Konflikt Israel - Palästina: Teil 06
Juli 2025

*) mit Unterstützung von USA, UK, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Kanada, Australien

02.07.2025 Chris Hedges: Vom Völkermord profitieren

Übersetzung des Artikels von Chris Hedges:

Krieg ist ein Geschäft. Völkermord ebenso. Der jüngste Bericht von Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, listet 48 Unternehmen und Institutionen auf, darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc., Amazon, International Business Machine Corporation (IBM), Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und das Massachusetts Institute of Technology (MIT), sowie Banken und Finanzunternehmen wie Blackrock, Versicherungen, Immobilienfirmen und Wohltätigkeitsorganisationen, die unter Verletzung des Völkerrechts Milliarden mit der Besatzung und dem Völkermord an den Palästinensern verdienen.

Der Bericht, der eine Datenbank mit über 1.000 Unternehmen enthält, die mit Israel zusammenarbeiten, fordert diese Firmen und Institutionen auf, ihre Verbindungen zu Israel abzubrechen oder für ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Er beschreibt Israels „ewige Besetzung“ als „ideales Testgelände für Waffenhersteller und Big Tech – mit grossem Angebot und grosser Nachfrage, wenig Kontrolle und keinerlei Rechenschaftspflicht – während Investoren sowie private und öffentliche Institutionen ungehindert profitieren.“

Nach dem Holocaust schufen die Prozesse gegen Industrielle und die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission den rechtlichen Rahmen für die Anerkennung der strafrechtlichen Verantwortung von Institutionen und Unternehmen, die an internationalen Verbrechen beteiligt sind. Dieser neue Bericht macht deutlich, dass Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs Unternehmen verpflichten, „keine damit verbundenen Geschäfte zu tätigen bzw. sich vollständig und bedingungslos zurückzuziehen und sicherzustellen, dass jegliche Zusammenarbeit mit den Palästinensern deren Selbstbestimmung ermöglicht.“

„Der Völkermord in Gaza hat nicht aufgehört, weil er lukrativ ist, weil er für viel zu viele profitabel ist“, sagte mir Albanese. „Es ist ein Geschäft. Es gibt Unternehmen, auch aus palästinafreundlichen Staaten, die seit Jahrzehnten mit der Ökonomie der Besatzung Geschäfte machen und Gewinne erzielen. Israel hat schon immer palästinensisches Land, Ressourcen und palästinensisches Leben ausgebeutet. Die Profite sind weitergegangen und sogar gestiegen, während sich die Ökonomie der Besatzung in eine Ökonomie des Völkermords verwandelte.“

Darüber hinaus, sagte sie, hätten die Palästinenser „unendliche Trainingsgelände zur Verfügung gestellt, um Technologien, Waffen und Überwachungstechniken zu testen, die heute überall auf der Welt – vom globalen Süden bis zum globalen Norden – gegen Menschen eingesetzt werden“.

Mein Interview mit Albanese können Sie hier sehen.

Der Bericht wirft den Konzernen scharf vor, „Israel mit den Waffen und Maschinen zu versorgen, die nötig sind, um Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Freizeit- und Gotteshäuser, Existenzgrundlagen und Produktionsanlagen wie Olivenhaine und Obstgärten zu zerstören.“

Das palästinensische Gebiet, so der Bericht, sei ein „gefangener Markt“, da Israel Handels- und Investitionsbeschränkungen, Baumpflanzungen, Fischerei und Wasser für die Kolonien verhängt habe. Unternehmen hätten von diesem „gefangenen Markt“ profitiert, indem sie „palästinensische Arbeitskräfte und Ressourcen ausbeuteten, natürliche Ressourcen zerstörten und umlenkten, Kolonien bauten und mit Energie versorgten und daraus abgeleitete Waren und Dienstleistungen in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und weltweit verkauften und vermarkteten“.

„Israel profitiert von dieser Ausbeutung, während sie die palästinensische Wirtschaft mindestens 35 Prozent ihres BIP kostet“, heisst es in dem Bericht.

Banken, Vermögensverwaltungen, Pensionsfonds und Versicherungen hätten „Finanzmittel in die illegale Besatzung gelenkt“, so der Bericht. Darüber hinaus hätten „Universitäten – Zentren intellektuellen Wachstums und der Macht – die politische Ideologie, die der Kolonisierung palästinensischen Landes zugrunde liegt, aufrechterhalten, Waffen entwickelt und systemische Gewalt übersehen oder sogar gebilligt, während globale Forschungskooperationen die Auslöschung der palästinensischen Identität hinter dem Deckmantel akademischer Neutralität verschleiert haben.“

Überwachungs- und Inhaftierungstechnologien hätten sich zu Werkzeugen für wahllose Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung entwickelt, heisst es in dem Bericht. „Schwere Maschinen, die zuvor im Westjordanland für Hauszerstörungen, die Zerstörung von Infrastruktur und die Beschlagnahmung von Ressourcen eingesetzt wurden, werden nun zweckentfremdet, um das Stadtbild des Gazastreifens zu zerstören und die vertriebene Bevölkerung an der Rückkehr und dem Wiederaufbau ihrer Gemeinschaft zu hindern.“

Der militärische Angriff auf die Palästinenser habe zudem „ein Testgelände für modernste militärische Fähigkeiten geschaffen: Luftabwehrplattformen, Drohnen, Zielgeräte mit künstlicher Intelligenz und sogar das von den USA geführte F-35-Programm. Diese Technologien werden dann als ‚kampferprobt‘ vermarktet.“

Israel ist seit 2020 der achtgrösste Waffenexporteur der Welt. Seine beiden grössten Waffenhersteller sind Elbit Systems Ltd und die staatliche Israel Aerospace Industries Ltd (IAI). Israel unterhält eine Reihe internationaler Partnerschaften mit ausländischen Waffenherstellern, darunter „für den Kampfjet F-35 unter der Führung des US-amerikanischen Unternehmens Lockheed Martin“.

„Weltweit gefertigte Komponenten und Teile fliessen in die israelische F-35-Flotte ein, die Israel in Partnerschaft mit Lockheed Martin und einheimischen Unternehmen individuell anpasst und wartet“, heisst es in dem Bericht. Seit Oktober 2023 sind F-35- und F-16-Jets „ein wesentlicher Bestandteil der Ausstattung Israels mit der beispiellosen Luftmacht, um schätzungsweise 85.000 Tonnen Bomben, viele davon ungelenkt, abzuwerfen, um mehr als 179.411 Palästinenser zu töten und zu verletzen und Gaza zu zerstören.“

„Drohnen, Hexacopter und Quadcopter sind ebenfalls allgegenwärtige Tötungsmaschinen am Himmel über Gaza“, heisst es in dem Bericht. „Drohnen, die grösstenteils von Elbit Systems und Israel Aerospace Industries entwickelt und geliefert wurden, fliegen seit langem neben Kampfjets, überwachen Palästinenser und liefern Zielinformationen. In den letzten zwei Jahrzehnten erhielten die von Israel eingesetzten Drohnen mit Unterstützung dieser Unternehmen und in Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Massachusetts Institute of Technology automatisierte Waffensysteme und die Fähigkeit, in Schwarmformation zu fliegen.“

Die japanischen FANUC-Unternehmen verkaufen Automatisierungsprodukte und „liefern Robotermaschinen für Waffenproduktionslinien, unter anderem für IAI, Elbit Systems und Lockheed Martin.“

„Reedereien wie die dänische AP Moller – Maersk A/S transportieren Komponenten, Teile, Waffen und Rohstoffe und sorgen so für einen stetigen Zustrom von Militärausrüstung aus den USA nach Oktober 2023.“

Es gab einen „Anstieg der israelischen Militärausgaben von 2023 bis 2024 um 65 Prozent – ​​auf 46,5 Milliarden Dollar, einen der höchsten Pro-Kopf-Werte weltweit“. Dies „führte zu einem starken Anstieg ihrer jährlichen Gewinne“, während „auch ausländische Rüstungsunternehmen, insbesondere Munitions- und Waffenproduzenten, profitieren“.

Gleichzeitig haben Technologieunternehmen vom Völkermord profitiert, indem sie „Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck zur Integration von Massendatenerfassung und Überwachung bereitstellen und gleichzeitig von dem einzigartigen Testgelände für Militärtechnologie profitieren, das das besetzte palästinensische Gebiet bietet.“ Sie verbessern „Strafvollzugs- und Überwachungsdienste, von Videoüberwachungsnetzen (CCTV), biometrischer Überwachung, hochmodernen Checkpoint-Netzwerken, „intelligenten Mauern“ und Drohnenüberwachung bis hin zu Cloud Computing, künstlicher Intelligenz und Datenanalyse zur Unterstützung des Militärpersonals vor Ort.“

„Israelische Technologieunternehmen entwickeln sich oft aus militärischer Infrastruktur und Strategie“, heisst es in dem Bericht, „wie die NSO Group, gegründet von ehemaligen Mitgliedern der Einheit 8200. Ihre Pegasus-Spyware, die für die verdeckte Smartphone-Überwachung entwickelt wurde, wurde gegen palästinensische Aktivisten eingesetzt und weltweit lizenziert, um Politiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen. Die Überwachungstechnologie der NSO Group, die unter dem Defense Export Control Law exportiert wird, ermöglicht ‚Spyware-Diplomatie‘ und stärkt gleichzeitig die staatliche Straflosigkeit.“

IBM, dessen Technologie Nazi-Deutschland die Erstellung und Auswertung von Lochkarten für Volkszählungsdaten, Militärlogistik, Ghettostatistiken, das Zugverkehrsmanagement und die Kapazitätsauslastung von Konzentrationslagern ermöglichte, ist erneut an diesem aktuellen Völkermord beteiligt.

Sie ist seit 1972 in Israel aktiv. Sie bildet das israelische Militär und die Geheimdienste aus, insbesondere die Einheit 8200, die für geheime Operationen, die Sammlung von Signalinformationen und die Entschlüsselung von Codes sowie für Spionageabwehr, Cyberkrieg, militärische Aufklärung und Überwachung zuständig ist.

„Seit 2019 betreibt und aktualisiert IBM Israel die zentrale Datenbank der Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde, ermöglicht die Erfassung, Speicherung und staatliche Nutzung biometrischer Daten von Palästinensern und unterstützt das diskriminierende Genehmigungssystem Israels“, heisst es in dem Bericht.

Microsoft ist seit 1989 in Israel aktiv und „im Strafvollzug, bei der Polizei, in Universitäten und Schulen – auch in den Kolonien – verankert. Microsoft integriert seine Systeme und zivile Technologie seit 2003 in das israelische Militär und übernimmt gleichzeitig israelische Start-ups im Bereich Cybersicherheit und Überwachung.“

„Da die israelischen Apartheid-, Militär- und Bevölkerungskontrollsysteme immer grössere Datenmengen generieren, ist die Abhängigkeit von Cloud-Speicherung und -Computing gewachsen“, heisst es in dem Bericht. „Im Jahr 2021 vergab Israel an Alphabet Inc. (Google) und Amazon.com, Inc. einen 1,2-Milliarden-Dollar-Auftrag (Projekt Nimbus) – grösstenteils finanziert durch Ausgaben des Verteidigungsministeriums – zur Bereitstellung der zentralen technischen Infrastruktur.“

Microsoft, Alphabet Inc. und Amazon „gewähren Israel praktisch regierungsweiten Zugriff auf ihre Cloud- und künstlichen Intelligenztechnologien und verbessern so die Kapazitäten für Datenverarbeitung, Entscheidungsfindung sowie Überwachung und Analyse.“

Das israelische Militär, so heisst es in dem Bericht, „hat künstliche Intelligenzsysteme wie ‚Lavender‘, ‚Gospel‘ und ‚Where‘s Daddy?‘ entwickelt, um Daten zu verarbeiten und Ziellisten zu erstellen. Dies verändert die moderne Kriegsführung und verdeutlicht die duale Verwendungsmöglichkeit künstlicher Intelligenz.“

Es gebe „hinreichende Gründe“, heisst es in dem Bericht, anzunehmen, dass Palantir Technology Inc., das seit langem mit Israel zusammenarbeitet, „Technologie für automatische, vorausschauende Polizeiarbeit, eine zentrale Verteidigungsinfrastruktur für die schnelle und umfangreiche Entwicklung und Bereitstellung militärischer Software sowie seine Plattform für künstliche Intelligenz bereitgestellt hat, die eine Echtzeitintegration von Gefechtsfelddaten für automatisierte Entscheidungsfindung ermöglicht.“

Der CEO von Palantir antwortete im April 2025 auf die Anschuldigungen, Palantir würde Palästinenser im Gazastreifen töten, mit den Worten: „Meistens Terroristen, das stimmt.“

„Zivile Technologien dienen seit langem als Werkzeuge mit doppeltem Verwendungszweck für die siedlerkolonialisierte Besatzung“, heisst es in dem Bericht. „Israelische Militäroperationen sind in hohem Masse auf Ausrüstung führender globaler Hersteller angewiesen, um Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben und Häuser, öffentliche Gebäude, Ackerland, Strassen und andere wichtige Infrastruktur zu zerstören. Seit Oktober 2023 sind diese Maschinen massgeblich an der Beschädigung und Zerstörung von 70 Prozent der Gebäude und 81 Prozent des Ackerlandes in Gaza beteiligt.“

Caterpillar Inc. beliefert das israelische Militär seit Jahrzehnten mit Geräten, mit denen palästinensische Häuser, Moscheen und Krankenhäuser zerstört, verwundete Palästinenser lebendig begraben und Aktivisten wie Rachel Corrie getötet werden.

Israel habe den Bulldozer D9 von Caterpillar zu einer automatisierten, ferngesteuerten zentralen Waffe des israelischen Militärs weiterentwickelt. Seit dem Jahr 2000 werde er bei fast allen militärischen Aktivitäten eingesetzt, um Einfallslinien zu räumen, Gebiete zu neutralisieren und Palästinenser zu töten, heisst es in dem Bericht. In diesem Jahr habe sich Caterpillar einen weiteren millionenschweren Vertrag mit Israel gesichert.

„Der koreanische Konzern HD Hyundai und seine teilweise Tochtergesellschaft Doosan werden neben der schwedischen Volvo Group und anderen grossen Herstellern schwerer Maschinen seit langem mit der Zerstörung palästinensischen Eigentums in Verbindung gebracht, wobei jeder von ihnen seine Ausrüstung ausschliesslich über lizenzierte israelische Händler liefert“, heisst es in dem Bericht.

„Unternehmen haben nicht nur zur Zerstörung des palästinensischen Lebens in den besetzten palästinensischen Gebieten beigetragen, sondern auch beim Aufbau dessen geholfen, was dieses ersetzt: Sie haben Kolonien und deren Infrastruktur errichtet, Rohstoffe, Energie und landwirtschaftliche Produkte gefördert und gehandelt und Besucher in die Kolonien gebracht, als wären es ganz normale Urlaubsziele.“

„Mehr als 371 Kolonien und illegale Aussenposten wurden von Unternehmen errichtet, mit Energie versorgt und gehandelt, die Israel dabei helfen, die einheimische Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verdrängen“, heisst es in dem Bericht abschliessend.

Bei diesen Bauprojekten kamen Bagger und schweres Gerät von Caterpillar, HD Hyundai und Volvo zum Einsatz. Hanson Israel, eine Tochtergesellschaft der deutschen Heidelberg Materials AG, „war an der Plünderung von Millionen Tonnen Dolomitgestein aus dem Steinbruch Nahal Raba beteiligt, der auf palästinensischen Dörfern im Westjordanland beschlagnahmt wurde“. Der abgebaute Dolomit wird zum Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland verwendet.

Ausländische Firmen hätten ausserdem „zum Bau von Strassen und einer öffentlichen Verkehrsinfrastruktur beigetragen, die für die Gründung und Ausweitung der Kolonien von entscheidender Bedeutung sei und sie mit Israel verband, während die Palästinenser ausgeschlossen und segregiert würden.“

Globale Immobilienunternehmen verkaufen Immobilien in Kolonialsiedlungen an israelische und internationale Käufer. Zu diesen Immobilienfirmen gehört Keller Williams Realty LLC, die über ihren israelischen Franchisenehmer KW Israel Niederlassungen in den Kolonien unterhält. Im vergangenen Jahr veranstaltete Keller Williams über einen weiteren Franchisenehmer namens Home in Israel eine Immobilien-Roadshow in Kanada und den USA, die gemeinsam mit mehreren Unternehmen gesponsert wurde, die Tausende von Wohnungen in den Kolonien entwickeln und vermarkten.

Mietplattformen wie Booking.com und Airbnb listen Immobilien und Hotelzimmer in illegalen jüdischen Siedlungen im Westjordanland auf.

Das chinesische Unternehmen Bright Dairy & Food ist Mehrheitseigentümer von Tnuva, Israels grösstem Lebensmittelkonzern, der den Palästinensern im Westjordanland enteignetes Land nutzt.

Im Energiesektor fördert die Chevron Corporation im Konsortium mit der israelischen NewMedEnergy (einer Tochtergesellschaft der in der OHCHR-Datenbank gelisteten Delek Group) Erdgas aus den Feldern Leviathan und Tamar und zahlte der israelischen Regierung im Jahr 2023 Lizenzgebühren und Steuern in Höhe von 453 Millionen Dollar. Das Chevron-Konsortium deckt mehr als 70 Prozent des israelischen Energieverbrauchs. Chevron profitiert zudem von seiner Miteigentümerschaft an der östlichen Mittelmeer-Gaspipeline, die durch palästinensisches Seegebiet verläuft, sowie von Gasexporten nach Ägypten und Jordanien.

BP und Chevron sind zudem „die grössten Importeure von israelischem Rohöl, da sie Haupteigentümer der strategisch wichtigen aserbaidschanischen Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline bzw. des kasachischen Kaspischen Pipeline-Konsortiums und der dazugehörigen Ölfelder sind. Jedes Konglomerat lieferte zwischen Oktober 2023 und Juli 2024 effektiv 8 Prozent des israelischen Rohöls, ergänzt durch Rohöllieferungen aus brasilianischen Ölfeldern, an denen Petrobras die grössten Anteile hält, und militärisches Flugbenzin. Das Öl dieser Unternehmen beliefert zwei Raffinerien in Israel.“

„Indem sie Israel mit Kohle, Gas, Öl und Treibstoff beliefern, tragen Unternehmen zur zivilen Infrastruktur bei, die Israel nutzt, um seine dauerhafte Annexion zu festigen und nun als Waffe für die Zerstörung palästinensischen Lebens in Gaza einsetzt“, heisst es in dem Bericht. „Dieselbe Infrastruktur, die diese Unternehmen mit Ressourcen versorgen, hat dem israelischen Militär und seiner energieintensiven, technologiegetriebenen Zerstörung Gazas gedient.“

Auch internationale Banken und Finanzunternehmen haben den Völkermord durch den Kauf israelischer Staatsanleihen unterstützt.

„Als Hauptfinanzierungsquelle des israelischen Staatshaushalts haben Staatsanleihen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung des anhaltenden Angriffs auf Gaza gespielt“, heisst es in dem Bericht. „Von 2022 bis 2024 wuchs der israelische Militärhaushalt von 4,2 Prozent auf 8,3 Prozent des BIP, was den öffentlichen Haushalt in ein Defizit von 6,8 Prozent trieb. Israel finanzierte diesen aufgeblähten Haushalt durch die Ausgabe erhöhter Anleihen, darunter 8 Milliarden Dollar im März 2024 und 5 Milliarden Dollar im Februar 2025, sowie durch Emissionen auf dem heimischen Markt für neue Schekel.“

Der Bericht stellt fest, dass einige der weltweit grössten Banken, darunter BNP Paribas und Barclays, „eingriffen, um das Marktvertrauen zu stärken, indem sie diese internationalen und inländischen Staatsanleihen zeichneten. Dadurch konnte Israel trotz einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit den Zinsaufschlag begrenzen. Zu den mindestens 400 Investoren aus 36 Ländern, die diese Anleihen kauften, gehörten Vermögensverwaltungsfirmen – darunter Blackrock (68 Millionen Dollar), Vanguard (546 Millionen Dollar) und die Allianz-Tochtergesellschaft PIMCO (960 Millionen Dollar).“

Religiöse Wohltätigkeitsorganisationen seien „auch zu wichtigen finanziellen Förderern illegaler Projekte geworden, auch in den besetzten palästinensischen Gebieten, und erhielten im Ausland trotz strenger gesetzlicher Rahmenbedingungen für wohltätige Zwecke oft Steuererleichterungen“, heisst es in dem Bericht.

„Der Jüdische Nationalfonds (KKL-JNF) und seine über 20 Partner finanzieren den Siedlerausbau und militärnahe Projekte“, heisst es in dem Bericht. „Seit Oktober 2023 ermöglichen Plattformen wie Israel Gives in 32 Ländern steuerlich absetzbares Crowdfunding für israelische Militäreinheiten und Siedler. Die in den USA ansässigen Christian Friends of Israeli Communities, Dutch Christians for Israel und ihre globalen Partnerorganisationen überwiesen 2023 über 12,25 Millionen US-Dollar an verschiedene Projekte zur Unterstützung von Kolonien, darunter auch solche, die extremistische Siedler ausbilden.“

Der Bericht kritisiert Universitäten, die mit israelischen Universitäten und Institutionen zusammenarbeiten. Er weist darauf hin, dass Labore am MIT „Waffen- und Überwachungsforschung betreiben, die vom israelischen Verteidigungsministerium finanziert wird“. Zu diesen Projekten gehören „Drohnenschwarmkontrolle – ein besonderes Merkmal des israelischen Angriffs auf Gaza seit Oktober 2023 –, Verfolgungsalgorithmen und Unterwasserüberwachung“.

Mein Interview mit den MIT-Studenten, die die Zusammenarbeit zwischen der Universität und dem israelischen Militär aufgedeckt haben, können Sie hier sehen.

Völkermord erfordert ein riesiges Netzwerk und Milliarden von Dollar, um es aufrechtzuerhalten. Ohne dieses Ökosystem könnte Israel seinen Massenmord an den Palästinensern nicht durchführen. Diese Organisationen, die von industrieller Gewalt gegen die Palästinenser und Massenvertreibung profitieren, sind ebenso des Völkermords schuldig wie die israelischen Militäreinheiten, die die Bevölkerung in Gaza dezimieren. Auch sie sind Kriegsverbrecher. Auch sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

03.07.2025 Gaza: Kritik zu „Ärzte unter Beschuss“ – Dieser wichtige Film ist der Stoff, aus dem Albträume sind. Aber die Welt muss ihn sehen

Übersetzung des Artikels von Stuart-Erbe im Guardian

Der Film, den die BBC nicht ausstrahlen wollte, zeigt die gezielte Beschiessung, Inhaftierung und Folter von Sanitätern in Gaza. Seine unerbittliche Chronik des Grauens wird Sie nie vergessen.

Der grösste und möglicherweise einzige Fehler von „Gaza: Doctors Under Attack“ besteht darin, dass die Umstände seiner Ausstrahlung den Inhalt zu überschatten drohen.

Eine kurze Zusammenfassung: Dieser Film wurde ursprünglich von der BBC in Auftrag gegeben, dann aber fallen gelassen, als ein anderer Dokumentarfilm – Gaza: Wie man in einer Kriegszone überlebt – einen Aufruhr wegen seiner Unparteilichkeit auslöste.

Die Aufgabe löste einen Aufruhr innerhalb des Konzerns aus, Verachtung seitens der breiteren Medien und das unausweichliche Gefühl, dass sich das, was als wichtiger Beitrag zur Filmkunst begann, in ein weiteres Referendum der Selbstbetrachtung über den Zweck der BBC verwandelt hatte.

Dank der späten Ausstrahlung durch Channel 4 ist „Gaza: Doctors Under Attack“ nun auf der Welt und es war noch nie so offensichtlich, dass dieses Werk gesehen werden muss.

„Doctors Under Attack“ bezeichnet sich selbst als „forensische Untersuchung“ der Behauptungen, die israelische Armee habe systematisch palästinensische Mediziner in allen 36 Krankenhäusern Gazas angegriffen. Die Angriffe folgen laut den Vereinten Nationen einem festgelegten Muster: Zuerst wird ein Krankenhaus bombardiert, dann belagert. Anschliessend wird es von Panzern und Bulldozern überfallen und das medizinische Personal festgenommen. Sobald das Krankenhaus praktisch funktionsunfähig ist, ziehen die Streitkräfte weiter und wiederholen den Vorgang.

Diese Strategie soll Gaza auf Jahre hinaus lähmen, sagt ein Kommentator. Schliesslich kann man, wenn ein Gebäude zerstört ist, ein neues errichten. Doch Sanitäter benötigen jahrelange Ausbildung. Nimmt man Gaza ihre Expertise, verwehrt man ihm die Chance auf einen Wiederaufbau. Und das, obwohl, wie der Film immer wieder betont, medizinisches Personal durch internationales Recht geschützt ist.

Die Stärke von „Doctors Under Attack“ liegt in der gemächlichen Art und Weise, wie der Film seine These entfaltet. Es gibt keine offensichtliche Manipulation, keinen zentralen Bösewicht. Was es jedoch gibt, ist eine endlose Zeitlinie des Schreckens.

Wir sehen Ärzte, die in überfüllten Krankenhäusern ohne Wasser und Strom ihr Bestes geben und sich beeilen, Wunden zu versorgen, die bereits zu faulen begonnen haben. Wir sehen, wie sie scheinbar gezielten Angriffen ausgesetzt sind und in geheimen Lagern festgehalten, gefoltert und verhört werden. Es gibt Aufnahmen einer Gruppenvergewaltigung durch Soldaten. Wir sehen unzählige verletzte und tote Kinder.

Im Mittelpunkt des Films stehen jedoch die Geschichten einzelner Ärzte. Dr. Khaled Hamouda berichtet über den Angriff auf sein Haus, bei dem zehn Familienmitglieder starben, und den Drohnenangriff, der kurz darauf das Haus traf, in das die Überlebenden geflohen waren. Nachdem seine Frau und seine kleine Tochter tot waren, suchte er Zuflucht auf dem Gelände seines Krankenhauses, das bombardiert und überfallen wurde. Er wurde zusammen mit 70 anderen Ärzten festgenommen und geschlagen.

Und dann ist da noch Dr. Adnan al-Bursh, der verhaftet, entkleidet, verhört, verschwunden und gefoltert wurde. Anders als Hamouda erfahren wir seine Zeugenaussage nicht, da er im Gefängnis starb. Wir erfahren jedoch von den Anrufen, die er zuvor an seine Familie richtete und in denen er seine Kinder aufforderte, sich um ihre Mutter zu kümmern. Ihre Geschichten zu hören, erfüllt einen mit völliger Hoffnungslosigkeit.

In diesem Jahr sind mehrere eindrucksvolle Dokumentarfilme über die palästinensischen Gebiete erschienen, die entweder die Hintergründe des Konflikts darlegten oder – wie etwa Louis Theroux‘ Film „Die Siedler “ – versuchten, die Psychologie derjenigen zu verstehen, die ihn verschärfen.

Doch „Ärzte unter Beschuss“ ist mit Abstand der schonungsloseste Film. Die von einem anonymen israelischen Whistleblower bestätigte Diskussion über das Schicksal der inhaftierten Ärzte ist albtraumhaft. Es gibt Schläge. Es gibt Folter. Am beunruhigendsten sind die Beschreibungen von Misshandlungen durch israelische Ärzte, die Eingriffe ohne Betäubung durchführten und den Gefangenen mitteilten: „Sie sind Verbrecher und müssen sterben.“

Die BBC hat „Doctors Under Attack“ wegen des Risikos, den Eindruck von Parteilichkeit zu erwecken, abgesetzt. Diese Behauptung lässt sich jedoch nur schwer mit dem auf Channel 4 ausgestrahlten Film vereinbaren. Die israelischen Streitkräfte wurden ständig um Klärung gebeten. Die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 werden hier ebenso drastisch dargestellt wie die Aufnahmen verletzter palästinensischer Kinder. Den Filmemachern ist bewusst, dass das geringste Anzeichen von Voreingenommenheit das Argument zunichtemachen würde.

In einem offenen Brief vor der Ausstrahlung warnte Louisa Compton von Channel 4, dass „Doctors Under Attack“ „die Leute wütend machen würde, egal, welche Seite sie vertreten“. Sie hat Recht. Diese Art von Fernsehen lässt einen nicht mehr los. Es wird international Reaktionen hervorrufen, und das aus gutem Grund. Vergessen Sie, warum die Serie bei der BBC gestoppt wurde. Sie ist jetzt da, und unabhängig davon, wie das passiert ist, sind wir es den Betroffenen schuldig, nicht wegzuschauen.

Gaza: Ärzte unter Beschuss auf Channel 4. läuft jetzt . Zuschauer weltweit können den Film hier ansehen

04.07.2025 Universität Bern entzieht Amnesty International (AI) die Bewilligung für eine Veranstaltung

"Amnesty International bedauert, dass die Universität Bern die Bewilligung für eine öffentliche Veranstaltung mit Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, und Francesca Albanese, Uno-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage im besetzten palästinensischen Gebiet, zurückgezogen hat." Weiterlesen der Medienmitteilung von Amnesty.

"Die Universität Bern hat die Genehmigung für eine von Amnesty International geplante Veranstaltung am 30. Juni 2025 zurückgezogen. Die Entscheidung wurde nach einer Überprüfung getroffen, die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der universitären Werte aufwarf." Weiterlesen der Medienmitteilung der Uni Bern.

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Kommentar: Ich beurteile die Medienmitteilung der Uni Bern als einseitig. Ich ziehe in Betracht, dass die Uni von der Israel-Lobby unter Druck gesetzt worden ist.
"Eine vertiefte Nachrecherche der Universität Bern ergab, dass Frau Albanese sich nicht nur kritisch, sondern wiederholt in einseitiger und extremer Weise im Nahostkonflikt positioniert hat." Im Anschluss daran werden Beiträge auf X zitiert. Lese ich diese. finde ausser Fakten und den Frau Albanese eigenen deutlichen und klaren Worten die nötigen und richtigen Feststellungen über das Verhalten Israels, besonders hinsichtlich dieses Genozides, wie er vom ICJ (Internationalen Gerichtshof) bezeichnet wird.
Im Weiteren verlangt die Uni Bern, "dass die Veranstaltung respektvoll, ausgewogen und wissenschaftsbasiert sein müsse". Somit dürfte die Uni sich bei der Begründung der Ablehnung ebenfalls an dieser Richtlinie orientieren. Das tut sie jedoch nicht: sie stellt lediglich aus dem Zusammenhang genommene Meldungen auf X zusammen und unterfüttert ihre konkreten Vorwürfe bzw. Unterstellunge nicht.
"Aufgrund dieser Ausgangslage wuchs auf Seiten der Universität die Sorge, dass die genannten Voraussetzungen nicht eingehalten würden und die Veranstaltung gegen Prinzipien der Universität, namentlich der Ablehnung jeder Art von Diskriminierung inklusive Antisemitismus, verstossen würde."- Die Uni scheint nicht unterscheiden zu können zwischen klaren Äusserungen und Diskriminierung, Antizionismus und Antisemitismus und befürchtet, die Rednerinnen seien bei den Diskriminierenden und Antisemitinnen zu verorten.
"Als wissenschaftliche Einrichtung erwarten wir aber, dass dieser Dialog nuanciert, respektvoll und unter Einbezug verschiedener Perspektiven geführt wird. Dies gilt insbesondere in polarisierenden Kontexten wie dem Nahostkonflikt." - Was braucht es denn noch an nuanciertem Dialog bei einer faschistisch entfesselten Regierung Israels und ihrer Armee? Es sind bereits Zehntausende (oder mehr) Zivilisten, darunter Zehntausende von Frauen, Kindern, Männern, Alten, Hilfsbedürftigen, Kranken, usw. durch die israelische Armee im Auftrag der israelischen Regierung ermordet worden.

Hier wird über die Veranstaltung der Uni Bern zum Thema "Nahost-Konflikt in akademischen Diskursen" geschrieben. Es ist richtig, den Dialog beizubehalten. Doch Faschismus, die (offensichtliche) Missachtung der Menschenrechte, der radikal-zionistisch-faschistische industrielle Massenmord an der Bevölkerung Gazas können nicht weggeredet werden. Viel mehr braucht es Taten: laute und grosse Massenproteste. Sanktionen gegen Diskriminierende und jene, die das durch die israelische Regierung verursachte Grauen in Gaza - und in der Westbank, im Libanon, in Syrien - ermöglichen oder unterstützen.

07.07.2025 Israel, der Internationale Strafgerichtshof und die globalen Strukturen der Macht | Norman Finkelstein

"Wir leben in einer Zeit des sozialen und politischen Umbruchs, der die Houthi-Rebellen im Jemen, die besten Juristen Südafrikas und die Studenten der reichsten Universitäten der Welt irgendwie zusammengeführt hat.

Sie alle kämpfen für Gaza und gegen eine zunehmend isolierte israelische Regierung und ihre westlichen Unterstützer. Sind wir also Zeugen eines historischen Wendepunkts?

Norman Finkelstein dokumentiert den israelisch-palästinensischen Konflikt seit mehr als vier Jahrzehnten, mit besonderem Augenmerk auf Israels Vorgehen in Gaza.

Als Sohn von Holocaust-Überlebenden wurde er besonders kritisch gegenüber Israels Nutzung der Geschichte als Propagandawerkzeug, um Kritik zu unterbinden - was er in seinem Buch „The Holocaust Industry“ dokumentiert.

Seit dem 7. Oktober gehört er zu den profiliertesten Stimmen, die Israel beschuldigen, einen Völkermord zu begehen, und den Gazastreifen als Konzentrationslager bezeichnen.

In dieser Folge des Podcasts The Big Picture sprechen wir mit ihm über den Wert des Völkerrechts, den historischen Wendepunkt in der palästinensischen Interessenvertretung und seine Meinung zu Israels moralischem Argument für seine eigene Existenz."

Zum Video

Zusammenfassung und Übersetzung des Youtube-Transkripts durch ChatGPT:

1. Keine realistische Lösung für Gaza in Sicht

Finkelstein betont, dass Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern historisch gescheitert sind, weil sie sich um „Prozentfragen“ drehten (z. B. wie viel Land Israel annektieren darf). Doch heute gibt es nicht einmal mehr diese Diskussion:

2. Israels Legitimität in Frage gestellt

3. Internationales Recht: Instrument der Macht, aber auch des Widerstands

4. Wendepunkt durch unerwartete Allianzen

5. Fazit: Macht gibt nichts freiwillig auf

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“

07.07.2025 Jenseits der Bomben: Wer hat den 12-tägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran wirklich gewonnen?

Am 13. Juni 2025 startete Tel Aviv einen den viele internationale Beobachter und iranische Regierungsvertreter als unprovozierten Militärschlag Angriff auf den Iran, bezeichneten. Israelische Kampfjets bombardierten Militär- und Atomanlagen, während vom Mossad geführte Schläferzellen aus dem Iran Sabotageaktionen gegen Luft- und Raketenabwehrsysteme durchführten und nach Teheran geschmuggelte Drohnen gegen lokale Raketenabschussbasen starteten.

Dutzende – vielleicht sogar mehr – Atomwissenschaftler und hochrangige Militärkommandeure wurden mit chirurgischer Präzision ermordet, oft im Beisein unschuldiger Familienmitglieder, die selbst häufig getötet wurden. Ein Klima des Chaos und der Unsicherheit schien alles zu verschlingen.

Diese ersten Ergebnisse begeisterten israelische Politiker so sehr, dass sie grossspurig darüber spekulierten, wohin ihre Operation führen würde, und dabei mehrere aufrührerische Behauptungen aufstellten. Sie prahlten damit, ungehindert im iranischen Luftraum operiert zu haben, forderten die USA auf, sich offiziell an der „Beseitigung“ des teheranischen Atomwaffenprogramms zu beteiligen, und informierten die Medien anonym, es sei eine „vielschichtige Desinformationskampagne“ – an der Donald Trump „aktiv beteiligt“ sei – geführt worden, „um den Iran davon zu überzeugen, dass ein Angriff auf seine Atomanlagen nicht unmittelbar bevorstehe“.

Der international gesuchte Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu sagte am 15. Juni voraus, dass Israels Krieg gegen den Iran „mit Sicherheit“ zu einem Regimewechsel führen könnte, da die Regierung „sehr schwach“ sei und dass „80 Prozent der Bevölkerung diese theologischen Schläger hinauswerfen würden“.

Eine scharfe Reaktion Teherans auf Netanjahus Vorahnungen und Tel Avivs Militärschlag erfolgte rasch in Form einer Raketenangriffswelle. Sie richtete in Tel Aviv und Haifa beispiellosen Schaden an. Die Auswirkungen auf israelische Militäreinrichtungen sind aufgrund der strengen internen Zensur schwer abzuschätzen.

Sichtbarerweise zwangen die iranischen Bombardierungen die Israelis jedoch dazu, Schutz zu suchen, während viele andere das Land fluchtartig verliessen leidet. So gross war der Exodus aus einem Land, das bereits seit dem 7. Oktober 2023 unter massiver Entvölkerung leidet, – die israelische Regierung bemüht sich seitdem, rechtlich fragwürdige Ausreiseverbote für ihre Bürger durchzusetzen.

Am 19. Juni liessen die Verantwortlichen in Tel Aviv von ihrer Grossspurigkeit ab und die westlichen Medien veröffentlichten Erklärungen, warum Israels viel gepriesenes Luftabwehrsystem Iron Dome die iranischen Angriffe nicht abwehren konnte.

Die ungestörten Angriffe des Iran auf Israel gingen bis zum 22. Juni weiter, als die USA offiziell in den Krieg eintraten. Iranische Atomanlagen in Fordow, Isfahan und Natanz wurden angegriffen, angeblich mit schweren B-2-Bombern, die bunkerbrechende Bomben mit gewaltiger Sprengkraft abwarfen.

Trump prahlte damit, das iranische Atomprogramm sei „ausgelöscht“, woraufhin Teheran einen unbemannten US-Stützpunkt in Katar angriff. Iran und Israel beschossen daraufhin zwei weitere Tage lang wechselseitig mit Raketen, was Israel deutlich grösseren Schaden zufügte, bevor sie widerwillig einem Waffenstillstand zustimmten.

Bislang hält der Waffenstillstand. Die US-Behauptungen, die iranischen Atomanlagen beschädigt oder gar zerstört zu haben, haben sich schnell als widerlegt, ebenso wie die israelischen Vorwürfe, der Angriff vom 13. Juni sei dringend notwendig gewesen, da der Iran kurz davor stehe, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.

Nachdem sich der Staub gelegt hat, wird immer deutlicher, dass sich der sogenannte „Zwölf-Tage-Krieg“ schon lange angebahnt hat und für Tel Aviv und Washington eine Katastrophe von ungeahnter Tragweite mit weitreichenden Folgen für die Region und darüber hinaus darstellt.

„Netanjahu wollte einen Regimewechsel in Teheran herbeiführen und gleichzeitig die USA in einen grösseren Krieg hineinziehen. Er scheiterte in beiden Punkten. Heute ist der Iran stärker, seine Bürger stehen stärker zusammen und hinter ihrer Regierung“, erklärt Ali Abunimah, Mitbegründer von Electronic Intifada, gegenüber MintPress News.

Dies hat enorme Auswirkungen auf Westasien und die Welt. Israel erwies sich als verwundbarer denn je. Teheran war zwar weiterhin enormen Gefahren durch entschlossene Feinde ausgesetzt, erwies sich jedoch als weitaus widerstandsfähiger als von seinen Gegnern erwartet.

'Durchbrennen'

„Wie viele iranische Kommentatoren anmerken“, so Abunimah, „hat das Fiasko eine weitere verheerende Folge: Westlich orientierte Teile der iranischen Gesellschaft sind durch Washingtons dreiste Täuschung desillusioniert – ja sogar diskreditiert.“

Das Prahlen damit, dass Trumps Atomverhandlungen eine Finte gewesen seien, „bedeutet, dass nicht nur der Iran, sondern auch viele andere Länder weltweit der US-Diplomatie nie wieder vertrauen werden.“ Dennoch glaubt er, dass Washingtons und Tel Avivs „Bemühungen, den Iran zu zerstören“, nicht aufhören dürften und sich sogar noch verstärken könnten.

Teheran hat vorerst klargestellt, dass es den Waffenstillstand einhalten und nur im Falle eines erneuten Angriffs zurückschlagen wird. Abunimah drückt es so aus: „Einige haben den Iran dafür kritisiert, dass er einen Waffenstillstand nicht mit der Beendigung des Völkermords im Gazastreifen durch Israel verknüpft.“ Er glaubt jedoch, „eine solche Forderung hätte ernsthafte US-Aggressionen auslösen können, statt der sinnlosen Angriffe, die es dann gab, und Zivilisten wären in die Schusslinie geraten.“

Teheran hat nie eine direkte Niederlage durch einen einzigen Schlag ins Auge gefasst, sondern vielmehr die Zermürbung Israels. Der Widerstand, einschliesslich des Iran, ist die schwächere Seite in einem asymmetrischen Krieg und steht der geballten Macht des von den USA geführten westlichen Imperiums gegenüber. Ironischerweise förderte Israel, obwohl es diesen Krieg begann, die Ziele des Widerstands.

Israel erscheint schwach, instabil und unsicher und ist völlig auf ausländische Unterstützung angewiesen, und das in einer Welt, in der es nach fast zwei Jahren des per Livestream übertragenen Völkermords im Gazastreifen mehr gehasst wird denn je.“

Tyler Weaver, ein US-Militärveteran, der einen populären X-Account betreibt, auf dem er militärische Analysen und Kommentare veröffentlicht, schliesst sich Abunimahs Analyse an. „Der Iran hat eine beständige Fähigkeit bewiesen, die israelische Raketenabwehr zu durchbrechen und die israelische Infrastruktur und Kampfsysteme zu beschädigen oder zu zerstören – mehrere israelische Flugabwehrraketenbatterien wurden getroffen und zerstört“, stellt er fest.

Und obwohl der Iran keinen direkten Sieg gegen seine Angreifer errang, hat Israel den Zwölf-Tage-Krieg mit Sicherheit verloren. „Das war ihre grosse Show gegen den Iran, und die Ergebnisse entsprachen nicht dem Aufwand. Die wirksamste Waffe der Israelis war nicht ihre gerühmte Luftwaffe, sondern ein aufwendig aufgebautes Angriffsnetzwerk im Iran, das vom Mossad unterstützt wurde. Dieses existiert heute nicht mehr und kann wahrscheinlich nicht wiederhergestellt werden.“

„Die Infrastruktur kann repariert und die Waffen ersetzt werden, aber sie werden nicht in der Lage sein, ein Netzwerk wie dieses wieder aufzubauen“, warnt Weaver.

Darüber hinaus verbrauchte Israels riskanter Versuch, den Iran zu überwältigen, enorme Mengen an Munition und war mit hohen finanziellen Kosten verbunden. Ein ehemaliger Finanzberater des israelischen Generalstabschefs schätzt, dass allein die ersten 48 Stunden von Tel Avivs verpatztem Feldzug 1,45 Milliarden Dollar kosteten, wobei fast eine Milliarde Dollar allein für Verteidigungsmassnahmen ausgegeben wurde. Regierungsökonomen schätzten die täglichen Kosten der Militäroperationen auf 725 Millionen Dollar.

Berichten zufolge, wurde in Tel Aviv innerhalb von fünf Tagen der Vorrat an Raketenabfanggeschossen bedenklich niedrig, obwohl die USA bereits seit Monaten von den „Kapazitätsproblemen“ wussten und in den darauffolgenden Monaten „Israels Verteidigung mit Systemen am Boden, zu Wasser und in der Luft“ verstärkt hatten. Dies wiederum löste im Pentagon „Besorgnis darüber aus, dass die USA ihre eigenen Abfangraketen verbrauchen“. Wie ein Bericht der vom Verteidigungsministerium finanzierten RAND-Initiative vom Juli 2024 feststellte, kann Washington seine Vorräte an dieser Munition weder in beliebiger Geschwindigkeit noch in beliebigem Umfang auffüllen.

Haaretz schätzt, dass die zivilen und wirtschaftlichen Opfer des Zwölf-Tage-Krieges gegen Israel Milliarden Dollar kosten könnten. Tausende Einwohner wurden vertrieben, die Wiederaufbaukosten belaufen sich auf Hunderte Millionen. Die meisten Industrien kamen während des Konflikts zum Stillstand, was die ohnehin schon fragile Wirtschaft Tel Avivs noch weiter belastet.

Zusammengenommen erscheinen Israels Fähigkeit, eine längere oder intensivere Konfrontation mit dem Iran – militärisch oder finanziell – durchzuhalten, und die Fähigkeit der USA, weiterhin Unterstützung zu leisten, zunehmend ungewiss.

„Idiotische Entscheidung“

Berichten zufolge war Trump von der Angst vor einem langwierigen Krieg motiviert und sah Militärschläge gegen den Iran als den direktesten Weg zu einem Waffenstillstand. Diese Interpretation wird durch die Aussage eines hochrangigen iranischen Beamten deutlich untermauert, das Weisse Haus habe Teheran im Voraus über die Bombenangriffe informiert und betont, es handele sich um eine einmalige Aktion, die die Möglichkeit für einen symbolischen iranischen Gegenangriff und eine Einstellung der Feindseligkeiten eröffnen solle.

Medienberichten zufolge waren die Angriffe Teil einer umfassenden Deeskalation des Präsidenten, indem er allen Beteiligten einen Verhandlungsausweg bot. Trotz dieser Enthüllungen hat Trump in seinem typisch forschen Stil wiederholt erklärt, der Angriff auf den Iran vom 22. Juni sei entscheidend gewesen und „einer der erfolgreichsten Militärschläge der Geschichte“.

Die New York Times zitierte später einen hochrangigen US-Beamten mit der Aussage, die iranischen Atomanlagen seien nicht zerstört, sondern auf eine Art und Weise angegriffen worden, die sie vorübergehend „vom Tisch“ genommen habe. Damit widersprach sie der nachdrücklicheren Darstellung des Präsidenten.

Selbst diese eher bescheidene Einschätzung wurde am 25. Juni erneut in Frage gestellt, als CNN über die Ergebnisse einer durchgesickerten Analyse des US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DAI) berichtete. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die US-Angriffe auf Fordow, Isfahan und Natanz die Kernkomponenten des iranischen Atomprogramms nicht zerstört und dessen Fertigstellung wahrscheinlich nur um Monate verzögert hätten. Diese Schlussfolgerungen wurden von mehreren informierten Quellen bestätigt. Sie wiesen darauf hin, dass Irans angereicherte Uranvorräte vor dem Angriff verlegt worden seien und die Zentrifugen der Anlagen weitgehend intakt geblieben seien.

Weaver, der Foto- und Videobeweise aus dem Zwölf-Tage-Krieg eingehend studiert hat, stimmt zu, dass es „kaum Hinweise“ darauf gebe, dass die iranischen Atomanlagen „erheblich beschädigt“ worden seien. Was auf Satellitenbildern vom Boden zu erkennen sei, „steht schlicht im Widerspruch zum Einsatz von Erdbebenbomben, wie Trump und das Pentagon behaupten.“

Weaver weist auf mehrere Unstimmigkeiten in der Mainstream-Berichterstattung und den Aussagen des Weissen Hauses hinsichtlich der Durchführung und der Folgen des Angriffs hin. Er stellt fest, dass der Angriff „völlig unter dem Radar des üblichen nächtlichen Schusswechsels zwischen dem Iran und Israel“ stattfand und von keiner der beiden Seiten anerkannt wurde, bis Trump ihn bekannt gab.

Damit die offizielle Darstellung Bestand habe, argumentiert er, hätten B-2-Bomber - Flugzeuge, deren Einsatz die USA im Jemen bislang vermieden hatten - tief in iranisches Territorium eindringen, schwer befestigte Stellungen mit Schwerkraftbomben angreifen und über Hunderte von Kilometern überwachten Luftraums zurückkehren müssen, ohne entdeckt zu werden, und das alles, während die iranischen Luftabwehrsysteme einsatzbereit blieben.

Ich denke, Trump hat versucht, Netanjahu vor den Folgen seiner idiotischen Entscheidung zu bewahren, einen Krieg mit dem Iran zu beginnen, den er offensichtlich nicht beenden konnte, und zwar auf eine Weise, die die Iraner nicht zu einer massiven Reaktion provozieren würde. Als amerikanischer Steuerzahler und ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hoffe ich, dass dies nicht der beeindruckendste Angriff war, den das US-Militär innerhalb einer Woche durchführen konnte, und dass er eher bewusste Zurückhaltung als mangelnde Fähigkeiten widerspiegelt.“

Trotz umfangreicher Planungen, die Berichten zufolge bis in die Biden-Regierung zurückreichen und unter anderem Kriegsszenarien mit Fokus auf das iranische Atomprogramm beinhalten, bezweifeln Analysten die begrenzte Wirkung des israelischen Angriffs. Darüber hinaus wurde bekannt, dass hochrangige israelische Beamte den Angriff vom 13. Juni seit März vorbereitet hatten und planten, den Angriff durchzuführen, bevor der Iran „seine Luftabwehr bis zur zweiten Jahreshälfte wieder aufgebaut“ habe.

„Höfliche Fiktion“

Der Bericht von CNN über die durchgesickerte DIA [Defence Intelligence Assessment = Bewertung des "Verteidigungs"nachrichtendienstes]-Bewertung wurde rasch von der gesamten US-Regierung mit koordinierten Reaktionen beantwortet, die die Schlussfolgerungen des Berichts infrage stellten.

Zunächst erschien auf der Website des Weissen Hauses ein spezieller Artikel mit dem Titel „Irans Atomanlagen wurden zerstört – und anderslautende Behauptungen sind Fake News“. Der Artikel versammelte Zitate zahlreicher hochrangiger Regierungsvertreter, darunter des Präsidenten, sowie israelischer Regierungs- und Militärapparate, die den Erfolg des Angriffs bezeugten. Verteidigungsminister Pete Hegseth wetterte: „Wer behauptet, die Bomben seien nicht verheerend gewesen, versucht nur, den Präsidenten und die erfolgreiche Mission zu untergraben.“

Gleichzeitig erklärten CIA-Direktor John Ratcliffe und Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard unabhängig voneinander, „neue Geheimdienstinformationen“ deuteten darauf hin, dass die iranischen Atomanlagen tatsächlich durch US-Luftangriffe „zerstört“ worden seien. Keiner von beiden legte Beweise für diese kühne Schlussfolgerung vor. Später am selben Tag enthüllte Politico, dass es sich bei der heftigen Dementierung um eine entschlossene „Blitzaktion“ der Regierung handelte, „um Medienberichten entgegenzuwirken, dass die Angriffe das iranische Atomprogramm nicht nennenswert beeinträchtigt hätten“.

Das DIA-Leck löste Berichten zufolge eine wütende Reaktion Trumps aus und führte zu bundesstaatlichen Ermittlungen. Wie viele Regierungen weigern sich das Weisse Haus und die US-Behörden üblicherweise, Fehler bei Militäroperationen einzugestehen. Dennoch könnte die Entschlossenheit so vieler Beamter, sich gegen jegliche Behauptung zu wehren, der Angriff sei kein historisch verheerender Kataklysmus gewesen, auf ein anderes Motiv hinweisen als die Deckung Trumps oder das Eingeständnis, dass Washingtons einst gerühmte Militärmaschinerie nicht mehr das ist, was sie einmal war.

