Ukraine - Teil 07
Oktober - Dezember 2023
Hinweis: gewisse Sachverhalte werden in westlichen, ukrainischen und russischen Medien unterschiedlich dargestellt. Das gilt ganz grundsätzlich, ganz besonders aber bei Kriegs- und Konfliktsituationen, wo jeweils die krasseste Propaganda stattfindet.
Die meisten Medien sind auf Kriegspropaganda umgestiegen. Mit den Analysen von swiss policy research behalten Sie den Überblick.
03.10.2023 Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft
Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten.
Rund 150'000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile Mühe, für die Gegenoffensive genügend Soldaten zu rekrutieren. Viele Männer im wehrfähigem Alter würden versuchen, ausser Landes zu fliehen oder Rekrutierungsbeamte zu bestechen, um der Dienstpflicht zu entkommen. Doch der Staat wolle keine Kriegsdienstverweigerer dulden. Auf Social Media-Kanälen würden vermehrt Videos auftauchen, die belegen, wie die ukrainische Militärpolizei Männer auf offener Strasse regelrecht kidnappt, um sie unter Zwang an die Front zu schicken. Das berichtet der Videojournalist Max Blumenthal von «The Grayzone».
Blumenthal interviewte den ukrainischen Journalisten und Pazifisten Ruslan Kostaba. Der Antikriegsdissident war wegen seines jahrelangen Widerstands gegen den Krieg seiner Regierung im Donbas und wegen seiner Aufrufe zum Frieden mit Russland brutal angegriffen und während 524 Tagen in Isolationshaft genommen worden. Aus seinem heutigen US-Exil beobachtet Kostaba die wachsende Antikriegsbewegung in der Ukraine und sagt, was seine Landsleute riskieren, wenn sie versuchen, dem Krieg zu entkommen.
04.10.2023 Jeffrey Sachs: Beyond the Neocon Debacle in Ukraine
Four events have shattered NATO's drive for enlargement eastward. Now, decisions by the U.S. and Russia will matter enormously for the entire world's peace, security and wellbeing.
We are entering the end stage of the 30-year U.S. neoconservative debacle in Ukraine. The neocon plan to surround Russia in the Black Sea region by NATO has failed. Decisions now by the U.S. and Russia will matter enormously for peace, security, and wellbeing for the entire world.
Four events have shattered the neocon hopes for NATO enlargement eastward, to Ukraine, Georgia, and onward.
The first is straightforward. Ukraine has been devastated on the battlefield, with tragic and appalling losses. Russia is winning the war of attrition, an outcome that was predictable from the start but which the neocons and mainstream media continue to deny.
The second is the collapsing support in Europe for the U.S. neocon strategy. Poland no longer speaks with Ukraine. Hungary has long opposed the neocons. Slovakia has elected an anti-neocon government. E.U. leaders — including French President Emmanuel Macron, Italian Prime Minister Giorgia Meloni, Spain's Acting Prime Minister Pedro Sanchez, German Chancellor Olaf Scholz, U.K. Prime Minister Rishi Sunak, and others — have disapproval ratings far higher than approvals.
The third is the cut in U.S. financial support for Ukraine. The grassroots of the Republican Party, several GOP presidential candidates and a growing number of Republican members of Congress oppose more spending on Ukraine. In the stop-gap bill to keep the government running, Republicans stripped away new financial support for Ukraine. The White House has called for new aid legislation, but this will be an uphill fight.
The fourth, and most urgent from Ukraine's point of view, is the likelihood of a Russian offensive. Ukraine's casualties are in the hundreds of thousands, and Ukraine has burned through its artillery, air defenses, tanks and other heavy weapons. Russia is likely to follow with a massive offensive.
The neocons have created utter disasters in Afghanistan, Iraq, Syria, Libya and now Ukraine. The U.S. political system has not yet held the neocons to account, since foreign policy is carried out with little public or congressional scrutiny to date. Mainstream media have sided with the slogans of the neocons.
Weiterlesen auf Consortium News (die automatische Übersetzung auf Deutsch ist leider ziemlich fehlerbehaftet)
07.10.2023
NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war
Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentiert wurden, um Politiker zu schützen, die sich für die Wahrheit schämen würden. Ein halbes Jahrhundert später, während des Ukraine-Krieges, wird der Mist noch höher aufgetürmt.
