Macht und Imperialismus: Teil 15
Mai 2026


03.05.2026 Die EU im Bann der tödlichen Massenbildung | Prof. Mattias Desmet

Es sind nicht nur die Führer der EU, die in einen selbstmörderischen Krieg mit Russland ziehen wollen. Die Psychose hat längst die Strassen von Berlin, Brüssel und Paris erreicht. Massenbildung ist das psychologische Phänomen, das erklärt, warum ganze Nationen plötzlich bereit sind, ALLES für eine tödliche Ideologie zu opfern. Leider ist die EU bereits weit auf diesem Weg vorangeschritten. Heute spreche ich mit Dr. Mattias Desmet, Professor für Klinische Psychologie in Belgien und Autor von "The Psychology of Totalitarianism", über Massenbildung, Totalitarismus, Propaganda, Einsamkeit, Meinungsfreiheit, Kriegsnarrative und die emotionale Anziehungskraft des Gruppenglaubens. Das Gespräch behandelt den Unterschied zwischen Diktaturen und totalitären Staaten, die Rolle von Bildung und Medien sowie Aufrichtigkeit als Mittel, um sich gegen Massenhypnose zu wehren.

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Zusammenfassung des Videos

Einleitung und zentrales Thema

Pascal Lottaz begrüsst Dr. Matthias Desmet, Professor für klinische Psychologie in Gent, Psychotherapeut und Experte für Massenbildungstheorie sowie Autor von "Die Psychologie des Totalitarismus". Lottaz bezeichnet Desmet als eine wichtige Stimme während der Covid-19-Pandemie und fragt nach dem Zusammenhang zwischen Massenbildung und Totalitarismus.

Desmets wissenschaftlicher Werdegang und die Entdeckung der Massenbildung

Desmet begann seine Promotion 2003 mit klassischer psychologischer Forschung zu Persönlichkeitsmerkmalen und Depression, zweifelte jedoch bald an der Gültigkeit der Forschungsmethoden. Nachdem er die Erlaubnis erhielt, die Methoden selbst zu untersuchen, begann zwei Jahre später die sogenannte Replikationskrise in den Wissenschaften. Sie zeigte, dass über 85% der veröffentlichten Studien nicht reproduzierbar sind und damit keine wissenschaftliche Gültigkeit besitzen. Desmet veröffentlichte sein erstes Buch "Das Streben nach Objektivität in der Psychologie", in dem er deutlich machte, dass psychologische Messmethoden weder zuverlässig noch gültig sind.

Die Geburtsstunde der Massenbildungs-Theorie

Bei Vorträgen zu seinen Erkenntnissen beobachtete Desmet ein seltsames Phänomen: Nur 2-3% des Publikums waren begeistert, während über 90% wütend auf ihn wurden. Auf die Bitte, ihm seinen statistischen oder mathematischen Fehler zu zeigen, erhielt er nie eine Antwort. Dies weckte sein Interesse daran, warum selbst hochintelligente Menschen unter bestimmten Bedingungen an völlig absurde Narrative glauben und sich weigern, diese loszulassen. Um 2013 begann er sich mit Massenpsychologie zu beschäftigen, da sich diese "Expertenblindheit" nicht mit individueller Psychologie allein erklären liess. Er prägte den Begriff "Massenbildung" (bereits bei Gustave Le Bon und Sigmund Freud vereinzelt verwendet), um das Phänomen zu beschreiben, bei dem Menschen nicht mehr mit kritischer Distanz auf die Überzeugungen ihrer Gruppe schauen können, bereit zu radikalem Selbstopfer und radikal intolerant gegenüber abweichenden Stimmen werden.

Massenbildung als Grundlage des Totalitarismus

Desmet erkannte, dass Massenbildung die psychologische Grundlage des Totalitarismus ist. Totalitäre Staaten wie Nazi-Deutschland oder die Sowjetunion unterscheiden sich fundamental von klassischen Diktaturen: In einer klassischen Diktatur hat das Regime alle Waffen, die Menschen gehorchen aus Angst vor Gewalt. Ein totalitärer Staat dagegen entsteht aus der Bevölkerung selbst. 20-30% der Bevölkerung beginnen fanatisch an eine Ideologie zu glauben (z.B. Rassentheorien oder Marxismus). Durch die emotionale Funktion dieser Ideologie entwickelt sich eine Massenbildung: Die Betroffenen werden blind für alles, was der Ideologie widerspricht, opfern sich radikal und werden aggressiv gegen Andersdenkende.

Rhetorisch begabte Figuren wie Hitler oder Lenin nutzen diese Massen, um die Macht zu ergreifen. Es entsteht ein System mit riesiger Geheimpolizei. Die fanatischen 20-30% sind bereit, selbst nächste Familienmitglieder zu verraten, wenn diese der offiziellen Linie nicht folgen. Desmet schildert das Beispiel einer Frau aus dem Iran während der Revolution 1978, deren Mutter ihren eigenen Sohn denunzierte, ihm die Schlinge um den Hals legte und danach stolz eine Medaille entgegennahm. Ähnliches ereignete sich in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg, wo 20-30% der Bevölkerung der Geheimpolizei angehörten und Familienmitglieder einander verrieten. Desmet beantwortet zwei zentrale Fragen: Der Unterschied zur Diktatur ist die Massenbildung, und die Entstehung des Totalitarismus im 20. Jahrhundert liegt darin, dass Massenbildung aufgrund zunehmender gesellschaftlicher Atomisierung (Einsamkeit) immer stärker geworden ist.

Bildung als Risikofaktor und aktuelle Kriegsnarrative

Bildung macht nicht widerstandsfähiger, sondern anfälliger für Massenbildung. Bereits Gustave Le Bon und später Jaquel ("Propaganda") stellten fest: Je länger Menschen zur Schule gehen, desto leichter werden sie Opfer von Propaganda. Das Schulsystem sei eine unbewusste Indoktrination, die nicht selbständiges Denken lehrt, sondern allen das gleiche Denken beibringt – eine psychologische Vorbereitung auf spätere Propaganda. Dies zeige sich aktuell an den Kriegsnarrativen bezüglich Russland. Desmet argumentiert, dass die NATO expansionistische Politik betreibt und Russland unter Druck setzt, während Putins Regime nicht heilig sei. Eine ganze Bevölkerung übernehme die Erzählung vom "teuflischen Putin", ohne die andere Perspektive einzunehmen, etwa wie amerikanische Firmen 30% der Ukraine aufgekauft haben oder wie die CIA nach 2014 die Ukraine unterwanderte.

Die emotionale Dynamik der Massenbildung

Die Wut, mit der Menschen im Bann der Massenbildung auf Gegenargumente reagieren, ist charakteristisch. Desmet führt dies auf eine tiefgreifende metaphysische Revolution seit dem 17. Jahrhundert zurück. Vorher war die Weltsicht religiös, die erste Frage des Tages war ethisch: "Wie führe ich ein gutes Leben?". Danach wurde sie durch eine rationalistische, materialistische Weltsicht ersetzt, die den Menschen als primär rationales Wesen betrachtet. Das höchste Ziel wurde es, "so klug wie möglich zu sein" und im Überlebenskampf der Stärkste. Die Gründerväter der amerikanischen Demokratie (Jefferson u.a.) glaubten an den rationalen Menschen. Bereits 1810, nur 20-30 Jahre nach der amerikanischen Revolution, wussten sie jedoch, dass dies ein fataler Fehler war. Der Mensch ist nicht rational. Daraus entstand die moderne Propaganda als wichtigstes Organisationsprinzip der Demokratie. Propaganda zielt auf Emotionen und lässt Menschen die irrationalsten Dinge glauben. Die Demokratie tut so, als wäre sie ein System freier, vernünftiger Entscheidungen, ist aber im Kern ein System alltäglicher Täuschung durch Propaganda.

Der Mechanismus der Massenbildung Schritt für Schritt

Massenbildung beginnt mit Einsamkeit (Atomisierung, von Hegel erstmals beschrieben). Heute fühlen sich 40-60% der Menschen einsam, es gibt "Einsamkeitsepidemien" in Grossbritannien und den USA. Einsamkeit führt zu Sinnverlust – fast die Hälfte der Weltbevölkerung hält ihre Arbeit für sinnlos ("Bullshit Jobs"). Auf emotionaler Ebene entsteht daraus "freischwebende Frustration, Aggression und Angst" – ein schmerzhafter Zustand von Angst ohne konkretes Objekt. Wenn nun jemand über die Massenmedien ein konkretes Angstobjekt (z.B. ein Virus) und eine Bewältigungsstrategie (z.B. Lockdowns) anbietet, kann sich die gesamte freischwebende Angst auf dieses Objekt richten. Die Menschen übernehmen die Strategie nicht aus Vernunft, sondern weil sie psychologisch wie ein Ritual wirkt, das das Gefühl von Kontrolle vermittelt. Dadurch fühlen sie sich wieder verbunden, im gemeinsamen Kampf gegen das Angstobjekt. Sie scheinen der Einsamkeit zu entkommen.

Die zerstörerische Logik der Masse

Der entscheidende Punkt: In einer gesunden Gruppenbildung verbinden sich die Individuen miteinander. In einer Massenbildung dagegen verbinden sich alle Individuen mit demselben kollektiven Ideal. Die gesamte Energie und Liebe zwischen den Menschen wird umgeleitet in die Bindung jedes Einzelnen an das Kollektiv, das sich meist in Führungsfiguren (Stalin, Hitler) verkörpert. Die Menschen lieben dieses Ideal stärker als andere Individuen – deshalb können Mütter ihre eigenen Kinder denunzieren. In Wirklichkeit werden die Betroffenen immer ängstlicher, frustrierter und aggressiver und fühlen sich zugleich immer einsamer. Dadurch werden sie noch anfälliger für das nächste Narrativ – so wie nach dem Ende des Corona-Narrativs fast über Nacht das Ukraine-Narrativ übernommen wurde.

Das Gegenmittel: Aufrichtigkeit

Auf die Frage, wie man den Bann brechen könne, antwortet Desmet, dass die Wurzel der Einsamkeit der Verlust des Kontakts zur Wahrheit ist. Die materialistische Weltsicht betrachtet das Universum als Maschine, den Menschen als biologisches Wesen, dessen höchstes Ziel Überleben und Genuss ist. Wahrheit zu sagen ist in dieser Logik dumm, weil es angreifbar macht. Die westliche Gesellschaft, so Alexander Solschenizyn 1978 in Harvard, habe den Bezug zur Wahrheit verloren. Das Aufrichtige Sprechen aber ist das, was Menschen verbindet, indem es narzisstische Idealbilder zerstört.

Desmet verfolgt einen realistischen Ansatz: Massenbildung ist Massenhypnose. Nach Gustave Le Bon gibt es drei Gruppen: 20-30% sind völlig hypnotisiert; 60-65% spüren, dass etwas nicht stimmt, schweigen aber aus Druck; 10-20% sprechen sich aus. Die ausgesprochene Minderheit wird oft enttäuscht sein, weil die Hypnotisierten nicht aufwachen und Argumente keine psychologische Wirkung haben. Aber ihre Aufrichtigkeit verhindert, dass die Massen in die letzte Phase eintreten, in der sie zuerst alle Andersdenkenden und dann sich selbst vernichten. Wenn die abweichende Minderheit schweigt, werden die Massen zuerst die Andersdenkenden vernichten und dann sich selbst (wie in der Sowjetunion). Das einzige Heilmittel gegen eine Gesellschaft, die krank ist an Lügen, Manipulation und Propaganda, ist Aufrichtigkeit. Wahrheit ist grundlegend für den einzelnen Menschen und für das menschliche Zusammenleben.

Desmet schliesst mit dem Hinweis auf sein Buch (in 25 Sprachen übersetzt) und seinen Substack, auf dem er gelegentlich Essays veröffentlicht. Lottaz kündigt ein Folgetreffen an.

***

Kommentar: Desmets Analyse der Massenbildung ist psychologisch teilweise erhellend (Einsamkeit, freischwebende Angst, Anfälligkeit auch Gebildeter). Seine politischen Schlüsse sind jedoch teilweise problematisch:

  1. Aus dem Interview entsteht der Eindruck, dass er Demokratie und Totalitarismus gleichsetzt: Dass Demokratien "im Kern Systeme alltäglicher Täuschung" seien, ignoriert Gegenöffentlichkeiten, unabhängige Gerichte und friedlichen Machtwechsel – zentrale Unterschiede zu Diktaturen.
  2. Verklärende Vormoderne: Die Romantisierung einer voraufklärerischen "ethischen" Welt blendet Dogmen, Gewalt und Zwang religiöser Gesellschaften aus. Die Aufklärung brachte nicht nur Einsamkeit, sondern auch individuelle Freiheitsrechte hervor.
  3. Widersprüchliche Wahrheitstheorie: Desmet kritisiert beobachterunabhängige Realität, beharrt dann aber auf "geteilter Wahrheit" – ohne zu klären, wie diese unter Propagandabedingungen zustande kommen soll. "Aufrichtigkeit" ist moralisch edel, aber praktisch naiv und schützt nicht vor Irrtum. Ich teile seine Meinung, dass Aufrichtigkeit ein wichtiges Mittel ist, der Propaganda zu begegnen.
  4. Einseitige Ukraine-Analyse: Die NATO wird für expansionistische Politik kritisiert, Putins Angriffskrieg als "keine andere Wahl" dargestellt. Das ist keine ausgewogene Analyse, sondern Relativierung völkerrechtswidriger Aggression.

Fazit: Desmet liefert eine psychologisch teilweise wertvolle Phänomenbeschreibung, versagt aber bei der politischen Einordnung. Wer seine Theorie in Bezug auf die Politik ernst nimmt, müsste fragen, ob nicht auch er in einer "Gegen"-Massenbildung gefangen ist. Während es richtig und wichtig ist, die Politik des Westens kritisch anzuschauen, muss dies auch mit dem Autoritarismus passieren.


03.05.2026 Japans «Pen Light»-Bewegung: Eine neue, überwiegend weibliche Friedensbewegung fordert das politische System heraus

In Japan entsteht derzeit eine neue Friedensbewegung, die unter dem Namen «Pen Light Movement» zunehmend Aufmerksamkeit erregt. Sie kann in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung durchaus an die grossen Protestbewegungen der 1960er-Jahre anknüpfen.

Auffällig ist dabei vor allem ihr Charakter: Die Bewegung ist weitgehend gewaltfrei, kreativ und wird massgeblich von jungen Frauen getragen.

Die Proteste richten sich gegen Japans mögliche Beteiligung an internationalen Militärkonflikten, insbesondere im Kontext des US-israelischen Kriegs gegen Iran.

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03.05.2026 Sie filmen die Dunkelheit

Übersetzung des Artikels von Scheer Post

Wenn in Havanna die Lichter ausgehen, treffen die ausländischen Kameras ein, um die Dunkelheit zu filmen.

Sie kommen wegen des sanften Scheins der Dunkelheit: Kerzen in den Fenstern der Wohnungen, Familien, die auf Balkonen schlafen, Mütter, die ihren Säuglingen durch eine weitere stickige Nacht Luft zufächeln. Sie kommen wegen der Schlange vor der Apotheke, des Busses, der nie kommt, des warmen Kühlschranks.

Sie kommen wegen der Dunkelheit.

Ein kürzlich ausgestrahlter CBS-Beitrag über Kuba bot den Zuschauern ein bekanntes Muster: eine „gescheiterte“ Insel, eine alternde Revolution, Flüchtlinge in Florida und Washington, das einmal mehr darüber nachdenkt, was mit dem nur 145 Kilometer entfernten Land geschehen soll. Doch der Beitrag basierte auch auf einer so gravierenden Auslassung, dass sie die Wahrheit verschleierte: Während diese Kameras von Mangel und Zusammenbruch berichten, sterben Babys unter einer Politik, die genau darauf abzielt, beides herbeizuführen.

Ein neuer Bericht des Center for Economic and Policy Research kommt zu dem Schluss, dass die Ausweitung der US-Sanktionen ab 2017 wahrscheinlich die Hauptursache für den dramatischen Anstieg der Säuglingssterblichkeit in Kuba war. Laut dem Bericht stieg die Säuglingssterblichkeitsrate in Kuba zwischen 2018 und 2025 um 148 Prozent. Wäre die Rate stabil geblieben, würden etwa 1.800 der in diesem Zeitraum verstorbenen Säuglinge vermutlich noch leben.

Lies das nochmal. Säuglinge.

Der Bericht bringt den Anstieg mit der Verschärfung einseitiger Zwangsmassnahmen der USA unter der ersten Amtszeit von Donald Trump, der Fortführung der meisten dieser Massnahmen unter Joe Biden und einer weiteren Eskalation unter der zweiten Amtszeit von Trump in Verbindung. Anstatt diese Zusammenhänge darzustellen, greifen Sender wie CBS zur besten Sendezeit auf Klischees aus dem Kalten Krieg zurück.

In diesem Abschnitt werden die Zuschauer dazu aufgerufen, sich an das Kuba vor der Revolution als verlorenes Paradies zu erinnern. Doch hinter den Lichtern der Casinos lebten Zuckerrohrschneider, Hausangestellte, ländliche Familien ohne Ärzte, Kinder ohne Schule, schwarze Kubaner, denen die vollen Rechte, die Würde und die Chancen verwehrt blieben, die die Regierung versprochen hatte, Arbeiter, die in einer Wirtschaft ums Überleben kämpften, in der der Reichtum grösstenteils nach oben floss. Für viele Kubaner bedeutete die Revolution einen Bruch mit der Abhängigkeit.

In den US-Medien wird die kubanische Revolution häufig auf einen Bart, eine Rede, einen Mann reduziert. Als liessen sich Millionen von Leben, geprägt von Ungleichheit, Diktatur und Fremdherrschaft, auf einen blossen Personenkult reduzieren. Fidel Castro war zwar zentral für die Geschichte Kubas, aber ebenso wichtig waren Bauern, die Land wollten, Lehrer, die Berge überquerten, um Alphabetisierung zu lehren, Ärzte, die in armen Vierteln blieben, und Arbeiter, für die Souveränität mehr bedeutete als eine Flagge.

Wie jedes andere Land hat auch Kuba reale interne Probleme. Bürokratie existiert. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gibt es. Frustration ist allgegenwärtig. Auswanderung ist ein reales Problem. Und dennoch nutzt Washington diese Realitäten regelmässig als vorgefertigte Rechtfertigung für Interventionen, Druck und eine Politik, die genau jene Zustände verschärft, die sie angeblich verurteilen.

Seit Jahrzehnten errichtet die USA eine Mauer um die Insel – Stein für Stein. Sanktionen. Finanzielle Strafen. Schifffahrtsbeschränkungen. Treibstoffknappheit. Bankenhindernisse. Drohungen gegen Unternehmen, die Handel treiben. Strafmassnahmen gegen Drittländer. Hindernisse für Medikamente, Ersatzteile, Kredite, Investitionen und Unternehmer. Strategiepapiere legten die Logik schon vor Generationen offen dar: Not erzeugen, Verzweiflung schüren, politische Unruhen hervorrufen.

Hier kommt Medien wie CBS eine entscheidende Rolle zu, indem sie das Leid zeigen, aber das System, das es hervorbringt, verschleiern. Sie stellen die US-Politik als Hintergrundrauschen dar, anstatt sie als aktive Kraft zu begreifen, die die gefilmte Realität prägt. Und das ist keine isolierte redaktionelle Entscheidung, sondern ein Muster.

Doch wenn die Säuglingssterblichkeit in einer Zeit verstärkter äusserer Unterdrückung sprunghaft ansteigt, verlangt Ehrlichkeit mehr als die blosse Wiederholung altbekannter Argumente. Sie erfordert die Benennung von Ursache und Verantwortung. Und sie erfordert die Frage: Wenn das kubanische System tatsächlich von selbst scheitern soll, warum wurde dann so viel Macht darauf verwendet, genau das zu bewirken?

Man versucht nicht jahrzehntelang, etwas zu ersticken, das keine Alternative bietet. Warum sollte man ein Modell isolieren, sanktionieren und bestrafen, das man für irrelevant hält? Es sei denn, die Angst besteht nicht darin, dass es scheitern wird. Es sei denn, die Angst besteht darin, dass es – trotz all seiner Widersprüche – einen anderen Weg der Gesellschaftsorganisation aufzeigen könnte. Einen Weg, auf dem Menschen nicht zu Klienten, Märkten oder Konsumenten degradiert werden, die es zu vereinnahmen gilt, sondern als Menschen geachtet werden, die genährt, geschützt und in denen sie sich entfalten können.

