Macht und Imperialismus: Teil 09
ab September 2025

03.09.2025 Teure Medikamente: Pharmakonzerne leben wie die Maden im Speck

Pharmariesen wollen wegen US-Präsident Donald Trump sehr teure Medikamente in der Schweiz weiter verteuern – trotz Rekordgewinnen.

Hohe Preise, enorme Gewinnmargen, exorbitante Boni, rüdes Lobbying und krankhafte Fixierung auf hohe Aktienkurse – nein damit sind ausnahmsweise nicht die notorisch gierigen und auf Kosten der Allgemeinheit mit Eigenkapital geizenden Banker gemeint, sondern die Pharmabranche.

Roche beispielsweise hat im Juli bekannt gegeben, das Krebsmedikament Lunsumio aufgrund eines gescheiterten Preisstreits mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorerst vom Schweizer Markt zu nehmen. Novartis-Chef Vasant Narasimhan drohte etwas später damit, Medikamente in Europa nicht mehr anzubieten, falls europäische Länder künftig nicht mehr als bisher zahlten.

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09.09.2025 „America First“ – Krieg gegen Russland, China & Iran?

Zum deutsch synchronisierten Video vom 15.07.2025

Zusammenfassung

Überblick des Gesprächs

Das Interview mit Brian Berletic, einem ehemaligen US-Marine und heutigen Analysten, dreht sich um die US-Aussenpolitik unter der Trump-Administration. Der zentrale Vorwurf lautet, dass die Rhetorik von "America First" und dem "Beenden der endlosen Kriege" eine bewusste Täuschung der Wählerschaft ist. Stattdessen werde eine aggressive, imperiale Agenda fortgeführt, die darauf abziele, die US-Vorherrschaft global zu sichern, indem Konflikte neu justiert und die Lasten auf Verbündete, insbesondere Europa, abgewälzt werden.

Herausarbeitung der relevanten Abschnitte und Kernargumente

1. Widerspruch zwischen Rhetorik und Realität ("America First" als leere Hülle)

2. Die Agenda war von Anfang an geplant: "Arbeitsteilung" und "Strategische Sequenzierung"

3. Die Ukraine als US-geführter Stellvertreterkrieg

4. Warum Europa mitspielt: Kontrolle durch US-Klientelregime

5. Zusammenarbeit der Zielländer: Die multipolare Achse (Koordination zwischen Russland, China, Iran, Nordkorea)

6. Trumps angebliche Friedensbemühungen waren Täuschung

7. Ausblick: Eskalation und kein Ende in Sicht

Gesamtfazit

Brian Berletic zeichnet ein düsteres Bild der US-Aussenpolitik, das von Kontinuität, Täuschung und strategischer Kalkulation geprägt ist. Seiner Analyse zufolge ist "America First" ein zynisches Marketing-Instrument für eine Agenda, die darauf abzielt, das US-Imperium durch "Arbeitsteilung" (Europa trägt die Last in Europa) und "strategische Sequenzierung" (Kriege nacheinander führen) nachhaltiger zu machen. Europa erscheint dabei als von den USA kontrollierter Vasall, der gegen seine eigenen Interessen handelt. Die eigentliche Konfliktlinie verläuft global zwischen den Verteidigern der unipolaren US-Vorherrschaft und den Befürwortern einer multipolaren Weltordnung.

09.09.2025 NATO gerät in Panik, wenn / weil die Frontlinien in der Ukraine zusammenbrechen

Zum deutsch synchronisierten Video, aktualisiert und ergänzend zum obigen Video

Zusammenfassung

Überblick des Gesprächs

Das Interview mit Brian Berletic analysiert die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg (massive russische Drohnen- und Raketenangriffe) vor dem Hintergrund von Trumps angeblichen diplomatischen Friedensbemühungen. Berletic argumentiert, dass diese Bemühungen eine Täuschung sind und die USA unter Trump die gleiche imperiale Agenda der globalen Vorherrschaft verfolgen wie unter Biden, jedoch mit einer taktischen Neuausrichtung, die als "Strategic Sequencing" und "Division of Labor" (Arbeitsteilung) bekannt ist. Sein Kernargument ist, dass der Konflikt ein US-geführter Stellvertreterkrieg gegen Russland ist und eine echte Lösung nur möglich wäre, wenn die USA ihre Rolle als Kriegstreiber beenden.

