache, dass solche Korruption keine Ausnahme, sondern die Norm ist – ein gelebtes System, das sich über viele Jahre hinweg verfestigt hat.
Loskutov kritisiert die journalistische Bequemlichkeit und den moralischen Furor, mit dem westliche Medien die Ukraine meist als unkritisches „Moralprojekt“ behandeln. Jede Infragestellung dieses Narrativs wird schnell als geopolitische Parteinahme abgetan. Doch dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs: Weitere schwerwiegende, politisch brisantere Korruptionsfälle liegen bereits auf dem Tisch. Loskutov fordert, dass diese Themen nicht nur aus Sensationslust, sondern aus der Notwendigkeit heraus berichtet werden, da westliche Staaten Milliarden an die Ukraine überweisen und gleichzeitig Kritiker als Verräter brandmarken. Die Korruption in der Ukraine wird nicht verschwinden, solange sie weiterhin ignoriert wird – nur durch eine sachliche und offene Auseinandersetzung kann sie möglicherweise bekämpft werden.
03.12.2025 Europa steht am Abgrund, und merkt es nicht
Interview von Pascal Lottaz mit Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Während die USA und Russland über Frieden verhandeln, keifen Deutschland und ganz Europa nach mehr Waffengewalt um ihre Vision von “Gerechtigkeit” durchzusetzen. Dazu hat Europa aber weder die Waffen noch die Wirtschaftsleistung um das auch nur Ansatzweise zu bewerkstelligen. Was ist nur los mit Deutschland und Europa? Um die geopolitische Lage des Kontinents besser zu verstehen habe ich heute Dr. Gabriele Krone-Schmalz bei mir, die Autorin vieler Sachbücher, darunter “Respekt geht anders: Betrachtungen über unser zerstrittenes Land” und “Eiszeit: Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist.”
Oder hier die Zusammenfassung:
Kernaussage: In dem Interview analysiert Dr. Gabriele Krone-Schmalz die europäische, insbesondere deutsche, Positionierung im Ukraine-Krieg und zur globalen Ordnung. Ihre zentrale Kritik ist, dass Europa sich in einer realitätsfernen und selbstschädigenden Haltung verfangen habe.
Zusammenfassung der Hauptargumente:
1. Realitätsverlust Europas: Während die USA und Russland (unter Vermittlung Trumps) ernsthafte Verhandlungen führen, reagiere Europa seit Februar 2022 nicht mit eigenen diplomatischen Initiativen, sondern mit der Forderung nach mehr Waffengewalt. Nebenbei: ohne über die dafür nötigen militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten zu verfügen. Diese „bizarre“ Haltung ignoriere die militärische Lage auf dem Schlachtfeld, die aus europäischer Sicht schlecht sei.
2. Moral und Ideologie statt Sachanalyse: Die europäische Debatte werde von Moral und Ideologie dominiert („man darf Putin nicht gewinnen lassen“) und verhindert damit eine nüchterne Interessenanalyse. Dies führe zu einer verantwortungslosen Politik, die ein Ende des Sterbens nicht priorisiere. Die legitime Empörung über den völkerrechtswidrigen Angriff dürfe nicht die Grundlage politischer und journalistischer Kategorien werden. Es müssten auch die Umstände bzw. die geschichtlichen Vorgänge, die zu diesem Angriff geführt haben, berücksichtigt werden.
3. Versäumnis der Diplomatie und Feindbildpflege: Europa habe es in vier Jahren versäumt, eigene Friedenspläne zu entwickeln, und habe zugleich den Dialog mit Russland tabuisiert. Das Aufkommen von Begriffen wie „Putin-Versteher“ zeige eine bedenkliche Entwicklung, bei der bereits das Verstehen der gegnerischen Argumente als Rechtfertigung ausgelegt und diskreditiert werde. Dies untergrabe demokratische Debattenkultur.
4. Fehlende Selbstreflexion und geopolitischer Abstieg: Europa verschlafe die Erkenntnis, dass seine globale Macht schwinde und neue Machtzentren (BRICS) entstanden seien. Statt einer selbstkritischen Analyse eigener Fehler (z.B. in der NATO-Osterweiterung oder der Energiepolitik) herrsche ein moralisches Überlegenheitsgefühl und ein „eurozentristischer Blick“ vor, der Kooperation erschwere.
