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Owen Jones: Was ist Neoliberalismus?

George Monbiot: Er ist eine ebenso dominierende Ideologie in unserer Gesellschaft wie der Kommunismus in der Sowjetunion. Wie Sie sagen, ist es einfach verrückt, dass die meisten Menschen sich dessen entweder überhaupt nicht bewusst sind oder sie sind nicht in der Lage, es zu definieren. Oder wie Sie sagen, verwerfen sie es einfach. «Sehen Sie, das gibt es nicht. Sie erfinden das nur. Das ist ein Schimpfwort, das ist eine Verschwörungsfiktion.» Sie werfen Ihnen alles Mögliche vor, um zu verhindern, dass die Menschen verstehen, was hier geschieht. Neoliberalismus ist eine Ideologie, deren Name durch die ursprünglichen Ideologen wie Friedrik Hayek und Ludwig von Mises und anderen, die sich ursprünglich 1938 trafen, um dem Kapitalismus zu helfen, sein grösstes Problem zu lösen. Das grösste Problem des Kapitalismus ist die Demokratie. Der Kapitalismus funktionierte gut solange die meisten Erwachsenen keine Stimme hatten. Als die meisten Erwachsenen eine Stimme erhielten, begannen sie sich zu wehren: sie wollen nicht ausgebeutet werden, sie wollen nicht als moderne Leibeigene behandelt werden, sie wollen keine verschmutzten Flüsse, sie wollen keine verpestete Luft, sie wollen in angemessenem Wohnraum leben, sie möchten öffentlich finanzierte Dienste, einen Wohlfahrtsstaat, ein wirtschaftliches Sicherheitsnetz. All dem steht der nackte Kapitalismus feindselig gegenüber. Seither versuchte man dieses Problem im Kapitalismus zu lösen. Das gelang anfänglich nicht besonders gut. Doch Neoliberalismus zeigt die Lösung und er ist nun ausserordentlich gut, das Problem zu lösen, zu überleben und sich sogar im Basisdemokratischen zu verbreiten.

OJ: Ich finde es wirklich faszinierend, zurück zu den Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs zu gehen, was ein trostloser Moment war, wenn man an das glaubte, was jetzt der zentrale Grundpfeiler des Neoliberalismus ist. Es schien, als wäre der Laissez-faire-Kapitalismus begraben worden. Sie wissen schon, die Erfahrung der Weltwirtschaftskrise und dann ein Völkermord oder Krieg, bei dem zig Millionen Menschen getötet wurden. Man konnte beides nicht wirklich trennen, weil der Faschismus die Verzweiflung, die aus beidem entstanden ist, ausgebeutet hat. Man traf sich im verschlafenen Schweizer Städtchen Mont Pèlerin, um diese Ökonomen zusammenzubringen. Damals fühlten sie sich besiegt. Es ist interessant, was dann geschah. Denn Milton Friedman sagt, du kannst Veränderungen durch eine Krise herbeiführen, doch es hängt ab davon, welche Ideen vorhanden sind. So mussten sie eine organisierte Herangehensweise finden. Sie hatten allerdings keine Macht. Doch sie hatten sehr reiche Leute, mit denen sie rechnen konnten.

GM: Genau so ist es. Man kann von dieser Bewegung viel lernen, wie sie funktionierte. Es gibt eine Menge Strategien, die wir als Linke aufgreifen und anwenden können. Wir müssen verstehen, wie sie organisiert waren, wie sie zusammenkamen. Sie beginnen zunächst, eine Ideologie zu formulieren, eine kohärente Ideologie, mit der wir vernünftigerweise streiten können. Sie hatte die Tugend der Kohärenz und Klarheit. Wie Hayek und von Mises sich vorgestellt hatten, würde jede Form von Kollektivismus unweigerlich zum Totalitarismus führen. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, dass man mit einem Wohlfahrtsstaat und mit öffentlich finanzierten Diensten bei Stalin oder Hitler enden werde, dass es historisch unausweichlich sei, dass dies das Ergebnis sei. Deshalb müsse man den dies ermöglichenden Staat und/oder alle das Kapital einschränkenden Hindernisse beseitigen, damit man nicht beim Totalitarismus ende. Ich meine, es war ein erschütternd falsches Argument. Doch die Art theoretischer Rechtfertigung, die sie geschaffen haben, war, dass es eine natürliche Ordnung der Menschheit gibt: es gibt die würdigen Menschen und es gibt die unwürdigen Menschen und die würdigen Menschen verdienen, was sie bekommen, und die unwürdigen Menschen verdienen ebenfalls, was sie bekommen. Und was sie bekommen wird ihnen von dieser gottähnlichen Kraft der unsichtbaren Hand des Marktes verteilt. Es handelt sich im Grunde genommen um einen sehr calvinistischen Ansatz. Es handelte sich im Grunde um Calvinismus, der von Ökonomen benutzt wurde. Diese gottähnliche Kraft der unsichtbaren Hand wird, wenn alle Hindernisse beseitigt sind, auf diejenigen zeigen, die die Gnade der unsichtbaren Hand erfahren. Und sie wird auf diejenigen hinweisen, die sie nicht haben. Und wir können erkennen, wer die Würdigen sind, weil sie reich sein werden, und wir können erkennen, wer die Unwürdigen sind, weil sie arm sein werden. Alles, was die Entdeckung dieser natürlichen Ordnung behindert, wie Steuern und Umverteilung, wie Regulierung, wie Gewerkschaften, wie Demonstranten und - wie wir später bei ihnen entdeckten - die politische Entscheidung selbst, hemmen den Fortschritt der Menschheit. Dieser Fortschritt hängt von der Ungleichstellung ab, er hängt von der Entdeckung dieser Ordnung ab. Er hängt davon ab, dass einige Menschen so reich sind, wie sie nur werden können, und andere Menschen arm bleiben. Und nun, weil diese Ökonomen und Ideologen versuchen müssen, dies der Öffentlichkeit zu verkaufen, gibt es diesen massiven Widerspruch, der besagt, dass, wenn man einigen Menschen erlaubt, enorm reich zu werden, ihr Reichtum zu den Armen durchsickert und dann alle enorm reich werden. Doch dann kommt der Gedanke: Moment mal, ich dachte, wir sollten hier einen Unterschied haben zwischen den sehr Reichen, die es verdienen, und den ganz Armen, die es nicht verdienen. Doch das ist nur der erste einer Reihe massiver Widersprüche innerhalb des Neoliberalismus. Viele Menschen betrachteten dies damals nicht nur als eine höchst irrationale und widersprüchliche Ideologie, sondern als eine obszöne dazu, die dazu bestimmt war, uns zu den schlimmsten Auswüchsen des Kapitalismus, des Feudalismus, der Rentenwirtschaft zurückzuführen. Und so verkauften sich die Bücher zwar recht gut, weil eine Menge starker Interessen dahintersteckte. Wie von Readers Digest, der in diesem Fall durch das Management von General Motors an alle Arbeiter verteilt wurde. Diese Ideen blieben sehr unpopulär, ausser bei einer bestimmten Klasse von Menschen, die die reichsten Menschen auf der Erde waren. Und es waren buchstäblich die reichsten Menschen von Unternehmen auf der Erde, die zusammenkamen und Milliarden in dieses Projekt steckten. Sie schufen, was als Neoliberale Internationale bezeichnet wird. Ein globales Netzwerk insbesondere von Denkfabriken, die die Kampfhunde des Neoliberalismus sind. Diese Dark-Money-Lobbygruppierungen wie die Tufton Street Think Tanks können akademische Institutionen in Chicago, Virginia und vielen anderen Orten einrichten, um Journalisten, Regierungsbeamte und Politiker zu zähmen. Indem sie Geld in diese Sache steckten und einige sehr kluge Leute anheuerten, um diese unerhörten Ideen zu verkaufen und sie wie gesunden Menschenverstand klingen zu lassen, begannen sie Schwung zu entwickeln. Dennoch wussten sie, dass sie noch lange dafür brauchen würden. Wie Milton Friedman, den Sie erwähnt haben, sagte: «Wir warteten. Und als die Zeit kam, waren wir bereit und konnten direkt eingreifen.»

OJ: Brilliant ausgedrückt. Ich meine, ich mag wirklich die Art und Weise, wie diese Diskussion darüber, wie der Neoliberalismus hilft, Ungleichstellung zu rationalisieren und zu rechtfertigen. Als ich vor 12 oder 13 Jahren in meinem Buch «Chavs» über die Dämonisierung der Arbeiterklasse schrieb, sagte ich, Dämonisierung sei das ideologische Rückgrat einer ungleichen Gesellschaft, weil Ungleichheit so pervers ist, wenn man lange genug darüber nachdenkt. Aber sie sagen, das ist nur das Dessert: sie sind ganz unten, weil sie faul sind, sie sind ganz oben, weil sie hart arbeiten. Im Hinblick auf diese Neoliberale Internationale, diese Denkfabriken und den Rest - eine Sache, die mich wirklich interessiert, ist, dass Sie darüber sprechen, was es mit uns macht. Oft versuchen Verteidiger dieser Ideen über die menschliche Natur zu sprechen und über die Tatsache, dass wir soziale Tiere seien, die von Natur aus auf Zusammenarbeit angewiesen sind. Wissen Sie, ich glaube nicht, dass darin viel biologischer Nutzen liegt, wenn wir unendlich formbar sind. Doch wir können verändert werden, keine Frage. Wir Margaret Thatcher bekanntlich 1981 sagte: «Ökonomie ist die Methode. Das Ziel besteht darin, Herz und Seele zu verändern.» Ich interessiere mich was Sie zum Neoliberalismus sagen, was er uns Menschen angetan hat und dass er keine natürliche, angeborene menschliche Eigenschaft ist.

GM: Im Kern der neoliberalen Ideologie steht diese Idee von Hobbes, dass wir im Grunde egoistisch und gierig sind. Aber sie verdrehen das, um zu sagen, dass das eine gute Sache ist. Wir sollten diesen Egoismus und diese Gier mobilisieren. Indem wir sie mobilisieren, werden die Reichen reicher und das sickert nach unten und bereichert jeden, so dass die Armen auch etwas abbekommen … doch halt, dann bekommen sie ja etwas Geld … naja, egal alles. Die Idee ist, dass alle wissen, wir sind dieser Homo oeconomicus, ein sich selbst maximierendes Wesen, das ausschliesslich durch Transaktionsüberlegungen und instrumentelle Triebkräfte motiviert ist. Doch alle Beweise in der gesamten Sozialpsychologie, den Neurowissenschaften, der Anthropologie und mehreren anderen Disziplinen zeigen uns, dass das einfach nicht stimmt. Wir alle haben einen gewissen Egoismus und Gier, aber das sind nicht unsere primären Werte. Das sind nicht die vorherrschenden Werte für die grosse Mehrheit der Menschen. Die vorherrschenden Werte sind Empathie, Altruismus und Familiensinn, Gemeinschaftssinn, der Wunsch nach einer besseren Welt, nicht nur für uns selbst, sondern auch für andere Menschen. Und doch wurde uns die Vorstellung eingeflösst, dass wir diese gierigen, egoistischen, wirklich ziemlich unangenehmen Wesen sind. Das wird durch die Tatsache verstärkt, dass diejenigen, die uns dominieren, dazu neigen, gierige, egoistische, wirklich ziemlich unangenehme Kreaturen zu sein. Um es grob auszudrücken: Wir sind eine Gesellschaft von Altruisten, die von Psychopathen regiert werden. Das ist eine der Kräfte, die uns in gewisser Weise in die Irre führt, wer wir sind und wo wir stehen. Da ist aber etwas anderes, das Sie angedeutet haben, als Sie von Ihrem brillanten Buch «Chavs» gesprochen haben: der Finger der Schuld. Genauso wie den Reichen vom Neoliberalismus gesagt wird, dass sie reich sind, weil sie brillant sind, unabhängig davon, ob sie ihr Geld geerbt haben, ihr Geld gestohlen haben, ohne Rücksicht, ob sie einen Vorteil wegen ihrer Ausbildung / Stand / Rasse haben - es liegt immer noch ganz an ihnen, dass sie so reich geworden sind. Dieser Trugschluss der Selbstzuschreibung ist das Herzstück des Neoliberalismus. Aber genau wie die Reichen zu ihrem Reichtum beglückwünscht werden, werden die Armen für ihre Armut verantwortlich gemacht. Und wenn sie arm sind ist das, weil sie antriebslos und leichtsinnig sind. Dass ihr Kind fett ist, liegt nicht daran, dass Konzerne Junk Food vertreiben und die Schule ihre Sportfelder verkauft hat, sondern daran, dass sie ein schlechter Elternteil sind und sie ständig dazu gedrängt werden, diese Vorstellung von Schuldzuweisungen und Scheitern anzunehmen. Strukturelles und systemisches Versagen werden einfach geleugnet und aus dem Bild gewicht. Es geht nur um das Individuum. Und wissen Sie, ein anderes berühmtes Zitat von Thatcher war natürlich: «Die Leute reden über Gesellschaft. So etwas gibt es nicht. Es gibt Männer und Frauen in ihren Familien.» Das war so etwas wie ein Manifest - so wollte sie es. Die gesamte Stossrichtung des Neoliberalismus und die Art und Weise, wie der Kapitalismus die Demokratie besiegt, besteht darin, zu teilen und zu herrschen. Indem man uns sagt, dass wir keine Bürger, sondern Konsumenten seien; wenn man Veränderung wolle, solle man einfach zu Hause sitzen und eine bessere Keksmarke kaufen, was natürlich, wie wir wissen, nichts ändert.