Die Behauptung, das iranische Atomprogramm sei beendet, bietet eine bequeme Begründung für die Beendigung von Gesprächen, die schon vor dem Konflikt in eine Sackgasse geraten waren und nun endgültig entgleist zu sein scheinen. Nach dem Angriff Tel Avivs sagte der Iran die für den 21. Juni in Oman geplanten Atomgespräche mit den USA ab. Als Begründung führte er an, dass Israels „barbarisches“ Vorgehen, das von Washington unterstützt werde, den Gipfel „bedeutungslos“ mache.

Sollten die Verhandlungen, wie einige Analysten vermuten, nie zum Erfolg führen und die verschiedenen US-Regierungen im Voraus von Israels Plänen wussten, gibt es für Teheran kaum einen Grund, die Gespräche wieder aufzunehmen. Iranische Regierungsvertreter haben zudem erklärt, dass Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) künftig keinen Zutritt mehr zu Atomanlagen auf iranischem Boden erhalten.

Am 12. Juni veröffentlichte Press TV Dokumente, aus denen hervorging, dass die Vereinigung dem israelischen Geheimdienst die Namen mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler lieferte, die anschliessend ermordet wurden, und dass ihr Leiter, Rafael Grossi, enge, geheime Beziehungen zu israelischen Beamten unterhält.

Im Rahmen des Abkommens zwischen Teheran und der Obama-Regierung vom Juli 2015 über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) erhielt die IAEA ungehinderten Zugang zu den iranischen Atomanlagen, um sicherzustellen, dass das Land die Anlagen nicht zur Waffenentwicklung nutzte. Ihre Inspektoren sammelten eine Fülle von Informationen über und in den Anlagen, darunter Überwachungskamerafotos, Messdaten und Dokumente.

Es ist eine offene Frage, ob dieser Geheimdienst-Bonanza mit den USA und Israel geteilt wurde und im Zwölf-Tage-Krieg eine Rolle spielte. Die iranischen Abgeordneten warten nicht auf Beweise und verabschiedeten am 25. Juni einstimmig ein Gesetz, das die Zusammenarbeit mit der Vereinigung auf unbestimmte Zeit aussetzt.

Auch in der Islamischen Republik wird der Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag offen diskutiert. Die Aufrechterhaltung der Darstellung des iranischen Atomprogramms könnte für Washington strategische Vorteile bieten und so gegen weiteres diplomatisches Engagement argumentieren. „Die höfliche Fiktion, Fordow, Isfahan und Natanz seien zerstört worden, trägt zur Friedenswahrung bei“, sagt Tyler Weaver.

Am 12. Juni veröffentlichte Press TV Dokumente, aus denen hervorging, dass die Vereinigung dem israelischen Geheimdienst die Namen mehrerer iranischer Nuklearwissenschaftler lieferte, die anschliessend ermordet wurden, und dass ihr Leiter, Rafael Grossi, enge, geheime Beziehungen zu israelischen Beamten unterhält.

Auch die Frage, wie es weitergeht, ist offen. Alex McKay vom Marx-Engels-Lenin-Institut und der Zeitschrift „Decline & Fall“ merkt an, dass „dieser jüngste Versuch eines Regimewechsels zwar vorüber ist, die Komplotte des anglo-amerikanischen Imperiums und seines israelischen Stellvertreters gegen den Iran aber weitergehen werden“, da „die imperialistischen Mächte den Iran als souveräne, unabhängige Nation nicht dulden können“.

Er ist jedoch der Ansicht, dass das „totale Versagen“ der jüngsten Operation gegen die Islamische Republik nicht unterschätzt werden darf und dass die Schwäche und Verwundbarkeit der USA und Israels eindeutig deutlich geworden sei.

„Als klar wurde, dass es weder zu der erhofften Palastrevolution noch zu einer Farbrevolution kommen würde, blieben den USA viele Optionen und eine Reihe unangenehmer Entscheidungen“, sagt McKay gegenüber MintPress News.

Um die Islamische Republik tatsächlich zu zerstören, bräuchte es einen langfristigen Militäreinsatz, möglicherweise auch eine Bodenoffensive. Die USA haben seit ihrer Niederlage in Vietnam derart gefährliche Kriege vermieden. Die imperialistischen Mächte der Welt führen ihre Kriege lieber mit Luftangriffen, Terroranschlägen, Stellvertreterarmeen, Spionage und kultureller Subversion.

Ein gross angelegter Luftkrieg gegen den Iran birgt enorme Risiken, etwa die Schliessung der Strasse von Hormus durch die Iraner oder Angriffe auf die Ölinfrastruktur der Golfstaaten mit US-Stützpunkten. Beide Ansätze würden „zu einem Anstieg der Ölpreise führen und die Volkswirtschaften der imperialistischen Nationen in eine tiefe Rezession stürzen“, bemerkt McKay. Tatsächlich führte der Zwölf-Tage-Krieg zu einem kurzen Anstieg der Ölpreise, der sich nach Beginn des Waffenstillstands wieder umkehrte. Gleichzeitig sind Schiffe, die Hormus durchqueren, intensiven GPS-Störungen ausgesetzt.

Solche Schritte legen nahe, dass Teheran zwar seinen Raketenangriff beendet haben mag, sich aber keiner Illusion hingibt, dass es sich de facto noch immer im Krieg mit Israel und den westlichen Drahtziehern Tel Avivs befindet und deshalb stets wachsam bleiben muss.

Es ist offensichtlich, dass diese Perspektive unter den iranischen Bürgern weit verbreitet ist. Weit davon entfernt, das Land zu destabilisieren und zu spalten und den Zusammenbruch der Revolutionsregierung herbeizuführen, ist die Bevölkerung vereinter denn je gegen die westlichen Mächte. Ein patriotischer Iraner jubelte am Tag X:

Wir sind uns unserer Defizite heute mehr denn je bewusst und brauchen dringend Veränderungen. Irans grösste Errungenschaft und sein grösstes Geschenk ereigneten sich nicht auf dem Schlachtfeld, sondern zu Hause im Volk, wo es zu einer Einheit wurde. Jüngere Generationen, die weder die Revolution noch den Irak-Krieg erlebt hatten, erlebten nun etwas, das über sie hinausging. Es gab ihnen die Identität, nach der sie sich so sehr sehnten.“

Sollte Israel erneut versuchen, einen totalen Krieg mit dem Iran anzuzetteln, wird es mit einem Gegner konfrontiert sein, der weitaus besser vorbereitet ist als dieses Mal und eine nahezu universelle Unterstützung im eigenen Land für einen totalen Sieg hat, was die endgültige Zerstörung Tel Avivs und die Vernichtung der US-Stützpunkte in ganz Westasien bedeuten könnte. Auch Teheran wird wahrscheinlich besser bewaffnet sein, da China am 26. Juni eine Dringlichkeitssitzung mit den Verteidigungsministern Irans und Russlands einberufen hat. Es liegt nun an Netanjahu, den nächsten Schritt zu tun, der vielleicht sein letzter sein wird.

07.07.2025 Die Zerstörung Palästinas erschüttert die Welt

Übersetzung des Artikels von Moustafa Bayoumi:

Sereen Haddad ist eine kluge junge Frau. Mit 20 Jahren hat sie gerade ihr vierjähriges Psychologiestudium an der Virginia Commonwealth University (VCU) in nur drei Jahren mit Auszeichnung abgeschlossen. Trotz ihrer Leistungen kann sie ihren Abschluss nicht machen. Ihr Diplom wird ihr von der Universität nicht einbehalten, „nicht weil ich die Anforderungen nicht erfüllt hätte“, sagte sie mir, „sondern weil ich mich für das palästinensische Leben eingesetzt habe“.

Haddad, eine palästinensische Amerikanerin, hatte im Rahmen ihrer Universitätsgruppe „Students for Justice in Palestine“ auf ihrem Campus auf den palästinensischen Freiheitskampf aufmerksam gemacht. Dieser Kampf ist auch für sie persönlich wichtig. Sie stammt aus Gaza und hat mehr als 200 Mitglieder ihrer Grossfamilie durch den israelischen Krieg verloren.

Sie gehörte zu einer Gruppe von VCU-Studierenden und Unterstützern, die im April 2024 versuchten, ein Lager zu errichten. Die Universität rief noch in derselben Nacht die Polizei. Demonstranten wurden mit Pfefferspray besprüht und brutal behandelt, 13 wurden festgenommen. Haddad wurde nicht angeklagt, aber sie wurde „wegen des Schädeltraumas, das ich erlitten hatte“, ins Krankenhaus gebracht, erzählte sie mir. „Ich blutete. Ich hatte Prellungen. Überall Schnitte. Die Polizei hat mich ungefähr sechsmal auf den Beton geworfen.“

Doch der versuchte Zeltlagerversuch vom letzten Jahr war nicht der Grund dafür, dass Haddad sein Diplom nicht erhält. Es war die friedliche Gedenkfeier in diesem Jahr. Und wie sich dieses Szenario abspielte, während die Universitäts- und Campuspolizei ständig die Regeln änderte, verdeutlicht etwas Beunruhigendes, das weit über die grünen Grenzen eines amerikanischen Campus hinausgeht.

Israels Krieg in Gaza untergräbt vieles von dem, was wir – in den Vereinigten Staaten, aber auch international – als akzeptabel vereinbart hatten, von den Regeln unserer Meinungsfreiheit bis hin zum Kriegsrecht. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Grundlagen der internationalen Ordnung der letzten 77 Jahre durch diese Veränderung unserer rechtlichen und politischen Verantwortung füreinander bedroht sind.

Dieser Zusammenbruch begann mit der mangelnden Entschlossenheit der liberalen Welt, Israels Krieg im Gazastreifen einzudämmen. Er verschärfte sich, als niemand einen Finger rührte, um die Bombardierung von Krankenhäusern zu verhindern. Er verschärfte sich, als Massenhunger zur Kriegswaffe wurde. Und er erreicht seinen Höhepunkt in einer Zeit, in der totaler Krieg nicht mehr als menschliche Abscheulichkeit, sondern als bewusste Politik des Staates Israel angesehen wird.

Dieser Zusammenbruch hat tiefgreifende Folgen für die internationale, regionale und sogar nationale Politik. Politische Andersdenkende werden unterdrückt, die politische Sprache kontrolliert und traditionell liberale Gesellschaften zunehmend gegen ihre eigenen Bürger militarisiert.

Viele von uns ignorieren, wie viel sich in den letzten 20 Monaten verändert hat. Doch wir ignorieren den Zusammenbruch des internationalen Systems, das unser Leben über Generationen hinweg bestimmt hat – und riskieren damit unsere eigene kollektive Gefahr.

Am 29. April 2025 traf sich eine Gruppe von VCU-Studierenden auf dem Rasen des Campus, um an die gewaltsame Räumung eines Lagers zu erinnern, das im Jahr zuvor kurzzeitig an derselben Stelle errichtet worden war. Die Versammlung war kein Protest. Sie ähnelte eher einem Picknick. Einige Studierende nutzten Transparente von früheren Demonstrationen als Decken. Andere brachten echte Decken mit. Die Studierenden sassen auf dem Rasen und lernten für ihre Abschlussprüfungen, bastelten an ihren Laptops und spielten Karten oder Schach. Einige der rund 40 Studierenden trugen Palästinenser.

Es stellte sich heraus, dass die Decken ein Problem darstellten.

Fast zwei Stunden nach Beginn ihres Picknicks stellte ein Universitätsverwalter die Studierenden wegen eines Social-Media-Posts zur Rede, der für das Treffen geworben hatte. („Kommen Sie und beten Sie gemeinsam zum einjährigen Jubiläum der brutalen Reaktion der VCU auf das G4Z4-Solidaritätscamp. Bringen Sie Picknickdecken, Hausaufgaben /Abschlussprüfungsmaterialien, Kunstbedarf, Snacks, Musik und Spiele mit“, hatte eine lokale palästinensische Solidaritätsgruppe gepostet.) Aufgrund dieses Posts betrachtete die Universität das Picknick als „organisierte Veranstaltung“, und da die Studierenden die Veranstaltung nicht angemeldet hatten, wurde es als Verstoss gegen die Regeln gewertet.

Die Regeln an der VCU wurden seit Februar 2024 aufgrund der Proteste für Gaza geändert.

Der Administrator teilte den Studierenden mit, sie könnten in die Redefreiheitszone des Campus umziehen, ein Bereich, der im August 2024 aufgrund der Proteste in diesem Jahr eingerichtet worden war. „Ein Amphitheater neben vier Müllcontainern“, so beschrieb mir Haddad den Bereich.

Die Campus-Organisation Foundation for Individual Rights and Expression (Fire), die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, steht Meinungsfreiheitszonen kritisch gegenüber, da sie „eher wie Quarantänen für freie Meinungsäusserung funktionieren und Studenten und Lehrkräfte an Aussenposten verbannen, die winzig klein sein können, sich am Rande des Campus befinden oder (häufig) beides sind“.

Anstatt sich zu bewegen, verkündeten die Studierenden das formelle Ende ihrer Versammlung und blieben ruhig auf dem Rasen des Campus. Da die Transparente, auf denen sie sassen, jedoch politische Ansichten zum Ausdruck brachten, forderte die Schulleitung die Studierenden auf, sich in die Redefreiheitszone zu begeben, so Haddad. Der Rasen sollte allen zur Verfügung stehen, entgegneten die Studierenden. Es folgten mehrere Gespräche mit der Campuspolizei und verschiedenen Schulleitungen, wobei den Studierenden jedes Mal unterschiedliche Regeln erklärt wurden.

Mehr als ein Dutzend Campus-Polizisten erschienen später am Nachmittag (siehe Video ). „Sie wurden gebeten, keine Decken im Park mitzubringen. Sie haben eine Minute Zeit, die Decken einzusammeln und den Park zu verlassen. Andernfalls werden Sie wegen Hausfriedensbruchs verhaftet“, sagte einer der Beamten.

Doch die Polizei änderte die Regeln immer wieder. Zuerst wurde den Studenten gesagt, sie müssten die Decken zusammenrollen und gehen. Minuten später teilte die Polizei mit, sie könnten bleiben, wenn die Decken weg seien. Die Studenten entfernten die Decken, und als die Beamten gingen, begannen die Studenten zu skandieren: „Freies, freies Palästina!“ Einer hielt ein Schild hoch, das auf die Pfefferspray-Bekämpfung der Demonstranten im letzten Jahr anspielte. Darauf stand: „Wirst uns wieder vergasen, ihr verdammten Monster.“ Er wurde verhaftet. Die anderen wurden wütend und frustriert.

„Wisst ihr, was das hier zu einer Demonstration gemacht hat?“, schrie ein Student die Polizei an. „Wenn ihr verdammte Bullen zu einem Picknick mitbringt! Das macht es zu einer verdammten Demonstration!“

Acht Tage später erhielten Haddad und ein weiterer Student, die von der Universität als Anführer identifiziert wurden, aufgrund der nicht genehmigten Versammlung eine Abmahnung wegen Richtlinienverstössen. Ihre Abschlüsse wurden ihnen jedoch wieder entzogen.

„Wenn Studierende die Gewalt der israelischen Besatzung und des Völkermords anprangern, bekommen Institutionen wie die VCU, die eng mit Waffenherstellern und Unternehmensspendern verstrickt sind, Angst“, sagte Haddad. „Also verdrehen sie die Regeln, schreiben die Richtlinien um und versuchen, uns zum Schweigen zu bringen … Dabei geht es nur um Macht. Unsere Forderungen nach Gerechtigkeit bedrohen ihre Komplizenschaft.“

Die strategische Neufassung der Regeln ist nicht nur an der VCU zu beobachten. Sie findet in den gesamten Vereinigten Staaten statt, da Universitätsverwaltungen Proteste zur Unterstützung der palästinensischen Rechte unterbinden. Ein Beispiel dafür ist die vorübergehende Suspendierung von Dutzenden Fakultätsmitgliedern und Studierenden von der Bibliothek Harvards Ende 2024, nachdem sie still lesend in der Bibliothek sassen und Schilder mit der Aufschrift „Meinungsfreiheit unterstützen“ oder „gegen den Gaza-Krieg“ angebracht hatten. Ein ähnlicher Protest im Dezember 2023 wurde jedoch nicht mit einer solchen Sanktion belegt.

Hätten diese Studenten gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine protestiert, hätten die Regierungen mit Sicherheit mit Beifall reagiert. Schliesslich sind Universitäten stolz darauf, Prüfstände für die kollektiven Werte der Gesellschaft zu sein. Als Orte der Kontemplation und Erforschung fungieren sie als Brutstätten für zukünftige Führungskräfte.

Doch in der Palästinafrage zeichnet sich ein anderes Muster ab. Statt den Studierenden zuzuhören, die Israel für seine Taten zur Verantwortung ziehen wollen, entscheiden sich die Machthaber der Universität dafür, die Regeln zu ändern.

Solche fragwürdigen Regeländerungen betreffen nicht nur unsere Studenten. In einem im Januar veröffentlichten, vernichtenden Bericht analysierte ProPublica die vielen Methoden, mit denen die Biden-Regierung die Spielregeln nach dem 7. Oktober 2023 immer wieder zugunsten Israels verschoben hat. Erinnern Sie sich an die Sanktionsdrohungen gegen Israel wegen der Invasion in Rafah ? (Das sei eine „ rote Linie “, sagte Biden.) Oder an das 30-Tage -Ultimatum an Israel, die Nahrungsmittelhilfe drastisch zu erhöhen? Doch nichts geschah. Draussen wurde eine Lieferung von 9-Tonnen-Bomben kurz unterbrochen, doch die militärische Ausrüstung kam weiter.

Das Leahy-Gesetz schreibt die Einschränkung der Unterstützung für Militäreinheiten ausländischer Regierungen vor, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Es wurde nie auf Israel angewendet. Im April 2024 sah es so aus, als würde Aussenminister Antony Blinken Netzah Yehuda, ein berüchtigtes Bataillon der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, auf Grundlage des Leahy-Gesetzes sanktionieren. Letztendlich gab er nach, und das Bataillon entging nicht nur den US-Sanktionen, sondern seine Kommandeure wurden laut CNN sogar mit der Ausbildung von Bodentruppen und der Durchführung von Operationen in Gaza beauftragt.

„Man kommt kaum um die Schlussfolgerung herum, dass die roten Linien nur ein Ablenkungsmanöver waren“, sagte Stephen Walt, Professor für internationale Angelegenheiten an der Harvard Kennedy School, gegenüber ProPublica. „Die Biden-Regierung hat sich entschieden, alles zu geben und nur so getan, als würde sie etwas dagegen unternehmen.“

Leahy ist nicht das einzige US-Gesetz, das die israelische Straflosigkeit bis zum Äussersten ausreizt. Ende April 2024 kamen die führenden humanitären Hilfsorganisationen der US-Regierung zu dem Schluss, dass Israel die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten nach Gaza absichtlich blockiert. Der US Foreign Assistance Act verpflichtet die Regierung, die Militärhilfe für jedes Land auszusetzen, das „direkt oder indirekt den Transport oder die Lieferung humanitärer Hilfe der Vereinigten Staaten einschränkt“. Blinken ignorierte die von seiner eigenen Regierung vorgelegten Beweise schlichtweg. „Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass die israelische Regierung den Transport oder die Lieferung humanitärer Hilfe der USA verbietet oder anderweitig einschränkt“, informierte er den Kongress.

Im Falle Israels sind die Regeln wankelmütig. Im März 2025 brach das Land zudem den Waffenstillstand, den die Trump-Regierung im Januar mit ausgehandelt hatte. Und nun erleben wir eine neue Dimension der Grausamkeit: den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe. Unterdessen rufen israelische Politiker offen zu ethnischen Säuberungen auf. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich prahlte, Israel zerstöre „alles, was vom Gazastreifen übrig ist“ und „die Armee lässt nichts unversucht“. Er fügte hinzu: „Wir erobern und säubern Gaza und bleiben dort, bis die Hamas vernichtet ist.“ Und er hat ein weitreichendes Bild von der Hamas. „Wir eliminieren Minister, Bürokraten, Geldgeber – jeden, der die Zivilherrschaft der Hamas aufrechterhält“, erklärte er. Die Tötung ziviler Regierungsmitglieder (da sie keine Kombattanten sind) ist ein Kriegsverbrechen.

Die USA und die internationale Gemeinschaft unternehmen erneut nichts.

Jeden Tag wird das bisher Unerhörte nicht nur laut ausgesprochen, sondern auch umgesetzt – gerade weil es kaum Reaktionen hervorruft. Zwei pensionierte Piloten der israelischen Luftwaffe schrieben in der hebräischen Ausgabe der israelischen Zeitung Haaretz, ein Mitglied der Knesset habe sogar damit geprahlt, dass eine der Errungenschaften der [israelischen] Regierung darin bestehe, in Gaza täglich 100 Menschen töten zu können, ohne dass irgendjemand schockiert sei. (Ein Auszug aus dem Haaretz-Artikel wurde von Kolumnist Thomas Friedman in der New York Times zitiert.)

Diese stetige Verschiebung des Akzeptablen hat zu kriminellen Massnahmen und Praktiken der Zwangsvertreibung, des Massenleidens und des Völkermords geführt – alles unter passiver Duldung oder aktiver Komplizenschaft mächtiger Länder. Selbst das sonst so zurückhaltende Rote Kreuz äussert sich entsetzt. „Die Menschlichkeit versagt in Gaza“, sagte Mirjana Spoljaric Egger, Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, kürzlich gegenüber Jeremy Bowen vom BBC. „Dass wir zusehen, wie einem Volk seine Menschenwürde vollständig genommen wird, sollte unser kollektives Gewissen erschüttern“, klagte sie.

Doch die offizielle Empörung ist bestenfalls gedämpft, da sich alles, was einst als institutionell solide galt, in Luft auflöst.

Was ermöglicht es Israel, mit Mord davonzukommen? Die Vereinigten Staaten haben Israel lange vor internationaler Kritik abgeschirmt und militärisch unterstützt. Die dafür angeführten Gründe reichen meist von der „ unzerbrechlichen “ Verbundenheit zwischen beiden Ländern bis hin zur Macht des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington. Man könnte durchaus argumentieren, dass der einzige Unterschied dieses Krieges das Ausmass sei.

Aber es betrifft nicht nur Washington. Israel und die Palästinafrage führen in weiten Teilen der westlichen Welt zu unglaublich gespannten Konflikten. Dänemark hat kürzlich verboten , über die palästinensische Souveränität zu debattieren. Warum? Kindern, die sich auf eine landesweite Jugendwahl vorbereiten,

In einem Gespräch mit Ezra Klein von der New York Times gab Aslı Bâli, Professorin für internationales Menschenrechtsrecht, eine Erklärung dafür, was an Palästina anders ist. Sie bemerkte, dass Palästina 1948 „das einzige Gebiet war, das bei der Gründung der Vereinten Nationen zur Dekolonisierung vorgesehen war … und das [bis heute] nicht dekolonisiert wurde“.

Südafrika gehörte einst zu dieser Kategorie. Jahrzehntelang galten Palästina und Südafrika als Beispiele unvollständiger Dekolonisierung, die noch lange nach der vollständigen Dekolonisierung des Rests der Welt anhielt. Heute ist Palästina die letzte Ausnahme von diesem historischen Prozess – ein Überbleibsel, das den einst kolonisierten Völkern klar ist, das die westliche Welt jedoch nicht als Ausnahme anerkennen will.

Mit anderen Worten: Für viele in den USA und weiten Teilen der westlichen Welt wird die Gründung des Staates Israel als Erfüllung jüdischer nationaler Bestrebungen verstanden. Für den Rest der Welt hat dieselbe Erfüllung jüdischer nationaler Bestrebungen die Dekolonisierung Palästinas unvollendet gelassen.

2003: Der Historiker Tony Judt schrieb „Das Problem Israels [ist], dass es zu spät kam. Es hat ein typisch separatistisches Projekt des späten 19. Jahrhunderts in eine Welt importiert, die sich weiterentwickelt hat – eine Welt der individuellen Rechte, der offenen Grenzen und des Völkerrechts. Die Idee eines ‚jüdischen Staates‘ – eines Staates, in dem Juden und die jüdische Religion exklusive Privilegien geniessen, von denen nichtjüdische Bürger für immer ausgeschlossen sind – hat ihre Wurzeln in einer anderen Zeit und an einem anderen Ort. Kurz gesagt: Israel ist ein Anachronismus.“

Judts Ansicht, Israel sei ein Relikt einer anderen Ära, erfordert ein Verständnis dafür, wie sich der globale Druck zur Entkolonialisierung nach 1945 deutlich beschleunigte. Das Ergebnis war eine neue Welt – die die Palästinenser jedoch im Stich liess und sie 1948 in Flüchtlingslagern zurückliess. Diese neue Welt, die aus der Asche des Zweiten Weltkriegs entstand, wurde zu dem, was wir heute als „regelbasierte internationale Ordnung“ bezeichnen, in der das Völkerrecht eine zentrale Rolle spielt.

Auch das Völkerrecht wurde in dieser Zeit deutlich stärker kodifiziert. Das Jahr 1948 war nicht nur das Datum der palästinensischen Nakba (arabisch für „Katastrophe“) und der Unabhängigkeit Israels. Es war auch das Jahr der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Zusammen mit der UN-Charta von 1945 bildet die AEMR die wichtigste Grundlage des internationalen Menschenrechts.

Doch was nützt eine „regelbasierte internationale Ordnung“, wenn sich die Regeln ständig ändern?

Die Wahrheit ist, dass wir nie wirklich in einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ gelebt haben, zumindest nicht in der, die sich die meisten Menschen unter diesem Begriff vorstellen. Die Vorstellung, dass das Völkerrecht dem Handeln von Staaten Grenzen setzt, hat den Völkermord in Ruanda nicht verhindert. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ hat die „illegale “ Invasion der USA im Irak 2003 nicht verhindert. Schon lange vor 2023 verletzte des Sicherheitsrats Israel routinemässig Resolutionen. Sie hat die Hamas nicht davon abgehalten, am 7. Oktober ihre Kriegsverbrechen zu begehen.

Das Problem des Völkerrechts ist nicht nur das Fehlen eines Durchsetzungsmechanismus, um Schurkenstaaten zur Einhaltung ihrer Vorschriften zu zwingen. Das Problem des Völkerrechts besteht darin, dass es „eher als Werkzeug der Starken als der Schwachen dient“, schreibt der Rechtstheoretiker Ian Hurd in seinem 2017 erschienenen Buch „How to Do Things With International Law“.

Wir neigen dazu, das Gesetz als vereinbarte Grenze unseres Handelns zu betrachten. Wie Dwight D. Eisenhower treffend sagte : „Die Welt hat nicht länger die Wahl zwischen Gewalt und Recht. Wenn die Zivilisation überleben will, muss sie sich für die Herrschaft des Rechts entscheiden.“

Doch was wäre, wenn Recht besser als ein System verstanden würde, das zwar Verhalten einschränkt, aber vor allem das Mögliche bestätigt? Wer die Grenzen setzt, bestimmt auch, was akzeptabel ist. Daher ist es für die Mächtigen viel wahrscheinlicher, die Grenzen des Akzeptablen zu ihrem Vorteil zu verschieben. Wie Hurd erklärt, fördert das Völkerrecht „Imperien im traditionellen Sinne, weil starke Staaten … die Bedeutung internationaler Regeln und Verpflichtungen durch Interpretation und Praxis prägen“.

Obwohl das Völkerrecht Krieg grundsätzlich verbietet, sieht es eine Ausnahme für Selbstverteidigung vor, und mächtige Staaten sind diejenigen, die die Grenze dessen verschieben können, was legitime Selbstverteidigung ausmacht. (Israel beispielsweise beruft sich bei seiner Aggression gegen den Iran weitgehend auf Selbstverteidigung, während Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine ausdrücklich Selbstverteidigung geltend macht.) In seinem Buch untersucht Hurd, wie die USA ihren Einsatz von Drohnenkriegen und sogar Folter mit dem Völkerrecht rechtfertigen. Für Hurd ist Völkerrecht kein System, das über der Politik steht. Es ist Politik.

Was ich Hurds Argumentation entnehme, ist nicht, dass es kein Völkerrecht gäbe oder dass es wertlos wäre. Es besteht eindeutig Bedarf an Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Kriegsverhütung. Auch das humanitäre Völkerrecht ist ein lebendiges System, das sich ständig anpasst und erweitert. Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen wurden 1977 verabschiedet. Das Römische Statut, das den Internationalen Strafgerichtshof schuf, wurde 1998 verabschiedet.

Doch das Völkerrecht wird auch immer wieder unter Druck gesetzt, routinemässig verletzt und konsequent in den Dienst starker Staaten gestellt. Daher ist Völkerrecht in der Praxis besser als eine sich ständig verändernde Linie akzeptablen Verhaltens zu verstehen. Wir könnten nun einen Punkt erreichen, an dem sich diese Linie so weit von den Gründungsabsichten des Völkerrechts entfernt hat, dass das System selbst am Rande des Zusammenbruchs steht.

Israels Gaza-Einsatz birgt die erschreckende Gefahr einer so radikalen Verschiebung der Akzeptanzgrenze, dass Völkermord zu einer legalen Kriegswaffe wird. Wer das für übertreibend hält, sollte sich Colin Jones‘ Artikel im New Yorker Anfang des Jahres anschauen. Jones befragte führende Anwälte des amerikanischen Militärs zu ihren Ansichten über Israels Gaza-Einsatz. Er fand ein US-Militär vor, das zutiefst besorgt ist, bei einem zukünftigen Krieg gegen eine Grossmacht wie China durch das Völkerrecht behindert zu werden – und zwar so sehr, dass Israels „lockerte Beschränkungen hinsichtlich ziviler Opfer“ die Spielregeln für zukünftiges US-Verhalten sinnvollerweise verschiebt.

An das US-Militär richtet Jones den Gedanken: „Gaza sieht nicht nur aus wie eine Generalprobe für die Art von Kämpfen, die US-Soldaten erwarten. Es ist auch ein Test für die Toleranz der amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber dem Ausmass an Tod und Zerstörung, das derartige Kriege mit sich bringen.“

In welcher zukünftigen Hölle leben wir derzeit?

In seinem Buch veranschaulicht Hurd auch einen grundlegenden Unterschied zwischen innerstaatlichem und internationalem Recht. Von innerstaatlichem Recht erwarte man, so Hurd, dass es „klar, stabil und im Voraus bekannt“ sei, während internationales Recht von der Zustimmung der Staaten abhängig sei.

Trumps Verachtung für Institutionen des Völkerrechts könnte nicht deutlicher sein. Er verhängte Sanktionen gegen Richter und Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs, nachdem Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen worden waren. ( Ähnliche Sanktionen verhängte er 2020.) Er missachtete die UN-Charta, indem er den Iran bombardierte – einen souveränen Staat, der keine unmittelbare Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellt. Die globale Reaktion? Ein milder Tadel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und uneingeschränkte Unterstützung durch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Seine Verachtung für nationale Rechtsinstitutionen ist ebenso offensichtlich. Wie kein Präsident vor ihm beruft er sich auf Scheinnotstände, um sich „Notstandsbefugnisse“ anzueignen. So kann er den Kongress umgehen und praktisch per Dekret regieren. Gegen den Willen des Gouverneurs entsandte er Truppen nach Kalifornien, und ein Berufungsgericht hat seine Entscheidung sogar bestätigt. Er missachtet offen verschiedene gerichtliche Anordnungen.

Was passiert hier? Es ist verlockend zu glauben, wir lebten in einer neuen Ära der Gesetzlosigkeit, doch das würde den Wandel, der uns direkt ins Auge springt, nicht erfassen. Es geht nicht um den Mangel an Recht. Es geht um die Neugestaltung des Rechts. Trump und Politiker wie er wollen das Recht nicht zerstören, sondern kolonisieren, es kontrollieren, indem sie seine Parameter ihren Interessen entsprechend bestimmen. Für sie existiert das Recht, um sich ihrem Willen zu beugen, ihre Gegner zu vernichten und ein Alibi für Verhalten zu liefern, das in einer besseren Welt als kriminell geahndet würde.

Es ist vielleicht nicht überraschend, dass etwas so Verletzliches wie das Völkerrecht unter dem heutigen Druck zusammenbrechen kann. Überraschend ist jedoch, wie wir gleichzeitig unser Gefühl von Stabilität, Frieden und Sicherheit im Inland verlieren und wie eng der Kampf um Palästina mit diesem innenpolitischen Abbau verbunden ist, insbesondere wenn es um die freie Meinungsäusserung geht. Fragen Sie einfach Sereen Haddad oder Mahmoud Khalil, den palästinensischen Menschenrechtsaktivisten, der wegen seiner verfassungsmässig geschützten politischen Äusserungen 104 Tage in Haft sass und dem immer noch die Abschiebung droht.

Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords wurde, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, verabschiedet im Schicksalsjahr 1948. Ihre Verabschiedung war nach dem Holocaust der Nazis am jüdischen Volk dringend notwendig, und das moderne Völkerrecht basierte auf der Überzeugung, dass wir als internationale Gemeinschaft gemeinsam daran arbeiten würden, künftige Völkermorde zu verhindern. Obwohl wir dieses Versprechen in der Vergangenheit nicht eingelöst haben, sind es heute Israels Vernichtungs- und Völkermordakte an den Palästinensern im Gazastreifen, die von einem mitschuldigen Westen rundum finanziert und ermöglicht wurden, die am meisten zum Untergang der globalen, regelbasierten Ordnung beigetragen haben. So wie es heute aussieht, wird das System keine 100 Jahre überdauern.

Und sein Zusammenbruch kann direkt auf die Heuchelei zurückgeführt werden, mit der die Welt die Palästinenser behandelt hat. Keine andere Gruppe war in der liberalen Ordnung nach 1945 einem so langen Zustand des Verlusts ausgesetzt. Die palästinensischen Flüchtlinge stellen „die älteste und längste langwierige Flüchtlingssituation der Welt“ in der modernen Welt dar. Und die Anforderungen an die Palästinenser, um einfach nur zu überleben, werden stündlich barbarischer. In Gaza werden verzeifelte Palästinenser täglich von Scharfschützen und Drohnen niedergeschossen, während sie auf Nahrung warten. Eine Dürre steht bevor, da Israels Angriffe zerstört die meisten Kläranlagen, Kanalisationssysteme, Reservoirs und Rohre des Gazastreifens haben. Bis zu 98 % des Ackerlandes im Gazastreifen wurden von Israel zerstört. Dies ist eine Form des totalen Krieges, die die moderne Welt niemals sehen, geschweige denn dulden sollte.

Niemand weiss, was an die Stelle des internationalen Systems treten wird, das derzeit um uns herum zusammenbricht. Doch jedes politische System, das die Bestrafung derjenigen, die gegen Völkermord protestieren, der Aufgabe vorzieht, das Töten zu stoppen, hat sich offensichtlich erschöpft.

Wenn es inmitten all dieses wütend machenden Elends einen Hoffnungsschimmer gibt, dann ist er die wachsende Zahl der Menschen weltweit, die sich nicht einschüchtern lassen und schweigen. Ein kleines Beispiel für diesen Mut konnten wir kürzlich in New York City sehen, und ich spreche nicht nur von Zohran Mamdani, der die Demokratische Partei als Bürgermeisterkandidat nominierte. Am selben Tag bewarben sich zwei progressive Politikerinnen Brooklyns, Alexa Avilés und Shahana Hanif, um eine erneute Nominierung. Beide unterstützten Palästina, beide wurden wegen ihrer Haltung zum Gaza-Streifen unerbittlich angegriffen, und beide weigerten sich, ihre Ansichten zu ändern. Pro-israelische Spender pumpten Geld in die Kampagnen ihrer Gegner. Und doch gewannen beide ihre Wahlen mühelos.

Viele Faktoren spielen eine Rolle beim Sieg in jedem politischen Wahlkampf, doch jede ausdrückliche Unterstützung für Palästina war früher ein Todesurteil. Stehen wir vielleicht an der Schwelle zum Wandel? Ist die Freiheit der Palästinenser vielleicht kein Hindernis mehr, sondern ein echtes politisches Erfolgsrezept?

Palästina ist heute, wie Haddad mir sagte, vielleicht der deutlichste Ausdruck dafür, wie „die Macht sich durch die Wahrheit bedroht fühlt“. Sie fuhr fort: „Wenn sie solche Angst vor einem Studenten mit einem Schild, einer mit Kreide geschriebenen Botschaft oder der Forderung nach Gerechtigkeit haben, dann sind wir stärker, als sie uns glauben machen wollen.“ Sie sollte hoffentlich Recht haben. Um unser aller Wohl.

07.07.2025 JK Rowlings Schweigen zu den ermordeten Frauen im Gazastreifen

[Anm.: Ich führe diesen Artikel hier nicht an, um primär gegen JK Rowling zu wettern. Doch das Verhalten von JK Rowling widerspiegelt das Verhalten vieler Prominenter: sie schweigen, während sie von den Lebenden und von den Leidenden profitieren.]

Übersetzung des Artikels von Owen Jones

Die Kinderbuchautorin hat mehr Zeit damit verbracht, meine ADHS-Symptome lächerlich zu machen, als Israels Verbrechen an palästinensischen Frauen zu verurteilen

Warum schweigt J.K. Rowling, die sich selbst als Verfechterin der Frauenrechte darstellt, zu dem Massengemetzel, der Verstümmelung, der Folter, dem Missbrauch, der Enteignung, dem Verlust, den sexuellen Übergriffen und der Vergewaltigung palästinensischer Frauen?

Sehen Sie, ein Geständnis - normalerweise versuche ich, mich von dem unerbittlichen Psychodrama um diese Kinderbuchautorin fernzuhalten, obwohl sie mich gelegentlich angreift, was ich in Ordnung finde - alles, um sie von ihren nutzlosen Obsessionen abzulenken.

An diesem Wochenende tauchte sie jedoch auf, um auf mein Interview in der Sendung von Piers Morgan zu antworten, in dem es um Israels Völkermord am palästinensischen Volk ging. Anstatt sich mit dem Inhalt dessen auseinanderzusetzen, was ich sagte, beschloss sie stattdessen - und nein, ich übertreibe hier nicht - Behauptungen zu verbreiten, ich hätte vor meinem Auftritt Kokain geschnupft.

Zufälligerweise habe ich ADHS und habe vor ein paar Jahren ein Video darüber gedreht, das einige von Ihnen hilfreich fanden.

Aber meine Neurodivergenz ist hier nicht das Thema, oder sollte es nicht sein. Israel begeht einen Völkermord, der von der Regierung unterstützt wird, die sowohl JK Rowling als auch mich vertritt. Darum ging es in dem Interview, über das sie sich lustig gemacht hat - um einen Völkermord, der palästinensischen Frauen und Mädchen unvorstellbare apokalyptische Verheerungen zugefügt hat.

Und doch hat J.K. Rowling, die bekennende Verfechterin der Frauenrechte, mehr über mich zu sagen, mehr über meine ADHS-Symptome, mehr über die Unterstellung, dass ich im Drogenrausch ins Fernsehen gehe, als über das Leiden der palästinensischen Frauen und Mädchen unter dem vom Westen unterstützten Völkermord Israels.

Und um ihr gegenüber fair zu sein, ist das nicht schwer, denn sie hat nichts, null, nada, über das Leiden palästinensischer Frauen und Mädchen in diesem Völkermord gesagt.

JK Rowling hat eine der grössten Plattformen der Welt. Sie hätte ihre Plattform nutzen können, um über folgende Themen zu sprechen, hat es aber nicht getan.

Wie Oxfam feststellte, hat Israels Völkermord im ersten Jahr mehr Frauen und Kinder in Gaza getötet als in jedem anderen vergleichbaren Konflikt des 21.

JK Rowling sagt nichts dazu.

Schwangere Palästinenserinnen wurden wiederholt vom israelischen Militär ermordet.

JK Rowling sagt nichts.

Palästinensische Frauen bekommen Kaiserschnitte ohne Schmerzmittel. Mädchen benutzen Zeltreste als Hygieneartikel.

JK Rowling sagt nichts.

Im März veröffentlichte die UNO einen Bericht, in dem die sexuelle, reproduktive und andere Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen palästinensische Frauen durch Israel detailliert beschrieben werden.

Joanne hätte ihre grosse Plattform nutzen können, um diesen abscheulichen Bericht zu verbreiten. Aber:

JK Rowling sagt nichts.

Israels vorsätzliche Aushungerung des Gazastreifens hatte verheerende Auswirkungen auf schwangere Frauen.

Laut UN-Bericht führt dies zu „Anämie, Präeklampsie, Blutungen, Tod der Mutter, Tod des Neugeborenen und Frühgeburten.“

JK Rowling sagt nichts.

Israels absichtliche Aushungerung des Gazastreifens hatte laut UN-Bericht zur Folge: „Von den Haushalten mit stillenden Müttern berichteten 55 Prozent über gesundheitliche Probleme, die sie am Stillen hinderten, und 99 Prozent gaben an, dass sie Schwierigkeiten hätten, genügend Muttermilch zu produzieren.“

JK Rowling sagt nichts.

Bis Oktober 2024, so heisst es in dem Bericht, „benötigten 16.500 schwangere und stillende Frauen eine Behandlung wegen akuter Unterernährung“.

JK Rowling sagt dazu nichts.

Wie der Bericht feststellt, sterben palästinensische Frauen an Eierstock-, Gebärmutterhals- und Brustkrebs aufgrund des israelischen Krieges gegen das Gesundheitssystem im Gazastreifen.

JK Rowling sagt dazu nichts.

Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Fehlgeburten bei palästinensischen Frauen aufgrund von Israels Völkermord um bis zu 300% gestiegen.

JK Rowling sagt dazu nichts.

Israel zerstörte Entbindungsstationen und eine IVF-Klinik in Gaza und vernichtete 4.000 Embryonen und mehr als 1.000 Samen- und Eizellenproben.

Die Vereinten Nationen bezeichneten dies zu Recht als „völkermörderische Handlungen“.

Aber was sagt JK dazu? Ach ja, richtig.

JK Rowling sagt nichts.

Israel verhindert, dass Babynahrung nach Gaza gelangt, so dass die Babys verhungern.

JK Rowling sagt nichts.

Israelische Soldaten fotografieren sich wiederholt dabei, wie sie sich über die Unterwäsche von palästinensischen Frauen lustig machen, die sie aus ihren Häusern vertrieben, traumatisiert, missbraucht, ausgehungert, verstümmelt, trauernd und sogar getötet haben.

JK Rowling sagt nichts.

Palästinensische Frauen werden nicht nur von israelischen Soldaten verprügelt.

Sie werden sexuell missbraucht, wie der UN-Bericht detailliert beschreibt.

Diejenigen, die behaupten, grosse Verfechter der Frauenrechte zu sein, hätten Ihnen das sagen können. Aber leider:

JK Rowling sagt nichts.

Das israelische Militär wurde nicht nur dabei gefilmt, wie es palästinensische Männer vor laufender Kamera vergewaltigt hat.

Palästinensische Frauen haben berichtet, dass sie vom israelischen Militär vergewaltigt wurden, wie ein anderer UN-Bericht im vergangenen Jahr ausführlich darlegte.

JK Rowling sagt nichts.

Wir könnten weitermachen. Palästinensische Frauen und Mädchen erleiden das schrecklichste, apokalyptischste Leid, das man sich vorstellen kann.

JK Rowling verfügt über eine der grössten Plattformen der Welt und behauptet gleichzeitig, eine Verfechterin der Frauenrechte zu sein.

Sie hätte auf arabische Feministinnen wie die brillante Maryam Aldossari hören können , die forderten, das Schweigen über palästinensische Frauen und Mädchen müsse ein Ende haben. Das tat sie nicht. Warum?

Sie hat die Bewegung für Transgender-Rechte als tödliche Gefahr für Frauen dargestellt und dabei das grösste Verbrechen an Frauen und Mädchen unserer Zeit völlig ignoriert – ein Verbrechen, das von unseren eigenen Herrschern begangen wird, mit Waffen und diplomatischer und politischer Unterstützung unserer Herrscher.

Dennoch hat sie mehr über mich getwittert als über die schrecklichen Auswirkungen des israelischen Völkermords, seit dieser vor 638 Tagen begann.

Vielleicht glaubt sie, dass ich, ein tollpatschiger, neurodiverser, geriatrischer Millennial aus Stockport, eine grössere Bedrohung für Frauen darstelle als das israelische Militär.

Wenn jemand mit einer so grossen Plattform wie JK Rowling diese nutzen würde, um über Israels Verhalten gegenüber palästinensischen Frauen und Mädchen zu sprechen, wäre die Wirkung enorm. Deshalb fordere ich sie heraus:

Beenden Sie Ihr Schweigen.

Ihre Stimme wäre hier wichtiger als Ihr Geld.

Können Sie die kriminelle Verantwortung Israels für die Gräueltaten, die es palästinensischen Frauen zufügt, unmissverständlich anprangern?

Können Sie das tun, ohne „ABER HAMAS!!!“ Unser Land bewaffnet - und ist mit Israel verbündet -, nicht die Hamas.

Diese Verbrechen an den Frauen im Gazastreifen sind UNSERE Verbrechen. Haben Sie den Mut, ein Verbrechen zu verurteilen, das von Ihrem eigenen Land ermöglicht wurde?

Ein Appell auch an sogenannte „genderkritische“ Aktivisten.

Einige von Ihnen haben sich gemeldet, um mir mitzuteilen, dass Sie meine Position zu den Rechten von Transsexuellen zwar entschieden ablehnen, aber über das Schweigen führender, selbsternannter Feministinnen zu palästinensischen Frauen und Mädchen verärgert sind.

Warum sagen Sie das nicht öffentlich?

Der Genauigkeit halber sei erwähnt, dass J.K. Rowling zu diesem Völkermord nicht völlig geschwiegen hat. Im Jahr 2023 twitterte sie ihre Unterstützung für einen Artikel, in dem Prominente verurteilt wurden, die einen Brief zur Unterstützung eines Waffenstillstands unterzeichnet hatten.

Es handelte sich um Prominente, die ihre Plattform nutzen wollten, um sich gegen etwas zu wehren, von dem sie wussten, dass es ein grosses Verbrechen sein würde – ein Verbrechen, das Frauen und Mädchen unvorstellbares Grauen zufügen würde – und dennoch nutzte JK Rowling ihre Plattform, um die Gegner dieses Blutbads zu verurteilen.

Als Reaktion auf ihre jüngsten Kommentare haben sich viele Palästinenser zu Wort gemeldet.

Der brillante palästinensische Analytiker Muhammad Shehada – der aus Gaza stammt und durch den Völkermord Israels so viele geliebte Menschen verloren hat – schrieb :

Sie behaupten, sich um Frauen zu kümmern, verlieren jedoch kein einziges Wort darüber, dass Israel Frauen im Gazastreifen in einem Ausmass ermordet, verstümmelt, verhungern lässt und misshandelt, wie es in der heutigen Welt nirgendwo sonst vorgekommen ist. Und Sie verspotten einen der prominentesten Menschen, der genau das tut, wovor Sie zurückschrecken (er hat ADHS). Eine Schande!

Viele meiner Freunde und Familienangehörigen, die Israel in Gaza getötet hat, hatten an diese Frau geglaubt; sie liebten ihre Bücher, fanden Trost im Harry-Potter-Universum und vertrauten ihren Prinzipien für Gerechtigkeit und gegen Rassismus.

Sie hat sie alle vor den Bus geworfen; kein einziges Wort in 20 Monaten! Hoffentlich schläft sie gut!

Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete palästinensische Dichter Mosab Abu Toha, der ebenfalls viele seiner Lieben verloren hat, schrieb:

Sind Sie ein ernsthafter Mensch? Eine ernsthafte Autorin?

Schämen Sie sich, dass Sie nie für die Frauen und Mütter eintreten, die seit über 600 Tagen täglich abgeschlachtet werden.

Was muss JK Rowling tun, um über die Grausamkeiten zu sprechen, die palästinensischen Frauen angetan werden? Muss Israel angesichts ihrer Besessenheit sich als transsexuell outen?

Schande über diejenigen, die behaupten, für die Rechte von Frauen und Mädchen einzutreten, aber nichts sagen, während palästinensische Frauen und Mädchen durch einen von unserer eigenen Regierung gesteuerten Völkermord massenhaft abgeschlachtet werden und leiden.

Die Geschichte wird sich an diejenigen erinnern, die angesichts dieser Barbarei geschwiegen haben.

08.07.2025 Vernichtungskrieg in Gaza: Warum die Welt zuschaut

«Wenn Israel in Gaza tausend Hunde töten würde, löste dies einen grösseren Aufschrei aus als die Massenabschlachtung von Menschen.»

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09.07.2025 UN-Expertin Francesca Albanese kritisiert Staaten, die Netanjahu über ihren Luftraum in die USA fliegen liessen

Übersetzung des Artikels von Al Jazeera

Den Unterzeichnern des Römischen Statuts Italien, Frankreich und Griechenland wird vorgeworfen, die internationale Rechtsordnung „verletzt“ zu haben, indem sie mutmassliche Kriegsverbrecher über ihr Territorium fliegen liessen.

Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat Länder scharf kritisiert, die dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf dem Weg in die USA erlaubt hatten, ihren Luftraum zu überfliegen. Sie deutete an, dass diese Länder möglicherweise ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht missachtet hätten.

Albanese sagte am Mittwoch, die Regierungen Italiens, Frankreichs und Griechenlands müssten erklären, warum sie Netanjahu „freies Geleit“ gewährt hätten. Sie hätten ihn theoretisch als international gesuchten Verdächtigen „verhaften müssen“, als er am Sonntag auf dem Weg zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump über ihr Territorium flog .

Alle drei Länder sind Unterzeichner des Römischen Statuts, jenes Vertrags, der 2002 zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag führte. Dieser erliess im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des israelischen Krieges gegen Gaza begangen wurden.

„Die italienischen, französischen und griechischen Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, dass jede politische Handlung, die die internationale Rechtsordnung verletzt, sie alle schwächt und gefährdet. Und uns alle“, schrieb Albanese auf X.

Albanese reagierte damit auf einen Beitrag des Menschenrechtsanwalts Craig Mokhiber, der am Vortag erklärt hatte, die Länder hätten „ihre rechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag [Römisches Statut] verletzt, ihre Verachtung für die Opfer des Völkermords zum Ausdruck gebracht und ihre Missachtung der Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt“.

Netanjahus Besuch in den USA, bei dem er und Trump die Zwangsumsiedlung von Palästinensern im Zuge der laufenden Waffenstillstandsverhandlungen seines Landes mit der Hamas besprachen, war nicht sein erster Ausflug, seit der ICC den Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte.

Im Februar reiste Netanjahu in die USA, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, und war der erste ausländische Staatschef, der Trump nach seiner Amtseinführung im Januar traf.

Dieser Flug nahm eine längere Route, führte über US-Stützpunkte und mied Länder, die den israelischen Präsidenten verhaften könnten, so der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, der von der Times of Israel in einem im folgenden Monat veröffentlichten Artikel zitiert wurde.

Im April besuchte Netanjahu dann den ungarischen Präsidenten Viktor Orban in Budapest. Orban hatte ihm seine Einladung nur einen Tag nach der Ausstellung des Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgesprochen und damit die ICC-Mitgliedschaft des Landes vor der Ankunft des israelischen Präsidenten widerrufen.

Von Ungarn aus flog Netanjahu dann zu einem Treffen mit Trump in die USA. Sein Flugzeug flog dabei 400 Kilometer weiter als die normale Route, um den Luftraum Irlands, Islands und der Niederlande zu meiden, da man befürchtete, diese könnten den Haftbefehl vollstrecken, berichtete die israelische Zeitung Haaretz.

Von den Mitgliedstaaten des IStGH wird erwartet, dass sie Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, in Gewahrsam nehmen, wenn sich diese Personen auf ihrem Territorium befinden.