5. Handlungsempfehlung: Notwendig seien eine Rückkehr zu sachlicher Analyse, Interessenabwägung und diplomatischem Pragmatismus. Die Basis dafür sei eine informierte, mündige Bürgerschaft und Medien, die Panoramablick und Perspektivwechsel ermöglichen. Langfristig sei Freundschaft mit Russland die beste Sicherheitsgarantie – eine Lektion, die Frankreich und Deutschland nach jahrhundertelanger „Erbfeindschaft“ gelernt hätten, die allerdings von der aktuellen Politik ausser acht gelassen werde.
04.12.2025 Russophobie & Ignoranz Sind Absicht
Interview von Pascal Lottaz mit Dr. Petra Erler
Ein “Putin-Versteher” zu sein ist einer der schlimmsten Vorwürfe den man im deutschsprachigen Europa jemandem machen kann. Normalerweise kommt er von Leuten, die Haar genau zu wissen glaube, was Russland eigentlich will. Doch kann der Westen überhaupt verstehen worum es seinen Kontrahenten geht? Heute rede ich zum zweiten Mal mit Frau Dr. Petra Erler, einer Deutschen Politikwissenschaflerin und ehemaligen Staatssekretärin der DDR. Zusammen mit ihrem Mann, Günter Verheugen veröffentlichte sie vor kurzem das Buch “Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung”.
Oder hier die Zusammenfassung:
Das Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Petra Erler beleuchtet das fehlende Verständnis des Westens für östliche Perspektiven, ausgehend von der deutschen Wiedervereinigung bis zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Die zentralen Thesen sind:
1. Deutsche Einigung als Beispiel: Der Westen (hier Westdeutschland) zeigte während der Wiedervereinigung oft Überheblichkeit und wenig Interesse, die DDR wirklich kennenzulernen. Die ostdeutsche Perspektive und ihre spezifischen Interessen wurden übergangen („Beitritt nach Artikel 23“), was zu anhaltenden Spannungen führte.
2. Siegermentalität und Geschichtsrevisionismus: Der Westen agiert mit einer Haltung, den Kalten Krieg gewonnen zu haben. Dies führt zu Desinteresse, Ignoranz und dem Glauben, eigene Modelle (Demokratie, Märkte) exportieren zu können, ohne lokale Gegebenheiten zu verstehen. Die zentrale Rolle der Sowjetunion im Sieg über den Hitlerfaschismus und das immense Leid werden verdrängt.
3. Fehlendes Verständnis für Russland: Das Sicherheitsbedürfnis Russlands, historisch aus Invasionen und 27 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg gewachsen, wird im Westen ignoriert oder als Vorwand abgetan. Die Osterweiterung der NATO wurde trotz klarer Warnungen aus Moskau als rote Linie vorangetrieben.
4. Duale Realitäten und Propaganda: Der Vorwurf, ein „Putin-Versteher“ zu sein, dient dazu, legitime kritische Fragen nach westlicher Mitverantwortung für die Eskalation (z.B. gescheiterte Minsk-Abkommen, Ziel der „strategischen Schwächung“ Russlands) zu ersticken. Die Debatte wird durch Angstmache und Stereotype („KGB“, „Aggressor“) ersetzt.
5. Fehlende europäische Souveränität: Deutschland und Europa agieren aussenpolitisch extrem abhängig von den USA und folgen einer konfrontativen Linie, die eigene Interessen (Sicherheit durch Verständigung mit Russland) untergräbt. Politiker wie EU-Diplomatin Kaja Kallas verkörpern eine antirussische Ideologie statt Brückenbau.
6. Lösungsansatz: Nötig ist Bescheidenheit, Zuhören und die Aufgabe des Eurozentrismus. Der Westen muss aufhören, sich als Mittelpunkt der Welt zu sehen, und die Komplexität und Legitimität anderer (sicherheits-)politischer Perspektiven anerkennen.
Fazit: Der „Putin-Versteher“-Vorwurf ist symptomatisch für ein tiefes Problem: Der Westen verweigert sich aus Siegermentalität, Geschichtsvergessenheit und ideologischer Verblendung einem echten Verständnis für die legitimen Interessen und die historischen Traumata Russlands (und anderer östlicher Staaten). Diese Haltung blockiert eine friedliche Konfliktlösung und treibt die Eskalation voran.