[Mit der Veröffentlichung dieses Artikels soll in keiner Weise Russlands Angriff auf sein Nachbarland und die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Souveränität von der Ukraine gerechtfertigt werden. Dieser Krieg, hätte von allen Beteiligten (Russland, Ukraine und dem Westen unter Führung der USA) verhindert werden können und müssen. Da die westliche Mitschuld an diesem Krieg weitgehend in der Berichterstattung unerwähnt bleibt, ist es uns ein Anliegen unsere mehrheitlich im globalen Westen lebende Leserschaft auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Anmerkung der Redaktion Berlin]
Nach der Ansicht der US-Regierung und der stets unnachgiebigen Nachrichtenagentur New York Times, war der Krieg in der Ukraine "provoziert", das Lieblingsadjektiv der Times zur Beschreibung des Krieges. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen vergleicht, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wieder zu errichten. Doch in der vergangenen Woche passierte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington ein Ausrutscher, nämlich eines, in dem er versehentlich die Wahrheit aussprach.
In seiner Aussage vor dem Parlament der Europäischen Union machte Stoltenberg deutlich, dass der wahre Grund für den Krieg, der bis heute andauert, Amerikas unnachgiebiges Drängen auf eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine war.
"Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 ankündigte und später tatsächlich einen Vertragsentwurf vorlegte, den die NATO unterzeichnen sollte. Das beinhaltete unser Versprechen, die NATO nicht zu erweitern. Das war es, was er uns geschickt hat, und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil davon war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, auflösen, sprich, die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.
Schlussendlich zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.
Um das noch einmal zu wiederholen, Putin zog in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.
Wenn Prof. John Mearsheimer, ich und andere dasselbe gesagt haben, wurden wir als Putin-Verteidiger angegriffen. Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren die eindringlichen Warnungen vor einer NATO-Erweiterung um die Ukraine, die viele führende amerikanische Diplomaten, darunter der große Staatswissenschaftler George Kennan und die ehemalige US-Botschafter in Russland Jack Matlock und William Burns seit langem ausgesprochen haben.
27.11.2023 Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine «Revolution in Würde»
Ich gebe hier den ganzen Artikel aus infosperber wieder, weil er für das Thema der Geschichte und des laufenden Kriegs zwischen Russland und der Ukraine bedeutend ist. Ebenso bestätigt er die Machenschaften der USA bezüglich ihrer Hegemonialansprüche. Im Originalartikel sind weitere Quellenangaben enthalten.
*** Beginn Zitat
"Heute steht fest: Die USA und Faschisten haben den Machtwechsel in Kiew herbeigeführt. Manche Medien nehmen es nicht zur Kenntnis.
Zehn Jahre nach dem Putsch und dem illegalen «Regime Change» in Kiew verbreiten viele Medien noch immer die Version der heutigen ukrainischen Regierung und der USA, es habe sich um eine «Revolution der Würde» gehandelt (in der BBC und auf Wikipedia «revolution of dignity»). Oder es sei einfach eine «proeuropäische Revolution» gewesen. Die Begriffe «proeuropäisch» und «Revolution» hängen dem gewaltsamen Putsch ein sympathisches Mäntelchen um.
Obwohl unterdessen die meisten Indizien dagegen sprechen, behauptete die ARD-Tagesschau zum zehnten Jahrestag am 21. November 2023: «Das damalige Regime gab den Schiessbefehl».
Dem Massaker fielen etwa hundert Menschen zum Opfer. Es führte zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Die Erzählung einer schiesswütigen Regierung und einer spontanen Machtergreifung des Volkes entspricht schon lange nicht mehr den aufgearbeiteten Tatsachen. Drahtzieher des Machtwechsels waren vielmehr die USA und proeuropäische ukrainische Oligarchen. Beide stützten sich während der entscheidenden Tage auf faschistische Kampfgruppen.
Wer diese Tatsachen ausspricht, muss sich mancherorts noch heute den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein «Putin-Versteher».
Der Putsch und was darauffolgte, rechtfertigt in keiner Weise den russischen Überfall auf die Ukraine. Doch man kann feststellen, dass es ohne den Putsch vielleicht nicht zum Krieg gekommen wäre.
Wer daran zweifelt, dass der «Regime Change» von langer Hand vorbereitet wurde, kann sich mit folgenden Zeugenaussagen und Fakten auseinandersetzen. Es sind wenige Auszüge aus Patrik Baabs Buch «Auf beiden Seiten der Front»*. Der frühere ARD-Korrespondent recherchierte – wie kein anderer westlicher Journalist – auf beiden Seiten der Front. Eine Nähe zum Regime in Russland kann man Baab nicht unterschieben, hatte er doch in der ARD mit Reportagen und Recherchen immer wieder kritisch über Russland informiert.
