Macht und Imperialismus: Teil 16
Juni 2026

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Manufacturing Consent: Die Konsensfabrik (Ausgabe von 1988, überarbeitet 2002)

Autoren: Noam Chomsky und Edward S. Herman (1988)

Die Kernidee: Das Propagandamodell

Chomsky und Herman stellen die gängige Vorstellung einer unabhängigen und wachsamen "Vierten Gewalt" infrage. Sie argumentieren, dass die Massenmedien in den USA nicht als neutrale Informationsvermittler, sondern als Propagandamodell für wirtschaftliche und politische Eliten fungieren. Diese Propaganda ist keine Verschwörung im Sinne geheimer Treffen, sondern das Ergebnis von strukturellen Zwängen und Marktkräften. Das System funktioniert durch eine Reihe von "Filtern", die bestimmte Narrative automatisch bevorzugen und andere unterdrücken, wodurch die öffentliche Zustimmung zu Eliten-Interessen hergestellt ("manufactured") wird.

Quellen: UNC Chapel Hill Library | University of Sargodha

Die fünf Filter der Massenmedien

Im ersten Kapitel stellen die Autoren ihr theoretisches Gerüst vor: die fünf Filter, die Nachrichten verzerren.

1. Besitzverhältnisse und Gewinnorientierung (Size, Ownership, and Profit Orientation)

Massenmedien sind grosse, gewinnorientierte Konzerne, die von wenigen grossen Unternehmen dominiert werden. Diese wirtschaftliche Basis verhindert systemkritische Inhalte, die den Interessen der Eigentümer zuwiderlaufen könnten.

2. Die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen (The Advertising License to Do Business)

Um zu überleben, sind Medien auf Werbeeinnahmen angewiesen. Medien vermeiden daher Inhalte, die grosse Werbekunden verärgern könnten, und richten ihr Programm auf kaufkräftige Zielgruppen aus.

3. Die Beschaffung von Nachrichten (Sourcing Mass Media News)

Journalisten sind auf ständige, kostengünstige Nachrichtenquellen angewiesen. Diese Abhängigkeit führt dazu, dass sie vor allem auf offizielle Quellen zurückgreifen: Regierungsvertreter, Pressestellen von Grosskonzernen und von Eliten finanzierte "Experten".

4. Gegenwehr und Disziplinierung (Flak)

"Flak" bezeichnet negative Reaktionen auf Medieninhalte, wie Beschwerdebriefe oder Klagen. Eliten besitzen die Ressourcen, mächtiges "Flak" zu produzieren, um Medien zu disziplinieren, die zu kritisch berichten.

5. Die ideologische Rahmenbedingung (Anti-Communism als ursprünglicher Filter)

Dies war zur Zeit der Erstveröffentlichung das zentrale Kontrollinstrument. Die Angst vor dem Kommunismus diente dazu, Kritik an der US-Aussenpolitik zu unterdrücken. In späteren Auflagen wird dieses Feindbild durch andere wie den "Terrorismus" ersetzt.

Quellen: Cerritos Library | Canadian Book Review Annual

Das Konzept der "würdigen" vs. "unwürdigen" Opfer

Ein zentrales Ergebnis dieses Filtersystems ist die ungleiche Behandlung von menschlichen Tragödien. Chomsky und Herman zeigen anhand von Fallstudien, dass die Medien enormen Aufwand betreiben, um über Opfer in offiziellen Feindstaaten zu berichten – die "würdigen Opfer". Im Gegensatz dazu werden Gräueltaten an Menschen in Verbündeten der USA systematisch heruntergespielt oder ignoriert – die "unwürdigen Opfer".

Quelle: Youngstown State University Library

Aufbau und Beispiele

Das Buch ist in einen theoretischen und einen empirischen Teil gegliedert:

• Theoretischer Teil: Vorstellung des Propagandamodells und seiner fünf Filter.
• Empirischer Teil: Historische Fallstudien, die das Modell belegen sollen, darunter Analysen der Medienberichterstattung über die Kriege in Indochina (Vietnam, Laos, Kambodscha), die Politik und Konflikte in Mittelamerika (El Salvador, Guatemala, Nicaragua) sowie das angebliche KGB-Attentat auf Papst Johannes Paul II.

Quelle: Canadian Book Review Annual

Einordnung und Aktualität

Das Buch gilt als eines der einflussreichsten Werke der Medienkritik. Die 2002 erschienene überarbeitete Ausgabe enthält ein neues Vorwort der Autoren, das die Anwendung des Propagandamodells auf neuere Ereignisse untersucht, darunter die Berichterstattung über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), die Proteste gegen die Welthandelsorganisation (WTO) 1999 sowie die Behandlung von Umwelt- und Chemieindustrie-Themen.

Quellen: Hayward Public Library | Mohammed VI Library (AUI)

Alle Quellen im Überblick (klickbar)

• University of North Carolina at Chapel Hill Library
• Cerritos Library
• Youngstown State University Library
• University of Sargodha (Pakistan)
• Canadian Book Review Annual
• Hayward Public Library
• Mohammed VI Library (AUI)
• Philippine eLib Portal

 

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10.06.2026 Killing Democracy

Die Autoren Finian Cunningham, Daniel Kovalik, Jeremy Kuzmarov und KJ Noh enthüllen, was Washington für immer verbergen wollte: Die USA sind der grösste Demokratien-Zerstörer der Welt mit einer ungebrochenen Bilanz an ausländischen Interventionen. Finian Cunningham spricht mit Pascal Lottaz über Regimewechsel, Medienkontrolle und westlichen Imperialismus. Sie behandeln Iran 1953, den Einfluss der CIA auf grosse Medien, die Berichterstattung über die Ukraine, Zensur, Klassenpolitik und die Rückkehr des offenen Imperialismus. Cunningham erklärt ausserdem, warum sein Buch Killing Democracy darlegt, dass Medienmanipulation seit dem Zweiten Weltkrieg zentral für die westliche Macht ist.

Zum deutsch synchronisierten Video von Neutrality Studies mit Finian Cunningham

Zusammenfassung des Transkripts

Kapitel 1: Einführung & These des Buches

Motivation & Kernaussage: Die Autoren untersuchen die gesamte Geschichte verdeckter Regimewechseloperationen nach 1945, die die UN-Charta explizit verbieten. Die These: Westliche Mächte hörten nicht auf, imperialistisch zu sein, sondern entwickelten einen verdeckten Imperialismus (geheime Operationen), um die UN-Charta zu umgehen. Die zentrale, neue Erkenntnis ist die systematische und entscheidende Rolle der Medien bei der Ermöglichung dieser Operationen. Die oberste Priorität der CIA nach ihrer Gründung 1947 war die Kontrolle der US- und europäischen Medien, um alle weiteren Regimewechsel vorzubereiten.

Kapitel 2: Iran 1953 als Blaupause

Der Fall Mossadegh: 1953 stürzten CIA und MI6 den gewählten iranischen Premierminister Mossadegh, weil er die Ölindustrie verstaatlichte (gegen britische Interessen). Die Rechtfertigung erfolgte über eine gezielte Medienkampagne.

Methode der Destabilisierung: Einschleusung von Millionen Dollar, Anstiftung von Agenten und sozialen Unruhen – eine Methode, die bis heute (Proteste im Iran 2026) identisch angewandt wird. Der Westen übernahm echte Proteste und kaperte sie gezielt.

Mediennarrative als Waffe: Die westlichen Medien drehten die Berichterstattung über Mossadegh schlagartig von positiv (1951/52) zu feindselig (ab 1953), sobald die Eisenhower-Regierung den Regimewechsel beschloss. Mossadegh wurde als „verrückt“, „instabil“ und anfällig für die Sowjetunion dargestellt – eine reine Konstruktion. Dies zeigt eine institutionalisierte Medienkontrolle, da alle grossen Titel (NYT, Time, Newsweek) gleichzeitig die Linie wechselten.

Kapitel 3: Systematische CIA-Medienkontrolle (Operation Mockingbird)

Akteure & Netzwerke: Zentrale Figur war Frank Wisner (CIA). Die CIA rekrutierte gezielt ehemalige Nachrichtendienstler aus dem Zweiten Weltkrieg, die nun als Medienmanager arbeiteten (z. B. William Paley/CBS, Charles Douglas/Time). Sie bildeten das sogenannte „Georgetown Set“ – ein Netzwerk aus Diplomaten, Geheimdienstlern und Medienchefs, das sich auf denselben Partys traf und die gleiche imperialistische Weltsicht teilte.

Funktionsweise der Kontrolle: Es gab keine ethischen Konflikte. Die Medienmanager sahen es als patriotische Pflicht, mit der CIA zu kooperieren. Die CIA rekrutierte gezielt Journalisten, besonders Auslandskorrespondenten, und zahlte ihnen zusätzliche Gehälter. Direkte Verbindungen: Der CIA-Direktor Allan Dulles hatte eine Direktleitung zu William Paley (CBS) und war eng mit dem Besitzer der New York Times, Arthur Sulzberger, befreundet.

Ergebnis: Die Medien lieferten willig die vorgegebenen Narrative („Marionetten“, „verrückt“, „unzuverlässig“) und schufen so eine öffentliche Zustimmung (Manufacturing Consent) für verdeckte Destabilisierungen, die erst Jahre später ans Licht kamen.

Kapitel 4: Selektive Berichterstattung – Die Faustregel

Doppelstandard als System: Von Westen unterstützte Putsche (Iran 53, Chile 73) werden als positive Befreiung dargestellt. Echte Revolutionen, die gegen geopolitische Interessen verstossen (Iran 1979), werden dämonisiert.