OJ: 2008 gab es den grossen Finanzcrash, und wir leben immer noch im Schatten davon. Ich denke, viele Menschen waren damals zersplittert - nicht nur bei den Linken. Ich denke, das ist tatsächlich vielleicht teilweise eine Antwort auf den Punkt, den Milton Friedman anmerkt: «Wenn diese Krise eintritt, hängen die Massnahmen, die ergriffen werden, von den Ideen ab, die im Umlauf sind». Doch trotzdem dachten viele Leute damals: Das war’s wohl für den Neoliberalismus. Wir können sehen, was mit ungehinderten freien Märkten passiert ist, mit Gier. Märkte sind ausser Kontrolle geraten. Das hat eine Katastrophe verursacht. Es sich nicht ganz so entwickelt, wie einige von uns es aufgrund dieses Trümmerhaufens erhofft hatten. Was wir stattdessen in Grossbritannien und anderswo sahen, war eine Verdoppelung der Sparmassnahmen des Staates, so dass die Krise des privaten Sektors zu einer Krise des öffentlichen Sektors wurde. Es seien die Staatsausgaben, die das Durcheinander verursacht hatten, und nicht die Tatsache, dass die Märkte ausser Kontrolle geraten waren. Was zum Teufel ist dort los? Wie sind wir in einer ständigen Krise dieses Wirtschaftssystems gelandet? Es ist immer noch da, und es scheitert immer wieder.

GM: Sie sehen es täglich. Schauen Sie sich Liz Truss an. Sie war die Über-Neoliberale. Sie ist ihm nach dem Lehrbuch gefolgt. Hier ist, was uns der Neoliberalismus sagt: er wird enormen Reichtum, Erfolg und Wohlstand schaffen. Wir haben alle die unmittelbaren Ergebnisse gesehen. Es hat einen Tag gedauert, bis ihr Mini-Budget völlig zusammengebrochen ist und vieles mit sich gerissen hat und den Menschen in diesem Land noch grösseres Leid zugefügt hat. Der Neoliberalismus scheitert immer wieder und zwar auf spektakuläre Weise. Doch diese Zombie-Doktrin läuft weiter. Warum ist das so? Ich denke, das liegt daran, dass der Neoliberalismus etwas hat, das wir nicht haben. Dieses Etwas ist eine ganz besondere Art von Geschichte. Es ist unsere Behauptung [die Behauptung von Monbiot und Hutchison], dass politische und religiöse Veränderungen über Jahrtausende hinweg immer damit einhergegangen sind, dass diese Veränderung durch eine bestimmte Erzählstruktur ermöglicht und bevollmächtigt wird, so dass sie stattfinden kann. Es gibt viele Grundhandlungen, doch eine davon ist immer diese Grundhandlung, die ich als Geschichte der Wiederherstellung bezeichne. Sie geht so: Unordnung sucht das Land heim wird, die von mächtigen und ruchlosen Menschen verursacht wird, die gegen die Interessen der Menschheit arbeiten. Doch der Held oder die Helden werden sich dieser Unordnung allen Widrigkeiten zum Trotz stellen, diese mächtigen und ruchlosen Kräfte stürzen und die Harmonie im Land wiederherstellen. Und das ist die Geschichte, die Marx erzählte. Es ist eine Geschichte, die Keynes erzählte. Und es ist eine Geschichte, die vielleicht zum ersten Mal überhaupt, bewusst und absichtlich durch die Neoliberalen erzählt wurde. Sie verstanden die Macht dieser Erzählung. Und natürlich können Sie in diese Geschichte alles Mögliche mit hinein verpacken. Keynes würde sagen, die mächtigen und schändlichen Kräfte waren ungezähmte Kapitalisten und der Held der Geschichte war der unterstützende Staat, der vom Mittelstand und der Arbeiterklasse unterstützt wurde. Die Neoliberalen drehen das genau andersherum: der Bösewicht ist der ermöglichende Staat und der Held ist der Unternehmer, der für die Freiheit gegen diesen totalisierenden Kollektivstaat kämpfen, der der grosse Dämon ist, der so viel Unordnung verursacht hat. Die Neoliberalen waren sehr schlau, als sie sagten: So funktioniert der menschliche Geist. Das ist es, was uns anzieht. Das ist es, was uns sagt, wer wir sind und wo wir stehen, wohin wir gehen und was wir sind, wenn wir dort ankommen. Es handelt sich um eine Geschichte. Eine Geschichte setzt alles ausser Kraft. Es spielt keine Rolle, wie viele Daten Sie haben. Es spielt keine Rolle, wie gut Ihre Argumente sind. Es spielt keine Rolle, wie konsistent und rational Sie sind. Sie können völlig inkonsistent und irrational und ehrlich gesagt verrückt sein, wie einige der neoliberalen Titel wie Hayeks «Die Verfassung der Freiheit». Aber wenn es eine einfache und kohärente Geschichte gibt, die alles zusammenfügt, ist es diese, die zählt. Keynes setzte sich nach der Weltwirtschaftskrise hin und schrieb mit seiner «Allgemeinen Theorie» und weiteren Schriften etwas, das im Grunde eine Wiederherstellungsgeschichte ist. Er tat es irgendwie instinktiv, so scheint es mir. Aber natürlich hat er die Erzählung verstanden und mit vielen Schriftstellern in Kontakt gehabt. Er hat es sehr gut gemacht. Als der Keynesianismus Ende der 1970er Jahre in Schwierigkeiten geriet, hatten die Neoliberalen ganz bewusst und absichtlich ihre eigene Restaurierungsgeschichte aufpoliert. Wie Friedman sagte, konnten sie direkt eingreifen und diese Geschichte so erzählen: was ist hier schief gelaufen, hier stehen Sie, das ist der Grund, warum wir das tun werden, um Sie da rauszuholen und Sie in dieses gelobte Land zu bringen. Als der Neoliberalismus 2008 zusammenbrach, hatten wir [Linken] keine andere Geschichte an der Hand. Wir hatten viele brillante Ideen, viele fantastische Richtlinien, viele tolle Pläne, um dies und jenes und den Rest zu tun, aber wir hatten sie nicht in einer kohärenten Erzählstruktur zusammengeführt und so konnten die Leute nicht wirklich hören, was wir zu sagen hatten. Es ist ein bisschen so, als würde man versuchen, einen Wandteppich ohne Webstuhl herzustellen. Man hat viele tolle farbige Fäden, aber wo ist das Bild, in welchem ich mich wiedererkenne? Nur wenn man alles zu einer zusammenhängenden Geschichte fügt, kann man die Menschen erreichen.

OJ: Sie sprechen darüber, sie kennen diese rechtsgerichteten autoritären Bewegungen. Sie wissen, wir könnten uns Leute wie den Bolsonaro ansehen, den Modi. Es ist offensichtlich völlig plausibel, dass Trump Präsident werden könnte. Wenn Sie vor 10 Jahren über die Aussichten eines Bürgerkriegs in den Vereinigten Staaten gesprochen hätten, hätten die Leute Sie für ziemlich verrückt halten. Aber Sie können nicht ausschliessen, dass die Bedrohung für die Demokratie vorhanden ist, wie sie unter Vorbehalt auch für die US-Demokratie derzeit sein mag. Wir können den Aufstieg des Neoliberalismus in ganz Europa sehen: den Aufstieg von Orban in Ungarn und anderen unerfreuliche… Wie analysieren Sie diese krankhaften Bewegungen zum Neoliberalismus.

GM: Eine Sache, die der Neoliberalismus tut, ist, Staatsversagen zu erzeugen. Es ist ein mit Absicht herbeigeführtes Versagen. Der Staat soll nicht funktionieren. Der Staat ist im Neoliberalismus sehr mächtig. Denn was den Neoliberalismus von der Laissez-faire-Ökonomie oder dem klassischen Liberalismus, wie er manchmal genannt wird, unterscheidet, ist, dass er den Staat absichtlich als Rammbock nutzt, um die Demokratie und die Gewerkschaften, die Demonstranten, die politische Entscheidungen, den Verwaltungsstaat aus dem Weg zu räumen mit dieser oft extremen Gewalt. Das überlässt uns, wie Tony Judt in seinem letzten Buch «Ill Fares the Land» betonte, nur diesen autoritären Kern des Staates. Alles, was der Staat uns dann zu bieten hat, ist Gehorsam und Bestrafung, wenn wir aus der Reihe tanzen. Während der Neoliberalismus Parteien im gesamten politischen Spektrum erobert, was wir leider auch hier im Vereinigten Königreich seit 45 Jahren sehen. […] Am Ende haben wir a) einen Staat, der nicht in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen, und b) einen Mangel an politischer Entscheidung. Das ist irgendwie ironisch, weil es beim Neoliberalismus angeblich nur um Wahl geht, aber wie Margaret Thatcher immer wieder sagte, gebe es keine Alternative. Man hat eine volle und freie Wahl - und es gibt keine Alternative. Am Ende haben wir eine völlige Desillusionierung gegenüber der Politik, wie üblich. Das schafft eine Öffnung für die Orbans und die Trumps und die Netanyahus und die Modis und die anderen Killerclowns, die sich dann in dieses Vakuum bewegen. Die sagen dann, wir stehen abseits der Politik, wir sind die Anti-Politik-Leute. Wir sind nicht in all das Elite-Geschwätz vertieft, das über euren Köpfen vor sich geht, wir sind wirklich mit euch verbunden. Sie beweisen diese Verbindung, indem sie sehr offen, in vereinfachenden und direkten Begriffen sprechen. So präsentieren sie sich als Lösung für die Krise, die durch den Neoliberalismus verursacht wurde. Aber sobald sie an die Macht kommen, verschärfen sie natürlich massiv all diese Krisen, die Krise der Korruption oder Vetternwirtschaft, den Verkauf von Staatsvermögen, das völlige Versagen, die Bedürfnisse der Armen zu erfüllen, die massiv eskalierende Ungleichheit, die ihnen immer folgt.

OJ: Ich spreche mit Ihnen auch über den Klimanotstand und die offensichtliche existenzielle Bedrohung für die Menschheit und ein gewinnorientiertes System, das den Profit über die Zukunft unseres grösseren Problems stellt. Wie sehen Sie diese Zukunft? Wie skizzieren Sie diese Hoffnung auf eine Alternative zu dem, was wir dort sehen, nämlich, wie wir besprochen haben, rechtsautoritäre Bewegungen, die die Phasen des Neoliberalismus ausnutzen und dann genau die Probleme, die sie ausgenutzt haben, noch einmal verstärken?