Nicht der ganze Maidan war gekauft
Die Empörung darüber, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch das ausgehandelte EU-Assoziierungs-Abkommen nicht unterzeichnen wollte, war echt. Über ein Jahr lang hatte die Regierung den Menschen erklärt, dass Europa die einzige Perspektive sei, und plötzlich wurde diese Vision zunichtegemacht. Die Wut über Korruption und wirtschaftlichen Niedergang trieb viele proeuropäische Ukrainer auf den Maidan. Sie richtete sich insbesondere gegen die Familie Janukowitsch, deren masslose Bereicherung zum Ansehensverlust des Präsidenten und der hinter ihm stehenden Donbas-Oligarchen beigetragen hatte.
Die geplante EU-Assoziation war brisant, weil der Vertrag wichtige Bestimmungen zur Verteidigungs- und Aussenpolitik enthielt. Gleichzeitig liefen geheime Verhandlungen über einen Transatlantischen Freihandelsvertrag. Die Priorität lag darin, die Ukraine in den westlichen Einflussbereich zu integrieren und gleichzeitig die Eigentumsrechte der Oligarchen zu festigen. Auf dem Maidan trafen also die Interessen westlich orientierter Oligarchen sowie die der EU und der USA in eine Richtung zusammen.
US-Botschaft schulte Aktivisten
Die USA, die EU und die NATO hatten längst Sorge getragen, um die Levée en masse bei der Hinwendung zum Westen zu unterstützen. Spätestens seit Anfang März 2013 hatte die US-Botschaft in Kiew Aktivisten darin geschult, wie man Social Media zur Vorbereitung von Massendemonstrationen nutzen kann.
Am 20. November 2013 enthüllte Oleh Zarjow, ein föderalistisches Mitglied des Parlaments, er habe Informationen darüber, dass «mit Unterstützung und direkter Beteiligung der US-Botschaft in Kiew das Projekt eines ‹TechCamps› betrieben» werde:
«Bei diesen Treffen werden Vorbereitungen für einen Bürgerkrieg in der Ukraine getroffen. Das ‹TechCamp› bereitet Spezialisten vor auf Informationskriegführung und Diskreditierung der staatlichen Institutionen durch den Einsatz moderner Medien. Potenzielle Revolutionäre sollen organisiert werden, um Proteste zu organisieren und die Regierung zu stürzen. Dieses Projekt wird derzeit unter der Verantwortung von US-Botschafter Geoffrey R. Pyatt betreut.»
Siehe auch hier.
Oleh Zarjow sparte nicht mit Details. Föderalistische Aktivisten hätten sich verdeckt Zugang zu dem Projekt verschafft, bei dem ihnen US-Instruktoren erklärten, wie das Internet und Social Media genutzt werden könnten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, Proteste zu organisieren und gewalttätige Unruhen auszulösen. Insgesamt seien quer durch die Ukraine bislang fünf ‹TechCamps› durchgeführt worden. Die etwa 300 ausgebildeten Aktivisten seien nun überall in der Ukraine aktiv: «Die letzte Konferenz fand am 14. November 2013 in der US-Botschaft in Kiew statt.»
Start des Euromaidan
Der Euromaidan begann in der Nacht des 21. November 2013. Rund 2000 Demonstranten hatten sich über die Social Media organisiert. Die fünf Milliarden Dollar, die Victoria Nuland (7'40")zufolge in der Ukraine investiert wurden, begannen sich auszuzahlen.
Der heute im Moskauer Exil lebende ukrainische Journalist Dmitrij Wasilez hat diese Vorgänge beobachtet. Er arbeitete jahrelang als Reporter für den ukrainischen «Kanal-17», war Gewerkschafter und Vorsitzender des Medienrats des Informationsministeriums, wo er sich gegen den Versuch der Regierung [Janukowitsch] wehrte, die Presse stärker an die Kandare zu nehmen. Seine Erlebnisse auf dem Maidan beschreibt er so:
«Ich habe auf dem Maidan Leute interviewt. Sie bestätigten mir, dass sie einer Nichtregierungsorganisation angehören und fürs Demonstrieren bezahlt werden. Sie sagten: ‹Wir sind auf den Maidan gekommen, bleiben zwei Wochen, dann werden wir ausgetauscht, nach zwei weiteren Wochen kommen wir wieder zu den Protesten.›
Die wichtigste Aufgabe dieser Leute war, den Maidan in den Social Media zu präsentieren, damit der Eindruck entsteht, die Demonstranten verträten das gesamte ukrainische Volk. Aber faktisch waren es Mitarbeiter von NGOs, die vom Westen und von westlichen Botschaften bezahlt wurden, bis hin zu den Schreibtischtätern, die Bilder von den Protesten posteten.