In der Praxis werden die Regeln nicht immer eingehalten. So liess beispielsweise Südafrika, ein Mitglied des Gerichtshofs, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir während eines Besuchs im Jahr 2017 trotz eines Haftbefehls des IStGH gegen ihn nicht verhaften.

In der Frage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu herrscht zwischen den Ländern der Europäischen Union Uneinigkeit.

Einige erklärten letztes Jahr, sie würden ihren Verpflichtungen gegenüber dem ICC nachkommen. Italien äusserte „viele Zweifel“ an der Rechtmässigkeit des Haftbefehls, während Frankreich davon ausging, Netanjahu geniesse Immunität vor ICC-Massnahmen.

09.07.2025 Francesca Albanese “Israel ist verantwortlich für einen der brutalsten Genozide der modernen Geschichte”

In ihrer Rede vor dem Menschenrechtsrat am 3. Juli 2025 warnte Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, vor einem Völkermord in Gaza und im Westjordanland. Sie beschrieb die Situation als „apokalyptisch“ und erklärte: „Israel ist für einen der grausamsten Völkermorde der modernen Geschichte verantwortlich.“ Angesichts von über 200.000 getöteten oder verletzten Palästinensern und einer „weitaus höheren“ tatsächlichen Zahl warf sie Israel vor, die humanitäre Hilfe in Gaza abzubauen und durch eine „sogenannte ‚Gaza Humanitarian Foundation‘ zu ersetzen, die nichts anderes als eine Todesfalle ist.“ Sie betonte, dies sei keine isolierte Krise, sondern Teil eines jahrzehntelangen „Siedlerkolonialprojekts der Auslöschung“, das sich in den letzten Monaten durch militärische Gewalt, Hunger und Massenvertreibung verschärft habe. Albanese verurteilte die tiefe Mitschuld von Unternehmen und Staaten an einer „Ökonomie des Völkermords“. Sie schilderte detailliert, wie Waffenhersteller, Überwachungsfirmen, Banken, Tech-Giganten und Universitäten von der Besatzung profitieren, während sich „Kolonien ausbreiten, finanziert von Banken und Versicherungen, angetrieben von fossilen Brennstoffen und normalisiert durch Tourismusplattformen“. Sie betonte, dass es sich nicht nur um „Fehlverhalten“ handele, sondern um ein globales System, das Apartheid aufrechterhält und ethnische Säuberungen ermöglicht. Unter Berufung auf völkerrechtliche Verpflichtungen forderte sie ein „vollständiges Waffenembargo gegen Israel“, die Aussetzung von Handelsabkommen und den sofortigen Rückzug aus jeglicher Geschäftstätigkeit, die zu internationalen Verbrechen beiträgt. „Was ich aufgedeckt habe, ist keine Liste, es ist ein System“, sagte sie und forderte die Welt zum Handeln auf, bevor es zu spät ist: „Was als Nächstes passiert, hängt von uns allen ab … Es ist keine Frage des Ob, sondern nur des Wann.“

Zu ihrer Rede (Video)

10.07.2025 Die Verfolgung von Francesca Albanese

Übersetzung des Artikels von Chris Hedges

Die von der Trump-Regierung verhängten Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sind ein düsterer Vorbote für das Ende der Herrschaft des Völkerrechts.

Wenn die Geschichte des Völkermords in Gaza geschrieben wird, wird Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin, die heute von der Trump-Regierung sanktioniert wird, eine der mutigsten und lautstärksten Verfechterinnen von Gerechtigkeit und der Einhaltung des Völkerrechts sein. Ihr Büro ist damit beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen Israels an Palästinensern zu überwachen und darüber zu berichten.

Albanese, die regelmässig Morddrohungen erhält und gut orchestrierte Verleumdungskampagnen Israels und seiner Verbündeten erdulden muss, versucht tapfer, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Völkermord unterstützen und aufrechterhalten. Sie prangert die „moralische und politische Korruption der Welt“ an, die den Völkermord weitergehen lässt. Ihr Büro hat detaillierte Berichte veröffentlicht, die Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland dokumentieren. Einen davon mit dem Titel „Völkermord als koloniale Auslöschung“ habe ich als Anhang in meinem neuesten Buch „Ein vorhergesagter Völkermord“ abgedruckt.

Sie hat private Organisationen darüber informiert, dass sie für ihre Unterstützung Israels beim Völkermord im Gazastreifen „strafrechtlich verantwortlich“ seien. Sie gab bekannt, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron, wie berichtet, damit gedroht habe, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Mittel zu streichen und sich aus ihm zurückzuziehen, falls dies zuträfe. Der IStGH hatte Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Cameron und der andere ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak könnten dafür nach dem Römischen Statut angeklagt werden. Das Römische Statut kriminalisiert diejenigen, die die Verfolgung von Kriegsverbrechen verhindern wollen.

Sie forderte hochrangige Vertreter der Europäischen Union (EU) auf, sich wegen ihrer Unterstützung des Völkermords der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen zu stellen. Ihr Handeln könne nicht ungestraft bleiben, sagte sie. Sie war eine Verfechterin der Madleen-Flottille, die die Blockade des Gazastreifens durchbrechen und humanitäre Hilfe leisten wollte. Sie schrieb, das von Israel abgefangene Boot habe nicht nur Hilfsgüter transportiert, sondern auch eine Botschaft der Menschlichkeit.

Das Interview, das ich mit Albanese geführt habe, können Sie hier sehen .

Ihr jüngster Bericht listet 48 Unternehmen und Institutionen auf, darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc. (Google), Amazon, International Business Machine Corporation (IBM), Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und Massachusetts Institute of Technology (MIT), sowie Banken und Finanzunternehmen wie BlackRock, Versicherungen, Immobilienfirmen und Wohltätigkeitsorganisationen, die unter Verletzung des Völkerrechts Milliarden mit der Besatzung und dem Völkermord an den Palästinensern verdienen.

Meinen Artikel über Albaneses jüngsten Bericht können Sie hier lesen .

Aussenminister Marco Rubio verurteilte Albaneses Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Vier seiner Richter wurden von den USA sanktioniert, weil sie im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen hatten. Er kritisierte Albanese für ihre Bemühungen, amerikanische oder israelische Staatsbürger, die den Völkermord unterstützen, strafrechtlich zu verfolgen. Sie sei für den Dienst als Sonderberichterstatterin ungeeignet. Rubio warf Albanese ausserdem vor, „unverhohlenen Antisemitismus verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäussert und die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen offen verachtet zu haben“. Die Sanktionen werden Albanese höchstwahrscheinlich daran hindern, in die USA zu reisen, und ihr Vermögen dort einfrieren.

Der Angriff auf Albanese kündigt eine Welt ohne Regeln an, in der Schurkenstaaten wie die USA und Israel Kriegsverbrechen und Völkermord ohne jegliche Rechenschaftspflicht und Zurückhaltung begehen dürfen. Er entlarvt die Ausreden, mit denen wir uns selbst und andere täuschen. Er offenbart unsere Heuchelei, Grausamkeit und unseren Rassismus. Niemand wird von nun an unsere erklärten Bekenntnisse zu Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ernst nehmen. Und wer kann es ihnen verdenken? Wir sprechen ausschliesslich die Sprache der Gewalt, die Sprache der Brutalität, die Sprache des Massenmords, die Sprache des Völkermords.

„Die Tötungen, die Massentötungen, die psychische und physische Folter, die Verwüstung, die Schaffung von Lebensbedingungen, die es den Menschen in Gaza unmöglich machen zu überleben, angefangen von der Zerstörung der Krankenhäuser, der Massenvertreibung und Obdachlosigkeit, während die Menschen täglich bombardiert werden, bis hin zum Hunger – wie können wir diese Taten isoliert betrachten?“, fragte Albanese in einem Interview, das ich mit ihr führte, als wir ihren Bericht „Genozid als koloniale Auslöschung“ besprachen.

Militarisierte Drohnen, Kampfhubschrauber, Mauern und Barrieren, Kontrollpunkte, Stacheldrahtrollen, Wachtürme, Internierungslager, Abschiebungen, Brutalität und Folter, die Verweigerung von Einreisevisa, das apartheidartige Leben ohne Papiere, der Verlust individueller Rechte und die elektronische Überwachung sind verzweifelten Migranten an der mexikanischen Grenze oder bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen, ebenso vertraut wie den Palästinensern.

Das erwartet diejenigen, die Frantz Fanon „die Verdammten dieser Erde“ nennt.

Diejenigen, die die Unterdrückten verteidigen, wie Albanese, werden wie Unterdrückte behandelt.

10.07.2025 Das US-Imperium und seine Alliierten sind eine ständige Beleidigung für unsere Intelligenz

Übersetzung des Artikels von Caitlin Johnstone

 

Die USA haben Sanktionen gegen die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates, Francesca Albanese, verhängt, weil sie ihre Position genutzt hat, um sich dem am besten dokumentierten Völkermord der Geschichte entgegenzustellen.

Gleichzeitig haben die USA den syrischen Al-Kaida-Ableger HTS von der Liste der als terroristisch eingestuften Organisationen gestrichen, weil sein Anführer erfolgreich den Regimewechsel in Damaskus vollzogen hat, den das westliche Imperium seit Jahren anstrebt.

Gleichzeitig hat das Vereinigte Königreich die gewaltfreie Anti-Völkermord-Aktivistengruppe Palestine Action auf die Liste der verbotenen terroristischen Organisationen gesetzt, weil sie sich gegen den Holocaust im Gazastreifen einsetzt.

10.07.2025 USA heben Sanktionen gegen ehemaligen Al-Qaida-Anführer auf und verhängen stattdessen Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese

Übersetzung des Artikels von Council Estate Media

Alles steht Kopf

Während die USA die Sanktionen gegen die Terrorgruppen Al-Nusra und HTS aufheben, verhängen sie Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Es handelt sich offenbar um das erste Mal, dass die USA einen UN-Vertreter sanktionieren.

Albaneses Verbrechen? Sie hat einen Bericht verfasst, der aufzeigt, wie grosse Technologieunternehmen vom Völkermord profitieren. Dieselben grossen Technologieunternehmen posieren nun, indem sie solche Kritik in einem Atemzug als „antisemitisch “ bezeichnen und im nächsten Leute wie Zohran Mamdani als „Islamisten “ bezeichnen. Ich denke, wir können ihre antirassistischen Referenzen mit Vorsicht geniessen.

Albanese wagte es, dem Internationalen Strafgerichtshof vorzuschlagen, wegen des Völkermords in Gaza gegen Israel vorzugehen. Marco Rubio argumentiert, dass die USA und Israel das Recht haben, sich gegen solche rechtlichen Drohungen zu verteidigen. Da hat er natürlich völlig recht, sie haben das Recht, sich zu verteidigen. Vor Gericht! Das nennt man ein "ordentliches Verfahren". Die Sanktionierung und Einschüchterung von Anwälten und Richtern nennt man Pervertierung des Rechtsweges.

Entweder glauben die USA an Völkerrecht und ein rechtsstaatliches Verfahren, oder nicht. Und sie machen deutlich, dass sie das nicht tun. Das ist weder eine Meinung noch eine Übertreibung: Trump unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, die jeden sanktioniert, der mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperiert.

Marco Rubio wirft Albanese vor, „einen wirtschaftlichen und politischen Krieg zu führen“, obwohl sie ihre Arbeit im Auftrag der Vereinten Nationen ausübt. Ironischerweise ist es Rubio, der einen wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen Albanese führt. Er nennt sie ausserdem eine „Antisemitin“, denn als Antisemit wird jede/r bezeichnet, der Israels Regierung kritisiert.

Sämtliche Vermögenswerte Albaneses in den USA werden eingefroren – das ist Wirtschaftskrieg – und sowohl Albanese als auch ihre unmittelbare Familie dürfen nicht in die USA reisen – das ist politischer Krieg und zugleich Kollektivstrafe. Stellen Sie sich vor, Sie werden wegen etwas, das Ihre Mutter getan hat, aus einem Land verbannt!

Es wird Sie nicht überraschen, dass die Anti-Defamation League die Sanktionen gegen Albanese unterstützt hat, denn diese angeblich antirassistische Gruppe scheint nur zu existieren, um Israel unter dem Deckmantel des Antirassismus zu verteidigen.

Albaneses Kritiker gehen selten auf ihre dokumentierten Beweise und juristischen Argumente ein und greifen stattdessen auf Verleumdungen zurück. Albanese hat darauf hingewiesen, dass ähnliche Taktiken gegen ihre Vorgänger angewandt wurden, weil die einzig akzeptable Art, ihre Arbeit zu tun, darin bestünde, Palästinenser vor den Bus zu werfen. Albanese soll sagen: „Völkermord, welcher Völkermord?“

Die USA behaupten, die Verlängerung des UN-Mandats von Albanese sei illegal gewesen, was verwirrend ist, denn ich dachte, sie lehnen das Völkerrecht ab. Kümmern sie sich jetzt wieder darum? Wenn Albanese ersetzt würde, müsste sie durch jemanden ersetzt werden, der keinen Funken Integrität besitzt, genau wie unsere Politiker.

Westliche Staatschefs stehen Schlange, um sich mit Al Golani zu treffen, dem Mann, auf dessen Kopf bis vor Kurzem ein Preisgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt war. Al-Nusra und HTS gelten mittlerweile nicht mehr als Terrororganisationen, weil sie für das Imperium arbeiten.

David Lammy posiert gern für Fotos mit Al Golani und schüttelt eine Hand, die vom Blut der Zivilisten trieft, deren Köpfe er abgehackt hat, aber er wird Palestine Action als „Terroristen“ bezeichnen.

Ein Mann wie Al Golani ist für westliche Befreier völlig in Ordnung, doch Francesca Albanese, eine Expertin für Menschenrechte, muss gestoppt werden. Nicht die Menschenrechtsverletzer sind das Problem, sondern die Menschenrechtsexperten – und natürlich die Menschenrechtsaktivisten.

Die nicht mehr existierende Aktivistengruppe Palestine Action wurde in Grossbritannien als terroristische Organisation eingestuft, weil sie sich gegen Völkermord aussprach. Gewöhnliche Social-Media-Nutzer, die nie an direkten Aktionen, geschweige denn an Terrorismus, teilgenommen haben, werden als Terroristen behandelt, weil sie das Ziel von Palestine Action, den Völkermord zu stoppen, unterstützen.

Erinnern Sie sich noch an unsere damalige Aussage, der Westen werde vor Julian Assange nicht Halt machen? Genau diesen Prozess erleben wir gerade. Das Establishment hat es bemerkenswert erfolgreich geschafft, Kritik am Imperialismus in den Mainstream-Medien zu unterdrücken und konzentriert sich nun auf globale Institutionen wie die UN und den Internationalen Strafgerichtshof sowie auf regelmässige Demonstranten und Social-Media-Nutzer. Wir erleben den Versuch, die Welt von jeglichem Einwand gegen Völkermord zu befreien.

Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als Menschenrechte und freie Meinungsäusserung die erklärten Ziele des Westens waren? Nun, er opfert die freie Meinungsäusserung, um Menschenrechte missbrauchen zu können. Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als seine erklärten Ziele darin bestanden, den Terrorismus zu stoppen und die Demokratie im Nahen Osten zu verbreiten? Nun, seine Ziele sind heute, die Demokratie zu stoppen und den Terrorismus zu verbreiten.

Willkommen in einer verkehrten Welt, in der Zensur für Israel freie Meinungsäusserung ist, in der Menschen, die einen Völkermord verhindern wollen, Terroristen sind, in der Völkermörder Befreier sind, in der Konzentrationslager humanitäre Zonen sind, in der Donald Trump den Friedensnobelpreis verdient, in der Al Golani ein angesehener Staatsmann ist und in der Francesca Albanese eine gefährliche Extremistin ist.

Fällt Ihnen etwas ein, das ich vergessen habe?

10.07.2025 Warum Israels Cheerleader die Zone mit Scheisse überschwemmen

Übersetzung des Artikels von Owen Jones

Während Israel vor den Augen der Welt ein Konzentrationslager [Anm.: in Gaza] plant, spielen Israels Cheerleader ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Warum also verstärken Israels Unterstützer ihre Kampagne, „die Zone mit Scheisse zu fluten“? Dieses Zitat stammt ursprünglich von Steve Bannon, dem ehemaligen Chefberater Donald Trumps, und wurde als Strategievorschlag für den Umgang der Republikaner mit den als feindselig geltenden Medien verwendet.

Israels Anhänger müssen sich nicht einmal einer feindseligen Medienlandschaft stellen. Die westlichen Medien haben Israels Völkermord an den Palästinensern überwiegend gerechtfertigt, unterstützt, beschönigt und ignoriert. Doch Israels Verbrechen sind so grotesk und schamlos – und Millionen Menschen können sie miterleben, nur weil sie eine Internetverbindung haben.

Umfragen im Westen zeigen eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Israel, ein weitverbreitetes Verständnis dafür, dass der Staat schwere Kriegsverbrechen begeht, und eine massive Opposition gegen weitere Waffenverkäufe.

Deshalb gibt es immer wieder landesweite Aufstände über Gesänge auf Musikfestivals oder Hasskampagnen gegen bekannte Persönlichkeiten, die den Völkermord ablehnen. All dies soll von den Verbrechen Israels – unterstützt vom Westen – ablenken und die Kontrolle, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für diese Verbrechen verhindern.

Israel plant derzeit offen und vor den Augen der ganzen Welt den Bau eines Konzentrationslagers.

Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtete :

Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Montag, er habe die israelischen Streitkräfte angewiesen, einen Plan für die Errichtung einer „humanitären Stadt“ auf den Ruinen von Rafah vorzubereiten, die schliesslich die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens beherbergen würde.

Laut Katz sieht der Plan vor, 600.000 Palästinenser, vor allem aus dem Gebiet al-Muwasi, nach einer Sicherheitskontrolle in die neue Zone zu bringen. Sobald sie sich dort aufhalten, dürften sie die Zone nicht mehr verlassen, sagte der Verteidigungsminister.

Katz fügte hinzu, dass der Bau der „Stadt“, sofern die Bedingungen es erlaubten, während des 60-tägigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas beginnen würde, über den derzeit verhandelt werde.

Die Zwangskonzentrierung einer Zivilbevölkerung in einem winzigen, abgegrenzten Lager, das sie nicht verlassen darf. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Konzentrationslager. Es gibt keinen anderen Begriff, um dies zu beschreiben.

In einem späteren Haaretz-Artikel hiess es tatsächlich:

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt den am Montag vom israelischen Verteidigungsminister Israel Katz vorgestellten Plan, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in einer „humanitären Stadt“ zu konzentrieren, die auf den Ruinen von Rafah errichtet werden soll, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Haaretz.

Der Artikel fügte hinzu:

Der israelische Beamte, der mit Haaretz sprach, sagte, wenn die Eliminierung der Hamas im Norden gelinge, „sei der Plan, die Bewohner im Süden des Gazastreifens zu konzentrieren und wenn sie es wünschen, könnten sie auswandern.“

Dies ist die Antwort auf die Frage: „Wenn die Hamas kapituliert, ist alles vorbei!“ Israel plant, die gesamte überlebende Bevölkerung Gazas – das ohnehin schon zu den bevölkerungsreichsten Gebieten der Welt zählt – in ein Konzentrationslager zu treiben und sie dann zu deportieren, wenn die Hamas als besiegt gilt.

Wie Michael Sfard, ein israelischer Menschenrechtsanwalt, dem Guardian sagte:

„(Katz) legte einen Operationsplan für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Es geht um nichts Geringeres als die Umsiedlung der Bevölkerung an die Südspitze des Gazastreifens, um sie für die Deportation ausserhalb des Streifens vorzubereiten.“

„Während die Regierung die Abschiebung noch immer als ‚freiwillig‘ bezeichnet, sind die Menschen im Gazastreifen so vielen Zwangsmassnahmen ausgesetzt, dass eine Ausreise aus dem Gazastreifen rechtlich nicht als einvernehmlich angesehen werden kann.

„Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, wäre das im Kontext eines Krieges ein Kriegsverbrechen. Wenn es in so grossem Ausmass geschieht, wie er es plant, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Tatsächlich hat der von Israel beauftragte Anwalt, der es vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Völkermordvorwürfe vertritt, diesen Plan als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Es handelt sich um Eyal Benvenisti, der 2020 ebenfalls ein Dokument einreichte, um gegen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Israel zu argumentieren. In einer rationalen Welt sollte dies in allen Nachrichten breitgetreten werden, anstatt auf Musikfestivals über Israels Völkermordarmee zu skandieren.

Wenn Israels eigener Anwalt, der von Israel ausgewählt wurde, um das Land gegen strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem militärischen Verhalten zu verteidigen, sein Land wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, gibt es weder für den israelischen Staat noch für die westlichen Regierungen, die dieses grosse Verbrechen unserer Zeit begünstigen, wirklich ein Entkommen.

Eyal Benvenisti hat seinen Artikel gemeinsam mit dem israelischen Philosophen Chaim Gans verfasst und trägt den Titel: „Unsere Pflicht zu erklären, dass Israels Operation zur ‚Konzentration und Umsiedlung der Bevölkerung‘ in Gaza ein offensichtliches Kriegsverbrechen ist.“

Bei diesem Ziel geht es nicht um eine vorübergehende Konzentration und Evakuierung, um den Schaden für die Nichtkombattanten während der Umsetzung des angeblichen Ziels, „die Hamas zu besiegen“, so gering wie möglich zu halten, sondern um die Konzentration und Evakuierung als ein Ziel an sich. Es handelt sich um eine Kontrollmassnahme, die sogar Bedingungen für eine „freiwillige“ Migration schaffen kann.

Beachten Sie hier, dass „freiwillig“ korrekt in Anführungszeichen steht. Wenn man ein Land auslöscht, seine Häuser, Schulen, Krankenhäuser und alle anderen Grundpfeiler der modernen Zivilisation zerstört, wenn man einen erheblichen Teil seiner Bevölkerung abschlachtet, die Überlebenden wiederholt vertreibt, enteignet, verstümmelt, foltert, traumatisiert, entführt und trauern lässt, wenn man ihnen die lebensnotwendigen Dinge wie Nahrung, Wasser, Energie, Obdach und Medikamente vorenthält – kurz gesagt, wenn man ihnen in ihrer Heimat einen apokalyptischen Albtraum auferlegt, ist die Diskussion über „freiwillige Migration“ unter diesen Umständen eindeutig eine dreiste Lüge.

Die Autoren zitieren Moshe „Bogy“ Ya'alon, den ehemaligen Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), mit der Aussage: „Die gesamte Bevölkerung evakuieren? Nennen Sie es ethnische Säuberung, nennen Sie es Umsiedlung, nennen Sie es Deportation, es ist ein Kriegsverbrechen.“ Und er fügt hinzu: „Sie schicken die Soldaten, um Kriegsverbrechen zu begehen.“

Sie weisen darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine Evakuierung von Bürgern aus einem Kriegsgebiet handele, deren Notwendigkeit oder sogar Verpflichtung das Völkerrecht unter bestimmten Umständen anerkenne, solange die Voraussetzungen erfüllt seien, wie etwa: „Die Evakuierung muss durchgeführt werden, um die evakuierte Bevölkerung zu schützen und gleichzeitig eine dringende militärische Notwendigkeit zu erfüllen“, und dass sichergestellt sei, dass die Evakuierung nur vorübergehend sei, damit die Menschen in ihre Häuser zurückkehren können, dass die Gebiete, in die sie evakuiert werden, geschützt seien und sie grundlegende humanitäre Hilfe erhalten könnten, und dass die Gebiete, in die sie evakuiert werden, durch festgelegte humanitäre Korridore verlaufen, während den Zivilisten „ausreichend Zeit“ eingeräumt werde, diese Gebiete zu erreichen.

Sie weisen darauf hin, dass die Pläne Israels all dem widersprechen und daher „einer Deportation und/oder Zwangsumsiedlung gleichkämen“, was die Operation ihrer Meinung nach zu einem „Kriegsverbrechen“ mache.

Sie sagen, falls dies nicht aus der Anordnung klar hervorgehe, habe der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu es klar erklärt, als er im Mai der Knesset – dem israelischen Parlament – ​​sagte:

Wir zerstören immer mehr ihrer Häuser, sie können nirgendwohin zurückkehren. Die einzige offensichtliche Folge wird der Wunsch der Gaza-Bewohner sein, ausserhalb des Gazastreifens auszuwandern. Unser Hauptproblem sind die Aufnahmeländer.

Allein dieses Zitat hätte die Titelseiten der Zeitungen und die wichtigsten Nachrichtensendungen füllen sollen. Hier liegt ein eindeutiges Bekenntnis zu Kriegsverbrechen des israelischen Premierministers vor – eine von unzähligen kriminellen Aussagen israelischer Politiker und Funktionäre –, das weit weniger Beachtung findet als ein Sprechgesang auf einem Musikfestival.

Sie fügen hinzu, dass der Befehl, gestützt auf die Rechtssprechung nach den Kriegen in Jugoslawien, „Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ sei und daher der Definition eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ entspreche, wie sie im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs festgelegt ist.“

Sie fügen ein weiteres wichtiges Detail hinzu:

Diejenigen, die diesen Befehl ausführen, müssen die strafrechtliche Verantwortung für seine Ausführung tragen. Obwohl wir uns hier auf das israelische Strafrecht konzentrieren, ist anzumerken, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Strafgesetzbücher vieler Länder ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Verteidigung auf Befehle von Vorgesetzten bei der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht möglich ist, da solche Befehle offensichtlich rechtswidrig sind.

Dies bezieht sich natürlich auf die Feststellung des Nürnberger Urteils: „Ich habe nur Befehle befolgt“ ist keine rechtliche Verteidigung, und israelische Soldaten, die auf diesen Befehl hin handeln, sind selbst strafbar. Dies gilt selbstverständlich für alle von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sie kommen zu dem Schluss:

Es besteht keine moralische oder rechtliche Verpflichtung, dem Befehl Folge zu leisten. Wichtiger noch: Es besteht eine moralische – und rechtliche – Verpflichtung, ihn zu missachten. Nicht die Missachtung des Befehls, sondern seine Befolgung stellt eine Weigerung der israelischen Streitkräfte dar, dem Gesetz Folge zu leisten – angefangen beim Generalstabschef, der den Befehl bestätigt, bis hin zu den Soldaten, die ihn in Gaza ausführen.

Natürlich möchte ich hier nicht Eyal Benvenisti loben, der sich vor und nach dem 7. Oktober gegen Versuche wehrte, Israel für seine schweren Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Er ist ein angesehener Rechtswissenschaftler und Whewell-Professor für Völkerrecht an der Universität Cambridge und hat daher keine Entschuldigungen.

Der Punkt ist, dass diese Intervention den israelischen Unterstützern erneut keine Möglichkeit mehr lässt, sich zu verstecken. Zudem untermauert sie die Argumente für die kriminelle Mittäterschaft der Verbündeten Israels, wie etwa der britischen Regierung, die beispielsweise weiterhin wichtige Komponenten für die F-35-Kampfjets liefert, die Tod und Zerstörung über die Bevölkerung des Gazastreifens bringen.

Israel begeht am helllichten Tag die schlimmsten Verbrechen. Seine Anhänger überschwemmen die Zone mit Unsinn, um von diesen Verbrechen abzulenken – und Kontrolle und Gerechtigkeit zu verhindern. Lassen Sie das nicht zu.

10.07.2025 Genozid

Die Verurteilung von Völkermord

ist nicht,

kann nicht sein

und wird niemals antisemitisch sein.

Sie ist für das Leben.

Richard Murphy

10.07.2025 Alles, was Sie über den Krieg der USA/Israels mit dem Iran wissen müssen (mit Alastair Crooke) | Der Chris Hedges Report

Automatisch übersetzter Artikel von Chris Hedges (ohne meine Übersetzungskorrekturen)

Alastair Crooke und Hedges weisen darauf hin, dass dieser Konflikt noch lange nicht vorbei ist und die Zukunft des Nahen Ostens und der Weltwirtschaft davon abhängt, was als nächstes von Israel, dem Iran oder den Vereinigten Staaten kommt.

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hielt die Welt den Atem an, als die Gefahr eines Dritten Weltkriegs am Horizont auftauchte. Nach zwölf Tagen Konflikt hat ein Waffenstillstand neue Unsicherheit für die Zukunft gebracht.

Der ehemalige britische Diplomat Alastair Crooke spricht in dieser Folge des Chris Hedges Report mit Moderator Chris Hedges über die aktuelle Lage im Nahen Osten und darüber, was in den kommenden Wochen oder Monaten zu erwarten ist.

Crooke beschreibt detailliert die Vorgeschichte der israelischen Angriffe, einschliesslich des Einsatzes von Technologie und der Nachbarländer, die für ein Überraschungsmoment sorgten. Cyberangriffe, aus Aserbaidschan eingeflogene Drohnen und amerikanische Militärsoftware waren entscheidende Elemente für die israelischen Angriffe auf den Iran.

Was die amerikanischen Angriffe Wochen später angeht, erläutert Crooke Donald Trumps angebliche Angst davor, sich nicht auf einen längeren Konflikt einzulassen, und stellt Theorien darüber auf, wie die Schäden an den iranischen Atomanlagen tatsächlich aussehen und welche Folgen das für die Zukunft haben könnte.

Hedges und Crooke legen dar, was als nächstes passieren könnte. Sie weisen darauf hin, dass dieser Konflikt noch lange nicht vorbei ist und die Zukunft des Nahen Ostens sowie der übrigen Weltwirtschaft davon abhängt, was als nächstes von Israel, dem Iran oder den Vereinigten Staaten kommt.

Chris Hedges

Der zwölftägige Konflikt zwischen Israel, den USA und dem Iran ist noch nicht vorbei. Er ist die erste Phase eines möglicherweise endlosen Krieges, ähnlich wie Israels jahrzehntelanger, sporadischer Krieg gegen den Libanon. Die Angriffe auf den Iran basierten, wie auch die Invasion und Besetzung des Irak, auf einer Lüge. Weder der US-Geheimdienst noch die UN stimmten Netanjahus und Trumps Behauptung zu, der Iran würde sein angereichertes Uran zu Waffen verarbeiten.

Israel konnte dem Iran erheblichen Schaden zufügen, darunter angeblich die gezielte Ermordung von 30 hochrangigen Sicherheitsbeamten und elf hochrangigen Atomwissenschaftlern. Doch Israel und die USA scheinen das iranische Atomwaffenprogramm nicht, wie Donald Trump behauptete, zerstört zu haben. Bestenfalls dürfte es das Anreicherungsprogramm um wenige Wochen oder Monate verzögern, sollte der Iran sich zum Bau einer Bombe entschliessen.

Irans Boden-Boden-Raketen verursachten vermutlich mehr Schaden und Opfer als von Israel erwartet. Da die israelische Luftwaffe jedoch die faktische Kontrolle über den iranischen Himmel hatte, konnte sie die Trägerraketen mit zunehmender Effektivität finden und treffen. Indem sie das Atomabkommen mit dem Iran unter Trumps erster Amtszeit, an das sich die Iraner hielten, zerschlugen und Israel anschliessend erlaubten, während der Verhandlungen mit dem Iran einen Angriff durchzuführen, haben die Vereinigten Staaten und Israel praktisch jede diplomatische Lösung des Konflikts verhindert.

Das Versagen der europäischen Regierungen, die Bombardierung, die eine eklatante Verletzung der iranischen Souveränität darstellt, zu verurteilen, hat die Kluft zwischen dem Iran und dem Westen nur noch vertieft. Anstatt das iranische Regime zu schwächen, haben diese Angriffe die Iraner wütend gemacht, insbesondere die jungen Iraner, die zu Millionen auf die Strassen strömten, um die Opfer der israelischen Angriffe zu beerdigen.

Sie haben die iranischen Machthaber in ihrer Entschlossenheit bestärkt, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) auszusetzen und Aufforderungen der Trump-Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zurückzuweisen.

Mit mir diskutieren wir die Folgen dieses zwölftägigen Krieges und die Zukunft. Alastair Crooke, ein ehemaliger britischer Diplomat, war viele Jahre im Nahen Osten tätig und arbeitete als Sicherheitsberater des EU-Sondergesandten für den Nahen Osten. Ausserdem war er massgeblich an den Bemühungen beteiligt, Verhandlungen und Waffenstillstände zwischen der Hamas, dem Islamischen Dschihad und anderen palästinensischen Widerstandsgruppen mit Israel zu arrangieren. Er ist ausserdem Autor des Buches „Resistance: The Essence of the Islamist Revolution“ , das den Aufstieg islamischer Bewegungen im Nahen Osten analysiert. Seine Arbeiten finden Sie unter ConflictsForum.Substack.com .

Beginnen wir mit einer Frage, die mich seit Beginn dieser Angriffe beschäftigt, und zwar, warum es für Israel so einfach war, die iranische Luftabwehr auszuschalten, die natürlich aus einer Mischung von im Iran hergestellten Luftabwehrsystemen, aber auch von russischen Systemen bestand.

Alastair Crooke

Nun, es herrscht eine gewisse Täuschung über das, was dort passiert ist. Ich weiss, dass Israel und viele in den USA behaupten, der Himmel sei frei und Israel könne tatsächlich vordringen und die Luftabwehr zerstören. Das stimmt aber nicht.

Tatsächlich gibt es kein einziges Video. Viele Leute haben Fotos mit ihren Smartphones und anderen Geräten gemacht, aber kein einziges Video eines israelischen Flugzeugs über Teheran oder dem Iran insgesamt. Was ist passiert? Das ist wirklich sehr interessant, denn es hat eine sehr grosse Wirkung.

Was geschah, war, dass der israelische Mossad und seine Spezialeinheiten schon lange vor dem Überraschungsangriff Israels auf den Iran am 13. Juni Panzerabwehrwaffen aus dem Gebiet Kurdistan, aus Erbil und dem irakischen Kurdistan über die Grenze in den Iran positionierten. Und zwar so nah an den vorhandenen Luftabwehrsystemen, wie sie nur konnten.

Und dann kamen Spezialkräfte. Die Israelis gaben zu, damals Spezialkräfte im Iran zu haben. Diese Spezialkräfte kamen und setzten ballistische Raketen, gesteuert von amerikanischer Software, dem Battlescape-System, auf die gewünschten Ziele ein. Es gab keine Flugzeuge, die den iranischen Luftraum durchquerten, ausser einigen israelischen Flugzeugen, die direkt durch den bergigen und verlassenen Norden des Irans in den aserbaidschanischen Luftraum flogen.

Und von Aserbaidschan aus startete Israel Drohnen, Kampfdrohnen. Sie besassen zwar keine so grossen Sprengköpfe, flogen aber auch das Kaspische Meer entlang, bis sie Teheran gegenüberstanden. Von dort aus feuerten die israelischen Flugzeuge diese neuesten ballistischen Marschflugkörper ab. Diese trafen Teheran und hinterliessen dort einen gewaltigen Eindruck. Es war also ein sehr komplizierter Aufbau, der Monate, wenn nicht Jahre dauerte, bis der Mossad alle diese Drohnen in Position brachte, um die Menschen zu infiltrieren und vorzupositionieren.

Was die iranische Luftabwehr am ersten Tag ausser Gefecht setzte, war tatsächlich ein Cyberangriff, ein wirklich schwerer Cyberangriff auf ihre Luftabwehr. Acht Stunden später gelang es ihnen, das rückgängig zu machen und zu korrigieren. Danach funktionierte ihre Luftabwehr wieder. Dafür gibt es Beweise, wir können ganz klare Beweise sehen.

Warum befand sich der Iran in einer so verletzlichen Lage? Das ist auch recht interessant. Denn genau an diesem Tag, dem 13. Juni, der seit langem geplant war, und während die Iraner für den Sonntag Gespräche mit [dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten Steve] Witkoff in Oman und den Amerikanern über das Atomprogramm erwarteten, hatte die IRGC [Korps der Islamischen Revolutionsgarde] ein umfangreiches Programm, eine grosse Übung vorbereitet, an der auch Marine- und andere Streitkräfte teilnahmen. Im Zuge dieser Übung wurden einige Raketenstarts aufgedeckt und verhindert.

Ich glaube, auch die Chinesen waren daran beteiligt. Sie befanden sich alle in einem einzigen Raum in diesem Hauptquartier, als Israel die Linienkommandeure der IRGC und den Militärstab, die sich auf diese Grossübung vorbereiteten, enthauptete. Sie waren völlig überrascht, und die Enthauptung erfolgte. Die zivilen Wissenschaftler wurden durch direkt abgefeuerte Spike-Raketen und kleine ballistische Raketen getötet, die vermutlich von Spezialeinheiten – ich bin mir nicht ganz sicher – auf ihre Häuser abgefeuert wurden. Präzise Treffer in den Häusern töteten sie und ihre Familien. Ich glaube, es waren zehn oder elf Wissenschaftler, die getötet wurden. So war also das tatsächliche Geschehen.

Das Wichtigste sind zwei Dinge, die sich daraus ergeben. Erstens ist diese Situation nicht wiederholbar. Sie lässt sich nicht wiederholen. Es handelte sich um eine sehr ausgeklügelte, lange vorbereitete Position von Leuten vor Ort, sowohl aus dem Norden, aus Aserbaidschan, als auch aus der kurdischen Grenze. Die MEK [Organisation der Volksmudschahedin des Iran] kam durch Kurdistan und hat all das vorbereitet.

Der Cyberangriff war geplant und vorbereitet, alles war bereit. Doch jetzt ist er aufgedeckt. Ein Rückzieher ist nicht mehr möglich. Die iranische Luftabwehr ist jetzt voll einsatzfähig. Sie erhält zusätzliche chinesische Luftabwehr. Es wird also nicht mehr dasselbe sein. Diese Operation lässt sich nicht einfach wiederholen. Und das Gerede vom offenen Himmel war sehr irreführend. Es war eine Lüge.

Es war kein offener Himmel. Es geschah etwas ganz anderes. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sich so etwas nicht wiederholt. Israel kann das nicht nächste oder übernächste Woche tun. Es würde Monate dauern, wenn möglich. Aber in der Zwischenzeit operiert der Iran natürlich rund um Erbil und Kurdistan.

Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass es dort viele Explosionen und Anschläge gegeben hat. Im Norden werden Belutschen und Flüchtlinge aus dem Gebiet vertrieben. Zudem finden schwierige Verhandlungen zwischen Russland und [Ilham] Alijew, dem aserbaidschanischen Staatschef, sowie mit dem Iran statt. Daher herrscht zwischen Aserbaidschan und Russland grosse Spannungen. Obwohl die Beziehungen früher gut waren, sind sie jetzt dort sehr angespannt.

Die Russen vermuten, dass bei dem Angriff auf die strategische Bomberflotte Russlands aus Kasachstan nicht nur Infiltrations- und Saboteuretaktiken angewandt wurden, sondern dass einige dieser Taktiken auch von illegalen und kriminellen Banden durchgeführt wurden, bei denen es sich sowohl um aserbaidschanische als auch um russische Staatsbürger handelt.

Und Russland sieht die Hand der Türkei und der NATO im Hintergrund, sowohl für den Angriff auf den Iran als auch für den Angriff auf die strategischen Bomber, die sich einen Tag vor den Friedensgesprächen im offenen Einsatz befanden – ich glaube, er hiess „Operation Spiderweb“ –, die Handschrift der Türkei und der NATO.

Chris Hedges

Reden wir über den amerikanischen Angriff. Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege. Ich hatte es so verstanden, die Israelis hätten die Luftabwehr ausgeschaltet, um einen Korridor für amerikanische Bomber zu öffnen, aber vielleicht stimmt das nicht. Und zweitens: Reden wir über die – was ist das? – 408 Kilogramm angereichertes Uran. Ich glaube, sie liegen angeblich bei 60 Prozent. Aber reden wir über den amerikanischen Angriff.

Alastair Crooke

Nun, die Amerikaner haben diese Iraner im Voraus gewarnt, entweder, glaube ich, über die Schweizer Botschaft in Teheran oder, vielleicht ebenso wahrscheinlich, über Oman, und ihnen auch gesagt, dass es ein einziges Mal passiert, dass also alles vorbei ist und der Prozess mit einem Schlag beendet ist.

Sie gaben diese Informationen also an die Iraner weiter, und ich glaube – ich kann mich nicht ganz darauf einigen –, aber meines Wissens sagten die Russen ihnen: „Seht her, lasst es einfach geschehen.“ Es ist viel besser, lasst es einfach geschehen. Wahrscheinlich wird es nicht so verheerend sein, wie es vielleicht dargestellt wird. Lasst es einfach geschehen. Und es stimmt, denn in dieser Zeit ist es ziemlich klar. Es gab keinerlei Hinweise auf den Einsatz oder die Installation von Luftabwehrsystemen oder Explosionen.

Iraner erzählen mir – ich war kurz zuvor im Iran –, dass es in dieser Nacht sehr ruhig war, nichts passierte. Sie kamen einfach, taten, was sie wollten, und gingen dann wieder. Wie erfolgreich sie waren, kann niemand wirklich sagen. Wer es Ihnen erzählt oder behauptet, es zu wissen, sagt meiner Meinung nach nicht die Wahrheit, denn die einzige Möglichkeit, es herauszufinden … Es gibt etwa fünf Eingänge nach Fordow, fünf verschiedene.

Zwei davon wurden von den Iranern zwei Tage zuvor vor dem Angriff mit Erde zugeschüttet. Und die ganze Sache beruht auf einem höchst umstrittenen technischen Aspekt. Die meisten Eingänge zur Fordow-Basis haben Sprengknicke. Mit anderen Worten: Im Falle einer Explosion kann die Explosion nicht weiter vordringen. Sie kann das Zentrifugenloch nicht erreichen. Vergessen Sie nicht: Das Zentrifugenloch liegt 800 Meter tief in diesem Berg.

Und dann gibt es da noch einen Abzug. Dieser ist in Amerika wie überall sonst umstritten. Laut den Amerikanern und denen, die Trump informieren, hatte der Abzug keinen Knick. Er verlief vertikal, gerade von der Oberfläche bis zum Zentrifugenloch. Viele Experten, darunter Professoren vom MIT und andere, sind unerschütterlich und halten es für unglaublich, dass die Iraner in allen Eingängen Druckabzüge eingebaut, aber vergessen haben, dies im Abzug zu tun.

Nun, ich kenne die Antwort darauf nicht. Da müssen Sie den Professor fragen. Aber ja, vier Tage zuvor waren Lastwagen in Fordow und die Iraner, und ich glaube, es gibt einigermassen zuverlässige Berichte, dass das hochangereicherte Uran abtransportiert und wahrscheinlich an einem anderen Ort, dem Pickaxe Mountain, deponiert wurde, der ebenfalls ganz in der Nähe von Ghom liegt, und ich vermute, dass es dort irgendwo versteckt ist.

Es liegt übrigens noch tiefer als Fordow, wird aber nie erwähnt, da es scheinbar nicht auf dem Radar ist. Ich denke jedenfalls, dass es dort wahrscheinlich ist, aber bis die Iraner einen dieser Eingänge, den sie absichtlich blockiert hatten, um den Druckanstieg zu stoppen, freimachen und in die Halle vordringen, werden wir nicht wissen, wie gross der Schaden ist.

Aber ich glaube, die in Isfahan liegt auch sehr tief, und es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Zentrifugen dort nicht zerstört wurden. Natanz ist anders. Natanz ist sehr alt. Es existiert noch aus der Zeit des Schahs. Es liegt grösstenteils an der Oberfläche. Ich erinnere mich, daran vorbeigekommen zu sein, und man konnte es sehen. Aber die Zentrifugen wurden, glaube ich, zwischen 60 und 80 Metern tief abgesetzt. Vielleicht sind sie schwer beschädigt, wer weiss. Aber sie brauchen nicht viele Zentrifugen.

Professor Ted Postol vom MIT sagt unter anderem, dass der Anreicherungsprozess ab einem bestimmten Punkt exponentiell ansteigt. Man muss nur noch ein bisschen mehr tun, und schon liegt man bei 90 %. Sie hätten also nicht viele Zentrifugen gebraucht, um zu überleben.

Chris Hedges

Die Piloten sprachen davon, Explosionen gesehen zu haben, aber was ich hörte, war tatsächlich kein gutes Zeichen.

Alastair Crooke

Ja, das stimmt. Das deutet darauf hin, dass sich an der Öffnung eine Druckwelle befand. Die Explosion kam also nach oben. Deshalb bot sich ein spektakulärer Anblick der Explosion, da sie nicht bis zum Boden der Zentrifuge vorgedrungen war. Sie war nach oben gekommen und befand sich an der Oberfläche. Das ist also nicht unbedingt ein guter Indikator dafür.

Das war also der Kern der Sache. Ich denke, es war klar, dass Trump es wollte. Und wir wissen ziemlich viel über diesen Tag, denn jemand – und ich habe darüber geschrieben, Sie kennen sicher auch Michael Wolff, der vier Bücher über Trump geschrieben hat – sprach und telefonierte. Er ruft Gesprächspartner an, mit denen Trump gerade telefoniert hat.

Und er sagt, es sei ein sehr zuverlässiger Weg, um herauszufinden, was Trump denkt, weil er jedem Gesprächspartner die gleiche Frage stelle. Und es ist nicht wirklich eine Frage. Am 12., genauer gesagt am 22., dem Tag des amerikanischen Angriffs, schien Trump laut Michael Wolff ziemlich nervös zu sein. Und er fragte die Leute immer wieder: „Wird es funktionieren? Wird es ein Sieg? Wird es, ich meine, eine Wende bringen?“ Ich hoffe auf eine Wende. Wir wollen etwas Perfektes, und das wird eine grosse Schlagzeile und ein grosser Sieg, und ich möchte die Schlagzeile: „Wir haben gewonnen.“

Er sagt also, es habe fast ein gewisses Mass an Vertrauensmangel gegenüber Trump gegeben, er hat immer wieder dasselbe gesagt: „So muss es laufen: Rein, bumm, raus. Rein, bumm, raus, Waffenstillstand.“

Und so wurde es präsentiert. Und eigentlich passt das den Iranern ganz gut, denn er sagt und betont: ausgelöscht. Alles ist ausgelöscht. Nichts ist mehr übrig. Alles ist vorbei. Kein Atomprogramm. Aus iranischer Sicht ist das in Ordnung, denn sie sagen zu [dem französischen Präsidenten Emmanuel] Macron und anderen: „Die IAEA muss zurückgehen und untersuchen, was los ist.“

Und sie sagen: „Aber Sie sind es, die behaupten, es sei alles vorbei. Es gibt kein Programm.“ Wozu brauchen wir die IAEA dann überhaupt noch? Tatsächlich ist die IAEA bereits draussen, und für ihre Rückkehr – ich übertreibe nicht – brauchen sie eine riesige Leibwache, falls sie jemals wieder in den Iran zurückkehren sollte. Sie sind in der Bevölkerung äusserst verhasst, weil sie glaubt, dass insbesondere die Ermordung der Wissenschaftler und ihre Identifizierung durch das IAEA-Programm MOSAIC (künstliche Intelligenz) erfolgten, das sozusagen zu den Zielerfassungssystemen von Palantir gehört und auf der Unterstellung von Motiven und nicht auf Beweisen beruht.

Hier liegt die grosse Diskrepanz zu Tulsi Gabbard beispielsweise, denn die IAEA verwendete ein Datenerfassungsverfahren, bei dem 400 Millionen Datenelemente untersucht wurden, soziale Daten, was Sie auf Ihren sozialen Plattformen lesen, wo Sie sich bewegen, mit wem Ihre Kinder spielen, all diese Dinge. Genauso verwendet Palantir dasselbe System in Israel und im Gazastreifen, um Israel und dem Iran zu unterstellen, dass sie beim Transport des angereicherten Urans nicht ehrlich seien und Dinge nicht deklarierten.

Und genau das geschah am 12. Juli. Einen Tag vor dem israelischen Angriff auf den Iran erklärte der IAEA-Vorstand auf Grundlage dieser Beweise, der Iran beschleunige die Anreicherung und damit den Bau einer Bombe. Dies verstösst gegen die Protokolle des JCPOA (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan).

Dies ist der eigentliche Vorwand für den Angriff auf den Iran am Freitag, den 13. Juni. Diese Resolution wurde von der IAEO vorbereitet und effektiv inszeniert, um dem israelischen Vorgehen sozusagen einen Anstoss zu geben. Deshalb misstrauen Iraner und auch Russen der IAEO so sehr, und ich glaube nicht, dass sie erneut in den Iran eingreifen wird.

Chris Hedges

Die UN-Inspektionsteams im Irak waren vollgestopft mit ausländischen Geheimdienstmitarbeitern, darunter auch israelischen. Man muss davon ausgehen, dass dies auch für die IAEA gilt.

Alastair Crooke

Es ist vollständig, ich meine, es ist verifiziert. Wir wissen, dass sie dem Mossad und Israel Informationen lieferten, und natürlich bestand die IAEA darauf, die am Atomprogramm beteiligten Wissenschaftler zu treffen und sie so identifizieren zu können.

Ob dies direkt weitergegeben wurde, kann ich nicht sagen. Aber die Iraner haben Geheimdienstinformationen, die darauf schliessen lassen, dass es weitergegeben wurde. Ich habe diese Informationen nicht gesehen.

Chris Hedges

Sprechen wir über die Angriffe auf Israel. Aufgrund der militärischen Zensur in Israel kennen wir natürlich nicht das Gesamtbild. Wir wissen, dass Raffinerien in Haifa getroffen wurden. Wir wissen, dass das Weizmann-Institut getroffen wurde. Aus der Distanz betrachtet, scheint es, als sei Israel vom Ausmass des Schadens, den die Iraner anrichten konnten, etwas überrascht gewesen.

Alastair Crooke

Ich glaube, sie waren sehr schockiert. Sie wurden angegriffen, wie sie es noch nie zuvor getan hatten. Sie waren vielleicht an ein paar Katjuscha-Raketen aus Gaza gewöhnt, aber das war ein völlig anderer Befehl. Wie Sie sagen, herrschte eine völlige Nachrichtensperre, aber Satellitenbilder zeigen deutlich, dass die Iraner mindestens fünf Militärstandorte zerstört haben, neben den wichtigsten, nämlich HaKirya, dem Pentagon-Äquivalent, dem Mossad-Hauptquartier in Herzliya und verschiedenen anderen Standorten. Ausserdem wurden weitere Schäden verursacht. Diese anderen Standorte sind sehr wichtig, weil sie für die Iraner wirtschaftlich von entscheidender Bedeutung sind. Zunächst einmal gab es den Angriff auf Haifa und die Zerstörung der dortigen Raffinerie.

Die Israelis sagen, der Betrieb werde mindestens einen Monat lang nicht möglich sein. Hinzu kam der Angriff auf den Hafen von Aschdod, der das Stromnetz zerstörte. Dort gibt es einen Generator, den Stromgenerator, der in etwa einem Drittel des Landes zum Stromausfall führte. Er wurde inzwischen wiederhergestellt. Israel hat drei Häfen: Eilat, das seit Monaten geschlossen ist, Haifa und Aschdod.

Beide Länder wurden schwer angegriffen, und die Wirtschaft kam praktisch zum Erliegen. Deshalb rief Israel die Omanischen Truppen zu einem Waffenstillstand auf und forderte Amerika auf, einen Waffenstillstand zu verhängen. Ein weiterer Grund war, dass die Raketenvorräte – die Abfangraketen – knapp wurden. Die Israelis selbst gaben an, dass in diesen zwölf Tagen 93 THAAD-Raketen (Terminal High Altitude Area Defense) von Amerikanern und Israelis abgefeuert wurden.