GM: ich denke, dass den meisten Menschen Verzweiflung die rationale Option zu sein scheint, was in einer Situation wie dieser selbstverständlich ist. Wo ist die Hoffnung, wissen Sie? Wie können wir aus diesem schrecklichen Schlamassel herauskommen? Aber ich denke, Verzweiflung ist die irrationale Reaktion darauf, denn Verzweiflung ist das, was Menschen empfinden, wenn sie sich die Gesellschaft fälschlicherweise als ein einfaches System vorstellen. Eines der grössten Versäumnisse unserer Ausbildung besteht darin, dass wir niemals die Prinzipien komplexer Systeme lernen. Alles, was für uns wichtig ist, ist ein komplexes System: das menschliche Gehirn, der menschliche Körper, die menschliche Gesellschaft, das Finanzsystem, das Wirtschaftssystem, jedes Ökosystem, die Atmosphäre, das Eis der Ozeane - alles sind komplexe Systeme. Komplexe Systeme haben ganz besondere Funktionsweisen, und sie haben diese aufkommenden adaptiven Eigenschaften und sie haben Kipppunkte und sie können in der Gesellschaft sehr schnell von einem Gleichgewichtszustand in einen anderen wechseln. Die Gesellschaft unterscheidet sich nicht von diesen anderen komplexen Systemen. Die Gesellschaft hat zwei Gleichgewichtszustände, der eine wird als unmöglich und der andere als unvermeidlich bezeichnet. Aus der Perspektive von allem, was Sie verändert sehen wollen, ist alles immer unmöglich. Stimmrecht für Frauen: das muss ein Scherz sein. Unabhängigkeit für Indien: Sie sind wahnsinnig. Bürgerrechte, ein Ende der Apartheid, Gleichstellung in der Ehe, sexuelle Befreiung, all dies. Wenn man darauf drängt, scheint es einfach unmöglich, man hat diese massive Mauer vor sich. Doch dann ändert es sich, und alle sagen, das war doch unvermeidlich, nicht wahr? Und was vorgefallen ist: es gab einen Kipppunkt. Die Gleichstellung der Ehe, ist ein gutes Beispiel dafür, wie dieser Wandel geschieht. Es begann als Wahrnehmung einer schrecklichen Idee. Alle waren dagegen, alle Politiker, Religionen, Medien. Es fängt so an, wie es immer anfängt, und ich denke, die Kampagne war brillant gemacht, eine wirklich fantastische Kampagne. Sie war schwierig. Sie dauerte lange und sie haben in einer Situation begonnen, in der dies als eine absolut schreckliche Idee angesehen wurde. Das war, wie wenn dies das Ende der Zivilisation bedeuten würde. Jedermann war dagegen, alle religiösen Organisationen, fast alle Politiker, alle Zeitungen. Doch sie begannen damit, wie Sie es immer tun müssen: man redet mit den Sympathisanten. Mein ganzes Leben lang hat man mir gesagt, nicht mit den Sympathisanten zu reden. Tut mir leid, aber mit wem zum Teufel sollen wir sonst reden? Bei jedem Mal reden vergrössert sich der Kreis der Sympathisanten. Man macht weiter und weiter, bis man schliesslich den Wendepunkt erreicht, von dem einige Untersuchungen ausgehen, dass er bei etwa 25% der Menschen liegt. Das Argument der Oxford Union, dass man seine Anliegen den Gegnern vorträgt und sie damit überzeugt, ist völliger Unsinn. So ist es nie zu politischen Veränderungen gekommen. Doch weil die Leute denken, dass politische Veränderungen nur so stattfinden können, denken sie, dass niemals Veränderungen passieren können. Ich werde niemals meinen mürrischen Nachbarn überzeugen, der die «Daily Mail» liest. Nein, politische Überzeugung ist als politische Kraft massiv überbewertet. Du überzeugst die Sympathisanten und du mobilisierst sie und du rüstest sie aus und überzeugst sie und ein paar Leute um sie herum und sie überzeugen noch ein paar mehr, bis Sie ungefähr 25% der Gesellschaft erreicht haben. Dann passieren plötzlich zwei Dinge: Erstens setzt die Dynamik des komplexen Systems ein und Sie können zu einer Art Kipppunkt zwischen diesen Gleichgewichtszuständen kommen, und zweitens, weil wir das übersoziale Wesen sind, dessen Fühler ständig suchen, um zu spüren, aus welcher Richtung der soziale Wind weht. Wir wollen nicht zurückgelassen werden. Dann geschieht plötzlich dieser Wendepunkt, bei dem nicht jeder zum Aktivisten für Ihre Sache wird. Doch die Opposition lässt nach, weil die Leute nicht das Gefühl haben wollen, dass sie nicht auf der Höhe der Zeit sind. Was man dann findet, sind Leute, von denen man weiss, dass sie strikt dagegen waren und jetzt sagen: «Natürlich habe ich Sie immer unterstützt.» Nach dem Krieg waren immer alle Mitglied des Widerstands. Sie sehen diese plötzlichen Wendungen von einer unmöglichen Situation zu einer unvermeidlichen Veränderung. Wir können diese Kippvorgänge auslösen, indem wir eine kraftvolle Restaurierungsgeschichte erzählen, die unsere Werte einbezieht.

OJ: Das wird in diesem Buch sehr kraftvoll dargestellt. Es erreicht Menschen, die meiner Meinung nach dieses ganze Thema ziemlich beängstigend finden. Es ist sehr gut geschrieben, mit Klarheit und viel Information, sehr lehrreich, auch für Leute, von denen ich denke, dass sie vielleicht viel über Neoliberalismus gelesen haben. Obwohl oft über sehr düstere Dinge gesprochen wird, ist es voller Optimismus über die Gründe, die Sie ansprechen. Es zeigt einen praktischen Weg nach vorn und das ist es, worüber wir reden müssen. Beschaffen Sie sich ein Exemplar von «Invisible Doctrine – The Secret History of Neoliberalism» von George Monbiot & Peter Hutchison.

Kuba in der neuen Weltordnung

Die kubanische Revolution erzielte für eine kleine, ressourcenarme Insel mit einer Geschichte kolonialer Ausbeutung bemerkenswerte Anfangserfolge.

Nach der Revolution von 1959 erreichte die Bevölkerung schnell eine Alphabetisierungsrate von 100 %. Die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeitsrate übertrafen schon bald die der reicheren Länder, was auf die Einführung einer sozialisierten Medizin zurückzuführen ist, bei der die medizinische Grundversorgung im Vordergrund steht. Kuba entwickelte sich auch zu einem weltweit führenden Sportland und machte bemerkenswerte Fortschritte in der Biotechnologie. Gleichzeitig halfen kubanische Truppen beim Sturz der Apartheid in Südafrika, neben vielen anderen Beispielen des Internationalismus.
Kuba machte diese Fortschritte nicht allein, sondern profitierte von der Solidarität der Sowjetunion und anderer Mitglieder des sozialistischen Blocks. Von Beginn der Revolution an half die UdSSR bei der Stabilisierung der Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Industrie. Vor allem exportierte Kuba Zucker zu über den Marktpreisen liegenden Preisen in die Sowjetunion.
Die militärische Hilfe der UdSSR in Form von Ausbildung und Ausrüstung trug dazu bei, dass die Kubaner die Invasion der USA in der Schweinebucht 1961 erfolgreich abwehren konnten. Darüber hinaus unterstützte der sozialistische Block Kuba diplomatisch in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien. Ostdeutschland, die Tschechoslowakei und Polen beispielsweise unterstützten die kubanische Wirtschaft mit Wirtschaftshilfe, Investitionen und Handel.
Die Implosion des sozialistischen Blocks in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren hatte schwerwiegende Folgen für Kuba.

Ohne den Schutz dieser Verbündeten wurde Kuba durch das volle Gewicht der von den USA geführten Regimewechsel-Kampagne in eine Phase gestürzt, die als „Sonderperiode“ bekannt wurde. Nach einem anfänglichen BIP-Rückgang von etwa 35 % zwischen 1989 und 1993 erholten sich die Kubaner in den 2000er Jahren wieder etwas. Doch jetzt werden die Bedingungen auf der Insel wieder zunehmend problematisch.

Eine neue multipolare Welt mag im Entstehen begriffen sein, aber sie war nicht in der Lage, Kuba in dieser Zeit der Not ausreichend zu helfen. China und Vietnam sowie das postsowjetische Russland, die Überbleibsel des früheren sozialistischen Blocks, unterhalten zwar immer noch freundschaftliche kommerzielle und diplomatische Beziehungen zu Kuba, aber bei weitem nicht mehr in dem Maße wie früher.

Verschärfung der US-Kampagne zum Regimewechsel

Die sich ständig verschärfende US-Blockade soll sicherstellen, dass der Sozialismus keinen Erfolg hat; sie soll alle möglichen Alternativen zur etablierten imperialen Ordnung im Keim ersticken.

Die ersten Restriktionen, die Dwight Eisenhower 1960 verhängte, untersagten US-Exporte nach Kuba, mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten, und reduzierten Kubas Zucker-Exportquote in die USA. Kurz vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 1961 brach der US-Präsident die diplomatischen Beziehungen ab.

Außerdem leitete er verdeckte Operationen gegen Kuba ein, die von seinem Nachfolger John Kennedy und den nachfolgenden US-Regierungen noch erheblich verstärkt wurden. Seitdem hat Kuba zahllose Terroranschläge und Attentatsversuche auf die politische Führung der Revolution erdulden müssen.

John Kennedy hatte 1960 einen Wahlkampf geführt, in dem er der Eisenhower-Nixon-Regierung vorwarf, die Ausbreitung des Kommunismus nicht ausreichend bekämpft zu haben. Kennedy war entschlossen, den Kommunismus daran zu hindern, in Amerikas „Hinterhof“ Fuß zu fassen. Er machte die Absetzung des „Castro-Regimes“ zu einer nationalen Priorität und verhängte ein umfassendes Wirtschaftsembargo.

Nach der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 und der Kubakrise im folgenden Jahr leitete Kennedy die Operation Mongoose ein. Der Präsident beauftragte seinen Bruder Robert Kennedy mit dem Versuch, die Revolution mit verdeckten Mitteln zu stürzen. Diese CIA-Operation, die Sabotage und andere Destabilisierungsmethoden umfasste, sollte Kuba „den Schrecken der Welt“ bringen.

Postsowjetische Ära

Nachfolgende US-Regierungen setzten die Politik der Blockade, der Besetzung von Guantánamo und der offenen und verdeckten Destabilisierungsmaßnahmen fort.

Der ehemalige CIA-Direktor und damalige US-Präsident George H.W. Bush nutzte 1992 die Gelegenheit, die sich durch den Zusammenbruch des sozialistischen Blocks bot. Unter seiner Ägide wurde das überparteiliche kubanische Demokratiegesetz verabschiedet. Dieses Gesetz, das im Volksmund nach einem Sponsor der Demokratischen Partei im Kongress Torricelli Act genannt wurde, schrieb das Embargo gesetzlich fest, das nur durch einen Akt des Kongresses aufgehoben werden konnte.

Mit dem Gesetz wurde das Embargo zu einer Blockade ausgeweitet, indem US-Tochtergesellschaften von in Drittländern tätigen Unternehmen der Handel mit Kuba untersagt wurde. Schiffen, die mit Kuba Handel getrieben hatten, wurde die Einfahrt in die USA für 180 Tage untersagt. Der wirtschaftliche Würgegriff, in dem sich Kuba befand, wurde durch die Sperrung von Devisenquellen verschärft, was die Möglichkeiten Kubas, am internationalen Handel teilzunehmen, weiter einschränkte.

Die Schrauben wurden 1996 unter US-Präsident Bill Clinton mit dem Helms-Burton-Gesetz erneut angezogen. Bestehende einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen wurden verstärkt und erweitert.

Das Gesetz fügte auch Beschränkungen hinzu, um ausländische Investitionen in Kuba zu erschweren, insbesondere in US-Eigentum, das nach der kubanischen Revolution enteignet worden war. Der berüchtigte Titel III des Gesetzes ermöglichte es US-Bürgern, vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die mit solchen beschlagnahmten Gütern „handelten“.

Titel III rief bei den Verbündeten der USA, wie der Europäischen Union und Kanada, erheblichen Widerstand und einige Gegenmaßnahmen hervor, da seine extraterritoriale Anwendung gegen internationale Handelsabkommen und Souveränität verstieß. Infolgedessen wurde Titel III vorübergehend außer Kraft gesetzt.

Später änderte US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit die Taktik der USA, indem er die diplomatischen Beziehungen zu Kuba wieder aufnahm und einige Beschränkungen lockerte, um die imperiale Strategie des Regimewechsels noch wirksamer umzusetzen.

Doch selbst diese leichte Erleichterung wurde durch die „Maximaldruck“-Kampagne seines Nachfolgers wieder zunichte gemacht. Im Jahr 2019 hat US-Präsident Donald Trump Titel III wiederbelebt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Auswirkungen der Blockade zu einer zunehmend katastrophalen wirtschaftlichen Situation in Kuba geführt.

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit setzte Trump Kuba wieder auf die Liste der „State Sponsors of Terrorism“ (SSOT), nachdem Obama diese 2015 aufgehoben hatte. Diese Einstufung hatte enorme Auswirkungen auf Kuba, da der Handel mit Drittländern aus Angst vor Sekundärsanktionen seitens der USA eingeschränkt wurde, der Großteil der internationalen Finanzströme abgeschnitten wurde und der Tourismus weiter zurückging.

Präsident Joe Biden setzte die meisten der Trump'schen Maßnahmen des maximalen Drucks“ fort, einschließlich der Ausweisung als SSOT, und fügte einige eigene hinzu. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die Insel besonders stark von der Covid-Pandemie betroffen war, die den Tourismus, eine der wenigen Devisenquellen Kubas, zum Erliegen brachte.

In den vorausschauenden Worten von Lester D. Mallory, stellvertretender stellvertretender US-Außenminister im Jahr 1960, sahen die Imperialisten die Gelegenheit, „Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.

US-Belagerung Kubas perfektioniert

Zusätzlich zu der oben skizzierten Geschichte der unaufhörlichen Maßnahmen zum Regimewechsel, die von jeder US-Regierung seit Beginn der kubanischen Revolution durchgeführt wurden, sind einige zusätzliche Faktoren erwähnenswert.

Die großen technologischen Fortschritte im Zusammenhang mit der Computertechnologie und der künstlichen Intelligenz wurden von den USA genutzt, um ihre Zwangsmaßnahmen effektiver zu verfolgen und durchzusetzen. Darüber hinaus hat die Furcht vor Geldstrafen, die die USA bei Verstößen gegen ihre extraterritorialen Verbote gegenüber Akteuren aus Drittländern verhängen können, zu einer Übererfüllung der Vorschriften geführt.

Uncle Sam ist auch immer einfallsreicher geworden. Die visumfreie Einreise (VWP) in die USA ist für die meisten europäischen und einige andere Staatsangehörige nicht mehr möglich, wenn sie in Kuba einen Zwischenstopp eingelegt haben, was den Tourismus auf der Insel erheblich einschränkt.

Auch das innenpolitische Klima in den USA hat sich mit der Übernahme beider großer Parteien durch die Neokonservativen verändert. Vor allem jetzt, mit der zweiten Trump-Präsidentschaft, hat Kuba weniger Freunde in Washington, und seine Feinde haben jetzt noch weniger Hemmungen, ihre Regimewechsel-Kampagnen durchzuführen. Hinzu kommt eine allgemein aggressivere internationale Machtprojektion der USA.