Wie auf Befehl waren alle NGOs, die in der Ukraine mit dem Geld aus den USA und anderen Ländern finanziert worden waren, nach Kiew gekommen. Später zeigte sich, dass es nicht hunderte, sondern tausende solcher Organisationen gab. Jede bestand aus jungen Leuten, jede hatte Mitarbeiter, die in einer militärisch straffen Rotation auf dem Maidan zwei Wochen lebten und dann ausgetauscht wurden. Ihre Hauptaufgabe war, von früh bis spät auf dem Maidan zu sein. Damals schon hat vieles darauf hingedeutet: Dies ist kein Volksaufstand, sondern das Volk wurde benutzt. Das war gut orchestriert von Oligarchen.»
Nicht nur finanzielle, auch persönliche politische Einmischungen
Zunächst tarnte sich der Staatsstreich als Happening. Als Cheerleader erschienen auf dem Maidan westliche Politiker wie Victoria Nuland, damals Abteilungsleiterin im US-Aussenministerium, der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle, die damalige Sprecherin der Grünen für Osteuropa-Politik Marieluise Beck, US-Senator John McCain und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Sie feuerten die Demonstranten an und sendeten so ein Signal westlicher Beteiligung und Unterstützung.
Man stelle sich vor, der russische Aussenminister Sergei Lawrow wäre in Paris erschienen und hätte die Gelbwesten-Proteste angefeuert. Anders als in Kiew hätte dies zu massiven Reaktionen westlicher Regierungen geführt. Auf dem Maidan dagegen konnten westliche Politiker unter den Augen der Regierung die Proteste anheizen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Demonstranten auf, «den Mut zu haben, aufzustehen und zu kämpfen». Vier Jahre später sollte Barroso zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Goldman Sachs International ernannt werden.
Eskalation der Gewalt
Ein unbedachtes und brutales Vorgehen der Sicherheitskräfte führte mehrfach zu Eskalationen. Als Reaktion auf das Vorgehen der Berkut, einer Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei, begannen antirussische Extremisten bewaffnete Gruppen zu bilden, die ihrerseits Angriffe auf die Polizei verübten.
Doch der zentrale Anlass für das Umschlagen der Proteste in Gewalt kam aus der Politik. Am 16. Januar 2014 verabschiedete das Parlament scharfe Anti-Demonstrations-Gesetze, die drakonische Strafen für «Unruhestifter» vorsahen. Sie wühlten die Stimmung unter den Protestierenden zusätzlich auf und sorgten für weitere gewaltsame Konfrontationen mit der Polizei.
In der Nacht vom 19. auf den 20. Januar kam es zu gewalttätigen Zusammenstössen, die eine explosive Lage schufen. Am 22. Januar wurde der erste Demonstrant getötet. Nun verwandelte sich die Protestbewegung in eine Revolution.
Rechtsextreme übernehmen das Zepter
Den weiteren Verlauf bestimmten zunehmend rechtsextreme Gruppen. Sie stellten das Rückgrat der militanten Hundertschaften dar, die Ende November 2013 gebildet wurden. Täglich wurden mehrere Hundert bewaffnete Ultranationalisten aus den Regionen Lwiw, Wolyn und Ternopil nach Kiew gebracht.
Ab Januar gingen die Rechtsextremen in die Offensive und griffen die Polizei mit Metallstangen, Baseballschlägern und Molotowcocktails an. Aus den geplünderten Militär- und Polizeidepots im Westen, vor allem in Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk, stammten «massive Mengen an Waffen, die später bei den Zusammenstössen mit der Polizei in Kiew zum Einsatz kamen». Das berichtete der ukrainische Soziologe Wolodymyr Ischtschenko. [Er arbeitet heute auch für das Osteuropa-Institut in Berlin.]
Der entscheidende Wendepunkt
Am 14. Februar 2014 entliess die Regierung verhaftete Demonstranten und schlug eine Amnestie für alle kriminellen Übergriffe während der Revolte vor. Doch es war zu spät. Vier Tage später, am 18. Februar, warfen Rechtsextreme während eines Marsches auf der Institutskaja-Strasse Molotowcocktails auf Polizeieinheiten. Sie setzten die Zentrale der Partei der Regionen in Brand und töteten einen Mitarbeiter.