09.12.2025 Die Russen können nicht einmal den ganzen Donbas einnehmen
Nach diesem Krieg ist Russland am Boden. Putin hat weder ein Interesse daran noch die Möglichkeit, einen Nato-Staat anzugreifen.
upg. Militärs und Politiker hämmern der Bevölkerung fast täglich ein, wie bedrohlich die Lage sei. Ein imperialistischer Putin bedrohe auch Nato-Staaten. Deshalb müsse Europa massiv aufrüsten.
Infosperber möchte eine andere Einschätzung zur Diskussion stellen. – Nach einer Einordnung des russischen Imperialismus, der Rolle der Nato-Osterweiterung und eines Angstszenarios jetzt zur Frage, wie real die Bedrohungslage ist.
03.01.2026 Russland - Ukraine?
Wenn ich das Vorgehen betrachte, wie die US-Regierung mit Venezuela umgeht: was sollte V. Putin jetzt abhalten von Ansprüchen an die Ukraine?
15.01.2026 Erneut fehlen Frauen an Friedensverhandlungen
Die Friedensverhandlungen für die Ukraine führen fast nur Männer. Das ist ein schlechtes Zeichen für einen stabilen Frieden.
15.01.2026 CIA/MI6-Rechtsoperation unterstützt ukrainische Gräueltaten
Übersetzung des Artikels von Kit Klarenberg
Am 28. Dezember 2025 enthüllte The Grayzone , wie die Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht (CIJA) ein perfides Komplott ausgeheckt hatte, um die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und die Europäische Kommission zu erpressen und einzuschüchtern. Die CIJA, die in enger Abstimmung mit CIA- und MI6-Beamten gegründet worden war, um syrische Beamte wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu verfolgen, wurde von EU-Regulierungsbehörden wiederholt als kriminell korrupt eingestuft.
Nun enthüllen durchgesickerte Dokumente, dass CIJA seit 2022 eine geheime Rolle im Stellvertreterkrieg in der Ukraine übernommen hat und das Land als eines seiner „wichtigsten Operationsgebiete“ bezeichnet. Laut internen Akten ist CIJA, nach eigenen Angaben, seit den frühesten Phasen des Konflikts „in die ukrainischen Behörden eingebunden“. Dieses verdeckte Bündnis birgt äusserst beunruhigende Implikationen.
Auszug aus der durchgesickerten CIJA-Datei
Zum einen ist es undenkbar, dass die CIJA Beweise für Kiews eigene, grassierende Kriegsverbrechen gesammelt hat. Darüber hinaus ist die Kommission unbestreitbar in Beweismanipulation und die Anstiftung zu Falschaussagen verwickelt, um im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in Damaskus unrechtmässige Verhaftungen und Strafverfolgungen zu erwirken. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die CIJA in der Ukraine ähnliche verwerfliche Aktivitäten verübt und ihre zweifelhaften Erkenntnisse den Medien zugespielt hätte, wie in Syrien. Noch beunruhigender ist, dass Einzelpersonen und Organisationen mit engen Verbindungen zur Kommission in verdeckte britische Geheimdienstaktivitäten verwickelt sind, um Kiew bei der Begehung von Gräueltaten zu unterstützen.
Eine von OLAF festgestellte zentrale Unregelmässigkeit in den Abläufen der CIJA bestand darin, dass die Kommission untrennbar mit Tsamota verbunden war, einem rechtlich eigenständigen Unternehmen, das von ihrem Leiter William Wiley gegründet wurde. Er ist Geschäftsführer beider Organisationen, die sich Büros und Schlüsselpersonal teilen. So können Fördermittel, die einer Organisation gewährt werden, heimlich an die andere weitergeleitet werden, um illegale Gewinne zu erzielen. Darüber hinaus bietet Tsamota, entgegen dem erklärten Bekenntnis der CIJA zur internationalen Gerechtigkeit, westlichen Bergbaukonzernen Anleitungen , wie sie ihre rechtliche Haftung im Falle schwerer Verbrechen oder deren Verwicklung begrenzen und umgehen können.
Ein durchgesickertes Dokument über die Schwierigkeiten der CIJA mit dem EU-Betrugsbekämpfungsamt bestätigt, dass die Kommission und Tsamota eine „gemeinsame Führung“ und „gemeinsame Ziele“ verfolgen. Gleichzeitig ist ein langjähriger Tsamota-Agent nicht nur in der Generalstaatsanwaltschaft Kiew eingesetzt, sondern leitet auch eine verdeckte Operation zur Bereitstellung umfangreicher militärischer und geheimdienstlicher Unterstützung für die Ukraine – finanziert durch Grossbritannien. Dies umfasst die Überwachung des „prorussischen Kontingents“ des Landes – Personen, die vom SBU regelmässig für willkürliche Inhaftierung, Folter, falsche Verurteilung und Mord ins Visier genommen werden. Die CIJA könnte daher selbst in die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sein, die sie angeblich bekämpft.