93, was Raketen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar entspricht, was etwa der gesamten Produktionskapazität von THAAD-Raketenabfangsystemen in diesem Zeitraum von zwei bis drei Jahren entspricht. Die Operation vom 13. lässt sich also nicht nur nicht so leicht wiederholen, sondern Israel muss derzeit auch warten, bis es seine Luftabwehr umfassend erneuert hat, bevor es an einen Angriff denken kann. Auch der Iran tut dasselbe.

Die Iraner glauben und denken, dass es einen weiteren Angriff von Israel geben wird, weil es ihrer Ansicht nach nicht im Interesse Israels liegt, Trumps Behauptung zu akzeptieren, das Programm sei beendet. Israel will sagen, dass das Programm existiert, weil ihnen das das Stichwort liefert, zu sagen: „Ja, im Rahmen des Waffenstillstands haben wir das Recht, den Iran anzugreifen, wann und wie wir wollen. Wenn wir den Verdacht haben, dass sie Uran anreichern oder transportieren, können wir von uns aus angreifen.“

Dies ist die Grundlage des Waffenstillstands im Libanon: Israel hat das Recht, jederzeit und überall im Libanon anzugreifen. Daher versucht man, dem Iran, wenn man so will, dieselben Bedingungen aufzuerlegen. Ich denke, damit will man letztlich Amerika zu einer weiteren Angriffswelle verleiten, denn die israelische Position – und das ist wirklich sehr wichtig – ist nach wie vor, dass das Urananreicherungsprogramm allein durch militärische Mittel nicht verhindert werden kann.

Der einzige Weg, die Anreicherung endgültig zu verhindern, ist ein Regimewechsel und die Errichtung einer Marionettenregierung nach westlichem Vorbild in Teheran. Dort glaubt man, weder das technische Wissen noch den Willen zur Anreicherung zerstören zu können. Ich denke, es gibt zwei Auslöser, die wir im Auge behalten sollten.

Sollte der Westen die Iraner tatsächlich dazu drängen, eine Art Aufsicht oder Überwachung des Programms zuzulassen, etwa durch eine reformierte IAEA oder eine andere Institution, wird Russland übrigens nicht sehr drängen, da Russland mit der IAEA selbst im Streit liegt. Sollte der Westen jedoch Druck ausüben, Trump hingegen sehr stark darauf drängen, dann denke ich, dass Überwachung und Rechenschaftspflicht Teil des Vertrags sind – und das ist im Atomwaffensperrvertrag (NPT) vorgeschrieben.

Wenn dies vorangetrieben wird, wird es meiner Meinung nach eine Antwort geben: den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Und wenn dann – was ebenfalls wahrscheinlich ist – die Euro-Drei und der JCPOA auf eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran drängen, haben sie bereits öffentlich erklärt, dass sie auf eine Wiederaufnahme der Sanktionen drängen.

Teil des gesamten Prozesses, den Druck auf den Iran zu erhöhen und dann die Hoffnung, dass Trump immer wieder behauptet, sie würden dann kommen und eine bedingungslose Kapitulation anbieten, was aber nie passieren wird. Aber das ist sowieso der Plan. Diese beiden Dinge hätten den Iran wahrscheinlich dazu gebracht, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen. Was dann passiert? Wir müssen abwarten. Es herrscht jedoch eine sehr starke patriotische Stimmung, wie Sie in der Einleitung erwähnt haben.

Und was so auffällig ist: Es sind die jungen Leute, die man nicht unbedingt für Befürworter hielt. Und sie unterstützen den Obersten Führer voll und ganz. Er ist mittlerweile für alle, für die Jungen und für alle, eine Art Berühmtheit. Ich weiss also nicht, ob sie sich für Waffen entscheiden oder es in einer Art strategischer Unklarheit belassen werden. Das ist auch möglich.

Chris Hedges

Solche Angriffe rufen immer solche Gegenreaktionen hervor. Ich war in Buenos Aires, kurz bevor die Briten die Falklandinseln angriffen und das Regime, die Junta, kurz vor dem Sturz stand. Und sobald der Angriff begann, wurden diese Menschen zu Nationalhelden und all diese Kriminellen zu Nationalhelden. Ich möchte über diesen Prozess sprechen, weil der Oberste Führer, ich glaube es war 2003, geschrieben hatte, dass der Bau einer Atomwaffe gegen die Scharia verstosse.

Alastair Crooke

Das ist völlig richtig, aber es gibt einen wichtigen Aspekt. In der Scharia-Rechtsprechung gibt es den sogenannten Idschtihad, der besagt, dass man Gesetze durch Argumentation, durch einen Denkprozess, ändern kann. Und diese Argumentation kann sich je nach Zeit und Umständen ändern.

Wenn es also nicht mehr angemessen ist, weil sich die Welt weiterentwickelt hat und das Leben anders ist oder die Umstände sich geändert haben, dann muss ein Jurist – es muss ein Jurist sein. Es ist keine politische Entscheidung, sondern ein qualifizierter Jurist, Hujjat al-Islam oder [unverständlich], kann das Gesetz tatsächlich ändern und eine neue Fatwa kann sehr leicht erlassen werden. Es braucht weder ein Parlament noch eine Kirchenbank, aber es gibt jetzt eine Mehrheit im Iran, die argumentiert, dass es ein Fehler war, diesen Weg nie zu gehen, und dass dies zu etwas viel mehr führen wird. Darauf haben die Russen angespielt, was ich für ziemlich bedeutsam halte.

Sie sagen, dass der ganze Proliferationsprozess des Westens verkehrt herum abläuft, weil er die Menschen letztlich zu Waffen drängt und sie nicht daran hindert. Denn dieser Prozess, in dem man Staaten ständig bedroht und ihnen sagt, dass sie in die Steinzeit bombardiert werden, wenn sie nicht tun, was wir ihnen sagen, ist beendet. Und genau das ist im Fall Nordkorea passiert.

Sie hatten sich auf einen Verzichtsprozess geeinigt, aber dann wurden immer mehr Anforderungen gestellt. Es war alles vereinbart, Geld sollte investiert werden und ein neuer Prozess sollte beginnen. Doch die zusätzlichen Forderungen Washingtons zusätzlich zum ursprünglichen Abkommen veranlassten die Nordkoreaner zu der Aussage: „Hängt ab, das lohnt sich nicht. Wir sollten uns lieber um eine Bombe bemühen.“

Ich meine, die Russen und andere sagen, diese ganze Nichtverbreitung, aber die wahren Verbreiter sind derzeit der Westen, weil er die Menschen immer wieder glauben lässt, sie bräuchten nur das, was sie brauchen. Und sehen Sie, was passiert ist. Sie haben den Iran bombardiert, und jetzt spricht Saudi-Arabien von einer Waffe. Indien äussert Bedenken darüber und über die möglichen Folgen. Andere Staaten werden es ebenfalls versuchen.

Anstatt die Verbreitung von Atomwaffen zu stoppen, wie der Westen behauptet, fördert er sie vielmehr. Das ist die russische Sichtweise. Das sagte [Dmitri] Medwedew, der Vizepräsident sagte das erst kürzlich.

Chris Hedges

Wir haben auch das Beispiel von [Muammar] Gaddafi, der sein Programm aufgegeben hat.

Alastair Crooke

Genau. Ich erinnere mich, dass es nicht allzu schwer war, es abzuholen, da es noch in den Verpackungskisten war. Er hatte es noch nicht einmal ausgepackt, und schon wurde es abtransportiert. Wie dem auch sei, es gibt keine gute Geschichte [unverständlich].

Chris Hedges

Lassen Sie uns über die offenbar verstärkte Drohnenaktivität über dem Iran und die damit verbundenen Folgen sprechen.

Alastair Crooke

Die israelischen Drohnenaktivitäten über dem Iran sind derzeit keine Angriffsdrohnen. Es handelt sich hauptsächlich um Überwachungsdrohnen. Sie versuchen, Radare auszukundschaften und herauszufinden, wie lange es dauert, bis ein Radar sie erfasst und wo sich das Radar befindet. Diese Daten werden an die Amerikaner übermittelt. Nur die Amerikaner verfügen über eine satellitengestützte Gefechtskarte, die alle Radar- und Luftabwehrsysteme erfasst. So können sie ihre Raketen so konstruieren, dass sie im Slalom zwischen allen Hindernissen hindurchfliegen, um ihr Ziel zu erreichen.

Das ist also die aktuelle Situation. Ausserdem, und das habe ich erst gestern aus Teheran gehört, stehen sie unter massivem Cyberangriff der gesamten NATO, heisst es. Es ist ein massiver Cyberangriff im Gange. Ich denke also, beide Parteien rechnen mit einer weiteren Runde, und der Iran und Israel bereiten sich auf die nächste Phase vor. Obwohl Trump, und ich glaube nicht, dass er das wollte, nach allem, was Michael Wolff über diese Telefonate gesagt hat, wollte er einfach, dass alles perfekt ist. Ich möchte, dass es vorbei ist, dass der Waffenstillstand abgeschlossen ist, dass wir die Sache abschliessen und die Gespräche beenden.

Ich denke, Trump versucht, nicht – und Michael Wolff sagt – und ich finde, das ist völlig richtig –, er glaubt nicht, dass er die Aufmerksamkeitsspanne für einen langwierigen, erbitterten Kampf mit dem Iran hat. Er versucht, den Iran zu beenden, um sich genug Freiraum zu verschaffen, um sich wieder dem zuzuwenden, was er wirklich will: nämlich diese neue Geschäftswelt im Nahen Osten, diese neue Struktur, in der der Libanon, Syrien und andere Länder in irgendeiner Form zusammengeführt werden.

Wir werden die Abraham-Abkommen 2.0 haben. Und dies wird ein Universum an Geschäfts- und Handelsmöglichkeiten eröffnen. Er hofft, dass der Iran einfach abseits stehen und nichts unternehmen kann, bis er eine andere Vereinbarung mit dem Iran gefunden hat.

Das Wichtigste ist die Schlagzeile. Wir brauchen eine grosse Schlagzeile. Wir haben es geschafft. Es gibt einen neuen Nahen Osten. Jeder ist in dieser neuen Matrix aus Geld, Investitionen, Ressourcen und natürlich den Ressourcen des Irans, die für China so wichtig sind, verwickelt.

Und auch die Tatsache, dass er, wenn er den gesamten Korridor des Nahen Ostens erobern kann, ihn bis ins südliche Zentralasien ausdehnen und die BRICS-Staaten und ihre Konnektivitätspläne in diesen betroffenen Gebieten – Kasachstan, Usbekistan und all diesen Gebieten – stören kann. Er kann sie stören und die Wirtschaft in diese Region verlagern.

Gleichzeitig versucht er, China durch Zollstrukturen buchstäblich einzuschränken. Und er schwächt Russland, indem er die Spannungen im Kaukasus wieder aufflammen lässt. Russland und Putin nehmen dies sehr ernst. China ebenfalls. Und sie sind darüber sehr wütend. Sie sind wütend über die Täuschung, denn Putin glaubt, er sei durch die Angriffe auf die strategischen Bomber am Tag vor den Istanbuler Gesprächen getäuscht worden, genau wie der Iran.

Und China glaubt auch, dass Xi in den Gesprächen von Trump betrogen wurde. Es herrscht also eine gewisse Stimmung, sich auf einen neuen und umfassenderen Kalten Krieg vorzubereiten. Ich meine Kasachstan im Norden. Ich war ungefähr zu der Zeit in Russland, als die Crocus Hall, die Konzerthalle, niederbrannte.

Und es waren Tadschiken, die als Verantwortlichen ermittelt wurden. In Kasachstan gab es eine grosse Struktur, die Afghanen, Tadschiken und andere rekrutierte und sie nach Russland, in den Iran oder andere Länder einschleuste. Und nun sehen wir, dass Aserbaidschan die gleiche Idee verfolgt.

Ich kann die Berichte nicht bestätigen, aber Russland hat vor Kurzem eine Reihe aserbaidschanischer Staatsbürger verhaftet. Daraufhin reagierte Alijew dramatisch und verhaftete sämtliche Sputnik-Journalisten und viele andere in Aserbaidschan. Sie wurden misshandelt und der Spionage und anderer Anklagen beschuldigt.

Es gab schon immer kriminelle Gruppen aus Aserbaidschan in Russland. Sie gelten dort als eine Art Mafia. Aber die Sache ist meiner Meinung nach noch ernster, denn die Russen könnten verdächtigt werden, diese Gruppen hätten auch die Infiltration einiger der stationierten Einheiten erleichtert, die für den Angriff auf das strategische Bombersystem in Russland, das sogenannte Spinnennetz, bereit waren.

Und auch Aserbaidschan unterstützte den Angriff auf den Iran. Ebenso Aserbaidschan und Armenien und die Frage nach der Rolle der Türkei. Die Vereinigten Staaten versuchen, [Recep Tayyip] Erdoğan mit dem Versprechen von F-35-Kampfflugzeugen zu umwerben, wenn er nur seine S-400-Kampfflugzeuge stilllegt. Ich denke, das Ziel der Israelis ist der Schlüssel zu ihrem, wenn man so will, ihrem neuen Korridor, dem neuen, wenn man so will, Abraham-Abkommen 2.0, einem Geschäftsplan bis nach Asien. Die Türkei soll sowohl Syrien als auch den Libanon davon überzeugen, dass sie keine andere Wahl haben, und ihnen Anreize bieten, sich diesem neuen Grossprojekt Israels anzuschliessen.

Aus diesem Grund gibt es derzeit grosse Spannungen im Zusammenhang mit den Vorschlägen aus den USA. Sie zielen darauf ab, China durch die Einführung unterschiedlicher Zölle vom Handel abzuschneiden, wenn Waren über Vietnam oder ein anderes Land transportiert werden. Auch die Aussicht auf neue Sanktionen gegen Russland ist denkbar.

Der Angriff auf den Iran ist ein Wendepunkt, ein entscheidender Wendepunkt für Russland und China in der gesamten BRICS-Struktur. All diese Ereignisse rufen eine sehr starke Reaktion Russlands hervor. Russland reagierte sehr hart auf Trump und sagte: „Wir wissen genau, was ihr im Kaukasus tut. Wir wissen, was ihr in Aserbaidschan tut, und wir werden das nicht dulden.“ Russland reagierte darauf mit der Zerstörung der beiden Raffinerien in der Ukraine, die aus Baku, aus Aserbaidschan, versorgt wurden. Aserbaidschan hatte Einfluss auf diese beiden Raffinerien. Das war eine Warnung an Aserbaidschan: Hört auf, damit zu spielen.

Ich vermute, der Iran wird den Aserbaidschanern etwas Ähnliches sagen. Ich glaube, manche in den Vereinigten Staaten denken, ja träumen sogar davon, dass Aserbaidschan im richtigen Moment in Abstimmung mit Israel in den Iran einmarschieren könnte, da die Belutschen vielleicht von der anderen Seite kommen oder die Kurden von der anderen. Aber ich halte das für sehr weit hergeholt, denn 85 % der Gebiete sind schiitisch. Die Führung ist zwar eher türkisch als iranisch-schiitisch, aber sie sind türkisch, entweder sunnitisch oder zu Schiiten konvertiert.

Wie dem auch sei, es ist sehr säkular. Und die Iraner, alle Aserbaidschaner im Iran, sind dem Iran gegenüber sehr loyal. Man spricht von der „gläsernen Decke“ der Aserbaidschaner. Darüber muss ich lachen. Und ich sage: „Nun, Sie haben wahrscheinlich schon von einer Person gehört, einem sehr bekannten Dichter, der auf Aserbaidschanisch schreibt, fliessend Aserbaidschanisch spricht und Aserbaidschaner ist: dem Obersten Führer.“ Es ist also nicht so, dass die Aserbaidschaner im Iran völlige Aussenseiter wären.

Chris Hedges

Hat Israel nicht von dort aus Drohnen gestartet? Ist das nicht ein Startpunkt für …

Alastair Crooke

Ja, genau. Sie haben Drohnen gestartet, und wie bereits erwähnt, wurde der Luftraum Aserbaidschans für den Fernkampf mit Drohnen genutzt, die mit diesen neuen Marschflugkörpern, Mehrfach-Marschflugkörpern, bestückt waren. Sie konnten sie starten, sobald sie sich auf iranischem Gebiet befanden.

Chris Hedges

Ich habe noch zwei letzte Fragen, aber nur zu Gaza. Bei dem Treffen im Weissen Haus, als Reporter eingelassen wurden, sprachen Trump und Netanjahu über die Entvölkerung des Gazastreifens. Netanjahu sagte zynisch, es sei kein Gefängnis. Menschen, die das Land verlassen wollen – schliesslich herrscht seit dem 2. März Hungersnot – sollten das Recht haben, das Land zu verlassen. Ihre Gedanken zu den Geschehnissen in Gaza.

Alastair Crooke

Was in Gaza passiert, ist, dass Netanjahu und die Rechte zunächst alle Palästinenser in ein kleines, dicht besiedeltes Lager drängen wollen. Sie werden dort untergebracht, aber nicht mehr herausgelassen. Es ist ein Schritt auf dem Weg zur – höflich bezeichneten – freiwilligen Ausbürgerung, die aber natürlich, wenn man so will, zur Zwangsräumung der Bevölkerung aus Gaza ist.

Und dasselbe passiert im Westjordanland. Ein gewaltiger Prozess. [Bezalel] Smotrich ist dafür verantwortlich. Es werden ernsthafte Anstrengungen unternommen, weil man glaubt, Trump davon überzeugen zu können, den grössten Teil des Westjordanlands zu annektieren. Doch Siedler sind in grosse Gebiete eingezogen. Ständig werden neue Siedlungen angekündigt. Die Annexion ist im Westjordanland wie im Gazastreifen im Gange. Ich glaube mich zu erinnern, dass Smotrich diesbezüglich immer sehr, sehr deutlich war. Ich erinnere mich, ihm vor etwa sechs Jahren zugehört zu haben, und er sagte: „Hört zu, das ist unser Plan, alle Palästinenser aus dem Gebiet zu vertreiben.“ Und er sagte: „Aber wissen Sie, wie das mit dem Rechtssystem ist, es ist schwierig.“

Was wir brauchen, ist eine grosse Krise oder ein grosser Krieg. Und wenn das passiert, werden wir das Projekt zu Ende bringen. Genau das wollen wir erreichen. Und deshalb wird ständig mit dem Tempelberg, Al-Aqsa, herumgespielt. Vielleicht wollen sie das als Vorwand nutzen, um in der gesamten muslimischen Welt einen Aufruhr auszulösen.

Al-Aqsa ist ein neuralgischer Punkt in der muslimischen Welt, den sie dazu nutzen könnten, eine Art Krise herbeizuführen, um dann unter dem Vorwand eines Ausnahmezustands tatsächlich die Entvölkerung des Gazastreifens und grosser Teile des Westjordanlands zu vollenden und das Westjordanland nach Jordanien zu drängen.

Chris Hedges

Heisst das, sie würden die Palästinenser nach Jordanien und die Palästinenser aus Gaza nach Ägypten vertreiben? Ägypter und Jordanier sind fest davon überzeugt, dass dies nicht passieren wird.

Alastair Crooke

Ja, aber ich meine, sie drängen sie immer näher an das Rafah-Tor heran. Und wissen Sie, was passiert, wenn sie diese Tore öffnen und sie, wissen Sie, einfach hinausdrängen, etwa eine Million Palästinenser?

In Ägypten ist die Lage sehr, sehr sensibel. Die Ägypter sind ganz normale Ägypter, und die ägyptische Armee ist sehr wütend auf [Abdel Fattah al-]Sisi wegen seiner ineffektiven Reaktion auf die Ereignisse in Gaza. Es könnte explodieren. Die gesamte ägyptische Seite könnte in diesem Prozess explodieren. Natürlich wird es eine Art PR-Massnahme geben, um ein paar Palästinenser – ich weiss nicht wohin – irgendwohin zu schicken, um zu sagen: Nein, sie sind freiwillig gegangen.

Aber das ist natürlich nicht geplant. Geplant ist eine weitere Nakba aus Gaza. Und sie vollzieht sich leider. Die Forderungen der Hamas werden durch diesen Vorschlag nicht erfüllt. Deshalb glaube ich nicht, dass wir wahrscheinlich eine Art Waffenstillstand bekommen werden. Dieser Waffenstillstand soll es den Israelis ermöglichen, die Zermürbung Gazas wieder aufzunehmen, entweder weil sie behaupten, der Waffenstillstand werde zusammenbrechen, oder weil die 60 Tage vorbei seien.

Die Position der Hamas bleibt unverändert: Wir wollen ein Ende des Krieges. Wir wollen den Abzug aller israelischen Truppen aus Gaza und den Wiederaufbau des Gazastreifens. Doch der Witkoff-Vorschlag sieht natürlich nichts davon vor. Er sieht kein Ende des Krieges vor. Während des Waffenstillstands und danach werden weiterhin israelische Truppen im Gazastreifen stationiert sein. Und die Vorschläge zum Wiederaufbau unterscheiden sich deutlich von denen willfähriger arabischer Staaten.

Chris Hedges

Und wir sollten diese Parallele zur Enthauptung der Hamas ziehen. Ich wusste, dass Abdel Aziz al-Rantisi, einer der Mitbegründer der Hamas, 2004 zusammen mit seinem Sohn ermordet wurde – eine lange Liste getöteter Hamas-Führer. Und natürlich schädigt das die Organisation, ohne Frage. Aber nur weil Israel die iranische Führung enthauptet hat, schädigt das letztlich nicht das System. Ich werde Ihre Informationen dazu erhalten.

Alastair Crooke

Ich denke, genau das haben wir im Iran gesehen. Wie so oft hat Israel die Gemässigten enthauptet, und die jüngere Generation, die nachrückt, ist viel härter als die älteren. Einige Mitglieder der IRGC sind Veteranen des Iran-Irak-Krieges, und die Jüngeren sind viel energischer und entschlossener als die Älteren, und genau das ist passiert.

Und ich denke, was wir gesehen haben, ist der andere Teil dieser grossen Gleichung, der eigentlich aus Washington kommen sollte. Die Hisbollah hat kategorisch erklärt, dass sie keinen Prozess akzeptieren wird, der zu ihrer Entwaffnung führt. Dies könnte nun zu einem Bürgerkrieg im Libanon führen und dazu führen, dass die Amerikaner mit aller Kraft die schiitischen Mehrheitsbevölkerung im Libanon entmündigen, entpolitisieren und entmilitarisieren wollen. Doch das wird nicht passieren. Wie Sie wissen, haben sie diesen Weg in der Vergangenheit bereits beschritten, und es ist unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

Chris Hedges

Lassen Sie uns mit dem nächsten israelischen Angriff abschliessen. Sie haben die israelische Sicht auf Waffenstillstände angesprochen. Das zeigt sich deutlich im Gazastreifen, wo Israel jeden Waffenstillstand bricht, den es aus freien Stücken geschlossen hat. Dieselbe Mentalität wird höchstwahrscheinlich auch bei weiteren Angriffen auf den Iran zum Einsatz kommen, wenn Israel den Eindruck hat, dass dieser seine militärische Verteidigung oder sein Atomprogramm wiederherstellt. Wie stellen Sie sich diesen Angriff und die Folgen vor? Der nächste.

Alastair Crooke

Ich denke, das Wichtigste ist, dass wir die israelische Presse sehr genau verfolgen, die hebräische Presse, nicht nur die englischsprachige. Es ist völlig klar, dass sie nach dem, was passiert ist – sie haben viel mehr Schaden erlitten als erwartet – wissen, dass sie den Iran nicht ohne umfassende

uneingeschränkte amerikanische Unterstützung. Die Frage ist nun, ob diese auch tatsächlich kommt. Und ich glaube, einer der Gründe, warum das verhindert werden könnte, ist die Frage der MAGA. Ich glaube, die MAGA sind wirklich ziemlich unzufrieden. Es gab zwei Themen im amerikanischen Wahlkampf: Einwanderung und ewige Kriege. Und MAGA kam und es gab auch eine ganze Reihe junger Demokraten, die Trump vor allem deshalb unterstützten, weil er Frieden und keine weiteren Kriege versprach. Nicht unbedingt wegen der anderen Seite, aber sicherlich deswegen. Sie beginnen sich abzuwenden. Und das trifft auch auf die MAGA zu.

Sie haben gesehen, dass es bei Steve Bannon, Tucker Carlson und allen anderen grossen Widerstand dagegen gibt.

Das stimmt. Trump hat eine Mehrheit – ich glaube, Sie können mich korrigieren, wenn ich falsch liege – von etwa drei in beiden Häusern, im Senat und im Repräsentantenhaus. Sie ist knapp. Und die Zwischenwahlen sind erst in etwas mehr als einem Jahr. Ich denke also, er wird sich Sorgen um die interne Lage machen, die MAGA-Position und so weiter. Das war fast schon offensichtlich, als Hexeth das Wort ergriff und sagte – er fuhr fort, Sie erinnern sich vielleicht –, er gab, glaube ich, auf Fox News eine Erklärung ab: „Sehen Sie, wir greifen weder den Iran an sich noch das iranische Volk an, wir greifen nur das Atomprogramm an.“ Ich denke, wir wollen keinen Krieg mit dem Iran, wir versuchen nur, diese Sache zu klären. Ich denke also, er wird es tun, denn mit nur drei Stimmen wäre es durchaus möglich, dass er in eine lange …

Der blutige Konflikt im Iran wäre ein Grund dafür, dass der Iran Überraschungen für die USA und Israel bereithält, sollte er in eine neue Phase eintreten. Alle bereiten sich auf eine neue Phase vor. Sollte das passieren, könnte er feststellen, dass am Ende eine völlig andere Welt herrschen würde. Man kann nicht einmal ausschliessen, dass es bei den Zwischenwahlen zu einer Amtsenthebung kommt, und die Dinge könnten wieder aufflammen.

Auf zur Tagesordnung. Sie wissen darüber mehr als ich, aber es ist ein grosszügiger Moment, und ich denke, er hat Recht, sich darüber Sorgen zu machen, denn es betrifft beide Seiten, die Jugend und die MAGA, die beide, wissen Sie, keinen Krieg wollen, insbesondere keinen grossen Krieg im Nahen Osten.

Chris Hedges

Super, danke. Und ich möchte Sophia, Victor, Max, Thomas und Diego danken, die die Show produziert haben. Ihr findet mich unter ChrisHedges.Substack.com.

11.07.2025 Wenn die Wahrheit verschwindet – wie sie es derzeit aus dem politischen Feld tut – stecken wir in grossen Schwierigkeiten

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Chris Hedges schrieb auf X Folgendes, als er sich auf die von den Vereinigten Staaten Amerika gegen die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese, verhängten Sanktionen bezog:

Der Angriff auf Albanese kündigt eine Welt ohne Regeln an, in der Schurkenstaaten wie die USA und Israel Kriegsverbrechen und Völkermord ohne jegliche Rechenschaftspflicht oder Zurückhaltung begehen dürfen. Er entlarvt die Ausreden, mit denen wir uns selbst und andere täuschen. Er offenbart unsere Heuchelei, Grausamkeit und unseren Rassismus. Niemand wird von nun an unser erklärtes Bekenntnis zu Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ernst nehmen. Und wer kann es ihnen verdenken? Wir sprechen ausschliesslich die Sprache der Gewalt, die Sprache der Bestien, die Sprache des Massenmords, die Sprache des Völkermords.

Ich denke, Hedges hat Recht. Abgesehen von denen, die sich bewusst weigern, die tatsächlichen Geschehnisse anzuerkennen, wird die grosse Mehrheit der Menschen erkennen, dass ein Staat, der gezielt diejenigen sanktioniert, die Völkermord anprangern, selbst auf der Seite der Täter steht.

Seine Aussage erinnerte mich an einen anderen Artikel, der meiner Meinung nach die Reaktion der Menschen auf die Welt, die sie umgibt, im Moment eindrucksvoll zum Ausdruck brachte. Dieser Artikel stammt vom Guardian-Journalisten und Herausgeber Archie Bland und sagte:

Diesen Menschen wurde gesagt, dass die Proteste im Gazastreifen Hassmärsche sind; sie können sehen, dass das nicht stimmt. Man hat ihnen gesagt, dass die Demonstranten auf den US-Campus grösstenteils antisemitisch motiviert sind; sie können sehen, dass das nicht stimmt. Man hat ihnen gesagt, dass Palestine Action eine terroristische Organisation ist, weil sie Militärflugzeuge besprüht hat; sie können sehen, dass das nicht wahr ist. Ihnen wurde von Benjamin Netanjahu wiederholt gesagt, dass Widerstand gegen Israels Krieg antisemitisch sei; sie sehen, dass das nicht stimmt. Man hat ihnen gesagt, dass die britische Regierung Israels Aktionen „unerträglich“ findet; sie sehen, dass das nicht stimmt.

Bland nutzt die Wiederholung in diesem Stück mit gutem Effekt. Tatsache ist, dass die meisten Menschen inzwischen wissen, dass das, was ihnen von den Politikern erzählt wird, nicht wahr ist. Das gilt natürlich auch für Angelegenheiten, die weit über den Gaza-Konflikt hinausgehen, aber irgendetwas muss dieses Gefühl in den Menschen kristallisieren, und Gaza könnte das sein, wie auch Hedges andeutet.

Kein vernünftiger Mensch hat jemals alles geglaubt, was ein Politiker gesagt hat. Wir haben jedoch selten erwartet, dass sie etwas sagen, das offensichtlich der Wahrheit widerspricht und für jeden, der auch nur einen Moment über das Thema nachdenkt, sofort erkennbar ist. Doch das ist heute alltäglich.

Politiker verbreiten heute nicht mehr nur Unwahrheiten. Sie verbreiten eklatante Unwahrheiten, um den Missbrauch von Menschen zu fördern, und scheinen zu glauben, wir sollten solche Aussagen nicht nur als wahr, sondern als ehrliche Widerspiegelung ihrer Meinung akzeptieren. Bezeichnenderweise ist dies hier in Grossbritannien genauso der Fall wie in den USA. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem man dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen könnte, der besagt, dass Schwarz Weiss ist, und ich würde erwarten, dass eine ganze Reihe von Labour-Abgeordneten in die Medienstudios gehen, um zu argumentieren, dass dies tatsächlich der Fall ist.

Wenn die Wahrheit verschwindet – und das ist derzeit auf dem politischen Feld der Fall –, stecken wir in grossen Schwierigkeiten.

11.07.2025 „Konzentrationslager“: Israels geplante neue Stadt in Rafah, erklärt

Übersetzung des Artikels von Middle East Eye

Was wir über Israel Katz‘ „humanitäre Stadt“ wissen, wie sie Trumps Plan zur ethnischen Säuberung umsetzen will und was internationale Rechtsexperten denken

Israel Katz nennt es eine „humanitäre Stadt“, von der aus Palästinenser ermutigt werden, „freiwillig“ aus dem Gazastreifen auszuwandern.

Doch Analysten sind der Ansicht, dass der israelische Verteidigungsminister, der diese Woche Pläne vorstellte, über zwei Millionen Palästinenser in einem kleinen Gebiet im südlichen Gazastreifen einzusperren, eine verzerrte Sprache verwendet.

Experten für Völkermord und Völkerrecht sagen, die „humanitäre Stadt“ ähnele eher einem Konzentrationslager. Und jede Rede von „freiwilliger Auswanderung“, erklärten sie gegenüber Middle East Eye, müsse eigentlich als Zwangsumsiedlung verstanden werden.

Bei den Vorschlägen handelt es sich nicht um Randdiskussionen. Sie wurden von Katz enthüllt und scheinen unterstützt zu werden. von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Hier erläutern wir, was wir über den Plan wissen, wie er mit der monatelangen Rhetorik der USA und Israels zusammenhängt, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, und welche völkerrechtlichen Auswirkungen er hat.

Was wissen wir über den Plan der „humanitären Stadt“?

Katz sagte, der Plan würde zunächst die Vertreibung von 600.000 vertriebenen Palästinensern beinhalten, die derzeit in Lagern und provisorischen Unterkünften in der Region al-Mawasi im Süden des Gazastreifens leben, in ein Gebiet in den Ruinen der Stadt Rafah.

Sobald sie diese neue Zone erreichen, werden Sicherheitskontrollen durchgeführt. Sobald sie sie betreten haben, dürfen sie sie nicht mehr verlassen, sagte Katz.

Schliesslich würde die gesamte Zivilbevölkerung von Gaza, die über zwei Millionen Menschen zählt, auf diese kleine „Stadt“ beschränkt bleiben.

In dem Gebiet sollen vier Hilfsverteilungszentren eingerichtet werden.

Der Verteidigungsminister erklärte zunächst, die israelischen Streitkräfte würden den Umkreis des Geländes sichern, es aber nicht kontrollieren. Er sagte, Israel suche internationale Partner für die Verwaltung der Stadt.

Ein israelischer Beamter erklärte gegenüber Haaretz jedoch, dass Israel das Gebiet „vorerst“ kontrollieren könne.

Der Beamte sagte, Netanjahu sei der Ansicht, wenn Israel die Zone nicht kurzfristig unter Kontrolle bekomme, werde „niemand freiwillig die Kontrolle über die humanitäre Angelegenheit übernehmen, und die Hamas werde einfach weiter herrschen“.

Die Quelle fügte hinzu, der Premierminister sei davon überzeugt, dass Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dann einen Anreiz hätten, die israelische Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen, „ohne als Kollaborateure Israels zu gelten“.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder irgendein anderes Land in der Region den Wunsch geäussert hätten, an den Plänen beteiligt zu sein.

Katz sagte, dass die Palästinenser, sobald sie sich in der neuen Stadt konzentriert hätten, ermutigt würden, den Gazastreifen „freiwillig“ zu verlassen und in andere Länder zu ziehen. Seiner Aussage nach werde es einen „Auswanderungsplan“ geben.

Er fügte hinzu, dass Netanjahu die Bemühungen leite, Länder zu finden, die Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen.

Es gibt noch keine klaren Hinweise darauf, wann mit dem Bau einer solchen neuen Stadt begonnen werden könnte oder ob dieser ohne internationale Unterstützung durchgeführt werden könnte.

Katz stellte sich vor, dass die Stadt, sofern die Bedingungen es erlaubten, während einer zweimonatigen Waffenruhe errichtet werden könnte. Ein solcher Waffenstillstand wird derzeit über Vermittler zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt, ist aber noch lange nicht abgeschlossen.

Was sagt das Völkerrecht?

Laut Eitan Diamond, einem in Jerusalem ansässigen Rechtsexperten des Diakonia International Humanitarian Law Centre, wird die geplante Stadt gegen zahlreiche Bestimmungen des humanitären Völkerrechts verstossen.

Er sagte, dass die Bevölkerung in den besetzten Gebieten gemäss der Vierten Genfer Konvention von 1949 „jederzeit mit Menschlichkeit behandelt werden“ müsse und nur in Ausnahmefällen, wenn „zwingende Sicherheitsgründe“ vorlägen, einer Zwangsunterbringung oder Internierung unterzogen werden dürfe.

„Eine pauschale Entscheidung, Hunderttausende Menschen in einem Konzentrationslager oder einer Konzentrationszone einzusperren, fällt eindeutig nicht unter die rechtmässige Ausnahme und würde einen unrechtmässigen Freiheitsentzug bedeuten, der gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verstösst“, sagte Diamond gegenüber Middle East Eye.

Die Vierte Genfer Konvention besagt ausserdem, dass Massenumsiedlungen von Menschen aus besetzten Gebieten verboten sind.

„Drittländer, die sich willentlich an dem Verbrechen beteiligen, machen sich mitschuldig an der Gesetzesverletzung.“

– Neve Gordon, israelischer Experte für Völkerrecht

„Bewohner des besetzten Gebiets zu zwingen, ihre Häuser in einen anderen Teil des besetzten Gebiets zu ziehen, wäre ein verbotener Akt der Zwangsumsiedlung“, sagte Diamond.

In Bezug auf Katz' „Auswanderungsplan“ fügte Diamond hinzu, dass es „einem Akt der Deportation gleichkäme“, wenn man die Bevölkerung zwingen würde, das besetzte Gebiet vollständig zu verlassen und in ein anderes Land zu ziehen.

„Beides sind schwerwiegende Verstösse gegen die Genfer Konventionen und belasten die Verantwortlichen mit der Begehung eines Kriegsverbrechens.“

Er fügte hinzu, dass, wenn solche Taten im Rahmen eines systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen würden, was im Gazastreifen offenbar der Fall sei, die Verantwortlichen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Deportation oder Zwangsumsiedlung bezichtigt würden.

Das humanitäre Völkerrecht gestattet es den Kriegsparteien, die Zivilbevölkerung aus humanitären Gründen vorübergehend umzusiedeln. Allerdings muss ihnen die Rückkehr in ihre Heimat gestattet werden.

„Diese werden oft als ‚Sicherheitszonen‘, ‚Schutzgebiete‘, ‚Pufferzonen‘ und ‚humanitäre Sicherheitszonen‘ bezeichnet“, sagte Neve Gordon, ein israelischer Professor für Völkerrecht und Menschenrechte an der Queen Mary University of London, gegenüber MEE.

„Was Katz vorschlägt, ist ein ‚humanitäres Konzentrationslager‘, was eine ganz andere Geschichte ist.“

Diamond sagte, eine Kriegspartei könne eine Bevölkerung nicht umsiedeln, um Risiken zu vermeiden, die von ihr selbst ausgehen. Daher könne Israels Plan, Hunderttausende Menschen auf engstem Raum umzusiedeln, nicht als rechtmässige Evakuierung bezeichnet werden.

„Im Gegenteil, solche Aktionen kämen mit ziemlicher Sicherheit einem Akt ethnischer Säuberung gleich.“

Ist der Auswanderungsplan wirklich „freiwillig“?

Die kurze Antwort lautet: Nein.

Katz‘ „Auswanderungsplan“ ist Ausdruck des Vorschlags von US-Präsident Donald Trump, die Enklave ethnisch zu säubern.

Trump sagte im Februar, Washington werde den Gazastreifen „übernehmen“ und die palästinensische Bevölkerung in andere Länder ausweisen. In der Zwischenzeit werde die Enklave in die „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt .

Katz ist seit Monaten ein Befürworter dieser Pläne. Im März kündigte er die Einrichtung einer neuen Regierungsbehörde an, die „freiwillige Ausreisen“ gemäss Trumps Vorschlag überwachen soll.

„Die von Israel vorgeschlagene Konzentration der Zivilbevölkerung ist eindeutig ein Akt des Völkermords.“

- Martin Shaw, Soziologe

„Der Begriff ‚freiwillige Auswanderung‘ wird in der zionistischen Ideologie seit langem als Euphemismus für die Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat verwendet, unter anderem durch die Schaffung von Zwangsbedingungen, die die Einheimischen zur Ausreise zwingen“, sagte Nimer Sultany, ein palästinensischer Akademiker für öffentliches Recht an der Soas University in London, gegenüber MEE.

Sultany wies darauf hin, dass Katz den Palästinensern schon lange mit einer weiteren Nakba gedroht habe und entsprechende Bemerkungen gemacht habe. bereits 2022, vor dem seither laufenden Krieg,

Die Nakba oder „Katastrophe“ bezeichnet die Zwangsvertreibung von 750.000 Palästinensern aus ihrer angestammten Heimat im Jahr 1948.

„Keines der Auswanderungsprogramme, die Israel unter diesen Umständen entwickelt, hat etwas Freiwilliges an sich“, sagte Martin Shaw, ein bekannter Soziologe und Autor mehrerer Bücher zum Thema Völkermord, gegenüber MEE.

„Die Menschen im Gazastreifen wurden aus ihren Häusern bombardiert, haben ihre Angehörigen verloren, sind verhungert und wurden beschossen, als sie versuchten, an Nahrung zu kommen.

„Israel wird all diese Grausamkeiten nutzen, um die Menschen zur Flucht zu zwingen und ihnen das Recht auf Rückkehr zu nehmen, wie es dies bei früheren Generationen von Palästinensern getan hat.“

Diamond sagte, dass es im humanitären Völkerrecht allgemein anerkannt sei, dass Zwangsumsiedlungen durch ein Umfeld verursacht werden können, in dem Zwangsmassnahmen ergriffen werden.

„Wenn eine Partei Bedingungen schafft, die Menschen zum Wegziehen zwingen, um Bedingungen abzuwenden, die ihr Leben oder ihr Wohlergehen bedrohen, ist ihre Entscheidung zum Wegziehen keine echte Wahl“, sagte er.

„Dies ist nicht freiwilliger als die Entscheidung einer Person, die einem Waffenräuber ihre Brieftasche mit den Worten ‚Geld oder Leben‘ übergibt.“

Bisher ist es Israel nicht gelungen, ein Land zu finden, das bereit wäre, vertriebene Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen.

„Angesichts der Tatsache, dass Israels Handlungen und Zukunftspläne offensichtlich illegal sind und Kriegsverbrechen darstellen, würden sich Drittstaaten, die sich willentlich an diesem Verbrechen beteiligen, mitschuldig an der Gesetzesverletzung machen“, sagte Gordon.

Die UNO erklärte am Mittwoch, sie stehe allen Plänen zur Zwangsvertreibung der Menschen aus Gaza entschieden entgegen.

Wie wird die „Stadt“ von Experten beschrieben?

Viele Rechtsexperten, darunter einer der angesehensten britischen Menschenrechtsanwälte, sagten, die Pläne seien gleichbedeutend mit Konzentrationslagern.

Sultany wies darauf hin, dass die Pläne vorsähen, eine hungernde Bevölkerung auf einem winzigen Gelände „zusammenzudrängen“ und sie daran zu hindern, das Gelände zu verlassen.

„Mit anderen Worten: Die Zivilbevölkerung hat keine Wahl. Sie wird in ein Gefängnis oder ein von Israel kontrolliertes Ghetto gesteckt“, erklärte er. „Das ist die Definition eines Konzentrationslagers.“

Er sagte, Israel habe die Palästinenser bereits auf weniger als 20 Prozent des Gazastreifens konzentriert und ihnen Bedingungen auferlegt, „die ihre physische Vernichtung zur Folge haben“.

„Die Beweise dafür, dass Israel einen Völkermord begangen hat, sind erdrückend“, sagte Sultany.

Shaw, Autor von „War and Genocide“ , „What is Genocide“ und „Genocide and International Relations“ , stimmte dem zu.

„Die von Israel vorgeschlagene Konzentration der Zivilbevölkerung ist eindeutig ein Akt des Völkermords“, sagte er.

Er fügte hinzu, dass Katz‘ Vorschlag darauf abziele, die „Ergebnisse“ der israelischen Tötungen der letzten 21 Monate zu „konsolidieren“, indem er darauf abziele, „die Überlebenden zu entfernen, um die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft im Gazastreifen zu vollenden“.

„Die Zerstörung einer Gesellschaft ist natürlich die eigentliche Bedeutung eines Völkermords.“

13.07.2025 «Kinder kamen mit fehlenden Knien, Füssen und Händen herein»

Eine britische Ärztin operierte in Gaza. Sie alarmierte live auf Instagram und gab Interviews. Medien interessierten sich wenig.

Die 53-jährige Chirurgin Victoria Rose gehört zu den wenigen westlichen Augenzeugen vor Ort, denn Israel verbietet westlichen Medienvertretern die Einreise in den Gazastreifen. Rose war seit dem 7. Oktober 2023 bereits zum dritten Mal in Gaza, diesmal bis Anfang Juni 2025 in der Notaufnahme des Nasser-Spitals, dem letzten grösseren Krankenhaus im Süden von Gaza.

Auf Instagram berichtete sie: «Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Menschen bereit sind, für eine Tüte Reis und ein bisschen Nudeln zu sterben.»

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13.07.2025 Die USA investieren 1,5 Milliarden Dollar in den Bau geheimer, weitläufiger israelischer Militärstützpunkte

Übersetzung des Artikels von Middle East Monitor

Die USA überwachen eine ausgedehnte Militärbauinitiative in Israel mit Projekten im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Dollar, die vollständig durch amerikanische Entwicklungshilfe finanziert werden, wie Haaretz unter Berufung auf neu aufgetauchte Dokumente des US Army Corps of Engineers enthüllte.

Das umfangreiche Infrastrukturprogramm umfasst den Bau von Start- und Landebahnen für Luftwaffenstützpunkte, Hubschrauberhangars, Munitionslagern, Kommandozentralen und einem neuen Hauptquartier für Israels Elite-Marinekommandoeinheit Shayetet 13. Finanziert wird das Projekt durch Militärhilfe im Rahmen des jährlichen Hilfspakets in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar, das der ehemalige US-Präsident Barack Obama 2016 vereinbarte.

Haaretz, das zuerst über den Vorfall berichtete, weist darauf hin, dass die US-Militärhilfe auch die Modernisierung der neuen israelischen Flotte von Schwerlasthubschraubern vom Typ CH-53K und Tankflugzeugen vom Typ KC-46 Pegasus umfasst. In einem Fall wurde den Auftragnehmern mitgeteilt, dass die Ausschreibung im Wert von 900 Millionen Dollar Einrichtungen für Israels erweiterte Staffeln von F-15IA- und F-35-Kampfjets finanzieren werde.

Obwohl die Aufträge offiziell an amerikanische Firmen vergeben werden, wird der Grossteil der Bauarbeiten an israelische Subunternehmer vergeben. Mehr als 20 Einzelprojekte sind laut Dokumenten und Präsentationen des US Army Corps bereits in Arbeit oder geplant. Viele davon sollen unter Geheimbezeichnungen betrieben werden, um ihren genauen Standort zu verschleiern.

Die Bauwelle widerspricht den zunehmenden Forderungen der USA nach einer aussenpolitischen Neuausrichtung mit Fokus auf innenpolitische Prioritäten. Forderungen aus dem gesamten politischen Spektrum, insbesondere von Anhängern der „America First“-Bewegung, drängen Washington, die Hilfen für Israel angesichts des anhaltenden Völkermords im Gazastreifen, dem über 57.000 Palästinenser zum Opfer gefallen sind, einzustellen oder an Bedingungen zu knüpfen.

Und obwohl US-Beamte behaupten, die Hilfe diene der gemeinsamen Sicherheit, zeigt das Ausmass der amerikanischen Bauprojekte in Israel etwas ganz anderes: eine tiefe, langfristige militärische Verankerung.

Nehmen wir zum Beispiel den Luftwaffenstützpunkt Tel Nof. Ein dortiges, von den USA finanziertes Projekt – in Dokumenten als „Site 20136“ bezeichnet – umfasst umfangreiche Modernisierungen für Israels neue Militärhubschrauber vom Typ CH-53K. Dazu gehören der Bau neuer Hangars, die Erweiterung von Start- und Landebahnen und die Einrichtung modernster Wartungsbereiche.

Ein weiteres Projekt namens „Tama 38/58“ konzentriert sich auf die Sanierung israelischer Armeeanlagen zur Reparatur von Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen. Obwohl der Name mit den israelischen Stadtplanungsvorschriften übereinstimmt, hat dieses von den USA finanzierte „Tama“-Projekt nichts mit ziviler Infrastruktur zu tun, sondern ist rein militärisch.

Und das ist erst der Anfang. Weitere von den USA unterstützte Initiativen umfassen den Bau neuer Anlegestellen für die israelische Marine, unterirdische Bunker, die Erweiterung von Waffenlagern und sogar die Renovierung von Unterkünften für US-Personal auf israelischen Stützpunkten. Ein riesiges Gelände, bekannt als „Site 911“, ist eine unterirdische Kommandozentrale, die mit Millionen amerikanischer Steuergelder errichtet wurde. Ein weiteres, „Site 81“, ist eine geheime Anlage unter einem Gebäude im Zentrum von Tel Aviv.

Zusammen zeichnen diese Projekte ein klares Bild: Die USA unterstützen Israel nicht nur mit Waffen – sie bauen mit amerikanischem Geld die Infrastruktur der israelischen Militärmacht auf israelischem Boden auf.

Das Ausmass der US-Militärbauten in Israel ist angesichts der veränderten öffentlichen Meinung und Forderungen der Parlamentarier nach mehr Transparenz erneut in den Fokus geraten. Der Ausbau dieser Infrastruktur wirft anhaltende Fragen über Umfang, Kosten und strategische Absicht der US-Sicherheitshilfe für Israel auf.

12.07.2025 Über Israel und Vergleiche mit den Nazis

Übersetzung des Artikels von Owen Jones

Nachdem Israel den Bau eines Konzentrationslagers angekündigt hat, ist die Verurteilung der wenigen Politiker, die sich dazu äussern, moralisch verwerflich

Israel hat angekündigt, die Überlebenden des Gazastreifens in ein Konzentrationslager zu treiben, bevor sie alle vertrieben werden.

Wer sich weigert, wird vernichtet. Die israelische Zeitung Israel Hayom schreibt: „Diejenigen ausserhalb dieser Zonen werden später als Hamas-Terroristen identifiziert, was ihre Vernichtung rechtlich rechtfertigen würde.“

Hier kommt Dave Rich ins Spiel, ein ausgewiesener Antisemitismusexperte und Direktor für Politik beim Community Security Trust (CST), dessen erklärte Mission es ist, die jüdische Sicherheit in Grossbritannien zu schützen. Rich arbeitet eng mit Regierung und Polizei zusammen, wurde aber unter anderem von der jüdischen Friedensbewegung Na'amod wegen seiner Verunglimpfung jüdischer Gegner des israelischen Völkermords und allgemeiner Anti-Völkermord-Proteste verurteilt.

Angesichts der Tatsache, dass Israel offen ein schweres Kriegsverbrechen begeht, stellt sich die Frage: Wem gilt Richs Zorn?

Die wenigen britischen Politiker verurteilen das Verbrechen.

Er hat einen Artikel für den Jewish Chronicle mit der Überschrift „Pro-Gaza-Abgeordnete, die Israel mit den Nazis vergleichen, brachten Schande über das Parlament“ geschrieben. Der Grund dafür sind Vergleiche zwischen dem geplanten Konzentrationslager und den Nazis, die von zwei Abgeordneten gezogen wurden, die mit einer Plattform gegen den Völkermord gewählt wurden:

Es ist schwer, sich einen treffenderen Gebrauch von Nazi-Sprache und -Symbolik vorzustellen als den, den zwei unabhängige Abgeordnete, Iqbal Mohamed aus Dewsbury und Batley sowie Adnan Hussain aus Blackburn, diese Woche auf X veröffentlichten. Mohamed warf Israel vor, in Gaza einen „Holocaust“ zu verüben; Hussain schrieb: „Wir befinden uns auf dem Niveau eines Konzentrationslagers. Als Nächstes kommen die Gaskammern?“

Richs Beschreibung des Konzentrationslagers ist aufschlussreich und zutiefst beunruhigend. Er schreibt:

Sie reagierten auf Nachrichtenberichte, denen zufolge Israel die Einrichtung einer humanitären Zone im Gazastreifen plane, um die palästinensische Zivilbevölkerung von der Hamas zu trennen. Die Verwendung des Wortes „konzentrieren“ in einer einzigen Schlagzeile genügte, um die Nazi-Schleusen zu öffnen.

Wer Gräueltaten leugnet, wird von der Geschichte zu Recht vernichtend verurteilt. Israel plant, die palästinensische Bevölkerung in einem Lager zu konzentrieren, das sie nicht verlassen darf. Wer sich weigert, wird als legitimes militärisches Ziel angesehen. Dies ist ein Konzentrationslager.