Von nun an war die Anwesenheit bewaffneter Faschisten Bestandteil der Proteste. An diesem Tag wurden 1200 zusätzliche Waffen, darunter Kalaschnikow-Sturmgewehre, von den Aufständischen in Lwiw erbeutet und ein Grossteil davon nach Kiew gebracht. Dies war der entscheidende Wendepunkt, an dem der Aufstand eine paramilitärische Form annahm und sich in einen Staatsstreich verwandelte. Dass auch viele Neofaschisten aus EU-Ländern auf den Maidan strömten, störte westliche Politiker nicht. Aus einer zivilen Protestbewegung war ein bewaffneter Kampf geworden.
Anführer der Selbstverteidigungskomitees, bekannt als «Kommandant», war der Rechtsextremist Andrij Parubij, einer der Gründer von Swoboda. Als die Nacht hereinbrach, waren bereits 28 Menschen erschossen worden, darunter zehn Bereitschaftspolizisten. Der Schusswinkel führte zur Philharmonie, wo Parubij das Kommando hatte. Zwei Tage später eskalierte die Gewalt dramatisch. Mindestens 39 Demonstranten und 17 Polizisten wurden von Heckenschützen ermordet. Ihre Basis hatten sie im Hotel Ukraina und in anderen Gebäuden, die unter der Kontrolle von Parubijs Hundertschaften standen.
Im Gegensatz zur westlichen Version, der zufolge das Feuer von der Polizei eröffnet worden sei, kommt auch der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Iwan Katschanowski in einer detaillierten Analyse zu dem Ergebnis, dass «das Massaker eine Operation unter falscher Flagge war, die wohlüberlegt, geplant und ausgeführt wurde mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen». [Red. Siehe auch «Neue Belege»] Katschanowskis Untersuchung nennt «eine Reihe von Beweisen für die Einbindung einer Allianz rechtsextremer Organisationen, speziell des Rechten Sektors und von Swoboda, sowie oligarchischer Parteien wie Vaterland. Versteckte Schützen und ihre Spotter wurden in mindestens 20 vom Maidan kontrollierten Gebäuden beziehungsweise Bereichen festgestellt».
Polizisten waren die falschen Angeklagten
Im Juli 2015 brach die Anklage gegen zwei Berkut-Polizisten [der gestürzen Regierung], sie hätten am 20. Februar 2014 39 Demonstranten getötet, in sich zusammen. Zeugen sagten aus, dass die Schüsse nicht aus Positionen der Berkut abgefeuert wurden, sondern aus Gebäuden, die von der Opposition besetzt waren. Das Kaliber stimmte mit deren Waffen überein.
Doch diese Zeugenaussagen vor Gericht schienen die westliche Presse nicht zu interessieren.
Während dieser Zeit standen die militanten Kräfte kontinuierlich in Kontakt mit Vertretern der EU und den USA. Bevor sie im Hotel Ukraina auf dem Maidan Position bezogen, trafen sich drei georgische Scharfschützen unter anderem mit einem ehemaligen US-Soldaten in der Uniform der 101. Airborne Division der US Army namens Brian Christopher Boyenger, der als Instrukteur mitwirkte. Gleichzeitig hatte US-Botschafter Geoffrey Pyatt ständigen Kontakt mit dem Rechtsextremisten Andrij Parubij, der von Boyenger wusste. Deshalb war auch der US-Botschafter sehr wahrscheinlich informiert.
Der kanadische Menschenrechtsanwalt Christopher Black sieht darin den Beleg, dass die Maidan-Massaker eine militärische Operation waren, an der auch Kräfte beteiligt waren, die der NATO nahestehen, und dass sie von US- und NATO-Kräften geplant und organisiert wurden.
Auch Dmitrij Wasilez hat diese Vorgänge beobachtet. Er urteilt kurz und bündig:
«Auf dem Maidan haben wir einen Staatsstreich, einen militärisch durchgeführten Putsch erlebt. Im Zentrum von Kiew wurden viele Menschen erschossen. Die Nationalisten haben Regierungsvertreter verfolgt. Für mich ist klar, wer auf dem Maidan geschossen hat. Es sind jene, die nachher die Macht ergriffen haben: Parasjuk, Jazenjuk, Turtschinow, Poroschenko. Diese Gruppen waren direkt verbunden mit westlichen Organisationen und Geheimdiensten. Ich habe gesehen, dass bei diesem Staatsstreich Leute an die Macht kamen, denen es nicht um die Souveränität der Ukraine ging, sondern darum, noch Befehle aus Übersee auszuführen.»
[Red. Der ukrainische Oppositionelle und Journalist Dmitri Wasilez wurde 2015 verhaftet und 2017 zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ukrainische Gericht warf ihm «Separatismus» sowie die Gründung des Sender Noworossija TV vor.]
Verhandlungen, um Janukowitsch zu beruhigen?