'Geschätzter Gegenpart'
Im Juni wandte sich dieser Journalist an CIJA, um eine Stellungnahme zu Wileys Vorgehen gegen die EU-Kommission und OLAF zu erhalten. Dabei ging es unter anderem um Vorschläge, verdeckt Informanten in beiden Institutionen einzuschleusen oder anzuwerben, die der Kommission illegalerweise „interne E-Mails“ und „Dokumente“ zukommen lassen sollten – eine schwere Straftat. Ich fragte auch an, ob CIJA in Kiew aktiv sei. Eine Antwort blieb aus. Merkwürdigerweise wurden jedoch alle Einträge auf der Website der Kommission, die sich auf die Ukraine bezogen, anschliessend gelöscht .
Unter den gelöschten Seiten befand sich ein Link zu einem Interview, das Wiley mit der BBC im April 2022 über das bis heute rätselhafte Massaker von Bucha und die Methoden zur Untersuchung mutmasslicher Gräueltaten russischer Streitkräfte in der Stadt geführt hatte. Er deutete an, der Fall sei „ziemlich unkompliziert“ und prognostizierte: „Es dürfte für die Ukrainer kein grosses Problem sein, die Verantwortlichen für diese Verbrechen zu identifizieren und ein oder zwei von ihnen anzuklagen oder sie alternativ an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern.“
Als der BBC- Moderator die Notwendigkeit einer „internationalen, unabhängigen Überprüfung“ ansprach, da dies nicht „allein Aufgabe der Ukrainer“ sei, beharrte Wiley darauf, Kiew verfüge über „grosse Kapazitäten“. Auffällig wies er jegliche Andeutung, eine ukrainische Untersuchung gegen Bucha sei „eine Intrige“, entschieden zurück – eine Andeutung, die sein Interviewer nicht einmal direkt gemacht hatte. Im März 2025 erhob die ukrainische Polizei Anklage gegen 34 Russen wegen angeblicher Kriegsverbrechen, die sie in Abwesenheit in der Stadt begangen haben sollen .
Eine internationale Untersuchung zu Bucha ist bisher nicht zustande gekommen. Ein von Russland vorgeschlagenes Dringlichkeitstreffen des UN-Sicherheitsrats zu dem Vorfall wurde von Grossbritannien blockiert. Moskaus wiederholte Forderungen nach Veröffentlichung der Namen der mutmasslichen Opfer wurden ignoriert. Die einflussreiche Zeitschrift „ Foreign Affairs “ bestätigte, dass die BBC Bucha vom damaligen britischen Premierminister Boris Johnson instrumentalisiert wurde, um die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu sabotieren und den Stellvertreterkrieg fortzusetzen. Auch räumte ein, dass weiterhin viele Fragen zum genauen Hergang der Ereignisse in der Stadt bestehen.
Da CIJA zu dieser Zeit heimlich in die ukrainischen Behörden eingebettet war, hatte Wiley beste Voraussetzungen, die Wahrheit zu kennen. Dass es nie zu einer internationalen Untersuchung kam, ist umso bemerkenswerter, als der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, nur eine formelle Untersuchung vier Tage nach Beginn des Stellvertreterkrieges bezeichnete zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einleitete. In direkter Zusammenarbeit mit dem Kiewer Generalstaatsanwalt Andrij Kostin – den er als seinen „geschätzten Gegenpart“ – besuchte Khan im April 2022 Buka und erklärte, es gebe „hinreichende Gründe“ für die Annahme, dass russische Streitkräfte vor Ort unschuldige Zivilisten getötet hätten.
Man könnte meinen, die Nähe der CIJA zu ukrainischen Ermittlern würde reichlich Beweise für diese Anschuldigung liefern. Andererseits hat die Kommission, obwohl ihre Gründungsmission die Verfolgung syrischer Beamter wegen Kriegsverbrechen war, in ihren 14 Jahren ihres Bestehens zu verschwindend wenigen Gerichtsverfahren beigetragen. Ihre Hauptrolle während des westlichen „schmutzigen Krieges“ gegen Damaskus bestand darin, den Mainstream-Medien Material zu liefern, das die Grundlage für aufsehenerregende Untersuchungen zu angeblichen Gräueltaten der syrischen Regierung bildete.