Als ich während eines Stromausfalls durch Havanna ging, sah ich Nachbarn, die sich über die Höfe hinweg zuriefen und bei Kerzenlicht Domino spielten. Jemand an der Strassenecke hatte einen Lautsprecher mit halb leerer Batterie und genug Musik für drei Häuser. Zwei junge Leute küssten sich am Malecón. Jemand verfluchte die Regierung. Jemand verfluchte die Blockade. Jemand verfluchte beides. Jemand lachte. Ich sah, wie die Menschen hartnäckig menschlich blieben.

Warum berichtet CBS nicht darüber? Weil sie die Dunkelheit filmen. Doch die eigentliche Geschichte ist nicht die Kerze im Fenster. Es ist die Hand, die das Brennmaterial abdrehte, die Politik, die das Krankenhaus einschränkte, das Schweigen, das vermeidbare Todesfälle normalisierte, und die Säuglinge, deren Namen niemals in der Sendung genannt werden.

***

Michelle Ellner ist Kampagnenkoordinatorin für Lateinamerika bei CODEPINK. Sie wurde in Venezuela geboren und hat einen Bachelor-Abschluss in Sprachen und Internationalen Beziehungen von der Universität Sorbonne Paris IV in Paris. Nach ihrem Abschluss arbeitete sie für ein internationales Stipendienprogramm mit Büros in Caracas und Paris und reiste nach Haiti, Kuba, Gambia und in andere Länder, um Bewerber zu bewerten und auszuwählen.


03.05.2026 Die westliche Illusionsblase über Israel – und über sich selbst – platzt endlich.

Übersetzung des Artikels von Scheer Post

Der Völkermord im Gazastreifen und die ethnischen Säuberungen im Libanon haben die moralische Legitimität des Westens erschöpft. Nun untergräbt der Iran langsam die militärische Vormachtstellung des Westens.

Seit Jahrzehnten existieren zwei unvereinbare Narrative über Israel und seine Beweggründe parallel.

Auf der einen Seite zeichnet das offizielle westliche Narrativ das Bild eines tapferen, belagerten „jüdischen“ Staates Israel, der verzweifelt versucht, Frieden mit seinen feindseligen arabischen Nachbarn zu schliessen. Bis heute dominiert diese Erzählung die politische, mediale und akademische Landschaft.

Immer wieder, so wird uns erzählt, habe Israel den „Araber“ die Hand zur Versöhnung gereicht, um Akzeptanz zu erlangen, sei aber stets zurückgewiesen worden.

Ein weitgehend unausgesprochener Subtext deutet darauf hin, dass angeblich irrationale, blutrünstige, judenfeindliche Regime in der gesamten Region die Vernichtungsagenda der Nazis vollendet hätten, wenn der Westen nicht eine schutzbedürftige Minderheit human geschützt hätte.

Eine palästinensische Gegenerzählung, die in weiten Teilen der übrigen Welt akzeptiert wird, wird im Westen als antisemitische „Blutbeschuldigung“ unterdrückt.

Es stellt Israel als einen ethnisch-suprematistischen, hochmilitaristischen Staat dar – bewaffnet von den Vereinigten Staaten und Europa –, der auf Expansion, Massenvertreibungen und Landraub aus ist.

Nach dieser Auffassung errichtete der Westen Israel als kolonialen Militärstützpunkt, um die einheimische palästinensische Bevölkerung zu unterwerfen und benachbarte Staaten durch unerbittliche und überwältigende Machtdemonstrationen zur Unterwerfung zu terrorisieren.

Die Palästinenser können keinen Frieden schliessen und keine Einigung erzielen, weil Israel nur Eroberung, Herrschaft und Auslöschung anstrebt. Ein Mittelweg ist unmöglich.

Der Beweis, so die Palästinenser, liegt in Israels langjähriger Weigerung, seine Grenzen festzulegen. Mit dem jahrzehntelangen Wachstum seiner militärischen Macht sind immer extremere politische Agenden in den Vordergrund getreten, die nicht nur Israels Übernahme der letzten Überreste der illegal besetzten palästinensischen Gebiete fordern, sondern auch die Expansion in Nachbarstaaten wie Libanon und Syrien.

Machttrunken

Hier werden zwei gegensätzliche Darstellungen präsentiert, in denen sich jede Seite als Opfer der anderen darstellt.

Zweieinhalb Jahre nach Beginn einer Reihe israelischer Kriege gegen die Bevölkerung von Gaza, Iran und Libanon: Wie bewähren sich diese beiden Perspektiven?

Wirkt Israel wie ein frustrierter Friedensstifter, der sich barbarischen Gegnern gegenübersieht, oder wie ein Schurkenstaat, dessen jahrzehntelange Aggression genau jene Vergeltungsgewalt provoziert hat, die er als Rechtfertigung für seine ständigen Kriege benutzt?

Ist Israel ein kleiner, widerwilliger Festungsstaat, der sich selbst verteidigt, oder ein westlicher Militärklientel, der so von seiner eigenen Macht berauscht ist, dass er seine territorialen Ambitionen genauso wenig zügeln kann wie ein Weisser Hai das Schwimmen aufgeben kann?

Tatsächlich haben die vergangenen 30 Monate nicht nur anschaulich offengelegt, was Israel schon immer war, sondern im weiteren Sinne auch, was unsere westlichen Staaten mit ihrem bevorzugten Klienten im Nahen Osten erreichen wollten.

In einem Moment der Unbesonnenheit liess Christian Turner, Peter Mandelsons Nachfolger als britischer Botschafter in den USA, letzten Monat die Wahrheit durchblicken. Washington, das imperialistische Zentrum des Westens, so sagte er, hege keine tiefe Loyalität gegenüber seinen Verbündeten – ausser gegenüber einem.

Ohne zu ahnen, dass seine Worte aufgezeichnet wurden, sagte er zu einer Gruppe von Gaststudenten : „Ich denke, es gibt wohl ein Land, das eine besondere Beziehung zu den Vereinigten Staaten hat, und das ist wohl Israel.“

Diese besondere Beziehung erfordert, dass die politische und mediale Klasse in Washingtons anderen Klientelstaaten, wie beispielsweise Grossbritannien, das Sparta des Westens im Nahen Osten vor kritischer Prüfung schützt.

Die Gräueltaten Israels sind mittlerweile so eklatant, dass die britische Regierung im vergangenen Monat die Schliessung ihrer Abteilung im Aussenministerium zur Verfolgung von Kriegsverbrechen ankündigte – mit der Begründung, dass Einsparungen notwendig seien –, anstatt sich einer weiteren Aufdeckung ihrer Verwicklung in diese Verbrechen zu stellen.

Wenn die britische Regierung sich weigert, Israels Kriegsverbrechen zu überwachen, ist von den etablierten Medien nicht mehr zu erwarten.

Seit Monaten sprengt Israel im Südlibanon Dorf um Dorf in die Luft und vertreibt Millionen von Einwohnern aus Gebieten, die seit Jahrtausenden von ihren Vorfahren bewohnt wurden – und unsere Politiker und Medien nehmen das kaum wahr.

Israel zerstört die Wasserversorgung des Gazastreifens , so wie es zuvor die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem der kleinen Enklave zerstört hat, und sorgt damit für die weitere Ausbreitung von Krankheiten, und unsere Politiker und Medien haben kaum ein Wort darüber zu sagen.

Israel tötet , Monat für Monat Journalisten und Rettungskräfte im Gazastreifen und im Libanon Woche für Woche, und das ruft bei der politischen und medialen Klasse kaum Beachtung hervor.

Israel zieht „gelbe Linien “ im Gazastreifen und im Libanon und markiert damit erweiterte Grenzen, die den Diebstahl fremden Landes formalisieren – und dies wird sofort zur neuen Normalität.

Israel verstösst fortwährend gegen die Waffenstillstände in Gaza und im Libanon , verbreitet Elend und schürt noch mehr Wut und Bitterkeit , und wieder einmal verschliessen unsere Politiker und Medien die Augen davor.

Welche westlichen Medien weisen auf eine aufschlussreiche Tatsache hin: dass Israel mittlerweile mehr vom Libanon besetzt hält als Russland von der Ukraine ?

Medienverzerrung

Eine Analyse der Medienbeobachtungsgruppe Newscord bestätigte im vergangenen Monat frühere Untersuchungen: Die britischen Medien vermeiden es sorgfältig, ethnische Säuberungen und Völkermord zu benennen, wenn diese von Israel und nicht von Russland verübt werden.

Eine Studie, die die Berichterstattung der seriösesten etablierten britischen Nachrichtenmedien – BBC, Guardian und Sky – mit der von Al Jazeera vergleicht, ergab, dass die britischen Medien die Verantwortung Israels für seine Verbrechen konsequent verschleiern.

Nur in etwa der Hälfte der britischen Nachrichtenberichte wurde Israel als Urheber von Angriffen im Gazastreifen genannt, im Gegensatz zu fast 90 Prozent der Berichte von Al Jazeera. Wie Newscord anmerkte: „In der Hälfte der Fälle erfahren die BBC-Leser nicht, wer die Person im jeweiligen Bericht getötet hat.“

Dies wurde in einer berüchtigten BBC-Schlagzeile anschaulich illustriert : „Hind Rajab, 6, Tage nach Hilferufen tot in Gaza aufgefunden“.

Tatsächlich hatte ein israelischer Panzer ein stehendes Auto beschossen, obwohl das israelische Militär seit Stunden wusste, dass sich darin ein palästinensisches Mädchen befand – die einzige Überlebende eines vorangegangenen Angriffs –, zu dem Rettungskräfte verzweifelt versuchten, zu gelangen. Auch das Rettungsteam wurde von Israel getötet.

Eine weitere aufschlussreiche Erkenntnis von Newscord ist, dass vier von fünf BBC-Berichten über Opferzahlen durch israelische Angriffe die verschachtelte Passivform anstelle der Aktivform verwendeten, ganz klar mit der Absicht, Israels Schuld und Grausamkeit herunterzuspielen.

Die britischen Medien haben die enorme Zahl der palästinensischen Todesopfer im Gazastreifen aktiv heruntergespielt, indem sie die Zahlen regelmässig einem „Hamas-nahen“ Gesundheitsministerium zuschrieben – obwohl die Zahlen, die derzeit bei weit über 70.000 Palästinensern liegen, mit ziemlicher Sicherheit eine massive Untererfassung darstellen, angesichts der frühen Zerstörung der israelischen Regierung im Gazastreifen und ihrer Fähigkeit, die Toten zu zählen.

Die Tatsache, dass die Vereinten Nationen die Zahlen aus Gaza für glaubwürdig halten, wurde nur in 0,6 Prozent der Berichte erwähnt.

Völkermordabsicht

In ähnlicher Weise entschieden sich die BBC und der Guardian doppelt so oft dafür, israelische Gefangene der Hamas zu humanisieren, wie sie palästinensische Gefangene des israelischen Staates porträtierten.

Die Unangemessenheit dieses Doppelstandards wird durch die anhaltenden Andeutungen von Politikern und Medien unterstrichen, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 „Babys enthauptet“ und systematische Vergewaltigungen begangen habe – mehr als zwei Jahre, nachdem diese Behauptungen völlig widerlegt wurden .

Demgegenüber steht das effektive Verschweigen des Berichts von Euro Med Monitor durch die Medien im letzten Monat über die widerwärtige Praxis des israelischen Militärs, palästinensische Gefangene mit Hunden zu vergewaltigen, die genau zu diesem Zweck ausgebildet wurden.

Zahlreiche Berichte von Gefangenschaft Palästinensern in israelischer schildern systematische Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch. Diese Berichte wurden von Menschenrechtsgruppen und israelischen Soldaten und Sanitätern bestätigt, die Missstände aufdeckten. In den westlichen Medien findet dies kaum Beachtung.

Newscord weist auf ein weiteres, verschleiertes Problem hin, das die westliche Berichterstattung verzerrt: das Weglassen von etablierten, aber unbequemen Fakten, die Israel in einem verwerflichen – sprich: zutreffenden – Licht darstellen würden.

Newscord stellt beispielsweise fest, dass die BBC es völlig versäumt hat, über Hunderte von eindeutig völkermörderischen Äusserungen israelischer Beamter, angefangen bei Premierminister Benjamin Netanjahu abwärts, zu berichten – bis auf eine Ausnahme.

Das ist leicht zu verstehen. Rechtsbehörden tun sich in der Regel schwer, einen Völkermord endgültig festzustellen, da dies entscheidend davon abhängt, die Absicht zu ermitteln, die von denjenigen, die Gräueltaten begehen, typischerweise verborgen wird.

Im Falle Israels ist es besonders auffällig: Nicht nur sehen die Aktionen im Gazastreifen wie Völkermord aus, sondern die israelische Führung hat unmissverständlich klargemacht, dass diese Aktionen völkermörderisch motiviert sind. Ein solches Verhalten findet sich nur bei Menschen, die sich in ihrer eigenen Straflosigkeit wiegen.

Wieder einmal haben die britischen Medien es sich zur Aufgabe gemacht, Israel vor jeglicher rechtlicher Gefahr zu schützen – alles im Interesse einer objektiven Berichterstattung, versteht sich.

Eine alte Geschichte

Das ist nichts Neues. Es ist die gleiche Geschichte, seit Israel 1948 gewaltsam auf dem Land der Palästinenser einen Staat gründete und 80 Prozent der einheimischen Bevölkerung aus dem neuen, selbsternannten „jüdischen“ Staat ethnisch vertrieben wurden. Oder seit, um es mit der anhaltenden Lügensprache westlicher politischer, medialer und akademischer Eliten zu sagen, etwa 750.000 Palästinenser seien „geflohen“.

Ziel war es, für die westliche Öffentlichkeit eine Illusionsblase zu schaffen und aufrechtzuerhalten, in der unsere eigenen Verbrechen – und die unserer Verbündeten – für uns unsichtbar bleiben.

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die britische Regierung Israel entschieden von einer kürzlich durchgeführten „unabhängigen“ Untersuchung unter der Leitung des ehemaligen Whitehall-Beamten Philip Rycroft zu schädlichem ausländischem Finanzeinfluss auf die britische Politik ausschloss. Im Mittelpunkt der Untersuchung stand natürlich Russland.

Wie erwartet, wies die Regierung von Keir Starmer im April eine Petition zurück, die von mehr als 114.000 Menschen unterzeichnet worden war und eine ähnliche öffentliche Untersuchung über den Einfluss der mächtigen Israel-Lobby forderte.

Das war keine Überraschung, da jede derartige Untersuchung das Risiko mit sich gebracht hätte, die vielen Hunderttausend Pfund, die Starmer und seine Minister nachweislich von pro-israelischen Lobbyisten erhalten hatten, in den Vordergrund zu rücken.

Dieselbe britische politische und mediale Klasse, die sich so sehr weigert, den schädlichen Einfluss der pro-israelischen Lobby zu untersuchen, ignoriert auch Israels aktuelle, systematische Zerstörung von Dörfern und Infrastruktur im gesamten Südlibanon – ein eklatanter Verstoss gegen einen vermeintlichen Waffenstillstand.

Israelische Soldaten haben gegenüber lokalen Medien erklärt, ihre Aufgabe sei es, wahllos alle Gebäude anzugreifen, egal ob zivil oder „terroristisch“, mit dem Ziel, die libanesischen Einwohner an der Rückkehr in ihre Dörfer zu hindern.

Das passt zu Israels Ankündigung, dass es nach dem Ende der Kämpfe nicht die Absicht hat, sich zurückzuziehen , und zu den weit verbreiteten Plänen, die besetzten Gebiete im Libanon mit jüdischen Siedlern zu besiedeln.

Wenn nicht Videos von israelischen Bombenangriffen auf libanesische Siedlungen trotz algorithmischer Unterdrückung in den sozialen Medien auftauchen würden, wüssten wir vielleicht nichts von Israels umfassenden Bemühungen zur ethnischen Säuberung des Südlibanon.

Als Reaktion auf diese Videos veröffentlichte der Guardian einen seltenen „Mainstream“-Bericht über die Zerstörungskampagne und beschönigte dabei das Grauen, das libanesische Familien erlebten, als sie ihre Häuser und damit unbezahlbare Erinnerungsstücke und Familienerbstücke verloren vorfanden. Diese Erfahrung wurde von der Zeitung – absurd – als „bittersüss“ bezeichnet.

Kritiker stellen ein wiederkehrendes Muster fest. Israel zerstört nicht nur den Südlibanon, sondern hat in den vergangenen 30 Monaten auch fast jedes Gebäude im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht.

Doch die Vorlage für beides ist viel älteren Ursprungs, wie jeder Palästinenser schon in jungen Jahren lernt.

Nachdem Israel 1948 die meisten Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben hatte, sprengte es jahrelang rund 500 Dörfer nacheinander in die Luft – obwohl israelische Politiker öffentlich behaupteten, die Flüchtlinge zur Rückkehr aufzufordern, und westliche Politiker Israel als die „einzige Demokratie“ im Nahen Osten priesen.

Vertreibungen, deren Existenz der Westen vor acht Jahrzehnten immer noch leugnet, werden heute live im Internet übertragen. Diesmal lassen sie sich nicht mehr leugnen, ebenso wenig wie die dahinterstehende koloniale, rassistische Agenda.

Verunglimpfe den Boten

Wenn die Botschaft, die Israels Gräueltaten innewohnt, nicht mehr verschwinden, beschönigt oder normalisiert werden kann – wie es in einer Zeit vor 24-Stunden-Nachrichten und sozialen Medien der Fall war –, dann ist eine andere Strategie erforderlich: den Überbringer der Botschaft verunglimpfen.

Dies ist die politische Aufgabe unserer Zeit.

Die antirassistische Linke wird als judenhassende Fanatiker verteufelt, weil sie versucht, die seit langem bestehende Illusionsblase des Westens zum Platzen zu bringen, indem sie lautstark sowohl die von Israel, angeblich im Namen der Juden, begangenen Gräueltaten als auch die Mitschuld ihrer eigenen Regierungen an diesen Gräueltaten anprangert.

Letzten Monat brachte Starmers Regierung im Unterhaus ein Gesetz durch, das es der Polizei erlaubt, Proteste zu verbieten, die zu „kumulativen Störungen“ führen – also wiederholte Proteste wie jene gegen den israelischen Völkermord im Gazastreifen. Die Medien reagierten kaum.

Der Angriff dieser Woche auf zwei jüdische Männer in Golders Green, mutmasslich verübt von einem psychisch kranken Mann mit einer langen Vorgeschichte von Gewalttaten, wird von den grossen Parteien umgehend instrumentalisiert, um sich auf noch strengere Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorzubereiten.

Jonathan Cook

13 Uhr

Fiona Bruce von „Question Time“ unterbrach die stellvertretende Vorsitzende der Grünen sofort, als diese die anderen Diskussionsteilnehmer dafür kritisierte, die Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza mit antisemitischen Angriffen in Verbindung zu bringen. 92 16 27

Briten, die versuchen, israelische Kriegsverbrechen zu stoppen, sei es durch Angriffe auf israelische Todesfabriken in Grossbritannien oder durch das Hochhalten von Plakaten zur Unterstützung solcher direkter Aktionen, werden weiterhin als „Terroristen“ behandelt , selbst nach einem Gerichtsurteil, das das Verbot von Palestine Action für rechtswidrig erklärt.

Da Geschworene oft zögern, ein Urteil zu fällen, hat der britische Staat damit begonnen, die Prozesse offen zu manipulieren. Den Geschworenen wird der Zugang zu den Gründen für die Angriffe auf israelische Waffenfabriken – dem Hauptverteidigungsgrund der Angeklagten – verwehrt. Richter weisen die Geschworenen an, ein Urteil zu fällen.

Bürger, die schweigend Schilder vor dem Gerichtsgebäude hochhalten, werden verhaftet, weil sie die Geschworenen an ihr seit langem bestehendes Recht erinnern, sich solchen Anweisungen zu widersetzen, ihrem Gewissen zu folgen und freizusprechen – ein Polizeimissbrauch, der gegen jahrhundertealte Rechtsprechung verstösst und den die Gerichte zunehmend zu dulden scheinen.

Es gibt – von den Medien pflichtbewusst befolgte – Geheimhaltungsvorschriften bezüglich weiterer Machenschaften, die der britischen Regierung helfen sollen, die benötigten Urteile zu erwirken, um den Aktivismus gegen den Völkermord zu unterdrücken. Wir wissen dies nur, weil die Abgeordnete ihrer Partei, Zarah Sultana, ihr parlamentarisches Rederecht genutzt hat, um darauf aufmerksam zu machen.