Die Behauptung, es handele sich um eine „humanitäre Zone“, ist eine perverse, orwellsche Verdrehung der englischen Sprache. Wie Israel „humanitär“ interpretiert, wissen wir bereits aus den Erfahrungen der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“. Nachdem Israel am 2. März eine totale Belagerung des Gazastreifens verhängt hatte – ein objektives, unbestreitbares Kriegsverbrechen –, brachte diese israelisch-amerikanische Front begrenzte Mengen oft unbrauchbarer Hilfsgüter in den Süden, um die Bevölkerung zur Entvölkerung des Nordens zu zwingen.

Die israelische Armee massakrierte daraufhin an diesen Hilfspunkten wiederholt Hunderte unbewaffnete palästinensische Zivilisten, die sie absichtlich ausgehungert hatte. Das UN-Menschenrechtsbüro berichtete gestern, dass seit Ende Mai 798 Palästinenser an Hilfspunkten getötet worden seien – mehr als die Gesamtzahl der am 7. Oktober getöteten israelischen Zivilisten (695). 798 ist eine erschreckende Zahl – stellt aber nur einen winzigen Bruchteil der von Israel getöteten palästinensischen Zivilisten dar.

Es handelt sich um militärische Sperrzonen, in denen ausschliesslich die israelischen „Verteidigungsstreitkräfte“ operieren. Aus den Aussagen von Palästinensern wissen wir, dass sie von der israelischen Armee beschossen werden. Doch palästinensische Aussagen werden als wertlos behandelt, da sie von westlichen Medien und Politikern kaum als menschlich angesehen werden.

CNN führte detaillierte Untersuchungen durch, die die israelische Schuld am ersten grossen Hilfsmassaker eindeutig feststellten: Waffenexperten wurden zur Schussfrequenz befragt und Bilder von den aus den Opfern entfernten Kugeln eingeholt. Israelische Soldaten und Offiziere sagten gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz aus, sie hätten den Befehl erhalten, gezielt auf unbewaffnete Palästinenser zu schiessen, die auf Hilfe warteten. Ein israelischer Soldat sagte gegenüber Sky News aus : „IDF-Truppen töteten willkürlich palästinensische Zivilisten, wobei der Schiessbefehl manchmal von der Laune des Kommandanten abhing.“

Hunderte unbewaffnete palästinensische Zivilisten, darunter viele Kinder, wurden gezielt erschossen, als sie versuchten, Hilfsgüter für ihre hungernden Familien zu sammeln – schlimmere Verbrechen sind kaum vorstellbar. So interpretiert Israel den Begriff „humanitär“.

Richs moralisch verwerfliche Beschreibung des geplanten Konzentrationslagers wird von Eyal Benvenisti, dem israelischen Anwalt, der den israelischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die südafrikanische Völkermordklage verteidigt, direkt widerlegt. Er schreibt, es handele sich um ein „offensichtliches Kriegsverbrechen“ und ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Dies muss mit Israels offiziell erklärter – von Donald Trump unterstützter – Politik der vollständigen Entvölkerung des Gazastreifens einhergehen. Benvenistis Artikel erwähnt, wie Benjamin Netanjahu im Mai gegenüber israelischen Parlamentariern erklärte:

Wir zerstören immer mehr ihrer Häuser, sie können nirgendwohin zurückkehren. Die einzige offensichtliche Folge wird der Wunsch der Gaza-Bewohner sein, ausserhalb des Gazastreifens auszuwandern. Unser Hauptproblem sind die Aufnahmeländer.

Dieses Zitat – das von den westlichen Medien, wie die meisten Aussagen israelischer Politiker und Funktionäre über kriminelle und völkermörderische Absichten, nahezu ignoriert wird – unterstreicht die abscheuliche Lüge, die dem anderen orwellschen Begriff der „freiwilligen Migration“ zugrunde liegt. Das heisst: Man macht die Lebensbedingungen unerträglich, sodass die Bevölkerung zu dem Schluss kommt, sie habe keine andere Wahl als zu fliehen. Dies ist keine freiwillige Entscheidung.

Dies geschieht zusätzlich zu einem neuen Artikel der israelisch-palästinensischen Publikation +972 Magazine, in dem israelische Soldaten gestehen, vorsätzlich unbewaffnete palästinensische Kinder zu ermorden. Wenige Wochen zuvor hatte der ehemalige israelische General und Oppositionsführer Yair Golan – der Israels Völkermordangriff stets unterstützt hat – das israelische Militär angeprangert, Babys als Hobby zu töten. Dies sollte mit Aussagen israelischer Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich in Einklang gebracht werden, der erklärte, Gaza werde vollständig zerstört.

Doch Dave Richs grosser öffentlicher Eingriff besteht nicht darin, das obszöne Verbrechen selbst anzuprangern, sondern darin, die wenigen britischen Politiker anzuprangern, die Stellung gegen dieses obszöne Verbrechen beziehen.

Der Kern seiner Argumentation verdient eine Auseinandersetzung. Er argumentiert, dass Parallelen zwischen Israel und den Nazis grundsätzlich antisemitisch seien und oft mit der Absicht erfolgten, Juden Leid zuzufügen. Diese Behauptung ist in der Antisemitismus-Definition der IHRA verankert – und wurde genutzt, um Kritik an Israel zu unterdrücken. Eines der von der IHRA angeführten Beispiele lautet: „Vergleiche der gegenwärtigen israelischen Politik mit der der Nazis.“

Doch es stimmt nicht, dass Parallelen zwischen Israel und den Nazis gezogen werden, um Juden zu provozieren. Im Gegenteil: Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Würde ein dem Westen feindlich gesinnter Staat die Verbrechen begehen, die Israel begeht, würde die Verwendung von Nazi-Analogien durch einen nationalen Konsens gestützt.

Woher weiss ich das?

Weil Nazi-Vergleiche regelmässig für schreckliche Verbrechen herangezogen werden, die nicht das Ausmass des Gaza-Streifens erreichen.

In den Jahren 1998 und 1999 führte die serbische Armee einen mörderischen Angriff auf den Kosovo durch, dessen ethnische albanische Mehrheit die Unabhängigkeit anstrebte.

Dies diente als Vorwand für eine Intervention der NATO, die zu einer 78-tägigen Bombenkampagne führte.

Westliche Staats- und Regierungschefs verglichen regelmässig die Nazis.

Der damalige britische Aussenminister Robin Cook schrieb einen Artikel, in dem er ausführlich Vergleiche zwischen dem Regime von Slobodan Milosevic und den Nazis anstellte. Der britische Verteidigungsminister George Robertson verglich Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler. Tony Blair stellte wiederholt Vergleiche zwischen Milosevic und Hitler an, ebenso wie Bill Clinton.

Um es klar zu sagen: Die serbische Armee hat im Kosovo schwere Kriegsverbrechen begangen und dabei schätzungsweise 10.000 Menschen getötet.

Vor dem Krieg hatte der Kosovo eine Bevölkerung von zwei Millionen, vergleichbar mit der Bevölkerung Gazas vor dem Völkermord.

Der Economist, der Israels Angriff unterstützte, schätzt, dass die Zahl der gewaltsamen Todesfälle allein im Gazastreifen mehr als zehnmal höher sein könnte. Dies basiert auf Statistiken, die mittlerweile drei Monate alt sind. Aus anderen Konflikten wissen wir – obwohl ich mich weigere, diesen Begriff in Diskussionen über Völkermord zu verwenden –, dass die meisten Todesopfer indirekte Ursachen haben.

Der Kosovo wurde nicht vom Erdboden getilgt, obwohl die serbische Armee wiederholt ganze Grossfamilien auslöschte und es zu vorsätzlichem Hunger und apokalyptischen Lebensbedingungen kam.

Das Verbrechen war schrecklich, aber es war nicht mit dem in Gaza vergleichbar.

Daher war es völlig normal, ein geringeres Verbrechen mit den Nazis zu vergleichen.

Wir könnten hier weitermachen - Putin, Saddam, Gaddafi - gehören zu denen, die regelmässig mit den Nazis verglichen werden.

Tatsächlich ist es heute so, dass Vergleiche mit den Nazis viel seltener gezogen werden, auch nicht von Gegnern des israelischen Völkermords, als es sonst der Fall wäre.

Es gibt übrigens bemerkenswerte Parallelen zum serbischen Beispiel.

Die Serben waren Opfer eines Völkermords durch die kroatischen Kollaborateure der Nazis. Der serbische Nationalismus vermischte dementsprechend Opferrolle mit ethnischem Chauvinismus – eine, wie die Geschichte lehrt, besonders tödliche Mischung. Diese giftige Mischung beobachten wir auch in Israel.

Hat Dave Rich die Parallelen zwischen Slobodan Milosevic und den Nazis in den 1930er Jahren als Affront gegen das kollektive Trauma des serbischen Volkes verurteilt, das unter den Nazis einen Völkermord erlitten hatte? Und es steht ausser Frage, dass diese Vergleiche in Serbien tiefe Wunden verursachen. Als die UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr beschloss, des Völkermords von Srebrenica 1995 zu gedenken, stand auf Plakatwänden in ganz Belgrad: „Wir sind kein Völkermordvolk!“. Am höchsten Gebäude Belgrads war sogar eine rotierende Neonseite mit diesem Schriftzug angebracht.

Wenn jemand sich geweigert hätte, die abscheulichen Verbrechen der serbischen Armee ins Visier zu nehmen, und stattdessen Nazi-Vergleiche als kalkulierte Kränkung Richs verurteilt hätte, was hätte Dave Rich gesagt? Mich würde das sehr interessieren!

Es gibt noch weitere Parallelen. Milosevics Regierung rechtfertigte ihren Angriff mit Gräueltaten, die unbestreitbar von der Kosovo-Befreiungsarmee begangen worden waren. Die UCK tötete bis zu 2.500 Menschen, darunter Hunderte Serben und Roma. Insbesondere in Bosnien behauptete der serbische Nationalismus, sein Volk sei von islamistischen Extremisten bedroht.

Milosevic verurteilte die Behauptungen einer ethnischen Säuberung im Kosovo und behauptete, die serbische Armee bekämpfe den Terrorismus und schütze die Zivilbevölkerung.

(Es ist übrigens nicht überraschend, dass viele israelische Politiker, nicht zuletzt Ariel Sharon, Sympathien für den serbischen Nationalismus hegten.)

Es gab damals Aussagen über kriminelle Absichten, nicht zuletzt von Vojislav Šešelj, dem Führer der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei, die mit Milosevics Partei koalierte. Doch es gab weitaus weniger Beispiele für offen eingestandene Absichten. Denn wie Raz Segal, der israelisch-amerikanische Professor für Völkermord- und Holocauststudien, feststellte, ist es äusserst selten, dass Staaten, die schreckliche Verbrechen begehen, so offen über ihre Absichten sprechen wie Israel seit Beginn des Völkermords.

Es ist jedoch bemerkenswert, dass Rich die Behauptung, Israel habe Völkermord begangen, als grundsätzlich antisemitisch bezeichnet. Anfang des Jahres schrieb er:

Wird ein Staat des Völkermords für schuldig befunden, bedeutet dies in der Regel die moralische Belastung einer ganzen Gesellschaft, nicht nur der Politiker an der Spitze. Die Absicht, Völkermord zu begehen, kann immer nur eine böse Absicht sein, und sie steht – vielleicht zufällig, vielleicht auch nicht – im Einklang mit traditionellen antisemitischen Vorstellungen von Juden als von Natur aus und ungewöhnlich unmenschlich in ihrer Grausamkeit.

Er fügte hinzu:

Sollte Israel des Völkermords für schuldig befunden werden, reiht es sich in die kurze und unwürdige Liste der abscheulichsten Regime der Geschichte ein, die für ihre Verbrechen berüchtigt sind. Es wäre ein Urteil, das Israel selbst diskreditiert und delegitimiert. Und genau das ist für manche der Sinn der zwanghaften Verfolgung.

Zu seinem letzten Punkt könnte man sich fragen, ob Rich dies falsch auffasst und ob sein entschiedener Widerstand gegen die Schlussfolgerung, Israels Handlungen seien Völkermord, nicht auf Fakten beruht, sondern auf den Konsequenzen, die er für das israelische Projekt befürchtet.

Generell jedoch verwirft er die Abgrenzung zwischen Israel als Staat und dem jüdischen Volk als Ganzem, die Israels Verteidiger seit Beginn des Völkermords so häufig praktizieren. Er deutet an, dass die Anschuldigung des Völkermords gegen Israel antisemitische Stereotype über jüdische Grausamkeit aufgreift.

Darin spiegelt sich ein allgemeineres Thema wider, das oft zur Sprache kommt: Da das jüdische Volk Opfer eines Völkermords war, ist es ein Skandal zu behaupten, Israel könnte jemals zu einem Völkermord fähig sein, da es sich selbst als jüdischen Staat bezeichnet.

Dieses Argument ist natürlich absurd. Jedes Volk kann Völkermord begehen. Es gibt nichts im genetischen Code eines Volkes, das es davon abhält, Völkermord zu begehen. Wir haben festgestellt, dass die Serben Opfer eines Völkermords waren und 50 Jahre später in Srebrenica einen Völkermord begingen.

Dave Rich muss sich damit auseinandersetzen, dass unter Völkermordforschern Konsens darüber besteht, dass Israel einen Völkermord begeht. Dazu gehören die renommierten israelischen Wissenschaftler Omer Bartov, Raz Segal, Amos Goldberg, Daniel Blatman und Schmuel Lederman. Diese Wissenschaftler haben ihr Leben der Erforschung des Holocaust im Besonderen und des Völkermords im Allgemeinen gewidmet. Rich kann diesen Wissenschaftlern nicht vorwerfen, sie würden das jüdische Trauma schüren. Tief im Inneren muss er wissen, dass, wenn diese Experten zu dieser Schlussfolgerung gelangt sind, die Annahme, dass Israel einen Völkermord begeht, zumindest äusserst plausibel ist.

Zu dieser Schlussfolgerung kommen jedenfalls viele jüdische Amerikaner: Eine Umfrage vor über einem Jahr ergab, dass 30 Prozent der Befragten der Meinung waren, Israel würde einen Völkermord begehen. Bei den jüdischen Amerikanern unter 44 Jahren stieg dieser Wert auf 38 Prozent.

Im Falle Israels ist eine schreckliche Kombination im Spiel. Da ist ein kollektives Trauma – wie bei den Serben, nur gravierender –, das auf 2000 Jahren Verfolgung beruht, die in der völkermörderischen Vernichtung des jüdischen Volkes gipfelte, bei der in den 1940er Jahren zwei Drittel der europäischen Bevölkerung ermordet wurden. Da ist ein Siedlerkolonialismus, der die Landnahme der einheimischen Bevölkerung stets mit deren Minderwertigkeit rechtfertigen muss. Da ist ethnischer Chauvinismus, der zunehmend mit religiösen Dogmen gerechtfertigt wird. Und – ganz anders als etwa in Serbien – herrscht Straflosigkeit. Israel weiss, dass es tun und lassen kann, was es will, ohne nennenswerte Konsequenzen zu befürchten: Es gibt nicht einmal ein internationales Waffenembargo oder nennenswerte Sanktionen, geschweige denn NATO-Bomben, die auf Tel Aviv niederprasseln.

Und es gibt noch einen weiteren Faktor. Wer sich gegen israelische Verbrechen ausspricht, riskiert Dämonisierung – wie Dave Rich hier illustriert. Dies verringert den Druck auf westliche Regierungen, die Unterstützung dieser Verbrechen einzustellen.

Eine letzte Anmerkung. Vor dem Völkermord wehrte ich mich gegen Vergleiche zwischen Israel und den Nazis. Zunächst einmal dachte ich, dies zeuge von einem gewissen Geschichtsmangel: dass die Menschen in unserer Kultur so wenig über die Verbrechen unserer Vergangenheit wissen, dass die Gräueltaten der Nazis zum einzigen Bezugspunkt werden. Dabei gibt es so viele abscheuliche Verbrechen – auch von Grossbritannien –, an die wir uns erinnern können.

Dies kam Israel zugute, denn die meisten Menschen kennen Völkermord aus dem Holocaust. Doch der Holocaust – der industrialisierte Versuch, ein ganzes Volk auszulöschen – ist ein Sonderfall in der Geschichte der Völkermorde.

Hier liegt das Problem. Israel begann im Oktober 2023 mit dem Völkermord, was aus den Aussagen israelischer Politiker und Funktionäre klar hervorging, die nicht einmal den Versuch unternahmen, eine Abgrenzung zwischen Zivilisten und militärischen Zielen zu sehen. Das ordnet Israel automatisch in dieselbe Kategorie ein wie andere Staaten, die Völkermord begangen haben, einschliesslich Nazi-Deutschland. Die Vorstellung, solche Vergleiche seien deshalb antisemitisch, ist eine empörende Absurdität.

Ist Dave Richs Argument, jeder Vergleich mit den Nazis, der auf einen Juden angewendet wird, antisemitisch? Stellen wir das auf die Probe. Im Mai erklärte der israelische Politiker Moshe Feiglin wiederholt im israelischen Fernsehen: „Jedes Kind, jedes Baby in Gaza ist ein Feind.“

Würde Dave Rich argumentieren, ich sei antisemitisch, wenn ich diese Rhetorik im Nazi-Stil behaupte? Falls ja, ist er völlig fehl am Platz. Falls nein, akzeptiert er, dass man einen Juden mit den Nazis vergleichen kann, und streitet darüber, wo die Grenze liegen sollte.

Nun, Dave, Israels Führung hat wiederholt erklärt, sie sehe die Zivilbevölkerung Gazas als kollektiv schuldig an. Sie hat Gaza vom Erdboden getilgt und alles zerstört, was die Zivilisation aufrechterhält. Wie Donald Trump selbst es ausdrückte: „In Gaza wurde eine Zivilisation ausgelöscht.“ Israel hat die Bevölkerung Gazas gezielt ausgehungert. Die Beweise dafür, dass das israelische Militär gezielt Zivilisten massakriert, sind unwiderlegbar und basieren auf unzähligen dokumentierten Beweisen, darunter auch den Aussagen israelischer Soldaten selbst. Der israelische Staat bekennt sich offen dazu, Gaza vollständig zu räumen und die Überlebenden in Konzentrationslager zu treiben. Wer sich weigert, soll vernichtet werden.

Wenn Sie instinktiv darauf reagieren und die wenigen britischen Politiker verurteilen möchten, die dieses Verbrechen tatsächlich als das anprangern, was es ist, dann brauchen Sie dringend einen moralischen Kompass.

14.07.2025 Die Guten

Übersetzung des Artikels von Caitlin Johnstone

Die Guten bauen Konzentrationslager in Rafah
und massakrieren Zivilisten, die versuchen, Lebensmittel zu bekommen.

Die Guten umrunden den Planeten mit Hunderten von Militärbasen
und sagen uns, dass wir uns dem Völkermord nicht widersetzen dürfen.

Gestern sah ich ein kleines Mädchen spielen
und dachte, wie schön es ist, dass sie alle ihre Gliedmassen hat
und dass sie nicht still liegt
und mit grauem Staub bedeckt ist während ihr Vater schreit und weint
und zu Gott ruft
und versucht, sie ins Leben zurückzuküssen.

Die Welt ist jetzt anders.
Der Mond ist mit pulverisierten Gebäuden bedeckt.
Die Tauben weinen
und der Wind klingt wie Drohnen.
Manchmal huste ich und grauer Staub kommt heraus.
Manchmal ist es der Schuh eines Kindes.
In meinem Garten liegt ein toter Esel, über den niemand reden will.

Die Australier unterhalten sich über Immobilieninvestitionen
und darüber, wie man ein Haus abreissen
und durch zwei Häuser ersetzen kann
und dann so tun kann, als ob keines der beiden Häuser
nach Leichen riecht.

Der Nachrichtenmann erzählt uns, dass die Konzerne
ihre Produkte jetzt direkt in den Pazifik kippen,
während er sich fest an den Rand des Bildschirms klammert,
damit das schwarze Loch ihn nicht hineinzieht.

Alles ist in Ordnung, schreit der Nachrichtenmann,
und das System funktioniert perfekt.
Wir sind doch die Guten.
Wir sind ja schliesslich die Guten.

14.07.2025 Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter: Francesca Albanese verdient den Nobelpreis, nicht die US-Sanktionen

Übersetzung des Artikels von Truthout

Die USA bestrafen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese für ihre vernichtenden Berichte über den Völkermord Israels im Gazastreifen.

Einen Tag nachdem Donald Trump den als Kriegsverbrecher angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum dritten Mal in weniger als sechs Monaten in den USA willkommen geheissen hatte, verhängte US-Aussenminister Marco Rubio Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina, Francesca Albanese, wegen ihrer klaren Kritik am Völkermord Israels.

In einer Pressemitteilung vom 9. Juli erhob Rubio den Vorwurf, Albanese habe „direkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammengearbeitet, um gegen Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder Israels zu ermitteln, diese ohne die Zustimmung dieser beiden Länder zu verhaften, inhaftieren oder strafrechtlich zu verfolgen.“ Er behauptete, Albanese habe „unverhohlenen Antisemitismus verbreitet, ihre Unterstützung für den Terrorismus zum Ausdruck gebracht und offene Verachtung für die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen gezeigt … einschliesslich der Empfehlung an den IStGH, ohne legitime Grundlage Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant auszustellen.“

„Kein Kommentar zu mafiösen Einschüchterungsmethoden“, antwortete Albanese in einer SMS an Al Jazeera auf die Sanktionen. „Ich erinnere die Mitgliedsstaaten an ihre Verpflichtung, Völkermord zu stoppen und zu bestrafen. Und diejenigen, die davon profitieren.“ Sie fragte, warum sie sanktioniert worden sei: „Weil ich einen Völkermord aufgedeckt habe? Weil ich das System angeprangert habe? Sie haben mich nie zu den Fakten befragt.“

Es ist der Gipfel der Ironie, dass der Kriegsverbrecher Netanjahu den Serienrechtsbrecher Trump für den Friedensnobelpreis nominiert hat. Aber es ist Albanese, der diesen Preis verdient.

„Die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina verdient den Friedensnobelpreis und nicht die US-Vergeltungsmassnahmen in Form gezielter Sanktionen, die ihr die Einreise ins Land verweigern und ihr etwaiges amerikanisches Vermögen einfrieren“, sagte Richard Falk, der von 2008 bis 2014 als UN-Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina fungierte, gegenüber Truthout.

„Dies war ein einschüchternder Angriff auf Albanese, eine unbezahlte Beamtin, aufgrund ihrer mutigen Wahrheitsfindung und ihres Fachwissens, das voll und ganz den Erwartungen ihrer Stelle entspricht, dem UN-Menschenrechtsrat und der Generalversammlung regelmässig Bericht zu erstatten“, fügte Falk hinzu. „Ihre gut dokumentierten Berichte haben das Schweigen des Westens über Israels Völkermord gebrochen, der vor den Augen und Ohren der Welt stattfand und viele durch seine Transparenz und seinen Sadismus über einen Zeitraum von mehr als 20 Monaten schockierte. Sie hat zudem beschämende Muster der US-amerikanischen Komplizenschaft mit israelischen Verbrechen aufgedeckt.“

Bei einem gemeinsamen Abendessen in Washington teilte Netanjahu Trump mit, dass er ihn für den Friedensnobelpreis nominiert habe. Mit der Nominierung, die Netanjahu zehn Tage nach dem Bombardement iranischer Atomanlagen durch die USA an das Nobelkomitee schickte, wurde Trump für seine unerschütterliche Unterstützung der Verbrechen des zionistischen Regimes in Palästina und Iran belohnt. Trump hat Joe Bidens finanzielle, politische und diplomatische Unterstützung für Israels (mittlerweile) 21 Monate andauernden Völkermord im besetzten palästinensischen Gebiet, bei dem über 58.000 Palästinenser getötet wurden, fortgesetzt und ausgeweitet. Trump kam auch Netanjahus Bitte nach, iranische Atomanlagen zu bombardieren, und warf mehrere 13.600 Kilogramm schwere bunkerbrechende Bomben auf den Iran ab. Die Beteiligung der USA an Israels internationalen Verbrechen ist offensichtlich illegal.

„Anatomie eines Völkermords“

Am 1. Juli 2024 reichte Albanese ihren Bericht „Anatomie eines Völkermords“ beim UN-Menschenrechtsrat ein. Die Zusammenfassung beginnt mit den Worten: „Nach fünf Monaten Militäroperationen hat Israel Gaza zerstört.“ Das war vor einem Jahr. Israel begnügt sich nicht damit, den Gazastreifen zu zerstören, sondern fährt fort, das palästinensische Volk abzuschlachten, auszuhungern und zu vertreiben.

In diesem Bericht dokumentiert Albanese ausführlich Israels Begehung eines Völkermords, der durch die Völkermordkonvention verboten ist. Sie zitiert die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach Israel Völkermord verhindern und bestrafen sowie humanitäre Hilfe sicherstellen soll, die Israel ignoriert. Albanese stellt fest: „Israel hat sich strategisch auf den Rahmen des humanitären Völkerrechts berufen, um seine völkermörderische Gewalt in Gaza zu legitimieren.“ Israel, so wirft sie vor, „scheint sich als Begeher eines ‚verhältnismässigen Völkermords‘ darzustellen.“ Das Verbrechen des Völkermords, so Albanese, trage „sowohl individuelle als auch staatliche Verantwortung“.

Israels Handeln „wurde von einer genozidalen Logik getrieben, die integraler Bestandteil seines siedlerkolonialen Projekts in Palästina ist und eine vorhergesagte Tragödie signalisiert“, fährt Albanese fort. „Die Vertreibung und Auslöschung der einheimischen arabischen Präsenz“, schreibt sie, „war ein unvermeidlicher Teil der Entstehung Israels als ‚jüdischer Staat‘.“

Seit der gewaltsamen Aneignung palästinensischen Territoriums im Jahr 1967 „hat Israel sein siedlerkolonialistisches Projekt durch militärische Besetzung vorangetrieben und dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung genommen“, heisst es in dem Bericht. „Völkermord kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden, auch nicht durch angebliche Selbstverteidigung.“ Der IGH hat wiederholt entschieden, dass Israel als Besatzer kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die besetzten Palästinenser hat.

Albanese empfiehlt den UN-Mitgliedsstaaten, unverzüglich ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit zu untersuchen und zu verfolgen .

„Völkermord als koloniale Auslöschung“

Am 1. Oktober 2024 reichte Albanese ihren Bericht „Genozid als koloniale Auslöschung“ ein. Darin erweitert sie ihre Analyse des israelischen Völkermords über den Bericht vom 1. Juli hinaus. Sie zitiert das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, in dem Israels Besetzung palästinensischer Gebiete für illegal erklärt und bekräftigt wird, dass die Rechtswidrigkeit der Besetzung „Israels Behauptungen der angeblichen Selbstverteidigung entkräftet“. Albanese schreibt, dass „der einzige rechtmässige Ausweg, der Israel zur Verfügung steht, der bedingungslose Rückzug aus dem gesamten Gebiet ist“.

Als dieser Bericht eingereicht wurde, waren mindestens 90 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen gewaltsam vertrieben worden, „viel mehr als zehnmal“, schreibt Albanese. Israelische Beamte und religiöse Führer „fördern weiterhin die Auslöschung und Enteignung von Palästinensern und setzen neue Grenzen für akzeptable Gewalt gegen Zivilisten. Die Nakba, die seit 1948 andauert, wurde bewusst beschleunigt.“

„Wie die israelischen Führer versprochen haben“, schreibt Albanese, „wurde Gaza für das menschliche Leben unbewohnbar gemacht.“ Sie entdeckte „die Absicht, die Bevölkerung Gazas durch Hunger zu vernichten … Hungrige Menschenmengen, die auf Essen warteten, wurden massakriert.“

In der Tat dokumentierte das UN-Menschenrechtsbüro zwischen dem 27. Mai, als die Schein-Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ihre Arbeit aufnahm, und dem 7. Juli 798 Tötungen, „darunter 615 in der Nähe der GHF-Standorte und 183 vermutlich auf den Routen der Hilfskonvois“. Die meisten Todesfälle waren auf Schussverletzungen zurückzuführen, die sie sich bei dem Versuch zugezogen hatten, Hilfe zu erhalten.

Albanese bezeichnete das Muster der gezielten Angriffe auf Kinder als „schockierend“. Sie schlussfolgert: „Das übergeordnete Ziel besteht darin, die Palästinenser insgesamt zu demütigen und zu erniedrigen.“ Sie verweist auf sadistische Massenfolter, das Aufstapeln verwesender Leichen auf der Strasse, „kleine Kinder, die ohne Gliedmassen zurückgelassen werden, bevor sie überhaupt krabbeln können“, und die Zerstörung von Häusern, sodass die Menschen keinen Ort mehr haben, an den sie zurückkehren können.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „fortwährende, unbewiesene Zuschreibungen einer Hamas-Zugehörigkeit … dazu beitragen, die systematischen Angriffe auf Zivilisten zu verschleiern und de facto die palästinensische Zivilbevölkerung vollständig auszulöschen“. Er führt weiter aus: „Der Staat Israel ist auf das Ziel der Auslöschung der Palästinenser ausgerichtet; sein gesamtes politisches System ist auf dieses Ziel ausgerichtet.“

Tatsächlich war ein zentrales Thema der jüngsten Gespräche zwischen Trump und Netanjahu die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens. Sie verwiesen auf „Trumps Vision der Umsiedlung der Gaza-Bewohner“, wobei Netanjahu behauptete, man stehe kurz davor, mehrere Länder zu finden, die Palästinenser aufnehmen würden, die den Gazastreifen verlassen wollen, obwohl sich bisher noch kein Land öffentlich dazu bereit erklärt habe. Netanjahu betonte, die Pläne zur Zwangsumsiedlung würden den Palästinensern die „Freiheit der Entscheidung“ geben, ob sie Gaza verlassen wollen.

„Die Wahlfreiheit ist so orwellsch“, sagte Peter Beinart, Chefredakteur von Jewish Currents, in Democracy Now! „Die Palästinenser fordern seit 1948 die Freiheit zu wählen, die wirkliche Freiheit zu wählen, weil die grosse Mehrheit der Palästinenser in Gaza nicht aus Gaza stammt.“ Er fügte hinzu: "Sie wurden aus ihren Häusern im heutigen Israel vertrieben ... Sie wollen also die Freiheit zu wählen. Sie wollen die Freiheit, an die Orte zurückzukehren, aus denen ihre Familien vertrieben wurden."

Albanese fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, ein umfassendes Waffenembargo und Sanktionen gegen Israel zu verhängen, Israel formell als Apartheidstaat anzuerkennen, die Stationierung einer internationalen Schutztruppe in den besetzten palästinensischen Gebieten zu unterstützen, einen Schutzrahmen für die ausserhalb des Gazastreifens vertriebenen Palästinenser zu schaffen, unabhängige und gründliche strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf Apartheid und Völkermord zu unterstützen, Unternehmen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten an Verbrechen beteiligt sind, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen sowie ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza sicherzustellen. Sie fordert ausserdem den Ankläger des IStGH auf, den Völkermord und die Apartheid in Israel zu untersuchen.

„Von der Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermords“

Albaneses jüngster Bericht mit dem Titel „Von der Ökonomie der Besatzung zur Ökonomie des Völkermords“ wurde am 30. Juni eingereicht. „Rüstungsunternehmen haben nahezu Rekordgewinne erzielt, indem sie Israel mit Waffen der neuesten Generation ausstatteten, um 85.000 Tonnen Sprengstoff – sechsmal so viel wie in Hiroshima – zur Zerstörung des Gazastreifens einzusetzen“, sagte sie bei der Vorlage ihres Berichts vor dem UN-Menschenrechtsrat.

In dem Bericht untersucht Albanese die Unternehmensmaschinerie, die das israelische Siedlerkolonialprojekt der Vertreibung und Umsiedlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten aufrechterhält. Während politische Führer und Staaten ihren Verpflichtungen ausweichen, „profitieren viele Unternehmen von der israelischen Wirtschaft der illegalen Besatzung, der Apartheid und nun des Völkermords“, heisst es in der Zusammenfassung.

Der Bericht listet mehr als 60 Unternehmen auf, darunter Waffenhersteller, Waffenhändler, Reisebüros, Immobilienmakler, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Technologiefirmen, Banken, Vermögensverwaltungsfirmen, Pensionsfonds, Überwachungs- und Gefängnistechnologieunternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen, Versicherer und Universitäten. Sie erwähnt Lockheed Martin, Chevron, Microsoft, Alphabet, Google, Amazon, IBM, Hewlett Packard, Caterpillar, Airbnb, BlackRock, Palantir, Elbit, Allianz, Massachusetts Institute of Technology, AXA, Drummond, BNP, HD Hyundai und Volvo.

Albanese zitiert die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und schreibt: „Staaten haben die vorrangige Pflicht, Menschenrechtsverletzungen durch Dritte zu verhindern, zu untersuchen, zu bestrafen und Abhilfe zu schaffen. Wenn sie dies nicht tun, verstossen sie möglicherweise gegen ihre Pflichten.“

Der Privatsektor, der Israel mit Waffen und Maschinen zur Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern, Gotteshäusern und Produktionsanlagen versorgt hat, „hat zur Schaffung der Bedingungen für die ethnische Säuberung der Palästinenser beigetragen.“ Die Konzerne hätten „die israelische Expansion in den besetzten Gebieten unterstützt und gleichzeitig die Verdrängung der Palästinenser erleichtert“ und „das besetzte palästinensische Gebiet in einen abhängigen Markt verwandelt“.

Albanese analysiert, wie „die ewige Besatzung zum idealen Testgelände für Waffenhersteller und grosse Technologiekonzerne geworden ist“ und „Rüstungsunternehmen nahezu Rekordgewinne erzielt haben, indem sie Israel mit hochmodernen Waffen ausstatteten, die eine praktisch wehrlose Zivilbevölkerung verwüsteten.“

Sie fordert die Mitgliedsstaaten auf, Sanktionen und ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, Handelsabkommen und Investitionsbeziehungen auszusetzen oder zu verhindern und Sanktionen, einschliesslich der Einfrierung von Vermögenswerten, gegen Unternehmen und Einzelpersonen zu verhängen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die eine Gefahr für die Palästinenser darstellen könnten.

Albanese fordert Unternehmen auf, „im Einklang mit der internationalen Unternehmensverantwortung und dem Selbstbestimmungsrecht unverzüglich sämtliche Geschäftsaktivitäten einzustellen und Beziehungen zu beenden, die in direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen gegen das palästinensische Volk stehen, zu diesen beitragen oder diese verursachen“ und dem palästinensischen Volk Reparationen zu zahlen.

Darüber hinaus fordert sie den IStGH auf, Unternehmensleiter und/oder Unternehmen wegen internationaler Verbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

Abschliessend fordert Albanese „Gewerkschaften, Anwälte, die Zivilgesellschaft und normale Bürger auf, sich für Boykotte, Desinvestitionen, Sanktionen, Gerechtigkeit für Palästina und Rechenschaftspflicht auf internationaler und nationaler Ebene einzusetzen; gemeinsam können die Menschen auf der Welt diesen unsäglichen Verbrechen ein Ende setzen.“

An der Seite von Albanese zu stehen bedeutet, an der Seite des palästinensischen Volkes zu stehen

Am 9. Juli jährte sich die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zum 20. Mal, eine gewaltfreie Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft, die Israel völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen will. „Wir haben beschlossen, dass mindestens drei Rechte erreicht werden müssen, damit die Palästinenser ihr unveräusserliches Recht auf Selbstbestimmung als indigenes Volk in ihrem Heimatland ausüben können“, sagte BDS-Mitbegründer Omar Barghouti in einem Interview mit Mondoweiss. „Ein Ende der militärischen Besatzung, ein Ende des Systems der Rassenherrschaft, Segregation und Apartheid sowie das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr und Entschädigung.“

Barghouti wies darauf hin, dass vor Oktober 2023 kein einziges Land ein Militärembargo gegen Israel unterstützt habe. Mittlerweile haben 53 Staaten offiziell ein Militärembargo verhängt. Der norwegische Pensionsfonds, der grösste souveräne Staatsfonds der Welt, hat sich aus israelischen Anleihen und mehreren Unternehmen, die zur Apartheid beitragen, zurückgezogen. Grosse Kirchen in den gesamten USA ziehen ihre Gelder aus Israel ab, und US-Universitäten ziehen als Reaktion auf Studentenlager und -mobilisierungen ihre Gelder zurück. Darüber hinaus gibt es Boykotte in der Wirtschaft, im akademischen Bereich, im Sport und in der Kultur.

„Die Sanktionen gegen Francesca Albanese bestätigen die dreiste Missachtung des Völkerrechts und der UNO durch die USA. Sie verraten die Vision, warum die Organisation 1945 unter US-amerikanischer Führung als Leuchtfeuer nach dem Blutbad und Völkermord des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde“, sagte Falk gegenüber Truthout. „Die Sanktionen gegen Albanese heben die Missachtung des Völkerrechts auf eine neue Ebene, indem sie die Justiz umkehren und diejenigen bestrafen, die es wagen, zu dokumentieren, was die US-Regierung hartnäckig vertuscht. Wir sollten inzwischen begriffen haben, dass das Verbergen eines Völkermords vor rechtlicher und moralischer Kontrolle die Tragödie verschlimmert und seinen staatlichen und unternehmerischen Komplizen zusätzliche Schande bereitet.“

Die Sanktionierung Albaneses durch die Trump-Regierung sei „ein eklatanter Affront gegen die Forderung des palästinensischen Volkes nach Gerechtigkeit, Wahrheit und Rechenschaftspflicht; ein Akt der Unterstützung und Anstiftung zum Völkermord; und eine Intervention mit dem Ziel, einen der zentralen unabhängigen Kontrollmechanismen des multilateralen internationalen Systems zu zerschlagen“, schrieben mehrere Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch dieser Autor, in einer öffentlichen Erklärung, die von der International Association of Democratic Lawyers initiiert wurde. „An der Seite von Francesca Albanese zu stehen, bedeutet, an der Seite des palästinensischen Volkes in seinem Streben nach Gerechtigkeit angesichts von Besatzung, Völkermord und Kriegsverbrechen zu stehen – und die universellen Werte des Völkerrechts zu verteidigen.“

15.07.2025 Es heisst IGF, nicht IDF.

Übersetzung des Artikels von The Spectacle

Worte sind wichtig, also achten Sie darauf, sie mit Bedacht einzusetzen.

Guten Tag, LeserIn,

Und das Wichtigste zuerst: Die erfahrensten Leser der Spectacle-Reihe erinnern sich vielleicht noch an das offizielle Rebranding der IDF vor einem Jahr, als das Magazin noch jung war mit nur ein paar hundert Lesern war. Aber jetzt, 5000 Abonnenten später, ist es wichtig, alle daran zu erinnern …

Wir sagen nicht mehr „Israelische Verteidigungsstreitkräfte (IDF = Israel Defense Forces)“.

Nach 21 Monaten voller Massengräber, bombardierter Krankenhäuser und UN-Berichten, die über 50.000 Tote in Gaza (darunter 16.000 Kinder) dokumentieren, ist es an der Zeit, sie als das zu bezeichnen, was sie sind: die Israelischen Völkermordkräfte (IGF = Israel Genocidal Forces).

Warum das wichtig ist, geht weit über die Semantik hinaus. Die Sprache, die wir verwenden und normalisieren, prägt die Realität, und wer „Verteidigung“ sagt, denkt sofort an zusammengekauerte Soldaten, die Eindringlinge abwehren. Man stellt sich keine F-35-Kampfflugzeuge vor, die Flüchtlingslager mit 900-Kilo-Bomben dem Erdboden gleichmachen. Keine Scharfschützen, die Hilfssuchende an den GHF-Verteilungspunkten hinrichten. Keine Siedler, die nun staatlich als Milizen lizenziert sind und ungestraft palästinensische Dörfer niederbrennen.

Der Begriff „Israelische Besatzungstruppen (IOF)“ ist ähnlich schlaff, und wenn man bedenkt, dass das, was wir beobachten, weit über jede konventionelle Besatzung hinausgeht, muss auch dieser Begriff zugunsten von „IGF“ abgeschafft werden.

Die Bilanz des IGF aus dem Jahr 2025 spricht für sich. Der Libanon wurde (erneut) angegriffen. Syrien (erneut) bombardiert [Anm.: ebenso der Iran]. Die Pogrome im Westjordanland wurden durch Ben Gvirs Braunhemden industrialisiert, über die ich in meinem letzten Artikel berichtete. Gazas Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente wurden trotz IGH-Anordnungen als Waffe eingesetzt. Das ist keine Verteidigung, sondern systematische Zerstörung, die in militärisches Fachjargon gekleidet ist.

Unterdessen bestätigt die UNO, was jeder mit funktionierenden Augen bereits erkennen kann: Israels Einsatz von „Hunger als Kriegsmethode“ und „wahllosen Angriffen“ erreicht die rechtliche Schwelle zum Völkermord. Dennoch sagen die Leute immer noch „IDF“, was ich für einen ebenso grotesken Euphemismus halte, wie Hitler einen „Deutschland-Enthusiasten“ zu nennen.

Die kognitive Dissonanz ist erschütternd. Wie lässt sich „Verteidigung“ mit dem vorsätzlichen Aushungern von zwei Millionen Menschen vereinbaren? Wie lässt sich „Kräfte“ mit staatlich sanktioniertem Terror vereinbaren? Nein. Man verändert die Sprache, um sie der Realität anzupassen.

Also, liebe LeserIn, das werden wir tun: Wir streichen das Wort „IDF“ aus dem Wortschatz. Ersetzen wir es durch „IGF“ – und zwar überall: in Tweets, Essays und Tiraden am Esstisch. Beobachten Sie, wie sich die Zionisten winden, wenn ihre Propaganda die Wahrheit hinter der beschönigten Terminologie nicht verbergen kann.

Worte sind wichtig, und diese klagen zufällig ein Regime an. Und es ist an der Zeit, dass wir aufhören, das Gegenteil zu behaupten.

Und das war es von mir für heute, nur ein kurzes Update, das ich für ziemlich wichtig halte. Ich arbeite an einer längeren Analyse, die morgen veröffentlicht wird, also könnt ihr gespannt sein.

16.07.2025 Es ist an der Zeit, Beziehungen zu Israel abzubrechen

Verhandlungen mit Israel über den Umgang mit den Überresten von Gaza und dem Westjordanland … sind eine völlige Missachtung des Völkerrechts.“ Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, forderte am Dienstag bei einem Treffen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá alle Staaten auf, ihre Beziehungen zu Israel abzubrechen. Delegierte aus 30 Ländern trafen sich, um Lösungen zur Beendigung des israelischen Angriffs auf Gaza zu diskutieren. Albanese forderte alle Nationen auf, ihre politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel unverzüglich einzustellen. Sie fügte hinzu: „Die israelische Wirtschaft ist auf die Aufrechterhaltung der Besatzung ausgerichtet und hat sich nun zu einem Völkermord entwickelt.“

Hier das deutsch übersetzte Video, ursprünglich von Middle East Eye:

Und hier die englische Originalfassung

16.07.2025 Renommierter Völkermordforscher sagt: „Ich erkenne es, wenn ich es sehe“ – und er sieht es im israelischen Angriff auf Gaza (Omer Bartov)

„Meine unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass Israel einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht.“

Ein führender Holocaust- und Völkermordforscher warnte am Dienstag, das anhaltende „Schweigen“ vieler Wissenschaftler seines Fachgebiets zum israelischen Massaker an den Palästinensern im Gazastreifen absurdum geführt habe „den Slogan ‚Nie wieder‘ ad “ , und erläuterte in einem Kommentar in der New York Times , wie er zu seiner Schlussfolgerung gelangt sei, Israel begehe in der belagerten Enklave einen Völkermord.

[Anm.: Die New York Times haben das Wort "Genozid" bis heute nicht auf ihre Seiten gedruckt. Das scheint sich nun zu ändern. Ob das hilft?]

Zum Artikel auf Common Dreams (Um den Text in Deutsch zu lesen: Rechtsklick in den englischen Text, dann "Nach Deutsch übersetzen" wählen)

17.07.2025 Wirtschaft des Völkermords | Francesca Albanese

[Anm.: Francesca Albanese bezieht sich auf ihren Bericht vom 16. Juni 2025. Sie benennt das perverse System einer Wirtschaft des Genozids und die am Völkermord in Gaza beteiligten Unternehmen und Regierungen. Albaneses Berichtszusammenfassung:

"Im vorliegenden Bericht untersucht die Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten die Unternehmensstrukturen, die das
israelische Siedlungsprojekt der Vertreibung und Ersetzung der Palästinenser in den besetzten Gebieten stützen. Während politische Führer und Regierungen sich ihrer Verantwortung entziehen, haben viel zu viele Unternehmen von der israelischen Wirtschaft der illegalen Besatzung, Apartheid und nun auch Völkermord profitiert. Die in dem Bericht aufgedeckte Komplizenschaft ist nur die Spitze des Eisbergs; eine Beendigung wird nicht möglich sein, ohne den privaten Sektor, einschliesslich seiner Führungskräfte, zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht erkennt unterschiedliche Grade der Verantwortung an – jeder erfordert eine genaue Prüfung und Rechenschaftspflicht, insbesondere in diesem Fall, in dem die Selbstbestimmung und die Existenz eines Volkes auf dem Spiel stehen. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Völkermord zu beenden und das globale System zu zerschlagen, das ihn ermöglicht hat."

Dieser Bericht hat das US-Regime unter Trump motiviert, sie zu sanktionieren und ihre Absetzung zu fordern. M.E. ein Zeichen, dass das Trump-Regime die berechtigte Gefahr für sich und für die am Genozid Beteiligten erkennt.]

Video von Double Down News

Übersetzung des Video-Transkripts:

"Eine Besatzungswirtschaft hat sich gerade in eine Völkermordwirtschaft verwandelt. Die Tel Aviv Börse hat allein im letzten Monat einen Wertzuwachs von 179 % bzw. 70 Milliarden verzeichnet. Warum? Waffenhersteller und Hersteller von Sicherheits- und Überwachungssystemen haben durch die Anpassung von Waffen und die Perfektionierung bestimmter Techniken zur Überwachung oder Tötung von Palästinensern während dieses Völkermordkrieges enorme Gewinne erzielt.

Palästina war schon immer ein Labor für Israel, und Israel muss als Militärstaat verstanden werden, um sich als Ethnostaat zu erhalten. Es war gezwungen, sich in hohem Masse auf die Anwendung von Gewalt, auf militärische Gewalt, zu verlassen. Und die Palästinenser haben einen unerschöpflichen Pool an Ressourcen bereitgestellt, um Überwachungstechniken, Technologien und andere Arten von Waffen zu testen, ohne Rechenschaftspflicht, ohne Kontrolle und mit hohem Gewinn. Ein Volk wurde reich, ein anderes ausgelöscht.

Israels Wirtschaft ist ein Geschäft der Auslöschung, der Eliminierung. 60.000 Menschen wurden getötet. Über 100.000 wurden verstümmelt. Ein Drittel der Getöteten sind Kinder. Der Schaden, der den Palästinensern zugefügt wurde, ist enorm und kann kaum durch Gerechtigkeit wiedergutgemacht werden. Es gibt jedoch etwas absolut Abscheuliches an der Art und Weise, wie dieser Völkermord begangen wurde. Dies ist ein Völkermord, der mit Waffentechnologie und Überwachungssystemen des 21. Jahrhunderts durchgeführt wurde. Wenn ich jetzt, nach drei Jahren als Sonderberichterstatterin, zurückblicke, sehe ich eine Kontinuität in den verschiedenen Arbeiten, die ich geleistet habe.

Israel hat das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser verletzt, ebenso wie ihr Recht, auf dem kleinen Stück Land zu leben, das ihnen politisch, kulturell und wirtschaftlich noch bleibt. Es hat ihnen die Möglichkeit genommen, eine Wirtschaft aufzubauen, indem es ihre Ressourcen, ihr Land, ihr Wasser, ihren Treibstoff und ihr Gas kontrolliert und diese sowie die Gewinne, die andere daraus erzielen könnten, für sich selbst umgeleitet hat.

Und deshalb bestehe ich heute darauf, dass wir aufhören müssen, diese Illusion zu nähren, dass es ein gutes Israel und ein schlechtes Israel gibt. Ein gutes Israel, mit dem man Geschäfte machen kann, während es problematisch wird, wenn man die grüne Linie überschreitet und in die Siedlungen kommt. Nein, es ist Israel, das das Recht auf Selbstbestimmung verletzt, das eine unrechtmässige Besatzung aufrechterhält, das die Annexion vorantreibt. Und deshalb ist es Israel, das heute mit Sanktionen, Desinvestitionen und, basierend auf dem, was die Zivilgesellschaft zunehmend und erfolgreich tut, mit Boykotten konfrontiert ist.

Der Bericht deckt eine Besatzungswirtschaft auf, die sich zu einer Wirtschaft des Völkermords entwickelt hat. Seit Jahrzehnten treibt Israel sein Siedlungsprojekt voran, ermöglicht, erleichtert und unterstützt durch ein Netzwerk privater Unternehmen, die vom Rüstungssektor (Elbit System, Lockheed Martin) über den Überwachungssektor (Palantir) bis hin zu Unternehmen reichen, deren Werkzeuge, Techniken und Ausrüstung dazu verwendet wurden, die Palästinenser gewaltsam von ihrem Land zu vertreiben, ihr Land und ihre Lebensgrundlagen, ihre Häuser zu zerstören und sie dann mit Mauern, Zäunen, Überwachungskameras usw. zu segregieren und zu überwachen.

Und dann wurden sie ersetzt, sie wurden vertrieben und ersetzt. Und zwar auf eine Weise, dass der private Sektor massgeblich zur Schaffung eines neuen Lebensraums, eines neuen Ökosystems aus Häusern, Dienstleistungen und Infrastrukturen beigetragen hat, in dem israelische Juden und andere sowie ihre Partner und Verbündeten die Palästinenser ersetzt haben. Denken Sie an den Bau der Siedlungen, Strassen, Wasser- und Strominfrastruktur, die Ausbeutung palästinensischer Bodenschätze und die anschliessende Produktion und Verbreitung von Waren und Dienstleistungen, die mit einem nationalen, regionalen und internationalen Markt verbunden sind.

Wenn Palästina ein Tatort wäre, würde es die Fingerabdrücke von uns allen tragen. So haben beispielsweise Airbnb und Booking.com Immobilien auf Land beworben, das Siedler und der Staat Israel den Palästinensern gestohlen haben. Wir normalisieren die Besatzung weiterhin mit einem Klick. Und das ist noch nicht einmal das Ende der Geschichte, denn es gibt ein Netzwerk, ein Geflecht von Unterstützern, bestehend aus Banken wie BNP oder Barclay, Finanzinstituten wie Black Rock und Vanguard und sogar Universitäten, die dem System Legitimität und finanzielle Mittel, Gelder und Stiftungen verliehen haben, damit es florieren kann und Israel wie gewohnt weitermachen kann. Es ist eine Vertreibung und Ersetzung der Palästinenser in einem Teufelskreis.

Ich hätte diesen Bericht schon vor Jahrzehnten schreiben können, und dennoch ist das, was jetzt passiert ist, dass diese Unternehmen, anstatt sich aus dieser unrechtmässigen Besatzungswirtschaft zurückzuziehen – und wir müssen den rechtlichen Rahmen verstehen, denn er impliziert die Verantwortung und möglicherweise die Haftung von Unternehmen und ihren Führungskräften –, ihre Verflechtung mit dieser Wirtschaft aufrechterhalten und sogar noch mehr profitiert haben. Hyundai hat Maschinen geliefert, die zum Abriss palästinensischer Infrastruktur im Westjordanland verwendet wurden, und jetzt werden diese Maschinen eingesetzt, um Gaza zu zerstören. Das Gleiche gilt für Volvo. Volvo hat Busse bereitgestellt, die Kolonien miteinander und mit Israel verbinden, oder man denke an die Waffen, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz und anderer Technologien verbessert und verfeinert wurden, um tödlicher zu werden und gleichzeitig die Verluste unter den Israelis zu reduzieren, wie beispielsweise unbemannte Technologien, Quadcopter und Kampfdrohnen.