Unter der Blockade wurden bestimmte Errungenschaften der Revolution in Verbindlichkeiten umgewandelt. Die Revolution mit ihrer allgemeinen Bildung, der Mechanisierung der Landwirtschaft und der kollektiven oder genossenschaftlichen Organisation der Arbeit befreite die Bauern von der schweißtreibenden Arbeit, die rund um die Uhr auf den Feldern verrichtet wurde. Heute liegen die Felder brach, unter anderem, weil Treibstoff und Ersatzteile für die Traktoren mit einem Embargo belegt sind.

Kubas Verbündete, insbesondere Venezuela, das selbst Opfer einer US-Blockade ist, haben versucht, Kuba mit dringend benötigtem Öl zu versorgen. Der Bau von 14 Öltankern, die Venezuela im Ausland in Auftrag gegeben hat und die dieses Öl transportieren könnten, wurde blockiert. Direkte Verbote der USA gegenüber Schifffahrtsgesellschaften und Versicherungsunternehmen haben die Ölversorgung ebenfalls eingeschränkt.

Ohne den Treibstoff kann kein Strom erzeugt werden, mit dem Pumpen zur Trinkwasserversorgung betrieben werden. Infolgedessen kam es in Kuba in letzter Zeit zu Stromausfällen auf der ganzen Insel sowie zu Lebensmittel- und Wasserknappheit. Dies macht deutlich, dass die Blockade im Wesentlichen ein schmutziger Wirtschaftskrieg gegen die Zivilbevölkerung ist.

Kumulative Auswirkungen auf die kubanische Gesellschaft

Das Leben in Kuba ist unter der US-Belagerung einfach hart und wird immer härter. Dies hat in letzter Zeit zu einer noch nie dagewesenen Abwanderung geführt. Die daraus resultierende Abwanderung von Fachkräften und der Mangel an Arbeitskräften verschlimmern die Situation. Darüber hinaus haben die unerbittliche Knappheit und die damit verbundene eingeschränkte Lebensqualität unter diesen Bedingungen im Laufe der Zeit eine zersetzende Wirkung gezeigt.

Unter dem Druck der Belagerung war Kuba gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die die sozialistische Gleichheit untergraben, aber die notwendigen Einnahmen generieren. So haben Obama und die nachfolgenden US-Präsidenten die Bildung von Kleinunternehmen gefördert und damit die begrenzten „Reformen“, die während der Zeit von Raúl Castro als kubanischem Präsidenten eingeführt wurden, erweitert.

Die Kubaner werden mit Sicherheit durchhalten, wie sie es in der Vergangenheit getan haben. „Die Widerstandsfähigkeit des Landes ist bemerkenswert“, schreibt ein langjähriger Kuba-Beobachter aus Havanna.

Außerdem lassen ihnen die Imperialisten kaum eine andere Wahl. Eine Kapitulation und eine sanfte Landung ist keine Option, die angeboten wird. Der absichtlich gescheiterte Staat Haiti, weniger als 50 Meilen östlich, dient als abschreckendes Beispiel dafür, was aus einem Volk wird, das unter dem Wohlwollen der USA steht.

Dies ist ein historischer Moment, in dem nicht nur anerkannt werden sollte, was Kuba nicht geschafft hat, sondern auch, wie viel es mit so wenig Mitteln und unter so widrigen Umständen, die es nicht selbst verschuldet hat, erreicht hat."

Die Herrschaft eines starken Mannes ist ein Hirngespinst. Sie beruht auf der Vorstellung, dass ein starker Mann Ihr starker Mann sein wird. Das wird er nicht. In einer Demokratie hören die gewählten Vertreter auf ihre Wähler. Wir nehmen dies als selbstverständlich hin und stellen uns vor, dass ein Diktator uns etwas schuldig wäre. Aber die Stimme, die Sie für ihn abgeben, bestätigt, dass Sie irrelevant sind. Der springende Punkt ist, dass der Machthaber uns nichts schuldig ist. Wir werden missbraucht und wir gewöhnen uns daran.

Eine weitere angenehme Illusion ist, dass der starke Mann die Nation einen wird. Aber ein aufstrebender Diktator wird immer behaupten, dass einige dazugehören und andere nicht. Er wird eine Gruppe nach der anderen als Feind bezeichnen. Das mag sich gut anfühlen, solange man das Gefühl hat, auf der richtigen Seite der Linie zu stehen. Aber jetzt ist die Angst die Essenz des Lebens. Die Politik des „Wir und die“, die einmal begonnen hat, hört nie auf.

Wir träumen davon, dass ein starker Mann es uns ermöglicht, uns auf Amerika zu konzentrieren. Aber eine Diktatur öffnet unser Land für das Schlimmste, was die Welt zu bieten hat. Es wird sich immer herausstellen, dass die Leute, die von „America First“ sprechen, in Wirklichkeit die Diktaturen im Ausland kopieren.

Ein amerikanischer Machthaber wird sich am Reichtum und der Macht anderer Diktatoren messen. Er wird sich mit ihnen anfreunden und mit ihnen konkurrieren. Von ihnen wird er neue Wege zur Unterdrückung und Ausbeutung seines eigenen Volkes lernen.

Zumindest, so die Fantasie, wird der starke Mann die Dinge erledigen. Aber bei diktatorischer Macht geht es heute nicht darum, etwas Positives zu erreichen. Es geht darum, alle anderen daran zu hindern, etwas zu erreichen. Der starke Mann ist in Wirklichkeit der schwache Mann: Sein Geheimnis ist, dass er alle anderen schwächt.

Der Diktator ist dem Gesetz und den Wählern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig und hat keinen Grund, über seine eigenen Interessen hinaus zu denken. Im einundzwanzigsten Jahrhundert sind diese einfach: als Milliardär im Bett zu sterben. Um sich zu bereichern und um nicht ins Gefängnis zu müssen, demontiert der starke Mann das Justizsystem und ersetzt die Beamten durch Loyalisten.

Die neuen Bürokraten werden keinen Sinn für Verantwortlichkeit haben. Die grundlegenden Regierungsfunktionen werden zusammenbrechen. Bürger, die Zugang haben wollen, werden lernen, Bestechungsgelder zu zahlen. Bürokraten, die dank Klientelismus im Amt sind, werden korrupt sein, und die Bürger werden verzweifelt sein. Schnell wird die Korruption normal, ja sogar unhinterfragt.

In dem Maße, in dem die Fantasie von der Herrschaft eines starken Mannes in eine alltägliche Diktatur übergeht, wird den Menschen klar, dass sie Dinge wie Wasser, Schulen oder Sozialversicherungsbeiträge brauchen. Sofern solche Güter in einer Diktatur verfügbar sind, haben sie nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen moralischen Preis. Wenn Sie ein Regierungsbüro aufsuchen, wird von Ihnen erwartet, dass Sie Ihre persönliche Loyalität gegenüber dem starken Mann erklären.

Wenn Sie sich über diese Praktiken beschweren wollen, ist das Pech. Die Amerikaner sind streitlustige Menschen, und viele von uns gehen davon aus, dass wir zur Polizei gehen oder klagen können. Aber wenn man einen starken Mann wählt, wählt man auch die Rechtsstaatlichkeit ab. Vor Gericht werden nur Loyalität und Reichtum zählen. Amerikaner, die die Polizei nicht fürchten, werden lernen, dies zu tun. Diejenigen, die die Uniform tragen, müssen entweder zurücktreten oder zu den Vollstreckern der Launen eines Mannes werden.

Alle (außer dem Diktator und seiner Familie und seinen Freunden) werden ärmer. Das Marktsystem ist auf Wettbewerb angewiesen. Unter einem starken Mann gibt es so etwas nicht. Der Clan des Machthabers wird von der Regierung begünstigt. Die Ungleichheit des Reichtums, die schon schlimm genug ist, wird noch größer werden. Jeder, der auf Wohlstand hofft, wird sich um die Gunst der offiziellen Oligarchen bemühen müssen. Ein kleines Unternehmen zu führen, wird unmöglich werden. Sobald Sie irgendeinen Erfolg haben, werden Sie von jemandem denunziert, der Ihr Geschäft haben will.

In der Fantasie des starken Mannes verschwindet die Politik und alles ist klar und hell. In Wirklichkeit ist alles von einer düsteren Politik durchdrungen. Ohne die Androhung von Denunziation kann man kein Geschäft führen. Man kann keine grundlegenden Dienstleistungen erhalten, ohne gedemütigt zu werden. Man hat ein schlechtes Gewissen. Man überlegt sich, was man sagt, denn es kann später gegen einen verwendet werden. Was Sie im Internet tun, wird für immer aufgezeichnet und kann Sie ins Gefängnis bringen.

Der öffentliche Raum schließt sich um Sie herum. Sie können nicht mehr in die Bar oder auf die Bowlingbahn flüchten, denn alles, was Sie sagen, wird überwacht. Die Person auf dem nächsten Hocker oder auf der nächsten Bahn wird dich vielleicht nicht anzeigen, aber du musst davon ausgehen, dass sie es tun wird. Wenn du ein T-Shirt oder einen Autoaufkleber mit einer Botschaft trägst, wird dich jemand anzeigen. Selbst wenn du nur die Worte des Diktators wiederholst, kann jemand über dich lügen und dich anprangern. Und wenn du dann für den starken Mann gestimmt hast, wirst du verwirrt sein. Aber das sollten Sie nicht sein. Das ist es, wofür Sie gestimmt haben.

Denunziation wird zum normalen Verhalten. Ohne Gesetz und Wahlrecht hilft das Anprangern anderer Menschen, sich sicher zu fühlen. Unter der Herrschaft des Stärkeren kann man weder seinen Kollegen noch seinen Freunden oder gar seiner Familie vertrauen. Politische Angst nimmt nicht nur allen öffentlichen Raum weg, sie korrumpiert auch alle privaten Beziehungen. Und bald verschlingt sie auch Ihre Gedanken. Wenn man nicht sagen kann, was man denkt, verliert man den Überblick darüber, was man glaubt. Man hört auf, man selbst zu sein.

Wenn Sie einen Herzinfarkt erleiden und ins Krankenhaus gehen, müssen Sie befürchten, dass Ihr Name auf einer Liste steht. Die Pflege der älteren Eltern ist plötzlich in Gefahr. Das Krankenhausbett oder der Platz im Altersheim sind nicht mehr sicher. Wenn man auf sich aufmerksam macht, werden alte Verwandte auf die Straße gesetzt. So funktioniert Amerika jetzt nicht, aber autoritäre Regime funktionieren immer so.

In der Fantasie des starken Mannes denkt niemand an Kinder. Aber die Angst um Kinder ist das Wesen diktatorischer Macht. Selbst mutige Menschen halten sich zurück, um ihre Kinder zu schützen. Eltern wissen, dass Kinder herausgegriffen und verprügelt werden können. Wenn die Eltern aus der Reihe tanzen, verlieren die Kinder jede Chance, auf die Universität zu gehen, oder sie verlieren ihren Arbeitsplatz.

Die Schulen fallen ohnehin zusammen, denn ein Diktator will nur Mythen, die seine Macht rechtfertigen. Die Kinder lernen in der Schule, sich gegenseitig zu denunzieren. Jede kommende Generation muss zahmer und ignoranter sein als die vorherige. Die Zeit mit kleinen Kindern stresst die Eltern. Entweder wiederholen ihre Kinder die Propaganda und sagen ihnen Dinge, von denen sie wissen, dass sie falsch sind, oder sie haben Angst, dass sie herausfinden, was richtig ist, und in Schwierigkeiten geraten.

In einer Diktatur sagen die Eltern ihren Kindern nicht mehr, was sie denken, weil sie befürchten, dass ihre Kinder es in der Öffentlichkeit wiederholen werden. Und wenn Eltern zu Hause nicht mehr ihre Meinung sagen, können sie keine vertrauensvolle Familie mehr aufbauen. Selbst Eltern, die die Ehrlichkeit aufgeben, müssen befürchten, dass ihre Kinder eines Tages die Wahrheit erfahren, aktiv werden und ins Gefängnis kommen.

Höchstwahrscheinlich wird man nicht getötet oder zum Töten gezwungen werden. Aber inmitten der Tristesse des Lebens in einer Diktatur liegt die dunkle Verantwortung für den Tod anderer. Wenn das Töten beginnt, werden Sie wissen, dass es nicht um die Einheit oder die Nation geht, oder darum, etwas zu erreichen. Die besten Amerikaner, die von Ihnen bei der Stimmabgabe verraten wurden, werden nach Lust und Laune und für den Reichtum eines Diktators ermordet werden. Ihre Tragödie wird darin bestehen, lange genug zu leben, um dies zu verstehen.

Wenn dieser Prozess einmal begonnen hat, ist er nur schwer zu stoppen. In der gegenwärtigen Phase der Strongman-Phantasie stellen sich die Menschen ein spannendes Experiment vor. Wenn ihnen die Herrschaft des starken Mannes nicht gefällt, denken sie, können sie beim nächsten Mal einfach jemand anderen wählen. Das geht an der Sache vorbei. Wer einem starken Mann zur Macht verhilft, beteiligt sich an der Abschaffung der Demokratie.