Aktuelles Beispiel Ukraine: Die Korruption des Selenski-Regimes (Stabschef Jermak wegen Hunderte Millionen angeklagt) wird von westlichen Medien ignoriert. Stattdessen wird Selenski als „mutiger Demokrat“ inszeniert, um weitere Milliarden zu rechtfertigen. Der gezielte Drohnenangriff auf ein College in Starobelsk (Lugansk) mit 21 toten Teenagern wurde von westlichen Medien totgeschwiegen – oder als angeblicher Angriff auf ein „Militärziel“ umgelogen, obwohl die Lage an der Front diese Behauptung absurd macht.

Erfolgsgeheimnis westlicher Propaganda: Im Gegensatz zur offensichtlichen sowjetischen Propaganda (die 80-90% durchschauten) liegt der westliche Erfolg darin, Propaganda als Realität darzustellen.

Kapitel 5: Der Aufstieg der alternativen Medien

Kontrollverlust des Establishments: Die klassischen Mainstream-Medien verlieren massiv an Zuschauern und Glaubwürdigkeit. Ihre Autorität ist zusammengebrochen. Gleichzeitig wächst das Bewusstsein für das Propagandasystem, gefördert durch alternative Medien (z. B. Neutrality Studies, Glenn Diesen, Judge Napolitano, Rachel Blevins, Star Kpivnik). Diese schaffen eine kritische Öffentlichkeit und durchbrechen das ehemalige Monopol auf Deutungshoheit.

Kapitel 6: Zensur, Klassenkampf und die fragile Meinungsfreiheit

Die erwartete Repression: Das imperiale System muss alternative Kanäle unterdrücken, um zu überleben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Kanäle wie Neutrality Studies gelöscht werden. Der einzige verbleibende Schutz in den USA ist der 1. Verfassungszusatz – wenn dieser Damm bricht, ist die Meinungsfreiheit im gesamten Westen bedroht.

Klassenkampf statt nur Medienfreiheit: Der Kampf geht über die Pressefreiheit hinaus. Es ist ein Klassenkampf: Arbeiter werden zermürbt (Autoindustrie: weniger Lohn als vor 15 Jahren), während Steuergelder an korrupte Regime (Kiew, Israel) umgeleitet werden. Der Widerstand wird daher nicht nur aus ethischen Prinzipien kommen, sondern aus der materiellen Notwendigkeit der arbeitenden Bevölkerung.

Kapitel 7: Imperialismus – Damals und heute

Drei Phasen:
1. Klassischer Imperialismus (offene Eroberung).
2. Verdeckter Imperialismus (1945–ca. 2010): Scheindemokratische UN-Sprache, aber geheime Operationen.
3. Neo-Imperialismus / offener Imperialismus (heute): Unter Trump und Konsorten wird das Völkerrecht offen missachtet, Länder werden ohne Provokation bedroht (Iran, Kuba, Grönland). Es ist „Barbarei“ mit dem „Recht des Stärkeren“.

Ursache des Imperialismus: Imperialismus ist kein Ausrutscher, sondern ein notwendiger Bestandteil des westlichen Kapitalismus, um Kontrolle über Ressourcen, Lieferketten, Märkte und Arbeitskräfte zu sichern. Solange wenige die Mehrheit dominieren, wird es imperialistische Gewalt geben.

Kapitel 8: Kriegsverkauf an die Öffentlichkeit – Die wechselnden Vorwände

Die Verpackung des Imperialismus:
- Vor 1945: „Bürde des weissen Mannes“ (Zivilisierung).
- Kalter Krieg: Kampf gegen den Kommunismus, Verteidigung von „Freiheit und Demokratie“.
- Nach 1991: Humanitarismus (Reagans „eiserne Faust mit Samthandschuh“) – Schutzverantwortung (R2P), humanitäre Interventionen, Arabischer Frühling.

Heute: Diese Vorwände werden fallen gelassen. Der Ukraine-Krieg, Drohungen gegen Venezuela, der Iran – all das läuft nicht mehr unter humanitären Labels.

Warum funktioniert es noch? Die Bevölkerung geht nicht auf die Strasse, weil:

1. Straflosigkeit & Arroganz: Jahrzehntelang kamen die Täter ungeschoren davon, gestützt von willigen Medien.

2. Multipolare Bedrohung: Der Aufstieg Chinas und anderer Zentren setzt das scheiternde westliche Kapitalismussystem (Riesenschulden, Ungleichheit) unter Druck.

3. Verzweiflung: Das einzige verbleibende Machtinstrument ist rohe militärische Gewalt, die nun verzweifelt und gesetzlos eingesetzt wird.

Kapitel 9: Verfall der politischen Führung & irische Medien

Niveauverfall: Die westliche politische Elite (von der Leyen, Kallas, ehemals Baerbock) ist intellektuell und moralisch bankrott – „politische Zwerge“ im Vergleich zu früheren Figuren wie Gerhard Schröder. Diese Gefügigkeit könnte auf Erpressung (Epstein-Skandal) oder ideologische Gehirnwäsche (tiefe Russophobie) zurückzuführen sein.

Irische Medien als Paradebeispiel: Die irischen Mainstream-Medien (besonders der staatliche Sender und die Irish Times) sind „erbärmlich“. Sie übernehmen kritiklos die Narrative der New York Times, CNN und der BBC und geben sie mit irischem Akzent wieder. Keine Unabhängigkeit, keine Überprüfung – reine Gleichschaltung.

Kapitel 10: Die Echokammer-Frage & Schlussgedanke

Wie gross ist die alternative Blase? Die unabhängigen Medien erreichen schätzungsweise 10-15 Millionen Menschen auf YouTube. Die Frage ist, ob dies eine wachsende Gegenöffentlichkeit ist oder eine isolierte Echokammer, während der Mainstream unberührt bleibt. Eine methodische Antwort ist schwierig, da Reichweitenmessung bei alternativen Plattformen ungenau ist.

Abschliessende provokative Frage: „Wie kann man etwas töten, das gar nicht existiert?“ – Die Illusion von Demokratie zu töten wäre präziser. Es gab nie einen sauberen Übergang zu einer demokratischen Weltordnung, sondern nur eine Übergangsphase vom offenen zum verdeckten Imperialismus, der nun wieder offen zutage tritt. Die eigentliche Aufgabe ist es, das Monster des Imperialismus zu besiegen.

Zensur als lebendige Realität: Cunninghams Artikel für die Strategic Culture Foundation (Russland) sind in der EU gesperrt. Wer in der EU lebt, benötigt ein VPN. Die EU-Sanktionen haben ihm direkt die Lebensgrundlage entzogen (keine Aufträge mehr von RT/Sputnik). Das ist ein handfester Beweis dafür, dass wir nicht in freien Informationsgesellschaften leben.

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13.06.2026 Tyrannei oder Revolution

Übersetzung des Artikels von Chris Hedges

Wir stehen vor einer Wahl. Tyrannei oder Revolution.

MEXIKO-STADT – Es gibt zwei Wege, dem globalen Kapitalismus entgegenzutreten. Da sind zum einen Massenbewegungen, insbesondere Streiks, die Handel und Regierung lahmlegen, um die herrschende Klasse zur Schaffung von Systemen der Gerechtigkeit und Gleichheit zu zwingen – wenngleich solche, in denen die Kapitalisten weiterhin beträchtliche Macht behalten.

Der Nationale Koordinator der mexikanischen Bildungsarbeiter (CNTE) – eine 1979 von unzufriedenen Lehrern gegründete Basisgewerkschaft – versucht dies derzeit in Mexiko. Er kündigte an, öffentliche Plätze zu besetzen und blockieren, sollten seine Forderungen nach Gehaltserhöhungen und Arbeitsplatzsicherheit nicht erfüllt werden. die für Ende des Monats in Mexiko-Stadt geplanten Fussball-Weltmeisterschaftsspiele zu

Als 2006 in der mexikanischen Stadt Oaxaca die Lehrer nach der Inhaftierung und dem Verschwinden von Gewerkschaftsführern streikten, eröffnete die Polizei das Feuer auf die Protestierenden. Die Bevölkerung erhob sich und vertrieb die Polizei aus der Stadt. In Oaxaca entstand für mehrere Monate eine autonome anarchistische Kommune. Obwohl die Kommune schliesslich von der mexikanischen Regierung niedergeschlagen wurde, brachte der Aufstand Volksversammlungen, unabhängige Medien und die Stärkung indigener Gemeinschaften hervor.

Der zweite Weg zur Zerstörung des Kapitalismus führt über die Verstaatlichung von Industrien und Banken sowie die Enteignung kapitalistischer Vermögenswerte, obwohl dies eine ebenso verhängnisvolle Form des Staatskapitalismus zur Folge haben kann. Dieser radikale Weg beinhaltet, wie die russische oder kubanische Revolution, Gewalt. Kapitalisten geben ihre Monopole auf Reichtum und Macht nicht friedlich auf. Sie inszenieren brutale staatliche und gewalttätige Aktionen. Sie installieren Diktatoren und Faschisten, die Bürgerrechte abschaffen, Massenverhaftungen durchführen und selbst die zaghaftesten Formen des Protests kriminalisieren.

Kapitalisten und ihre Institutionen zu unterstützen, selbst mit hohen Steuern, strengen Regulierungen, einem strikten Arbeitsrecht und einem Monopolverbot, bedeutet, inmitten einer feindlichen Kraft zu leben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese feindliche Kraft organisiert, um den sozialdemokratischen Staat zu zerschlagen, wie es in Schweden, Grossbritannien und Salvador Allendes Chile geschehen ist.