In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2014 verhandelten die Aussenminister von Deutschland, Polen und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius, in Kiew mit Janukowitsch über einen Deal, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Vereinbarung sah einen sofortigen Waffenstillstand, eine Untersuchung der Gewalttaten und einen Gewaltverzicht aller Seiten vor.
Doch gleichzeitig arrangierten US-Diplomaten die tatsächliche Machtübernahme. Mit dabei war auch die Vertreterin des US-Aussenministeriums Victoria Nuland, die in ständiger Verbindung mit dem NATO-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove stand.
Auch die deutsche Seite war eingebunden: Ihr Botschafter in Kiew, Christof Weil, der auch jahrelang bei der NATO in Brüssel gearbeitet hatte, leitete ein Treffen, an dem US-Botschafter Pyatt, weitere NATO-Diplomaten und Andrij Parubij, Kopf der Maidan-Ultras und Kommandeur ihres 12'000 Mann starken bewaffneten Arms, teilnahmen. Parubij erschien im Kampfanzug mit Sturmhaube und drohte mit weiterer Eskalation, «wenn die westlichen Regierungen keine entschiedenen Aktionen gegen Janukowitsch unternehmen».
Das war keine leere Drohung. Auf dem Maidan drohte einer seiner Staffelführer und Kommandeur einer Heckenschützeneinheit, Wolodymyr Parasjuk, vor einer wütenden Menge mit gewaltsamen Schritten, wenn Janukowitsch nicht bis Samstag, dem 22. Februar, zurücktrete. Dmytro Jarosch vom Rechten Sektor las eine Liste von Waffen vor, mit der man dieser Forderung Nachdruck verleihen könne.
Das alles schien Teil einer Doppelstrategie zu sein: Die einen wickeln Janukowitsch ein, die anderen wetzen die Messer.
Im Ergebnis wurden 5000 Berkut-Polizisten der Regierung und weitere Spezialkräfte aus der Stadt hinaus eskortiert. Die Aufständischen übernahmen die Kontrolle in Kiew und im Parlament. Am Abend des 21. Februar floh Janukowitsch per Hubschrauber nach Charkiw. Allerdings hatte der russische Geheimdienst erfahren, dass ukrainische Ultras unterwegs waren, um ihn zu ermorden. Daher setzte er seine Flucht nach Russland fort. In Rostow rief er Moskau dazu auf, einzugreifen und seine Macht wiederherzustellen.
Dies wäre der ideale Zeitpunkt für Putin gewesen, um [legitim] einzumarschieren und die Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen – falls Putin je diese Absicht gehabt hätte. Nichts dergleichen geschah. Damit wurde, so die US-Journalistin Diana Johnstone, der Maidan zu einem «perfekt ausgeführten Regime Change»:
«Die Massen an Demonstranten lieferten die ‹demokratische› Rechtfertigung für den Sturz einer gewählten Regierung, während die mysteriösen Heckenschützen für den notwendigen Nebel der Verwirrung sorgten, damit ein nicht verfassungsmässiger Staatsstreich stattfinden konnte.»
Keine der politischen Gruppen, die an der Maidan-Revolte beteiligt waren, hatte einen stabilen Rückhalt in der Bevölkerung – ausser der rechtsextremen Swoboda in der Westukraine.
Brüssel und Washington erkannten die neue Regierung sofort an. Unter Aufsicht bewaffneter Kräfte wurde Arsenij Jazenjuk, der den Segen der USA hatte, zum Ministerpräsidenten ernannt.
Professor Nicolai Petro über den 19. und 20. Januar 2014 auf dem Maidan
Kaum ein Nicht-Ukrainer kennt die Ukraine und Russland auch aus eigener Anschauung so gut wie Nicolai Petro, Professor an der US-University Rhode Island. Aus seinem 2023 erschienen Buch «The Tragedy of Ukraine» (S. 87-89, 96):
«Am 19. Januar wurden die regionalen Verwaltungen in mehreren westlichen Regionen des Landes von rechten, dem Maidan treuen Gruppen übernommen. Diese Aktion bezeichnete Maidan-Kommandant Andrij Parubij später als koordinierten Versuch, das Regime zu stürzen. Die Waffenlager mehrerer Polizeistationen wurden geplündert und der Inhalt an die Demonstranten auf dem Maidan verteilt […] Im Nachhinein haben wir den Einfluss der extremen Rechten, die nicht nur das bisherige politische Establishment, sondern das gesamte politische System hinwegfegen wollte, grob unterschätzt […]
Aber zu diesem Zeitpunkt waren bereits fast hundert Menschen bei einer weiteren Schiesserei getötet worden. Die Schüsse kamen, wie sich jetzt herausstellte, aus Gebäuden, die von den Maidan-Truppen kontrolliert wurden.