Detaillierte Ausführung der Kernargumente

1. Der Ukraine-Krieg als US-geführter Stellvertreterkrieg

2. "Strategic Sequencing" und "Division of Labor": Die langfristige US-Strategie

3. Trumps Diplomatie als Täuschung und "Einfrieren" des Konflikts

4. Die russische Perspektive und Kriegsrealität

5. Die aussichtslose Rolle Europas

6. Ausblick: Eskalation und direkte Konfrontation

Gesamtfazit

Brian Berletic zeichnet ein äusserst düsteres und kohärentes Bild der US-Aussenpolitik:

09.09.2025 SCO-Gipfel – Ein Schreckgespenst für den Westen

Vom 31. August bis zum 1. September trafen sich die Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in China zum 25. Gipfel der Organisation – ein bis dahin, ähnlich wie die BRICSplus-Treffen, wenig im Westen beachtetes Ereignis, zumindest offiziell. Dieses Mal jedoch war es anders, und zwar nicht nur, weil der chinesische Präsident Xi als Gastgeber weitereichende Ziele und Projekte verkündete, sondern auch, weil er Staatschefs empfing (Präsident Putin, Nordkoreas Kim Jong-un, den iranischen Präsidenten Pesechkian, den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko) und mit diesen in tiefer Vertrautheit kommunizierte, die der Westen als die Verkörperung des Bösen betrachtet: Damit wäre das Bild vom SCO-Gipfel als Hort der „Autokraten“ und „Diktatoren“ ja abgerundet gewesen – wäre da nicht der Konjunktiv „wäre“. Von Alexander Neu.

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10.09.2025 Rudolf Strahm: Sechs Strategien zur Schweizer Zollpolitik

Im neuen Zeitalter der Machtpolitik muss die Schweiz ihre Handelspolitik langfristig neu ausrichten und ihr Pharma-Problem lösen.

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16.09.2025 Elon Musk steuerte sein Sprachmodell nach rechts

Eine Recherche zeigt, wie sich die Antworten des Chatbots «Grok» veränderten. Ein Experte meint: «Vertraut nie einem Sprachmodell».

«Politisch neutral» und «maximal wahrheitssuchend» soll das Sprachmodell Elon Musks sein. Dies hat er selber öffentlich verlangt. Der Chatbot heisst «Grok».

Doch in Tat und Wahrheit hat Musks Unternehmen X-AI den Chatbot so programmiert, dass seine Antworten auf viele Fragen mit deutlicher politischer Schlagseite daherkommen. Dies zeigt eine umfangreiche Recherche der «New York Times», welche Tausende Antworten des Programms auswertete.

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30.09.2025 KI als Werkzeug zur Lösung der Klimakrise?

KI verschärft den Klimawandel – statt ihn zu lösen

"Blackstone, eine US-amerikanische Private-Equity-Firma, die von einem Trump-spendenden Milliardär geführt wird, baut in Grossbritannien ein gigantisches, KI-fähiges Rechenzentrum im Wert von 10 Milliarden Pfund mit einer Flotte von Diesel-Notstromaggregaten, die so groß ist, dass sie genug Strom produzieren könnte, um drei Millionen britische Haushalte zu versorgen."
(Quelle: DeSmog)

"Elon Musks xAI errichtete im vergangenen Jahr in einer leerstehenden Fabrikhalle in Memphis in kürzester Zeit ein riesiges Rechenzentrum und einen Supercomputer, um Rechenleistung für den Chatbot „Grok“ von xAI bereitzustellen. Da es schwierig war, genügend Strom für das energieintensive Rechenzentrum zu beschaffen, brachte xAI 35 mobile Gasturbinen mit und montierte sie ohne Umweltgenehmigungen oder Massnahmen zur Schadstoffbegrenzung."
(Quelle: DeSmog)

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Die Behauptung, KI könne uns beim Klimaschutz retten, ist heute zu oft ein Wunschdenken. In der Realität entsteht durch die KI-Industrie ein enormer Treibhausgas-Fussabdruck – und in manchen Fällen wird genau das, was als „Intelligenzenetzwerk“ beworben wird, zu einer quasi fossilen Infrastruktur.