Der Liberalismus, den Rosa Luxemburg treffender als „Opportunismus“ bezeichnete, ist ein integraler Bestandteil des Kapitalismus. Er mildert dessen Auswüchse. Doch der Kapitalismus, so Luxemburg, sei ein Feind, der niemals besänftigt werden könne. Liberale Reformen schwächen zwar den Widerstand, werden aber später, wenn sich die Lage beruhigt, wieder rückgängig gemacht. Die Arbeitskämpfe des letzten Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten liefern ein Fallbeispiel für Luxemburgs Beobachtung.

Luxemburg wusste auch, dass Sozialismus und Imperialismus unvereinbar sind. Der Imperialismus, der eine Kriegsmaschinerie stärkt, die darauf abzielt, Waffenhändler und globale Kapitalisten zu bereichern, geht mit einer vergiftenden Ideologie einher – was der Sozialkritiker Dwight Macdonald in seinem Essay „ Die Wurzel ist der Mensch“ von 1946 als „Psychose des permanenten Krieges“ bezeichnet –, die den Sozialismus unmöglich macht.

Die Psychose des permanenten Krieges führt, wie in den USA, zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und zu gnadenloser wirtschaftlicher Sparpolitik. Widerspruch wird mit Hochverrat gleichgesetzt. Die Staatsmacht dient den Geboten des Imperiums statt der Demokratie, die zur Farce verkommt, oder in unserem Fall zu einer billigen Reality-Show.

Die Rücknahme des New Deal, der unserer Zeit am nächsten an eine Sozialdemokratie kam, begann Mitte der 1940er Jahre. Der Antikommunismus des Kalten Krieges und die Opposition der Konzerne vereinten sich in einem Kampf gegen die organisierte Arbeiterschaft und die Linke des New Deal. Dieser Angriff gipfelte in der zweiten McCarthy-Ära.

1947 leitete Präsident Harry Truman mit der Executive Order 9835 Loyalitätsuntersuchungen ein, die zur Säuberung der Linken führten, darunter auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Gewerkschaftsverbündete. Im selben Jahr zielte der Taft-Hartley Act direkt auf die organisierte Arbeiterschaft ab, indem er Streiks, Sekundärboykotte und Sicherheitsabkommen der Gewerkschaften einschränkte und Gewerkschaftsfunktionäre zur Unterzeichnung antikommunistischer Erklärungen verpflichtete.

Die Linke fiel dem zum Opfer, was die Historikerin Ellen Schrecker in „Many Are the Crimes: McCarthyism in America“ als „die am weitesten verbreitete und längste Welle politischer Repression in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet.

„Um die angebliche Bedrohung durch den inländischen Kommunismus zu beseitigen, verfolgte eine breite Koalition von Politikern, Bürokraten und anderen antikommunistischen Aktivisten eine ganze Generation von Radikalen und deren Mitstreitern und zerstörte Leben, Karrieren und alle Institutionen, die eine linke Alternative zur etablierten Politik und Kultur boten“, schreibt Schrecker.

Dieser Kreuzzug, so fährt sie fort, „nutzte die gesamte Macht des Staates, um abweichende Meinungen in Illoyalität umzuwandeln und verengte dabei das Spektrum akzeptabler politischer Debatten drastisch.“

Die Hexenjagden brachten Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten, Pazifisten und alle, die die Missstände von Imperium und Kapitalismus anprangerten, zum Schweigen. Die „Anti-Kommunisten“-Aktionen fügten der politischen Gesundheit des Landes verheerende Schläge zu. Die Radikalen sprachen die Sprache des Klassenkampfes. Sie verstanden, dass die Wall Street und die Milliardärsklasse der Feind sind. Sie boten eine umfassende Gesellschaftsvision, die es selbst der nicht-kommunistischen Linken ermöglichte, die räuberische Natur des Kapitalismus zu begreifen. Doch nachdem die Radikalen verfolgt worden waren, nachdem die liberale Klasse staatlich erzwungene Treueeide geleistet und bei den Hexenjagden auf vermeintliche kommunistische Agenten mitgewirkt hatte, wurde uns die Fähigkeit geraubt, unseren Kampf zu verstehen. Wir verloren unsere Stimme. Wir wurden in die Konzernstrukturen integriert, die wir hätten zerschlagen sollen.

Die herrschende Klasse rechtfertigt ihre Plünderungen mit der Ideologie des Neoliberalismus. Wie David Harvey betont, war der Neoliberalismus „als Motor für Wirtschaftswachstum nur bedingt wirksam“, aber als „Projekt zur Wiederherstellung der Klassenherrschaft“ erfolgreich. Er verschiebt den Reichtum nach oben. Er konzentriert die Macht in den Händen der Milliardäre. Er ist eine modernisierte Form des Gottesgnadentums.

Die Löhne stagnieren im Neoliberalismus. Würde der Mindestlohn mit der Produktivität Schritt halten , läge er bei mindestens 25 Dollar pro Stunde.

Die unter Bill Clinton massiv beschleunigte Deindustrialisierung verlagerte Industrien ins Ausland, wo Arbeiter Hungerlöhne zahlen und ohne Sozialleistungen auskommen müssen. Laut einer Analyse des Labor Institute führten rund 30 Millionen Massenentlassungen in den USA zwischen 1996 und 2023 zu wirtschaftlicher Not und stürzten die Arbeiterklasse ins Elend. Margaret Thatcher und Tony Blair führten in Grossbritannien ähnliche Massnahmen durch.

Beunruhigenderweise geht diese Verschlechterung mit der Blockierung friedlicher Wege für sozialen Wandel einher, darunter das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Citizens United aus dem Jahr 2010, das die Wahlen faktisch der Milliardärsklasse überliess.

Mit zunehmender sozialer Ungleichheit hat auch die staatliche Repression zugenommen. Wir stehen am Rande eines ausgewachsenen Autoritarismus und Faschismus. Sollte es der Trump-Regierung gelingen, die Zwischenwahlen zu manipulieren oder für ungültig zu erklären, wäre der letzte Ausweg aus dem politischen System versperrt.

Die Aushöhlung des Rechtsstaats im Inland geht einher mit dessen Aushöhlung im Ausland. Das US-Imperium ist ein Schurkenstaat. Es droht allen, die sich ihm widersetzen, mit kriegerischen Drohungen und brüllt wie ein wildes Tier. Es führt Präventivkriege und verhängt Sanktionen gegen widerspenstige Nationen. Es ermordet und entführt ausländische Staats- und Regierungschefs. Es verschleppt ausländische Staatsangehörige und transportiert sie in geheime Gefängnisse, wo sie gefoltert und mitunter ermordet werden. Es nutzt seine Marine, um Handelsschiffe zu kapern und deren Ladung weiterzuverkaufen. Es bombardiert Länder in offener Verletzung des Völkerrechts. Es finanziert und bewaffnet Israel, um Völkermord zu begehen. Es ignoriert und demütigt seine Verbündeten und verärgert und entfremdet und erzürnt den Grossteil der Weltgemeinschaft.

Diese zunehmende Unterdrückung, die zwar von Trump vorangetrieben, aber nicht von ihm ausgelöst wurde, bedeutet, dass wir vor zwei entscheidenden Wahlmöglichkeiten stehen: Tyrannei oder Revolution.

Ich verabscheue Gewalt, selbst wenn sie im Dienste einer vermeintlich gerechten Sache ausgeübt wird. Niemand entkommt ihrem Gift. Doch es sind die Unterdrücker, nicht die Unterdrückten, die die Mechanismen des Widerstands bestimmen.

Die zahlreichen Revolutionen und Aufstände, über die ich berichtete, unter anderem in El Salvador, Guatemala, Algerien, Bosnien, Kosovo und Palästina, waren von brutaler staatlicher Gewalt gegen gewaltlose Proteste geprägt. Den Widerstandsbewegungen blieb nichts anderes übrig, als zu den Waffen zu greifen.

Die gewaltlosen Revolutionen, über die ich in Ost- und Mitteleuropa berichtete, waren nicht deshalb erfolgreich, weil sie gewaltlos waren, sondern weil die Kapitalistenklasse davon profitierte. Die Kapitalisten und Oligarchen kauften, wie schon nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, staatliche Industrien und Vermögenswerte zu Preisen weit unter ihrem tatsächlichen Wert auf.

Die globalen Kapitalisten ermöglichten dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in Südafrika die Machtübernahme unter der Bedingung, dass der ANC aufgab seine Freiheitscharta, welche die Verstaatlichung staatlicher Betriebe und die Umverteilung von Land vorsah. Südafrika weist heute die höchste Einkommensungleichheit weltweit auf.

Revolutionen, die den Reichtum und die Macht der Kapitalistenklasse mehren, gedeihen. Revolutionen, bei denen kein Blutvergiessen auf den Strassen stattfindet.

Wir stehen ausserdem vor einem Dilemma, das frühere Generationen nicht kannten – der Klimakrise.

Die herrschenden Eliten der Welt sind entschlossen, uns weiterhin an fossile Brennstoffe zu ketten. Sie sind entschlossen, die Natur und die Menschheit auszubeuten und zu vermarkten, um ihren Profit zu maximieren. Sie sind entschlossen, unsere Gesellschaften so umzugestalten, dass die Arbeiter verelendet und ihrer Macht beraubt werden, während unsere Herren in beispiellosem Luxus und Reichtum leben.

Der unausweichliche Klimawandel wird immer grössere Gebiete, insbesondere im globalen Süden, unbewohnbar machen. Die Zahl der Klimaflüchtlinge wird sich zu einer Flut ausweiten. Als Reaktion darauf wird die industrielle Gewalt, mit der die herrschenden globalen Eliten ihre Interessen schützen, keine Grenzen kennen.