Es wäre nicht überraschend, wenn CIJA diese Propagandarolle während des gesamten Stellvertreterkriegs in der Ukraine wiederholt hätte. Die Gründe dafür, dass die Aktivitäten der Kommission im Land nicht öffentlich gemacht werden, sind unklar, ebenso wie die Frage, wer oder was ihre Dienste finanziert. Eine Erklärung für beide Unklarheiten könnte sein, dass die Organisation sowie die mit CIJA verbundenen Personen und Institutionen nicht nur Beweise für russische Kriegsverbrechen sammeln – oder fälschen –, sondern gleichzeitig auch in Kiews eigene Gräueltaten verwickelt sind.
'Benutzer identifizieren'
Im November 2022 The Grayzone enthüllte , wie Prevail Partners , eine Tarnfirma des Privatsektors mit britischen Militär- und Geheimdienstveteranen, verdeckt eine ukrainische Terrorarmee nach dem Vorbild der Operation Gladio aufbaute und ausbildete , um im Auftrag der SBU-Niederlassung in Odessa Attentate, Sabotageakte und andere schmutzige Machenschaften hinter den feindlichen Linien durchzuführen. Prevail kooperierte bei diesem Vorhaben mit einer dubiosen Firma namens Thomas In Winslow (TIW). Nach dieser Enthüllung wurde die Website von TIW einer umfassenden Bereinigung unterzogen.
Heute bietet der Inhalt nur wenig Beschreibung der Aktivitäten des Unternehmens und charakterisiert TIW vage als „Ihr Partner in den Konfliktzonen“. Es fehlen jegliche Informationen darüber, wer oder was das Projekt leitet und finanziert. Ein kurzer, aber schwerfälliger Abschnitt über die Tätigkeit des Unternehmens legt nahe, dass es „Informationen vor Ort und fortschrittliche Datenanalysen in einigen der instabilsten Regionen der Welt“ bereitstellt und sich dabei auf „Terrorismusbekämpfung, Drogenbekämpfung und Geldwäschebekämpfung“ konzentriert. Ziel sei es, Führungskräfte mit „Klarheit, Weitsicht und operativen Vorteilen“ auszustatten, um fundierte, strategische Entscheidungen treffen zu können.
Vor den Enthüllungen von The Grayzone legte die Website von TIW ausführlich dar, dass sich das Unternehmen vorwiegend auf die Ukraine konzentrierte. TIW rühmte sich, ein „Vorausteam vor Ort“ mit Sitz in Odessa zu haben und dort in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Präsidialamt laufende Programme zur „Untersuchung von Kriegsverbrechen“ und zum „Aufbau von Kapazitäten im Justizsektor“ durchzuführen. „Alle von unserem Expertenteam gesammelten Daten werden weitergegeben und für die zukünftige Verwendung archiviert“, versicherte TIW.
Auf der Startseite der Website wurden auch die Identitäten von TIW-Mitarbeitern offengelegt. Darunter befand sich Peter Becker, ein US-amerikanischer Militärangehöriger, der später im Bereich des Völkerrechts in Afghanistan und im Irak tätig war. Sein LinkedIn-Profil legt nahe, dass er seit Anfang 2022 als „Beweismittelsammler“ für Tsamota in Nordostsyrien arbeitete und gleichzeitig für die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft tätig war. Darüber hinaus deuten durchgesickerte Dokumente darauf hin, dass Becker ein vertrauliches Gespräch mit dem stellvertretenden Direktor des SBU in Odessa darüber führte, wie Prevail und TIW die Operationen der Behörde unterstützen könnten.
Peter Beckers LinkedIn-Profil
Im Zuge der Anfangsphase des Stellvertreterkrieges wurde im April 2022 ein anschliessender „Fähigkeitsvorschlag“ zwischen Prevail und TIW ausgetauscht. Dieser konzentrierte sich auf „Zielerfassung und spezialisierte Fähigkeiten zur Unterstützung dieser Funktion“. Er bezog sich nicht nur auf militärische Kontexte, sondern auch auf Operationen im Inland gegen das „prorussische Kontingent“ in der Ukraine. Der Vorschlag hob hervor, dass „die Ortung und Überwachung von Geräten eine Schlüsselrolle in den Gesprächen spielten“ und dass „verbesserte Technologien zum Abfangen und Überwachen von sozialen Medien, Nachrichten, E-Mails und Smartphone-Übertragungen“ zentrale Bedürfnisse des SBU darstellten. 