Es war bezeichnend, dass in der laufenden Wiederholungsverhandlung gegen sechs Angeklagte der Palestine Action fünf von ihnen in ihren Schlussplädoyers auf ihre Anwälte verzichteten . Sie merkten düster an, dass ihre Rechtsvertreter sie aufgrund von „Entscheidungen des Gerichts“ nicht angemessen vertreten konnten.

Unterdessen treibt die Starmer-Regierung ihre Pläne voran, sich endgültig von unliebsamen Geschworenengerichten zu befreien und zuverlässigere Richter allein über diese politischen Schauprozesse entscheiden zu lassen.

Willkommen zur rasanten Auflösung der in Grossbritannien so hoch geschätzten verfassungsmässigen Rechte – die vor allem dazu benötigt werden, so scheint es, um ein weit entferntes Land zu schützen, das laut Internationalem Gerichtshof das Verbrechen der Apartheid an den Palästinensern begeht und möglicherweise auch einen Völkermord im Gazastreifen verübt.

Schmerzhafte Lektion

Aber natürlich höhlt die britische Regierung – wie die Regierungen der USA, Deutschlands und Frankreichs – ihre liberale Demokratie nicht nur aus, um Israel zu schützen. Sie wird aus Verzweiflung zu solch extremen Massnahmen gezwungen.

Der Westen kann die Illusion seiner moralischen oder zivilisatorischen Überlegenheit in einer Welt schwindender Ressourcen nicht länger aufrechterhalten, einer Welt, in der westliche Eliten bereit sind, die Zerstörung des Planeten in Kauf zu nehmen, um die Profite aus fossilen Brennstoffen zu schützen, von denen sie fett geworden sind.

Die Ziele der Epstein-Klasse werden im Inland immer durchsichtiger und im Ausland immer stärker infrage gestellt. Der Völkermord in Gaza und die ethnischen Säuberungen im Libanon haben die moralische Legitimität des Westens aufgebraucht. Nun untergräbt der Iran nach und nach die militärische Vormachtstellung des Westens.

Es ist keine Überraschung, dass ein US-Imperium, das sich am Ende seiner Kräfte befindet – ein Imperium, das auf der Kontrolle fossiler Brennstoffe aufgebaut ist – sich die Strasse von Hormuz, den grössten Ölauslauf der Welt, als Schlachtfeld auserkoren hat.

Israel wurde vor acht Jahrzehnten in der Region als hochmilitarisierter Klientelstaat etabliert, dessen Hauptaufgabe darin bestand, westliche – sprich US-amerikanische – Macht in den ölreichen Nahen Osten zu projizieren.

Die USA schützten Israel vor genauerer Überprüfung seiner Unterdrückung der Palästinenser und des Diebstahls ihres Heimatlandes.

Im Gegenzug half das „tapfere“ Israel den USA, eine eigennützige Erzählung zu konstruieren, die die Eindämmung und den Sturz säkularer nationalistischer Regierungen im Nahen Osten erforderte, während gleichzeitig rückwärtsgewandte Monarchien geschützt wurden, die zwar den Anschein der Opposition gegen Israel erweckten, in Wirklichkeit aber heimlich mit ihm kollaborierten.

Die so entstandenen, umkämpften und gespaltenen Staaten der Region waren reif für die Kontrolle. Es fehlte ihnen an rechenschaftspflichtigen Regierungen, die auf die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingehen und sich möglicherweise verbünden würden, um die Interessen der Region vor westlicher Kolonialeinmischung zu schützen.

Nun treibt der Iran dieses jahrzehntealte System auf die Probe und setzt es dem Untergang aus. Er zwingt die Golfstaaten zur Entscheidung: Wollen sie weiterhin den USA dienen, obwohl diese gezeigt haben, dass sie sie nicht schützen können, oder wollen sie sich mit dem Iran verbünden, der sich zu einer neuen Grossmacht entwickelt und Gebühren für die Durchfahrt durch die Strasse von Hormus erhebt?

Der Westen muss schnell feststellen, dass billige Drohnen selbst seine ausgefeiltesten Ortungssysteme überlisten können und dass schon wenige Minen und Kanonenboote einen Grossteil der Treibstoffversorgung unterbrechen können, von der die Weltwirtschaft abhängt.

Die Illusionen sind endgültig geplatzt. Der Westen erlebt ein jähes und längst überfälliges Erwachen. Die Lektion wird wahrlich schmerzhaft sein.


03.05.2026 European Peace Project: Zehntausende setzen am 9. Mai ein Zeichen gegen Europas Militarisierung

Dezentrales Kunstprojekt mobilisiert europaweit Tausende, um mit symbolischen Aktionen gegen Aufrüstung und für Verständigung einzutreten

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Mehr zum European Peace Project


03.05.2026 Deutschlands Kirchen bereit für den Krieg

Ein kürzlich durchgesickertes „ökumenisches Rahmenkonzept“ zeigt, dass sich selbst die deutschen Kirchen auf einen Krieg vorbereiten.

Im Folgenden verlinke ich das sogenannte „ökumenische Rahmenkonzept“, das mir Dr. Ulrike Guérot kürzlich in einem Vortrag vorgestellt hat ( deutsche Version hier , englische Version folgt in Kürze). Es ist eine erschreckende Lektüre, denn sie zeigt, wie weit die Kriegspsychose in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Zusammenfassung von KI, vollständiger Text (auf Deutsch) hier.

Zusammenfassung

Das im September 2025 datierte „ökumenische Rahmenkonzept“ ist weit mehr als ein Dokument pastoraler Planung. Es ist ein nüchternes Vorbereitungsdokument für den Fall eines Krieges – und als solches ein deutliches Zeichen dafür, wie ernst deutsche Institutionen, einschliesslich der Kirchen, die Möglichkeit eines militärischen Konflikts in Europa inzwischen nehmen.

Der Ausgangspunkt des Dokuments bildet den Rahmen für alles: Nach Einschätzungen aller relevanten Akteure aus Militär, Nachrichtendiensten und Forschung könnte Russland noch vor Ende dieses Jahrzehnts NATO-Territorium angreifen. Deutschland bereitet sich institutionell bereits auf dieses Szenario vor – mit einer 2023 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie, einem Einsatzplan der Bundeswehr für Deutschland und Rahmenleitlinien für eine umfassende Landesverteidigung. Das Rahmenkonzept der Kirchen wird explizit als Beitrag zu dieser umfassenderen gesellschaftlichen Vorsorgelogik präsentiert, die der Staat unter dem Konzept der „integrierten Sicherheit“ zusammengeführt hat, in dem kirchliche Akteure ausdrücklich als Partner der Zivilgesellschaft benannt sind.

Die konkreten Forderungen des Papiers sind radikal. Es fordert die systematische Vorbereitung aller Bereiche der kirchlichen Seelsorge – von der Gemeinde- und Krankenhausseelsorge bis hin zur Militär-, Polizei- und Gefängnisseelsorge – auf Szenarien mit einer grossen Anzahl verwundeter Soldaten, gefallener Kämpfer, Kriegsgefangener und Flüchtlinge. Von den Kirchen wird nicht erwartet, dass sie improvisieren; vielmehr sind sie aufgerufen, jetzt Krisenmanagementteams einzurichten, die Informationsketten aufrechtzuerhalten, Verantwortlichkeiten zu klären und das Personal im Voraus zu schulen. Das Leitmotto ist in seiner Direktheit bezeichnend: „In der Krise gilt es, seine Gemeindemitglieder zu kennen.“

Besonders aufschlussreich sind die konkreten Szenarien, auf die das Dokument die Kirchen vorbereitet. Im Falle eines Bündnisses – das als wahrscheinlichstes Szenario gilt – würde Deutschland als Logistikdrehscheibe für die NATO-Streitkräfte fungieren. Dies beinhaltet den Transit von Truppen und Material durch deutsches Gebiet, die Rückführung zahlreicher verwundeter und gefallener Soldaten, Flüchtlingsbewegungen aus Osteuropa sowie potenzielle Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Cybersysteme. Unter expliziter Bezugnahme auf die Lehren aus dem Ukraine-Krieg geht das Dokument von sehr hohen Opferzahlen aus. Krankenhausseelsorger sollen sich auf Triage-Situationen vorbereiten, Notfallseelsorger auf Massentraumatisierungsereignisse und Gemeindeseelsorger auf die Begleitung trauernder Familien in einem für das friedliche Deutschland unbekannten Ausmass.

Das Papier fordert darüber hinaus eine enge institutionelle Abstimmung zwischen Kirchenstrukturen und staatlichen Behörden auf Bundes- und Landesebene. Kirchenbüros, die den Landesregierungen angegliedert sind, sollen als ständige institutionelle Schnittstellen fungieren. Auf Bundesebene wird die Einrichtung eines etwa zehnköpfigen ökumenischen Krisenstabs erwogen. Die Kirchen müssen genau wissen, wer im Notfall die Aufsichtsbefugnis hat – über Notfallseelsorger, Krankenhausseelsorger und Kirchenmitarbeiter, die gleichzeitig bei freiwilligen Feuerwehren oder der Bundesbehörde für technische Hilfe tätig sind. Diese Klarheit ist alles andere als selbstverständlich; sie setzt umfangreiche rechtliche und organisatorische Vorbereitungsarbeiten voraus.

Insgesamt macht dieses Dokument eine Gesellschaft sichtbar, die sich – auf institutioneller Ebene – auf einen Krieg vorbereitet, ohne dies öffentlich zu benennen. Die Kirchen werden aufgefordert, Teil einer nationalen Infrastruktur zur Kriegsvorsorge zu werden. Obwohl das Papier ausdrücklich betont, die friedensethischen Verpflichtungen beider Kirchen nicht anzutasten, bewirkt es dennoch eine wesentliche operative Neuausrichtung: weg von einer abstrakten friedensethischen Haltung hin zu konkreter Krisenplanung innerhalb eines staatlich koordinierten Rahmens umfassender nationaler Verteidigung.

Für Deutschland bedeutet dies, dass die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg nicht mehr nur eine militärische Angelegenheit ist. Sie durchdringt zunehmend alle gesellschaftlichen Institutionen – bis hinunter zur einzelnen Kirchengemeinde.

Zum ganzen Interview "Europa am Abgrund: Kriegsvorbereitungen auf ALLEN Ebenen | Prof. Ulrike Guérot"

Zum "Kirchenpapier"

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Zusammenfassung des "Kirchenpapiers" (durch KI):

Das Dokument ist übertitelt mit "Ökumenisches Rahmenkonzept 2 Seelsorge und Akutintervention im 3 Spannungs-, Bündnis- und 4 Verteidigungsfall5 Ein internes Arbeitspapier6 der evangelischen und katholischen Kirche"

Hier ist meine sehr kritische Zusammenfassung des internen Arbeitspapiers «Seelsorge und Akutintervention im Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall» der evangelischen und katholischen Kirche (Dezember 2025), in Schweizer Rechtschreibung, ohne Sonderzeichen.

Dieses Papier ist kein friedensethisches Dokument, sondern eine technokratische Mobilmachungsanleitung der Kirchen für den Kriegsfall. Es verdient aus mehreren Gründen scharfe Kritik.

1. Still Schweigen zur Friedensethik

Das Papier erwähnt zwar die traditionelle Friedensethik der Kirchen, relativiert diese aber sofort mit dem Hinweis, es gehe um Vorbereitung für den Fall, «dass alle Friedensbemühungen gescheitert sind». De facto wird damit die grundsätzliche Option für gewaltfreie Konfliktlösung fallen gelassen. Der russische Angriffskrieg dient als einzige Begründung; eine eigenständige kritische Analyse der Kriegsursachen (NATO-Osterweiterung, Waffenlieferungen, fehlende Diplomatie) sucht man vergebens. Die Kirchen übernehmen unkritisch die sicherheitspolitische Analyse der Bundesregierung.

2. Systemische Instrumentalisierung der Seelsorge

Das Papier ist kein seelsorgliches, sondern ein organisationsstrategisches Dokument. Es geht nicht um Trost oder geistliche Begleitung, sondern um «Kopplung der Systeme», «klare Zuständigkeiten», «Krisenstäbe», «Top-down-Strukturen» und «Schnittstellenreduzierung». Die Kirche wird als subsidiärer Partner des Staates funktionalisiert. Seelsorge wird zur psychosozialen Stützungsmassnahme für die Kriegstauglichkeit der Gesellschaft umdefiniert. Eigenständige prophetische Kritik am Krieg ist in diesem Konzept nicht vorgesehen.

3. Anbiederung an die Gesamtverteidigung

Die Kirchen ordnen sich bereitwillig in die staatliche «Gesamtverteidigung» ein. Sie übernehmen Aufgaben in der logistischen Drehscheibe Deutschland, bei der Betreuung von Verwundeten, Gefallenen, Kriegsgefangenen und Flüchtlingen – ohne dass auch nur eine kritische Anfrage an die Legitimität des jeweiligen Krieges gestellt würde. Das Papier zitiert zustimmend die Nationale Sicherheitsstrategie («Sicherheit geht alle Menschen an») und den Operationsplan Deutschland. Eine distanzierte Haltung gegenüber militärischer Eskalation ist nicht erkennbar.

4. Problem der Bildungspropaganda

Das Papier bestätigt indirekt Desmets These von der Bildungspropaganda: Hochqualifizierte Kirchenbeamte und Theologen haben hier ein Dokument verfasst, das die eigene Friedenstradition verrät und sich nahtlos in staatliche Kriegsvorbereitungen einfügt. Die kritische Distanz, die man von Kirchen erwarten dürfte, fehlt vollständig. Stattdessen wird in bürokratischem Deutsch der «Dienst am Nächsten» zur logistischen und psychosozialen Unterstützung des Kriegsapparats umgedeutet.

5. Fehlende theologische Reflexion

Das Dokument ist auffällig theologielos. Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter wird instrumentalisiert, um jede staatlich definierte Nothilfe zu rechtfertigen. Eine Diskussion darüber, wann Gehorsam gegenüber staatlicher Kriegspolitik zu verweigern ist (Gewissensfreiheit, ungerechter Krieg), fehlt. Die «kritische Solidarität» wird erwähnt, aber nicht konkretisiert. Praktisch läuft es auf Solidarität ohne Kritik hinaus.

6. Personalplanung auf Kosten anderer

Die Kirchen planen den Auf- und Ausbau von Seelsorgestrukturen für den Kriegsfall, während sie gleichzeitig im Frieden Stellen abbauen. Das Papier fordert «Priorisierung beim Personaleinsatz» – was faktisch bedeutet, dass Friedensarbeit, offene Jugendarbeit, Gemeindepflege zurückgestellt werden sollen. Die Finanzierung dieser Aufrüstung bleibt ungeklärt.

7. Problem der Geheimhaltung

Das Papier ist als «internes Arbeitspapier» deklariert, wird hier aber öffentlich. Dies wirft Fragen nach demokratischer Legitimation und Öffentlichkeit auf. Die Kirchen bereiten sich auf Szenarien vor, die politisch hochumstritten sind, ohne dass eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt wird. Das ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Vorgang.

Fazit

Das Papier ist kein Beitrag zur Friedensethik, sondern zur Kriegsvorbereitung. Die Kirchen funktionieren darin als Erfüllungsgehilfen staatlicher Sicherheitspolitik. Sie vertauschen den Dienst am Nächsten mit der logistischen Unterstützung eines militärischen Apparats. Wer von Kirchen prophetische Wachsamkeit gegenüber Kriegstreiberei erwartet, wird hier enttäuscht. Statt «Gerechter Friede» heisst die Devise «Integrierte Sicherheit». Das ist kein aufrichtiges, sondern ein angepasstes Christentum – genau jene Massenbildung, die Desmet im Artikel weiter oben kritisiert hat.


04.05.2026 Die Schweiz, Kriegsgewinnlerin ohne klare Haltung

Es gibt Öl- und Rohstofffirmen mit Sitz in der Schweiz, die hier Steuern zahlen, vor allem Handelsunternehmen wie Glencore, Trafigura oder Vitol. Sie versteuern einen Teil ihrer Gewinne in der Schweiz, während ein grosser Anteil der Geschäftstätigkeit und Wertschöpfung im Ausland stattfindet.

In der aktuellen Situation mit hohen Ölpreisen durch geopolitische Krisen wie dem Irankrieg erzielen diese Firmen teils extreme Gewinne. Ein wichtiger Faktor sind Lagergewinne: günstig eingekaufte Bestände werden zu deutlich höheren Marktpreisen verkauft. Das erhöht die Profitabilität markant, auch wenn Absicherungen und laufende Nachkäufe den Effekt teilweise relativieren können.

Der Schweizer Staat profitiert indirekt erheblich über reguläre Unternehmens- und Einkommenssteuern, insbesondere in rohstofflastigen Kantonen wie Genf und Zug.

Die Schweiz könnte eine Übergewinnsteuer erheben und damit die verteuernden Treibstoffpreise, Lebensmittelpreise, bzw. den Druck auf den lebensnotwendigen Konsum, usw. zu reduzieren, Eine gezielte Übergewinnsteuer wird jedoch nicht verfolgt, obwohl sie politisch diskutiert wird und Übergewinne definierbar wären, etwa als Renditen deutlich über dem langfristigen Durchschnitt.

Kritisch betrachtet entsteht dadurch ein Spannungsfeld: Die Schweiz profitiert stark als Standort für Rohstoffhandel und nimmt hohe Steuereinnahmen ein, verzichtet aber gleichzeitig auf eine klare politische Haltung zur Abschöpfung ausserordentlicher Krisengewinne. Damit wirkt die Politik pragmatisch und standortorientiert, aber auch passiv, indem sie von den globalen Krisen profitiert, ohne eine konsistente Linie zur Frage zu entwickeln, ob und wie solche Übergewinne gesellschaftlich stärker reguliert werden sollten.


04.05.2026 Wenn es für die Märkte nichts mehr gibt, worin sie investieren können, was können wir dann tun?

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Eines meiner wiederkehrenden Themen in diesem Blog in letzter Zeit war das Versagen des Neoliberalismus zu finden . Geld , eine sinnvolle Verwendung für das in unseren Volkswirtschaften eingesparte

Ich bin nicht der Einzige, dem dieses Thema aufgefallen ist. Martin Wolf von der Financial Times schreibt beispielsweise seit Jahren über das Problem des globalen Sparüberschusses . Und er hatte Recht damit.

zurückzuführen Wie ich bereits erwähnt habe, ist dies auf eine enorme Vermögensungleichheit , die zu Belohnungen führt, die weit über die Bedürfnisse der Menschen hinausgehen, was bedeutet, dass sie in der von Martin Wolf beschriebenen Weise gespart haben, gepaart mit dem Versagen der Finanzmärkte, eine Verwendung für dieses Geld zu finden.

Gleichzeitig hat das neoliberale Dogma, das diese Ungleichheit und übermässige Belohnung und damit einen Sparüberschuss geschaffen hat, auch die Vorstellung hervorgebracht, dass Reichtum allein durch Finanzialisierung und nicht durch die Schaffung tatsächlichen Werts durch Produktion entstehen kann, was in der Folge zu erheblicher finanzieller Instabilität in den Bilanzen vieler der weltweit grössten Unternehmen geführt hat.

Gleichzeitig hat der Neoliberalismus die dogmatische Überzeugung gefördert, dass sich der Staat aus der aktiven Beteiligung an der Wirtschaft zurückziehen müsse , was bedeutet, dass er sich nicht daran beteiligen dürfe, die Ersparnisse der Menschen konstruktiv zu nutzen – ein Thema, das ich schon oft angesprochen habe.

Kurz gesagt, ist es diese Kombination von Umständen, die einen Grossteil der Krise verursacht hat, in der wir uns jetzt befinden.

erinnerte mich daran Ein Artikel in der Financial Times am Wochenende . Darin ging es um die Quartalsergebnisse von Berkshire Hathaway, dem Unternehmen , das bis vor Kurzem noch von dem legendären Investor Warren Buffett geleitet wurde, nun aber einen neuen CEO hat. Der Artikel hob hervor, dass dieser die von Buffett übernommene Unternehmensstrategie nicht geändert hat. Diese basiert seit mindestens drei Jahren darauf, Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen zu verkaufen und immer grössere Cash-Reserven anzulegen – oder deren Äquivalent in Form von Ersparnissen in US- Staatsanleihen und gegebenenfalls anderen Staatsanleihen .