Der Völkermord in Gaza ist eine unmissverständliche Botschaft der industrialisierten Nationen des Nordens, die Milliarden für die Aufrechterhaltung des israelischen Massenmords ausgegeben haben, an eine Weltbevölkerung, die von wenigen Dollar am Tag lebt:

Wir scheren uns nicht um humanitäres Recht. Wir scheren uns nicht um Menschenrechte. Euer Leben bedeutet uns nichts. Wir werden jedes Mittel, einschliesslich Völkermord, einsetzen, um unser Macht- und Reichtumsmonopol zu schützen.

Was sollen wir tun? Wie können wir Widerstand leisten? Können wir diesen Abstieg in Wahnsinn und Massensterben aufhalten?

Ich bin nicht optimistisch.

Diejenigen, die in den klimatisch geschützten Gebieten des globalen Nordens leben, haben ein materielles Interesse an diesem Projekt, obwohl wir alle dem Aussterben entgegensteuern. Ich befürchte, dass die Bewohner des globalen Nordens eine Art totalitären Kapitalismus im Austausch für ein gewisses Mass an Sicherheit und Stabilität, sei es auch nur vorübergehend, akzeptieren werden.

Dies wird jedoch im globalen Süden nicht der Fall sein, wo die ökologische Krise und die Herrschaft der globalen Kapitalistenklasse eine existenzielle Bedrohung darstellen. Der globale Süden wird Aufstände und Revolutionen anzetteln. Er wird seine Rebellionen der Vergangenheit wiederholen, von denen einige erfolgreich waren und andere, darunter die von mir in Guatemala, El Salvador und Algerien berichteten Aufstände, niedergeschlagen wurden.

Revolution und die Möglichkeit einer Welt, die vom eisernen Griff des globalen Kapitalismus befreit ist, werden aus diesen Widerstandsakten entstehen. Hoffen wir, dass sie Erfolg haben.

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13.06.2026 "Sag mir in einem Satz, ob Immigration eine Bedrohung für die Schweiz darstellt."

Zwei der KI-Agenten sagten dazu:

ChatGPT: "Nein – Immigration kann je nach Umfang, Integration und politischer Steuerung Herausforderungen mit sich bringen, wird aber von den meisten Forschern und Institutionen nicht pauschal als Bedrohung für die Schweiz betrachtet."

DeepSeek: "Immigration ist für die Schweiz keine pauschale Bedrohung, sondern birgt sowohl Chancen als auch Herausforderungen, die eine ausgewogene Steuerung erfordern."

Andere KI's habe ich nicht getestet.

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13.06.2026 DHS-Dokumente: Regierung rüstet sich für landesweite Anti-KI-Unruhen und bereitet hartes Vorgehen gegen abweichende Meinungen vor

Übersetzung des Artikels von Mint Press

Neue Dokumente von Regierungsbehörden wie dem FBI und dem Heimatschutzministerium zeigen, dass sich Washington auf weitverbreitete Anti-KI-Unruhen vorbereitet, da die Technologie Gemeinschaften und Industrien im ganzen Land zerstört. Ironischerweise nutzt die Trump-Regierung bereits invasive KI-Technologie, um sogenannte KI-Gegner („Extremisten“) zu identifizieren und zu unterdrücken und zieht dabei die gesamte Nation in ihr massives Überwachungsnetz.

Mehr als 1.000 Seiten durchgesickerter Dokumente, die dem WIRED Magazine vorliegen, zeigen, dass Regierungsbehörden in den kommenden Jahren mit einer massiven Welle innenpolitischer Unruhen rechnen, da künstliche Intelligenz die amerikanische Gesellschaft grundlegend verändern wird. Automatisierungsbedingte Arbeitsplatzverluste könnten ganze Branchen zerstören, während der Bau gigantischer Rechenzentren die öffentliche Wasser- und Stromversorgung beeinträchtigen und die Preise für die ohnehin knappen Ressourcen in die Höhe treiben wird.

Wie ein Bericht des New Yorker Büros für Nachrichtendienste und Terrorismusbekämpfung feststellt:

„Die chaotische Atmosphäre, die sich aus der Entwicklung neuer KI-Technologien in den nächsten fünf Jahren ergeben könnte, könnte gross angelegte Proteste auslösen, die in bürgerliche Unruhen und gewalttätige, technologiefeindliche extremistische Aktivitäten ausarten, insbesondere in grossen Ballungsräumen wie New York City.“

Eine Umwelt- und Gesundheitskatastrophe

die Technologiebranche insgesamt Im vergangenen Jahr investierte rund eine halbe Billion Dollar in den Bau neuer Rechenzentren. Diese Gebäude verbrauchen nahezu unersättliche Mengen an Energie und Wasser. Bis 2030 werden sie voraussichtlich etwa 12 % des gesamten US-amerikanischen Stromverbrauchs ausmachen. Ein grosses Rechenzentrum verbraucht bis zu fünf Millionen Gallonen Wasser pro Tag – so viel wie eine Kleinstadt. Berechnungen zufolge benötigt eine einzige 100-Wort-KI-Anfrage an einen Chatbot wie Claude oder ChatGPT über einen halben Liter Wasser, was einer Flasche entspricht.

Wenn sich ein Rechenzentrum in einer Stadt ansiedelt, schnellen die Energiepreise in die Höhe. In solchen Fällen steigt beispielsweise der Strompreis im Grosshandel um bis zu 267 %. Normalbürger können mit Unternehmen wie Amazon oder Microsoft nicht mithalten und sich selbst die grundlegendsten Lebensnotwendigkeiten nicht mehr leisten, was weit verbreiteten Unmut hervorruft.

Das Leben in der Nähe eines Rechenzentrums kann auch gesundheitsschädlich sein. Aufgrund der von ihnen erzeugten niederfrequenten Geräusche berichten Anwohner häufig von chronischen Symptomen wie Schlaflosigkeit, Schwindel und Übelkeit. Erschwerend kommt hinzu, dass Rechenzentren zur Deckung ihres enormen Energiebedarfs oft auf Gas- oder Dieselgeneratoren angewiesen sind, die hohe Mengen an Stickoxiden, Feinstaub und sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ in die Luft abgeben und die Situation dadurch weiter verschärfen.

Künstliche Intelligenz wird auch tiefgreifende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Goldman Sachs prognostiziert , dass in den nächsten zehn Jahren 300 Millionen Arbeitsplätze durch KI-basierte Automatisierung verloren gehen könnten. Sam Altman, CEO von OpenAI, der Muttergesellschaft von ChatGPT, deutete an, dass ganze Branchen durch sein Produkt ersetzt werden könnten. „Ganze Berufsgruppen werden verschwinden und nicht wiederkommen“, erklärte er 2019 selbstbewusst. Angesichts wachsender öffentlicher Kritik ruderte er letzten Monat zurück und versicherte der Öffentlichkeit, dass es keine „Arbeitsplatzapokalypse“ geben werde.

Sollten diese Prognosen auch nur annähernd zutreffen, wird dies massive wirtschaftliche Verwerfungen in ganz Amerika auslösen und Städte und ganze Gemeinden, die von bestimmten Wirtschaftszweigen abhängig sind, in potenziell dauerhafte Wirtschaftskrisen stürzen. Die jüngsten Nachrichten, dass Washington diese Unruhen als Terrorismus einstufen will, sollten allen Amerikanern grosse Sorgen bereiten.

Die Schattenseiten der KI

Die Öffentlichkeit steht künstlicher Intelligenz im Allgemeinen sehr skeptisch gegenüber. Laut einer aktuellen Umfrage vertrauen nur 5 % der KI sehr, während 77 % befürchten, dass sie eine fundamentale Bedrohung für die Menschheit darstellen könnte.

Der US-amerikanische Sicherheitsapparat setzt jedoch voll auf KI und nutzt sie zur Massenüberwachung der Bevölkerung und zur Identifizierung von Kritikern der neuen Technologie. Im März bestätigte FBI-Direktor Kash Patel, dass das FBI persönliche Online-Nutzerdaten von US-Bürgern kauft, um die Öffentlichkeit zu überwachen. Das Heimatschutzministerium hat Millionen in KI-Software investiert , die die Stimmung und Emotionen in Online-Beiträgen von US-Bürgern analysiert und diese zur Identifizierung von Aktivisten und anderen potenziellen „Bedrohungen“ einsetzt. Es hat ausserdem Vorladungen an Google, Facebook, Instagram, Reddit, Discord und andere grosse Social-Media-Plattformen verschickt, um die Herausgabe persönlicher Daten und Identitäten anonymer Nutzer zu fordern, die die Massnahmen der Trump-Regierung kritisiert haben. Regierungsbeamte bestätigten gegenüber der New York Times, dass die Plattformen den Anfragen häufig nachgekommen sind.

Der KI-Riese Anthropic zog sich öffentlich aus einem Vertrag mit dem US-Kriegsministerium zur Entwicklung von KI-Systemen in „geheimen Umgebungen“ zurück. Das Unternehmen begründete seine Entscheidung mit der Befürchtung, die Technologie würde umgehend zur massenhaften Überwachung im Inland der USA eingesetzt. „Wir können ihrer Forderung nicht guten Gewissens nachkommen“, hiess es in der Erklärung. . Die Trump-Regierung stufte Anthropic daraufhin umgehend als „Risiko für die Lieferkette“ der nationalen Sicherheit ein, und der Auftrag wurde von OpenAI übernommen

Greg Brockman, Mitbegründer von OpenAI, ist einer der grosszügigsten Spender Trumps. Er hat 25 Millionen Dollar an den Super-PAC des Präsidenten, MAGA Inc., gespendet. Ausserdem hat er 50 Millionen Dollar in Leading the Future investiert, einen überparteilichen Super-PAC, der sich für KI-freundliche Gesetze in Washington, DC, einsetzt und Abgeordnete, die den Einfluss und die Macht der neuen Branche einschränken wollen, besiegen und zum Schweigen bringen will.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit KI tatsächlich zu einer revolutionären Technologie wird. Klar ist jedoch, dass sich die US-Regierung auf massive wirtschaftliche und soziale Umwälzungen vorbereitet. Anstatt Konjunkturprogramme und Sozialleistungen für die Betroffenen aufzulegen, plant sie eine autoritäre Reaktion, um jegliche Opposition zu unterdrücken. Besonders ironisch und dystopisch ist, dass sie dafür genau die KI einsetzt, die das Problem überhaupt erst verursacht hat.