All dies hat zu einer unglaublichen Wirtschaftskraft und sehr hohen Gewinnen geführt. Aber denken Sie auch an die Wasserindustrie oder die Milchindustrie, die sich doch eigentlich über den Verlust des Marktes in Gaza beschweren müssten, oder? Nein, sie haben keinen Mucks von sich gegeben, weil sie ideologisch das Vorgehen des Staates Israel unterstützen und die Universitäten sich nicht aus der Partnerschaft mit den israelischen Universitäten oder dem israelischen Verteidigungssektor und anderen Formen der Forschung im Namen der Neutralität gelöst haben.

Aber es gibt nichts Neutrales, nichts Unschuldiges daran, mit einem Staat zusammenzuarbeiten, der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begeht und dessen beschuldigt wird. Das ist also die rote Linie, die Unternehmen wissentlich, absichtlich und gezielt immer wieder überschreiten. Und deshalb sage ich, dass diese Leute keine Ahnung haben, kein Gespür dafür, was in Gaza vor sich geht. Ich meine den Schaden, der in Gaza angerichtet wurde, oder wenn sie es doch tun, dann unterstützen sie ihn. Und deshalb sage ich, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Und natürlich können die Unternehmen sagen: „Aber was können wir tun? Es ist Israel. Sie nutzen unsere Waren so, wie es ihnen passt.“ Ja. Aber Sie ermöglichen es. Sie profitieren von einem rechtswidrigen Unterfangen. Die Tatsache, dass Sie direkt mit dieser Wirtschaft verbunden sind, verstrickt Sie in eine Wirtschaft der Besatzung, und wenn Sie nicht vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, dann werden Sie durch die Entscheidung Ihrer Verbraucher zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Stärke dieses Berichts liegt darin, wie er ein System der Verstrickung und Komplizenschaft privater Akteure mit einem rechtswidrigen Unterfangen erklärt und aufdeckt. Der Internationale Gerichtshof sagt, dass die Besatzung rechtswidrig ist. Sie sollte vollständig und bedingungslos beendet werden.

Die Frage ist also, wie man sich überhaupt vorstellen kann, dass der Privatsektor das tun kann, was Staaten verboten ist, nämlich die rechtlichen Folgen einer rechtswidrigen Handlung anzuerkennen, die kriminell ist, und Handel zu treiben, Beihilfe zu leisten und dieses rechtswidrige Unterfangen zu unterstützen. Deshalb sage ich, dass der einzige legale Schritt, den Unternehmen tun können, darin besteht, sich aus ihrer Verstrickung mit Israel zurückzuziehen. Private Unternehmen kommen mit ihren Verstössen gegen das Völkerrecht davon, weil sie dies schon immer getan haben. Historisch gesehen waren private Unternehmen Wegbereiter und Triebkräfte für Siedlungsunternehmen, Enteignung, Zerstückelung und Unterwerfung ganzer Nationen. Indigene Völker sind lebende Zeugen dafür.

Die Palästinenser sind die letzten, die im Streben nach Profit einem Völkermord zum Opfer fallen. Die Prozesse gegen Industrielle nach dem Holocaust markierten jedoch das Ende einer Ära völliger Verantwortungslosigkeit, und Südafrika hat nach der Apartheid die Entwicklung eines normativen Rahmens zur Regulierung des Geschäftsverhaltens vorangetrieben.

Dies ist die Bewährungsprobe. Palästina zwingt uns, die Gelegenheit zu nutzen, diesen Rechtsrahmen zu testen und sicherzustellen, dass sich das bisherige Verhalten von Unternehmen, d.h. das Streben nach Profit ohne jegliche Rechenschaftspflicht und Kontrolle, ein für alle Mal ändert. Menschen, die sich an dieser Katastrophe bereichern, müssen überall aufgespürt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Gaza Humanitarian Foundation ist ein Schlag ins Gesicht von 80 Jahren Multilateralismus und humanitärer Hilfe. Was auch immer sie tun, es ist keine Hilfe. Es ist eine Schande, es Hilfe zu nennen. Wie kommt es, dass der Staat, der beschuldigt wird, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Palästinensern begangen zu haben, einschliesslich der Verwendung von Hunger als Kriegswaffe, der Staat ist, der Lebensmittel an die Palästinenser verteilen darf? Umso mehr sieht das, was auch immer diese sogenannte Gaza Humanitarian Foundation ist, eher wie ein gemeinsames kriminelles Unternehmen aus, ohne Rechenschaftspflicht, ohne Kontrolle, aber vor allem ohne Zweck, denn Hilfe ist in erster Linie ein komplexes Unterfangen.

Es geht nicht nur darum, Menschen mit Säcken voller Mehl zu bewerfen. Es gibt Berichte, die auf das Vorhandensein von Pillen hinweisen, die offenbar Betäubungsmittel sind, aber auch auf die Art und Weise, wie das Mehl verteilt wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Prinzips der Würde, der Menschlichkeit und der Nichtschädigung und absolut unwürdig.

Die einzige Empfehlung, die ich habe, und ich fordere die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, ist, die Blockade selbst zu durchbrechen. Jeder Staat, der über Häfen im Mittelmeerraum verfügt, europäische Staaten und arabische Staaten, muss seine Marine mit humanitärem Personal und humanitären Hilfsgütern für die Menschen in Gaza entsenden. Es reicht, dass sie hungern, getötet und Tag und Nacht gequält werden. Dieser Albtraum muss ein Ende haben, für die Palästinenser, für die Israelis und für das, was von unserer Menschlichkeit übriggeblieben ist. Ein Waffenstillstand ist keine Lösung, insbesondere angesichts der israelischen Art, Waffenstillstände einzuhalten, bei der andere das Feuer einstellen, Israel aber weiter schiesst. So werden Waffenstillstände [Anm.: durch Israel] normalerweise umgesetzt. Hier geht es nicht um einen Waffenstillstand. Das Paradigma muss sich von Selbstverteidigung, wie auch immer diese aussehen mag, hin zu Selbstbestimmung verschieben.

Ich bin auch sehr besorgt darüber, wie die Mitgliedstaaten, von den arabischen bis zu den westlichen Staaten, über den Wiederaufbau Gazas diskutieren. Das ist kein Geschäft. Wir müssen eine Bevölkerung wiederaufbauen, die einen Völkermord überlebt hat, und wir müssen sie heilen. Wir müssen uns auch um die Israelis kümmern und sie heilen, die diesen Völkermord begangen haben, denn dies ist eine Gesellschaft, die, wenn sie erkennt, was sie getan hat, einen moralischen Zusammenbruch erleben wird, aber sie wird sich auch für das, was sie getan hat, verantworten müssen.

Es gibt keinen anderen Weg, den Völkermord zu stoppen, als ihn zu stoppen. Der Völkermord und die ethnische Säuberung der Palästinenser aus dem, was von Palästina übriggeblieben ist, werden nicht von selbst aufhören. Er muss gestoppt werden, und das Völkerrecht selbst enthält den Fahrplan, um ihn zu beenden. Beenden Sie den Völkermord jetzt. Beenden Sie die Besatzung bis September dieses Jahres. Denn das hat die Generalversammlung auf Empfehlung des Internationalen Gerichtshofs beschlossen, und beenden Sie dann die Apartheid.

Welche politischen Lösungen Palästinenser und Israelis auch immer beschliessen werden, es kann nichts anderes sein als volle Rechte und Freiheiten für alle Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer, unabhängig von ihrer religiösen, politischen oder kulturellen Identität. In der Zwischenzeit müssen private und öffentliche Akteure, von Regierungsbeamten bis hin zu Unternehmensvorständen, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Rolle, die die Zivilgesellschaft, Anwälte, der Privatsektor und jeder Einzelne als Verbraucher oder als Teil einer öffentlichen oder privaten Institution spielen kann, ist enorm. Nutzen Sie Ihre Rolle, um Rechenschaftspflicht voranzutreiben. Wir schaffen Veränderung bei jedem Schritt, und jetzt ist der Moment gekommen, dies zu beweisen. Möge dies der letzte Völkermord in der Geschichte der Menschheit sein und möge dies das letzte Verbrechen sein, das gegen die Palästinenser begangen wird.

Ich bedaure nur eines: dass ich nicht die Medien als erste Unternehmensgruppe untersucht habe, die zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Aber das wird noch kommen. Deshalb danke ich den unabhängigen Medien dafür, dass sie das tun, was die Unternehmensmedien nicht geschafft haben: die Wahrheit sagen."

17.07.2025 Exklusiv: Google half Israel, Kriegspropaganda an 45 Millionen Europäer zu verbreiten

Übersetzung des Artikels von Mint Press News

Während der Konflikt mit seinen Nachbarn weitergeht, führt Israel einen ebenso heftigen Krieg. Es gibt Unsummen an Geld aus, um Europa mit Botschaften zu bombardieren, die sein Vorgehen rechtfertigen, und verbreitet Panik unter den Europäern, dass iranische Atomraketen ihre Städte schon bald in Schutt und Asche legen würden.

Eine Studie von MintPress ergab, dass die israelische staatliche Werbeagentur seit dem Angriff auf den Iran am 13. Juni allein auf YouTube zig Millionen Anzeigen finanziert hat. In klarem Verstoss gegen Googles Richtlinien rechtfertigen und verherrlichen diese Anzeigen den Angriff als notwendige Verteidigung der westlichen Zivilisation und behaupten, Israel führe in Gaza „eine der grössten humanitären Missionen der Welt“ durch.

Zu den am stärksten von dieser Kampagne betroffenen Ländern zählen das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, Deutschland und Griechenland.

Informationskrieg

„Ein fanatisches Regime feuert Raketen auf Zivilisten ab und strebt gleichzeitig nach Atomwaffen. Während der Iran gezielt Städte angreift, handelt Israel mit Präzision, um diese Bedrohung zu entschärfen.“ So beginnt ein Werbespot der israelischen Regierung, den Hunderttausende YouTube-Zuschauer in Europa sehen mussten.

„Die Terrorarchitekten hinter dem Plan zur Eliminierung Israels: Eliminiert. Israel zielt nur auf Militär- und Terroranlagen, nicht auf Zivilisten. Doch die Bedrohung bleibt bestehen“, fährt der Off-Kommentar fort, untermalt von bedrohlicher Musik und Hightech-Grafiken. „Wir werden die Mission für unser Volk, für die Menschheit, zu Ende bringen. Israel tut, was getan werden muss“, schliesst er.

„Irans ballistisches Raketenprogramm bedroht nicht nur Israel, sondern auch Europa und die westliche Welt“, heisst es in einer anderen Sendung, die in nur drei Wochen von 1,5 Millionen Zuschauern gesehen wurde. „Der Iran entwickelt Raketen mit einer Reichweite von etwa 4000 km. Damit gerät Europa in die Schlagdistanz des Regimes“, heisst es weiter. Während Grafiken zeigen, wie sich der gesamte Kontinent blutrot färbt – ein Zeichen für einen Atomangriff. „Das ist keine Bedrohung von morgen. Es ist Realität von heute. Die Bedrohung durch das iranische Regime muss gestoppt werden. Israel tut, was getan werden muss.“

Solche bedrohlichen Botschaften, übersetzt in mehrere Sprachen, haben Millionen Menschen in ganz Europa erreicht. Andere Werbespots der israelischen Regierung verfolgen einen anderen Ansatz und versuchen, Israel als tugendhaftes Opfer und unfreiwilligen Kriegsteilnehmer darzustellen. In einem Werbespot heisst es:

Stellen Sie sich vor: Sie halten Ihr Neugeborenes im Krankenhauszimmer. Dann heulen die Sirenen. Der Iran feuert ballistische Raketen auf Krankenhäuser, auf unschuldige Israelis. Patienten, Ärzte, Neugeborene: gezielt angegriffen. Während der Iran Familien und Kinder ins Visier nimmt, reagiert Israel mit Präzision und greift Militäranlagen an. Dies ist kein bewusster Krieg. Wer Zivilisten und Krankenhäuser angreift, wird selbst zum Ziel.

Die in solchen Videos aufgestellten Behauptungen sind oft höchst fragwürdig. So wurden beispielsweise bei israelischen Angriffen rund 935 Iraner getötet, verglichen mit nur 28 Israelis. Dies deutet darauf hin, dass Israel weit weniger darauf bedacht ist, zivile Opfer zu vermeiden als sein Gegner. Tatsächlich hat Israel seit Oktober 2023 wiederholt gezielt Krankenhäuser angegriffen. Die Weltgesundheitsorganisation hat dokumentiert. mindestens 697 israelische Angriffe auf medizinische Einrichtungen

94 Prozent der Krankenhäuser im Gazastreifen wurden zerstört oder beschädigt, und mehr als 1.400 medizinisches Personal wurde getöte . Darunter ist auch Dr. Adnan al-Bursh, Chef der Orthopädie des al-Shifa-Krankenhauses, der Berichten zufolge von israelischen Gefängniswärtern zu Tode vergewaltigt wurde. Laut UNICEF hat Israel über 50.000 palästinensische Kinder getötet oder verletzt. Eine amerikanische Krankenschwester, die in Gaza arbeitete, berichtete gegenüber MintPress News, dass israelische Soldaten Jungen regelmässig in die Genitalien schiessen, um sie an der Fortpflanzung zu hindern.

Trotzdem präsentiert die israelische Werbung des israelischen Aussenministeriums das Land als Retter des palästinensischen Volkes. Ein Video, unterlegt mit epischer, inspirierender Musik, beschreibt Israel als „eine der derzeit grössten humanitären Operationen der Welt“. „So sieht echte Hilfe aus. Lächeln lügt nicht. Hamas schon“, heisst es abschliessend.

Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, nannte den Werbespot „skandalös“ und stellte YouTube die direkte Frage: „Wie kann das zugelassen werden?“ Das Video wurde ins Italienische, Französische, Deutsche und Griechische übersetzt und allein auf YouTube von fast sieben Millionen Menschen angesehen.

Transparent anorganisch

Alle genannten Videos erscheinen im Google Ads Transparency Center als bezahlte Inhalte der israelischen Regierungswerbeagentur. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass nur wenige, wenn überhaupt, der Millionen Aufrufe organisch bedingt sind. Die fünf Versionen des Videos „Gaza Humanitarian Aid“ beispielsweise haben zusammen nur wenige tausend Likes – knapp 1 % der für Videos mit dieser Aufrufzahl üblichen Anzahl – und insgesamt nur zwei Kommentare.

Der Unterschied zwischen organischen und bezahlten Inhalten wird bei Videos deutlicher, die Israel nicht beworben hat. Andere Videos auf dem YouTube- Kanal des israelischen Aussenministeriums werden täglich nur wenige Dutzend Mal aufgerufen, nicht Millionen. Das deutet stark darauf hin, dass fast 100 % ihres Traffics bezahlte Werbung sind.

Das Ausmass dieser PR-Kampagne lässt sich kaum überschätzen. Obwohl die israelische Regierung Steuern erhöht und die Inlandsausgaben kürzt, ist ihr PR-Budget im Ausland um mehr als 2.000 Prozent gestiegen. Das Aussenministerium erhält 150 Millionen Dollar mehr für seine Öffentlichkeitsarbeit.

Ein Grossteil dieses Geldes fliesst offenbar in Werbung. Allein auf YouTube hat das israelische Aussenministerium im vergangenen Monat Videos hochgeladen, die über 45 Millionen Mal angesehen wurden. Zu den am häufigsten betroffenen Ländern zählen Grossbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Griechenland.

Griechenland ist ein besonders bemerkenswerter Fall. In den letzten zwölf Monaten hat die staatliche Werbeagentur Israels 65 einzelne YouTube-Werbekampagnen finanziert, die auf das Land abzielten.

Die griechische Version eines kürzlich erschienenen Werbespots mit dem Titel „Ein effizientes System ist vorhanden, das Hilfe dorthin bringt, wo sie benötigt wird“ präsentiert Israel als wohlwollenden Lebensspender für Gaza und wurde in nur vier Tagen über eine Million Mal angesehen, was fast 10 % der gesamten griechischen Bevölkerung entspricht. Das Video hat derzeit keine Kommentare und weniger als 3.000 Likes.

Das israelische Aussenministerium lädt seine Videos auf Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Griechisch hoch. Länder, in denen diese Sprachen nicht gesprochen werden – wie die Slowakei, Dänemark und die Niederlande – werden dennoch gezielt angesprochen, obwohl die Nutzer dort in der Regel die englische Version erhalten.

Israel hat es vermieden, Länder wie Irland oder Spanien anzugreifen, deren Regierungen sein Vorgehen formell verurteilt haben, und hat nichts unternommen, um deren Bevölkerung zu erreichen. Die Netanjahu-Regierung hat offenbar beschlossen, die Unterstützung verbündeter Länder zu stärken, obwohl sich deren Bevölkerung zunehmend gegen Israel wendet.

Viele dieser Zahlen mögen den Leser schockieren, doch diese Untersuchung untersuchte lediglich die Werbekampagne einer einzigen Organisation, der israelischen Regierungswerbeagentur, und zwar auf einer einzigen Plattform, nämlich YouTube. Andere israelische Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie die unzähligen Organisationen, die zusammen die pro-israelische Lobby im Westen bilden, wurden nicht berücksichtigt.

Israel hat auch versucht, die Debatte auf anderen Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und Twitter zu beeinflussen. Was hier präsentiert wird, ist lediglich der kleinste Ausschnitt einer viel umfassenderen Operation.

Israel und Silicon Valley

Einige von der israelischen Regierung veröffentlichte Videos versuchen, Israel in einem positiven Licht darzustellen, verewigen aber stattdessen rassistische Stereotypen über die westliche Zivilisation und ihre vermeintliche Überlegenheit. In einem dieser Werbespots erklärt Benjamin Netanjahu (Hervorhebung hinzugefügt):

Welt versichern Ich möchte der zivilisierten , dass wir nicht zulassen werden, dass das gefährlichste Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt erhält. Die zunehmende Reichweite iranischer ballistischer Raketen würde diesen nuklearen Albtraum in die Städte Europas und schliesslich auch nach Amerika bringen .“

Damit deutet der israelische Premierminister an, dass die iranische Bedrohung nur dann von Bedeutung sei, wenn sie die sogenannte „zivilisierte Welt“, also Europa und Nordamerika, gefährde. „Nie wieder. Heute hat Israel gezeigt, dass wir aus der Geschichte gelernt haben“, fährt Netanjahu fort und vergleicht den Zwölf-Tage-Krieg (den Israel begonnen hat) direkt mit dem Holocaust. „Wenn Feinde schwören, dich zu vernichten, glaube ihnen. Wenn Feinde Massenvernichtungswaffen bauen, halte sie auf. Wie uns die Bibel lehrt: Wenn jemand kommt, um dich zu töten, erhebe dich und handle zuerst.“

Die Werberegeln von Google verbieten ausdrücklich Werbespots, die „schockierende Inhalte zeigen oder Hass, Intoleranz, Diskriminierung oder Gewalt fördern“. Dennoch rechtfertigen viele der hier beschriebenen Anzeigen ausdrücklich die israelische Aggression.

MintPress News kontaktierte Google, um zu fragen, wie viel die Werbeagentur der israelischen Regierung für Anzeigen ausgab, wie viele Impressionen diese Anzeigen generierten, ob das Unternehmen auf Albaneses Kommentare reagierte und ob die Videos gegen seine Richtlinien verstiessen.

Google beantwortete die ersten drei Fragen nicht und bekräftigte, dass es „strenge Werberichtlinien“ gebe, die die Art der auf unserer Plattform zugelassenen Anzeigen regeln. „Diese Richtlinien sind öffentlich zugänglich und wir setzen sie konsequent und unvoreingenommen durch. Sollten wir Anzeigen finden, die gegen diese Richtlinien verstossen, entfernen wir sie umgehend“, fügte das Unternehmen hinzu und deutete damit an, dass es die Anzeigen nicht als Verstoss gegen seine Standards betrachtet.

Wer Googles Verbindungen zur israelischen Regierung untersucht hat, wird kaum überrascht sein, dass der Silicon-Valley-Gigant der Netanjahu-Regierung enormen Spielraum einräumt. Der ehemalige CEO Eric Schmidt gilt als einer der lautstärksten Unterstützer Israels. Google ist mindestens seit 2006, als das Unternehmen seine ersten Büros in Tel Aviv eröffnete, finanziell in Israel investiert. Bei einem Treffen mit Netanjahu im Jahr 2012 erklärte Schmidt : „Die Entscheidung, in Israel zu investieren, war eine der besten, die Google je getroffen hat.“

Auch der Mitbegründer des Unternehmens, Sergey Brin, nahm Israel in Schutz. Er verurteilte die Vereinten Nationen als „offensichtlich antisemitisch“ und erklärte den Google-Mitarbeitern, dass die Verwendung des Wortes „Völkermord“ zur Beschreibung der israelischen Aktionen im Gazastreifen „für viele Juden, die tatsächlich Völkermorde erlitten haben, eine tiefe Beleidigung“ sei.

Anfang des Jahres, als die israelische Wirtschaft nach dem 18-monatigen Feldzug gegen die Nachbarn in einer Notlage steckte, kam Schmidts Unternehmen zu Hilfe und pumpte im Rahmen einer rekordverdächtigen Übernahme Milliarden nach Israel. Google kaufte das lokale Cybersicherheitsunternehmen Wiz für 32 Milliarden Dollar. Die enorme Summe – sie entspricht dem 65-fachen des Jahresumsatzes von Wiz und steigerte die israelische Wirtschaft um 0,6 Prozent – liess einige Analysten fragen, ob es bei dem Deal eher um die Absicherung der israelischen Wirtschaft als um eine kluge Investition ging.

Darüber hinaus wirft dies Fragen hinsichtlich der Sicherheit der sensibelsten persönlichen Daten von Google-Nutzern auf, da Wiz von ehemaligen israelischen Spionen der Geheimdienstgruppe „Unit 8200“ gegründet wurde und weiterhin von ihnen besetzt wird.

Google arbeitet seit langem eng mit dem israelischen Geheimdienst zusammen. Eine Untersuchung von MintPress News aus dem Jahr 2022 identifizierte mindestens 99 ehemalige Agenten der Einheit 8200, die bei Google beschäftigt waren.

Unter ihnen ist Gavriel Goidel, Leiter für Strategie und Betrieb bei Google Research. Goidel kam 2022 zu Google, nachdem er sechs Jahre lang beim militärischen Geheimdienst gearbeitet hatte, wo er zum Leiter der Abteilung Lernen der Einheit 8200 aufstieg. Dort leitete er ein grosses Team von Agenten, die Geheimdienstdaten durchforsteten, um „Muster feindlicher Aktivisten zu verstehen“, wie er selbst sagt .

Die Wende

Google ist bei weitem nicht der einzige Technologieriese, der israelische Spione für seine politisch heikelsten Abteilungen rekrutiert. Dieselbe Studie ergab, dass Hunderte ehemaliger Geheimdienstagenten der Einheit 8200 bei Unternehmen wie Meta (ehemals Facebook), Microsoft und Amazon beschäftigt sind. Und ein erheblicher Teil der amerikanischen Literatur über den Nahen Osten stammt ebenfalls von ehemaligen israelischen Spionen.

Eine Untersuchung von MintPress vom Anfang des Jahres deckte ein Netzwerk von Absolventen der Einheit 8200 auf, die in führenden Nachrichtenredaktionen in ganz Amerika arbeiten.

Wikipedia ist ein weiteres wichtiges Kriegsschauplatz für den israelischen Staat. Ein Projekt unter der Leitung des späteren Premierministers Naftali Bennett setzte Tausende junge Israelis ein, um die Online-Enzyklopädie zu überwachen und zu bearbeiten. Dabei wurden problematische Fakten entfernt und Artikel zugunsten Israels formuliert. Diejenigen, die die meisten Änderungen vornahmen, erhielten Belohnungen, darunter kostenlose Heissluftballonfahrten.

Das Aussenministerium hat ausserdem eine Kampagne zur Schikanierung und Einschüchterung amerikanischer Studenten gestartet und eine „Task Force“ eingerichtet, die psychologische Operationen durchführen soll, die – wie es das Aussenministerium selbst formuliert – „wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Schaden“ gegen pro-palästinensische Demonstranten verursachen sollen. Aussenminister Eli Cohen leitet die Task Force, betont aber, ihre Aktionen dürften „nicht die Unterschrift des Staates Israel tragen“.

Angesichts zunehmender Kritik versuchte die israelische Regierung, das Blatt zu wenden, indem sie einflussreiche Persönlichkeiten zu direkten Gesprächen mit Netanjahu einlud. Im April traf sich der israelische Premierminister persönlich mit konservativen Internet-Persönlichkeiten wie Tim Pool, Dave Rubin, Sean Spicer, Bethany Mandel, David Harris Jr., Jessica Krause, Seth Mandel und Mollie Hemingway. Sie diskutierten, wie man der westlichen Öffentlichkeit einen Krieg mit dem Iran am besten schmackhaft machen und antizionistischen Stimmungen im Internet entgegentreten könne.

Andere Social-Media-Persönlichkeiten berichten, dass ihnen im Austausch für ein paar Worte der Unterstützung für Israel grosse Geldsummen angeboten wurden.

Um die öffentliche Meinung in Europa zu ändern, steht Israel vor grossen Herausforderungen. Eine aktuelle YouGov- Umfrage ergab, dass das Land auf dem gesamten Kontinent weithin verachtet wird. So haben beispielsweise mehr als 20-mal mehr Italiener eine „sehr negative“ (43 %) als eine „sehr positive“ Meinung über Israel (2 %).

Sogar in Deutschland, wo die Unterstützung für Israel in der Bevölkerung am höchsten ist, gaben nur 21 % an, eine positive Meinung über den Staat zu haben (darunter nur 4 % eine sehr positive), während 65 % offen gegen den Staat opponierten (darunter 32 %, die ihn überhaupt nicht mögen).

Eine überwältigende Mehrheit der Briten stimmte der Aussage zu: „Israel behandelt die Palästinenser wie die Nazis die Juden.“ 48 Prozent bejahten dies, nur 13 Prozent widersprachen. Und das, obwohl europäische Regierungen Israel uneingeschränkt unterstützen, pro-palästinensische Proteste sogar kriminalisieren und verfolgen Journalisten, die sich gegen die westliche Unterstützung für Tel Aviv stellen.

Die israelische Regierung gibt täglich Millionen von Dollar für gigantische Werbekampagnen aus, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zu diesem Zweck baut sie ein PR-Netzwerk auf, das ebenso ausgefeilt ist wie die modernen Waffensysteme, die sie gegen ihre Nachbarn einsetzt. Allein auf YouTube erreichte ihre in fünf Sprachen übersetzte bezahlte Werbung im vergangenen Monat mindestens 45 Millionen Menschen. Ob diese Strategie letztlich erfolgreich sein wird, bleibt unklar. Schliesslich ist es schwierig, die Öffentlichkeit von einem Völkermord zu überzeugen.

18.07.2025 Die BBC scheitert nicht. Ihre Aufgabe ist es, die britische Beteiligung am Völkermord in Israel zu verschleiern.

Übersetzung des Artikels von Jonathan Cook

Die konstruierten Gaza-Skandale sollen die BBC zu noch grösserer Feigheit treiben. War sie zuvor schon zögerlich, den Palästinensern eine Stimme zu geben, wird sie dies nun gänzlich vermeiden.

Nach Monaten eines inszenierten Aufruhrs über eine BBC-Dokumentation, die angeblich eine pro-Hamas-Voreingenommenheit demonstrierte, und der darauf folgenden Einstellung eines zweiten Films über Gaza, kam eine unabhängige Überprüfung diese Woche zu dem Schluss, dass der Sender nicht gegen die Unparteilichkeitsrichtlinien verstossen habe.

Eine lange Liste von Beschwerden gegen „Gaza: How to Survive a Warzone“ – allesamt monatelang von der Israel-Lobby vorangetrieben und von den etablierten britischen Medien verstärkt – wurden von Peter Johnston, dem Leiter des redaktionellen Beschwerde- und Überprüfungsgremiums, das dem Generaldirektor der BBC untersteht, eine nach der anderen zurückgewiesen.

Nicht, dass man davon etwas ahnte, wenn man bedenkt, wie eifrig sich die BBC-Führungskräfte weiterhin überschwänglich für die Versäumnisse entschuldigten, von denen der Konzern gerade freigesprochen worden war. Es klang fast so, als wollten sie für schuldig befunden werden.

Der Streit dürfte sich nun noch viele Monate hinziehen, nachdem die britische Kommunikationsregulierungsbehörde Ofcom angekündigt hatte, das Programm ebenfalls zu untersuchen.

All dies ist genau das, was die Israel-Lobby und die milliardenschweren Medien erhofft hatten.

Mit der Erzeugung dieses langwierigen Sturms im Wasserglas verfolgte man zwei Ziele.

Erstens sollte der Aufruhr davon ablenken, was die Dokumentation tatsächlich zeigt: die Schrecken, denen die Kinder im Gazastreifen ausgesetzt sind, während sie sich durch einen winzigen Landstreifen bewegen müssen, in dem Israel sie gefangen hält, ihre Häuser bombardiert, ihre Schulen dem Erdboden gleichgemacht, sie 21 Monate lang einem unerbittlichen Blutbad ausgesetzt, die Krankenhäuser zerstört hat, die sie in Zeiten der Not brauchen, und sie und ihre Angehörigen verhungern lässt.

Zweitens sollte die BBC zu einer noch feigeren Haltung gegenüber Israel gezwungen werden, als sie es ohnehin schon tat. War die BBC schon zuvor zögerlich, den Palästinensern eine Stimme zu geben, wird sie dies nun um jeden Preis vermeiden.

Ganz typisch für diese Serie entfernten die Verantwortlichen „How to Survive a Warzone“ eilig aus ihrem iPlayer-Catch-up-Service, als die Lobby aktiv wurde.

Gefährliche Folgen

Die immer grössere Rückgratlosigkeit der BBC hat reale und gefährliche Konsequenzen.

Israel wird sich noch freier fühlen, das zu intensivieren, was der Internationale Gerichtshof bereits im Januar 2024 als Völkermord vermutete und was führende Völkermord- und Holocaust-Wissenschaftler in der Folge als Völkermord bezeichnet haben.

Es wird noch weniger Druck auf die britische Regierung geben, Israel nicht länger bei seinem Völkermord zu unterstützen, indem sie Waffen, Geheimdienstinformationen und diplomatischen Schutz liefert

Der anhaltende Streit wird Rupert Murdoch und anderen Medienmogulen zudem grössere Möglichkeiten geben, die BBC zu schlagen und sie noch stärker in die Knie zu zwingen.

Die Abwehrhaltung der BBC war bereits allzu deutlich. Während der Sender auf den Johnston-Bericht wartete, liess er eine separate Dokumentation mit dem Titel „Gaza: Ärzte unter Beschuss“ fallen. Darin ging es um Israels systematische Zerstörung der Krankenhäuser im Gazastreifen und die Ermordung von rund 1.600 Gesundheitshelfern.

Es wurde seitdem von Channel 4 gezeigt.

Die BBC argumentierte, dass die Ausstrahlung dieser zweiten Sendung – obwohl sie die redaktionelle Kontrolle wiederholt bestanden habe – das Risiko berge, dass der Eindruck von Parteilichkeit erweckt werde .

Was dieses BBC-Kauderwelsch eigentlich bedeutete, war, dass das Problem nicht „Parteilichkeit“ sei. Es war die Wahrnehmung der Interessengruppen – Israel, seiner Apologeten, der Starmer-Regierung und der britischen Mainstream-Medien –, die eine verzerrte BBC-Berichterstattung über Gaza fordern, damit Israel seinen Völkermord fortsetzen kann, an dem das britische Establishment voll und ganz beteiligt ist.

Mit anderen Worten: Wahrheit und Genauigkeit sind egal. Es geht darum, dass Israel – und die Starmer-Regierung – der BBC vorschreiben, was über Israels Umgang mit den Palästinensern gesagt werden darf.

Dem Druck nachgeben

Und damit wären wir wieder beim Johnston-Bericht. Der einzige nennenswerte Vorwurf gegen die BBC betraf einen einzigen Punkt in ihrer Dokumentation über die Kinder im Gazastreifen, „How to Survive a Warzone“.

Aus dem Film ging nicht hervor, dass der 13-jährige Erzähler der Sohn eines Beamten der von der Hamas geführten Regierung im Gazastreifen war.

Selbst in der gegenwärtigen aufgeheizten Atmosphäre fand Johnston keinen Grund, die zahlreichen Vorwürfe eines Verstosses der BBC gegen die Unparteilichkeitsregeln aufrechtzuerhalten. Nichts in dem Film, so schloss er, sei unfair gegenüber Israel.

Stattdessen erklärte er, dass es ein Verstoss gegen die „vollständige Transparenz“ sei, die schwache Verbindung des kindlichen Erzählers zur Hamas durch die Regierungsarbeit seines Vaters nicht preiszugeben.

Paradoxerweise war die Berichterstattung der BBC über Johnstons Ergebnisse in Bezug auf den Kindererzähler weitaus ungenauer als die ursprüngliche Dokumentation. Doch es kam zu keinem Aufruhr, da diese Ungenauigkeit der BBC eindeutig Israel zugutekommt.

In der Sendung „News at Ten“ letzte Woche berichtete die Moderatorin Reeta Chakrabati über den Johnston-Bericht und behauptete, der Erzähler des Films sei „der Sohn eines Funktionärs der militanten Hamas-Gruppe“.

Er ist nichts dergleichen. Er ist der Sohn eines Wissenschaftlers, der in der von der Hamas geführten Regierung des Gazastreifens die Agrarpolitik leitete.

Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Ayman Alyazouri jemals Mitglied des militanten Flügels der Hamas war. Er scheint nicht einmal Mitglied ihres politischen Flügels gewesen zu sein.

Tatsächlich hatte Israel seit 2018 ein System eingerichtet, um die meisten Beamten im Gazastreifen wie Alyazouri zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie keine Verbindungen zur Hamas hatten, bevor sie Gehälter aus Katar erhalten konnten.

Johnston selbst räumt dies ein und weist darauf hin, dass die Macher der Sendung es versäumt hätten, die BBC über den Hintergrund des 13-jährigen Abdullah zu informieren, weil ihre Überprüfungen ergeben hätten, dass Alyazouri ein ziviler Technokrat in der Regierung sei und weder in deren militärischen noch in politischen Bereichen involviert sei.

Der einzige Fehler des Teams bestand in einer erstaunlichen Unkenntnis darüber, wie die Israel-Lobby vorgeht und wie bereitwillig die BBC ihren Drucktaktiken nachgibt.

In Wirklichkeit ging es bei Johnstons Urteil gegen die BBC lediglich um eine redaktionelle Formalität, die absichtlich zu einem grossen Skandal aufgebauscht wurde.

Johnston selbst hat das Spiel verraten, als er in seiner Zusammenfassung die Notwendigkeit „vollständiger Transparenz“ feststellte, wenn die BBC Programme „in einem so umstrittenen Umfeld“ macht.

Mit anderen Worten, es gelten besondere, viel strengere redaktionelle Regeln, wenn die Gesellschaft beabsichtigt, Programme zu machen, die Israel verärgern könnten.

Offenkundige Doppelmoral

Die Doppelmoral ist eklatant.

Letztes Jahr strahlte die BBC einen Dokumentarfilm mit dem Titel Surviving October 7: We Will Dance Again aus, der Augenzeugenberichte von israelischen Überlebenden des 7. Oktober 2023 auf dem Nova-Musikfestival enthielt, bei dem Hunderte von Israelis während des eintägigen Ausbruchs der Hamas aus dem Gazastreifen getötet wurden.

Hat die BBC darauf bestanden, dass die Hintergründe der befragten Israelis überprüft und den Zuschauern im Rahmen der Sendung offengelegt wurden? Wurden die Zuschauer darüber informiert, ob die Festivalbesucher im israelischen Militär gedient hatten, das seit Jahrzehnten eine illegale Besatzung und ein Apartheidsystem gegenüber den Palästinensern durchsetzt, wie das höchste Gericht der Welt im vergangenen Jahr entschied?

Und was hätte es den Zuschauern bedeutet, wenn die BBC solche kontextuellen Informationen über ihre israelischen Augenzeugen gegeben hätte? Dass ihre Zeugenaussagen weniger gültig sind? Dass man ihnen nicht trauen kann?

Wenn es nicht notwendig war, solche Hintergrundinformationen für israelische Augenzeugen aufzunehmen, warum ist es dann wichtiger, dies für einen 13-jährigen Palästinenser zu tun?

Und noch wichtiger: Wenn die BBC Angaben zum Hintergrund des 13-jährigen Abdullah Alyazouri machen muss, bevor er ein von den Programmmachern verfasstes Skript lesen darf, warum muss die BBC dann nicht auch wichtige Hintergrundinformationen über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geben, wenn er in Berichten auftaucht: zum Beispiel, dass er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird.

Für wie vertrauenswürdig hält die BBC Netanjahu als Berichterstatter über die Ereignisse in der zerstörten Enklave, dass sie es nicht für nötig hält, diesen Kontext einzubeziehen?

Völkermord auf beiden Seiten

Welchen Nutzen dieser inszenierte Streit für die Israel-Lobby – und für eine Starmer-Regierung, die verzweifelt versucht, Kritik an ihrer Mitschuld am Völkermord zum Schweigen zu bringen – hat, wurde letzte Woche von den Machern des zweiten Dokumentarfilms über Israels Zerstörung des Gesundheitssektors im Gazastreifen in allen Einzelheiten dargelegt.

In einem Artikel in der Zeitung „Observer“ berichteten sie über eine Reihe überraschender Eingeständnisse und Forderungen von BBC-Führungskräften, die in Drehbuchbesprechungen gemacht wurden.

Der Sender bestand darauf, dass „Doctors Under Attack“ nicht ausgestrahlt werden könne, solange die preisgekrönte investigative Reporterin Ramita Navai, die die Sendung leitet, im Mittelpunkt stehe. Sie forderten, sie zu einer blossen „Mitarbeiterin“ zu degradieren – ihre Rolle sei praktisch verschwunden –, weil sie angeblich „einseitige“ Social-Media-Beiträge verfasst habe, in denen sie Israel wegen Verstössen gegen das Völkerrecht kritisiert habe.

Laut BBC galt sie als inakzeptabel, weil sie „die andere Seite nicht ausreichend unterstützt“ habe: nämlich Israel und sein Militär, die systematische Kriegsverbrechen begingen, indem sie die Krankenhäuser im Gazastreifen zerstörten, wie ihr Film detailliert dokumentiert.

In einer Stellungnahme gegenüber Middle East Eye zu der Entscheidung, die Dokumentation zurückzustellen, erklärte der BBC-Sprecher, dass es für die BBC unmöglich sei, das Material auszustrahlen, ohne unsere Unparteilichkeit zu gefährden, nachdem Navai in der Radiosendung Today aufgetreten sei und „Israel als einen Schurkenstaat bezeichnet habe, der Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen begehe und Massenmord an Palästinensern begehe“.

Die BBC hält sich an höchste Standards der Unparteilichkeit, und es wäre für einen BBC-Journalisten niemals akzeptabel, auf diese Weise seine persönliche Meinung zu äussern. Wir glauben, dass dies einer der Gründe ist, warum wir der weltweit vertrauenswürdigste Nachrichtenanbieter sind. Uns blieb keine andere Wahl, als uns zurückzuziehen.

Anders betrachtet ist die Entschuldigung eines Völkermords, wie sie die BBC seit 21 Monaten anbietet, offenbar eine Voraussetzung dafür, dass der Konzern Journalisten eine Plattform zur Kritik an Israel bietet.

Aufschlussreich ist auch, an wem sich der staatliche Rundfunk bei der Entscheidung über die Anwendung seiner redaktionellen Standards orientiert.

Führungskräfte der BBC forderten die Filmemacher auf, sich nicht auf die Vereinten Nationen oder Amnesty International zu beziehen, da es sich dabei angeblich nicht um „vertrauenswürdige, unabhängige Organisationen“ handele.

Gleichzeitig machte sich das Unternehmen gegenüber den Filmemachern offen und zwanghaft Sorgen darüber, was fanatisch pro-israelische Lobbyisten – wie etwa der Social-Media-Aktivist David Collier und Camera, eine pro-israelische Medienbeobachtungsorganisation – zu ihrem Film über Gaza sagen würden.

Dem Team wurde mitgeteilt, dass die Führungskräfte von BBC News hinsichtlich der Berichterstattung über Gaza „sehr nervös und paranoid“ seien.

Dies folgt einer langen und unehrenhaften Tradition des staatlichen Rundfunks. In ihrem 2011 erschienenen Buch „ More Bad News from Israel die Medienwissenschaftler Greg Philo und Mike Berry, “ berichteten dass ihnen ein BBC-Produzent gesagt habe: „Wir alle fürchten den Anruf der israelischen Botschaft.“

Falls Sie sich gefragt haben, warum die BBC bei einem Völkermord reflexartig beide Seiten vertritt, finden Sie hier einen grossen Teil der Antwort.

Verzerrte Berichterstattung

Ein vernichtender Bericht des Centre for Media Monitoring analysierte im vergangenen Monat detailliert die Gaza-Berichterstattung der BBC im Jahr nach dem eintägigen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

Dabei stellte man ein „Muster der Voreingenommenheit, der Doppelmoral und der Unterdrückung palästinensischer Stimmen“ fest.

Dazu gehörte, dass die BBC über 30-mal mehr Opferprofile von Israelis als von Palästinensern veröffentlichte; dass sie mehr als doppelt so viele Israelis wie Palästinenser interviewte; dass sie 38 Interviewpartner aufforderte, die Hamas zu verurteilen, aber niemanden, Israels Massentötung von Zivilisten oder seine Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen zu verurteilen; und dass sie mehr als 100 Interviewer zum Schweigen brachte, die versuchten, die Ereignisse im Gazastreifen als Völkermord zu bezeichnen.

Nur 0,5 % der BBC-Artikel lieferten einen Kontext zu dem, was vor dem 7. Oktober 2023 geschah: dass Israel die palästinensischen Gebiete seit Jahrzehnten illegal besetzte und die Enklave seit 17 Jahren belagerte.

Ebenso wenig hat die BBC über die endlose Flut von völkermörderischen Äusserungen israelischer Politiker und Militärs berichtet – ein entscheidender Faktor bei der rechtlichen Beurteilung, ob militärische Aktionen einen Völkermord darstellen.

Auch andere wichtige Zusammenhänge wurden nicht erwähnt: etwa Israels Berufung auf die Hannibal-Direktive am 7. Oktober 2023, die dem Land die Erlaubnis erteilt, seine eigenen Bürger zu töten, um deren Gefangennahme zu verhindern; oder die seit langem etablierte Dahiya-Doktrin seines Militärs, in der die Massenvernichtung ziviler Infrastruktur – und damit die Wahrscheinlichkeit des Abschlachtens von Zivilisten – als wirksames Mittel zur Abschreckung von Widerstand gegen seine Aggressionen angesehen wird.

Im genannten Zeitraum berichtete die BBC doppelt so häufig über die Ukraine wie über Gaza, obwohl die Gaza-Geschichte neueren Datums war und die israelischen Verbrechen noch schwerwiegender waren als die russischen. Der Sender verwendete für ukrainische Opfer doppelt so häufig eine mitfühlende Sprache wie für palästinensische Opfer.

Von Palästinensern wurde üblicherweise gesagt, sie seien bei Luftangriffen „gestorben“ oder „getötet“ worden, ohne dass erwähnt wurde, wer diese Angriffe ausgeführt hatte. Israelische Opfer hingegen wurden „massakriert“, „abgeschlachtet“ und „abgeschlachtet“.

Bei keinem dieser Fehler handelte es sich um redaktionelle Ausrutscher. Sie waren Teil einer systematischen, langfristigen Verzerrung der Berichterstattung zugunsten Israels – ein klarer Verstoss gegen die Unparteilichkeitsrichtlinien der BBC und ein Klima, das Völkermord ermöglicht.

Journalisten im Aufstand

Journalisten der BBC sind bekannt für ihren Aufruhr. Mehr als 100 unterzeichneten einen Brief verurteilten – anonym aus Angst vor Repressalien –, in dem sie die Zensur der Dokumentation „Doctors under Attack“ . Sie sagten, dies spiegele eine Mischung aus „Angst“ und „anti-palästinensischem Rassismus“ innerhalb des Senders wider.

Die BBC erklärte gegenüber MEE: „Intensive Diskussionen innerhalb unserer Redaktionen über unseren Journalismus sind ein wesentlicher Bestandteil des Redaktionsprozesses. Wir diskutieren kontinuierlich über die Berichterstattung und hören uns das Feedback unserer Mitarbeiter an. Wir sind der Meinung, dass diese Gespräche am besten intern geführt werden.“

Die Journalisten, so scheint es, würden diese Diskussionen lieber öffentlich führen. Sie schrieben: „Als Organisation haben wir keine nennenswerte Analyse der Beteiligung der britischen Regierung am Krieg gegen die Palästinenser vorgelegt. Wir haben weder über Waffenverkäufe noch über deren rechtliche Folgen berichtet. Diese Geschichten wurden stattdessen von der Konkurrenz der BBC verbreitet.“

Und sie fügten hinzu: „Allzu oft hatte man den Eindruck, dass die BBC PR für die israelische Regierung und das Militär betreibt.“

Sie hätten noch treffender hinzufügen können, dass die BBC dabei auch PR für das britische Establishment gemacht hat.

Der ehemalige BBC-Pressesprecher Ben Murray erläuterte letzte Woche die Bedeutung der berühmten redaktionellen „Unparteilichkeit“ des Senders in einem breiteren Kontext. Seine Rolle, schrieb er, sei darin bestanden, die Times, den Telegraph, die Sun und vor allem die Daily Mail zu beschwichtigen.

Diese etablierten Verkaufsstellen sind im Besitz von Konzernen und Milliardären, die massiv in genau die Öl-, „Verteidigungs-“ und Technologieindustrie investiert haben, für deren Schmierung Israel eine zentrale Rolle spielt.

Die BBC-Führungskräfte, so Murray, „hatten berechtigte Angst vor dem Einfluss dieser Publikationen und reagierten oft, um sie zu beschwichtigen. Ihre Aufgabe war es, das Finanzierungsmodell der BBC und damit auch ihre prestigeträchtigen Arbeitsplätze und grosszügigen Gehälter zu schützen.“

Nichts davon ging ihr gegen den Strich. Wie Murray betonte, genossen die meisten leitenden BBC-Mitarbeiter eine private Ausbildung, haben einen Oxford-Abschluss und sind „die Karriereleiter schnell hochgeklettert“. Sie sehen ihre Aufgabe darin, „die Ansichten des Establishments zu stärken und aufrechtzuerhalten“.

Redaktioneller Nebel

Als wäre das nicht schon genug, müssen die leitenden BBC-Mitarbeiter auch noch der britischen Regierung über die Schulter schauen, die die Finanzierung des Senders über die Fernsehgebühren festlegt.

Die Regierung, nicht weniger als die BBC, muss ihre wichtigsten Wählergruppen bei Laune halten.

Nein, nicht die Wähler. Auch die Minister, die sich um eine positive Berichterstattung bemühen, wagen es nicht, die mit Israel verbündeten Medienmogule zu verärgern. Und ebenso wenig können sie es sich leisten, mächtige US-Regierungen zu verärgern, die Israel eine unsterbliche, unerschütterliche Bindung versprechen, während es seine westliche Macht in den ölreichen Nahen Osten projiziert.

Genau aus diesem Grund war Lisa Nandy, die Kulturministerin, nur zu gern bereit, auf den Zug der Daily Mail aufzuspringen und zu fordern, dass bei der BBC wegen der angeblichen „Mängel“ in der Gaza-Berichterstattung Köpfe rollen sollten.

„Das macht mich im Namen der BBC-Mitarbeiter und der gesamten Kreativindustrie in diesem Land wütend“, sagte sie, offenbar ohne zu wissen, dass die Wut vieler BBC-Journalisten nicht den von der Israel-Lobby und den von Milliardären kontrollierten Medien erfundenen Skandalen gilt.

Sie sind entsetzt über die Weigerung der BBC, Israel oder Nandys eigene Regierung für den Völkermord in Gaza zur Verantwortung zu ziehen.

Unter diesen Umständen ist das Bekenntnis der BBC zur „Unparteilichkeit“ nichts weiter als ein Vorwand.

In Wirklichkeit fungiert der Konzern als Echokammer, die die Interessen der Medienmagnaten, der britischen Regierung und des Washingtoner Konsenses verstärkt und legitimiert, egal wie sehr sie die Grundprinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und des grundlegenden Anstands missachten.

Jeder, der ausserhalb dieses Einflusskreises steht - wie die Palästinenser und ihre Unterstützer, Anti-Völkermord-Aktivisten, Menschenrechtsverfechter und zunehmend auch die UNO und ihre Rechtsorgane wie der Internationale Strafgerichtshof - wird von der BBC als verdächtig angesehen.

Solche Stimmen werden wahrscheinlich an den Rand gedrängt, zum Schweigen gebracht oder verunglimpft.

Die BBC hat nicht versagt. Sie hat genau das getan, wofür sie da ist: Sie hat der britischen Regierung geholfen, die Tatsache zu verbergen, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet, den das Vereinigte Königreich knietief unterstützt hat.

21.07.2025 MAGA reist für Propagandatraining nach Israel

Das israelische Aussenministerium wird 86.000 Dollar ausgeben, um 16 Amerikanern eine Israelreise zu finanzieren. Ziel ist es, sie dazu zu bewegen, ihren enormen Einfluss im Internet zu nutzen, um ein positiveres Bild einer Nation zu zeichnen, die offen Völkermord begeht.

Diese Bemühungen erfolgen als Reaktion auf einen deutlichen Stimmungsumschwung in der Öffentlichkeit, insbesondere unter westlichen Jugendlichen. Tel Aviv erkennt, dass seine üblichen Propagandamethoden – und offenbar auch seine eigene interne Trollarmee – nicht mehr so funktionieren wie früher.

Die Tageszeitung Haaretz  berichtete:

Vertreter des Aussenministeriums erklärten, die Tour bringe erhebliche mediale, anwaltschaftliche und diplomatische Vorteile – und stelle einen strategischen Wandel dar, da traditionelle Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr ausreiche, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ziel sei es, die grosse Fangemeinde junger Social-Media-Influencer zu nutzen, um Israels Ansehen in den USA zu stärken.

Die Amerikaner, deren Namen nicht genannt wurden, gehören der MAGA- und der America First-Bewegung an, so die Zeitung. Sie sind alle jünger als 30 Jahre und verfügen jeweils über Hunderttausende oder Millionen von Anhängern – ein riesiges, zielreiches Umfeld für Propaganda. Israel plant, in diesem Jahr mehr als 500 „Influencer-Delegationen“ nach Israel zu bringen, teilte das Ministerium mit.

Es bezahlt eine Organisation namens Israel365 für die Organisation der ersten Amerika-Tour, weil sie sich in einer „einzigartigen Position befindet, eine pro-israelische Haltung zu vermitteln, die vollständig mit der MAGA- und America First-Agenda übereinstimmt.“

Auf der Website von Israel365 heisst es, die Gruppe stehe „ohne Reue für das gottgegebene Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Land Israel“, bezeichnet die Zweistaatenlösung als „Wahnvorstellung“ und sagt, sie verteidige „die westliche Zivilisation gegen die Bedrohungen sowohl durch den progressiven Linksextremismus als auch durch den globalen Dschihad“.