Dieses Diagramm verdeutlichte den Trend:

Grafik

Sie werden feststellen, dass Berkshire Hathaway nun über liquide Mittel in Höhe von 380 Milliarden US-Dollar verfügt. In diesem Fall erwerben die Käufer der Aktien nicht nur Anteile an den verbleibenden Beteiligungen an einem diversifizierten Portfolio von Unternehmen, die Berkshire Hathaway hält, sondern investieren auch in ein Unternehmen, das buchstäblich Geld hortet, weil es – genau wie der Sparer, der die Aktien kauft – keine bessere Verwendung dafür hat.

Das ist, ganz wörtlich, der Punkt der Sinnlosigkeit, den der moderne Kapitalismus erreicht hat, und bitte bringen Sie Investitionen in KI nicht als Gegenargument vor. Die aktuelle Investitionswelle in KI, so gewaltig sie auch sein mag, beweist genau meine These, denn sie zeigt, wie verzweifelt die Menschen nach neuen wirtschaftlichen Betätigungsfeldern suchen, die einen wirtschaftlichen Ertrag abwerfen könnten. Dabei ist es doch so, dass KI nicht nur keinen solchen Ertrag garantieren kann, sondern im Gegenteil sowohl unserem Klima als auch unserer Wirtschaft schaden könnte, indem sie Arbeitsplätze vernichtet und damit die gesamte Struktur unserer Gesellschaft in Mitleidenschaft zieht.

Nachdem ich darüber nachgedacht hatte, stiess ich auf eine andere Art und Weise auf das Problem des Kapitalismus, der an seine Grenzen stösst. Seit wir unseren YouTube-Kanal gestartet haben, habe ich unzählige Videos über Kameras, Videoequipment, Objektive, Mikrofone und all das andere gesehen, was ich lernen musste, um eine akzeptable Produktionsqualität zu erreichen. Dabei stiess ich auf den YouTube-Kanal von Gerald Undone . Seine Videos boten wohl die ausgefeiltesten Analysen von Kameraequipment auf YouTube, und er hatte viele Follower, weil er einfach hervorragend darin war, gute Produkte zu erkennen, ihre Qualität zu erklären und zu sagen, was man besser vermeiden sollte.

Und nun gibt er das auf. Warum? Weil ihm der Spass an seinem Job abhandengekommen ist. Sein Argument: Egal, von welchem ​​Hersteller man heutzutage eine Kamera kauft – ob Sony, Canon, Nikon, Leica, Panasonic oder ein anderer, höchstwahrscheinlich sogar das Smartphone –, man bekommt ein nahezu perfektes Gerät, das Fotos liefert, die die Vorstellungskraft übertreffen. Daher ist jede technische Analyse dieser Bilder reine Zeitverschwendung.

Wie er selbst sagte, ist es nach wie vor relevant, über den kreativen Prozess zu sprechen – etwas, womit er sich nie wirklich beschäftigt hat. Über die Ausrüstung zu sprechen hingegen nicht. Sie ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede vernünftige Anforderung, die ein Fotograf an eine solche Ausrüstung stellen kann, nicht nur erfüllt werden kann, sondern auch stets erfüllt wird. Der Nutzen weiterer Investitionen in die Entwicklung solcher Ausrüstung ist mittlerweile so gering, dass sie sich kaum noch lohnen.

Das fasst das neoliberale Problem im Kern zusammen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem in solchen Bereichen kaum noch Fortschritte zu erzielen sind und jegliche Behauptungen über Unterschiede nur noch Marketingfloskeln sind, nicht aber der Realität entsprechen. Was jetzt zählt, ist das Potenzial der Menschen – genau das, was der Neoliberalismus zerstören will.

Der Neoliberalismus will keine Menschen hervorbringen, die fotografieren können, denn wenn Menschen kreativ genug denken können, werden sie das neoliberale System hinterfragen, und ihre Fotos könnten es infrage stellen. Solange sie sich noch über ihre Ausrüstung beschweren konnten, weil diese nicht die gewünschten Fotos lieferte, wurden sie womöglich davon abgehalten, Inhalte zu erstellen, die die wesentlichen Fragen des Lebens aufwerfen. Jetzt hat es keinen Sinn mehr, sich über die Ausrüstung zu beschweren; es bleiben nur noch die wirklich wichtigen Fragen.

Zweifellos wird der Neoliberalismus früher oder später einen anderen Weg finden, Menschen daran zu hindern, die Fragen zu stellen, die er für unerwünscht hält. Das ist sein gewählter Weg, obwohl er noch keine Antwort auf das Problem neurodiverser Menschen gefunden hat, bei denen freiwillige Kooperation selten ist. Deshalb wenden sich alle führenden neoliberalen Parteien und Denkfabriken so vehement gegen Menschen mit diesen Besonderheiten.

Um das Ganze weiter in den Kontext zu setzen, habe ich gestern ein Video veröffentlicht, in dem ich eine rhetorische Frage stellte, warum ich das tue – genauer gesagt, warum ich täglich Blogbeiträge schreibe und Videos veröffentliche. Kurz gesagt, wie ich bereits erklärte, möchte ich die Antwort auf die Frage finden: Worum geht es in unserer heutigen Wirtschaft?

Es ist nun klar, dass es nicht darum geht, immer neue Technologien zu entwickeln, die für immer jenseits menschlicher Fähigkeiten liegen. Vielmehr muss es darum gehen, wie wir die menschlichen Fähigkeiten weiterentwickeln. Nur indem wir in die Menschen investieren, ihre Bedürfnisse erfüllen und ihnen die Freiheit von Angst geben, die sie brauchen, um ihr Potenzial für ein gutes Leben zu entfalten, können wir heute einen Nutzen aus den verfügbaren Ressourcen ziehen. Erstaunlicherweise können wir dadurch auch die gravierenden Folgen des Klimawandels abwenden.

Sobald unsere Grundbedürfnisse befriedigt sind – und das betone ich ausdrücklich –, brauchen die meisten von uns keine weiteren Dinge. Was wir brauchen, ist mehr Verständnis. Das wiederum schafft mehr Chancengleichheit, denn letztendlich sind unsere Möglichkeiten begrenzt, auch wenn wir auf ganz unterschiedliche Weise unsere Ziele erreichen. Nur wenn wir Zufriedenheit für alle schaffen, können wir die gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen.

Es bedarf daher eines grundlegenden Mentalitätswandels. Märkte haben angeblich unermesslichen Reichtum geschaffen, doch dieser ist stark konzentriert und kann über die reine Gewinnmaximierung hinaus keine weiteren Erträge mehr abwerfen. Im Gegensatz dazu ist das Potenzial für nicht-marktbasierte Aktivitäten von Regierungen und anderen Akteuren, Kompetenzen aufzubauen und Wohlstand zu schaffen, nach wie vor enorm, massiv unterausgeschöpft und birgt ein reales Potenzial, Renditen zu erzielen, die weit über das hinausgehen, was Investitionen in Marktkapital , Technologie oder die reine Gewinnmaximierung derzeit erwirtschaften können.

In diesem Zusammenhang denke ich viel darüber nach, wie wir das BIP und damit verbundene makroökonomische Ziele überdenken müssen. Bisher gibt es noch nichts zu veröffentlichen, aber was ich im Zuge dieser Überlegungen feststelle, ist eine ganze Reihe neuer Wirtschaftsindikatoren, die Aufschluss darüber geben, was tatsächlich in der Welt um uns herum geschieht. Diese Indikatoren können uns bessere Hinweise darauf geben, wie wir die Ressourcen der Welt verteilen können – was in der Wirtschaftswissenschaft die Antwort auf die entscheidende Frage darstellt. Mehr dazu in Kürze.


05.05.2026 Das Seco auf Kollisionskurs mit dem Gesetz

Das Amt ignoriert das Öffentlichkeitsgesetz und sabotiert die Schlichtung. Der Fall landet wohl vor Gericht. Das ist gut so.

Dieses Verhalten ist bedenklich: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verweigert – mit Rückendeckung von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) – in Verfahren zum US-Zollabkommen nicht nur den Zugang zu Dokumenten, sondern auch die Mitwirkung im Schlichtungsverfahren. Kurzum: Das Öffentlichkeitsgesetz wird auf höchster Ebene unterlaufen.

Das geht aus kürzlich publizierten Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes hervor. Demnach gewährte das Seco diesem – nach Rücksprache mit dem Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin – keinen Zugang zu den strittigen Dokumenten. Damit wird dieses zentrale Instrument der Verwaltungstransparenz faktisch ausgehebelt.

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07.05.2026 Palantir: Die unheimliche Firma geht in die Offensive

Mit einem Buch und einem 22-Punkte-Manifest geht Palantir in die Offensive. Lange arbeitete die Firma im Verborgenen. (1. Teil)

Palantir ist seit ein paar Jahren weltweit im Gespräch. Es ist wohl die meistkritisierte IT-Firma. Der Philosoph Mark Coeckelbergh bezeichnet das 22-Punkte-Manifest, das Palantir am 18. April auf X veröffentlicht hat, als «Beweis für einen aufkommenden KI-Techno-Faschismus». Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis charakterisiert das Manifest als eine unverhüllte Deklaration des «Techno-Feudalismus». Autoritäre Apologeten hingegen bewundern das Manifest. So bezeichnete Jamie Dimon (CEO von JP Morgan Chase) das Buch «The Technological Republic – Hard Power, Soft Belief and the Future oft he West» des Palantir-Gründers Alex Karp als «Geschenk für jeden Amerikaner».

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09.05.2026 Amerikas Selbstmordpakt

Übersetzung des Artikels von Scheer Post

Amerikas selbstmörderischer Marsch begann lange vor Donald Trump. Trump und die Witzfiguren um ihn herum sind das unausweichliche letzte Kapitel dieses zerfallenden Imperiums.

Zivilisationen, so argumentierte der Historiker Arnold J. Toynbee einst, „sterben durch Selbstmord, nicht durch Mord“. Sie zerfallen von innen heraus. Sie fallen moralischem, sozialem und spirituellem Verfall zum Opfer. Sie werden von einer parasitären herrschenden Klasse vereinnahmt. Demokratische Institutionen lähmen. Die Bürgerschaft verarmt, der Reichtum fliesst nach oben zur herrschenden Klasse, und Zwang ist das wichtigste Mittel der Kontrolle.

Unser selbstmörderischer Marsch begann lange bevor Donald Trump und sein bizarrer Hofstaat aus Witzfiguren, Speichelleckern, Betrügern und christlichen Faschisten an die Macht kamen. Er begann, als die herrschende Klasse, insbesondere unter den Regierungen von Reagan und Clinton, sich zum Ziel setzte, das Land und das Imperium für ihren persönlichen Profit auszubeuten.

Für solche Leute gibt es ein Wort: Verräter.

Diese Verräter, die sich in den Führungspositionen der beiden regierenden Parteien eingenistet hatten, enteigneten uns schleichend und beraubten uns unserer Ressourcen und Macht. Sie bedienten sich Täuschung, Lügen und legalisierter Bestechung. Sie gaben vor, Wahlpolitik, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu achten, während sie all diese demokratischen Grundpfeiler untergruben. Das alte System, so fehlerhaft es auch gewesen sein mag, wurde ausgehöhlt. Es wurde den Unmoralischen und Idioten – man schaue sich nur den Obersten Gerichtshof oder den Kongress an – übergeben, jenen, die bereit waren, den Wünschen der Milliardärsklasse nachzukommen.

Mit Milliarden von den Oligarchen und Konzernen, den Todfeinden des Volkes, ausgestattet, zerstörten die politischen Eliten, Republikaner wie Demokraten, die Karrieren jener Politiker, die Widerstand leisteten. Sie zerschlugen Gewerkschaften, setzten ehrliche Journalisten auf die schwarze Liste und konzentrierten die Presse in den Händen einiger weniger Konzerne und Oligarchen. Sie bauten Regulierungen ab, die ungezügelte Gier eindämmten und die Bevölkerung vor skrupellosen Konzernen und Umweltgiften schützten. Sie verabschiedeten Gesetze, die faktisch einen Steuerboykott für die Reichen bewirkten – Trump zahlte bekanntermassen in 10 der 15 Jahre vor seiner Präsidentschaft keine Bundeseinkommensteuer –, während sie gleichzeitig die Industrie des Landes lahmlegten und rund 30 Millionen Menschen arbeitslos machten. Reichtum entsteht nicht mehr durch Produktion oder Fertigung, sondern durch die Manipulation von Aktien- und Rohstoffpreisen und die Auferlegung einer erdrückenden Schuldenlast auf die Bevölkerung.

Diese Parasiten kürzten oder schafften Sozialprogramme ab, militarisierten die Polizei, errichteten das grösste Gefängnissystem der Welt und pumpten Unsummen in eine aufgeblähte und ausser Kontrolle geratene Rüstungsindustrie. Der deutsche Sozialist und Politiker Karl Liebknecht nannte die deutschen Imperialisten am Vorabend des selbstmörderischen Ersten Weltkriegs „den Feind im Inneren“. Unsere Machthaber, unsere Feinde im Inneren, führten eine Reihe sinnloser Kriege, die die globale Hegemonie des Imperiums untergruben und Billionen von Steuergeldern in ihre Kassen spülten. Der Iran ist das jüngste Beispiel.

Trump ist kein Einzelfall. Er ist der unverblümte, schonungslose Ausdruck dieses selbstzerstörerischen Paktes. Er gibt nicht vor, das System, das er geerbt hat, funktioniere. Er lügt mit weniger Feingefühl. Er bereichert sich und seine Familie schamlos. Er spricht in vulgärer Sprache. Er demontiert jede staatliche Behörde, die dem Gemeinwohl dient, darunter die Umweltschutzbehörde, das Bildungsministerium und die US-Post. Doch er verkörpert das, was vor ihm war, wenn auch ohne die liberale Fassade.

„Trump ist keine Ausnahme“, schrieb ich in „Amerika: Die Abschiedstournee“.

Er ist das groteske Antlitz einer zusammengebrochenen Demokratie. Trump und sein Gefolge aus Milliardären, Generälen, Dummköpfen, christlichen Faschisten, Kriminellen, Rassisten und moralisch Verkommenen verkörpern die Rolle des Snopes-Clans in einigen Romanen von William Faulkner. Die Snopeses füllten das Machtvakuum des verfallenen Südens und rissen die degenerierte, ehemals sklavenhaltende Aristokratie rücksichtslos an sich. Flem Snopes und seine Grossfamilie – zu der ein Mörder, ein Pädophiler, ein Bigamist, ein Brandstifter, ein geistig behinderter Mann, der mit einer Kuh kopuliert, und ein Verwandter gehören, der Eintrittskarten für diese Bestialität verkauft – sind fiktive Repräsentationen des Abschaums, der nun bis in die höchsten Ränge der Bundesregierung aufgestiegen ist. Sie verkörpern den moralischen Verfall, den der ungezügelte Kapitalismus entfesselt hat.

Die Epstein-Akten, ein Fenster in die Verkommenheit unserer herrschenden Klasse, enthielten nicht nur Namen von Trump, sondern auch von Ex-US-Präsident Bill Clinton – der angeblich mit Epstein nach Thailand reiste –, Prinz Andrew, Microsoft-Gründer und Milliardär Bill Gates, Hedgefonds-Milliardär Glenn Dubin, dem ehemaligen Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, dem ehemaligen Finanzminister und ehemaligen Präsidenten der Harvard-Universität, Larry Summers, dem Kognitionspsychologen und Autor Stephen Pinker, Epsteins Anwalt und überzeugten Zionisten Alan Dershowitz, der Milliardärin und Victoria’s-Secret-Chefin Leslie Wexner, dem ehemaligen Barclays-Banker Jes Staley, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, dem Magier David Copperfield, dem Schauspieler Kevin Spacey, dem ehemaligen CIA-Direktor William Burns, dem Immobilienmogul Mort Zuckerman, dem ehemaligen Senator von Maine, George Mitchell, und dem in Ungnade gefallenen Hollywood-Produzenten und verurteilten Vergewaltiger Harvey Weinstein. Sie alle verkehrten in Epsteins ausschweifendem Umfeld.

Anand Giridharadas, Autor von „Winners Take All: The Elite Charade of Changing the World“, stellt fest, dass der Kreis mächtiger Männer und eine Handvoll Frauen, die Epstein umgaben, beispielhaft für eine privilegierte Kaste stehen, der es an Empathie für das Leid und den Missbrauch anderer mangelt, sei es sexueller Missbrauch, auch an Kindern, finanzielle Zusammenbrüche, die sie inszenieren, Kriege, die sie unterstützen, Sucht und Überdosen, die sie ermöglichen, die Monopole, die sie verteidigen, die Ungleichheit, die sie anheizen, die Wohnungskrise, die sie ausnutzen, oder die aufdringlichen Technologien, vor denen sie die Menschen nicht schützen wollen:

Die Menschen haben Recht mit ihrer Vermutung, dass die E-Mails eine streng abgeschottete, leistungsorientierte Elite an der Schnittstelle von Regierung und Wirtschaft, Lobbyismus, Philanthropie, Start-ups, Wissenschaft, Forschung, Hochfinanz und Medien offenbaren, die allzu oft ihre eigenen Interessen über das Gemeinwohl stellt. Sie haben Recht mit ihrem Unmut darüber, dass Mitglieder dieser Gruppe unzählige zweite Chancen erhalten, während so vielen Amerikanern die erste Chance verwehrt bleibt. Sie haben Recht damit, dass ihre Bitten oft ungehört verhallen, egal ob sie aus ihren Wohnungen vertrieben, ausgebeutet, zwangsversteigert, durch KI überholt – oder, ja, vergewaltigt – werden.

„Die Epstein-E-Mails zeichnen meiner Ansicht nach“, schreibt Giridharadas, „gemeinsam ein vernichtendes Bild davon, wie unsere Gesellschaftsordnung funktioniert und wem sie dient. Das zu sagen ist nicht übertrieben. Die Art und Weise, wie diese Elite agiert, ist es.“

„Wenn diese Machtelite der neoliberalen Ära weiterhin schlecht verstanden wird“, fährt er fort, „dann mag das daran liegen, dass sie nicht nur eine Finanzelite oder eine gebildete Elite, eine Adelselite, eine politische Elite oder eine Elite der Narrative ist; sie vereint all diese Bereiche, gewinnbringend und von ihren eigenen guten Absichten überzeugt.“

„Diese Leute“, erinnert uns Giridharadas, „sitzen im selben Team. Im Fernsehen mögen sie aneinandergeraten. Sie vertreten gegensätzliche politische Ansichten. Manche im Netzwerk beklagen sich über das Vorgehen anderer. Doch die E-Mails zeigen eine Gruppe, deren höchstes Ziel der eigene Verbleib in der einflussreichen Klasse ist. Wenn Prinzipien mit dem Verbleib im Netzwerk kollidieren, setzt sich das Netzwerk durch.“

Mein Interview mit Giridharadas können Sie hier ansehen.

Das gesamte System ist verrottet. Es wird sich nicht von selbst reformieren.

Die Demokratische Partei hat sich das neuartige Wahlkampfthema der Steuersenkungen ausgedacht, um die diesjährigen Zwischenwahlen zu gewinnen. Sie wird zweifellos wieder einen geistlosen, themenlosen und Völkermord befürwortenden Präsidentschaftskandidaten aufstellen. Demokratische Spender pumpten unglaubliche 1,5 Milliarden Dollar in Kamala Harris’ verkürzte, von Prominenten angeheizte 15-wöchige Präsidentschaftskampagne. Sie war die erste demokratische Präsidentschaftskandidatin seit zwei Jahrzehnten, die die landesweite Volksabstimmung verlor und in jedem umkämpften Bundesstaat unterlag.

Die Demokratische Partei ist keine funktionierende politische Partei. Sie ist eine Illusion. Ihre Mitglieder können bestenfalls vorab genehmigte Kandidaten auswählen und bei inszenierten Parteitagen und Kundgebungen als Statisten fungieren. Parteimitglieder haben keinerlei Einfluss auf die Parteipolitik.

Je deutlicher der schwindende Einfluss des Imperiums wird, wie Trumps Debakel mit dem Iran beweist, desto mehr flüchtet sich eine verwirrte Bevölkerung in eine Fantasiewelt, eine Welt, in der harte und unangenehme Fakten nicht eindringen.

In den letzten Tagen einer Zivilisation verfällt die Bevölkerung in selbstbetrügerischem Hochmut und pries falsche Tugenden. Sie sucht nach Sündenböcken, um ihr Versagen zu erklären – Muslime, Arbeiter ohne Papiere, Mexikaner, Afroamerikaner, Feministinnen, Intellektuelle, Künstler und Dissidenten.