Alan MacLeod ist leitender Redakteur bei MintPress News. Er promovierte 2017 und hat seitdem zwei vielbeachtete Bücher veröffentlicht: „ Bad News From Venezuela: Twenty Years of Fake News and Misreporting“ Artikel . Er hat   Beiträgen   ausserdem   und „Propaganda in the Information Age: Still Manufacturing Consent“ sowie zahlreiche wissenschaftliche   für FAIR.org, The Guardian, Salon, The Grayzone, Jacobin Magazine und Common Dreams geschrieben . Folgen Sie Alan auf Twitter , um mehr von seinen und Kommentaren zu lesen: @AlanRMacLeod .

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13.06.2026 KI entwaffnen – Enzyklika von Papst Leo birgt Sprengstoff

Ich habe auf meinen Machtseiten am 28.05.2026 den Artikel "KI: Sollte der Papst besorgt sein?" übersetzt.

Nun befasst sich Hanna Muralt Müller im infosperber unter dem obigen Titel damit. "Die Enzyklika des Papstes trifft in den USA auf politische Bestrebungen, die den enormen Reichtum von Big Tech umverteilen wollen."

Red. Als Vizekanzlerin im Bundeshaus von 1991 bis 2005 leitete die Autorin verschiedene Digitalisierungsprojekte. Heute verfolgt Hanna Muralt Müller die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in ihren Newsletters.

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13.06.2026 Jean Zieglers ziemlich verzweifeltes Vermächtnis

Das jüngste, vielleicht letzte Buch des nun 91-Jährigen wurde als «kämpferisches Vermächtnis» angezeigt. Es klingt verzweifelt.

Red. Jean Ziegler ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Aus diesem Anlass veröffentlicht Infosperber einen Artikel vom 1. Juni 2025 nochmals.

"Zuerst entfernte ich den widerwärtigen Kleber auf dem Umschlag: Für mich ist Jean Ziegler kein «‹Spiegel›-Bestseller-Autor», sondern ein radikal engagierter Genosse, der schreibend abzuwenden versucht, was er kommen sieht. Auf dem Buchumschlag wird er gross, rot, undifferenziert als «unermüdlicher Globalisierungskritiker» präsentiert. Was eigentlich falsch ist. Er fordert weltweite Solidarität. Allerdings will er einen grundlegenden Wandel; «der Kapitalismus ist nicht reformierbar», als System nicht zu zivilisieren. Und seine Überwindung wurde lange mit wenig überzeugenden Erfolgen postuliert.

«Où est l’espoir?» Mit seinem Fragezeichen war der Titel der im vergangenen Herbst erschienenen Originalausgabe treffender als der verzweifelt trotzige Ausruf der Mitte Mai ausgelieferten deutschsprachigen Fassung. Als sich auch zum Katholizismus bekennender Sozialist glaubt Ziegler wohl durchaus im religiösen Sinn, ein Sturz der «kannibalischen Weltordnung» sei möglich, stehe gar absehbar bevor. Ob sein «Trotz alledem!» dazu beiträgt? Vielleicht."

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13.06.2026 Unsere Parlamentarier sind schlechte Verlierer

Gegen den Willen von Bundesrat und Parlament hat das Volk die 13. AHV-Rente beschlossen. Das Parlament macht nun auf Obstruktion.

Es ist schon erstaunlich: Als die Credit Suisse vor drei Jahren in den letzten Zügen lag, bewilligte der Bundesrat von heute auf morgen eine Garantie zur «Absicherung von Liquiditätsdarlehen» an die Nationalbank von 100 Milliarden Franken. Und zusätzlich eine «Verlustübernahmegarantie» von nochmals 9 Milliarden Franken an die UBS. Insgesamt 109 Milliarden. Anschliessend stritt zwar das Parlament über die Gelder. Aber da war die Sache längst gelaufen.

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13.06.2026 13. Rente: Alternativen zu Lohnprozenten und Mehrwertsteuer

Statt die Löhne und den Konsum kann man das Kapital besteuern. Doch ausgerechnet SP-Exponenten schweigen dazu.

Seit Jahren fordert die Sozialdemokratische Partei, das «Kapital zu besteuern anstatt Einkommen und Konsum». Doch wenn es konkret wird, wie jetzt beispielsweise bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente, macht die SP nicht einmal einen entsprechenden Vorschlag.

Infosperber stellte Mitgliedern des National- und Ständerats, die sich im Fernsehen zur Finanzierung der 13. Rente äusserten, am vergangenen 4. Juni folgende Fragen:

«Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente streitet man im Bundeshaus über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder höhere AHV-Abzüge bei den Löhnen. Es braucht Einnahmen von bis zu fünf Milliarden Franken pro Jahr.
1. Warum ist eine einfach einzuführende Mikrosteuer in Höhe von beispielsweise 0,05 Prozent auf allen Derivate-Transaktionen kein Thema? Eine solche würde vorwiegend Reiche belasten.
2. Warum ist eine Steuer auf Kursgewinnen mit Aktien, Obligationen und Derivaten nach dem Beispiel Österreichs kein Thema? Dort werden diese bei uns steuerfreien Kapitalgewinne mit 27,5 Prozent besteuert. Realisierte Kursverluste können verrechnet werden.

Geantwortet haben Mitte-Ständerat Erich Ettlin, Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner sowie SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr. 

Keine Antwort bekam Infosperber von den SP-Ständeräten Pierre-Yves Maillard und Flavia Wasserfallen sowie von SP-Nationalrätin Samira Marti. Und auch keine Antwort von Grüne-Ständerätin Maya Graf.

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13.06.2026 Ein Aufruf zum Leben angesichts der Kriegstrommeln

Übersetzung des Artikels von Resumen Latinoamericano and the global south

"Den Verteidigern des Friedens und den Völkern der Welt

An die Leiter sozialer Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und Bürger der Welt:

Wir wenden uns in einer Zeit äusserst ernster Lage an Sie. Die Eskalation der aggressiven Rhetorik und die Drohungen mit militärischer Intervention durch extremistische Gruppierungen in den Vereinigten Staaten gegen Kuba sind nicht länger blosse politische Parolen, sondern zu einer realen Gefahr geworden, die den Frieden in der Region und das Leben von Millionen von Menschen bedroht.

Wir wenden uns an die internationale Zivilgesellschaft nicht, um um Gefälligkeiten zu bitten, sondern um an Ihre Gerechtigkeit und Ihr Andenken zu appellieren.

Kuba ist eine kleine Nation, die die Solidarität zu ihrem höchsten Leitmotiv gemacht hat. Während andere Waffen exportieren, exportiert Kuba Leben.

Seit Jahrzehnten entsendet unser Land medizinische Brigaden in die vergessensten Winkel der Erde, um Ebola in Afrika, Cholera in Haiti, Blindheit in Lateinamerika und COVID-19 in mehr als 40 Ländern zu bekämpfen.

Wir sind ein Volk, das teilt, was es hat, nicht, was es entbehren kann, angetrieben von der Überzeugung, dass Gesundheit ein universelles Menschenrecht ist.

Ist das die Nation, die es verdient, angegriffen zu werden? Ist das das Volk, dessen Integrität mit Flugzeugträgern und Raketen bedroht werden sollte?

Ein Militärangriff auf Kuba wäre keine „chirurgische Operation“ oder eine „Befreiung“. Es wäre ein Massaker an Zivilisten.

Die menschlichen Kosten wären unermesslich. Unsere Kinder, die heute sichere Schulen besuchen, und unsere älteren Mitbürger, die durch ein allgemeines Gesundheitssystem geschützt sind, wären die ersten Opfer dieser Barbarei.

Ein Krieg im Herzen der Karibik würde eine humanitäre Tragödie auslösen, die nicht nur unsere Insel, sondern die Stabilität der gesamten Hemisphäre gefährden würde.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Bomben niemals Demokratie gesät haben; sie haben nur Trümmer, Waisen und Groll hinterlassen.

Frieden ist nicht bloss die Abwesenheit von Konflikten; er bedeutet die Achtung des Völkerrechts, der Souveränität der Völker und der Charta der Vereinten Nationen.

Wir rufen dringend zur globalen Mobilisierung auf:

1. Wir fordern Achtung vor dem Leben: Wir rufen die führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft dazu auf, in jedem möglichen Forum ihre Stimme zu erheben und die Kriegstreiberei anzuprangern.
2. Wir setzen uns für Diplomatie ein: Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, auf Lösungen zu drängen, die auf Dialog, gegenseitigem Respekt und zivilisiertem Zusammenleben der Staaten beruhen.
3. Schutz der Kinder: Wir fordern den Schutz des Rechts unserer Kinder auf ein Leben in Frieden, frei vom Trauma des Kriegslärms über ihren Häusern.

Kuba stellt keine Bedrohung für die Sicherheit irgendeiner Macht dar. Unsere einzige „Waffe“ war und ist der Widerstand und die internationale Solidarität. Erlauben Sie nicht, dass der Hass einiger Weniger über das Schicksal eines ganzen, grosszügigen Volkes entscheidet.