Zentrale Kritikpunkte mit Quellen

  1. Hoher Energieverbrauch und CO₂‑Emissionen beim Training & Betrieb von KI-Modellen
    • Die Erstellung grosser Sprachmodelle erzeugt erhebliche Emissionen, selbst wenn nur der Trainingslauf betrachtet wird. In einer Studie heisst es, bei einem Modell mit bis zu 13 Milliarden Parametern wurden 493 Tonnen CO₂ freigesetzt (inklusive Hardwareherstellung und Modellentwicklung) (arXiv).
    • In früheren Arbeiten zur Abschätzung von CO₂‑Emissionen wurde ermittelt, dass das Training grosser Modelle wie GPT‑3 zu Hunderten Tonnen CO₂ führen kann. (arXiv)
    • Bei einem empirischen Messversuch wurde eine GPU‑Node im Training mit maximal rund 8,4 kW Leistungsaufnahme gemessen, was die Realität des Stromverbrauchs bei Modellen verdeutlicht. (arXiv)
    • Der UNESCO‑Bericht warnt, dass Generative KI heute bereits den Energiebedarf eines niedrig entwickelten Landes erreichen kann – und spricht davon, dass mit Optimierungen der Energiebedarf um bis zu 90 % gesenkt werden könnte. (unesco.org)
  2. Beispiele aus der Praxis: fossile Energiequellen & Genehmigungsprobleme
    • Der xAI-/Grok‑Rechenzentrumscase in Memphis (Elon Musk) betreibt Methan-/Erdgasgeneratoren vor Ort. Es wurde dokumentiert, dass die Anzahl der Turbinen – 35 Stück – über der genehmigten Zahl liegt und möglicherweise gegen Umweltauflagen verstößt. (datacenterdynamics.com)
    • Es gibt Berichte, dass diese Turbinen ohne volle Genehmigung betrieben wurden – also in einem Bereich der regulatorischen Grauzone oder darüber hinaus. (CNBC)
    • In Shelby County wurde xAI offiziell eine Genehmigung für 15 Gasgeneratoren erteilt, obwohl auf Satellitenbildern mehrere weitere Turbinen erkennbar sind (24 vor Ort). (datacenterdynamics.com)
    • In UK wird ein Ausbau von Rechenzentren diskutiert, und AWS fordert in Grossbritannien z. B. mehr Kernkraft als „zero‑carbon, 24/7‑Lösung“, um Datenzentren mit Energie zu versorgen. (BBC)
    • Gemäss einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) könnte der Energiebedarf von KI-zentrierten Rechenzentren bis 2030 stark ansteigen und die Stromnachfrage deutlich wachsen lassen. (The Guardian)
    • In Grossbritannien verbrauchen die derzeitigen 500 Rechenzentren bereits etwa 2,5 % des gesamten Stroms – mit Aussichten auf wachsenden Anteil. (BBC)
  3. Strukturelle und systemische Effekte, die oft übersehen werden
    • Der „Warmwasserfalleffekt“: selbst wenn pro Anfrage nur kleine Energiemengen anfallen, summiert sich das bei Milliarden von Anfragen.
    • Jevons-Paradoxon: Effizienzgewinne bei KI oder Stromnutzung führen oft dazu, dass der Gesamtverbrauch wächst – weil Technik billiger, zugänglicher und vielseitiger wird.
    • Mangel an Transparenz: Viele Unternehmen veröffentlichen keine vollständigen Lebenszyklusanalysen (Hardware, Kühlung, Transport etc.), wodurch die tatsächlichen Emissionen unterschätzt oder verschleiert werden.
    • Politische und regulatorische Lücken: Wenn Genehmigungen lax vergeben oder nicht kontrolliert werden, entsteht Anreiz, bei fossilen Brennstoffen zu verbleiben.

03.10.2025 Nahrung für alle?

"Weltweit arbeiten Regierungen, Investoren und private Militärunternehmen daran, sich auf Kosten ganzer Bevölkerungen die Kontrolle über Nahrungsmittel- und Wasserressourcen zu sichern. Ein investigatives Reporterteam aus Kalifornien deckt die alarmierende Logik hinter dem Landraub auf. Der preisgekrönte Film verbindet gut recherchierten Journalismus mit einer fesselnden Erzählweise.