Magisches Denken und der Mythos des amerikanischen Exzeptionalismus beherrschen den öffentlichen Diskurs und werden in Schulen gelehrt. Kunst und Kultur werden zu nationalistischem Kitsch degradiert. Die Wissenschaft wird ignoriert, selbst inmitten der Umweltkrise. Kulturelle und intellektuelle Disziplinen, die uns ermöglichen, die Welt aus der Perspektive des Anderen zu sehen, die Empathie, Verständnis und Mitgefühl fördern, werden durch eine groteske und grausame Hypermaskulinität und einen Hypermilitarismus ersetzt.

Trump ist wie geschaffen für diese Todesqualen. Er ist kein Sonderling oder eine Anomalie. Er ist das nackte Antlitz unserer pathologischen Krankheit.

Der Chris Hedges Report ist eine leserfinanzierte Publikation. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, können Sie ein kostenloses oder kostenpflichtiges Abonnement abschliessen.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Autor und Journalist, der fünfzehn Jahre lang als Auslandskorrespondent für die New York Times tätig war.


09.05.2026 Abhärten – gerade, wenn es kalt wird: durch Wärme

Sophie Scholl zum 105. Geburtstag: Zivilcourage als Training gegen Gleichgültigkeit und betreute Gewissheiten.

Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen.
Man muss sie erkennen und man muss sich ihnen stellen.

Es gibt eine Kälte, die wir mögen und die uns stärkt. Sie weckt. Ein kalter Morgen, ein weiter Weg, der erste Schritt ins Freie: Der Körper zieht sich zusammen, atmet tiefer, wird wach. Dass Bewegung und moderate Belastung Gesundheit und Widerstandskraft fördern können, ist gut belegt. Auch kaltes Duschen aktiviert den Organismus, steigert die Wachheit und stärkt das Immunsystem. Wir setzen uns dieser Kälte aus – wir setzen uns mit ihr aktiv auseinander –, weil wir um ihre positiven Wirkungen wissen.

Es gibt jedoch eine zweite Kälte, der sich zu stellen uns deutlich schwerer fällt. Sie ist sozial. Sie entsteht, wenn Menschen einander als Risiko behandeln – als Störung, als falsche Zugehörigkeit, als moralisches Problem. Sie entsteht, wenn Auseinandersetzung nicht mehr als Voraussetzung von Erkenntnis gilt, sondern als Zumutung. Wenn das Gespräch miteinander, das uns zu Bürgern macht, durch Schweigen ersetzt wird – oder durch das Reden über andere, statt mit ihnen übereinander zu sprechen. Es ist die Kälte, die ich in meinem Essay Der betreute Mensch beschreibe: Eine Gesellschaft der Gleichgültigkeit, die hinnimmt statt zu prüfen, die vermeidet statt sich auseinanderzusetzen.

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09.05.2026 Neuer Blick auf Bankengold-Bunker

Nicht nur die Schweizer Armee zog sich im Zweiten Weltkrieg in die Alpen zurück. Auch das Bankengold fand Unterschlupf im Reduit.

Die Schweiz gilt als einer der weltweit wichtigsten Umschlagplätze und Tresorstandorte für Gold. Während des Zweiten Weltkriegs wurde Gold in grossem Stil über die Schweiz transferiert und teilweise versteckt. Doch wie konnte es am sichersten gelagert werden? In den Stollen der Jungfraubahn? In den Alpenfestungen der Armee? Oder vielleicht gar auf dem Grund des Thunersees? Die Armee und die Schweizerische Nationalbank (SNB) tüftelten an diversen Ideen – und wählten schliesslich die naheliegendste: bestehende Stollen und Festungen. Neuste Forschungen zeigen, wie bedeutungsvoll die Schweizer Alpen für die Banken waren und bis heute sind.

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09.05.2026 Nein zur Wehrpflicht! – Stoppt den neuen Bellizismus

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09.05.2026 Palantir: Das KI-Zeitalter löst das Atombomben-Zeitalter ab

Das 22-Punkte-Manifest hat es in sich. Es zeigt, was Palantir wirklich im Sinn hat. (2. Teil)

Palantir hat am 18. April auf X sein 22-Punkte-Manifest veröffentlicht. Dieses Manifest ist für den niederländischen Populismusforscher Cas Mudde ein «Beweis für einen aufkommenden KI-Techno-Faschismus». In der Fachwelt hat das Manifest sehr grosses Aufsehen erregt, (es ist seither 35 Millionen Mal angezeigt worden), aber in den Mainstream-Medien wurde es bisher deutlich weniger aufgenommen (Ausnahmen: «Guardian», «Spiegel», «Tages-Anzeiger», Stand 28. April). Der erste Teil dieses Artikel zum Thema Herkunft, Technologie und Strategie von Palantir erschien am 5. Mai auf Infosperber.

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15.05.2026 Entlarvter krimineller Wahnsinn

Am 6. und 9. August 1945 warfen die USA je eine Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki ab. Am 25. August 1945 schrieb Alex Comfort dazu den Artikel "Criminal Lunacy Exposed".

Übersetzung seines Textes:

"Wir sind gerade Zeugen eines Aktes krimineller Wahnsinnst geworden, der in der Geschichte seinesgleichen sucht. Eine Stadt mit 300.000 Einwohnern wurde plötzlich und vorsätzlich ausgelöscht, ihre Bewohner von der englischen und amerikanischen Regierung ermordet. Es ist schwer, die Verachtung und Scham, die wir empfinden, in zusammenhängenden Worten auszudrücken. Dass dies in unserem Namen geschehen ist, lässt uns fühlen, als wären wir mit dem Schmutz dieser Tat besudelt.

Selbst eine Öffentlichkeit, die durch Propaganda langsam und bewusst an unverantwortliche Morde gewöhnt wurde, ist davon erschüttert. Wir haben in der Vergangenheit widersprochen und protestiert, aber die Zeit für Widerspruch und Protest ist vorbei. Die Männer, die dies getan haben, sind kriminelle Wahnsinnige. Wenn diese letzte Gräueltat ihnen nicht unwiderruflich und unmissverständlich durch die öffentliche Meinung vor Augen geführt wird – Menschen, die keinen Anspruch darauf haben, menschliche Wesen genannt zu werden –, dann haben wir kein Recht mehr, irgendeine Grausamkeit der Vergangenheit oder Zukunft zu verurteilen; wir verdienen keinen Rest von Freiheit mehr.

Keine Allianz von Nationen, die solche Ansprüche hegt, hat sich jemals mit einer solchen Schande überzogen. Die widerwärtige Heuchelei über wahllose Bombardierungen, die Lügen über Freiheit und Gerechtigkeit sind als das entlarvt worden, was sie sind – die Wiederherstellung der moralischen Ordnung, die nichts anderes ist als ein Totenkopf.

Diese Tat ist nicht von Menschen zu beurteilen – die Menschen werden dafür beurteilt werden, so wie sie für die Gräueltaten von Dachau beurteilt wurden; die einzige Frage, die gestellt werden wird, lautet: „Habt ihr euch mit aller Kraft dagegen gewehrt?“

Man muss sich nur vorstellen, wie sich die Ankündigung vom vergangenen Montag auf die Nation ausgewirkt hätte, wenn sie 1937 gemacht worden wäre, um zu erkennen, wie sehr unsere Verantwortung degeneriert ist und wie viel von der Praxis des Faschismus uns seitdem verkauft worden ist. Eine endlose Wiederholung der Brutalität des Feindes wurde benutzt, um uns an Verbrechen zu gewöhnen, die nun das Ausmass dieses Massakers erreicht haben.

Die einzige Abhilfe, die uns möglich ist, wenn wir Menschen bleiben und nicht in den Augen jedes anständigen Menschen und jeder Epoche der Geschichte zu Aussätzigen werden wollen, ist die angemessene Bestrafung der dafür verantwortlichen Männer. Kein einziger politischer Führer, der diese schmutzige Sache oder die ihr vorausgegangene wahllose Bombardierung Deutschlands toleriert hat, darf den Konsequenzen seines Handelns entkommen.

Abgesehen von der unglaublichen Verantwortungslosigkeit der Wissenschaftler, die bereit sind, unseren derzeitigen Machthabern eine solche Waffe in die Hände zu geben, liegt es in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass keine politische oder militärische Persönlichkeit, die mit dieser Aktion in Verbindung steht, ungestraft davonkommt.

Es ist höchste Zeit, dass wir unsere eigenen Kriegsverbrecher vor Gericht stellen, sonst wird die Geschichte uns zu Recht und gerecht verurteilen und uns zu dauerhaftem Hass und Verachtung verdammen."

***

Fragen

Wo stehen wir heute angesichts dem Morden, Verstümmeln, Brandschatzen, Vergewaltigen, den Verheerungen in Gaza, Ukraine, Syrien, Libanon, Libyen, Serbien, Irak, Iran, ...?

Wo stehen wir in Bezug auf Frauenmorde in unseren Gesellschaften, auf Amokläufe, häusliche Gewalt, Hassverbrechen, toxische Männlichkeit, usw.?

Wie gehen wir um mit diesem Entsetzen, dieser Ohnmacht und Scham, der moralischen Erschöpfung?

Wie gehen wir um mit dem gewaltigen Abstand zwischen moralischem Bewusstsein und politischer Macht?

Wie stellen wir sicher, dass wir uns nicht an solche Taten gewöhnen?


17.05.2026 Bezahlte Wahrheit: Das Geschäft mit der öffentlichen Diskreditierung

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Zusammenfassung

Vor zwei Jahren erhielt der Ersteller eine Anwaltsforderung über 50‘000 Euro wegen eines YouTube-Videos. Die Gegenseite forderte Löschung und öffentliche Entschuldigung. Die Auseinandersetzung zog sich monatelang hin, kostete ihn fast 5000 Euro an Anwaltskosten – das Video blieb online, die Forderungen waren laut seinem Anwalt überzogen.

Neue Entwicklung: Objection AI (seit April 2026 online) automatisiert dieses Modell. Für 2000 Dollar erhält man ein «AI Tribunal»: Ein Urteil, gefällt von mehreren KI-Modellen (OpenAI, Anthropic usw.), nicht von Menschen. Dazu gehören:
- Ein Honor Index: permanenter Score für Journalisten (anonyme Quellen werden abgewertet)
- Fire Blanket: automatisches «Under Investigation»-Label auf X während der Prüfung – der Rufschaden entsteht sofort, noch vor jedem Urteil.

Investoren sind Peter Thiel und Balaji Srinivasan (Network State-Ideologie: private, softwaregesteuerte Wahrheitsfindung statt staatlicher Gerichte).

Tests des YouTubers mit dem gleichen KI-Modell zeigen:

Problem: Das System ist nicht ausgewogen. Die menschlichen «Investigators» (angeblich Ex-FBI, NSA, CIA) werden gezielt mit gegensätzlicher politischer Einstellung zum Autor bezahlt. Whistleblower werden abgewertet. Der Mensch in der Prüfinstanz darf nur den Prozess, nicht das Urteil korrigieren.

Fazit: Objection AI verkauft keine Wahrheit, sondern ein Instrument zur Einschüchterung von Journalismus – vorgerichtlich, automatisierbar, skalierbar. In Deutschland schützt die Anti-SLAPP-Richtlinie nur echte Gerichtsverfahren, nicht Anwaltsbriefe oder öffentliche Labels. Die eigentliche Strafe ist bereits die Androhung, die Arbeitsunfähigkeit in den Wochen des Verfahrens.

***

Kommentar: Als US-amerikanisches System passt dies zur Methodik der Mächtigen in den USA (und anderswo). Die Mächtigen wollen sich die "Wahrheit" selber erschaffen und bezahlen dafür. Der Schaden bei den investigativen JournalistInnen und Whistleblowern wird bereits angerichtet, wenn nur schon ein Verdacht auf sie fällt, selbst wenn dieser völlig ungerechtfertigt ist.

Das passt zum vorherigen Artikel - und auch zu vielen anderen Berichten - zum Zusammenbruch der USA als Hegemon und dessen Mitreissen seiner Vasallenstaaten - im Wesentlichen ist das der gesamte Westen. Diese Staaten als "Verbündete" oder "Alliierte" zu bezeichnen, verkennt die Realität; alle diese Staaten haben mit US-Regierung nie auf Augenhöhe verkehrt und sind US-amerikanisch kolonialisiert.


17.05.2026 Das Gerede über eine europäische Atomstreitkraft

Seit vor 85 Jahren Atombomben entwickelt wurden, wird gelogen, verdrängt, verharmlost, getäuscht. Ein Kommentar

Es werden Legenden und Illusionen verbreitet. Man übt sich in Selbstbetrug. Das gilt sowohl für atomare Massenvernichtungswaffen als auch für die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.

Und es gilt weitgehend auch für die aufkommende Debatte darüber, ob Europa eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität aufbauen soll. Mit «Europa» sind die Mitglieder der EU und die europäischen Nato-Mitglieder gemeint, die mit wenigen Ausnahmen identisch sind.

Erhellend ist ein kurzer Überblick über die Geschichte.

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17.05.2026 Europas Mittelstreckenwaffen

In der Bundesrepublik werden nach Trumps Ankündigung, US-Soldaten abzuziehen und keine Tomahawks in Deutschland zu stationieren, Forderungen nach schneller Produktion eigener Mittelstreckenwaffen mit Reichweite bis Moskau laut.

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17.05.2026 Waterboarding für Dollars in Kuba

Übersetzung des Artikels von Scheer Post

„Was die Vereinigten Staaten den Kubanern antun, kommt einem Waterboarding gleich, um sie zur Unterwerfung zu zwingen, und alles, worüber CBS zu sprechen scheint, ist Castro.“

Die CBS-Sendung „Sunday Morning“ mit dem Titel „Next: Cuba?“, die am 26. April ausgestrahlt wurde, befasste sich mit der jüngsten Verschärfung der Sanktionen und Drohungen gegen Kuba. Ich bin enttäuscht, dass diese Sendung und mehrere andere kürzere Beiträge der letzten Zeit bei CBS News einige wesentliche Punkte nicht behandelt haben, die über die aktuellen Geschehnisse in Kuba gesagt werden müssen.

Meine eigenen Erfahrungen in Kuba, einschliesslich der jüngsten Lieferung humanitärer Hilfe direkt an die Kubaner, widersprechen einigen von CBS dargestellten Sichtweisen.

Fidel ist tot. Und das schon seit einer Weile. Er war eine faszinierende Persönlichkeit, die nach wie vor heftige Diskussionen auslöst. Die Geschichten über Fidel sind legendär, fast schon auf dem Niveau von Paul Bunyan. Aber wir halten die Entscheidung, den Fokus dieser acht Minuten auf Fidels Vermächtnis zu legen, für ungerecht gegenüber dem kubanischen Volk. Die aktuelle Nachricht ist, dass Kuba unter Wasser steht.

Die Sendung „CBS Sunday Morning“ hat uns, anstatt eine Diskussion über die Krise auf der Insel zu führen, mit alten, grösstenteils überholten Geschichten über Castro unterhalten.

Die Kubaner leiden derzeit. Die US-Sanktionen gegen Kuba sind in jeder Hinsicht enorm. Wir finden es bemerkenswert, dass Kuba seit Jahrzehnten Sanktionen standhält, die jedes andere Land dieser Grösse und Reichweite innerhalb weniger Wochen zu Fall bringen würden. Die jüngste Blockade von fossilen Brennstoffen gegen die Insel hat die Bevölkerung jedoch in einen Würgegriff genommen. Kubas Wirtschaft ist, wie die weltweit, für den Grossteil ihrer Stromerzeugung, des Fahrzeugbetriebs und des Kochens auf Erdölprodukte angewiesen. Lebensmittel verrotten auf den Feldern, weil es an Treibstoff mangelt, um die Erzeugnisse zu den Märkten zu transportieren, und sie verrotten in den Häusern, weil die Kühlschränke nicht mehr angeschlossen sind. Die jüngste militärische Blockade, die Öllieferungen verbietet, hat Kubas Wirtschaft in einem Ausmass lahmgelegt, das die Menschen in Angst versetzt hat – vergleichbar mit dem Ertrinken: Wenn nicht schnell etwas unternommen wird, kommt es zur Katastrophe. Die Blockade wurde von einem russischen Öltanker erfolgreich durchbrochen, doch das US-Aussenministerium lässt weiterhin lautstark die Säbel klirren.

Eine Gesundheitskrise spielt sich in Echtzeit ab. Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Gesundheit sind enorm. Die Kubaner sind an eine hervorragende Gesundheitsversorgung gewöhnt, doch die Krankenhäuser sind weniger als je zuvor in der Lage, Leistungen zu erbringen. Säuglinge, die einst vor vermeidbaren Risiken gerettet wurden, sterben nun, selbst in den besten Krankenhäusern. Operationen werden verschoben, schlichtweg weil es nicht genügend Vorräte gibt, was durch die jüngste Ölblockade noch verschärft wird. Lassen Sie uns klarstellen: Die Ölblockade hat eine epidemiologische Katastrophe ausgelöst. Das derzeitige Leid hat eine psychologische Dimension. Ein Kühlschrank, der Lebensmittel nicht frisch hält, ein Herd, auf dem man nicht kochen kann, Dunkelheit Tag und Nacht, keine Transportmöglichkeiten zum Arbeitsplatz oder zum Markt, überquellende Müllberge alle paar Häuserblocks, weil die Müllwagen keinen Treibstoff haben, kein fliessendes Wasser – das ist nicht dasselbe wie ein lustiger Campingausflug.

Die Kubaner fühlen sich gedemütigt, da das System, auf das sie angewiesen sind, sich von einem schwach funktionierenden System zu einem Horrorszenario entwickelt hat. Die Menschen in Kuba haben unserer Meinung nach Angst, nicht nur vor der Fähigkeit der US-Regierung, Chaos zu verursachen, sondern auch vor ihrer eigenen Verletzlichkeit.

Alle Kubaner haben gehört, wie Präsident Trump sagte, er werde „Kuba einnehmen“. Die Kubaner wissen, was im Iran, im Gazastreifen und in Venezuela passiert ist, und diese Worte sollen sie glauben lassen, dass sie die Nächsten sind. Die psychologischen Auswirkungen dieses Drucks verschärfen die materiellen Entbehrungen. Die Absicht der aktuellen Regierung kann nicht daneben liegen – die Wirkung der Treibstoffblockade, zusätzlich zu so vielen, sich überlagernden Sanktionen und Komplikationen, ist die gleiche wie das Waterboarding einer Person. Durch die Verstärkung der Intensität und die Verlängerung der Dauer wird eine Person, die Waterboarding ausgesetzt ist, schliesslich aufhören, sich zu wehren, und ruhig zur nächsten Waterboarding-Sitzung gehen. Dass dieses Waterboarding möglicherweise in Guantanamo stattfand, auf derselben Insel wie die zehn Millionen Opfer dieser Sanktionen, ist ironisch. Selbst jetzt, da ein russischer Tanker eintrifft, um nur einen Teil des kubanischen Bedarfs zu decken, setzt die US-Regierung den Schrecken einer verschärften Blockade fort, um Kuba in einen gefügigen Staat zu verwandeln.

Kubanische Stimmen sollten gehört werden. Die Positionen der Kubano-Amerikaner bezüglich der US-Sanktionen gegen die Insel sind nicht einstimmig, wie der Nachrichtenbeitrag vermuten lassen könnte. Die Amerikaner sollten sich bewusst machen, dass Kubano-Amerikaner unterschiedliche Standpunkte dazu vertreten, wie repräsentativ die kubanische Regierung ist und wie gut sie auf die sich ändernden Situationen hinsichtlich der Bedürfnisse der Kubaner reagiert. Dies spiegelt sich in dem erwähnten Beitrag nicht wider. Noch wichtiger ist, dass kein einziger kubanischer Bürger auf der Insel in der Sendung „CBS Sunday Morning“ zu Wort kam.

Selbst wenn man die anderen aktuellen CBS-News-Beiträge mit einbezieht, findet man nur sehr wenige Stimmen von der Insel. Selbst wenn man die anderen aktuellen Beiträge von CBS News mit einbezieht, findet sich kaum eine Wiedergabe der Stimmung auf der Insel. Die Zuschauer könnten überrascht sein, nicht nur von der Vielfalt der Standpunkte unter den Kubanern, sondern auch von ihrer differenzierten Analyse der Rolle der kubanischen und der US-Regierung in ihrem Leben. Die Kubaner müssen nicht durch ein paar Stimmen aus Miami repräsentiert werden: Sie können für sich selbst sprechen, doch der erwähnte Nachrichtenbeitrag hat sie definitiv aus der Diskussion ausgeschlossen.