Weltweit führende Persönlichkeiten, Aktivisten, Intellektuelle, Künstler und Menschen guten Willens: Stoppt die Hand des Aggressors, bevor es zu spät ist.

Die Menschheit braucht keine weiteren Kriege, sondern mehr Ärzte, mehr Bücher und mehr Brot.

Im Namen von Anstand, Gerechtigkeit und Leben bitten wir Sie, sich unserem Aufruf anzuschliessen:

Nein zum Krieg gegen Kuba! Ja zu Frieden und Leben! Teile dies auf deinem Profil; es ist ein Aufruf zum Leben.

Aufrichtig,

Henry Omar Pérez, Journalist, Sozialkommunikator und Mitglied der kubanischen Zivilgesellschaft"

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13.06.2026 Aushungern, erwürgen, einmarschieren: Wie Washingtons Belagerung Kubas eine Nation an den Rand des Abgrunds treibt

Übersetzung des Artikels von Scheer Post

Medea Benjamin warnt davor, dass sich der jahrzehntelange Wirtschaftskrieg gegen Kuba zu einer, wie sie es nennt, „mittelalterlichen Belagerung“ ausgeweitet hat, da Treibstoffknappheit Krankenhäuser, Lebensmittelsysteme und das tägliche Leben lahmlegt, während US-Beamte offen über militärische Optionen diskutieren.

Seit über sechs Jahrzehnten versucht Washington, Kuba in die Knie zu zwingen. Laut der Friedensaktivistin Medea Benjamin hat diese Kampagne heute eine neue und gefährliche Phase erreicht. Treibstofflieferungen werden blockiert, ausländische Unternehmen bedroht, humanitäre Hilfe behindert und die militärische Rhetorik verschärft. Benjamin beschreibt dies als eine moderne Belagerung, die darauf abzielt, die kubanische Wirtschaft und das kubanische Volk gleichermassen zu zerstören.

In diesem ausführlichen Gespräch mit Dr. Margaret Flowers argumentiert Benjamin, dass die Krise auf der Insel nicht auf Naturkatastrophen oder staatliches Versagen zurückzuführen ist, sondern auf eine gezielte US-Politik. Sie schildert detailliert, wie Treibstoffmangel den Transport lahmgelegt, Krankenhäuser überlastet, Lebensmittelvorräte verdorben und zu einer Verschlechterung der öffentlichen Gesundheitssituation beigetragen hat. Das Ziel, so Benjamin, sei seit den Anfängen des Kalten Krieges im Wesentlichen dasselbe geblieben: genügend Not zu erzeugen, damit sich die Kubaner gegen ihre Regierung wenden.

Doch die Diskussion reicht über Kuba hinaus. Benjamin ordnet den zunehmenden Druck auf Havanna in ein umfassenderes Muster der US-Aussenpolitik ein – eines Musters, das sich auf Sanktionen, Zwang und militärische Macht stützt, um den globalen Einfluss aufrechtzuerhalten, selbst wenn dieser schwindet. Von Venezuela und dem Iran bis nach Palästina und darüber hinaus argumentiert sie, dass Wirtschaftskrieg zu einem bevorzugten Instrument des Imperialismus geworden ist, das immense humanitäre Kosten verursacht und dabei für die amerikanische Öffentlichkeit weitgehend unsichtbar bleibt.

In einer Zeit, in der erneut Berichte über mögliche Militäraktionen gegen Kuba die Runde machen, warnt Benjamin eindringlich: Was heute in Kuba geschieht, ist nicht bloss ein aussenpolitischer Streit. Es ist ein Test dafür, ob die Vereinigten Staaten ihren Weg der Bestrafung, Intervention und des Regimewechsels fortsetzen oder ob die Bevölkerung genügend Druck ausüben kann, um stattdessen Diplomatie, Solidarität und Frieden zu wählen.

Seit über sechzig Jahren versuchen die Vereinigten Staaten, Kuba durch Wirtschaftskrieg zu isolieren, zu bestrafen und letztlich umzugestalten. Doch laut der langjährigen Friedensaktivistin und CODEPINK-Mitbegründerin Medea Benjamin geht das heutige Geschehen weit über die bekannte Geschichte von Sanktionen und diplomatischer Feindseligkeit hinaus. Im Gespräch mit Margaret Flowers in der Sendung „ Clearing the FOG“ beschrieb Benjamin eine sich rapide verschärfende Kampagne, die Kuba ihrer Ansicht nach in eine humanitäre Notlage gestürzt und gleichzeitig die Befürchtung geschürt hat, Washington könnte den Grundstein für eine direkte Militärintervention legen.

Benjamin nahm kein Blatt vor den Mund, als er die aktuelle US-Politik beschrieb.

„Mir fehlen die Worte“, sagte sie. „Es ist so entsetzlich, dass es fast keine Worte dafür gibt.“ Was vor Jahrzehnten als Versuch begann, wirtschaftlichen Druck auf Kuba auszuüben, hat sich ihrer Ansicht nach zu etwas weitaus Extremerem entwickelt: einer Politik, die darauf abzielt, systematisch jede mögliche Quelle für Brennstoff, Handel, Investitionen und Überleben abzuschneiden.

Die Folgen sind in der gesamten kubanischen Gesellschaft sichtbar.

Laut Benjamin leidet die Insel unter akutem Treibstoffmangel, der den Transport lahmgelegt, die Industrieproduktion beeinträchtigt und zu rollierenden Stromausfällen geführt hat, die nahezu alle Lebensbereiche betreffen. Krankenhäuser haben Mühe, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Kühlschränke fallen aus, wodurch Lebensmittel verderben. Der öffentliche Nahverkehr ist unzuverlässig oder gar nicht mehr vorhanden. Familien in Mehrfamilienhäusern sind mit Unterbrechungen der Wasserversorgung konfrontiert, da Pumpen ohne Strom nicht zuverlässig funktionieren.

Am alarmierendsten fand Benjamin die steigenden Säuglingssterblichkeitsraten, die ihrer Ansicht nach ein Indiz für eine Krise im öffentlichen Gesundheitswesen darstellen und in direktem Zusammenhang mit der verschärften Blockade stehen. Kuba wies einst eine der niedrigsten Säuglingssterblichkeitsraten der westlichen Hemisphäre auf und übertraf damit oft sogar reichere Nationen wie die Vereinigten Staaten. Dieser Erfolg, warnte sie, werde nun durch den Mangel an Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Gütern des täglichen Bedarfs gefährdet.

Besonders tragisch an der Situation, argumentierte Benjamin, sei Kubas lange Tradition medizinischer Hilfe weltweit. Sie erinnerte sich daran, selbst von kubanischen Ärzten während ihrer Arbeit in Afrika behandelt worden zu sein, und betonte, dass Kuba Ärzte ausgebildet und medizinische Hilfsmissionen in Dutzenden von Ländern durchgeführt habe. Selbst unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen habe sich Kuba einen Ruf internationaler medizinischer Solidarität bewahrt, der weit über das hinausgehe, was man von einem kleinen Inselstaat erwarten würde.

Doch heute, so sagt sie, kämpft das Land, das dazu beigetragen hat, Leben auf der ganzen Welt zu retten, damit, den Treibstoff und die medizinischen Güter zu beschaffen, die zur Versorgung der eigenen Bevölkerung benötigt werden.

Im Zentrum der Krise steht das Öl.

Benjamin erklärte, die Trump-Regierung habe faktisch erklärt, kein einziger Tropfen Öl dürfe Kuba erreichen. Seit Januar habe lediglich ein einziger russischer Tanker erfolgreich Öl auf die Insel geliefert, während andere Lieferungen Berichten zufolge unter Druck gesetzt, verzögert oder storniert worden seien. Länder, die Kuba normalerweise unterstützen würden, seien mit Sanktionen, Zöllen oder anderen Vergeltungsmassnahmen aus Washington bedroht worden.

Die Blockade betrifft nicht nur Regierungen. Neue Sanktionen zielen auf ausländische Unternehmen ab, die in wichtigen kubanischen Sektoren wie Energie und Bergbau tätig sind. Benjamin nannte das Beispiel eines kanadischen Unternehmens, das jahrzehntelang in Kuba gearbeitet hatte, nun aber unter zunehmendem Druck der USA die Geschäftsbeziehungen abbricht. Die Strategie, so argumentierte sie, ziele nicht nur darauf ab, Kuba wirtschaftlich zu isolieren, sondern den normalen Handel praktisch unmöglich zu machen.

China hat versucht, Hilfe zu leisten, indem es Reis lieferte und beim Bau von Solarenergieprojekten half, während Solidaritätsgruppen weiterhin humanitäre Hilfe leisten. Benjamin betonte jedoch, dass Nahrungsmittelhilfe allein die Krise nicht lösen könne. Ohne ausreichend Treibstoff brechen die Transportnetze zusammen, die Stromnetze bleiben instabil und grundlegende Wirtschaftstätigkeiten werden unmöglich.

Der Widerspruch im Kern der US-Politik wurde besonders deutlich, als Flowers nach Washingtons Vorschlag fragte, Kuba über ausgewählte Organisationen mit rund 100 Millionen Dollar an Hilfen zu unterstützen.

Benjamin nannte das Angebot zutiefst heuchlerisch.

Der durch die Sanktionen verursachte wirtschaftliche Schaden, so argumentierte sie, belaufe sich jährlich auf Milliarden von Dollar. Nur einen Bruchteil dieser Summe anzubieten und gleichzeitig die für das Leid verantwortliche Politik fortzusetzen, käme einer Krisenerzeugung gleich, um sich dann als Retter zu inszenieren. Sie merkte an, dass kubanische Beamte die vorgeschlagene Hilfe auf nur einen winzigen Bruchteil der Kosten der Sanktionen für das Land schätzten.