Der ukrainische Sicherheitsdienst verfügte zwar über „bestehende Methoden und Fähigkeiten zur Ortung von Telefonen“, hatte aber „keine Möglichkeit, die Nutzer zu identifizieren“, und „seine Fähigkeiten führten häufig zur Ortung russischer Telefone und damit zu unbeteiligten Zivilisten“. In dem Vorschlag wurde vermerkt, dass der SBU von den Überwachungsinstrumenten von Prevail und TIW „sichtlich beeindruckt und begeistert“ war. Unterstützung in diesem Bereich wurde anschliessend in Form von Anomaly 6 geleistet , einer illegalen Spionagetechnologie , die einzelne Smartphone-Nutzer identifiziert und ihre Bewegungen überwacht.
'Eine Jagd'
An anderer Stelle wurde in dem Vorschlag darauf hingewiesen, dass die SBU nach „Technologien zum Zugriff auf elektronische Informationen in beschlagnahmten Smartphones“ suchte. Dies sei „ein weiterer Bereich, in dem wir die bestehenden Fähigkeiten der Behörde, einschliesslich des Entschlüsselns von Daten, massgeblich unterstützen können“. Dies würde die „Verbesserungen bei der Erfassung und Analyse“ von Informationen aus menschlichen Quellen, Signalen und offenen Quellen, einschliesslich der Überwachung sozialer Medien, fördern. Das Dokument schloss mit dem Schluss, dass Prevail und TIW aufgrund ihrer gemeinsamen Erfahrung mit dem F3EA-Zyklus einen „enormen Nutzen“ für die Informationsbeschaffungs- und Handlungsfähigkeit der SBU bringen könnten.
F3EA ist eine Militärdoktrin, die während der verbrecherischen anglo-amerikanischen Invasion im Irak 2003 und der anschliessenden Besetzung entwickelt wurde. Gemäss dieser Doktrin werden Ziele identifiziert, permanent überwacht, gefangen genommen oder getötet, die gewonnenen Informationen analysiert und anschliessend ausgewertet, um weitere Angriffsmöglichkeiten zu identifizieren. Der SBU zeigte sich Berichten zufolge „beeindruckt“ von der Präsentation von Prevail und TIW durch Peter Becker und begrüsste die „engagierten Mentoren/Berater in ihren Reihen“, was faktisch einer „Einsatztruppe vor Ort“ gleichkam.
Die lange Tätigkeit Beckers in der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft lässt vermuten, dass diese ausländische Berater ebenfalls gern in ihren Reihen hat. Es ist unklar, ob Becker in dieser Funktion TIW und/oder Tsamota/CIJA vertritt. Seine Doppelrolle stellt jedoch per Definition einen eklatanten Interessenkonflikt dar. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Spionageunterstützung und -technologien, die Prevail und TIW dem SBU zur Verfügung gestellt haben, die Begehung schwerer, systematischer Verbrechen durch den Militär- und Geheimdienstapparat Kiews ermöglicht haben.