Kuba verdient Souveränität. In der erwähnten Sendung wurde die überwältigende Kritik an den US-Sanktionen gegen Kuba, die weltweit zu vernehmen war, mit keinem Wort erwähnt. Seit einigen Jahrzehnten stimmt die UNO jährlich gegen die US-Sanktionen. Zahlreiche Länder widersetzen sich der US-Linie gegenüber Kuba. Russland forderte die USA heraus, ihre Tankerschiffe daran zu hindern, die Insel zu versorgen. Kleine und grosse Länder gleichermassen, von Sri Lanka bis Brasilien, von Belgien bis China, sprechen sich gegen die US-Sanktionen gegen Kuba aus. Viele lassen ihren Worten Taten folgen, mit Spenden und technischer Hilfe, darunter viele Organisationen und Einzelpersonen aus den USA. Ihre Botschaft ist einfach: Kuba verdient Selbstbestimmung, keine Einmischung aus dem Ausland. Es verdient nicht das Netz aus finanziellen, reisebezogenen, wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen, das über Kuba und jedes Unternehmen oder Land verhängt wird, das es wagt, in irgendeiner Form Geschäfte mit Kuba zu tätigen.

Kuba stellt keine Bedrohung für andere Länder oder Völker dar. Es ist hinreichend offensichtlich, dass Kuba keine Gefahr für Gruppen, Völker oder Nationen ausserhalb seines Landes darstellt. Selbst die schärfsten antikommunistischen kubanischstämmigen US-Amerikaner reisen frei nach Kuba. Die Einstufung Kubas als „Terrorismus fördernder Staat“, eine der Säulen, die die US-Sanktionen rechtfertigen, ist weder zutreffend noch hilfreich. Eine Erörterung dieses Themas fehlte in dem erwähnten Nachrichtenartikel, was dem Zuschauer ein lückenhaftes Bild davon vermittelte, warum Kubaner und ihre Regierung unserem kollektiven Zorn ausgesetzt sind.

Es gibt Probleme innerhalb des Landes. Sowohl in Kuba als auch in den USA gibt es schwerwiegende Probleme, die beide nüchterne, durchdachte Diskussionen erfordern. Lassen Sie uns allen klar sein: Auch in den USA tobt die Unzufriedenheit. Es gibt jedoch keinen Massstab, der Kuba als Ausreisser in Bezug auf interne Menschenrechte oder internationale Bedrohungen erscheinen lässt. Was es gibt, ist der Ruf „Aber sie sind Kommunisten“, der aus Südflorida kommt, und dieser hat als Kriterium für die US-Aussenpolitik keinen Platz mehr. Und vor kurzem hat die kubanische Regierung zu offenen Gesprächen mit der US-Regierung aufgerufen,in der Hoffnung, dass alle Themen im Rahmen der Souveränität und der Absicht, gute Nachbarn zu sein, erörtert werden könnten. Die Kubaner sind in der Lage, ihre eigenen Probleme zu bewältigen – mit unserer Zusammenarbeit statt mit Zwang.

Wir alle würden uns wünschen, dass die Kubaner glücklicher sind. Wir verfügen über unterschiedliche Kenntnisse über Kuba, die von Erstbesuchern Kubas bis hin zu Bürgern und ehemaligen Bewohnern der Insel reichen. Unsere politischen Meinungen variieren stark, aber in einem Punkt sind wir uns einig, der in der Sendung „CBS Sunday Morning“ ausgelassen wurde: Kuba braucht und verdient ein Ende der von den USA verhängten Sanktionen.

Kuba verdient es, seinen Weg ohne ungerechtfertigten Druck seitens der USA zu gehen. Der Beitrag in „CBS Sunday Morning“ liess die Stimmen der Kubaner unberücksichtigt, die ihren sehnlichen Wunsch nach dem zum Ausdruck gebracht hätten, was derzeit unmöglich erscheint: dass Kubaner ihre Angelegenheiten ohne unangemessenen Druck seitens der USA regeln können. Praktisch kein lebender Kubaner ist alt genug, um zu wissen, was normale Diplomatie seitens der USA bedeutet. Schenken wir ihnen das revolutionärste Geschenk von allen – eine anständige, respektvolle Aussenpolitik, genau wie alle anderen Länder der Welt.


18.05.2026 John Mearsheimer zu China, Iran, Russland, Kuba

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Amerikanische Aussenpolitik und die «Monsters to Slay»-Debatte

Das Gespräch beginnt mit der Ankündigung einer grossen Debatte in Toronto zwischen John Mearsheimer und Stephen Walt auf der einen sowie Mike Pompeo und Victoria Nuland auf der anderen Seite. Ausgangspunkt ist ein berühmtes Zitat des ehemaligen US-Präsidenten John Quincy Adams aus dem Jahr 1823. Adams warnte davor, dass die USA nicht «ins Ausland gehen sollten, um Monster zu töten».

Mearsheimer erklärt, dass sich daraus zwei gegensätzliche Vorstellungen amerikanischer Aussenpolitik ableiten lassen:

Mearsheimer argumentiert, dass Regimewechsel und demokratische Missionierung fast immer scheiterten und mehr Chaos verursachten. Die USA hätten sich zu oft in kostspielige und destruktive Interventionen verstrickt.

Er betont zudem, dass die amerikanische Bevölkerung heute deutlich skeptischer gegenüber militärischen Interventionen sei als noch in den 1990er Jahren während des sogenannten «unipolaren Moments» nach dem Kalten Krieg. Damals hätten viele geglaubt, die USA könnten die Welt nach ihren Vorstellungen formen.

USA, China und die globale Machtkonkurrenz

Ein zentraler Teil des Gesprächs dreht sich um die Rivalität zwischen den USA und China. Mearsheimer beschreibt diese Konkurrenz als strukturell unvermeidlich.

Er erklärt, dass China als aufsteigende Grossmacht versuche, regionale Dominanz in Ostasien zu erreichen, ähnlich wie die USA die westliche Hemisphäre dominierten. Die Vereinigten Staaten wiederum wollten genau das verhindern. Daraus entstehe zwangsläufig geopolitische Spannung.

Dabei weist Mearsheimer die Vorstellung zurück, der Konflikt sei bloss das Resultat aggressiver Politiker. Vielmehr sei die Konkurrenz «im System eingebaut». In einer anarchischen Weltordnung ohne übergeordnete Macht seien Staaten gezwungen, ihre Sicherheit selbst zu garantieren und ihre Macht auszubauen.

Trotzdem glaubt er, dass ein Krieg zwischen China und den USA vermeidbar sei, wenn beide Seiten vorsichtig handelten und Eskalationen vermieden.

Die «Thukydides-Falle»

Im Zusammenhang mit der Rivalität zwischen China und den USA diskutieren Switzer und Mearsheimer die sogenannte «Thukydides-Falle». Diese Theorie besagt, dass Konflikte fast unvermeidlich werden, wenn eine aufsteigende Macht eine etablierte Grossmacht herausfordert.

Mearsheimer stimmt grundsätzlich zu, dass die Konkurrenz zwischen China und den USA genau diesem Muster entspreche. Er betont jedoch erneut, dass nicht individuelle Schuld, sondern die Struktur des internationalen Systems entscheidend sei.

China sehe die USA als aggressive Eindämmungsmacht, während die USA China als expansionistische Bedrohung wahrnähmen. Beide Seiten handelten aus ihrer eigenen Sicherheitslogik heraus.

China als aufsteigende Macht – aber nicht unbesiegbar

Switzer spricht die verbreitete These an, China steige unausweichlich zur dominierenden Weltmacht auf, während die USA im Niedergang seien. Mearsheimer widerspricht dieser Sicht deutlich.

Er argumentiert:

Mearsheimer sieht China zwar als ernsthafte Herausforderung, aber nicht als automatisch kommende Supermacht. Entscheidend sei vor allem der Wettbewerb in Hochtechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und grüner Technologie.

Zugleich hebt er hervor, dass China massiv in erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge investiere, um seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Taiwan und die amerikanische Eindämmungspolitik

Beim Thema Taiwan erklärt Mearsheimer, dass Donald Trump trotz vorsichtiger Rhetorik letztlich an der militärischen Unterstützung Taiwans festhalte.

Trump wolle China zwar nicht unnötig provozieren, insbesondere wegen der Spannungen mit Iran und anderer globaler Krisen. Trotzdem könne Washington Taiwan strategisch nicht einfach aufgeben.

Mearsheimer erinnert daran, dass bereits Trump 2017 die amerikanische Politik der wirtschaftlichen Einbindung Chinas beendet habe. Joe Biden habe diesen Kurs später sogar noch verschärft und mehrfach öffentlich erklärt, die USA würden Taiwan im Kriegsfall verteidigen.

Iran-Krieg und die Gefahr einer Eskalation

Ein weiterer grosser Themenblock betrifft den Krieg mit Iran.

Mearsheimer erklärt, dass die bisherigen amerikanischen Bombardierungen keinen entscheidenden Erfolg gebracht hätten. Die USA hätten bereits 40 Tage lang bombardiert, ohne Iran «in die Knie zu zwingen».

Er stellt deshalb die Frage, was bei einer neuen Offensive anders laufen sollte. Wenn die USA wirklich erfolgreich sein wollten, müssten sie wesentlich brutaler vorgehen.

Genau darin sieht er jedoch die grösste Gefahr:

Mearsheimer betont zudem, dass China, Russland und selbst die USA ein starkes Interesse daran hätten, den Krieg zu beenden, weil eine längerfristige Eskalation die Weltwirtschaft schwer beschädigen könnte.

Russland, Ukraine und der «Propagandakrieg»

Beim Ukrainekrieg unterscheidet Mearsheimer klar zwischen dem tatsächlichen militärischen Geschehen und dem Informationskrieg.

Er argumentiert, westliche Medien und die ukrainische Regierung hätten starke Anreize, Russland als geschwächt darzustellen, um die Unterstützung des Westens aufrechtzuerhalten.

Mearsheimers Einschätzung lautet dagegen:

Er erklärt ausserdem, dass Drohnen für die Ukraine entscheidend geworden seien. Ohne diese Technologie wäre die ukrainische Front seiner Ansicht nach bereits kollabiert.

Mearsheimer hält fest, Russland habe den Krieg grundsätzlich bereits gewonnen. Offen sei nur noch, wie viel zusätzliches Territorium Russland langfristig kontrollieren werde.

Die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Ukraine

Mearsheimer verbindet den Iran-Krieg direkt mit dem Ukrainekrieg.

Er argumentiert, dass die USA enorme Mengen an Waffen und Munition im Nahen Osten verbrauchten. Dadurch stünden weniger Ressourcen für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung.

Gleichzeitig profitiere Russland wirtschaftlich:

Kuba und amerikanische Regimewechselpolitik

Zum Schluss diskutieren Switzer und Mearsheimer die verschärfte amerikanische Haltung gegenüber Kuba.

Mearsheimer sieht darin ein typisches Muster amerikanischer Aussenpolitik gegenüber linken Regierungen in Lateinamerika. Er verweist auf historische Beispiele wie Guatemala, Chile, Venezuela und Kuba.

Er kritisiert besonders, dass Trump ursprünglich versprochen habe, keine Politik des Regimewechsels mehr zu betreiben, nun aber erneut Druck auf Kuba ausübe.

Für Mearsheimer stellt Kuba keine ernsthafte Bedrohung für die USA dar. Deshalb bezeichnet er die amerikanische Politik gegenüber Havanna als irrational und ideologisch motiviert.

Grundlegende Sichtweise Mearsheimers

Das gesamte Gespräch zeigt Mearsheimers realistische Sicht auf internationale Politik:

Seine zentrale Warnung lautet, dass die USA durch übertriebene Interventionen, Regimewechsel und globale Missionierungsversuche ihre eigenen Interessen gefährden und unnötige Konflikte provozieren könnten.


20.05.2026 Kuba: Wenn ein System aus dem Gleichgewicht fällt

Die Ölblockade der USA trifft Kuba hart. Noch hält sich das Regime, aber die Lebensgrundlage vieler Kubaner:innen bröckelt, der Unmut wächst. Eine Reportage aus der erschöpften Hauptstadt.

Zusammenfassung des WOZ-Artikels

Die US-Ölblockade und neue Sanktionen treffen Kuba hart: Stromausfälle, Treibstoffmangel und ausbleibende Tourist:innen verschärfen die schwerste Krise seit der Revolution. Viele Kubaner:innen kämpfen mit Armut, Lebensmittelknappheit und einem kollabierenden Gesundheitswesen, während gleichzeitig soziale Ungleichheit wächst.

Der Soziologe Carlos beschreibt ein Land zwischen Erschöpfung und Perspektivlosigkeit. Die Revolution habe Bildung ermöglicht, sei heute aber «nur noch eine leere Hülle». Viele Junge wandern aus, der Peso ist abgestürzt, Staatslöhne reichen kaum zum Leben. Wer Dollar aus dem Ausland erhält, lebt deutlich besser.

Kritik richtet sich sowohl gegen die USA als auch gegen Kubas Regierung. Das Embargo verschärfe die Krise, diene der Führung aber auch als Ausrede für Misswirtschaft, Korruption und Reformstau. Besonders umstritten sind Luxus-Hotelprojekte des militärnahen Gaesa-Konzerns, während Spitäler und Kraftwerke verfallen.

Trotz wachsendem Unmut bleibt offener Widerstand riskant. Dissident:innen wie die Aktivistin Marthadela Tamayo berichten von Repressionen und Überwachung. Gleichzeitig unterstützen viele Kubaner:innen die Revolution weiterhin – auch aus Angst vor einem von den USA beeinflussten Machtwechsel.

Die Stimmung im Land ist geprägt von Unsicherheit: Alle erwarten Veränderungen, aber niemand weiss, wie sie aussehen werden.


23.05.2026 Der kranke Plan: Massenmigration als Werkzeug für mehr Krieg | Patrick Henningsen

Die NATO verursacht genau jene Massenmigration, deren Lösung ihre Mitglieder dann durch noch mehr Gewalt im In- und Ausland vorgeben anzugehen. Es ist ein krankes Spiel, in dem die Mächtigen erneut die ärmsten und am meisten misshandelten Menschen im Ausland gegen die ärmsten und am meisten misshandelten Menschen im eigenen Land ausspielen, um das westliche System gewaltsamer Vorherrschaft zu nähren. Doch die Risse sind inzwischen mehr als sichtbar.

Patrick Henningsen, Journalist, Autor und Gründer von 21st Century Wire, spricht mit Pascal darüber, wie NATO-Kriege, Sanktionen und Regimewechsel mit der Migration nach Europa und in das Vereinigte Königreich zusammenhängen. Das Gespräch behandelt die Debatte um kleine Boote, den Aufstieg der neuen Rechten, den christlichen Zionismus, sinkende Geburtenraten, Arbeitskräftenachfrage, Asylpolitik und die koloniale Logik hinter der modernen Politik.

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28.05.2026 Spekulation stürzt Entwicklungsländer in tiefe Krisen

Der Abfluss von Geldern aus armen Ländern übertrifft die Entwicklungshilfe um mehr als das Doppelte.

«Spekulative Kapitalströme, die ungebremst um den Globus jagten, haben in den vergangenen Jahrzehnten ganze Kontinente in tiefe Krisen gestürzt.» «Die entfesselten Finanzmärkte haben mehr Verwüstung als Fortschritt verursacht».  Unerbittlich urteilt Patrick Kaczmarczyk in seinem Buch «Zerfall der Weltordnung» über das Wirken der globalen Finanzmärkte. Doch der Verdacht, dass der Ökonom eine ideologisch radikale Streitschrift vorlegt, trifft nicht zu. Seine Kritik gründet auf faktenfundierter Analyse.

Der Autor legt offen, wie die Finanzmärkte agieren und reagieren, wie sich die Devisenmärkte seit der globalen Liberalisierung nach Ende des Bretton Woods-Systems der Nachkriegszeit von der Realwirtschaft entkoppelt haben und schon nach drei Tagen die Summe des weltweiten Handelsvolumens übersteigen, wie wirtschaftliche Entwicklungen und Verwerfungen im globalen Norden die Länder im globalen Süden beschädigen.  

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28.05.2026 Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags endet erneut ohne Ergebnis: Atomwaffenstaaten blockieren Abrüstung

Berlin, 23. Mai 2026 – Die 11. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) ist gestern in New York erneut ohne gemeinsames Abschlussdokument zu Ende gegangen. Wie bereits 2015 und 2022 scheiterten die Vertragsstaaten daran, sich auf gemeinsame Schritte zur nuklearen Abrüstung zu einigen. ICAN Deutschland sieht darin ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Krise des internationalen Abrüstungsregimes.

Weiterlesen auf ICAN Deutschland [ICAN = International Campaign to Abolish Nuclear Weapons]


28.05.2026 Richard Wolff:The New Atlantic Hierarchy - Europe From Ally to Vassal

Prof. Richard Wolff discusses how the economics of a dying world order, the US descent into authoritarianism, and Europe becoming a vassal of a US tributary system.

Zum Video


28.05.2026 KI: Sollte der Papst besorgt sein?

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Papst Leo XIV. hat seine erste grosse Enzyklika herausgegeben, und trotz der Schlagzeilen, die behaupten, es ginge um KI, argumentiert dieses Video, dass ihr eigentliches Thema Macht ist.

[Die KI-Enzyklika als PDF]

Wer kontrolliert künstliche Intelligenz? Wer profitiert davon? Wer ist von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen? Und kann die Demokratie überleben, wenn einige wenige Konzerne die digitalen Systeme beherrschen, die unser Leben zunehmend prägen? Das sind die Fragen, die der Papst im Grunde stellt.

In diesem Video untersuche ich die politischen und wirtschaftlichen Hintergründe der Argumentation des Papstes und stelle eine Verbindung zu Papst Leo XIII. und seiner Antwort auf die industrielle Revolution in Rerum Novarum von 1891 her . Der Vergleich ist frappierend: Damals konzentrierte sich die Macht in Fabriken und im Industriekapitalismus; heute liegt sie in Algorithmen, Rechenzentren und Plattformmonopolen. Die Technologien haben sich verändert, die Machtkonzentration jedoch nicht. Im Gegenteil, sie hat sich sogar noch verstärkt.

Es handelt sich also eigentlich gar nicht um eine Debatte über Technologie. Es ist eine Debatte über Demokratie, Verantwortlichkeit, Eigentum, Ungleichheit , Arbeit und die Frage, ob Regierungen noch im öffentlichen Interesse regieren.

Der Papst argumentiert, dass Menschen niemals auf Datenpunkte oder wirtschaftliche Faktoren reduziert werden dürfen. Er warnt davor, dass KI keine moralischen Urteile fällen kann und dass technologischer Fortschritt ohne demokratische Kontrolle die Ungleichheit verschärfen und die Freiheit selbst untergraben könnte. Gleichzeitig stellt er die Frage, ob gewählte Regierungen überhaupt noch eine nennenswerte Autorität besitzen, wenn nicht gewählte Konzerne zunehmend die Infrastruktur kontrollieren, über die Informationen, Kommunikation und Entscheidungsfindung heute ablaufen.

Die Enzyklika wirft tiefgreifende Fragen auf. Sie stellt die Vorstellung in Frage, dass Technologie neutral sei, und betont stattdessen, dass alle Technologien politische Entscheidungen über Eigentum, Herrschaft und Macht widerspiegeln.

Warum zögern Regierungen so sehr, KI-Konzerne zu regulieren, obwohl sie wissen, dass Märkte die Freiheit nicht automatisch schützen? Und warum ist ein demokratisches Eingreifen möglicherweise dringend erforderlich, damit die Gesellschaft überhaupt noch sinnvolle Kontrolle über die Zukunft behält, die um uns herum gestaltet wird?

Unabhängig davon, ob man religiös ist oder nicht, gehören dies zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen unserer Zeit.

Das Diskussionsmaterial zu diesem Video finden Sie hier.

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Papst Leo XIV. hat seine erste Enzyklika in Papierform veröffentlicht, und sie handelt von KI, künstlicher Intelligenz. Ich behaupte jedoch, dass diese Aussage falsch ist.

Ich will damit nicht sagen, dass ich die gesamte Enzyklika mit ihren 42.000 Wörtern schon gelesen habe, aber ich habe Teile davon gelesen, und ich habe viele Berichte darüber gelesen, und es geht hier eigentlich überhaupt nicht um Technologie.