Zwei Tage später verzichtete ein demoralisierter Janukowitsch auf seine präsidialen Vollmachten und stimmte vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu […]
Über Nacht wurden die Partei der Regionen und alle Parteien der linken Mitte für illegal erklärt und damit die Hälfte der Wählerschaft des Landes ihrer Rechte beraubt. Die neue Ad-hoc-Regierung wurde bewusst mit Westukrainern besetzt, welche die Idee einer ‹Regierung der nationalen Einheit› ablehnten.
Der Maidan 2014 war ein Wendepunkt in der ukrainischen Politik, ein Moment, in dem sich die nationale Politik von einem Streben nach Konsens zu einem Streben nach expliziter politischer und kultureller Dominanz der Westukraine wandelte. Das erklärt, warum so viele Kleinrussland-Ukrainer den Maidan damals als Staatsstreich ansahen.
Schon bald wurden die Ukrainer Zeugen zahlreicher Gewalttaten bewaffneter nationalistischer Milizen, die sich offen über die Justiz, die Strafverfolgungsbehörden, den Präsidenten und das Parlament hinwegsetzten […]
Heute scheint es, dass die Eskalation der Gewalt auf dem Maidan von Swoboda und dem Rechten Sektor koordiniert wurde, die gemeinsam ‹als Einheitsfront› agierten.»
Faschisten mit Einfluss in der neuen Regierung
Bei der Etablierung der neuen Regierung wurden die Regeln der Verfassung mehrfach verletzt. Die vorgesehene Dreiviertelmehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren wurde nicht erreicht. Von den 21 Mitgliedern des neuen Kabinetts kamen lediglich zwei aus dem Süden und Osten der Ukraine. Dadurch war der russisch-ukrainische Teil des Landes faktisch nicht mehr repräsentiert. Die neofaschistische Swoboda, die nur acht Prozent der Parlamentssitze besass, stellte fünf der 21 Kabinettsangehörigen sowie fünf Gouverneure, die ein Fünftel des Landes abdeckten.
Rechtsextreme Minister
Stellvertretender Ministerpräsident wurde der Neofaschist Oleksandr Sych. Andrij Parubij, Mitbegründer der faschistischen SNPU und Anführer des bewaffneten Aufstands, der am 20. Februar die Machtübernahme mit den US- und NATO-Botschaftern ausgehandelt hatte, wurde zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees ernannt und war somit für die Aufsicht über das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste verantwortlich. Arsen Awakow wurde Innenminister und Kommandeur der Freiwilligenmilizen, die aus den Selbstverteidigungseinheiten des Maidan rekrutiert wurden. Er war als Verwalter in der Region Charkiw berüchtigt worden, weil er gegen seine Gegner Hooligans einsetzte.
US-orientierte Oligarchen gehörten zu den Gewinnern
Unter den Oligarchen waren vor allem die US-orientierten Ihor Kolomojsky, Petro Poroschenko und Wiktor Pintschuk die Gewinner. Auch Achmetow hatte Janukowitsch im entscheidenden Moment die Unterstützung entzogen. Dmytro Firtasch wurde Mitte März ausgeschaltet, als er in Wien aufgrund eines US-Auslieferungsbegehrens verhaftet wurde.
Kolomojsky wurde nach dem Putsch zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt, und die Schlüsselministerien für Finanzen und Energie wurden mit seinen Vertrauten besetzt. Sie richteten ihre Politik an den Forderungen des IWF aus, kürzten Renten, schafften das Kindergeld ab und entliessen Beamte.
«Diese Proteste waren gekauft»
Denis Simonenko ist Schriftsteller und verdient sein Geld als Journalist beim Sender «Sebastopol 1 TV» auf der Krim. Er erinnert sich an jene bitterkalten Wintermonate in Kiew:
«Freunde von mir haben geglaubt, dass auf dem Maidan ein Volksaufstand stattfindet, und sind nach Kiew gefahren. Dort machte sich Ernüchterung breit. Denn sie haben erlebt, dass ihnen Geld angeboten wurde, dass unter den Demonstranten Thermo-Unterwäsche verteilt wurde, Winterkleidung, dicke Socken, Schuhe mit Heizplatten, damit sie nicht frieren. Das hat eine Menge Geld gekostet. Es wurde meinen Freunden sofort klar, dass dies von amerikanischen Stiftungen finanziert wurde. Das haben alle begriffen, die auf dem Maidan waren. Sie haben erlebt, dass nur eine kleine Gruppe zum Umsturz aufgerufen hat. Die meisten kamen aus der westlichen Ukraine. Diese Westukrainer aus Lwiw waren sehr aggressiv. Von anderen Regionen waren nur wenige Demonstranten auf dem Maidan. Diese Proteste waren gekauft. Meine Freunde haben als klardenkende Menschen sofort begriffen, von wem und wofür das organisiert wurde. Es richtete sich gegen Russland, und man liess sich das Ganze richtig viel Geld kosten.»