Seit dem Ausbruch des Stellvertreterkrieges sind beispielsweise brutale Angriffe auf Oppositionelle in der Ukraine – bis hin zu Attentaten – an der Tagesordnung . Diese brutale Repressionswelle verschärfte sich nach Kiews Gegenoffensive 2022 deutlich . Bewohner zurückeroberter Gebiete, die der „Kollaboration“ mit den russischen Besatzungstruppen beschuldigt oder verdächtigt wurden – etwa durch die Annahme von Lebensmitteln oder die Fortsetzung ihrer Tätigkeit, wurden massenhaft an örtlichen Schulen verhaftet, angeklagt und inhaftiert –, . Andere fielen Killerkommandos zum Opfer. Wie ein Beamter des ukrainischen Innenministeriums im Oktober 2022 prahlte :
Mehrere Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte dokumentieren, wie der ukrainische Geheimdienst SBU routinemässig Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierungen mutmasslicher „Kollaborateure“ durchführt. Im Juni 2023 stellte der Kommissar fest, dass in vielen Fällen Geständnisse von Inhaftierten durch Schläge, Elektroschocks, Verstümmelung, sexuelle Gewalt sowie Androhung von Hinrichtung und Vergewaltigung erzwungen wurden. Darüber hinaus bestätigen nationale und lokale Staatsanwälte systematisch rechtlich fragwürdige Inhaftierungen und Verurteilungen. Es lässt sich nur spekulieren, ob Peter Becker und damit auch CIJA, TIW und Tsamota in diese korrupte Machenschaft des ukrainischen Rechtssystems verwickelt sind.„Gegen Kollaborateure wird gejagt, ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt. Unsere Geheimdienste eliminieren sie, sie werden wie Schweine erschossen.“
Ukrainische Streitkräfte erhalten Befehl zur Jagd auf Kollaborateure, Oktober 2022
'Getötet werden'
Heute scheinen Anklagen gegen russische Beamte wegen Kriegsverbrechen ferner denn je. Karim Khans persönlicher Kreuzzug wurde im Februar 2025 abrupt gestoppt. Die Trump-Regierung verhängte Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Mitarbeiter, weil diese internationale Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beantragt hatten, die seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen begangen worden sein sollen. Berichten zufolge machen diese Massnahmen es dem Gerichtshof praktisch unmöglich, selbst grundlegende Aufgaben zu erfüllen.
Im März 2025 kündigte Washington seinen Austritt aus dem Internationalen Zentrum zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (CIJA), einer europäischen Initiative des Justizministeriums , an. Gleichzeitig kürzte die Trump-Regierung die Unterstützung für das 2022 vom damaligen Justizminister Merrick B. Garland gegründete Team zur Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen (War Crimes Accountability Team, WCT) . Dessen Aufgabe war es, die ukrainischen Behörden „logistisch zu unterstützen, Schulungen anzubieten und ihnen direkt dabei zu helfen, Anklage wegen von Russen begangener Kriegsverbrechen vor ukrainischen Gerichten zu erheben“. Es ist nicht bekannt, ob das CIJA in irgendeiner Weise daran beteiligt war.
Unbeirrt unterzeichneten Kiew und der Europarat im Juni ein Abkommen zur Einrichtung eines „Sondertribunals“ zur Verfolgung russischer Beamter wegen Kriegsverbrechen. EU-Vertreter, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, begrüssten diesen Schritt als historischen „Moment für Gerechtigkeit, Völkerrecht und die Zukunft der Ukraine“, der die Verantwortlichen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zur Rechenschaft ziehen werde. Genau darauf hat sich die CIJA seit Beginn des Stellvertreterkrieges vorbereitet. Dennoch dürfte die Kommission von einer direkten Teilnahme ausgeschlossen sein.
Wie The Grayzone am 28. Dezember enthüllte, rührte die Motivation für CIJAs gezielte Angriffe auf die EU-Kommission und OLAF von ihren korrupten „Justiz“-Aktivitäten in Syrien her, die das Unternehmen und Tsamota auf eine EU-Sanktionsliste brachten. Wie William Wiley einem MI6-Kontaktmann gestand, führte dies zu einem finanziellen Ruin der Kommission, die keine Aufträge mehr von Brüssel und anderen internationalen Gebern erhalten konnte. Die Enthüllungen, dass CIJA im Mai 2024 bei einem missglückten Versuch, einen unschuldigen Syrer fälschlicherweise zu verurteilen, kriminelle Methoden anwandte , schadeten dem Ruf des Unternehmens mit Sicherheit weiter.
Während Russland unaufhaltsam auf dem Schlachtfeld vorrückt, schwindet die Fähigkeit der CIJA, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu beschaffen, zu verfälschen oder zu fälschen, geschweige denn solches Material für Strafverfolgungen zu nutzen, zusehends. Trotz der vernichtenden Erkenntnisse von OLAF und der Forderungen nach polizeilichen Ermittlungen gegen die Kommission geniessen Wiley und seine Unternehmen weiterhin den Schutz westlicher Regierungen. Der Nutzen der CIJA für diese ist offensichtlich. Auch wenn die Organisation ihr erklärtes Ziel, mutmassliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, möglicherweise nicht erreicht, bleibt sie eine verlässliche Quelle für Gräuelpropaganda, mit der der angloamerikanische Imperialismus immer wieder gerechtfertigt werden kann.
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)
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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.