Das ist schwer zu verhindern, aber nicht unmöglich. Es gibt Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, wie ich in anderen Beiträgen und in einem kleinen Buch dargelegt habe. Wir werden auch miteinander sprechen müssen. Die Menschen haben aus verschiedenen Gründen so gewählt, wie sie gewählt haben. Das Ergebnis der Wahl macht eine Alleinherrschaft möglich. Wir müssen darüber hinwegkommen, über die Wahl zu streiten, und Gespräche darüber führen, wie Autoritarismus wirklich aussieht. Dieser Beitrag sollte zu diesen Gesprächen beitragen.

Das Schreiben in diesem Forum, mein Substack „Thinking about...“, ist kostenlos. Sie können ihn gerne an andere weitergeben. In diesem speziellen Fall möchte ich Sie dringend bitten, es an jeden in Ihrem Leben weiterzugeben, dem es helfen könnte. Ich danke Ihnen dafür.

Vor acht Jahren, als Trump zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, war Gorka eine seiner umstrittensten Ernennungen zum „stellvertretenden Assistenten des Präsidenten für nationale Sicherheitsangelegenheiten“, d. h. zum stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater. Das ist eine enorm wichtige Position. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater unterstützt den Präsidenten bei der Leitung der gesamten Nachrichtendienste und leitet die Anti-Terror-Bemühungen der Regierung. Doch Gorka geriet sofort in Schwierigkeiten.

Wie sich herausstellte, war Gorka offenbar ein vereidigtes Mitglied des ungarischen Neonazi-Ordens Vitezi Rend oder „Orden der Helden“, einer Gruppe, die nach Angaben des Außenministeriums „während des Zweiten Weltkriegs unter der Leitung der Nazi-Regierung Deutschlands stand“ und die nach wie vor neonazistisch ausgerichtet ist.

Gorka ist erst seit 2012 amerikanischer Staatsbürger, und die Mitgliedschaft hätte ihn nicht nur von der Staatsbürgerschaft, sondern sogar von der Einreise in die Vereinigten Staaten ausschließen müssen.

Außerdem trug Gorka bei der Amtseinführung von Donald Trump 2017 tatsächlich die Uniform und das Abzeichen der Vitezi Rend, und die Zeitung Times of Israel berichtete, dass er sie möglicherweise sogar von seinem Nazi-Großvater geerbt hat.

Die jüdische Zeitung The Forward berichtete über Gorkas Mitgliedschaft in der Vitezi Rend. Darin heißt es, dass die Führer der Gruppe selbst bestätigen, dass Gorka einen „lebenslangen Loyalitätsschwur“ geleistet hat. (Gorka hat mehrere E-Mail-Anfragen nach einem Kommentar ignoriert.)

Bruce Einhorn, ein pensionierter Einwanderungsrichter und derzeitiger Professor für Staatsangehörigkeitsrecht an der Pepperdine University, sagte gegenüber The Forward, dass Gorkas „Schweigen Bände spricht“. Einhorn fuhr fort, dass Gorkas „Versäumnis, eine wesentliche Tatsache offenzulegen“, nämlich seine Mitgliedschaft in einer rassistischen Organisation, die zu Gewalt aufruft, die Gültigkeit sowohl seines Einwanderungsstatus als auch seines Anspruchs auf die US-Staatsbürgerschaft untergraben könnte. Für einen solchen Verstoß gibt es keine Verjährungsfrist.

Um die Sache noch abscheulicher zu machen, ist es laut The Forward Männern, die der Vitezi Rend die Treue geschworen haben, gestattet, ein kleines „v“ als Mittelinitiale und als geheimes Symbol der Brüderlichkeit zu verwenden. Gorka benutzte das „v“ und unterschrieb seinen Namen sowohl in seiner Doktorarbeit von 2008 als auch in seiner Aussage vor dem Kongress im Jahr 2011 als „Sebastian L. v. Gorka“. Am Ende wollte das FBI Gorka keine Sicherheitsfreigabe erteilen, und nach nur sieben Monaten musste er zurücktreten.

Diesmal hat sich Trump jedoch dafür entschieden, den Sicherheitsüberprüfungsprozess des FBI zu ignorieren und hat angekündigt, dass Gorka stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und Terrorismusbeauftragter sein wird. Punkt. Für diese Funktion ist keine Bestätigung durch den Senat erforderlich, und technisch gesehen kann Trump einfach anordnen, dass Gorka eine streng geheime Sicherheitsfreigabe erhält; das F.B.I. sei verdammt.

Die Ernennung hat tatsächlich einige Konsequenzen nach sich gezogen. Michael Anton, ein nationaler Sicherheitsbeamter in Trumps erster Amtszeit, der für den Posten des stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaters vorgesehen war, zog sich selbst aus dem Wettbewerb zurück, als ihm mitgeteilt wurde, dass auf Gorka ein Posten warten würde, wie die Washington Post berichtet.

Die israelischen Medien, die Trump seit langem unterstützen, sind wütend darüber, dass ein offener Antisemit ein solches Amt bekleiden wird. Und ein ungenanntes Mitglied des Trump-Übergangsteams für nationale Sicherheit sagte der Post: „Das gesamte Team hält Gorka fast durchweg für einen Clown. Sie fürchten sich davor, mit ihm zu arbeiten“.

Gorka hat sich seit der Wahl weitgehend still verhalten. Lediglich seinem alten Freund und Kollegen Steve Bannon hat er Interviews gegeben, und er sagt, er habe Israel einen Rat gegeben, wie man der Hamas gegenübertreten könne. Wie lautete dieser Ratschlag? „Tötet jeden einzelnen von ihnen. Gott segne Israel. Gott segne die jüdisch-christliche Zivilisation“. Für einen Nazi ist das eine seltsame Position.

John Kiriakou ist ein ehemaliger Beamter der Terrorismusbekämpfung der CIA und ein ehemaliger leitender Ermittler des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats. John Kiriakou ist der sechste Whistleblower, der von der Obama-Regierung auf der Grundlage des Espionage Act angeklagt wurde - einem Gesetz, das Spione bestrafen soll. Er saß 23 Monate im Gefängnis, weil er sich gegen das Folterprogramm der Bush-Regierung gewehrt hatte.

Beginnend mit dem Ende des Kalten Krieges

Die Demütigung Russlands begann mit dem Ende des Kalten Krieges, das Kennedy angestrebt hatte, aber nicht zu den Bedingungen, die er sich vorgestellt hatte. Trotz des Versprechens von George H.W. Bush, keinen Triumphalismus zu betreiben, war dieser nach der Machtübernahme Clintons in vollem Gange.

In den 1990er Jahren drangen Wall Street und US-Unternehmen in die ehemalige Sowjetunion ein, stürzten sich auf die enormen natürlichen Ressourcen, plünderten die ehemals staatlichen Industrien, bereicherten sich selbst, brachten Oligarchen hervor und verarmten die russische, ukrainische und andere ehemalige Sowjetvölker. Die Demütigung verstärkte sich mit der Entscheidung in den neunziger Jahren, die NATO nach Osten zu erweitern, obwohl sie dem letzten sowjetischen Ministerpräsidenten Michail Gorbatschow im Gegenzug für die Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden war.

Selbst Washingtons Mann im Kreml, Boris Jelzin, war zunächst gegen die NATO-Erweiterung, während Senator Joe Biden sie unterstützte, obwohl er wusste, dass sie russische Feindseligkeit hervorrufen würde.

Nach acht Jahren der Vorherrschaft der USA und der Wall Street wurde Wladimir Putin am Silvesterabend 1999 Präsident Russlands. Er suchte die Freundschaft mit dem Westen. Doch im Jahr 2000 wurde er von Clinton gedemütigt, als er Putins Antrag auf Beitritt Russlands zur NATO innerhalb weniger Stunden ablehnte.

Als der Kalte Krieg zu Ende ging, wollte Russland in den Rest der Welt aufgenommen werden, aber die USA „haben uns ausgetrickst“, so Putin. Sie konnten Russlands Unabhängigkeit nicht respektieren, wo es doch so viel Geld zu verdienen gab - und immer noch gibt.

Putin schloss daraufhin die Tür für westliche Eindringlinge, um die russische Souveränität und Würde wiederherzustellen, was letztlich Washington und die Wall Street verärgerte. Dieser Prozess fand in der unabhängigen Ukraine nicht statt, die weiterhin unter westlicher Vorherrschaft stand.

Am 10. Februar 2007 hielt ein verärgerter Putin eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz [und hier], in der er den aggressiven Unilateralismus der USA anprangerte: „Ein Staat, und natürlich in erster Linie die Vereinigten Staaten, hat seine nationalen Grenzen in jeder Hinsicht überschritten. Dies zeigt sich in der Wirtschafts-, Politik-, Kultur- und Bildungspolitik, die sie anderen Nationen aufzwingen. Nun, wem gefällt das? Wer ist darüber glücklich?“

Aber er konzentrierte sich besonders auf die NATO-Osterweiterung. Er sagte:

„Wir haben das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese [NATO-]Erweiterung? Und was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen heute? Keiner erinnert sich mehr daran. Aber ich erlaube mir, die Zuhörer daran zu erinnern, was damals gesagt wurde. Ich möchte die Rede des NATO-Generalsekretärs Woerner vom 17. Mai 1990 in Brüssel zitieren. Damals sagte er, dass: 'Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee außerhalb des deutschen Territoriums zu stationieren, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie.' Wo sind diese Garantien?“

Burns' Warnung

Putin sprach drei Jahre, nachdem die baltischen Staaten, ehemalige Sowjetrepubliken an der Grenze zu Russland, dem westlichen Bündnis beigetreten waren. Der Westen demütigte Putin und Russland, indem er dessen berechtigte Bedenken ignorierte, als die NATO 2008, nur ein Jahr nach seiner Rede, erklärte, die Ukraine und Georgien würden Mitglieder werden. Vier weitere ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten traten dann 2009 bei.

William Burns, der damalige US-Botschafter in Russland und heutige CIA-Direktor, warnte in einem von WikiLeaks veröffentlichten Telegramm an Washington, dass,

„Außenminister Lawrow und andere hochrangige Beamte haben ihre strikte Ablehnung bekräftigt und betont, dass Russland eine weitere Osterweiterung als potenzielle militärische Bedrohung ansehen würde. Die NATO-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, ist für Russland nach wie vor ein 'emotionales und neuralgisches' Thema, aber auch strategisch-politische Erwägungen liegen dem starken Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zugrunde. In der Ukraine wird u.a. befürchtet, dass die Frage das Land in zwei Hälften spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, was Russland zu einer Entscheidung über ein Eingreifen zwingen würde.“

Im November 2009 demütigte der Westen Russland erneut, indem er dessen Vorschlag für eine neue Sicherheitsvereinbarung in Europa rundweg ablehnte. Moskau veröffentlichte einen Entwurf für eine Sicherheitsarchitektur, die nach Ansicht des Kremls überholte Institutionen wie die NATO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersetzen sollte.

Im Jahr 2014 schürten die USA mit der Organisation eines Staatsstreichs in der Ukraine „Befürchtungen“, wie Burns sagte, „die das Land möglicherweise in zwei Teile spalten und zu Gewalt oder sogar, wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnten, was Russland zwingen würde zu entscheiden, ob es eingreift.

Die von den USA eingesetzte Regierung griff ethnische Russen in der abtrünnigen Region Donbass an, die ihre demokratischen Rechte gegen den Putsch verteidigten. Es kam zum Bürgerkrieg, vor dem Burns gewarnt hatte. Russland erarbeitete mit Europa eine Friedensformel, das Minsker Abkommen, das einen autonomen Donbass innerhalb des ukrainischen Staates vorsah. Sie wurden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt.

Doch sie scheiterten. Im Dezember 2022 erklärte uns die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, warum. Sie gab im Wesentlichen zu, dass der Westen Russland vorgetäuscht hatte, es habe dem Frieden zugestimmt, während die NATO stattdessen Zeit gekauft hatte, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu bewaffnen und auszubilden. Dies war eine weitere regelrechte Demütigung Moskaus, das „ausgespielt“ wurde, wie Putin sagen würde.

Der westlichen Öffentlichkeit, die den Einmarsch Russlands in die Ukraine nur als isoliertes Ereignis betrachtet, ist diese ganze Geschichte verborgen.

In der Ukraine in den Krieg ziehen

In der Nacht im Februar 2022, in der er Russlands Eingreifen in den ukrainischen Bürgerkrieg ankündigte, sprach Putin davon, wie der Westen Russland wiederholt gedemütigt habe, indem er seine legitimen Sicherheitsbedenken, einschließlich derjenigen der ethnischen Russen im Donbass, ignoriert habe. Als Hauptgrund für die militärische Intervention nannte er die aus russischer Sicht existenzielle Bedrohung durch die NATO-Erweiterung.

Russland hatte eindeutig genug von 30 Jahren rücksichtsloser Herablassung durch die USA. Putin erklärte der Welt:

„Unsere größten Sorgen und Befürchtungen [sind] die grundlegenden Bedrohungen, die unverantwortliche westliche Politiker Jahr für Jahr auf rüde und unbedachte Weise für Russland geschaffen haben. Ich spreche von der Osterweiterung der NATO, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze heranrückt.

Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten 30 Jahren geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge wurden wir stets entweder mit zynischen Täuschungen und Lügen oder mit Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während das nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter expandierte. Seine Militärmaschinerie ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer eigenen Grenze.

Warum ist das so? Woher kommt diese unverschämte Art und Weise, von der Höhe ihres Exzeptionalismus, ihrer Unfehlbarkeit und ihrer Allmacht herabzureden? Was ist die Erklärung für diese verächtliche und geringschätzige Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut legitimen Forderungen?“

Putin sagte, die Amerikaner hätten mit Russland „gespielt“, indem sie über die NATO-Erweiterung gelogen hätten. Er bezog sich auf

„Versprechen, die NATO nicht einmal um einen Zentimeter nach Osten zu erweitern. Um es noch einmal zu sagen: Sie haben uns getäuscht, oder, um es einfach auszudrücken, sie haben mit uns gespielt. Sicher, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist. Das kann sein, aber es sollte nicht so schmutzig sein, wie es jetzt ist, nicht in diesem Ausmaß. Diese Art von betrügerischem Verhalten verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen, sondern auch und vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik.“

Putin sagte, Russland wolle schon lange mit dem Westen zusammenarbeiten. „Diejenigen, die nach globaler Vorherrschaft streben, haben Russland öffentlich als ihren Feind bezeichnet. Sie taten dies ungestraft. Machen Sie keinen Fehler, sie hatten keinen Grund, so zu handeln“, sagte er.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion habe zu einer Neuaufteilung der Welt und einer Veränderung des internationalen Rechts und der Normen geführt. Neue Regeln waren nötig, aber stattdessen „... sahen wir einen Zustand der Euphorie, der durch das Gefühl der absoluten Überlegenheit geschaffen wurde, eine Art moderner Absolutismus, gepaart mit den niedrigen kulturellen Standards und der Arroganz derer, die Entscheidungen formulierten und durchsetzten, die nur ihnen selbst passten.“

Wer ist jetzt gedemütigt?

Nach fast drei Jahren des großen Konflikts in der Ukraine sind es die Vereinigten Staaten, Europa und vor allem Joe Biden, die sich gedemütigt fühlen.

Russland hat den Krieg gewonnen: wirtschaftlich, informationell (außer im Westen) und vor Ort. Biden wird auf der Ziellinie am 20. Januar immer noch schwören, dass die Ukraine gewinnen kann. Er sagte jedoch, er habe beschlossen, den USA zu erlauben, Russland von ukrainischem Territorium aus anzugreifen, um der Ukraine zu helfen, genug russisches Territorium zu halten, das sie im Sommer in Kursk erobert hat, um bei den Gesprächen über die Einstellung der Feindseligkeiten zu handeln. Mit anderen Worten, er muss wissen, dass die Ukraine verloren hat.

Aber dies war kein Krieg zur Verteidigung der Ukraine. Es war ein Krieg, um Russlands Führer zu stürzen, wie Biden zugab, und um Russland in seine Knechtschaft der 1990er Jahre zurückzudrängen, ein Krieg, der immer noch andauert.

In seiner Rede warb Kennedy für den Weltfrieden. Er fragte:

„Welche Art von Frieden meine ich? Welche Art von Frieden streben wir an? Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Nicht den Frieden des Grabes oder die Sicherheit des Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Männern und Nationen ermöglicht, zu wachsen und zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen - nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen - nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeiten.“

Biden und andere westliche Politiker haben zu viel von ihrem Stolz, ihrer Glaubwürdigkeit und dem Geld ihrer Bürger in den Versuch investiert, mit „amerikanischen Kriegswaffen“ eine Pax Americana gegen Russland durchzusetzen. Sie zwingen Moskau vor die Wahl zwischen einem demütigenden Rückzug oder einem Atomkrieg.

Wie weit, glauben sie, können sie Russland dieses Mal treiben?

Joe Lauria ist Chefredakteur von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street Journal, den Boston Globe und andere Zeitungen, darunter die Montreal Gazette, die London Daily Mail und The Star of Johannesburg. Er war ein investigativer Reporter für die Sunday Times of London, ein Finanzreporter für Bloomberg News und begann seine berufliche Tätigkeit als 19-jähriger Stringer für die New York Times.

Der Sachverhalt des Falles war relativ einfach. In der Klage wurde behauptet, dass Mitarbeiter von CACI Salah al-Ejaili, einen Reporter von Al Jazeera, Suhail al-Shimari, einen Schuldirektor, und Asad al-Zuba'i, einen Obstverkäufer, festgenommen und gefoltert haben. Sie wurden von CACI-Mitarbeitern über einen Zeitraum von mehreren Wochen gefoltert, unter anderem mit Elektroschocks, Stresspositionen, Hunger, Kampfhunden und Demütigung durch erzwungene Nacktheit. Diese Techniken entsprachen denen, die die CIA an so genannten „hochwertigen Gefangenen“ an geheimen „Black Sites“ in der ganzen Welt anwendet. Die Folterer von Abu Ghraib haben offenbar von den Techniken von CIA-Offizieren erfahren, die zur gleichen Zeit in dem Gefängnis Dienst taten.

Einer der Männer wurde mit einem Taser in den Kopf geschossen, die anderen erlitten Knochenbrüche. Die Kläger sagten auch aus, dass sie von einem weiblichen CACI-Mitarbeiter sexuell missbraucht und gezwungen wurden, der Vergewaltigung eines weiblichen irakischen Gefangenen beizuwohnen. Die Männer behaupteten, dass sie auch fast 20 Jahre nach der Tat noch unter den psychischen Folgen der Folter leiden.

Die Verteidigung von CACI war recht einfach. Die Anwälte des Unternehmens erklärten, dass die Mitarbeiter „nur minimalen Kontakt zu den drei Klägern in diesem Fall hatten und dass die Regierung und nicht CACI für die Misshandlungen verantwortlich sei, da die zivilen Vernehmungsbeamten unter dem Kommando und der Kontrolle des Militärs gehandelt hätten“. Mit anderen Worten, die Verteidigung lautete: „Wir haben nur Befehle befolgt“. Diese Ausrede haben wir auch in Nürnberg gehört.

Der Rechtsstreit hatte einen langen Weg hinter sich. Die Zeitspanne von 16 Jahren ist selbst für einen Bundesfall lang. Die Verzögerung des Prozesses war in erster Linie auf die Behauptung von CACI zurückzuführen, dass das Unternehmen als staatlicher Auftragnehmer, dessen Mitarbeiter im Namen der Regierung handelten, von Zivilklagen hätte freigestellt werden müssen. Letztendlich entschied das Bezirksgericht, dass das Unternehmen nicht in den Genuss eines solchen Schutzes kommt.

Der Fall wurde ursprünglich im Jahr 2008 vom Center for Constitutional Rights im Namen der Kläger eingereicht und kam schließlich im Sommer 2024 zur Verhandlung. Doch im August erklärte Richterin Leonie Brinkema den Prozess für gescheitert, als die Geschworenen kein Urteil fällen konnten. In vielen Fällen wären die Kläger davongekommen. Die Kosten für einen Prozess sind bereits unerschwinglich. Die Kosten für zwei Prozesse sind astronomisch. Aber die Kläger waren entschlossen, weiterzumachen, und die Klage wurde erneut eingereicht.

Brinkema hat die Geheimdienste unterstützt, seit er 1986 von Präsident Ronald Reagan zum Bundesrichter ernannt wurde. Brinkema war der Richter in meinem Fall, als ich wegen fünf Straftaten angeklagt wurde, nachdem ich das Folterprogramm der CIA aufgedeckt hatte. Während meiner Verurteilung, bei der ich einem Angebot des Justizministeriums von 30 Monaten Haft in einem Bundesgefängnis zugestimmt hatte, sagte Brinkema: „Herr Kiriakou, diese Strafe ist zu kurz. Wenn ich könnte, würde ich Ihnen 10 Jahre geben. Aber mir sind die Hände gebunden.“ (Meine Anwälte sagten mir später, dass Brinkema, wenn sie gewollt hätte, den Deal tatsächlich hätte ablehnen und mich zu 10 Jahren verurteilen können. Am Ende posierte sie wahrscheinlich nur für die Dutzenden von Journalisten, die an diesem Tag im Gerichtssaal waren).

Nur zweieinhalb Jahre später verurteilte sie den CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling wegen „Spionage“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, obwohl es buchstäblich keine Beweise dafür gab, dass Sterling jemals Spionage betrieben hatte. Sterling war beschuldigt worden, Informationen über eine fehlgeschlagene CIA-Operation gegen das iranische Atomprogramm an den New York Times-Journalisten James Risen weitergegeben zu haben. Der einzige Beweis war, dass Sterling und Risen im vergangenen Jahr mehr als 50 Mal miteinander telefoniert hatten. Sterling hatte jedoch eine Klage wegen Rassendiskriminierung gegen die CIA eingereicht, über die Risen berichtet hatte. Sterling behauptete, dass diese Klage das Thema ihrer Anrufe war. Sterling sagte später in seinem Buch „The Unwanted Spy“, dass er, als die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin und Außenministerin Condoleeza Rice, die er nie getroffen hatte, vor Gericht aussagte, dass die Enthüllung der Iran-Operation aufgedeckt wurde, „verdammt“ war, obwohl es keine Beweise dafür gab, dass die Informationen von ihm gekommen waren.

Das CACI-Urteil ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich die Geschworenen aus Einwohnern des östlichen Bezirks von Virginia zusammensetzten. Stellen Sie sich eine Jury vor, die aus Personen besteht, die für die CIA, das Verteidigungsministerium oder Dutzende von bundesstaatlichen Verteidigungsunternehmen arbeiten oder Freunde und Verwandte haben, die für sie arbeiten. Ein unparteiischer Prozess, bei dem es um eine Frage der nationalen Sicherheit geht, ist im östlichen Bezirk selten.

Doch trotz dieser Hindernisse waren die Kläger erfolgreich.

Ein weiteres Problem ist, dass es praktisch keine Medienberichterstattung über diese bahnbrechende Entscheidung gab. Sicher, es gab kurze Artikel in der Associated Press und der New York Times, aber die eigentliche Berichterstattung kam von den alternativen Medien, wie Kevin Gosztolas The Dissenter und The Intercept. Und es gab buchstäblich keinen einzigen Kommentar auf den redaktionellen Seiten der Mainstream-Medien. Nichts.

Nebenbei bemerkt unterrichte ich seit einem Jahr an der spanischen Universität Salamanca einen Kurs mit dem Titel The History of Terrorism. Ein wichtiger Teil dieses Kurses ist die Reaktion der USA auf den Terrorismus im so genannten Krieg gegen den Terror, einschließlich des Folterprogramms. Als ich das Thema Folter in der letzten Veranstaltung des Kurses im Oktober ansprach, wurde ich mit leeren Blicken empfangen. Ich fragte die Studenten, ob sie noch nie vom Folterprogramm der CIA gehört hätten. Einer der Studenten sagte schließlich: „Herr Professor, Sie wissen doch, dass wir alle nach dem 11. September geboren wurden, oder?“ Diese Bemerkung war eine Nicht-Folgerung. Die meisten von uns wurden nach dem Zweiten Weltkrieg geboren, und wir haben trotzdem vom Holocaust erfahren.

Die Tatsache, dass junge Menschen nichts über Folter wissen, die Tatsache, dass die Mainstream-Medien nicht über Entwicklungen im Zusammenhang mit Folter berichten, die Tatsache, dass wir immer noch Menschen haben, die nie eines Verbrechens angeklagt wurden und die in Guantanamo einen langsamen Tod sterben, sind allesamt politische, gesellschaftliche, kulturelle und mediale Fehler. Es ist eine sehr gute Sache, dass die CACI-Kläger ihren Fall gewonnen haben. Aber was ist der nachhaltige positive Effekt für unsere Gesellschaft, wenn niemand davon weiß? Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass wir nicht schweigen.

Nur einen kurzen Spaziergang von Bidens Weißem Haus entfernt befindet sich Freedom House, eine 1941 gegründete Einrichtung, die hauptsächlich vom US-Außenministerium finanziert wird. Jedes Jahr veröffentlicht Freedom House seinen „Freedom in the World“-Index, in dem anhand verschiedener Daten beurteilt wird, ob ein Land „frei“, „teilweise frei“ oder „nicht frei“ ist. Gegner der Vereinigten Staaten - wie China, Kuba, Iran, Nordkorea und Russland - werden durchweg als „nicht frei“ eingestuft, auch wenn sie über Wahlverfahren und gesetzgebende Organe verschiedener Art verfügen (bei den iranischen Parlamentswahlen 2024 kandidierten beispielsweise 15 200 Kandidaten für 290 Sitze in der Beratenden Versammlung; in Kuba wurden im vergangenen Jahr die 470 Sitze der Nationalversammlung der Volksmacht von 75,87 % der Wahlberechtigten gewählt). Der Index 2024 bewertet Israel mit einer „globalen Freiheitsnote“ von 74/100 und erklärt es zum einzigen „freien“ Staat in der Region, obwohl die Autoren anmerken, dass in Israel „die politische Führung und viele in der Gesellschaft arabische und andere ethnische oder religiöse Minderheiten diskriminiert haben, was zu systemischen Ungleichheiten in Bereichen wie Infrastruktur, Strafjustiz, Bildung und wirtschaftliche Chancen geführt hat“. Nach den Maßstäben dieses vom US-Außenministerium finanzierten Indexes, der routinemäßig verwendet wird, um Länder auf der ganzen Welt zu verunglimpfen, die als unfrei gelten, wird ein Apartheidsystem, das auf Besatzung und nun Völkermord aufgebaut ist, als vorbildliche Demokratie betrachtet.