In dem preisgekrönten Dokumentarfilm „Nahrung für alle? – Der geheime Krieg um unsere Ressourcen“ deckt ein investigativer Journalist die alarmierende Logik hinter den Bemühungen auf, die wichtigsten Ressourcen des Planeten zu kontrollieren: Wasser und Nahrungsmittel.

Still und scheinbar unbemerkt arbeiten Regierungen, Investoren und private Militärunternehmen weltweit daran, sich auf Kosten ganzer Bevölkerungen Nahrungsmittel- und Wasserressourcen anzueignen. Diese Gruppen etablieren sich als neue OPEC. Die zukünftigen Weltmächte werden jedoch nicht diejenigen sein, die das Öl, sondern die Nahrungsmittel kontrollieren.

Die weltweiten Nahrungsmittelpreise haben einen historischen Höchststand erreicht, es drohen Chaos und Gewalt. Unterdessen setzt Russland Nahrungsmittel als Waffe gegen die Ukraine und als geopolitisches Instrument zur Ausübung globaler Macht ein.

„Nahrung für alle? – Der geheime Krieg um unsere Ressourcen“ ist ein globaler Thriller, der den Qualitätsjournalismus des „Center for Investigative Reporting“ mit der fesselnden Erzählweise der Regisseurin Gabriela Cowperthwaite verbindet. Der Dokumentarfilm führt die Zuschauerinnen und Zuschauer rund um den Globus – von China über Russland bis in die Vorstandsetagen der Wall Street –, um eine der größten und am wenigsten bekannten Bedrohungen der Welt aufzudecken."

Zum arte-Video

Falls das Video auf arte nicht mehr erreichbar ist, kann es hier geschaut werden:

03.10.2025 Privatsphäre für alle vs. Massenüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung

Kennen Sie den Ausspruch «Ich habe nichts zu verbergen»? Häufig fällt er in Situationen, in denen jemand staatliche Überwachung zur Bekämpfung von Kriminalität befürwortet. Gemäss dieser Logik gilt aber auch: Wer nicht kriminell ist, hat nichts zu verbergen und braucht deshalb keinen verschlüsselten Kommunikationskanal. Diese Schlussfolgerung ist nicht nur falsch, sondern auch ziemlich gefährlich.

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03.10.2025 Zu Sicherheit und Terror

Übersetzung des Artikels von Breaking Points

Sicherheit als Leitprinzip der Staatspolitik reicht bis zur Entstehung des modernen Staates zurück. Hobbes erwähnt sie bereits als Gegenpol zur Angst, die Menschen dazu zwingt, sich in einer Gesellschaft zusammenzuschließen. Aber erst im 18. Jahrhundert kommt der Gedanke der Sicherheit richtig zur Geltung. In einer Vorlesung am Collège de France aus dem Jahr 1978 (die noch nicht veröffentlicht wurde) hat Michel Foucault gezeigt, wie die politische und wirtschaftliche Praxis der Physiokraten Sicherheit als Instrument der Regierungsführung der Disziplin und dem Gesetz gegenüberstellt.

Turgot und Quesnay sowie die physiokratischen Beamten waren nicht in erster Linie mit der Verhinderung von Hunger oder der Regulierung der Produktion beschäftigt, sondern wollten deren Entwicklung zulassen, um dann deren Folgen zu regulieren und zu „sichern”. Während disziplinäre Macht isoliert und Gebiete abschottet, führen Sicherheitsmaßnahmen zu einer Öffnung und zur Globalisierung; während das Gesetz verhindern und regulieren will, greift die Sicherheit in laufende Prozesse ein, um sie zu lenken. Kurz gesagt, Disziplin will Ordnung schaffen, Sicherheit will Unordnung regulieren. Da Sicherheitsmaßnahmen nur im Kontext von Verkehrs-, Handels- und individueller Initiativfreiheit funktionieren können, kann Foucault zeigen, dass die Entwicklung der Sicherheit mit den Ideen des Liberalismus einhergeht.