Dieses Dokument handelt von Macht, wer sie besitzt, wer sie ausübt und wer – insbesondere im Hinblick auf die Kirche – davon ausgeschlossen ist. Die eigentliche Frage des Papstes lautet: Kann die Demokratie im digitalen Zeitalter überleben? Genau diese Frage wird dieses Video beantworten.

Nun, lassen Sie mich das kurz in den Kontext setzen. Leo XIV. benannte sich bewusst nach dem Papst Leo XIII. aus dem 19. Jahrhundert, der 1891 eine Enzyklika mit dem Titel „Rerum Novarum“ herausgab – und ich hoffe, mein Latein stimmt –, die auf die Folgen der industriellen Revolution reagierte.

Damals bestand die Herausforderung in der durch den Industriekapitalismus hervorgerufenen Machtkonzentration. Leo XIV., der sich als legitimer Erbe seines Namensvetters sieht, sagt, wir stünden heute vor einer bemerkenswert ähnlichen Herausforderung. Die Macht der Dampfmaschinen und Fabriken ist nun der Macht von Algorithmen und Rechenzentren gewichen. Die Machtkonzentration ist nicht verschwunden. Im Gegenteil, sie hat sich sogar noch verstärkt.

Das eigentliche Problem ist nicht, ob künstliche Intelligenz gut oder schlecht ist. Es ist eine Technologie: Wir können ihr unsere Werte aufzwingen, wie wir wollen. Das eigentliche Problem mit künstlicher Intelligenz ist, wer sie kontrolliert, und diese Unterscheidung ist von enormer Bedeutung.

Eine kleine Anzahl von Konzernen kontrolliert bereits riesige Datenmengen infolge des Wachstums von KI. Sie dominieren bereits die digitale Infrastruktur weltweit und werden zunehmend die Informationen prägen, die Menschen sehen, und die Entscheidungen, die sie treffen.

Künstliche Intelligenz wird in Systemen entwickelt, die bereits tiefgreifende Machtungleichgewichte aufweisen. Dies zu verstehen ist wichtig. Es besteht die Tendenz, technologische Innovationen als neutral zu betrachten, doch diese Annahme beruht auf der Vorstellung, die Gesellschaft müsse sich einfach an die jeweiligen technologischen Entwicklungen anpassen. Leo XIV. lehnt diese Vorstellung ausdrücklich ab.

Er sagt, Technologie sei stets in soziale Systeme eingebettet und spiegele immer die Entscheidungen wider, die wir als Gesellschaften in Bezug auf Eigentum, Herrschaft, Verantwortlichkeit und Macht treffen – jene Fragen, die den Kern der politischen Ökonomie bilden. Künstliche Intelligenz bestimmt in diesem Zusammenhang nicht nur unsere Zukunft. Der Papst betont, es gehe um etwas Wichtigeres: darum, wie einige Menschen diese Zukunft gestalten. Und wenn wir sagen, dass Menschen die Zukunft gestalten, müssen wir ehrlich sein, welche Menschen das sind.

Eine sehr kleine Anzahl von Einzelpersonen und Konzernen trifft die entscheidenden Entscheidungen. Der Rest von uns ist weitgehend Objekt der Steuerung, anstatt Subjekte zu sein, die in der von ihnen gestalteten Welt selbstbestimmt Entscheidungen treffen. Diese Asymmetrie ist das zentrale wirtschaftspolitische Problem unserer Zeit. Es ist kein technisches Problem, sondern ein Problem der Macht und der Regierung. Und die Klarheit, mit der Papst Leo XIV. dies benannt hat, ist von unschätzbarem Wert.

Der Papst betont, dass Menschen niemals auf Datenpunkte oder wirtschaftliche Faktoren reduziert werden dürfen. Die Menschenwürde erfordert, dass Menschen weiterhin Subjekte von Entscheidungsprozessen bleiben. Dies gilt seiner Ansicht nach für das Gesundheitswesen, die Bildung, die Arbeitswelt, die Justiz und überall dort, wo Entscheidungen das Leben von Menschen beeinflussen. Algorithmen können keine moralischen Urteile fällen, und das Problem, das er sieht, ist, dass dies zunehmend von ihnen verlangt wird. Die Enzyklika stellt klar, dass dies nicht akzeptabel ist, und genau hier zieht der Papst die Trennlinie zwischen seiner Ethik und der Ethik der KI – eine immens wichtige Unterscheidung.

Dies ist auch deshalb wichtig, weil die Enzyklika sich offenbar besonders mit den Auswirkungen von KI auf die Arbeit auseinandersetzt. Die Geschichte des Kapitalismus wird oft als Geschichte des technologischen Fortschritts und des steigenden Wohlstands erzählt, doch was dabei meist verschwiegen wird, ist, dass sich die Vorteile selten gerecht, geschweige denn automatisch, verteilen. Die Gewinne flossen stets denen zu, die Kapital besitzen , und diejenigen, deren Arbeit durch dieses Kapital verdrängt wird, trugen in der Regel den Grossteil der Kosten. Das ist uns allen bekannt. Das haben wir alle erlebt, und künstliche Intelligenz wirft genau dieselbe Frage erneut auf, nur dass diesmal die potenziellen Folgen weitreichender sind als je zuvor.

Die zentrale Frage, die im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz gestellt werden muss, ist: Wer profitiert davon?

Wenn KI zu einem weiteren Mechanismus zur Konzentration von Reichtum wird, wird dies die Ungleichheit verschärfen, und der Papst ist darüber ganz sicher besorgt.

Wenn es Lebensgrundlagen zerstört, ohne im Gegenzug Sicherheit oder Würde zu bieten, hat es die Menschheit im Stich gelassen. Dies steht erneut ganz oben auf der Liste der Sorgen des Papstes, und technologischer Fortschritt ist nicht eindeutig ein Selbstzweck. Er muss danach beurteilt werden, wem er dient.

Diese Beurteilung ist politischer und nicht technischer Natur, und im Moment versuchen, wie der Papst meiner Meinung nach betont, die meisten Regierungen, diese politische Beurteilung zu vermeiden.

Weltweit scheinen Regierungen erstaunlich zurückhaltend zu sein, Technologiekonzerne herauszufordern. Viele glauben, Regulierung könnte Innovationen hemmen. Dabei wird jedoch übersehen, dass mangelnde Regulierung die Demokratie und die Menschenrechte beeinträchtigen kann. Sie kann Menschen schaden. Märkte schützen Freiheiten nicht automatisch, und auch Technologie allein genügt nicht. Beides erfordert gute Regierungsführung, Rechenschaftspflicht und Institutionen, die im öffentlichen Interesse handeln. Der politische Wille dazu fehlt derzeit fast überall. Daher muss man, unabhängig von der katholischen Konfession, anerkennen, dass die Enzyklika Leos XIV. einige der wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen unserer Zeit aufwirft.

Er beginnt mit der Frage: Wer regiert? Und dann fragt er: Handeln gewählte Regierungen wirklich im Interesse ihrer Bürger, wenn sie die Gesellschaft regieren? Oder sind es mittlerweile nicht gewählte Konzerne, die Daten und Algorithmen kontrollieren und so unsere Zukunft gestalten? Das ist nicht allein eine Frage der KI; es ist eine Frage der Demokratie selbst, und es ist die Frage, der sich die meisten politischen Führer – wie ich bereits festgestellt habe – nicht stellen wollen. Der Papst hingegen, und dafür bin ich dankbar, tut es nicht.

Man könnte diese Enzyklika leicht als religiöse Intervention in eine säkulare Debatte abtun; so werden viele sie auch interpretieren wollen. Manche werden sagen: „Der Papst sollte sich auf die Religion konzentrieren“, doch das wäre ein schwerwiegender Irrtum und ein gravierendes Missverständnis christlicher Lehre, mit der ich mich durchaus auskenne. Mein Bücherregal ist ebenso voll mit theologischen Werken wie die Regale hinter mir mit Büchern zu Buchhaltung, Steuern , Finanzen und Wirtschaft .

Leo XIV. setzt sich unmittelbar mit der politischen Ökonomie der Macht im digitalen Zeitalter auseinander, und er weiss, dass die katholische Kirche sich in früheren Zeiten ähnlich engagiert hat und dass dies von grosser Bedeutung war. Die Auseinandersetzung mit Eigentum, Herrschaft, Rechenschaftspflicht, Würde und Verteilung ist stringent und gerecht. Und es handelt sich hierbei nicht um moralische Abstraktionen, sondern um praktische Fragen zur Organisation der Gesellschaft. Jeder, der sich mit politischer Ökonomie beschäftigt, sollte dies ernst nehmen und die Warnungen beherzigen.

Die Warnung von Leo XIV. ist eindeutig: Wenn wir nicht handeln, entscheiden andere für uns. Die Machthabenden gestalten die Zukunft bereits in ihrem eigenen Interesse. Das Zeitfenster für demokratisches Eingreifen ist geöffnet, aber nur für kurze Zeit. Wir müssen jetzt unbedingt handeln. Regulierung ist nicht der Feind der Innovation, sagt er, und dem stimme ich zu; sie ist die Voraussetzung für Innovationen, die allen dienen. Die Frage ist nicht, ob KI die Gesellschaft verändern wird, denn das tut sie bereits. Seien wir ehrlich: Ich weiss es. Es ist Teil unserer Arbeitspraxis; wir verstehen, dass KI transformativ sein kann. Die Frage ist jedoch, ob diese Transformation gesteuert oder nur hingenommen wird und ob die Demokratie einer Macht dieser Grössenordnung standhalten kann. Wir müssen uns entscheiden, und zwar jetzt.

Gut gemacht, Papst! Das ist meine Meinung, aber was denkst du? Unten findest du eine Umfrage. Das ist ein wichtiges Thema. Bitte teile uns deine Meinung mit. Das wird dein Leben beeinflussen. Like dieses Video, wenn du magst. Sag mir ruhig, dass ich nicht darüber reden sollte, weil ich kein Technikexperte bin. Ist mir egal. Du darfst anderer Meinung sein. Aber bitte sei respektvoll, wenn du kommentierst, denn das hilft allen. Teile dieses Video und spendiere uns, wenn du magst, einen Kaffee – das hilft uns sehr. Den Link findest du unten.


28.05.2026 Munition für die Debatte: Die KI-Enzyklika des Papstes

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

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[Die KI-Enzyklika als PDF]

Worum geht es in der KI-Enzyklika des Papstes wirklich?

Das Video finden Sie hier.

Eine PDF-Version dieses Beitrags finden Sie hier.

Das zentrale Argument

Die Enzyklika Magnifica Humanitas von Papst Leo XIV. ist nicht in erster Linie ein Dokument über Technologie. Sie ist ein Dokument über Macht: wer sie besitzt, wer sie ausübt und wer systematisch von ihr ausgeschlossen ist.

Leo XIV. argumentiert, dass künstliche Intelligenz die Entscheidungsfindung in den Händen einer kleinen Anzahl von Konzernen konzentriert und den Rest der Menschheit zu Objekten reduziert, die verwaltet werden müssen, anstatt Subjekte zu sein, die echte Entscheidungen treffen.

Der Papst argumentiert, dass sich das Zeitfenster für eine Steuerung der KI im öffentlichen Interesse schliessen wird, wenn demokratische Regierungen nicht jetzt eingreifen, und die Zukunft dann zwangsläufig im Interesse derer gestaltet sein wird, die bereits die Macht innehaben.

Die Argumentstruktur

Schritt 1 — Die Industriegeschichte wiederholt sich:

Leo XIV. benannte sich bewusst nach Leo XIII., dessen Enzyklika „Rerum Novarum“ von 1891 die durch die industrielle Revolution entstandene Machtkonzentration thematisierte. Er argumentiert, dass die KI einen vergleichbaren Bruch darstellt: Die Macht der Dampfmaschinen und Fabriken sei zur Macht der Algorithmen und Rechenzentren geworden, und die Machtkonzentration habe nicht abgenommen.

Schritt 2 – Technologie ist niemals neutral:

Künstliche Intelligenz ist keine ungebundene Naturgewalt. Sie entsteht in Systemen, die bereits tiefgreifende Machtungleichgewichte aufweisen. Leo XIV. lehnt die Annahme ab, die Gesellschaft müsse sich einfach an die technologischen Entwicklungen anpassen; Technologie spiegelt stets Entscheidungen über Eigentum, Herrschaft, Verantwortlichkeit und Macht wider.

Schritt 3 — Die Asymmetrie von Subjekten und Objekten:

Eine sehr kleine Anzahl von Einzelpersonen und Unternehmen trifft die Entscheidungen, die die digitale Zukunft prägen. Der Rest von uns wird zunehmend zu Objekten der Steuerung degradiert, anstatt zu Subjekten, die selbst Entscheidungen treffen. Diese Asymmetrie ist das zentrale wirtschaftspolitische Problem unserer Zeit und ein Problem der Macht und der Regierung, nicht der Technik.

Schritt 4 – Das Zeitfenster für demokratisches Handeln:

Weltweit versagen Regierungen bei der Regulierung von Technologiekonzernen und betrachten Regulierung fälschlicherweise als Feind der Innovation. Leo XIV. argumentiert das Gegenteil: Regulierung ist die Voraussetzung für Innovation, die allen zugutekommt. Das Zeitfenster für demokratisches Eingreifen ist geöffnet, aber nur für eine begrenzte Zeit. Wir müssen jetzt handeln.

Ihr Argument → Ihre Erwiderung

Sie sagen Ihre Antwort
Der Papst sollte sich aus säkularen Debatten heraushalten. Dies ist eine politische Intervention, und das sollte ihn nicht kümmern. Die katholische Soziallehre befasst sich mit politischer Ökonomie seit mindestens 1891 , und viele ihrer Ansätze waren überraschend fortschrittlich und radikal. Leo XIII. prägte mit seiner Enzyklika „Rerum Novarum“ das Arbeitsrecht, die Rechte der Gewerkschaften und die Sozialpolitik in der gesamten westlichen Welt. Diese Enzyklika als religiöse Einmischung abzutun, zeugt lediglich von der Unwilligkeit, sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
Regulierung erstickt Innovationen. Überzogene Regeln lenken KI-Investitionen in andere Bereiche und bremsen das Wachstum. Unregulierte KI konzentriert bereits Reichtum, verdrängt Arbeitskräfte und untergräbt die demokratische Rechenschaftspflicht. Das ist kein Wachstum, sondern Ausbeutung. Die eigentliche Frage ist, wer von dieser sogenannten Innovation profitiert, denn die Geschichte zeigt deutlich, dass die Gewinne dem Kapital zufliessen und die Kosten die Arbeit belasten.
KI ist nur eine Technologie. Sie kann zum Guten wie zum Schlechten eingesetzt werden, und die Marktkräfte werden die schlechten Anwendungen aussortieren. Dieses Argument behandelt Technologie so, als existiere sie ausserhalb sozialer Systeme, was nicht der Fall ist. Künstliche Intelligenz wird von einigen wenigen Konzernen entwickelt, deren Interesse im Profit und möglicherweise in politischer Macht liegt, nicht im Gemeinwohl. Die Slums und die Kinderarbeit der industriellen Revolution entstanden durch die Marktkräfte. Auch diese Probleme wurden nicht von allein gelöst.
Der Papst versteht KI nicht. Diese Enzyklika ist zu vage, um als nützliche politische Richtlinie zu dienen. Die Enzyklika ist kein technisches Handbuch, sondern ein Rahmenwerk der politischen Ökonomie. Sie fragt, wer regiert, wer profitiert und wer ausgeschlossen ist. Genau diese Fragen wollen die meisten Politiker nicht angehen. Klare Fragen als vage abzutun, ist eine Taktik, um ihnen auszuweichen.

Der Einzeiler

„KI ist kein technisches Problem, sondern ein Machtproblem, und die Frage, wer sie kontrolliert, ist die wichtigste wirtschaftspolitische Frage unserer Zeit.“

Weiterführende Informationen – Blog „Funding the Future“

Beitragstitel Datum Relevanz
KI wird uns nicht retten Oktober 2025 Murphy argumentiert, dass KI die Macht in den Händen von Konzernen konzentriert, staatliche Urteile an Algorithmen auslagert und die demokratische Rechenschaftspflicht aufgibt, was den Bedenken der Enzyklika direkt entspricht.
Wie man die KI-Wirtschaft steuert Januar 2026 Untersucht die Verteilungswirkungen von KI und argumentiert, dass KI ohne politisches Eingreifen mit weniger Arbeitskräften mehr Gewinne erzielen wird, was die Ungleichheit verschärfen und neue fiskalische Mechanismen erfordern wird.
KI raubt uns unsere Energie Januar 2026 Sie thematisiert die physischen und ökologischen Kosten der KI-Infrastruktur und fragt, wer dafür zahlt und wer davon profitiert – eine Frage der Regierungsführung und Rechenschaftspflicht, die für die Argumentation der Enzyklika von zentraler Bedeutung ist.
Wird KI eine neue digitale Kluft schaffen und die Wirtschaft schwächen? Januar 2026 Untersucht das Risiko, dass KI bestehende Ungleichheiten verschärft, anstatt ihre Vorteile zu verbreiten, und bekräftigt damit die Warnung der Enzyklika darüber, wem KI tatsächlich dient.
Die Argumente für KI sind jetzt veröffentlicht. Januar 2025 Kritisiert den wachstumsorientierten Ansatz der Regierung in Bezug auf KI und merkt an, dass die gleiche offizielle Sprache auch von ChatGPT hätte erstellt werden können und dass Fragen der Macht und Verteilung unberücksichtigt bleiben.
Papst Leo XIV. Mai 2025 Murphys frühere Einschätzung von Leo XIV. zum Zeitpunkt seiner Wahl, in der er dessen Bekenntnis zur katholischen Soziallehre und sein wahrscheinliches Engagement für KI als soziale Frage in der Tradition von Rerum Novarum identifizierte.

29.05.2026 Tony Blairosaurus

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Tony Blair behauptete einst, für Gleichberechtigung, öffentliche Dienstleistungen und soziale Gerechtigkeit einzutreten. Was ist also passiert?

In diesem Video analysiere ich Blairs aussergewöhnlichen neuen Essay über KI, Politik und die Zukunft der Regierung und argumentiere, dass er weit mehr offenbart als blosse Faszination für Technologie. Er zeigt vielmehr den vollständigen Triumph neoliberalen Denkens über die Werte, die Blair einst zu vertreten vorgab.

Blair argumentiert nun, dass sich Regierungen an KI anpassen, den Staat verkleinern, die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen kürzen, Verteidigungsausgaben priorisieren und immer mehr Macht an Märkte und Konzerne abgeben müssen. Er stellt dies als unvermeidlich dar. Ich behaupte, dass es gefährlich ist.

Dies ist eigentlich keine Debatte über künstliche Intelligenz. Es ist eine Debatte über Demokratie , Ungleichheit , Macht, den Wert des Menschen und die Frage, ob die Politik den Menschen oder den Märkten dienen sollte.

In diesem Video untersuche ich, warum Blairs Argumentation die neoliberale Ideologie in Reinform widerspiegelt, warum Oligarchengelder und KI-Konzerne das politische Denken heute zu prägen scheinen und warum Behinderung und soziale Sicherheit zu zentralen Streitpunkten der modernen Politik geworden sind. Ich beleuchte ausserdem den eklatanten Widerspruch zwischen Blairs Konversion zum Katholizismus und der direkten Warnung von Papst Leo XIV. vor den Gefahren von KI und konzentrierter technologischer Macht.

Im Zentrum dieser Diskussion steht eine viel grössere Frage: Soll die Politik den Märkten und der Produktion dienen oder den Menschen, den Gemeinschaften, der Demokratie und dem Planeten? Blair scheint zunehmend der ersten Ansicht zu sein. Ich glaube, die Zukunft hängt davon ab, dieser Idee zu widerstehen.

Dies ist nicht nur eine Kritik an Tony Blair. Es ist eine Kritik am politischen System, das ihn hervorgebracht hat, und an der Zukunft, die nun im Namen der „Modernisierung“ vorgeschlagen wird. Wenn Sie der Meinung sind, dass es in der Politik immer noch um Menschen, Demokratie und Wohlergehen gehen sollte, ist diese Diskussion wichtig.

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Tony Blair ist korrumpiert worden. Um es klarzustellen: Ich behaupte nicht, dass er korrupt ist. Das ist nicht meine Aussage. Ich sage lediglich, dass er korrumpiert wurde. Das ist ein Unterschied, und genau darum geht es in diesem Video. Korruption bedeutet hier den Verlust all seiner einstigen Prinzipien. Sein Essay über die Zukunft der Politik und den Einsatz von KI, der letzte Woche veröffentlicht wurde, ist der deutlichste Beweis dafür. Es ist an der Zeit, darüber zu sprechen, was mit ihm geschehen ist und welche Folgen das für uns haben könnte, wenn die Welt seinem Beispiel folgt.