Indizes, wie der von Freedom House, sind nicht so unschuldig, wie sie erscheinen mögen. Der Aufbau des Index - der auf den subjektiven Einschätzungen von Analysten und Beratern aus der Welt der westlichen Think Tanks beruht - führt zu Ergebnissen, die oft vorgeschrieben sind. Während Freedom House behauptet, sich auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) zu berufen, ignoriert es den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966). Letzterer würde ein viel umfassenderes Verständnis von Demokratie erfordern als die bloße Abhaltung von Wahlen und die Existenz mehrerer politischer Parteien. Allein Artikel 11 des zweiten Paktes würde den Begriff der Demokratie um das Recht auf Wohnung und das Recht, nicht hungern zu müssen, erweitern. Wie in Artikel 4 festgestellt wird, besteht das Ziel des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte darin, „das allgemeine Wohl in einer demokratischen Gesellschaft“ zu fördern. Der Begriff „Demokratie“ wird hier im weitesten Sinne verwendet und geht weit über das einfache Wahlrecht hinaus. Und selbst in Bezug auf die Wahlbeteiligung gibt es im Freedom-House-Index kaum Bedenken wegen der hohen Wahlenthaltung in den liberalen Demokratien und wegen des Zusammenbruchs einer lebendigen Medienkultur, die die politischen Parteien und Führer zur Rechenschaft zieht.

Aber was kümmert es diejenigen, die hinter solchen Indizes stehen? Sie halten sich für die Herren des Universums. Die Reaktionen auf die IStGH-Anklage aus den Vereinigten Staaten und Deutschland - den beiden Ländern mit den größten Waffenlieferungen an Israel während dieses Völkermords - waren erwartet, aber dennoch schockierend. Bidens unbekümmerte Reaktion bestätigt, dass die Vereinigten Staaten die Schwere ihrer Gefühllosigkeit entweder nicht verstehen oder sich nicht darum scheren, und dass die Vereinigten Staaten nicht begreifen, dass ihre Ablehnung der IStGH-Haftbefehle der letzte Nagel im Sarg der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ der USA ist. Zur Frage der Kaltschnäuzigkeit: Vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 erklärte die Biden-Regierung, dass Israel innerhalb von dreißig Tagen Hilfsgüter nach Gaza liefern müsse, andernfalls würde ein Waffenstillstand verhängt. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ war schon immer eine kleine Farce. Im Jahr 2002, während des von den USA geführten Krieges gegen den Terror, debattierte der US-Kongress über die Möglichkeit, einen US-Soldaten oder CIA-Agenten wegen eines Kriegsverbrechens anzuklagen. Um diesen Soldaten oder Agenten zu immunisieren, verabschiedete der US-Kongress den American Servicemembers' Protection Act, der weithin als „Haager Invasionsgesetz“ bezeichnet wurde. Das Gesetz besagt zwar nicht, dass die USA in die Niederlande einmarschieren können, um das Personal des IStGH zu befreien, aber es besagt, dass der US-Präsident „befugt ist, alle notwendigen und angemessenen Mittel einzusetzen, um die Freilassung einer Person zu erwirken, die vom Internationalen Strafgerichtshof, in dessen Auftrag oder auf dessen Ersuchen festgenommen oder inhaftiert wurde“. Etwa zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Römischen Statut (1998) aus, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde.

Sowohl die US-Senatoren Tom Cotton als auch Lindsey Graham haben sich auf das Haager Invasionsgesetz berufen, nachdem der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ausgestellt hatte. Graham ging sogar so weit zu sagen, dass der US-Senat Sanktionen gegen Verbündete wie Kanada verhängen sollte, weil diese die Frechheit besaßen, vorzuschlagen, dass sie die Haftbefehle aufrechterhalten würden. Wenn die USA die ICC-Haftbefehle in den Wind schlagen, dann haben sie der Welt endgültig gesagt, dass sie nicht an die Regeln glauben oder dass die Regeln nur dazu da sind, andere zu disziplinieren und nicht sie selbst. Es ist bemerkenswert, die Liste der internationalen Verträge zu sehen, die die Vereinigten Staaten entweder nie unterzeichnet oder nie ratifiziert haben. Einige wenige Beispiele reichen aus, um ihre Missachtung einer echten, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung zu verdeutlichen:

1. Übereinkommen zur Unterdrückung des Menschenhandels und der Ausbeutung der Prostitution anderer (1949, nie unterzeichnet).
2. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951, nie unterzeichnet).
3. Übereinkommen gegen Diskriminierung im Bildungswesen (1960, nie unterzeichnet).
4. Übereinkommen über die Einwilligung in die Eheschließung, das Mindestalter für die Eheschließung und die Registrierung von Eheschließungen (1962, unterzeichnet, aber nie ratifiziert).
5. Übereinkommen über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (1968, nie unterzeichnet).
6. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (1982, nie unterzeichnet).
7. Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (1989, unterzeichnet, aber nie ratifiziert).
8. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2006, unterzeichnet, aber nie ratifiziert).

Noch erschreckender sind die Rüstungskontrollübereinkommen, deren Unterzeichnung die Vereinigten Staaten entweder verweigert haben oder aus denen sie sich einseitig zurückgezogen haben:

1. ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) (1972, zurückgezogen im Jahr 2002).
2. Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) (1987, zurückgezogen 2019).
3. Minenverbotsvertrag (1997, nie unterzeichnet).
4. Übereinkommen über Streumunition (2008, nie unterzeichnet).
5. Vertrag über den Waffenhandel (2013, unterzeichnet, aber 2019 zurückgezogen).

Der Konflikt um die Ukraine hat sich so sehr entzündet, weil die USA einseitig aus dem ABM-Vertrag und dem INF-Vertrag ausgestiegen sind. Russland hatte mehrfach deutlich gemacht, dass das Fehlen eines Rüstungskontrollregimes für nukleare Mittelstreckenraketen eine Bedrohung für seine Großstädte darstellen würde, wenn seine Nachbarn der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) beitreten würden. Am 18. November erlaubte Biden der Ukraine in einer provokativen und gefährlichen Aktion, Mittelstreckenraketen auf russisches Territorium abzufeuern, was eine heftige Reaktion Russlands auf die Ukraine zur Folge hatte. Hätte sich Russland entschlossen, als Vergeltung eine dieser Raketen auf einen US-Stützpunkt in Deutschland abzufeuern, könnten wir uns bereits mitten in einem nuklearen Winter befinden. Die Missachtung des Rüstungskontrollregimes durch die USA ist nur ein Teil ihrer absoluten Missachtung jeglichen internationalen Rechts, die durch ihren erhobenen Mittelfinger gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof besiegelt wird.

1982 veröffentlichte der südafrikanische Freiheitskämpfer und Dichter Mongane Wally Serote (geb. 1944), der in Botsuana lebte und mit dem Medu Art Ensemble arbeitete (über das wir letztes Jahr ein Dossier geschrieben haben), in seinem epischen Buch The Night Keeps Winking den Satz „Die Zeit ist abgelaufen“. Viele von uns sind verrückt geworden“, schrieb er, weil ‚wir Menschen sind und dies unser Land ist‘. Serote schrieb über Südafrika, aber wir können seine Vision jetzt auf Palästina, ja auf die ganze Erde ausdehnen. Und dann schreibt Serote:

Zu viel Blut ist vergossen worden
Bitte, meine Landsleute, kann jemand ein Wort der Weisheit sagen ...
Ah, wir haben uns mit dem Grauen vertraut gemacht
das Herz unseres Landes
wenn es seinen Pulsschlag macht
tickende Zeit
uns verwundet
Meine Landsleute, kann jemand, der begreift, dass es jetzt zu spät ist
der weiß, dass Ausbeutung und Unterdrückung wahnsinnige Gehirne sind,
die nur Gewalt kennen
kann uns jemand lehren, wie man die Wunden heilt und kämpft.

Es ist an der Zeit, die „große Wunde“, wie Frantz Fanon 1959 schrieb, wieder aufzugreifen, die Wunde zu reiten und zu kämpfen.

Zu Beginn dieses Jahres hat Serote ein Gedicht für Palästina geschrieben, von dem ich einen Teil für den Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina (29. November) wiedergebe; an diesem Tag organisieren wir bei Tricontinental eine Ausstellung mit den Kunstwerken des palästinensischen Künstlers Ibraheem Mohana und zwanzig Kindern, denen er in Gaza inmitten des israelischen Völkermords Kunstunterricht erteilt hat.

Wir hören mit unseren Augen die Geräusche der Sirene und der Explosion
Wenn sie unser Auge und unser Gehör sprengt
und das rote Feuer
lodert sein Kommen in der Luft mit der Kraft eines Sturms
Das rotglühende Feuer hält Menschenfleisch in seinem rotglühenden Tanz
Ihm ging ein dicker schwarzer Rauch voraus
Der brüllt und wütet
Auf
Oh
Menschheit

Und dann endet es...

Ach Palästina!
Sei.

Die 1790er Jahre. Die Rettung Russlands

Ein mögliches Trumpomuskovia rettet Russland: aktiv, passiv oder einfach durch Zusammenbruch. Dieses Szenario stammt aus dem achtzehnten Jahrhundert, aus der Zeit der Teilungen Polens.

Das nur wenige Jahrzehnte zuvor gegründete Russische Reich der Zarin Katharina befand sich in Schwierigkeiten. Es hatte keine klare Nachfolgeregelung, und Katharina selbst war die deutsche Ehefrau eines ermordeten Zaren (ihres Mannes). Es rettete sich durch einen Krieg in der Ukraine und brachte deren fruchtbare Gebiete unter seine Kontrolle. Zum Glück für Katharina die Große litt ihr westlicher Nachbar, Polen, unter einer enormen Ungleichheit des Wohlstands und war von Kämpfen zwischen Magnatenclans - oder, wie wir heute sagen würden, Oligarchen - zerrissen. Einer ihrer früheren Liebhaber wurde zum König ernannt. Er tat nicht immer, was sie wollte, aber sein Polen konnte keinen wirksamen Widerstand leisten. In dieser Situation konnte Russland in Polen intervenieren, dessen Teilung herbeiführen und die Ukraine für sich beanspruchen (womit die relativ kurze historische Periode begann, in der die Ukraine von Russland aus regiert wurde).

Heute befindet sich die vor einigen Jahrzehnten gegründete Russische Föderation ebenfalls in Schwierigkeiten. Sie hat keine klare Nachfolgeregelung, da ihr Herrscher die Demokratie abgeschafft und eine persönliche Diktatur errichtet hat. Er träumt von der Einheit Russlands mit der Ukraine, die sich in erheblichem Maße auf die Heldentaten der Kaiserin Katharina aus dem achtzehnten Jahrhundert stützt. Wie Katharina setzt auch Putin auf Spaltungen innerhalb der westlichen Mächte (und zwischen ihnen). Sein Feldzug für die Ukraine war äußerst blutig und hat die russische Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Aber wie Catherine hat auch Putin Favoriten, die der Macht nahe stehen: Musk und Trump. Sie werden nicht immer genau das tun, was er will, aber wahrscheinlich werden sie es im Allgemeinen tun, und sie werden mit Sicherheit eine zersplitterte Oligarchie hervorbringen. Putin rechnet damit, dass das Musk-Trump-Regime ihn retten wird, indem es die amerikanische Macht von seinen Verbündeten ab- und Russland zuwendet. Einige von Trumps vorgeschlagenen Ernennungen und ein Großteil von Musks Rhetorik deuten darauf hin, dass die Rettung Russlands Priorität haben wird.

Die 1860er Jahre. Sezession

Als Polen Ende des 18. Jahrhunderts geteilt wurde, war das ein Schock. Konnte ein großes Land einfach von der Landkarte verschwinden? Ein zweites Szenario bietet sich in den 1860er Jahren an, als die Vereinigten Staaten dies beinahe getan hätten.

Einige polnische Rebellen wie Tadeusz Kościuszko und Kazimierz Pułaski überquerten den Atlantik, um der jungen amerikanischen Republik zu helfen, von der sie sich erhofften, dass sie die gleichen Fehler wie sie selbst machen würde. Kościuszko sah in der Sklaverei einen Fluch, der die Vereinigten Staaten schwächen konnte, so wie die Leibeigenschaft Polen geschwächt hatte. Im Gegensatz zu Polen hatte die junge amerikanische Republik keine großen Nachbarn, zumindest nicht nach dem Kauf von Louisiana 1803 und dem Rückzug der Briten nach dem Krieg von 1812. Aber das Problem der Sklaverei reichte fast aus, um die amerikanische Republik zu zerbrechen. Nach dem Bürgerkrieg konnten die Weißen in den Südstaaten eine unverhältnismäßig große politische Macht ausüben, indem sie Afroamerikaner am Wahlrecht hinderten und zunächst die Demokratische und dann die Republikanische Partei dominierten.