Heute sehen wir uns mit extremen und äußerst gefährlichen Entwicklungen im Sicherheitsdenken konfrontiert. Im Zuge einer schrittweisen Neutralisierung der Politik und der fortschreitenden Aufgabe traditioneller Staatsaufgaben wird Sicherheit zum Grundprinzip staatlichen Handelns. Was bis zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine von mehreren definitiven Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung war, wird nun zum einzigen Kriterium politischer Legitimation. Das Sicherheitsdenken birgt ein wesentliches Risiko in sich. Ein Staat, dessen einzige Aufgabe und Legitimationsquelle die Sicherheit ist, ist ein fragiler Organismus; er kann jederzeit durch Terrorismus dazu provoziert werden, selbst terroristisch zu werden.

Wir sollten nicht vergessen, dass die erste große Terrororganisation nach dem Krieg, die Organisation de l'Armée Secrète (OAS), von einem französischen General gegründet wurde, der sich selbst als Patrioten sah und davon überzeugt war, dass Terrorismus die einzige Antwort auf das Guerillaphänomen in Algerien und Indochina sei. Wenn Politik, wie sie von den Theoretikern der „Polizeiwissenschaft” im 18. Jahrhundert verstanden wurde, sich auf die Polizei reduziert, droht der Unterschied zwischen Staat und Terrorismus zu verschwinden. Letztendlich können Sicherheit und Terrorismus ein einziges tödliches System bilden, in dem sie sich gegenseitig rechtfertigen und legitimieren.

Das Risiko besteht nicht nur in der Entwicklung einer geheimen Komplizenschaft der Gegner, sondern auch darin, dass das Streben nach Sicherheit zu einem weltweiten Bürgerkrieg führt, der jedes zivile Zusammenleben unmöglich macht. In der neuen Situation, die durch das Ende der klassischen Form der Kriegführung zwischen souveränen Staaten entstanden ist, wird deutlich, dass Sicherheit ihr Ziel in der Globalisierung findet: Sie impliziert die Idee einer neuen planetarischen Ordnung, die in Wahrheit die schlimmste aller Unordnungen ist.

Aber es gibt noch eine weitere Gefahr. Da sie einen ständigen Verweis auf einen Ausnahmezustand erfordern, führen Sicherheitsmaßnahmen zu einer zunehmenden Entpolitisierung der Gesellschaft. Auf lange Sicht sind sie mit Demokratie unvereinbar.

Nichts ist wichtiger als eine Überarbeitung des Sicherheitskonzepts als Grundprinzip der Staatspolitik. Europäische und amerikanische Politiker müssen endlich die katastrophalen Folgen einer unkritischen allgemeinen Verwendung dieses Denkmodells berücksichtigen. Es geht nicht darum, dass Demokratien aufhören sollten, sich zu verteidigen, aber vielleicht ist es an der Zeit, auf die Prävention von Unordnung und Katastrophen hinzuarbeiten und nicht nur auf deren Kontrolle. Im Gegenteil, man kann sagen, dass die Politik insgeheim auf die Erzeugung von Notfällen hinarbeitet. Es ist die Aufgabe der demokratischen Politik, die Entwicklung von Zuständen zu verhindern, die zu Hass, Terror und Zerstörung führen, und sich nicht darauf zu beschränken, diese zu kontrollieren, wenn sie bereits eingetreten sind.

04.10.2025 Die globale US-Militärpräsenz wächst ungebremst weiter

Präsident Donald Trump verneint angeblich die Rolle der USA als Weltpolizei, doch die militärischen Fakten belegen das Gegenteil.

In den letzten drei Jahren haben die USA Dutzende neuer Militärstützpunkte in Norwegen, Schweden und Finnland eröffnet. Weitere US-Basen sind in Westasien, Somalia, Südafrika, Panama, Puerto Rico und Peru neu dazugekommen. Schliesslich haben die US-Militärs auch südöstlich von China einige neue Stützpunkte eingerichtet, etwa in Taiwan und den Philippinen, in Guam, Papua-Neuguinea und Australien. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Recherche der Friedensorganisation «World beyond War».

Gemäss der genannten Studie betreiben die USA mittlerweile 877 ausländische Militärbasen (Stand Mitte 2025). Die hierzulande bekannteste dürfte die Ramstein Air Base in Deutschland sein. Auffallend ist, dass sich die US-Stützpunkte über 95 Länder auf der ganzen Welt verteilen und dabei Russland und China praktisch umzingeln.

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Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.