Während humanitäre Organisationen unter begrenzten Ausnahmeregelungen der US-Sanktionen weiterhin Lebensmittel und Medikamente liefern, warnte Benjamin, dass Hilfe allein das Ausmass der Krise nicht bewältigen könne. Organisationen wie CODEPINK, Global Exchange, Global Health Partners und andere haben Delegationen und Spenden mobilisiert, versuchen aber, eine Lücke zu schliessen, die durch eine Politik entstanden ist, die Kubas Zugang zum internationalen Handel und Finanzwesen gezielt einschränkt.

Noch beunruhigender ist die zunehmende Diskussion über militärische Aktionen.

Benjamin verwies auf Berichte, wonach US-Militärressourcen in der Karibik neu positioniert wurden und Beamte des Südkommandos angedeutet hätten, dass Vorbereitungen für eine mögliche Operation gegen Kuba bestünden. Sie räumte zwar ein, dass Unsicherheit darüber bestehe, ob Washington eine umfassende Invasion, einen gezielten Regimewechsel oder eine fortgesetzte wirtschaftliche Strangulierung beabsichtige, argumentierte aber, dass die Rhetorik selbst Instabilität und Angst schüre.

Sie glaubt, dass die Befürworter eines Regimewechsels darauf hoffen, dass sich die Lage durch die Verschlechterung der Bedingungen letztendlich zu Unruhen und politischen Umwälzungen auf der Insel führen wird.

Die jüngste Anklage der USA gegen den mittlerweile 94-jährigen Raúl Castro verstärkt diese Bedenken zusätzlich. Benjamin argumentierte, dass die Wiederaufnahme eines jahrzehntealten Falls um das Flugzeug der „Brüder zur Rettung“ weniger einer juristischen Massnahme als vielmehr einem politischen Vorwand diene. Sie verglich dies mit früheren Versuchen, in anderen Zielländern Machthaber zu kriminalisieren, bevor weitergehende interventionistische Ziele verfolgt wurden.

Das grössere Problem reicht jedoch weit über Kuba hinaus.

Im Verlauf des Interviews kam Benjamin immer wieder auf ein Thema zurück, das einen Grossteil ihres Aktivismus geprägt hat: den Zusammenhang zwischen der US-Aussenpolitik und der Ungleichheit im Inland.

Die amerikanischen Militärausgaben, so argumentierte sie, steigen weiter an, obwohl Politiker behaupten, es gäbe nicht genügend Geld für Gesundheitswesen, bezahlbaren Wohnraum, Bildung und andere öffentliche Bedürfnisse. Sie verwies auf ein Pentagon-Budget von mittlerweile über einer Billion Dollar jährlich und fragte, warum grundlegende soziale Investitionen politisch unmöglich seien, während die Militärausgaben nahezu unumstritten steigen.

Benjamin stellte zudem einen Zusammenhang zwischen ausländischer Intervention und Migration, Überwachung, Polizeiarbeit und der Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten im Inland her. Die Folgen des Imperialismus, so ihre These, beschränken sich nicht auf das Ausland. Sie prägen letztlich auch das Leben in den Vereinigten Staaten selbst.

Trotz ihrer düsteren Einschätzung der aktuellen Ereignisse schloss Benjamin mit einem Hauch vorsichtigen Optimismus.

Sie argumentierte, dass sich das globale Machtgleichgewicht verschiebt. Länder des globalen Südens entwickeln durch neue Wirtschaftspartnerschaften und Institutionen Alternativen zur US-Dominanz. China, die BRICS-Staaten und andere aufstrebende Einflusszentren schaffen eine zunehmend multipolare Welt und schränken damit Washingtons Fähigkeit ein, Ergebnisse einseitig zu diktieren.

Benjamin ist überzeugt, dass die Bevölkerung in ihrer Heimat neue Formen der Solidarität und des politischen Engagements entwickeln muss. Sie hob die Initiative „Sommer des Friedens und der Liebe“ hervor, die Gemeinschaftsräume für Organisation, Bildung, gegenseitige Hilfe und Antikriegsaktivismus schaffen will. Inspiriert von Bewegungen wie Occupy Wall Street argumentierte sie, dass Menschen nicht nur die Möglichkeit brauchen, gegen bestehende Systeme zu protestieren, sondern auch Alternativen zu entwickeln, die auf Kooperation und Demokratie beruhen.

Zum Abschluss des Interviews übermittelte Benjamin eine klare Botschaft: Amerikaner, die sich gegen eine militärische Eskalation aussprechen, sollten Druck auf den Kongress ausüben, damit dieser Massnahmen unterstützt, die eine Invasion Kubas verhindern und ein weiteres Kapitel interventionistischer Aussenpolitik ablehnen.

Ob man ihrer Analyse zustimmt oder nicht, ihre Warnung ist unmissverständlich. Kuba steht nicht einfach nur vor einer weiteren Sanktionsrunde. Laut Benjamin sieht sich die Insel einer koordinierten Kampagne wirtschaftlicher Erstickung ausgesetzt, deren menschliche Kosten sich bereits in Versorgungsengpässen, Stromausfällen, sich verschlechternden Gesundheitsbedingungen und wachsender Unsicherheit über die Zukunft zeigen. In einer Welt, die bereits von Krieg und Konfrontation gezeichnet ist, argumentiert sie, dass die Karibik am allerwenigsten einen weiteren, von Washington angezettelten Konflikt braucht.

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13.06.2026 Alfred McCoy: Eine Welt ohne Amerika?

Übersetzung des Artikels auf Tom Dispatch

Ja, der Niedergang von Imperien ist seit Langem ebenso ein Teil der Geschichte und oft genauso dramatisch wie ihr Aufstieg. Ein Niedergang à la Trump sollte jedoch meiner Meinung nach in der Geschichte der Imperien als Seltenheit betrachtet werden. Obwohl selten so über ihn geschrieben wird, ist Donald J. Trump im wahrsten Sinne des Wortes die Verkörperung des amerikanischen imperialen Niedergangs. Tatsächlich lebt er ihn auf allzu anschauliche Weise aus – und falls ich mich hier wiederhole, liegt es daran, dass er, so seltsam es (und er) auch erscheinen mag, fast nie so behandelt wird.

Er sollte gar nicht Donald J. Trump heissen, sondern Donald D. (für Niedergang) Trump, und er bringt die wohl grösste imperialistische Macht der Geschichte zu Fall – jenes Land, das auf seine eigene, komplexe Weise einen Grossteil der Welt kontrollierte, wenn auch nicht (im alten imperialen Stil) als Kolonien. Und man muss ihm den Niedergang hoch anrechnen: Der Mann, der mit dem unverblümten Wahlkampfslogan „Bohren, Baby, bohren!“ ein zweites Mal für das Präsidentenamt kandidierte, arbeitet auch hart daran, dass wir Menschen immer weniger für den Erhalt unseres bedrohten Planeten tun. Von der rücksichtslosen Verbrennung fossiler Brennstoffe über die Stilllegung von Windparks bis hin zur Öffnung von über einer Milliarde Hektar Küstengewässer für neue fossile Brennstoffförderung verkörpert Donald Trump nicht nur den Niedergang, sondern auch den Klimawandel der Erde in einer Weise, die historisch einzigartig sein dürfte, denn in der Vergangenheit ging der Niedergang von Imperien nie mit dem Niedergang des Planeten selbst als potenziell lebenswertem Ort für unsere Kinder, Enkel und Urenkel einher.

Und dabei hat „unser“ Präsident jede Chance, diesen Planeten zu retten, an die nächste grosse imperialistische Macht (falls es so etwas überhaupt noch geben wird) abgetreten, da er praktisch alles – von der Produktion grüner Energie bis hin zur Herstellung von Elektrofahrzeugen – an China, die aufstrebende Macht (wenn es so etwas überhaupt noch geben kann), übergeben hat. Schliesslich hat Chinas Sektor für saubere Energie bereits einen geschätzten Wert von 2,2 Billionen Dollar und wächst rasant. Vor diesem Hintergrund möchte TomDispatch- Autor Alfred McCoy, der jüngst mit dem Geschichtsbuchklassiker „ Der Kalte Krieg auf fünf Kontinenten “ einen neuen Blick auf die Welt „nach Amerika“ auf unserem immer seltsamer werdenden Planeten werfen. Tom

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Nach Amerika - Die Ursachen und Folgen des globalen Niedergangs der USA

Während sich Washingtons Krieg gegen den Iran Monat für Monat hinzieht, ohne dass ein Ende absehbar ist, wird der Welt die eklatanten Grenzen der globalen Macht der USA vor Augen geführt. Angesichts des wiederholten Wechsels zwischen Vernichtungsdrohungen und Friedensversprechen wird immer deutlicher, dass die US-Militärmacht nicht einmal mehr in der Lage ist, eine mittelgrosse Macht wie den Iran zu unterwerfen, geschweige denn den Rest der Welt in ihren Bann zu ziehen.

Inmitten all des Dramas von Luftangriffen , Drohnenangriffen und Seeblockaden wirken tiefer liegende geopolitische Kräfte, die den Ereignissen im Persischen Golf eine bleibende historische Bedeutung verleihen – eine Dynamik, die am besten durch den Vergleich zweier Zeitungsartikel deutlich wird, die trotz des 80-jährigen Abstands zwischen ihrer Veröffentlichung aufschlussreiche Ähnlichkeiten aufweisen.