Einst muss Blair an die Labour Party geglaubt haben. Schliesslich wurde er ihr Vorsitzender; ihr wahltechnisch erfolgreichster Vorsitzender aller Zeiten. Er war über zehn Jahre lang Premierminister dieses Landes und trat in den 1980er Jahren, während der Ära Neil Kinnock, zusammen mit Peter Mandelson der Labour Party bei.

Er muss wohl einmal gedacht haben, dass die Labour-Partei für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit stehe.

Er muss an Gewerkschaften, gute öffentliche Dienstleistungen und den Einsatz für die Machtlosen geglaubt haben, sonst hätte er zu dieser Zeit nicht Labour-Abgeordneter werden wollen, wo doch genau diese Eigenschaften von solchen Leuten erwartet wurden.

Diese Version von Tony Blair ist verschwunden; vollständig und endgültig. An ihre Stelle ist etwas ganz anderes getreten. Und dennoch: Der Essay, den er veröffentlicht hat, wirkt unverkennbar nach Blair selbst. Er hat ihn geschrieben. Er trägt seinen gewohnten Stil. Er ist atemlos. Er enthält leicht verblose Sätze, die schon immer ein Kennzeichen seiner Reden waren. Jahrelang mussten wir sie ertragen. Und dies ist also sein Werk, nicht das seines Global Institute, obwohl ich vermute, dass dieses mitgewirkt hat. Und dieses Institut ist, soweit ich weiss, mittlerweile in über 40 Ländern vertreten, hat über 1000 Mitarbeiter, und seine Finanzierung hängt massgeblich von Larry Ellison ab, dem Chef des KI- Unternehmens Oracle.

Doch es ist Blair, und unverkennbar Blair, der für das plädiert, was er „radikale Mitte-Politik“ nennt. Liest man seine Ausführungen jedoch genauer, geht es hier nicht um zentristische Politik. Es ist ein Rezept der extremen Rechten. Es ist unverhohlen neoliberal und stellt offen gesagt sogar die Demokratie infrage, indem es suggeriert, es gäbe nur eine einzige Wahlmöglichkeit – und zwar die, die Tony Blair propagiert.

Sein Argument lautet, wir erlebten eine neue, von KI angetriebene industrielle Revolution. Das würde er angesichts seiner Geldgeber ohnehin behaupten. Und er sagt, wir könnten uns dem nicht widersetzen. Wir müssten sie annehmen und uns ihr anpassen. Mit anderen Worten: Wir müssten uns ihr ergeben. Das ist sein Vorschlag.

Damit macht Blair deutlich, dass er der Ansicht ist, Regierungen müssten sich ergeben, vielleicht am meisten dieser KI-Revolution. Blair sagt, Regierungen müssten die Möglichkeiten der KI nutzen.

Die Frage ist: Wozu soll es gut sein? Und dazu äussert er sich eindeutig. Er sagt, wir seien übermässig besteuert, gäben zu viel Geld aus und würden uns nicht genug Gedanken darüber machen, wie wir die Wirtschaft ankurbeln und wirtschaftliche Freiheit schaffen können. Das Ergebnis ist, dass er eine durch und durch neoliberale Agenda verfolgt. Weniger Staat, niedrigere Steuern – zweifellos für die Reichen – und ein Wirtschaftswachstum, das den Planeten zerstören wird, was ihm scheinbar gleichgültig ist. Der Punkt ist klar: Es geht ihm darum, diese neoliberale Agenda voranzutreiben, und er bleibt, bis auf wenige Ausnahmen, in den Details sehr vage.

Tony Blair ist felsenfest davon überzeugt, dass wir zu viel Geld für Menschen mit Behinderungen ausgeben. Er erklärt nicht, warum er das so weiss. Er sagt lediglich, wir könnten uns Menschen mit Behinderungen nicht leisten, und wir könnten uns auch den Anstieg ihrer Zahl nicht leisten. Diese Kosten seien unerschwinglich, da sie – seiner Meinung nach – den britischen Haushalt, der sogar die Verteidigungsausgaben übersteigt, stark belasten. Offenbar ist der Kauf von Bomben wichtiger als die Unterstützung von Menschen, die nicht arbeiten können. Und das sagt wohl alles darüber aus, in wessen Interesse dieser Essay verfasst wurde.

Blair argumentiert, dass die Zahlungen an Behinderte gekürzt werden müssten, weil die Zahl der Leistungsempfänger wachse.

Er fragt nie, warum diese Zahlen steigen.

Er fragt nie, welche Konsequenzen es haben könnte, Menschen mit Behinderungen zur Rückkehr in den Beruf zu zwingen.

Er sagt einfach, die Menschen müssten gezwungen werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen, koste es, was es wolle.

Er fragt nicht, ob das Wirtschaftssystem Arbeitsplätze für diese Menschen schafft, wenn wir wissen, dass KI viele der Arbeitsplätze vernichten wird, die diese Menschen möglicherweise ausüben könnten.

Er fragt nicht, warum Menschen, die nicht neurotypisch sind, nicht mehr in die Arbeitswelt passen, weil dort Neurotypizität als Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit gefordert wird.

Und er fragt nicht, warum Menschen, die vom Stress erschöpft sind, nicht arbeiten können. Er scheint nicht zu verstehen, dass die durch das neoliberale System – welches den Menschen in diesem Land jeden Cent abverlangt hat – verursachte Unfähigkeit, den Lebensunterhalt zu bestreiten, genau diese Menschen hervorgebracht hat, die nun arbeitsunfähig sind. Er kapiert es nicht, und genau das ist das Problem.

Er ist der Ansicht, dass alles und jeder dem Produktionsprozess unterworfen werden muss. Das ist für ihn das Einzige, was zählt, und genau das ist das Ziel des Neoliberalismus . Er verfolgt nur ein einziges Ziel: die Vermehrung des Reichtums der Reichen. Menschen sind seiner Meinung nach keine eigenständigen Akteure, sondern lediglich Rädchen im Getriebe.

Gleichzeitig deutet Blair noch etwas anderes an. Er behauptet, Daten könnten die Probleme des Gesundheitswesens lösen, darunter vermutlich auch die von Menschen mit Behinderungen. Dies ist eine ausserordentlich reduktionistische Sichtweise dessen, was es bedeutet, Mensch zu sein. Blairs Gesundheitsmodell behandelt den menschlichen Körper als einen Mechanismus, der repariert werden muss. Mit den richtigen Daten, so sagt er, könne man den Fehler im Körper beheben und die Einheit – den Menschen – wieder in den Dienst stellen. Doch so ist das menschliche Leben nicht, nicht einmal annähernd. Armut, Unsicherheit, Ungleichheit und Verzweiflung prägen das Leben viel zu vieler Menschen in diesem Land, doch all das findet in seiner Analyse keine Erwähnung, weil es nicht in sein Modell passt.

Blair stellt ausserdem klar, dass wir mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen. Seine Sorge ist, dass dafür möglicherweise weniger Geld ausgegeben wurde als für Menschen mit Behinderungen.

Er ist sich ebenso sicher, dass wir mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten sollten, und das ist nicht verwunderlich. Blair sitzt in Donald Trumps „Friedensrat“, einer von Trump ins Leben gerufenen, orwellsch anmutenden Institution, die direkt aus „1984“ stammen könnte. Natürlich hat das nichts mit Frieden zu tun, sondern scheinbar alles mit Krieg. Für Blair und diesen Rat geht es bei den Verteidigungsausgaben nicht um Sicherheit, sondern um Waffen, mit denen sich die eigene Weltsicht dem Rest der Welt aufzwingen lässt. Deshalb gehören Leute wie Blair heute zu den grössten Bedrohungen für das menschliche Wohlergehen.

Doch nirgends in diesem Essay äussert Blair Besorgnis über das Wohlergehen der Bevölkerung oder Ungleichheit. Diese Begriffe kommen im Text nicht vor. Ich habe nachgeschaut. Er zeigt sich aber besorgt um die Wohlhabenden und deren Steuerbelastung . Er verurteilt Andy Burnham und dessen Vorschläge für eine zusätzliche Kapitalertragsteuer , von der Burnham völlig zu Recht behauptet, sie würde die Ungleichheit im Land verringern.

Doch Blair vermeidet es beharrlich, die Folgen der von ihm befürworteten Prozesse zu betrachten. Stattdessen behauptet er, Labour habe keinen Plan, und darin hat er zumindest recht. Man muss ihm zugutehalten, dass er nicht völlig gescheitert ist. Er besitzt durchaus politisches Talent, auch wenn es heutzutage nur noch rudimentär vorhanden ist.

Er vergisst dabei jedoch, dass neoliberale Politiker – und heutzutage scheinen alle Labour-Politiker neoliberale Politiker zu sein – nie einen Plan brauchten. Sie haben stets alles an den Markt ausgelagert. Genau das tat Blair, und genau das tut Keir Starmer, und genau das fordert Blair immer wieder. Und dann kritisiert er sie dafür, keinen Plan zu haben. In Wahrheit wirft er ihnen vor, nicht deutlich genug zu formulieren, dass er alles, wo immer möglich, an den Markt auslagern wird. Folglich wird in diesem Dokument nicht anerkannt, dass dies unweigerlich zu einer Zunahme der Ungleichheit führen wird und dass ein Plan nötig ist, um dem entgegenzuwirken. Auch das steht nicht auf Blairs Agenda.

All das deutet darauf hin, dass Tony Blair ein Dinosaurier ist. Ein Tony Blairosaurus, wenn man so will. Er gehört einer anderen Zeit an. Er sollte eigentlich ausgestorben sein. Solche Ansichten sollten der Vergangenheit angehören, aber dem ist nicht so.

Und schauen wir uns Tony Blair als Person an. Wir wissen, dass er seine Unsicherheit seit Jahrzehnten zur Schau stellt. Nichts scheint sie gemildert zu haben. Seine Eltern schickten ihn auf ein Internat, und ich vermute, die Wunde der damaligen Zurückweisung ist nie verheilt. Er hat sein Leben lang nach der Anerkennung anderer gesucht. Er hat sich immer danach gesehnt. Es war unübersehbar. Dieses Bedürfnis hat er seine ganze Karriere lang mit sich herumgetragen, und nun glaubt er, die Oligarchen dieser Welt würden ihm die Liebe geben, nach der er sich immer gesehnt hat.

Nein, das sind sie nicht. Er ist für sie nur ein weiteres nützliches Werkzeug. Er irrt sich in Bezug auf sie, wie in Bezug auf alles andere auch, aber er glaubt, ihr Geld und ihre Wertschätzung könnten ihn vor der Unsicherheit schützen, die er fürchtet. Das gibt er in diesem Essay zu, auch wenn er es natürlich nicht ausspricht; ich kann zwischen den Zeilen lesen. Und doch hat ihm das Geld, das er nun offensichtlich besitzt, nicht das gebracht, wonach er suchte. Er ist nach wie vor so ratlos wie eh und je.

Und im Kern all dessen liegt ein merkwürdiger Widerspruch. Papst Leo XIV. veröffentlichte diese Woche seine Enzyklika über KI. Wir haben dazu ein Video gemacht. Den Link dazu finden Sie weiter unten. Darin steht fast genau das Gegenteil von dem, was Tony Blair jetzt behauptet. Bekanntlich konvertierte Blair jedoch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zum Katholizismus. Offenbar hat er seinen eigenen Papst weder gelesen noch verstanden. Vielleicht sollte er es tun, aber die Tatsache, dass er es nicht getan hat, sagt einiges über die Tiefe seines Engagements für irgendetwas jenseits seiner selbst aus. Er hat keines. Tony Blair ist korrumpiert, und sein korrumpiertes Denken ist gefährlich. Das ist mein Punkt.

Es bedroht die Bevölkerung dieses Landes. Es könnte Menschen weltweit bedrohen, denn er verfolgt heutzutage eine internationale Agenda, und Blairs Denken gefährdet insbesondere die Schwächsten der Welt und die Demokratie, die er ganz offensichtlich als Mittel zum Zweck und nicht als Selbstzweck betrachtet. Er will die Überlegenheit der KI über die Demokratie stellen. Das wiederum bedroht die Labour-Partei, die er einst anführte. Und die Korruption, die durch KI-Gelder und die Zustimmung von Oligarchen entsteht, ist in diesem Fall real und mächtig.

In diesem Fall müssen wir ihn bekämpfen, so aussichtslos die Lage auch scheinen mag, und wir müssen ihm mit Ideen begegnen. Mit der Idee einer Politik, die sich um die Menschen kümmert, verbunden mit einer Wirtschaft der Hoffnung und einem Engagement für unseren Planeten, den Blair ganz offensichtlich zerstören will – wie seine Gleichgültigkeit beweist, denn er fordert ein Ende der Null-Energie-Politik. Wir können Leute wie Blair und seine Geldgeber besiegen, aber das gelingt uns nur, indem wir unsere Überzeugungen vertreten, etwas, das ihnen fehlt und das sie uns nicht nehmen können.

Das denke ich auch. Ich glaube, wir haben eine Chance in diesem Kampf. Was meinst du?


29.05.2026 KI im Krieg: Ideologische Maschinen

Zusammenfassung des Artikels aus der WOZ

Das Interview mit Ishmael Bhila beleuchtet die Gefahren autonomer Waffensysteme. Bhila zeigt auf, dass KI-gestützte Systeme wie Maven oder Lavender bereits jetzt zu verheerenden Fehlern führen – etwa zum Angriff auf eine Schule im Iran mit über 170 Toten. Diese Beispiele sind erschreckend und belegen, dass die Technologie entgegen der Herstellerpropaganda nicht präziser, sondern vor allem schneller und unkontrollierter tötet.

Besonders brisant ist Bhilas Hinweis auf den automation bias: Menschen vertrauen Computeralgorithmen blind, selbst wenn diese offensichtlich falsche Ergebnisse liefern. Die geschilderte Punktelogik von Lavender – die berechnet, wie viele Zivilisten für einen Angriff auf einen bestimmten Kämpfer «akzeptabel» sind – ist moralisch zutiefst verstörend. Sie zeigt, wie Algorithmen Menschen in Wegwerfkategorien einteilen.

Bhilas Kritik an der angeblichen Neutralität solcher Systeme ist überzeugend: KI-Waffen sind nicht wertfrei, sondern kodieren die rassistischen und kolonialen Vorurteile ihrer westlichen Entwickler. Der Verweis auf Palantir-CEO Alex Karp, der offen von westlicher Überlegenheit spricht, macht diese ideologische Grundlage sichtbar.

Das Hauptargument der Befürworter – KI schütze Zivilisten durch höhere Präzision – widerlegt Bhila überzeugend mit Verweis auf Studien und die Erfahrung aus Gaza, wo Lavender Zehntausende als Ziele markierte. Auch die Blockadehaltung der USA, Russlands und Israels bei der UNO wird klar benannt: Es geht um militärische und wirtschaftliche Vorteile, nicht um humanitäre Interessen.

Bemerkenswert ist die Analyse, dass der Globale Süden führend bei der Forderung nach Regulierung ist. Das mag auf den ersten Blick überraschen, macht aber historisch Sinn: Staaten wie Sierra Leone oder Mexiko haben imperiale Gewalt erlitten und erkennen die gleiche Logik in KI-Waffen wieder. Europa, auch die Schweiz, tritt hier als Verbündeter auf – eine positive Ausnahme.

Fazit: Bhila liefert eine scharfsinnige, aber auch erschreckende Analyse. Die von ihm beschriebene Dynamik – beschleunigte Kriegsführung, sinkende Hemmschwellen, maschinelle Entscheidungen über Leben und Tod – ist real und erfordert dringend verbindliche Regeln. Ob die CCW-Überprüfungskonferenz im November 2025 tatsächlich Vertragsverhandlungen einleiten wird, bleibt angesichts des Vetorechts der Blockademächte fraglich. Bhila mahnt zu Recht: Die Zukunft dieser Technologie wird nicht im Labor entschieden, sondern auf den Schlachtfeldern des Globalen Südens.


29.05.2026 Geisteswissenschaften als nutzlos abgestempelt

Zusammenfassung des Artikels der WOZ

Wegen des vom Bund verordneten Entlastungspakets 27 muss der Schweizerische Nationalfonds (SNF) sein Budget in den nächsten drei Jahren um insgesamt rund 200 Millionen Franken reduzieren. In der Folge steht für die Förderung von Buchpublikationen in den Geistes- und Sozialwissenschaften künftig zwanzig Prozent weniger Geld zur Verfügung.

Ab 2027 unterstützt der SNF nur noch Werke, die direkt aus einem von ihm finanzierten Forschungsprojekt hervorgehen. Dissertationen und Habilitationen fallen nicht mehr unter diese Regelung. Verlage müssen für solche Qualifikationsschriften neu selbst eine unabhängige Begutachtung organisieren. Kritikerinnen wie die Zürcher Historikerin Monika Dommann halten dies für überflüssige Bürokratie, weil die Universitäten bereits vor der Veröffentlichung mehrfach extern begutachten lassen. Die zusätzliche Verlagsprüfung verzögere den Publikationsprozess und benachteilige vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs, der auf schnelle Veröffentlichungen angewiesen ist.

Die aktuellen Kürzungen sind Teil eines grösseren Musters: Bereits früher strich der SNF das Nachwuchsprogramm Doc.CH, das für Geistes- und Sozialwissenschaftler wichtig war. Bei der Vergabe neuer nationaler Forschungsschwerpunkte blieben diese Fachrichtungen weitgehend aussen vor – dagegen protestierten über tausend Universitätsangehörige in einem offenen Brief.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Einsparungen bei der Publikationsförderung weniger als ein Prozent des gesamten SNF-Budgets ausmachen. Aus Sicht der Petitionierenden steht der minimale finanzielle Nutzen in keinem Verhältnis zum angerichteten Schaden für unabhängige Wissenschaftsverlage und für die Vielfalt der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung in der Schweiz.

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Kommentar: Das Entlastungspaket 27 ist u.a. einerseits begründet in der unsinnigen Schuldenbremse und andererseits in den grossen Aufstockungen der Armee und "Sicherheitspolitik". Das Volk (Schuldenbremse) bzw. das Parlament (Armeeausgaben) haben dies beschlossen und stecken nun darin fest.


29.05.2026 Anarchismus jenseits von Lifestyle

Zusammenfassung des Artikels aus der WOZ

Der Unrast-Verlag veröffentlicht zwei Bücher über den US-amerikanischen Ökoanarchisten Murray Bookchin (1921–2006): eine Neuübersetzung seines Hauptwerks «Die Ökologie der Freiheit» sowie eine Biografie des Genfer Historikers Vincent Gerber.

Bookchin wuchs in der US-Arbeiterinnenbewegung auf, distanzierte sich aber früh vom marxistischen Kommunismus – unter anderem wegen der Politik der Sowjetunion im Spanischen Bürgerkrieg. Dennoch blieb die Kapitalismuskritik zentral für ihn. Er gilt als Begründer der «sozialen Ökologie», die gesellschaftliche Hierarchien als eigentliche Ursache ökologischer Probleme identifiziert. Nicht Technologie oder Bevölkerungswachstum seien das Problem, sondern die kapitalistische Logik des «Wachse oder weiche» und das bürgerliche Denken der Naturbeherrschung.

Seine Lösung: der libertäre Munizipalismus. Der Staatsapparat soll zurückgebaut, Macht auf lokale Versammlungen verlagert werden. Diese wählen rechenschaftspflichtige Delegierte, die sich in Konföderationen zusammenschliessen.

Bookchin war ein scharfer Polemiker und distanzierte sich später vom zeitgenössischen Anarchismus, den er als «Lifestyle-Anarchismus» abtat. Seine Ideen wirken bis heute nach – sie beeinflussten Abdullah Öcalan und damit den demokratischen Konföderalismus der selbstverwalteten kurdischen Region Rojava.

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Die Bücher

Vincent Gerber: «Murray Bookchin und die soziale Ökologie. Eine intellektuelle Biografie». Aus dem Französischen von Marc Schaffner. Unrast Verlag. Münster 2026. 180 Seiten.

Murray Bookchin: «Die Ökologie der Freiheit». Übersetzt von Karl-Ludwig Schibel und Maurice Schuhmann. Unrast Verlag. Münster 2025. 544 Seiten.


Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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