Eine «Revolution der Würde»?"
*** Ende Zitat
28.11.2023 «Russland hatte Frieden gegen Neutralität vorgeschlagen»
Im März 2022, wenige Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hat Dawyd Arachamija die ukrainische Verhandlungsdelegation für die Friedensgespräche in Istanbul geleitet.
Vladimir Putin war damals bereit, einem Frieden zwischen Russland und der Ukraine zuzustimmen, wenn die Ukraine schriftlich auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet hätte und eine neutrale Nation würde - ohne ausländische Militärstützpunkte auf ihrem Territorium und mit verbindlichen Sicherheitsgarantien durch die USA, Grossbritannien, Kanada, Russland, Polen, Israel und Deutschland (Andreas Zumach am 28.9.2023 auf infosperber).
Allerdings hat der damalige Premier des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson (möglicherweise bzw. wahrscheinlich auf Druck der USA), die Unterzeichnung verhindert, indem er ankündigte, die Hilfe des Westens an die Ukraine einzustellen, falls Putins Friedensvorschlag angenommen würde. D.h. "der Westen" ist mitverantwortlich dafür, dass nicht auf Friedensverhandlungen eingetreten wurde.
Weiterlesen auf Zeitgeschehen im Fokus
11.12.2023 Beim WEF-Gipfel: Selenski kündigt Friedensgespräche an
Neue Töne von Selenski: Am Rande des WEF-Gipfels im Jänner will er eine “Friedensformel” für die Ukraine verhandeln.
Alle besetzten Gebiete – inklusive Krim: Nur wenn Russland aus dem ganzen Territorium der ehemaligen Ukraine abzieht, ist ein Frieden möglich. Das ist die Position Selenskis seit dem Ende der Verhandlungen mit Russland im Frühjahr 2022. Jetzt kommt aber endlich Bewegung in die Sache. „Am Rande des WEFs“ will Selenski in der Schweiz an einer „Friedensformel“ feilen.
Selenskis Regime am Ende
Das die Position Kiews nicht mehr zu halten ist, ist klar:
- Die USA beenden die Finanzierung des Krieges
- In der EU wird die Front, angeführt von Ungarn, gegen die Kriegsallianz immer stärker
- Innenpolitisch wird die Kritik immer lauter: Kiews Bürgermeister Klitschko, erklärte zuletzt etwa, dass Selenski die Ukraine zu einem „Russland“ umbaue
- Russland ist fast entlang der gesamten Front in der Offensive und gewinnt täglich an Boden (Das gibt mittlerweile das ukrainische Militär selbst zu)
Geht der Krieg mit Zugeständnissen an Russland zu Ende, ist das wohl auch das politische Ende von Selenski. Von General Zaluzhny, über Berater-Dissident Arestovich bis zu Klitschko haben sich bereits einige für den Job (subtil) angemeldet.
17.12.2023 Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021
Dieser Artikel von Leo Ensel erschien vor einem Jahr auf Globalbridge.ch. Da in der Zwischenzeit nichts passiert ist, was zu Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende Anlass gäbe, publizieren wir ihn – unverändert! – auch in diesem Jahr. Aufgrund vieler Fakten und Dokumente ist heute sogar klarer denn je, dass der Westen sogar interessiert an einem Krieg war. Was hätte Besseres geschehen können, als Russland schädigen oder gar zerstören zu können, ohne eigene Soldaten ins Schlachtfeld schicken zu müssen?! (cm)
Vor genau einem Jahr formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest eine NATO-Mitgliedschaft des Landes definitiv ausgeschlossen.
Auch wenn es sich bei der „militärischen Spezialoperation“ Russlands in der Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Überfall handelt: Was das direkte bilaterale Verhältnis zwischen Russland und dem Westen angeht, so war letzterer, und hier in erster Linie USA und NATO, jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv. Das Sündenregister: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003), expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), die die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).
Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber NATO und USA seine sicherheitspolitischen Interessen, inclusive Roter Linien, klar und unmissverständlich.
Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen
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