Israelische Beamte begründeten den Vertrag mit der Organisation ohne Ausschreibung mit ihrer „Erfahrung und ihrem Know-how bei der Sensibilisierung, Einbindung und Mobilisierung christlicher Zielgruppen hinsichtlich ihrer Unterstützung für das jüdische Volk und den Staat Israel“, berichtete Haaretz.

Vertreter des Ministeriums erklärten gegenüber der Zeitung: „Während ältere Republikaner und amerikanische Konservative immer noch pro-israelische Ansichten vertreten, sinkt die positive Einstellung gegenüber Israel in allen jüngeren Altersgruppen.“

Die Nachricht von der Tour kommt, nachdem die US-amerikanische Lehrergewerkschaft dafür gestimmt hat, den zionistischen Lehrplan der Anti-Defamation League, der die amerikanische Jugend beeinflusste, aufzugeben.

Westliche Jugendliche, darunter auch Konservative, sind sich zunehmend der Geschichte der israelischen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land und der erklärten Völkermordabsichten und -handlungen Israels im Gazastreifen bewusst geworden. Es ist eine Welle des Verständnisses, die Israel eindämmen muss.

Aus dem Ministerium hiess es: „Wir arbeiten mit Influencern zusammen, manchmal sogar mit Delegationen von Influencern. Ihre Netzwerke haben eine riesige Anhängerschaft, und ihre Botschaften sind wirkungsvoller, als wenn sie direkt vom Ministerium kämen.“

Haaretz berichtete:

Die Strategie scheint sich auszuzahlen. Während des zwölftägigen Konflikts mit dem Iran im vergangenen Monat erzielten israelische digitale Botschaften rund 1,8 Milliarden Online-Aufrufe, was zum Teil auf Social-Media-Influencer mit Millionen von Followern zurückzuführen ist. Das Aussenministerium hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2025 550 Influencer-Delegationen nach Israel zu schicken, um diese Reichweite fortzusetzen.

Das Aussenministerium entschied sich für Israel365, weil „es angesichts des Aufstiegs der America First-Bewegung und von MAGA in der amerikanischen Politik für Israel unerlässlich ist, dass die Bewegung eine pro-israelische Position einnimmt.“ In einem Dokument des Aussenministeriums heisst es, Israel365 sei „in der Lage, die spirituellen / biblischen und geopolitischen Aspekte der Unterstützung für Israel reibungslos zu verknüpfen.“

22.07.2025 „Präzis geplante Massenhungersnot“: Zugang zu Hilfsgütern als Waffe im israelischen Krieg gegen Gaza, so Forscher

Übersetzung des Artikels von Scheerpost

Die Hungerkrise im Gazastreifen verschärft sich unter der brutalen Blockade Israels und angesichts regelmässiger Massaker an Zivilisten, die versuchen, an den einzigen offiziell genehmigten Hilfsstellen, die von israelischen Truppen und amerikanischen Söldnern betrieben werden, Hilfe zu erhalten. Die so genannte Gaza Humanitarian Foundation und der Ausbruch der Hungersnot sind Thema eines neuen Berichts der Analysten Davide Piscitelli und Alex de Waal für die Forschungsorganisation Forensic Architecture über die „Architektur des genozidalen Hungers“ im Gazastreifen. „Ich arbeite seit mehr als 40 Jahren auf dem Gebiet der Hungersnot, Nahrungsmittelkrise und humanitären Hilfe, und in diesen vier Jahrzehnten gab es keinen Fall einer derart sorgfältig inszenierten, genau überwachten und präzise geplanten Massenhungersnot einer Bevölkerung wie der, die heute im Gazastreifen stattfindet“, sagt de Waal, der auch Autor des Buches Mass Starvation: The History and Future of Famine ist.

Transkript

Dies ist eine Eilabschrift. Die Kopie liegt möglicherweise nicht in der endgültigen Form vor.

AMY GOODMAN: An einem der bisher tödlichsten Tage für Hilfssuchende in Gaza töteten israelische Streitkräfte am Sonntag mindestens 115 Menschen, darunter 92, die auf der Suche nach Hilfe starben. Bei dem tödlichsten Angriff wurden mindestens 79 Menschen am Grenzübergang Zikim im Norden Gazas massakriert, als sie sich in der Nähe eines Hilfskonvois versammelten, den das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in der Hoffnung auf Mehl in den Norden Gazas geschickt hatte. In einer Erklärung hiess es in dem UN-Kommentar: „Als sich der Konvoi näherte, geriet die umstehende Menge unter Beschuss israelischer Panzer, Scharfschützen und anderer Schüsse.“ Zitat Ende.

Diese jüngsten Morde ereignen sich vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Hungersnot in Gaza. Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wirft Israel vor, Zivilisten, darunter eine Million Kinder, verhungern zu lassen. Die gesamte Bevölkerung, mehr als zwei Millionen Menschen, hat keinen Zugang zu ausreichend Nahrungsmitteln und ist damit in unmittelbarer Lebensgefahr. Laut Gesundheitsbehörden in Gaza sind in den letzten Tagen 19 Menschen verhungert, darunter mindestens ein Säugling. Es handelt sich um den Onkel des drei Monate alten Yahya Al-Najjar.

ANAN AL-NAJJAR: [übersetzt] Er starb an Unterernährung und der fehlenden Verfügbarkeit von Babynahrung im Gazastreifen. Wir fordern die ganze Welt, alle arabischen Länder und alle Menschen mit einem lebendigen Bewusstsein, Menschlichkeit und Würde auf, den Kindern beizustehen und Babynahrung in den Gazastreifen zu bringen.

AMY GOODMAN: Seit Ende Mai, als die militarisierten Hilfsstationen der von den USA und Israel unterstützten sogenannten Gaza Humanitarian Aid Foundation eingerichtet wurden, wurden fast 900 Palästinenser beim Versuch, Hilfsgüter zu erhalten, getötet und mehr als 5.700 verletzt. Dies ist der Bruder von Raed Sindy, der gestern bei dem Versuch, Hilfsgüter an einer Station der von den USA unterstützten Gaza Humanitarian Aid Foundation zu erhalten, durch israelisches Feuer getötet wurde.

AHMED SINDY: [übersetzt] Sie ziehen los, um ihren Hunger und den ihrer Kinder zu stillen, doch sie kehren in Leichentücher gehüllt zurück. Wir bitten den Allmächtigen und appellieren an die internationale Gemeinschaft, diese Todesfallen zu schliessen und humanitäre Korridore zu öffnen – aus Barmherzigkeit gegenüber unseren Kindern, unseren Frauen und unseren Alten.

AMY GOODMAN: Um mehr zu erfahren, haben wir zwei Gäste zu Gast. In London ist Davide Piscitelli bei uns, ein Wissenschaftler von Forensic Architecture am Goldsmiths College der University of London, wo er die Gaza-Forschung mitleitet und an einem Bericht mit dem vorläufigen Titel „Die Architektur der genozidalen Hungersnot in Gaza“ arbeitet. Und in Somerville, Massachusetts, ist Alex de Waal bei uns, Geschäftsführer der World Peace Foundation an der Tufts University und Autor des Buches „Mass Starvation: The History and Future of Famine“ . Er arbeitet mit Forensic Architecture an deren Bericht über die Hungersnot in Gaza.

Herzlich willkommen bei Democracy Now! Davide Piscitelli, beginnen wir mit Ihnen. Sie veröffentlichen Ihren Abschlussbericht in den nächsten Wochen, aber Sie hielten es für wichtig, schneller etwas zu veröffentlichen. Erzählen Sie uns, warum und was Sie herausgefunden haben.

DAVIDE PISCITELLI: Ja, danke.

Was wir gestern gesehen haben – über 90 Menschen wurden getötet, als sie Hilfe suchten – sehen wir seit Ende Mai täglich, vor allem seit der Einführung des neuen Hilfssystems der Gaza Humanitarian Foundation und auch seit der Auflösung des bereits bestehenden UN-Systems, das Zivilisten, die auf Hilfe warten, dazu zwingt, an den Übergängen zu bleiben, wie gestern am Zikim-Übergang im Norden.

In unserem kommenden Bericht analysieren wir, wie das militarisierte Hilfssystem GHF das UN-System in Gaza ersetzt. Im GHF ist derzeit die meiste Gewalt zu beobachten, insbesondere in dessen Nähe, aber auch innerhalb und entlang des Weges. Und das aus gutem Grund: Das GHF-System verfügt nur über vier Stationen. Drei davon befinden sich in Rafah, südlich von Gaza. Eine befindet sich im Zentrum, nahe dem Wadi Gaza. Diese ist ausschliesslich für die Bevölkerung im Süden des Gazastreifens bestimmt. Die Bevölkerung im Norden ist also vollständig von diesem System ausgeschlossen. Wir vergleichen vier Stationen mit den 400 Standorten des UN-Modells.

Wir haben visuelle Beweise für Angriffe auf Zivilisten und Infrastruktur gesammelt und verifiziert, sowohl in der Nähe des GHF als auch innerhalb des GHF. Ausserdem analysieren wir die zeitliche und räumliche Architektur des GHF-Systems, das auf Kleinteiligkeit ausgelegt ist. Was wir gestern, vorgestern und im letzten Monat gesehen haben, ist lediglich das Ergebnis dieses neu eingeführten militarisierten Systems. Gerne kann ich Ihnen mehr über die räumliche und zeitliche Architektur des Systems erzählen.

AMY GOODMAN: Machen Sie weiter.

DAVIDE PISCITELLI: Wir analysieren das GHF-System anhand von zwei Elementen. Das räumliche Element – wir nennen es ein militarisiertes System –, weil wir in den letzten 21 Monaten Satellitenbilder analysiert und festgestellt haben, wie viel Zerstörung es gibt. Wie wir alle wissen, ist praktisch ganz Gaza zerstört. Inzwischen ist jedoch innerhalb des Gazastreifens eine militärische Infrastruktur entstanden, die vom Rand ausgeht, insbesondere im April und Mai 2025. Wir haben die vollständige Zerstörung von Rafah und den Bau des Morag-Korridors miterlebt. Zwischen dem Morag-Korridor und dem Philadelphi-Korridor entstehen neue Militärstationen. Wenige Tage später begann aus dieser Infrastruktur das heutige Hilfsverteilungszentrum des GHF zu wachsen. Das GHF-Hilfssystem ist also eine Erweiterung der militärischen Infrastruktur, die die Israelis in Gaza aufgebaut haben.

Und dann ist da noch der zeitliche Aspekt. Wir haben über 160 Ankündigungen des GHF analysiert. Durch die zeitliche Einordnung stellten wir fest, dass das Gelände im Durchschnitt nur 20 bis 23 Minuten geöffnet ist. Nach dem 19. Juni ist es sogar nur noch 10 Minuten geöffnet. Das bedeutet, dass die Zivilisten nur 10 Minuten Zeit haben, das Gelände zu betreten und sich, sofern möglich, mit Lebensmitteln zu versorgen. Ein weiteres wichtiges Datum ist die Zeitspanne zwischen Ankündigung und Öffnung. Diese schrumpfte auf 17 Minuten. Diese 17 Minuten bedeuten zweierlei: Erstens können Palästinenser das Gelände nicht erreichen, da sie 2,5 bis 10 Kilometer zu Fuss zurücklegen müssen, bei hohen Temperaturen, auf heissem Sandboden und zwischen Trümmern. Zweitens zwingt es sie zu weiteren Fluchtbewegungen Richtung Süden. Satellitenbilder zeigen, dass neue Zelte immer näher an das GHF heranrücken, die GHF-Stationen sich jedoch innerhalb des Militärgebiets befinden, und genau dort finden derzeit die Schiessereien statt.

AMY GOODMAN: Alex de Waal, ich möchte Sie in dieses Gespräch einbeziehen. Sie sind Geschäftsführer der World Peace Foundation an der Tufts University und Autor von „Mass Starvation: The History and Future of Famine“ . Sie arbeiten mit Forensic Architecture an deren Bericht. Wir haben gerade erfahren, dass in den letzten Tagen 19 Menschen, darunter mindestens ein Kleinkind, in Gaza verhungert sind. Können Sie uns die Gründe dafür erläutern?

ALEX DE WAAL: Lassen Sie mich sagen, dass ich seit mehr als 40 Jahren auf dem Gebiet der Hungersnot, Nahrungsmittelkrisen und humanitären Hilfe arbeite, und in diesen vier Jahrzehnten gab es keinen Fall einer so sorgfältig inszenierten, genau überwachten und präzise geplanten Massenverhungerung einer Bevölkerung, wie sie heute im Gazastreifen stattfindet.

Wir wussten also aus Expertenberichten der Vereinten Nationen, des unabhängigen Hungerausschusses und vieler anderer genau, wie sich diese Situation entwickeln würde. Im Mai erschienen einige massgebliche Berichte, die zwei mögliche Verläufe einer Hungersnot in Gaza aufzeigten. Es kam zu einer vollständigen Belagerung. Würde diese Belagerung fortgesetzt, würde Gaza innerhalb weniger Wochen keine Nahrungsmittel mehr haben. Es dauert etwa 60 bis 80 Tage, bis ein Erwachsener verhungert. Das ist völlig vorhersehbar. Ein Kind stirbt viel schneller, insbesondere ein Kleinkind ohne Säuglingsnahrung, ohne sauberes Wasser, ohne mütterliche Fürsorge usw. Wir wussten, dass es passieren würde.

Die Gaza Humanitarian Foundation trägt zwar das Wort „humanitär“ im Namen, doch ein humanitärer Experte würde sie nicht planen. Sie verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Planung solcher Einsätze in Kriegsgebieten. Die UN hatte ein System mit 400 Verpflegungsstationen, wie Davide erwähnte, die alle in die Gemeinden integriert waren. So konnte die Unterstützung der Bevölkerung und der Familien genutzt werden, um Störungen so gering wie möglich zu halten. Es reichte zwar nicht aus, aber es war immerhin etwas.

Was die Gaza Humanitarian Foundation derzeit betrifft, so werden nicht genügend Lebensmittel bereitgestellt. Die Rationen reichen schlicht nicht aus. Die lebensnotwendigen Nahrungsmittel, die Kinder brauchen, sind nicht vorhanden. Nichts davon ist vorhanden – sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte und Brennstoff zum Kochen. Und wie dieser Bericht dokumentiert, können die Menschen diese Zentren nur erreichen, wenn sie sich selbst in Gefahr begeben und den Tod durch Schüsse riskieren, um an Lebensmittel für ihre Kinder zu kommen.

Es ist also völlig überraschend, genau wie vorhergesagt. Und die einzige Vermutung – die einzige Schlussfolgerung, zu der man kommen kann – ist, dass Israel dies absichtlich tut. Sie wissen genau, was sie tun, und es ist Absicht.

AMY GOODMAN: Alex, Sie haben auf die einstweilige Verfügung des IGH – des Internationalen Gerichtshofs – von vor über einem Jahr, im März 2024, verwiesen, die Israel anwies, über die UN umfassende humanitäre Hilfe und wichtige Dienstleistungen bereitzustellen. Sogar der israelische Richter stimmte im Gremium einstimmig dafür. Was geschah daraufhin?

ALEX DE WAAL: Das war also eine sehr, sehr wichtige Entscheidung. Es war eine Anweisung, eine Anordnung des höchsten Gerichts der Welt, des Internationalen Gerichtshofs, an Israel. Sie enthielt die humanitäre Klausel. Mit 16 zu 1 Stimmen wurde dies als Voraussetzung für Israels Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord anerkannt. Das ist sehr wichtig. Die Völkermordkonvention ist nicht nur eine Konvention zur Bestrafung von Völkermord. Sie ist eine Konvention zur Verhinderung von Völkermord. Man kann also per Definition nicht warten, bis ein Völkermord oder eine Hungersnot stattgefunden hat. Wir sollten nicht warten, die Gräber der verstorbenen Kinder zählen und dann sagen: „War das nicht schrecklich? Nie wieder!“ Wenn wir eine verbindliche Warnung erhalten, müssen wir handeln – und nicht nur Israel. Alle Staaten, die die Völkermordkonvention unterzeichnet haben – die Vereinigten Staaten, Deutschland, Grossbritannien –, sind verpflichtet, zu handeln, um Völkermord zu verhindern.

Und diese Entscheidung, diese Anweisung, diese Anordnung des Internationalen Gerichtshofs – und wie Sie sagen, stimmte der ehemalige israelische Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, dafür – war die massgeblichste Anordnung, die es geben kann. Und sie wurde nicht umgesetzt. Und was heute mit der Gaza Humanitarian Foundation passiert, ist eine völlige Travestie davon. Und ich denke, wir alle können die logische Schlussfolgerung aus diesem beschämenden Versagen ziehen, eine völlig vorhersehbare Katastrophe und ein Verbrechen zu verhindern.

AMY GOODMAN: Nun, ich möchte Ihnen beiden dafür danken, dass Sie bei uns waren. Wir werden auf Ihre Berichte auf democracynow.org in der London Review of Books   und Ihre vorläufigen Ergebnisse verlinken. Und auch, Alex, noch einmal auf Ihren Artikel mit dem Titel „Starvation in Gaza“, für den wir Sie im Mai interviewt haben. Alex de Waal, geschäftsführender Direktor der World Peace Foundation an der Tufts University und Autor von Mass Starvation: The History and Future of Famine , arbeitet mit Forensic Architecture an deren bevorstehendem Bericht über den Hunger in Gaza, und Davide Piscitelli, der in London mit Ihnen spricht, ist fortgeschrittener Forscher bei Forensic Architecture.

22.07.2025 Flottillenschiff mit sieben US-Bürgern auf dem Weg nach Gaza

Teilweise Übersetzung des Artikels auf Scheerpost

Die Koalition der Gaza-Freiheitsflottille sticht mit ihrem nächsten Schiff in See, um die illegale israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Die Handala brach am Sonntag vom italienischen Hafen Gallipoli nach Gaza auf, nachdem sie in Augusta und Syrakus auf Sizilien Halt gemacht hatte. Die Reise nach Gaza dürfte etwa sieben Tage dauern.

An Bord der Handala befinden sich 21 Personen aus zehn Ländern , darunter sieben US-Bürger, die Hunderte Millionen Amerikaner repräsentieren, die die Mitschuld der USA am israelischen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen entschieden ablehnen.

Auf der Handala sind folgende Nationalitäten vertreten : USA 7, Frankreich 4, Australien 2, Italien 2, Spanien 2, Norwegen 1, Marokko 1, Tunesien 1, Grossbritannien 1; Israel – 2. US-Bürger haben die doppelte Staatsbürgerschaft mit Israel.

23.07.2025 Es ist ein Völkermord, aber es ist auch noch viel mehr als das

Übersetzung des Artikels von Caitlin Johnstone

Die Massengräueltaten in Gaza sind offensichtlich ein Völkermord und eine unverhüllte ethnische Säuberungsaktion.

Aber es ist auch noch viel mehr als das.

Es ist ein Experiment – um zu sehen, welche Arten von Missbrauch die Öffentlichkeit akzeptiert, ohne den imperialen Status quo wesentlich zu stören.

Es ist eine psychologische Operation – um die Grenzen dessen, was in unseren Köpfen normal und akzeptabel ist, zu verschieben, damit wir in Zukunft noch schrecklicheren Missbräuchen zustimmen.

Es ist ein Symptom – des Zionismus, des Kolonialismus, des Militarismus, des Kapitalismus, der westlichen Vorherrschaft, des Aufbaus von Imperien, der Propaganda, der Ignoranz, der Apathie, der Selbsttäuschung, des Egos.

Es ist eine Manifestation – von gewalttätigen rassistischen, supremacistischen und fremdenfeindlichen Glaubenssystemen, die schon immer da waren, aber zuvor zurückgehalten wurden, und die auf die unheilvolle Natur von Allianzen treffen, die schon lange bestehen, aber aggressiv normalisiert wurden.

Es ist ein Spiegel – der uns genau und unvoreingenommen zeigt, wer wir derzeit als Zivilisation sind.

Es ist eine Enthüllung – sie zeigt uns, was das westliche Imperium, in dem wir leben, unter seiner falschen Plastikmaske der liberalen Demokratie und des gerechten Humanitarismus wirklich ist.

Es ist eine Offenbarung – sie zeigt uns, wer unter uns wirklich für Wahrheit und Gerechtigkeit steht und wer uns die ganze Zeit über sich selbst und seine Motive getäuscht hat.

Es ist ein Katalysator – eine mobilisierende Kraft und ein Schlachtruf für alle, die erkennen, dass die mörderischen Machtstrukturen, unter denen wir leben, nicht länger bestehen bleiben dürfen, und ein schriller Wecker, der immer mehr verschlafene Augen für die Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung öffnet.

Es ist eine Prüfung – eine Prüfung dessen, wer wir als Spezies sind und woraus wir gemacht sind, und ob wir die destruktiven Muster überwinden können, die die Menschheit in den Untergang treiben.

Es ist eine Frage – die Frage, in welcher Welt wir in Zukunft leben wollen und welche Art von Menschen wir sein wollen.

Es ist eine Einladung – eine Einladung, etwas Besseres zu werden, als wir jetzt sind.

24.07.2025 Musik gegen das Schweigen: Stimmen für Gerechtigkeit in Palästina – Gruppeninterview

Als Pressenza konnten wir die Veranstaltung „La Musica contro il Silenzio” (Musik gegen das Schweigen) in Varese und Brescia persönlich verfolgen. In Varese traf ich einen der Organisatoren und schlug ihm ein Interview vor, um besser über diese grossartige Initiative gegen Apartheid und Völkermord in Palästina berichten zu können. Daraus ist ein Interview mit verschiedenen Stimmen entstanden: mit Davide Testa und Carolina Lidia Facchi aus Varese und Clarice Curradi, Alice Parente und Mattia Petrilli aus der Fördergruppe von Florenz.

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24.07.2025 Die Fragmentierung einer Nation: Israels anhaltendes Streben nach palästinensischer Uneinigkeit

Weder die Abu-Shabab-Bande noch das „Emirat“ aus Hebron werden die Palästinenser regieren, weder im Gazastreifen noch im Westjordanland, schreibt Ramzy Baroud.

Übersetzung des Artikels von Z Network

Israel setzt aggressiv Pläne zur Gestaltung der Zukunft Palästinas und der gesamten Region um und entwirft seine Vision für den „Tag nach“ dem Völkermord im Gazastreifen.

Die jüngste, bizarre Variante dieser Strategie sieht die Aufteilung des besetzten Westjordanlands in sogenannte „Emirate“ vor, beginnend mit dem „Emirat Hebron“.

Diese unerwartete Wendung in Israels langwieriger Suche nach einer alternativen palästinensischen Führung tauchte erstmals auf . Von da an beherrschte sie rasch alle israelischen Medien. in der entschieden pro-israelischen US-Zeitung Wall Street Journal

Der Bericht enthält Einzelheiten zu einem Brief einer Person, die vom Wall Street Journal als „Anführer des einflussreichsten Clans Hebrons“ bezeichnet wurde. Der Brief von Scheich Wadee al-Jaabari, adressiert an Nir Barakat, den ehemaligen israelischen Bürgermeister Jerusalems, appelliert im Namen der „Koexistenz“ an die „Kooperation mit Israel“.

Diese „Koexistenz“, so der „Clanführer“, werde sich im „Emirat Hebron“ verwirklichen. Dieses „Emirat“ werde „den Staat Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen“, im Austausch für die Anerkennung des „Emirats Hebron als Repräsentant der arabischen Bewohner des Bezirks Hebron“.

Die Geschichte mag verwirrend erscheinen. Denn im palästinensischen Diskurs, unabhängig von geografischer Lage oder politischer Zugehörigkeit, gab es noch nie ein so absurdes Konzept wie vereinigte „Emirate“ im Westjordanland.

Ein weiteres absurdes Element ist, dass die palästinensische Nationalidentität und der Stolz auf die unerschütterliche Widerstandsfähigkeit ihres Volkes, insbesondere in Gaza, einen beispiellosen Höhepunkt erreicht haben. Die Vorstellung solcher Clan-basierten Alternativen zur legitimen palästinensischen Führung erscheint unüberlegt und ist zum Scheitern verurteilt.

Israels Verzweiflung ist spürbar. Im Gazastreifen kann es die Hamas und andere palästinensische Gruppierungen, die sich seit 21 Monaten der israelischen Machtübernahme widersetzen, nicht besiegen. Alle Versuche, dort eine alternative palästinensische Führung aufzubauen, sind völlig gescheitert.

Dieses Versagen zwang Israel dazu, eine kriminelle Bande zu bewaffnen und zu finanzieren, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen aktiv war. Diese Bande steht unter dem Kommando von Yasser Abu Shabab.

Die Bande ist in zahlreiche gewalttätige Aktivitäten verwickelt. Dazu gehören unter anderem die Entführung humanitärer Hilfsgüter zur Aufrechterhaltung der Hungersnot im Gazastreifen und die Organisation von Gewalt im Zusammenhang mit der Verteilung von Hilfsgütern.

Wie der Clanführer von Hebron geniesst auch die kriminelle Abu-Shabab-Bande keinerlei Legitimität und keine öffentliche Unterstützung unter den Palästinensern. Doch warum sollte Israel auf solch verrufene Figuren zurückgreifen, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die bereits in „Sicherheitskoordination“ mit Israel im Westjordanland steht, angeblich dazu bereit ist?

Die Antwort liegt in der hartnäckigen Weigerung der derzeitigen extremistischen israelischen Regierung, die Palästinenser als Nation anzuerkennen. Daher wäre selbst eine kollaborierende palästinensische nationalistische Einheit aus israelischer Sicht problematisch.

Benjamin Netanjahus Regierung ist zwar nicht die erste israelische Führung, die clanbasierte Alternativen unter den Palästinensern erkundet, doch der israelische Premierminister und seine extremistischen Verbündeten sind fest entschlossen, jeden palästinensischen Anspruch auf einen eigenen Staat zu untergraben. Dies erklärte der extremistische Finanzminister Bezalel Smotrich ausdrücklich. Im März 2023 erklärte er in Paris, ein palästinensischer Staat sei eine „Erfindung“.

Trotz der Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde, mit Israel bei der Kontrolle des Gazastreifens zu kooperieren, bleibt Israel besorgt. Die Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde als nationalistisches Modell widerspricht grundsätzlich Israels übergeordneten Zielen, dem palästinensischen Volk seinen Anspruch auf Nationalität und damit auch auf Staatlichkeit und Souveränität zu verweigern.

Obwohl es Israel nie gelungen ist, eine eigene alternative palästinensische Führung aufzubauen und aufrechtzuerhalten, erwiesen sich seine wiederholten Bemühungen stets als störend und gewalttätig.

Vor der Nakba von 1948 investierte die zionistische Bewegung gemeinsam mit den britischen Kolonialbehörden Palästinas massiv in die Schwächung des Arabischen Hohen Komitees, eines nationalistischen Gremiums mehrerer politischer Parteien. Dies gelang ihnen durch die Stärkung kollaborierender Clans in der Hoffnung, die palästinensische nationalistische Bewegung zu schwächen.

Als Israel 1967 den Rest des historischen Palästina besetzte, griff es auf dieselbe Taktik des Teilens und Herrschens zurück. So stellte es beispielsweise eine palästinensische Polizei unter dem direkten Kommando der israelischen Militärverwaltung auf und schuf ein Untergrund-Netzwerk von Kollaborateuren.

Nach dem überwältigenden Sieg der nationalistischen Kandidaten bei den Wahlen im Jahr 1976 im besetzten Palästina reagierte Israel mit einem harten Vorgehen gegen PLO-nahe Politiker und liess einige von ihnen verhaften, deportieren und ermorden.

Zwei Jahre später, 1978, startete sie ihr Projekt „Dorfverbände“. Sie wählte handverlesene, willfährige traditionelle Persönlichkeiten aus und ernannte sie zu legitimen Vertretern der Palästinenser.

Diese Personen, bewaffnet, geschützt und finanziert von der israelischen Besatzungsarmee, wurden in die Position gebracht, ihre jeweiligen Clans in Hebron, Bethlehem, Ramallah, Gaza und anderswo zu vertreten.

Die Palästinenser verurteilten sie sofort als Kollaborateure. Sie wurden massiv boykottiert und gesellschaftlich geächtet.

Schliesslich wurde klar, dass Israel keine andere Wahl hatte, als direkt mit der PLO zusammenzuarbeiten. Dies gipfelte in den Osloer Abkommen von 1993 und der anschliessenden Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Das grundlegende Problem blieb jedoch bestehen: Das Beharren der Palästinensischen Autonomiebehörde auf einem palästinensischen Staat ist für ein Israel, das dramatisch nach rechts gerückt ist, weiterhin ein Gräuel.

Dies erklärt das unerschütterliche Beharren von Netanjahus Regierung darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in einem „Day After“-Szenario in Gaza keine Rolle spielen werde. Zwar könnte die Palästinensische Autonomiebehörde Israels Interesse an der Eindämmung des aufständischen Gazastreifens dienen, doch würde ein solcher Erfolg unweigerlich die Diskussion über einen palästinensischen Staat wieder aufleben lassen – ein Konzept, das den meisten Israelis zuwider ist.

Es besteht kein Zweifel daran, dass weder die Abu-Shabab-Bande noch das Emirat Hebron die Palästinenser regieren werden, weder im Gazastreifen noch im Westjordanland. Israels Beharren auf der Schaffung dieser Alternativen unterstreicht jedoch seine historische Entschlossenheit, den Palästinensern jegliches nationale Gefühl zu verwehren.

Israels hartnäckige Kontrollfantasien scheitern ausnahmslos. Trotz ihrer tiefen Wunden sind die Palästinenser geeinter denn je, ihre kollektive Identität und ihr Nationalbewusstsein sind durch unerbittlichen Widerstand und unzählige Opfer gefestigt.

26.07.2025 Bericht: Israel ändert das Rechtssystem im Westjordanland, um die Annexion zu beschleunigen

Übersetzung des Artikels von Mondoweiss

Netanjahus Regierung baut auf einer seit langem bestehenden Rechtsmatrix auf, um Israels faktische Annexion im Westjordanland zu beschleunigen

Israel verstärkt seine Bemühungen, seine dauerhafte Kontrolle über das Westjordanland durch eine Reihe umfassender rechtlicher und institutioneller Veränderungen zu festigen, wie aus einem neuen Bericht von Adalah, dem Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel, hervorgeht.

Der 87-seitige Bericht „Legal Structures of Distinction, Separation, and Territorial Domination“ beschreibt, wie die Regierung Netanjahu rasch auf einer seit langem bestehenden Rechtsmatrix aufbaut, die das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung weiter bedroht.

„Diese Entwicklungen sind für uns nichts Neues“, sagte Dr. Suhad Bishara, Rechtsdirektorin von Adalah und Hauptautorin des Berichts, gegenüber Mondoweiss. „Alle Augen richten sich zu Recht auf Gaza“, sagte sie. „Dennoch … ist es wichtig, die Intensität der strukturellen Veränderungen hervorzuheben, die seit der Machtübernahme der aktuellen Regierung im Dezember 2022 stattgefunden haben.“

„Was im Westjordanland geschieht, ist eine gefährliche Beschleunigung der Annexionspolitik und ein eklatanter Verstoss gegen das Völkerrecht“, sagte Bishara. „Israel intensiviert seine Massnahmen zur Änderung des Status des Westjordanlands und damit des Status vieler Palästinenser in Gebiet C, die aufgrund der Siedlergewalt und der israelischen Politik zunehmend von Vertreibungen betroffen sind.“ Sie fügte hinzu: „Zusätzlich dazu kommt die Ausweitung der Siedler und weitere Einschränkungen der palästinensischen Entwicklung in der Region.“

Der sorgfältig recherchierte und mit Fussnoten versehene Bericht dokumentiert, wie die derzeitige extremistische Regierung auf dem aufbaut, was Adalah als „grundlegende Mechanismen beschreibt, mit denen Israel ein Landregime verankert hat, das territoriale Herrschaft und Rassentrennung erleichtert.“

Gebiet C umfasst über 60 Prozent des Westjordanlands und steht unter vollständiger israelischer Militärkontrolle.

Hier sind die Mechanismen der territorialen Herrschaft, die Adalah in diesen Gebieten untersucht.

Zivile Regierung für israelische Siedler; Militärherrschaft über Palästinenser

Ab Ende der 1970er Jahre gab Israel seine sicherheitsbezogenen Begründungen für die Genehmigung von Siedlungen auf und verfolgte eine Politik, die auf zivilen, nicht militärischen Gründen basierte. Der Bericht beschreibt, wie bald darauf die Zivilverwaltung – das israelische Verwaltungsorgan für das Westjordanland – gegründet wurde, um die Trennung zwischen militärischen und zivilen Angelegenheiten zu formalisieren .

Infolgedessen „übertrug Israel die Herrschaft über die israelischen Siedler im Westjordanland schrittweise vom Militär auf zivile Kontrolle, festigte damit seine territoriale Vorherrschaft und weitete die Siedlungstätigkeit enorm aus“, heisst es in dem Bericht.

Jüngste Strukturreformen – wie die Ernennung von Bezalel Smotrich zum Finanzminister und Verteidigungsminister – führten zu einer Ausweitung der rechtlichen Autorität der siedlerfreundlichen Beamten, die mit Smotrich im Westjordanland zusammenarbeiten. Diese Reformen festigten die zwei unterschiedlichen Rechtsstrukturen, die das Leben in palästinensischen Dörfern und israelischen Siedlungen bestimmen: Erstere werden vom Militär regiert, letztere werden nach israelischem Recht verwaltet.

1. Verwaltung durch lokale Behörden

Adalahs Bericht geht ins Detail und beschreibt einen der besorgniserregendsten Mechanismen, der Israels Absicht offenbart, das gesamte Westjordanland zu annektieren. Nachdem die Siedlungen von der Militärverwaltung in eine zivile Verwaltung überführt und wichtige rechtliche und administrative Entscheidungen an siedlerfreundliche Beamte übergeben wurden, kann Israel argumentieren, dass die Siedlungen nun unter israelischer Souveränität stehen. Doch die Anwendung israelischen Rechts in den besetzten Gebieten, so Adalah, verstosse gegen internationale Menschenrechte und stelle eine „faktische Annexion “ dar.

2. Finanzielle Anreize für Siedlungen

Die Leser des Berichts dürften nicht überrascht sein, wenn Adalah schreibt: „Israelische Siedlungen erhalten umfangreiche finanzielle Vorteile durch direkte staatliche Subventionen, Vorzugspolitik und finanzielle Anreize … [in] zahlreichen Sektoren, darunter Landzuteilung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Landwirtschaft.“

Dennoch ist es bemerkenswert – wie der Adalah-Bericht dokumentiert –, wie Israel trotz Völkerrechts weiterhin jedes Jahr Milliarden Schekel in den Siedlungsbau im Westjordanland investiert. Die Leser des Berichts erfahren mehr über die rechtlichen Mechanismen hinter diesen Anreizen und wie das israelische Recht ihre Verteilung erleichtert.

3. Erklärung zum Staatsland

Laut Adalah ist Israels Ausweisung von Staatsland im Westjordanland „der wichtigste Rechtsmechanismus, mit dem die israelischen Behörden seit den späten 1970er Jahren palästinensisches Land in Besitz genommen haben“. Wer bereits mit Israels Anwendung dieser Methode der faktischen Annexion vertraut ist, wird von der aussergewöhnlichen Menge an palästinensischem Land überrascht sein. Der Bericht enthält Informationen, die Peace Now durch eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act erhalten hat und die eine schockierende Tatsache belegen: In weniger als einem Jahr hat Israel mehr palästinensisches Land als Staatsland ausgewiesen als in einem Zeitraum von 18 Jahren.

Von 1998 bis 2016 wurden etwas mehr als 21.000 Dunams zu Staatsland erklärt. Doch in nur etwas mehr als neun Monaten (von Ende Februar 2024 bis Anfang Dezember 2024) wurden über 24.200 Dunams zu Staatsland erklärt. Diese Beschleunigung ist historisch beispiellos.

Das Planungssystem im Gebiet C

Adalah enthält einen ganzen Abschnitt über den rechtlichen und strukturellen Rahmen, der in Gebiet C für den weiteren Ausbau des israelischen Siedlungsprojekts besteht. Damit wird einer der Leitsätze der Netanjahu-Regierung erfüllt, die am Tag vor seiner Vereidigung als Premierminister im Dezember 2022 verkündet wurden: „Das jüdische Volk hat ein ausschliessliches und unveräusserliches Recht auf alle Teile des Landes Israel“, und es wird versprochen, die Siedlungen in ganz „Judäa und Samaria“, der israelischen Bezeichnung für das besetzte Westjordanland, auszuweiten.

In Anlehnung an die Urteile des Internationalen Gerichtshofs, von UN-Experten sowie internationalen, palästinensischen und israelischen Menschenrechtsgruppen endet der Bericht mit einer Auflistung der fünf internationalen Verbrechen, deren sich Adalah Israel schuldig gemacht hat: Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht; die Vertiefung des illegalen Mechanismus der De-facto- Annexion; die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes; die Vertiefung des Apartheidsystems in den besetzten palästinensischen Gebieten; und die Begehung von Kriegsverbrechen und Aggressionsverbrechen durch Israel.

Der jüngste Newsletter der israelischen Nichtregierungsorganisation Ir Amim beschreibt Israels wachsende Kontrolle über das illegal annektierte Ostjerusalem. Tess Miller, Mitarbeiterin der Öffentlichkeitsarbeit von Ir Amim (hebräisch für „Stadt der Nationen“ oder „Stadt der Völker“), erklärte gegenüber Mondoweiss auf Anfrage: „Die Mechanismen der Vertreibung, die wir in Jerusalem beobachten und gegen die wir uns einsetzen, sind nicht von den Mechanismen zu trennen, die wir heute in Gaza und im Westjordanland beobachten.“

„Wir sind immer wieder und an jedem Ort Zeuge einer gewaltsamen Kontrolle derjenigen, die bereit sind, die Agenda des Staates voranzutreiben, nämlich die jüdische Präsenz auszuweiten und die palästinensische zu verringern“, sagte Miller. Der Newsletter von Ir Amim dokumentiert Hauszerstörungen, Zwangsräumungen und eine äusserst diskriminierende Politik der Wohnungs- und Landenteignung.

„Gemeinsam“, so Miller, „tragen sie alle dazu bei, dass das palästinensische Volk immer schneller aus seinen eigenen Städten, Vierteln und Ländern verdrängt wird – ermöglicht durch die Komplizenschaft einer zunehmend radikalisierten israelischen Öffentlichkeit und die anhaltende Weigerung der internationalen Gemeinschaft, sinnvolle Massnahmen zu ergreifen.“

Dr. Bishara von Adalah ist der Meinung, dass der Adalah-Bericht, der von Verfechtern der palästinensischen Rechte, Interessenvertretern und Staaten gleichermassen gelesen wird, „internationalen Druck gegen diese langfristigen Veränderungen im Westjordanland erzeugen wird, die gegen das Völkerrecht verstossen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung bedrohen.“

26.07.2025 Führende Politiker der USA und der EU unterstützen weiterhin Völkermord, mit Ali Abunimah

Zum Video

Das Transkript enthüllt ein erschreckendes Muster der EU-Politik:

  1. Leere Verurteilungen ohne Konsequenzen
    • Die EU verurteilt regelmässig die „katastrophale Hungersnot“ in Gaza und die Tötung von Zivilisten – doch ihre „Warnungen“ und „Statements“ ändern nichts.
    • Wie im Transkript betont wird: „Palästinenser können keine Statements essen.“
    • Trotz eigener Gutachten, die Israels Verstösse gegen Menschenrechtsklauseln im EU-Israel-Assoziierungsabkommen bestätigen, gibt es keine Sanktionen.
  2. Freiwillige „Zusagen“ statt verbindlicher Massnahmen
    • Die EU-Aussenministerin Josep Borrell verkündet, Israel habe „freiwillig“ etwas mehr Hilfslieferungen zugesagt – ohne Timeline, ohne Kontrolle, ohne Durchsetzung.
    • Gleichzeitig sagt sie: „Das Ziel ist nicht, Israel zu bestrafen.“
    • Doch das Genozid-Übereinkommen verpflichtet die EU-Staaten ausdrücklich zur Prävention und Bestrafung von Völkermord – eine Pflicht, die ignoriert wird.
  3. Deutschland als Blockierer jeder kritischen EU-Politik
    • Deutschland weigert sich sogar, einer symbolischen Erklärung beizutreten, die Israel zum Stopp der Hungerblockade auffordert.
    • Damit isoliert sich Deutschland selbst von Ländern wie Frankreich oder Spanien, die Israel kritischer sehen.
    • Die deutsche Haltung ermöglicht Israels Straflosigkeit – während gleichzeitig pro-palästinensische Proteste unterdrückt werden.
  4. Die EU droht – aber handelt nie
    • Seit Mai 2024 hat die EU mindestens vier Mal Israel „gewarnt“, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen“.
    • Doch diese „Optionen“ werden nie genutzt.
    • Als Reaktion lacht Israels Aussenminister Gideon Saar die EU aus und schiebt die Schuld einfach auf die Hamas.
  5. Die EU finanziert weiterhin israelische Kriegsmaschinerie
    • Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen gibt Israel Handelsprivilegien und politische Legitimität – trotz offenkundiger Menschenrechtsverletzungen.
    • Während die USA Waffen liefern, sorgt die EU für wirtschaftliche und diplomatische Rückendeckung.

Fazit: Die EU als Mitverantwortliche für die Eskalation in Gaza

Die EU verhält sich wie ein „Moralprediger ohne Taten“:

Solange die EU weiterhin „Business as usual“ mit Israel macht, ist sie nicht Teil der Lösung – sondern Teil des Problems.

26.07.2025 Bericht: Unterdrückung der Palästina-Solidarität in Deutschland

Übersetzung des Artikels von PalaestinaSpricht.de

Zum vollständigen Bericht

Zusammenfassung des Berichts

von PAllies, Palestine Reveals, Palestine Speaks, ADU

Der deutsche Staat ermöglicht und unterstützt aktiv den Völkermord in Gaza (Gesetz für Palästina, 2024b), selbst nachdem der Internationale Gerichtshof ein Zwischenurteil erlassen hatte, das alle Staaten vor einem möglichen Völkermordfall warnte (Internationaler Gerichtshof, 2024a).

Vor diesem Hintergrund sind die Palästinenser und die palästinensische Solidaritätsbewegung in Deutschland einer eskalierenden Kampagne politischer Repression ausgesetzt, die von Missbrauch der Strafverfolgungsbehörden über rechtliche Sanktionen bis hin zu Zensur reicht (ELSC, 2025).

Dieser Bericht dokumentiert, wie die deutschen Behörden die Versammlungs-, Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit systematisch einschränken, wenn es um Proteste gegen den Völkermord und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser geht. Der Bericht beschreibt die verschiedenen Formen der Repression detailliert: von rechtlicher Repression, Kriminalisierung und Überwachung bis hin zur Delegitimierung abweichender Meinungen im Bildungssektor, in den Künsten und den Medien. Solche Massnahmen untergraben Deutschlands demokratisches Gefüge und bilden ein Muster politischer Verfolgung, das Deutschlands demokratische Prinzipien und internationale Menschenrechtsverpflichtungen untergräbt (Monroy, 2025; ELSC, 2025a).

Die europäische Rechtsexpertin Alice Garcia vom European Legal Support Centre (ELSC) warnte, dass die derzeitigen Praktiken in Deutschland „eindeutig mit den Praktiken autoritärer Regime vergleichbar“ seien (Jamal, 2023a). Tatsächlich stufte die internationale Aufsichtsbehörde CIVICUS Deutschlands zivilgesellschaftlichen Raum aufgrund dieser Einschränkungen der Grundfreiheiten von „offen“ auf „eingeengt“ herab (Serhan, 2024). Darüber hinaus identifiziert der Civic Space Report 2025 des European Civic Forum Deutschland als einen der repressivsten EU-Staaten in Bezug auf die Palästina-Befürwortung und hebt den systematischen Missbrauch von Gesetzen zur öffentlichen Ordnung und den exzessiven Einsatz von Exekutiv- und Polizeigewalt hervor (European Civic Forum, 2025, S. 20).

Insgesamt entsteht eine abschreckende Atmosphäre, in der legitime Kritik an der Mitschuld des deutschen Staates am Völkermord unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus und Terrorismus unterdrückt und verfolgt wird.

Weit verbreitete, systematische Repression: Seit 2019 wurden in Deutschland mindestens 766 Fälle staatlicher Repression gegen die palästinensische Solidarität dokumentiert (Monroy, 2025; ELSC, 2025a). Die Untersuchung der Repressionen zeigt, dass sie weit verbreitet, systematisch und vorsätzlich sind.

Felder der Repression: Diese Repression erstreckt sich auf alle Bereiche des bürgerlichen Lebens in Deutschland und umfasst Proteste, Universitäten, Schulen, Kunst- und Kultureinrichtungen, Medien und den Online-Bereich.

Rechtliche und administrative Massnahmen: Die Behörden nutzen ein breites Spektrum an Gesetzen, um Aktivisten gegen den Völkermord zu verfolgen, darunter auch straf- und zivilrechtliche. Das Einwanderungsrecht wird als Waffe gegen Nicht-Staatsbürger, darunter oft staatenlose Palästinenser, eingesetzt. Ihnen drohen Abschiebung, Visaentzug oder Asylverweigerung. Dies schafft ein Klima der Angst und rechtlichen Unsicherheit für eingewanderte Aktivisten in Deutschland (ELSC, 2025a; Salfiti, 2025; Wystrychowski, 2025).

Polizeigewalt: Die deutsche Polizei setzt häufig unverhältnismässige Gewalt gegen Demonstranten der Palästina-Solidarität ein, darunter Massenverhaftungen, körperliche Brutalität und unrechtmässige Behandlung (Arrest Press Unit, 2025).

Überwachung und Versicherheitlichung von Solidarität: Deutsche Verfassungsschutzbehörden stufen Palästinenser und die palästinensische Solidarität zunehmend als potenzielle Sicherheitsbedrohung ein. Massnahmen wie die Einstufung palästinensischen Aktivismus als „Linksextremismus“ stellen eine Form der Versicherheitlichung dar, bei der politischer Dissens als nationale Sicherheitsfrage behandelt wird – eine zutiefst beunruhigende Entwicklung für eine Demokratie (Bundesamt für Verfassungsschutz, 2024; ELSC, 2025a).

Diskursive Delegitimierung: Regierungsstellen, Institutionen, Medien und die Zivilgesellschaft greifen Antizionismus und geschützte politische Meinungsäusserung zunehmend an, indem sie diese mit Antisemitismus und Unterstützung des Terrorismus verwechseln. Ziel dieser gezielten Kampagne ist es, jegliche Solidarität mit den Palästinensern und jeglichen Widerspruch gegen die deutsche Unterstützung der israelischen Politik des Völkermords, der Apartheid und der Besatzung zu unterbinden, zu verunglimpfen und undenkbar zu machen. All dies widerspricht der Zustimmung Deutschlands zu den Chartas, Resolutionen und dem Völkerrecht der Vereinten Nationen.

Zensur im Kultursektor: Kulturinstitutionen sind zu Orten systematischer Unterdrückung der palästinensischen Solidarität geworden. Seit Ende 2023 wurden über 200 palästinabezogene Veranstaltungen in akademischen und kulturellen Institutionen, auf Medienplattformen, in politischen und staatlichen Gremien sowie in der Zivilgesellschaft abgesagt, zensiert oder gestört (Archive of Silence, 2025).

Ausgrenzung im Bildungssektor: Seit mindestens 2019 ist der Bildungssektor in Deutschland ein erkenntnistheoretisches Schlachtfeld. Die akademische und Meinungsfreiheit ist für Studierende wie Lehrende gleichermassen eingeschränkt, wobei die Einhaltung staatlicher Narrative und Richtlinien wichtiger wird als wissenschaftliche Forschung (El-Hitami, 2024; Wystrychowski, 2025). Wissenschaftler berichten von Selbstzensur, während Studierende – insbesondere ausländische Staatsangehörige – mit der Gefährdung ihrer Karriere oder ihres Aufenthaltsstatus konfrontiert sind, wenn sie ihre Meinung äussern (ELSC, 2025a). Symbole der palästinensischen Kultur wurden an Berliner Schulen verboten. Die Polizei ist auf dem Campus zunehmend präsent, unter anderem durch physisch gewaltsame Massnahmen gegen Studierendenproteste. Im Oktober 2023 richtete die Berliner Senatsverwaltung ein Schreiben an die Schulen der Stadt, in dem sie diese aufforderte, das Tragen palästinensischer Symbole, darunter das Kufiya und „Free Palestine“-Abzeichen, zu verbieten (ReachOut/ARIBA, 2023).

Auswirkungen auf marginalisierte Gruppen: Diese Repressionen richten sich überproportional gegen palästinensische, arabische und muslimische Menschen und Gemeinschaften sowie gegen jüdische Deutsche, jüdische Ausländer und Israelis, die der israelischen Staatspolitik kritisch gegenüberstehen, und stigmatisieren und kriminalisieren sie überproportional.

Hinweis: Die Liste der Referenzen ist im vollständigen Bericht verfügbar.

26.07.2025 Die Gaza-Riviera

Übersetzung des Artikels von Chris Hedges

Die israelische Gesellschaft bejubelt das Massaker im Gazastreifen und sieht im Völkermord kein Verbrechen, sondern eine utopische Fantasie.

Die Israelis betrachten die Bilder der ausgemergelten Leichen palästinensischer Kinder, die sie verhungern liessen, nicht als Fluch. Sie betrachten die ermordeten Familien, die sie an Nahrungsmittelzentren niederschiessen – die nicht dazu da sind, Hilfsgüter zu liefern, sondern hungernde Palästinenser zur Vorbereitung auf ihre Deportation in ein riesiges Konzentrationslager im Süden Gazas zu locken – nicht als Kriegsverbrechen. Die Israelis betrachten die brutalen Bombenangriffe und den Artilleriebeschuss, bei denen Dutzende palästinensische Zivilisten getötet oder verletzt werden – durchschnittlich 28 Kinder sterben täglich –, als nichts Aussergewöhnliches. Sie betrachten das Ödland von Gaza, das von Bomben pulverisiert und systematisch von Bulldozern und Baggern dem Erdboden gleichgemacht wird, wodurch praktisch die gesamte Bevölkerung Gazas obdachlos wurde, nicht als barbarisch. Sie betrachten die Zerstörung von Wasseraufbereitungsanlagen und die Dezimierung von Krankenhäusern und Kliniken, in denen Ärzte und medizinisches Personal oft arbeitsunfähig sind, weil sie geschwächt durch Unterernährung sind, nicht als brutal. Sie nehmen die Ermordung von Ärzten und Journalisten nicht übel, 232 von ihnen wurden ermordet , weil sie versuchten, den Schrecken zu dokumentieren.

Die Israelis haben sich moralisch und intellektuell selbst verblendet. Sie betrachten den Völkermord durch die Linse einer bankrotten Medien- und Politikerklasse, die ihnen nur das erzählt, was sie hören wollen, und nur das zeigt, was sie sehen wollen. Sie sind berauscht von der Macht ihrer industriellen Waffen und der Erlaubnis, ungestraft zu töten. Sie berauschen sich an Selbstbeweihräucherung und der Fantasie, die Avantgarde der Zivilisation zu sein. Sie glauben, die Ausrottung eines Volkes, einschliesslich der Kinder, die als menschliche Verunreinigung verurteilt werden, mache die Welt, insbesondere ihre Welt, zu einem glücklicheren und sichereren Ort.