Die Vereinigten Staaten im Jahr 2025 werden in gewissem Sinne der Sieg des alten Südens sein. Aber ist er auch nachhaltig? Wenn Menschen sich für Rebellen halten, gehen sie manchmal zu weit, wenn sie tatsächlich die Macht haben. Die von Trumpomuskovia vorgeschlagene Sozial- und Kulturpolitik ist in weiten Teilen des Landes Mainstream, aber nicht für den Großteil der Bevölkerung. Und die Umsetzung einiger dieser Maßnahmen, insbesondere der Massenabschiebung, kann Bruchlinien innerhalb der Bundesregierung, zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten und zwischen den Bundesstaaten offenlegen. Der Versuch, im Jahr 2025 Millionen von Menschen abzuschieben, könnte zu Konflikten innerhalb der Streitkräfte und zu Kämpfen um die Kontrolle über die Streitkräfte führen. Längerfristig könnte eine repressive Sozial- und Kulturpolitik zu Bevölkerungsverschiebungen führen, die die Unterschiede zwischen den Bundesstaaten noch größer machen, als sie ohnehin schon sind. Trump hat seinem Volk bereits gesagt, dass die Unterschiede zwischen ihm und dem „inneren Feind“ größer sind als die zwischen Amerika und China oder Amerika und Russland.

Wird Trumpomuskowien stabil sein? Es ist kein großer Sprung, wenn Menschen beschließen, nach Kalifornien zu ziehen, weil der Staat es allein schaffen könnte und bereits eine Abspaltungsbewegung hat. In der Tat finden diese Bewegungen bereits statt.

Von dort aus ist es nur noch ein kleiner Schritt, über Konstellationen von Staaten nachzudenken, die wohlhabender und funktionaler wären als die derzeitigen Vereinigten Staaten. Eine Union an der Westküste wäre sicherlich reicher und hätte ihre eigenen Grenzen zu Kanada und Mexiko.

Es ist traurig, darüber nachzudenken. Aber die nächste Runde des Grübelns könnte leicht folgen: Eine Union der Westküste plus Kanada plus Neuengland, New York und Minnesota hätte eine Wirtschaft, die etwa 2/3 so groß wäre wie das, was von den Vereinigten Staaten übrig geblieben ist, mit einem weit höheren Pro-Kopf-BIP, einem besseren Lebensstandard und einer längeren Lebenserwartung - wenn man nur von den heutigen Zahlen ausgeht.

Ein solches hypothetisches Land müsste sich nicht um den Freihandel mit Kanada kümmern, da es Kanada wäre; und es müsste sich nicht um den Freihandel mit Mexiko kümmern, da es eine Grenze mit Mexiko hätte. Anders als die verbleibenden Vereinigten Staaten, auch bekannt als Trumpomuskovia, würde es keinen Handelskrieg mit der Europäischen Union führen.

Die 1930er Jahre: Wahlfaschismus

Dies ist das bekannteste der Gedankenexperimente und bedarf daher wahrscheinlich der geringsten Ausarbeitung. Die Ähnlichkeiten sind alle bekannt.

Ein Politiker, der einen Putschversuch unternommen hat, kommt später trotzdem an die Macht, und zwar aufgrund von Wahlen, mit einer Minderheit der Gesamtstimmen. Er wird von Konservativen unterstützt, die die Linke leiden sehen wollen, und von Unternehmern, die sich vorstellen, dass er nur die Gewerkschaften unterdrücken wird. Dieser Politiker spricht wütend von den Medien als „Feind des Volkes“ und verurteilt seine politischen Gegner als „inneren Feind“. Er hofft auf irgendeine Art von Notfall, um den permanenten Ausnahmezustand auszurufen - bei Hitler war dies der Reichstagsbrand von 1933, bei Trump könnte es sich um etwas völlig Phantastisches handeln. In dieser Phase des Faschismus konnte ein Ereignis in der realen Welt zum Bestandteil einer Verschwörung gemacht werden; in der gegenwärtigen Phase ist das Ereignis in der realen Welt vielleicht nicht einmal notwendig.

Trump spricht, aus seiner faschistischen Perspektive vernünftig genug, von „Hitlers Generälen“. Was Trump im Sinn hat, ist Hitlers persönliche Kontrolle über die Streitkräfte, die 1934 begann, als Soldaten und Offiziere begannen, einen persönlichen Eid auf den Führer zu schwören, anstatt einen Eid auf die deutsche Verfassung abzulegen. Dieses Ereignis machte Hitler zum Führer und nicht mehr nur zum Kanzler oder Ministerpräsidenten. Hitlers Männer eröffneten ihr erstes Konzentrationslager gleich nach seiner Machtübernahme; wenn Trumps Männer in der Lage sind, Millionen von Nicht-Staatsbürgern zusammenzutreiben, werden auch sie in Lagern landen - eine Institution, die, wie wir wissen, zu anderen Zwecken als den ursprünglichen genutzt werden kann. Die erste große Gewalttat von Hitlers SS war neben der Errichtung und dem Betrieb dieser Lager eine Massendeportation von Nicht-Staatsbürgern.

Aus diesem Szenario ergeben sich die politischen Lehren, die ich in anderen Beiträgen und in On Tyranny versucht habe, bekannt zu machen.

Die 1990er Jahre: Russland neu erleben

Das vierte und letzte Szenario ist eines, an das sich einige von uns erinnern werden. Die 1990er Jahre in Russland können nicht nur als Bezugspunkt, sondern auch als Ursprungsgeschichte von Trumpomuskovia betrachtet werden. In meinem Buch Der Weg zur Unfreiheit habe ich zu argumentieren versucht, dass Russland mit seiner Oligarchie, seinen Medienmonopolen und seinem Faschismus eine mögliche Zukunft für die Vereinigten Staaten aufzeigt. Nie war es sinnvoller, mit einer Analyse zu beginnen als jetzt.

In den 1990er Jahren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, kämpften Männer, die als Oligarchen bekannt wurden, um die Kontrolle über die Teile der Wirtschaft, die schnelle Gewinne abwerfen könnten - die Mineralien, die Metalle, die Pipelines, die Kohlenwasserstoffe. All dies geschah vor dem Hintergrund einer - vor allem im Westen - entweder äußerst naiven oder äußerst zynischen Ideologie der freien Marktwirtschaft: Was immer in Russland geschieht, muss das Beste sein, denn ohne den Staat werden die magischen Kräfte des Kapitalismus für Wachstum, Freiheit und Demokratien sorgen. Stattdessen führte der Zusammenbruch des Staates zu ungleichem Reichtum, einem Kampf um die endgültige Kontrolle an der Spitze, der Perfektionierung alternativer Realitäten und medialer Desinformation und nun zu Faschismus und einem grausamen Krieg gegen die Ukraine.

In diesem Kampf wurde ein tattriger gewählter Präsident, Boris Jelzin, von einer Gruppe von Oligarchen umzingelt. Dem von ihnen gewählten Nachfolger, Wladimir Putin, gelang es schließlich, sie alle zu bändigen und zum Oligarchenkönig, zum Chef der Bosse, zu werden. Dabei räumte er nicht mit dem System auf, sondern sorgte lediglich dafür, dass der ganze Schmutz ihm gehörte. Diese Situation ähnelt sehr stark dem heutigen Amerika, mit einem älteren Präsidenten, Donald Trump, umgeben von einer Gruppe von Oligarchen. Die Oligarchen haben seinen Nachfolger gewählt: JD Vance.

Im Moment ist es sehr schwer zu sagen, wer eigentlich das Sagen hat, wenn überhaupt jemand. Alle Schlagzeilen drehen sich um schockierende Persönlichkeiten, die sich in keiner Weise mit den größeren Interessen des Landes identifizieren. Elon Musk und seine zahme DOGE scheinen darauf aus zu sein, die Teile der amerikanischen Regierung, die profitabel sind, zu demontieren und für sich zu vereinnahmen. All dies erinnert an den späten Jelzin und damit an den Übergang von Putin. Ein Unterschied: Ketamin und Fentanyl für das Weiße Haus, nicht Wodka wie damals im Kreml.

Der Clou: Es gibt tatsächlich personelle Überschneidungen in den beiden Szenarien, und so haben wir es jetzt vielleicht mit einer Geschichte zu tun und nicht mit der Vergangenheit als Inspiration für die Gegenwart. Als Putin im Jahr 2000 zum Präsidenten Russlands gewählt wurde, hätte sich niemand vorstellen können, dass er nicht nur die Oligarchen überleben, sondern auch ihr Chef werden und ein Vierteljahrhundert später immer noch regieren würde. Ist also der Putin in diesem Szenario... Putin?

Es ist verlockend, sich vorzustellen, dass Putin, der jetzt als einer der Oligarchen im Umfeld von Trump betrachtet werden muss, auch unerwartet an die Spitze gelangen könnte, wenn Amerika das Russland der 1990er Jahre wiederbelebt. Er nimmt auf jeden Fall einen großen Teil von Trumps Denkraum ein. Er arbeitet daran, Trump zu schikanieren und ihm das Gefühl zu geben, untergeordnet zu sein (indem er zum Beispiel Nacktbilder seiner Frau im Fernsehen zeigt). Nikolai Patruschew, eine zentrale Figur im russischen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat unter Putin, erinnert Trump daran, dass er Schulden zu begleichen hat. Putin hat eindeutig gleichgesinnte Verbündete um Trump, vor allem Musk. Einige der Personen an der Spitze von Trumps bevorzugtem nationalen Sicherheitsteam (Gabbard, Hegseth) mischen Putinismus und Anti-Qualifikationen.

Oder ist der Putin in diesem Szenario Vance? Putin ist jetzt 72 Jahre alt, und Trump ist jetzt 78. Wird einer von beiden in vier Jahren noch da sein? Putins Massenmörder-Klient Assad ist in Syrien auf der Flucht und der Rubel ist weit unter einem Pfennig. Irgendwann, so kann man sich zumindest vorstellen, verblasst Putins Charisma. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass Trump oder Putin oder beide von der Insel der Oligarchen vertrieben werden. Putin hat nach den 1990er Jahren als Außenseiter gewonnen; wer ist jetzt das dunkle Pferd? Vance kommt einer Putin-ähnlichen Figur in diesem Szenario am nächsten: merkwürdiger Hintergrund, weniger Geld als die Leute um ihn herum, reiche Gönner, klare Ideologie, schlauer als er scheint. Aber könnte einer seiner Oligarchen-Gönner tatsächlich an die Spitze kommen?

Oder könnte Trump selbst, obwohl er wie Jelzin aussieht, uns überraschen und am Ende der Putin des Szenarios sein, der sich erst den Oligarchen annähert, dann die Regierung benutzt, um sie auszusperren, und schließlich selbst reich wird, wie er es immer wollte?

Aber wenn unser Szenario „Wiederbelebung Russlands“ das hilfreiche Szenario ist, dann ist der entscheidende Punkt der Ähnlichkeit die Demontage der Regierung und der oligarchische Anspruch auf das, was übrig ist. Wer am Ende an der Spitze steht, ist in gewisser Weise zweitrangig.

Kombinationen

Die Geschichte ist hilfreich, denn alles, was geschehen ist, hätte auch geschehen können. Und die Dinge, die hätten passieren können, sind in der Regel zu diesem Zeitpunkt unerwartet und regen unsere Fantasie an, was passieren könnte.

In der nahen Zukunft, in den kommenden Monaten und Jahren, können sich diese vier Szenarien überschneiden und kombinieren. Ein Trumpomuskowien, das versucht, Russland zu retten, kann auch eines sein, das Russland neu erlebt. Ein Trumpomuskowien, das faschistisch aussieht, ist auch eines, das die Gefahr einer Sezession birgt.

Die Geschichte warnt. Es wäre schön, wenn diese Szenarien den Menschen in verantwortlichen Positionen helfen würden, gute Entscheidungen zu treffen.

Die Geschichte überrascht. Auffallend ist, dass die Ukraine in den meisten Szenarien vorkommt: im alten russischen Reich, im jetzigen, und übrigens auch bei Hitler, dessen wichtigstes Kriegsziel die Kontrolle der Ukraine war. Die Ukraine ist eine nützliche Abkürzung, wenn wir versuchen, die Trumpomuskoviten zu bewerten: Was sagen sie über die Ukraine? Als Faustregel gilt, dass diejenigen, die den Sturz der Ukraine wollen, auch den Sturz der amerikanischen Republik wollen. Ich gehe davon aus, dass die ersten Aktionen in Bezug auf die Ukraine ein Vorbote dessen sein werden, was auf Amerika zukommt, wenn die Ukraine verkauft wird, erwarten Sie, dass Amerika in Einzelteilen verkauft wird.

Geschichte belebt. Sie lässt uns über den Tellerrand der täglichen Schandtaten und unserer emotionalen Reaktionen blicken. Wenn wir über den Tellerrand hinausschauen, erhaschen wir manchmal einen Blick auf das, was sich darin befindet. In allen vier vergangenen Momenten sehen wir das Problem der Ungleichheit irgendwo in der Nähe des Ursprungs des politischen Zusammenbruchs. Jede zukünftige Rettungsaktion für die amerikanische Republik wird dort beginnen müssen.