Sie sind die Erben Pol Pots, der Mörder, die die Völkermorde in Osttimor , Ruanda und Bosnien , und, ja, der Nazis verübten. Israel hat wie alle Völkermordstaaten – seit dem Zweiten Weltkrieg wurde keine Bevölkerung so schnell und rücksichtslos enteignet und ausgehungert – eine Endlösung, die den Segen Adolf Eichmanns verdient hätte.

Der Hungertod war von Anfang an der Plan, das vorherbestimmte letzte Kapitel des Völkermords. Israel ging von Beginn des Völkermords an systematisch daran, Nahrungsquellen zu zerstören, Bäckereien zu bombardieren und Lebensmittellieferungen nach Gaza zu blockieren. Diese Vorgehensweise hat sich seit März, als fast alle Lebensmittellieferungen unterbrochen wurden, noch beschleunigt. Israel zielte auf die Zerstörung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ab, von dem die meisten Palästinenser für ihre Ernährung abhängig waren. Die Mitarbeiter des Hilfswerks wurden ohne Beweise beschuldigt, an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Diese Anschuldigung diente Geldgebern wie den Vereinigten Staaten, die dem Hilfswerk 2023 422 Millionen Dollar zur Verfügung stellten, als Vorwand, die finanzielle Unterstützung einzustellen. Israel verbot daraufhin das UNRWA.

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden über 1.000 Palästinenser im chaotischen Gerangel um die wenigen Lebensmittelpakete, die in den kurzen Zeitfenstern (normalerweise eine Stunde) an den vier Hilfsstellen der von Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation   verteilt werden, von israelischen Soldaten und US-Söldnern getötet.

Nachdem Gaza nach 21 Monaten Flächenbombardement in eine Mondlandschaft verwandelt worden war, nachdem die Palästinenser gezwungen waren, in Zelten, unter einfachen Planen oder im Freien zu leben, nachdem es fast unmöglich geworden war, sauberes Wasser, Nahrungsmittel und medizinische Hilfe zu finden, nachdem die Zivilgesellschaft ausgelöscht worden war, begann Israel seine grimmige Kampagne, die Palästinenser aus Gaza auszuhungern.

Fast jeder Dritte im Gazastreifen hat laut UN mehrere Tage lang nichts zu essen.

Hunger ist kein schöner Anblick. Ich berichtete über die Hungersnot im Sudan 1988, die schätzungsweise 250.000 Menschenleben forderte. Meine Lunge ist voller Narben – Narben davon, inmitten von Hunderten Sudanesen zu stehen, die an Tuberkulose starben. Ich war stark und gesund und kämpfte gegen die Krankheit. Sie waren schwach und abgemagert und taten es nicht.

Ich beobachtete Hunderte von Skeletten, menschliche Geister, die mit eisigem Tempo durch die karge sudanesische Landschaft stapften. Hyänen, die es gewohnt waren, Menschenfleisch zu fressen, rissen regelmässig kleine Kinder nieder. Ich stand über Ansammlungen gebleichter menschlicher Knochen am Rande von Dörfern, wo Dutzende Menschen, zu schwach zum Gehen, sich in Gruppen hingelegt hatten und nie wieder aufstanden. Viele waren die Überreste ganzer Familien.

Den Hungernden fehlt es an Kalorien, um sich zu ernähren. Sie essen alles, um zu überleben – Tierfutter, Gras, Blätter, Insekten, Nagetiere und sogar Erde. Sie leiden unter ständigem Durchfall. Atemwegsinfektionen beschwerden sie beim Atmen. Sie zerreissen winzige, oft verdorbene Essensreste und rationieren sie in dem vergeblichen Versuch, den nagenden Hunger zu lindern.

Durch Hunger wird weniger Eisen produziert, das zur Produktion von Hämoglobin benötigt wird. Hämoglobin ist ein Protein in den roten Blutkörperchen, das Sauerstoff von der Lunge in den Körper transportiert. Myoglobin ist ein Protein, das die Muskeln mit Sauerstoff versorgt. Hinzu kommt ein Mangel an Vitamin B1, der die Herz- und Gehirnfunktion beeinträchtigt. Es kommt zu Anämie. Der Körper ernährt sich im Wesentlichen von sich selbst. Gewebe und Muskeln verkümmern. Die Körpertemperatur kann nicht mehr reguliert werden. Die Nieren versagen. Das Immunsystem bricht zusammen. Lebenswichtige Organe verkümmern. Die Durchblutung verlangsamt sich. Das Blutvolumen nimmt ab. Infektionskrankheiten wie Typhus, Tuberkulose und Cholera werden zu Epidemien und töten Tausende von Menschen.

Konzentration ist unmöglich. Ausgezehrte Opfer verfallen in geistige und emotionale Abgeschiedenheit und Apathie. Sie wollen weder berührt noch bewegt werden. Der Herzmuskel ist geschwächt. Selbst im Ruhezustand erleiden die Opfer praktisch ein Herzversagen. Wunden heilen nicht. Selbst junge Menschen erleiden Sehstörungen durch Katarakte. Schliesslich kommt es, geplagt von Krämpfen und Halluzinationen, zum Herzstillstand. Dieser Prozess kann bei Erwachsenen bis zu 40 Tage dauern. Kinder, Alte und Kranke sterben schneller. Dies ist die Zukunft, die Israel den zwei Millionen Menschen in Gaza vorherbestimmt hat.

Doch es ist nicht die Zukunft, die die Israelis sehen. Sie sehen das Paradies. Sie sehen einen ethno-nationalistischen jüdischen Staat, in dem die Palästinenser, deren Land sie gestohlen und besetzt, deren Volk sie unterdrückt und in ein Apartheid-Leben gezwungen haben, nicht existieren. Sie sehen Cafés und Hotels entstehen, wo Tausende, vielleicht Zehntausende Leichen unter den Trümmern begraben liegen. Sie sehen Touristen, die am Strand von Gaza herumtollen – eine Vision, die durch ein von künstlicher Intelligenz generiertes Video, das die israelische Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Technologie, Gila Gamliel, in die sozialen Medien hochgeladen hat, noch verstärkt wird. So würde ein Gaza ohne Palästinenser aussehen – eine Anspielung auf das absurde KI-Video von Donald Trump.

Im neuen Video essen unbeschwerte Israelis in Restaurants am Meer. Im glitzernden Mittelmeer liegen Luxusyachten vor Anker. Glänzende Hotels und Bürohochhäuser, darunter der Trump Tower, säumen die Strandpromenade. Attraktive Wohnviertel stehen dort, wo heute zerklüftete Betonhügel stehen. Das Video zeigt Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara sowie Trump und Melania bei einem Spaziergang am Meer.

Gamliel verwendet, wie andere israelische Politiker und Trump, zynisch den Begriff „freiwillige Auswanderung“, um die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu beschreiben. Dabei lässt er die harte Wahl ausser Acht, die Israel den Palästinensern tatsächlich bietet: geh' oder stirb.

Finanzminister Bezalel Smotrich forderte eine „Sicherheitsannexion“ des nördlichen Gazastreifens und versprach, Gaza werde ein „untrennbarer Teil des Staates Israel“. Er machte diese Äusserungen auf einer Knesset-Konferenz mit dem Titel „Die Gaza-Riviera – von der Vision zur Realität“, auf der Vorschläge für den Bau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen vorgestellt wurden. Smotrich sagte, Israel werde „Gazabewohner in andere Länder umsiedeln“, und Trump unterstütze den Plan.

Der israelische Kulturminister Amichai Eliyahu, der einst den Abwurf einer Atombombe auf Gaza vorschlug, erklärte : „Ganz Gaza wird jüdisch sein.“ Die israelische Regierung „treibt die Vernichtung Gazas voran“, sagte Eliyahu. Er bezeichnete die Palästinenser als Nazis. „Gott sei Dank vernichten wir dieses Übel. Wir drängen diese Bevölkerung, die mit ‚Mein Kampf‘ erzogen wurde.“

Völkermörder träumen von der Ausrottung der einheimischen Bevölkerung und der Ausweitung ihres ethnonationalistischen Staates. Die Nazis führten ihren Völkermord, der auch Massenverhungern einschloss, an Slawen, osteuropäischen Juden und anderen indigenen Völkern durch, die als Untermenschen abgetan wurden. Anschliessend sollten Kolonisten nach Mittel- und Osteuropa verschifft werden, um die besetzten Gebiete zu germanisieren.

Diese Mörder rechnen nicht mit der Finsternis, die sie entfesseln. Die Luxusimmobilien am Strand, von denen Israel träumt, werden nie entstehen, genauso wie die moderne, ausschliesslich serbische Hauptstadt mit ihrer goldenen Kuppel, dem imposanten Präsidentenpalast, dem 15-stöckigen Uhrenturm, dem hochmodernen medizinischen Zentrum und dem Nationaltheater mit einer 22 Meter hohen Drehbühne nie auf den Ruinen Bosniens errichtet wurde.

Stattdessen wird es hässliche Wohnblocks geben, bewohnt von den üblichen Schurken, Protofaschisten, Rassisten und Mittelmassen, die in den jüdischen Kolonien im Westjordanland leben. Diese Ultranationalisten, die abtrünnige Milizen gebildet haben, um palästinensisches Land zu besetzen, und sich der israelischen Armee angeschlossen haben, um seit dem 7. Oktober über 1.000 Palästinenser im Westjordanland zu ermorden, werden Israel prägen. Sie sind die israelische Version der drei Millionen Mann starken Pancasila-Jugend – Indonesiens Äquivalent zu den Braunhemden oder der Hitlerjugend –, die 1965 halfen, den Völkermord zu verüben, der eine halbe bis eine Million Todesopfer forderte.

Diese Schurkenmilizen, ausgerüstet mit automatischen Waffen der israelischen Regierung, lynchten vor zwei Wochen den 20-jährigen palästinensisch-amerikanischen Saifullah Musallet, der versuchte, das Land seiner Familie zu verteidigen. Er ist der fünfte US-Bürger, der seit dem 7. Oktober im Westjordanland getötet wurde.

Wenn diese israelischen Schläger und Verbrecher mit den Palästinensern fertig sind, werden sie sich gegeneinander wenden.Der Völkermord in Gaza bedeutet für Israelis wie Palästinenser die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit. Er markiert die Auslöschung selbst des Anscheins eines ethischen Kodex. Die Israelis sind die Barbaren, die sie verurteilen. Wenn dieser Völkermord eine verzerrte Gerechtigkeit darstellt, dann die, dass die Israelis, sobald sie mit den Palästinensern fertig sind, gezwungen sein werden, in moralischer Verwahrlosung zusammenzuleben.

26.07.2025 Israels Lügen über die Hungersnot in Gaza werden entlarvt

Israel hat Gaza vor den Augen der ganzen Welt absichtlich ausgehungert. Seine Apologeten haben versucht, von diesem abscheulichen Verbrechen abzulenken, indem sie eine Lügenkampagne gestartet haben – bis hin zur Auslöschung der wiederholten, unerbittlichen Geständnisse der israelischen Führung.

Laut Jeremy Konyndyk, Präsident von Refugees International:

Dies war eine von Israel absichtlich herbeigeführte Katastrophe – mit voller Unterstützung des Westens. Jede andere Behauptung ist eine Lüge. Hier sind die Beweise.

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Israel hat von Anfang an zugegeben, Gaza absichtlich auszuhungern

Von Anfang an machten Israels Führer und Beamte deutlich, dass sie Gaza aushungern und ihm andere lebenswichtige Güter vorenthalten würden.

Yoav Gallant, Israels damaliger Verteidigungsminister, 9. Oktober 2023:

Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.

Generalmajor Ghassan Alian, Koordinator von COGAT, dem zivilen Flügel der IDF, der angeblich für humanitäre Angelegenheiten zuständig ist:

Die Hamas ist zum IS geworden, und die Bürger von Gaza feiern, anstatt entsetzt zu sein. Mit menschlichen Tieren wird entsprechend umgegangen. Israel hat eine totale Blockade über Gaza verhängt, kein Strom, kein Wasser, nur Zerstörung. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.

Dieses Video wurde in einem Tweet gepostet, der sowohl an die Hamas als auch an die „Bewohner von Gaza“ gerichtet war.

Bemerkenswert ist, dass Ghassan Alian kürzlich aus seinem Amt vertrieben wurde – mit der Begründung, dass noch extremere Elemente der Meinung sind, er habe nicht genug getan, um humanitäre Hilfe in Gaza zu blockieren.

Israels westliche Verbündete gaben Israels absichtliche Aushungerung zu

Im Frühjahr 2024 teilten zwei US-Regierungsbehörden dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden und seinem Aussenminister Anthony Blinken mit, dass Israel absichtlich die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza blockiere. Dies verpflichtete die USA rechtlich, jegliche militärische Unterstützung für Israel sofort einzustellen. Die USA ignorierten ihre eigenen Gesetze.

Im vergangenen Oktober – während des US-Präsidentschaftswahlkampfs, aus Angst vor einer Gegenreaktion der Wähler wegen der Mitschuld am Völkermord – sandte die US-Regierung einen öffentlichen Brief an die israelische Regierung, in dem sie verschiedene Arten der Blockade von Hilfslieferungen auflistete und mit Konsequenzen drohte, falls sich daran nichts ändern würde.

Israel weigerte sich, diesen Forderungen nachzukommen, da es klar erkannte, dass sie für den heimischen Markt geschrieben worden waren und kein Gewicht hatten. Ihre Berechnung war richtig. Nach der Wahl weigerten sich die USA, Konsequenzen für Israels Missachtung dieser vermeintlichen Forderungen zu verhängen.

In ähnlicher Weise schrieb der damalige britische Aussenminister Lord David Cameron im März 2024 einen Brief an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Unterhauses, in dem er verschiedene Möglichkeiten auflistete, wie Israel bewusst humanitäre Hilfe daran hinderte, nach Gaza zu gelangen. Und dennoch setzte Grossbritannien seine Unterstützung für Israel fort – einschliesslich des Verkaufs von Waffen.

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs konzentrierten sich auf die Aushungerung

Im Mai 2024 beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan KC, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dazu gehörten:

Im November 2024 erliess der IStGH offiziell diese Haftbefehle und stellte „begründete Verdachtsmomente“ fest, dass Netanjahu und Gallant „jeweils strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Verbrechen als Mittäter tragen, die sie gemeinsam mit anderen begangen haben: das Kriegsverbrechen der Aushungerung als Kriegsmittel und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen“.

Westliche Staaten untergruben jedoch wiederholt die ICC und machten deutlich, dass sie die Haftbefehle nicht anerkennen würden. Dazu gehören Frankreich, Italien und Deutschland. Damit trugen sie dazu bei, Israels Straffreiheit in Bezug auf die absichtliche Aushungerung des Gazastreifens zu festigen.

Israels Krieg gegen Hilfsorganisationen und Helfer

Israel hat das grösste Massaker an Helfern verübt, das jemals verzeichnet wurde. Bis März dieses Jahres schätzte die UNO, dass über 400 Helfer vom israelischen Militär getötet worden waren.

Israel führte einen gezielten öffentlichen Krieg gegen die UNRWA – die UN-Agentur für palästinensische Arbeiter und gleichzeitig die wichtigste humanitäre Organisation im Gazastreifen.

Im Januar 2024 – vermutlich, um von der Entscheidung und den einstweiligen Verfügungen des Internationalen Gerichtshofs im Fall des Völkermords in Südafrika abzulenken – startete der israelische Staat eine Verleumdungskampagne gegen die UNRWA und behauptete, sie sei „vollständig von der Hamas und Terroristen unterwandert“.

Diese Behauptungen waren völlig unbegründet. Dennoch reagierten mehrere westliche Verbündete Israels mit der Aussetzung ihrer Finanzhilfen für die UNRWA, gerade als Gaza in die von Israel herbeigeführte humanitäre Katastrophe stürzte.

Da der Mangel an Beweisen nicht zu übersehen war, stellten einige westliche Länder ihre Finanzhilfen für die UNRWA wieder her – doch der Schaden war bereits angerichtet. Der US-Kongress hat die Finanzierung der UNRWA verboten.

Im Oktober 2024 verabschiedete die israelische Legislative ein Gesetz, das der UNRWA die Tätigkeit in den besetzten Gebieten, einschliesslich Gaza, untersagt.

Obwohl es überwiegend palästinensische Helfer sind, die von Israel getötet wurden – im April letzten Jahres griff Israel einen Konvoi der World Central Kitchen mit drei Fahrzeugen an und tötete drei Briten, einen Australier, einen Kanadier-Amerikaner, einen polnischen Staatsbürger und ihren palästinensischen Fahrer. Die WCK hatte ihre Bewegungen mit der IDF abgestimmt. Auf dem Dach jedes Autos prangte ein riesiges WCK-Logo. Die Wracks der Autos lagen etwa 2,5 km voneinander entfernt – mit anderen Worten, jedes Auto wurde systematisch angegriffen.

Der verantwortliche hochrangige IDF-Kommandeur hatte drei Monate zuvor einen offenen Brief unterzeichnet, in dem er die Einstellung aller Hilfslieferungen nach Gaza forderte. Die Folge des Angriffs war, dass internationale humanitäre Hilfsorganisationen ihre Aktivitäten einstellten – was die humanitäre Katastrophe in Gaza noch verschärfte.

Unterdessen bombardierte Israel weiterhin Polizeibeamte, die für die Begleitung von Hilfsabgesandten in Gaza zuständig waren – eine wichtige Aufgabe für die Verteilung der Hilfsgüter. Selbst die Vereinigten Staaten forderten Israel auf, damit aufzuhören. Israel lehnte dies ab, ohne dass dies Konsequenzen hatte.

Israel zerstörte die Landwirtschaft, die Nahrungsmittelproduktion und den Viehbestand in Gaza

Es ist nicht nur die Belagerung Gazas durch Israel, die die Bevölkerung in eine Hungersnot getrieben hat. Hinzu kommt die absichtliche Zerstörung der Fähigkeit Gazas, seine Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Durch die Angriffe Israels sind mehr als 95 % der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza unbrauchbar geworden. 80 % der gesamten Anbaufläche in Gaza wurden beschädigt. 71 % der Gewächshäuser und 83 % der landwirtschaftlichen Brunnen wurden beschädigt. Laut Angaben der UNO zu Beginn dieses Jahres

sind mehr als zwei Drittel der landwirtschaftlichen Brunnen (insgesamt 1.531) nicht mehr funktionsfähig, was die Bewässerung unmöglich macht. Die Verluste an Vieh betragen 96 Prozent, die Milchproduktion ist fast zum Erliegen gekommen, und nur 1 Prozent des Geflügels ist noch am Leben.

Laut Forensic Agriculture vom vergangenen November wurden 83 % aller Pflanzen in Gaza zerstört.

Israel hat auch die Fischereiindustrie Gazas zerstört – indem es den Hafen zerstörte, Fischereifahrzeuge zerstörte und diejenigen entführte oder tötete, die versuchten, zum Fischen aufs Meer hinauszufahren.

Die rechtlichen Verpflichtungen Israels

Nach internationalem Recht ist es die rechtliche Verpflichtung Israels als Besatzungsmacht, die Verteilung von Lebensmitteln und anderen humanitären Hilfsgütern an die Zivilbevölkerung sicherzustellen. Dies widerspricht den Behauptungen Israels, dass die Gewährung jeglicher Hilfe irgendwie ein Akt der Nächstenliebe oder Grosszügigkeit sei.

Gemäss Artikel 55 der Genfer Konvention von 1949

hat die Besatzungsmacht die Pflicht, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern sicherzustellen; sie sollte insbesondere die notwendigen Lebensmittel, medizinischen Hilfsgüter und andere Artikel einführen, wenn die Ressourcen des besetzten Gebiets nicht ausreichen.

Israel verkündete im März 2025 eine totale Belagerung

Am 2. März 2025 verkündete Israel eine vollständige Belagerung des Gazastreifens – nichts sollte mehr hinein gelangen dürfen. Es ist schwer zu sagen, wie viel deutlicher Israel noch werden könnte.

Israels frühere Massaker an Palästinensern, die Hilfe suchten

Israels Massaker an hungernden Palästinensern, die Hilfe suchten, sind keineswegs neu. Bei dem sogenannten „Mehl-Massaker” vom 29. Februar 2024 tötete das israelische Militär mehr als 100 Zivilisten und verletzte weitere 700, als diese in Gaza-Stadt auf Hilfe warteten.

Wie zu erwarten war, reagierte der israelische Staat mit einer Kombination aus Lügen, Ablenkungsmanövern, Verzerrungen und Gaslighting. Dies wurde von den westlichen Medien geduldet, die es versäumten, Schuld zuzuweisen. Erst 41 Tage später stellte eine detaillierte Untersuchung von CNN fest, was eigentlich immer offensichtlich gewesen sein sollte – dass nur das israelische Militär dafür verantwortlich sein konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Aufmerksamkeit jedoch bereits verlagert.

Israels Lügen über den Diebstahl von Hilfsgütern durch die Hamas

Israel hat seine Hungersnot in Gaza damit gerechtfertigt, dass die Hamas Hilfsgüter stehle.

Aber das ist eine Lüge. Cindy McCain ist die Direktorin des Welternährungsprogramms und die Witwe des verstorbenen, hawkisch-pro-israelischen republikanischen Senators John McCain. Sie hat die Behauptungen über den Diebstahl von Hilfsgütern durch die Hamas widerlegt.

Dann gibt es noch David Satterfield, der Sonderbeauftragte der Biden-Regierung für humanitäre Angelegenheiten im Nahen Osten war und George W. Bush und Donald Trump in verschiedenen Funktionen gedient hat. Er sagt, dass Israel nicht einmal hinter verschlossenen Türen behauptet oder Beweise dafür vorlegt, dass die Hamas Hilfsgüter stiehlt.

Lesen wir diesen entscheidenden Abschnitt aus dem Bericht der International Crisis Group:

Israel besteht darauf, dass Hilfsbeschränkungen notwendig sind, um die Hamas daran zu hindern, Hilfsgüter für sich selbst zu stehlen – eine theoretisch berechtigte Sorge in Gaza, wo Hilfslieferungen angesichts der allgemeinen Knappheit ein offensichtliches Ziel sind. Zwar erzielt die Hamas wahrscheinlich einige Einnahmen – eine gängige Praxis von Behörden in Konfliktgebieten –, doch umfassende Prüfungen zeigen, dass weniger als 1 Prozent der Hilfe durch Diebstahl verloren gegangen ist, was weit unter dem Niveau anderer Regionen liegt. Trotz seiner viel gepriesenen Geheimdienstinformationen hat Israel keine Beweise für seine Behauptungen über grassierende Plünderungen vorgelegt... Organisierte Plünderungen finden, wie Bewertungen der UNO und des israelischen Militärs bestätigen, durch bewaffnete Banden statt, die von der israelischen Armee als Alternative zur Kontrolle durch die Hamas gefördert werden. Hilfsorganisationen und Bewohner Gazas berichteten der Crisis Group, dass die von Israel bewaffnete und geschützte Abu-Shabab-Bande seit Beginn des Krieges der produktivste Plünderer ist.

Beachten Sie diese Zahl: „Umfassende Prüfungen zeigen, dass weniger als 1 Prozent der Hilfsgüter durch Diebstahl verloren gegangen sind, was weit unter dem Niveau anderer Länder liegt.“

Gestern wurde bekannt, dass eine interne Analyse der US-Regierung „keine Hinweise auf systematischen Diebstahl von humanitären Hilfsgütern aus US-Mitteln durch die palästinensische militante Gruppe Hamas gefunden hat“, wie Reuters berichtet. Sie untersuchten 156 Fälle von Diebstahl oder Verlust von Hilfsgütern aus US-Mitteln, die von US-Hilfsorganisationen zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 gemeldet wurden. Sie fanden „keine Berichte, die behaupten, dass die Hamas“ von diesen Hilfsgütern profitiert habe.

Reuters merkt an, dass „ein Sprecher des Aussenministeriums die Ergebnisse bestritt und sagte, es gebe Videoaufnahmen, die belegen, dass die Hamas Hilfsgüter plündert, aber er legte keine solchen Videos vor.“

Israels mit dem IS verbündete Verbündete stehlen Hilfsgüter

Wie die International Crisis Group feststellt, werden Hilfsgüter geplündert – von israelisch unterstützten kriminellen Banden in Gaza.

Wie sogar Avigdor Lieberman – Netanjahus ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident – feststellt, stehen diese Banden in Verbindung mit dem IS. Als er zu diesen Verbindungen befragt wurde, zeigte sich Netanjahu unbeeindruckt. „Was ist daran falsch?“, fragte er.

Israelische Politiker und Beamte bekunden weiterhin lautstark ihre Unterstützung für die Aushungerung

Finanzminister Bezalel Smotrich, der im Mai 2025 verkündete, dass „Gaza vollständig zerstört“ werde, hat wiederholt seine Unterstützung für die Aushungerung bekundet und gleichzeitig seine Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass internationaler Druck ein Hindernis darstellen könnte.

Im August 2024 erklärte er: „Niemand auf der Welt wird uns erlauben, zwei Millionen Menschen hungern zu lassen, auch wenn dies gerechtfertigt und moralisch vertretbar wäre, um die Geiseln zu befreien.“

Im Mai 2025 unterstützte Smotrich jedoch plötzlich die Gaza Humanitarian Foundation – die wir noch näher betrachten werden – als Ersatz für das wirksame UN-System. Er war völlig ehrlich, was seine Gründe dafür anging.

Israel würde die Einfuhr der „notwendigen Mindestmenge an Lebensmitteln und Medikamenten“ zulassen, „damit die Welt uns nicht daran hindert und uns Kriegsverbrechen vorwirft“. Mit anderen Worten, dies war lediglich ein Trick.

Für diejenigen, die behaupten, Smotrich und sein rechtsextremer Kollege, der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, hätten keinen Einfluss – ein kürzlich erschienener Artikel in der New York Times enthüllte, wie Netanjahu ihre Forderungen systematisch akzeptierte, um an der Macht zu bleiben.

Unterdessen erklärt der Israeli Amichai Eliyahu, der verkündet hat, dass „ganz Gaza jüdisch sein wird“ und dass Israel „darauf hinarbeitet, Gaza auszulöschen“: „In Gaza herrscht kein Hunger. Aber wir brauchen uns nicht um den Hunger im Gazastreifen zu kümmern. Das soll die Welt tun.“

Die Gaza Humanitarian Foundation ist eine dystopische Tötungsmaschine

Die undurchsichtige israelisch-amerikanische Gaza Humanitarian Foundation wurde gegründet, um das effektive System der Hilfslieferungen der UNO zu ersetzen. Sie verstösst gegen die Grundprinzipien der Humanität.

Glauben Sie mir nicht einfach. Hören Sie Jake Wood, einen ehemaligen US-Marine, der zum Geschäftsführer der GHF ernannt wurde. Am Vorabend der Gründung trat er zurück und erklärte, es sei

klar, dass es nicht möglich sei, diesen Plan umzusetzen und gleichzeitig die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit strikt einzuhalten, die ich nicht aufgeben werde.

Wie eine Koalition von Hilfsorganisationen im Mai feststellte, zielt die GHF darauf ab, die Vertreibung der überlebenden Palästinenser in den Süden des Gazastreifens zu fördern. Warum? Weil Israel auf den Ruinen der südlichen Stadt Rafah etwas baut, was der rechtsgerichtete ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert als „Konzentrationslager“ bezeichnet, in dem jeder, der sich weigert, zu gehen, vernichtet wird . Dies ist ein Übergangsschritt zur Deportation aller Überlebenden, damit keine lebenden Palästinenser mehr im Gazastreifen bleiben.

Ein Grossteil der Hilfsgüter ist unbrauchbar, da sie getrocknete und vorverpackte Lebensmittel enthalten, die nicht gekocht werden können, weil Israel „die Mittel zu ihrer Zubereitung blockiert hat”, wie Jeremy Konyndyl von Refugee International betont.

Als die GHF startete, begannen israelische Soldaten sofort mit der Massakrierung bewusst ausgehungerter Palästinenser. Dies wurde durch die Aussagen von Palästinensern wiederholt deutlich gemacht. Solche Aussagen sollten ausreichen – aber leider wird das Leben der Palästinenser von den meisten unserer Medien als bedeutungslos behandelt.

Nach dem ersten Massaker stellte CNN schneller fest, dass das israelische Militär dafür verantwortlich war – aber dennoch schrieben die westlichen Medien die Verantwortung überwiegend nicht zu.

Israelische Soldaten und Offiziere berichteten der israelischen Zeitung Haaretz, dass sie den Befehl erhalten hatten, gezielt auf unbewaffnete Palästinenser zu schiessen, die auf Hilfe warteten. Ein israelischer Reservist sagte dasselbe gegenüber Sky News. Cindy McCain vom Welternährungsprogramm hat ausgesagt, dass israelische Truppen auf Palästinenser an Hilfsstellen schiessen.

Gestern sagte ein US-Oberst, der mit der Gaza Humanitarian Foundation zusammengearbeitet hatte – Anthony Aguilar – gegenüber der BBC, dass israelische Truppen auf unbewaffnete, hungernde Palästinenser an Hilfsstellen schiessen. Er sagte:

In meiner gesamten Karriere habe ich noch nie ein solches Ausmass an Brutalität und den Einsatz von willkürlicher und unnötiger Gewalt gegen eine unbewaffnete, hungernde Zivilbevölkerung erlebt.

Weit über tausend Palästinenser wurden vom israelischen Militär ermordet, während sie Hilfe suchten, Tausende weitere wurden verstümmelt und verletzt.

Israel selbst gibt Lügen zu

In der heutigen Ausgabe der New York Times berichten israelische Beamte, dass „das israelische Militär niemals Beweise dafür gefunden hat, dass die palästinensische militante Gruppe systematisch Hilfsgüter der Vereinten Nationen gestohlen hat, die während des grössten Teils des Krieges der grösste Lieferant von Nothilfe für Gaza waren”.

Israels Behauptungen über Hilfsgüter-Lkw, die an der Grenze zu Gaza warten

Israel hat behauptet, dass 950 Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern an der Grenze zu Gaza warten, aber die UN weigert sich, diese zu verteilen. Sie haben sogar getwittert: „Wir fordern die Vereinten Nationen auf, die Blockade der lebenswichtigen Hilfsgüter sofort zu beenden.“

Die Wahrheit ist, dass Israel die Verteilung dieser Hilfsgüter unmöglich gemacht hat. Wie Associated Press feststellt:

Um die Hilfsgüter an der Grenze abzuholen – oder sich im grössten Teil des Gazastreifens zu bewegen – müssen die Lastwagen der Vereinten Nationen nach Erhalt der Genehmigung durch das Militär in die von diesem kontrollierten Gebiete einfahren. Sobald die Hilfsgüter verladen sind, müssen die Lastwagen sicher zur Bevölkerung gelangen. Die gesamte Fahrt kann laut UNO 20 Stunden dauern.

Grosse Menschenmengen verzweifelter Menschen sowie kriminelle Banden stürmen die Lastwagen, sobald diese einfahren, und plündern die Vorräte. Zeugen berichten, dass israelische Soldaten regelmässig auf die Menschenmassen schiessen und dabei Tote und Verletzte verursachen.

„Zusammengenommen haben diese Faktoren Menschen und humanitäre Helfer in grosse Gefahr gebracht und Hilfsorganisationen mehrfach gezwungen, die Abholung von Hilfsgütern an den von den israelischen Behörden kontrollierten Grenzübergängen auszusetzen“, sagte Olga Cherevko, Sprecherin des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).

Die Ermordung von Polizisten, die mit der Bewachung von Hilfsgüter-Lkw beauftragt waren, durch Israel, die Verzweiflung aufgrund der Massenhungersnot und die von Israel unterstützten bewaffneten Banden, die Hilfsgüter plündern – all dies hat zu einem massiven Zusammenbruch von Recht und Ordnung geführt. Das macht eine sichere Verteilung der Hilfsgüter unmöglich.

Darüber hinaus muss die UNO, wenn sich die Hilfsgüter an der Grenze befinden, das israelische Militär um Unterstützung bitten. „Es heisst, dass mehr als die Hälfte der Bewegungsanträge, 506 von 894, im Mai, Juni und Juli vom Militär abgelehnt oder behindert wurden.“ Die UNO verweist auch auf das ständige Warten auf die Genehmigung durch die israelischen Streitkräfte, „nur um dann abgelehnt zu werden“. Wie wir gesehen haben, hat Israel das grösste Massaker an Hilfsarbeitern verübt, das jemals verzeichnet wurde.

Gestern enthüllte ein Whistleblower der IDF, dass Hilfsgüter aus 1.000 Lastwagen in Gruben vergraben oder verbrannt wurden.

Das Verbrechen des Jahrhunderts

Einige Politiker und Kommentatoren, die sich mitschuldig am Völkermord Israels gemacht haben, geraten langsam in Panik. Sie erkennen, dass das Ausmass dieses historischen Verbrechens unmöglich zu vertuschen sein wird und dass ihre Rolle aufgedeckt werden wird.

Hier sind die Fakten. Israel hat in Gaza absichtlich eine Hungersnot herbeigeführt. Es hat wiederholt deutlich gemacht – ja sogar damit geprahlt –, dass es dem palästinensischen Volk absichtlich die Mittel zum Überleben vorenthält. Seine westlichen Verbündeten wussten davon und haben es dennoch weiterhin bewaffnet und unterstützt. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon vor langer Zeit Haftbefehle wegen dieses Verbrechens erlassen. Sie haben Helfer massakriert, Krieg gegen die wichtigste humanitäre Organisation in Gaza geführt und die Fähigkeit Gazas zerstört, eigene Lebensmittel zu produzieren. Sie haben mit dem IS verbundene Banden bewaffnet, die Hilfsgüter plündern, Sicherheitspersonal getötet, das für den Schutz der Hilfsgüter zuständig war, und die für die Verteilung der Hilfsgüter notwendige Infrastruktur zerstört. Sie haben das effektive UN-System durch eine dystopische Tötungsmaschine ersetzt, die ihnen helfen soll, ein Konzentrationslager zu errichten und dann alle Überlebenden zu deportieren. Sie haben ihre eigenen Lügen zugegeben.

Der Völkermord Israels an den Palästinensern wurde während seiner Begehung besser dokumentiert und gestanden als jedes andere Verbrechen in der Geschichte.

Diejenigen, die diese Abscheulichkeit unterstützt und begünstigt haben, werden in der kommenden Abrechnung zur Rechenschaft gezogen werden.

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Kommentar: Die Komplizenschaft des "Westens" im grausamen Abschlachten und der systematischen Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung, die Mitschuld an diesem Völkermord durch die unerschütterliche Unterstützung der israelischen Regierung, die schwerste Kriegsverbrechen begeht, und das verantwortungslose Nichtstun der westlichen Regierungen, stellen eine moralische Katastrophe dar, die kein Staat, keine Gesellschaft und kein Individuum je wieder gutmachen kann. Die westliche Welt, die sich in heuchlerischer Selbstbeweihräucherung ihrer „humanitären Tradition“ rühmt – vor allem Länder wie die Schweiz –, hat diese Tradition in eine leere Worthülse verwandelt. Diese kollektive Schuld – der USA, des Vereinigten Königreichs, der EU, der Schweiz, usw. – ist nicht nur unermesslich, sondern auch unlösbar. Sie ist ein unvergesslicher Makel, der die westliche Zivilisation nachhaltig entstellt.

Diejenigen, die sich heute gegen diese entsetzliche Unmenschlichkeit an der palästinensischen Bevölkerung stellen, tun dies mit vollem Recht. Der Rest der Welt erkennt, dass der „Westen“ ein Synonym für moralische Bankrotterklärung geworden ist, für Barbarei im Namen des Neoliberalismus.

26.07.2025 Westliche Staats- und Regierungschefs ändern ihre Haltung gegenüber Palästina – aber das wird sie nicht retten.

Übersetzung des Artikels von The Spectacle. Hinweis: Links, Bilder und Videos befinden sich im Originalartikel

Nach 75 Jahren der Mittäterschaft und zwei Jahren Völkermord riecht ihre plötzliche „Besorgnis“ eher nach Panik als nach Prinzipien.

Guten Tag, liebe Zuschauer,

vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass sich im gesamten westlichen Einflussbereich etwas Merkwürdiges abspielt. Plötzlich beginnen diejenigen, die wir als die leidenschaftlichsten Sympathisanten und Befürworter des Zionismus kennen, Israels Vorgehen in Palästina offen zu kritisieren und zu verurteilen.

Es muss jedoch angemerkt werden, dass es sich hierbei um genau dieselben Personen und Organisationen handelt, die jahrzehntelang Israels Apartheid finanziert, UN-Resolutionen abgelehnt und den palästinensischen Widerstand als „Terrorismus” diffamiert haben. Haben sie nun plötzlich ihren moralischen Kompass entdeckt?

Irgendwas stimmt nicht.

Emmanuel Macron hat gerade die Anerkennung eines palästinensischen Staates zugesagt. Keir Starmer murmelt von einer „Hungersnot“ im Gazastreifen. Friedrich Merz, der letzten Monat noch darüber debattierte, ob er Netanjahu den roten Teppich ausrollen sollte oder nicht, klammert sich nun an die Perlenkette, wenn es um „humanitäre Bedenken“ geht, und fordert einen Waffenstillstand – ein massiver Tonwechsel in einem Land, das sonst Israels grösster Fan ist.

Doch die meisten Leser des Spektakels werden wissen, dass dies keine Aufklärung ist. Es handelt sich um simple, schleimige Wahlkalkulation.

Die grosse Wende im Westen: zu wenig, 58.000 Leichen zu spät.

Der Zeitpunkt ist, ehrlich gesagt, vernichtend. Macrons UN-Ankündigung erfolgte kurz nachdem die Haager Gruppe, ein Block von Ländern des Globalen Südens, das Thema mit Waffenembargos und IGH-Anträgen forciert hatte. Seine plötzliche Sorge um die palästinensische Staatlichkeit kommt genau zu einem Zeitpunkt, als Frankreichs Mitschuld am Völkermord nicht mehr zu ignorieren war.

Starmers Gerüchte über einen Waffenstillstand? Sie kamen verdächtig schnell, nachdem die neue Partei des wahren linken Helden Jeremy Corbyn (yourparty.uk) innerhalb von 24 Stunden 300.000 Neuzugänge verzeichnete und damit sowohl die Tories als auch die Reformpartei in den Schatten stellte. Die internen Umfragen der Labour-Partei müssen apokalyptisch sein, wenn Starmer überhaupt diesen zaghaften Kurswechsel riskiert.

Merz' plötzliche Unruhe fällt mit deutschen Umfragen zusammen, die zeigen, dass 71 Prozent der Befragten Waffenlieferungen an Israel ablehnen. Seine frühere Begeisterung für die Aufnahme von Kriegsverbrechern ist, kaum zu glauben, verflogen.

Aber Sie und ich wissen, dass es sich hierbei nicht um Bekehrungen auf dem Weg nach Damaskus handelt. Es sind einfache Zugeständnisse, die durch weltweite Empörung und die sehr reale und drohende Gefahr der politischen Vernichtung erzwungen wurden. Das moralische Erwachen, das sie vorgeben, ist so echt wie ein israelischer Waffenstillstand, und wir werden uns daran erinnern, wenn wir zur Wahl gehen.

Und hier ist der Grund…

Heuchelei ist die Politik.

Während diese lahmen Politiker ihre ebenso lahmen Verurteilungen vortragen, läuft die Maschinerie des Völkermords ununterbrochen weiter. Deutschland, wo Proteste für Palästina zu einer Gerichtsverhandlung oder Abschiebung führen können, hat gerade die Lieferung weiterer 10.000 Panzergranaten an Israel zur Vernichtung des Gazastreifens genehmigt. Die vieldiskutierte „Überprüfung“ der britischen Waffenverkäufe hat BAE Systems nicht davon abgehalten, Komponenten für die F-35 zu liefern, während Frankreich und Europas Liebling Macron weiterhin Überwachungstechnologie verkaufen, die gegen palästinensische Zivilisten eingesetzt wird.

Vergleichen Sie diese „Sorge“, die zwei Jahre (und tatsächlich fünfundsiebzig Jahre) zu spät kommt, mit den sofortigen Sanktionen gegen Russland oder dem blitzschnellen Einfrieren der Vermögenswerte von Belarus (einem Nichtkombattanten im Russland-Ukraine-Krieg). Die Botschaft könnte nicht klarer sein: Völkermord ist zulässig, wenn man ein Klientelstaat Europas ist. Das einzige wirkliche Kriegsverbrechen, so scheint es, besteht darin, sich auf die falsche Seite der NATO-Pläne zu stellen.

Aber es wäre naiv zu glauben, dass es sich dabei um einen moralischen Widerspruch handelt. Tatsächlich funktioniert ihr System so, wie es soll.

Corbyns Erdbeben und Starmers Panik.

Mit Blick auf Grossbritannien möchte ich auf Jeremy Corbyns neue, noch namenlose Partei zurückkommen, die auf ein paar erschreckend einfachen Säulen aufbaut: Anti-Völkermord, Besteuerung der Reichen und Investitionen in die Gesellschaft. Ihr explosiver Start mit über einer halben Million Anmeldungen innerhalb weniger Tage hat Westminster in seinen Grundfesten erschüttert und Labours moralischen Bankrott augenblicklich offengelegt.

Starmers Reaktion darauf sagt wirklich alles: eine überhastete, leere Aussage zum Thema „Hunger“, und er weigert sich immer noch, das Wort „Völkermord“ zu verwenden. Das ist politisch das Äquivalent dazu, ein Pflaster für ein abgetrenntes Körperteil anzubieten, und ich bin mir nicht sicher, ob die britische Öffentlichkeit das glauben wird. Umfragen zeigen, dass 56 % der Befragten mittlerweile ein vollständiges Waffenembargo fordern, und diese Zahl steigt täglich, da immer mehr Massengräber entdeckt werden.

So sieht Angst aus, wenn sie als Staatskunst verkleidet ist.

Das ist die köstliche Ironie: Während die Länder des Globalen Südens Israel vor den IGH [Anm.: Internationaler Gerichtshof] bringen, müssen westliche Staats- und Regierungschefs möglicherweise endlich mit den Konsequenzen ihrer Mittäterschaft rechnen. Die Völkermordkonvention ist keine theoretische Sache, sondern kriminalisiert ausdrücklich diejenigen, die das Massaker ermöglichen, nicht nur diejenigen, die den Abzug betätigen. Und wir wissen genau, dass unsere Staats- und Regierungschefs dieses schlimmste Verbrechen unterstützt und begünstigt haben, und genau wie wir alle müssen sie sich der Gerechtigkeit stellen, wenn sie Unrecht tun.

Da der IStGH [Anm.: Internationaler Strafgerichtshof] bereits Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen hat, ist ein Präzedenzfall geschaffen. Waffenlieferanten, diplomatische Beschützer und sogar Propagandisten könnten als Nächstes an der Reihe sein. Dieselben Politiker, die jetzt verzweifelt um moralischen Schutz ringen, haben den Haager Gerichtshof monatelang als „voreingenommen“ und „politisch“ abgetan. Sie hätten nicht gedacht, dass die Stimmung gegen Israel eine so grosse Masse erreichen würde, aber es ist so weit gekommen. Sie haben die politische Berichterstattung nicht mehr unter Kontrolle.

Ist es nicht komisch, wie schnell das Völkerrecht relevant wird, wenn es auf Sie gerichtet ist?

Den Haag wurde stets vorgeworfen, nur den Globalen Süden im Visier zu haben. Jetzt bietet sich die einmalige Gelegenheit, das Gegenteil zu beweisen. Die westlichen Staats- und Regierungschefs wissen das und machen sich in die Hose.

Warum das wichtig ist

Diese schrecklichen Menschen haben nicht zu Gott gefunden. Sie haben nichts gelernt und keine Erleuchtung erlebt. Sie wissen, was passiert ist, und sie hatten Zugang zu denselben Informationen wie wir. Was sie betreiben, ist Schadensbegrenzung in Reinkultur. Sie versuchen verzweifelt, die Reaktionen der Wähler einzudämmen, die sich über die Massengräber in Gaza auflehnen, den juristischen Angriff des Globalen Südens und ihre eigene schwindende Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne.

Aber lassen Sie uns ganz klar darüber sein, was die Geschichte in Erinnerung behalten wird: die Verzögerungen, während Kinder hungerten …

Es wird sich an ihre Vetos erinnern, während Krankenhäuser brannten…

Man wird sich daran erinnern, wie ihre mit Schlagstöcken bewaffneten Polizisten Aktivisten bei pro-palästinensischen Protesten brutal behandelten, während sie selbst Bomben auf Flüchtlingslager warfen.

Man wird sich daran erinnern, dass sie sich, als es darum ging, zwischen Völkermord und Gerechtigkeit zu wählen, für den Völkermord entschieden haben. Und sie haben erst dann ihre Haltung geändert, als die Konsequenzen für die Wahlen unerträglich wurden.

Und in diesem Sinne verabschiede ich Sie für heute.

27.07.2025 Sie beabsichtigen, weiterhin über Gaza zu lügen, bis sie es vollständig geleert haben

Übersetzung des Artikels von Caitlin Johnstone

Wir sind wieder an dem Punkt im Nachrichtenzyklus angelangt, an dem Israel der Welt mitteilt, dass es etwas mehr Hilfsgüter nach Gaza lassen wird, um seine Verbündeten zu beschwichtigen und die öffentliche Empörung zu mildern, da Bilder hungernder Kinder im Westen Kritik hervorrufen.

Damit gibt Israel den Keir Starmers und Anthony Albaneses der westlichen Welt gerade genug Vorwand, um wieder zu schweigen, wenn es um die Hungersnot in Gaza geht. Dann werden sie Gaza weiter hungern lassen. Mit dieser psychopathischen, pythonartigen Erstickungstaktik hat Israel Gaza in die Lage gebracht, in der es sich jetzt befindet.

Und natürlich ist es erwähnenswert, dass Israels Ankündigung, mehr Lebensmittel nach Gaza zu lassen, damit die Menschen nicht verhungern, alle seine Behauptungen der letzten Tage widerlegt, dass die Menschen in Gaza wegen der Hamas und der UNO hungern. Sie hungern, weil Israel sie hungern lässt.

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Israelische Beamte haben der New York Times mitgeteilt, dass es nie Beweise dafür gegeben habe, dass die Hamas in nennenswertem Umfang Hilfsgüter aus UN-Lastwagen gestohlen habe – eine Behauptung, die Israel und seine Apologeten seit zwei Jahren fälschlicherweise aufstellen. Sie lügen in allem. Sie hören nie auf zu lügen.

Wir wurden während dieses Völkermords gebeten, eine Menge extrem dummer Narrative zu glauben, aber „es ist eigentlich die HAMAS, die Gaza hungern lässt” ist wohl das dümmste davon. Die Tatsache, dass Israel und seine Unterstützer versucht haben, die UN und die Hamas für Israels ausführlich dokumentierte Hungerkampagne verantwortlich zu machen, macht deutlich, dass diese Freaks beabsichtigen, bis zum letzten Atemzug des letzten Palästinensers weiter darüber zu lügen.

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Gideon Levy hat einen neuen Artikel mit dem Titel „Die Hungersnot in Gaza zu leugnen ist nicht weniger abscheulich als den Holocaust zu leugnen“ veröffentlicht. Ich persönlich würde noch viel weiter gehen und sagen, dass es weitaus schlimmer ist als den Holocaust zu leugnen, weil es dazu beiträgt, Menschen in diesem Moment zu töten.

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Es tut mir leid, wenn das antisemitisch ist, aber ich halte es für falsch, Tausende von Kindern absichtlich zu Tode zu hungern.

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Wenn Sie herausfinden würden, dass jemand kleine Kinder in einem engen Raum einsperrt und sie dann absichtlich zu Tode hungert, mit welchen Worten würden Sie diese Person beschreiben?

Überlegen Sie einmal, wie verdorben man innerlich sein muss, um ein Baby verhungern zu lassen oder jemanden zu unterstützen, der das tut. Überlegen Sie, wie viele Jahrtausende evolutionärer Konditionierung Sie als Mensch, als Primat, als Säugetier überwinden müssten, um die Schreie zu unterdrücken, die Sie innerlich empfinden, wenn Sie ein ausgemergeltes Kleinkind sehen. Sie müssten sich innerlich weniger menschlich machen, um diese Unmenschlichkeit zu unterstützen.

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Das Schlimmste, was Donald Trump je getan hat, ist der Völkermord in Gaza. Alles andere verblasst im Vergleich dazu. Er könnte den Holocaust in Gaza mit einem Anruf beenden, genau wie Biden es hätte tun können, aber er hat es nicht getan. Allein aus diesem Grund verdient er es, in einem Käfig zu sterben.

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Der Kinder-Youtube-Star Ms Rachel hat angekündigt, dass sie nicht mit jemandem zusammenarbeiten wird, der sich nicht öffentlich gegen den Völkermord Israels in Gaza ausspricht.

Was ich an Ms Rachel liebe, ist, dass niemand sie dazu gedrängt hat, sich zu Gaza zu äussern. Niemand hat gesagt: „Ms Rachels Schweigen zu Rafah ist ohrenbetäubend!“ Sie hätte für immer zu Gaza schweigen können, ohne berufliche Konsequenzen zu befürchten, aber sie hat sich trotzdem geäussert, weil sie ein wirklich guter Mensch ist.

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Heute habe ich meinen ersten Kommentar erhalten, in dem mir gesagt wurde, dass es falsch war, mich im Oktober 2023 gegen Israel zu stellen, aber jetzt habe ich Recht, weil sich die Dinge geändert haben. Ich gehe davon aus, dass ich in Zukunft noch viele weitere solche Kommentare erhalten werde, da die Menschen sich mit der schwierigen kognitiven Dissonanz auseinandersetzen müssen, dass sie die ganze Zeit über falsch lagen.

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Israel-Apologeten lieben es, mit Zirkelschlüssen Medien und Organisationen zu diskreditieren, die Israel kritisieren. Wenn Sie jemals online mit ihnen diskutiert haben, wissen Sie, wovon ich spreche.

Im Grunde läuft es so ab:

Normaler Mensch: Hier sind Beweise dafür, dass Israel schlimme Dinge tut.

Israel-Apologet: Sie können diese Quelle nicht zitieren! Diese Quelle ist Hamas-Propaganda!

Normaler Mensch: Was? Warum ist das Hamas-Propaganda?

Israel-Apologet: Sie behaupten ständig, Israel würde schlimme Dinge tun!

Oder so:

Normaler Mensch: Israel begeht Völkermord.

Israel-Apologet: Nein, das ist eine Blutverleumdung.

Normaler Mensch: Amnesty International, Human Rights Watch und UN-Menschenrechtsexperten sagen alle, dass es Völkermord ist.

Israel-Apologet: Diese Gruppen sind antisemitisch!

Normaler Mensch: Was? Warum sagen Sie das?

Israel-Apologet: Sie verbreiten ständig antisemitische Lügen über Israel!

Normaler Mensch: Wie zum Beispiel?

Israel-Apologet: Zum Beispiel, dass Israel Völkermord begeht!

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Alle, die heute Lügen verbreiten, um Israel dabei zu helfen, die letzten Phasen seiner Endlösung durchzuführen, wissen genau, was sie tun. Wir sehen euch, ihr kranken A........... Wir werden euch nie vergessen.

Zum Teil 07

Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.