1942, in einer der dunkelsten Phasen des Zweiten Weltkriegs für Grossbritannien, schrieben die Redakteure der altehrwürdigen London Times und blickten weit über die unerbittlichen deutschen Angriffe auf ihre Streitkräfte in Ägypten oder die U-Boot-Angriffe der Nazis auf Schiffe der Royal Navy im Atlantik hinaus, um mit ungewöhnlicher Weitsicht die Zukunft ihres Empires vorherzusagen. Mit seinem widersprüchlichen Motto „ Imperium et Libertas “ ( Imperium und Freiheit ) war das riesige Britische Weltreich, das noch immer ein Viertel der Erde umfasste, bereits zu dem geworden, was die Redakteure als „sich selbst auflösendes Unternehmen“ bezeichneten . Sobald die „vorübergehenden Umstände“, die Grossbritanniens Aufstieg ermöglicht hatten – Seeherrschaft, industrielle Vormachtstellung und die „relative Schwäche rivalisierender Staaten“ –, verblassten, würde die „letztendliche Abhängigkeit“ dieses Empires von Zwang nicht länger tragfähig sein. Die vielen britischen Kolonien, so die Redakteure, würden, bereit zur Selbstverwaltung, bald beginnen, sich abzuspalten und das Empire in den Schatten stellen. Und diese Vorhersage hätte nicht treffender sein können. Innerhalb von fünf Jahren nach der Veröffentlichung dieses Leitartikels hatte das Britische Weltreich bereits begonnen, auseinanderzufallen.

In einem Artikel der New York Times vom Mai 2026 wagte Christopher Caldwell, Redakteur, eine bemerkenswert ähnliche Prognose zur Zukunft der globalen Hegemonie der USA. Unter der provokanten Überschrift „Amerika ist offiziell ein Imperium im Niedergang“ wies Caldwell auf einige beunruhigende Parallelen zwischen dem Schicksal Amerikas heute und dem Grossbritanniens vor 80 Jahren hin. Damals befand sich England in einer Phase der Deindustrialisierung, war überengagiert und selbstzufrieden und stand am Ende des Zweiten Weltkriegs kurz vor dem Bankrott. Abgesehen von dem gescheiterten Versuch, 1956 den Suezkanal von Ägypten zu erobern, gelang es dem Land jedoch, sich erfolgreich zu dekolonisieren, indem es Gebiete aufgab, die es sich nicht mehr leisten konnte. Wie Caldwell betont, pflegte Grossbritannien sogar „recht gute Beziehungen zu seinen ehemaligen Kolonien“.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident im Jahr 2025, so Caldwell weiter , hätte Donald Trump „etwas Ähnliches erreichen können“, indem er sich „auf einen weniger expansiven Einflussbereich zurückgezogen“ und „die amerikanische Aufmerksamkeit auf die westliche Hemisphäre gerichtet“ hätte. Caldwell hielt diese Strategie für potenziell „durchführbar“, da „imperiale Systeme, wie auch immer man sie nennt, nur so lange bestehen, wie ihre Mittel ihren Zwecken dienen“. Anstatt jedoch an diesem Plan festzuhalten, habe Trump „das Imperium gefährlich überdehnt“ durch seine Intervention im Iran, die sich nun zu einem „Wendepunkt im Niedergang des amerikanischen Imperiums“ entwickelt habe.

Um die Wahrscheinlichkeit zu testen, dass Caldwells Vorhersage eintrifft, müssen wir über die unmittelbare Iran-Krise hinausgehen und sowohl die tieferliegenden Ursachen des globalen Niedergangs der USA als auch seine wahrscheinlichen langfristigen Folgen für die Vereinigten Staaten und den Rest der Welt untersuchen.

Erklärung des Niedergangs des US-Imperiums

Da die meisten Amerikaner erst spät (wenn überhaupt) erkannten, dass ihr Land tatsächlich eine imperialistische Macht war – und zwar eine ungeheuer mächtige –, blieben sie sich im Allgemeinen der fortschreitenden Alterung des Reiches und des damit einhergehenden unvermeidlichen Verlusts seiner globalen Macht weitgehend unbewusst. Seit der englische Gelehrte Edward Gibbon im späten 18. Jahrhundert seine monumentale, mehrbändige Studie „ Der Verfall und Untergang des Römischen Reiches“ veröffentlichte, gingen nachfolgende Herrscher tendenziell davon aus, dass ihre Reiche, wie das antike Rom, ein halbes Jahrtausend oder länger bestehen würden. Adolf Hitler mit seinem Traum vom „Tausendjährigen Reich“ war bei Weitem nicht der Einzige, der dieser Illusion erlag.

Doch das moderne Zeitalter mit seinem rasanten wirtschaftlichen und technologischen Wandel hat den Niedergang der Imperien nur beschleunigt. Grossbritanniens riesiges Weltreich bestand lediglich 90 Jahre (1857–1947), Frankreichs afrikanisches Imperium, das ein Viertel des Kontinents umfasste, etwa genauso lange, während das sowjetische Imperium in Osteuropa kaum 40 Jahre (1945–1989) überdauerte. Dass das US-amerikanische Weltimperium 80 Jahre (1945–2026) bestehen konnte, dürfte daher als das Maximum gelten, was man realistischerweise von einem modernen Imperium erwarten kann.

Da die von den USA angeführte Weltordnung – verkörpert durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Welthandelsorganisation (WTO) – tatsächlich 80 Jahre anhaltendes globales Wirtschaftswachstum ermöglichte, weist das britische Konzept der „sich selbst auflösenden Sorge“ eine dezidiert amerikanische Interpretation auf. Während sich der Rest der Welt von den Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs rasch erholte, sank der Anteil der USA an der Weltwirtschaft von überwältigend dominanten 50 % im Jahr 1945 auf weniger als die Hälfte dieses Wertes heute. Mithilfe des Kaufkraftparitätsindex (KKP), der den realen Wert des Wirtschaftswachstums misst, berechnet der IWF, dass China im Jahr 2026 20 % der globalen Wirtschaftsleistung erwirtschaften wird, die USA lediglich 15 % und die Europäische Union (EU) 14 %.

Der relative wirtschaftliche Niedergang der Vereinigten Staaten sollte jedoch keinesfalls als entscheidendes Kriterium für ihr Scheitern gelten. Ganz im Gegenteil. Er sollte vielmehr als Anerkennung für Washingtons Erfolg bei der Führung der Weltwirtschaft zu beispiellosem Wohlstand betrachtet werden. In den 80 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die US-Wirtschaft zwar rasant gewachsen, doch viele andere Nationen haben ein noch schnelleres Wachstum verzeichnet. Die USA, einst ein Wirtschaftsgigant, der die Weltwirtschaft nach Belieben gestalten konnte, müssen nun die Handelsbedingungen mit einer Vielzahl ebenbürtiger Konkurrenten aushandeln – seien es Wirtschaftsmächte wie China, wichtige Akteure wie Indien und Japan oder eine wachsende Zahl regionaler Blöcke wie die Europäische Union, der Mercosur in Südamerika und die ASEAN in Asien.

Gräbt man tiefer nach den Kräften, die Amerikas Niedergang vorantreiben, offenbart sich eine zugrundeliegende geopolitische Dimension. Wie ich in meinem neuen Buch „ Der Kalte Krieg auf fünf Kontinenten“ erläutert habe, erlangten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg ihre globale Hegemonie durch die Aufrechterhaltung einer unerschütterlichen geostrategischen Dominanz über die eurasische Landmasse. Mithilfe ihrer Militärbündnisse an beiden Achsen dieses riesigen Kontinents – der multilateralen NATO im Westen und fünf bilateralen Verteidigungspakten mit Ländern von Japan bis Australien im Osten – errichteten die USA einen 8.000 Kilometer breiten „Eisernen Vorhang“ zur Eindämmung des Kommunismus quer durch Eurasien. Diese Achsen als Ankerpunkte nutzend, umzingelten die USA den Kontinent mit drei Flottenverbänden, Hunderten von Militärbasen und Tausenden von Kampfflugzeugen. Da Moskau geopolitisch isoliert war und Peking noch eine aufstrebende Macht war, konnte Washington sich einfach zurücklehnen und abwarten, bis die zunehmend stagnierende sozialistische Wirtschaft der Sowjetunion zusammenbrach und ihre Dutzenden unruhigen Satellitenstaaten sich lossagten – wie es alle zwischen 1989 und 1991 taten.

In den 35 Jahren seit diesem grossen Sieg im Kalten Krieg verfolgten die aussenpolitischen Eliten Washingtons eine Politik, die man nur allzu treffend als „parteiübergreifendes Missmanagement“ der US-amerikanischen geopolitischen Position in Eurasien bezeichnen könnte. Als Heimat von 70 % der Weltbevölkerung und eines noch grösseren Anteils der Weltproduktivität bleibt dieser Kontinent das Epizentrum globaler Macht (wie schon in den letzten 500 Jahren). Keine Nation kann um die Weltführerschaft mitspielen, ohne dort um geopolitischen Einfluss zu konkurrieren.

Von 2001 bis 2021 führten sowohl demokratische als auch republikanische Regierungen langjährige Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak, die Tausende amerikanische und Millionen zivile Todesopfer sowie Billionen von Dollar an Staatsgeldern kosteten. Während Washington schätzungsweise 5,8 Billionen Dollar für diese sinnlosen und gewinnlosen Kriege verschwendete, schnellten Chinas Devisenreserven von nur 200 Milliarden Dollar im Jahr 2001 auf gewaltige 4 Billionen Dollar im Jahr 2014 in die Höhe. Mit diesen beispiellosen Reserven startete Präsident Xi Jinping seine Billionen-Dollar- Initiative „Neue Seidenstrasse“ , die innerhalb kürzester Zeit ein Netz aus Eisenbahnlinien, Strassen, Pipelines und Häfen quer durch Eurasien von der Ostsee bis zum Südchinesischen Meer entstehen liess. Als die amerikanischen Truppen im August 2021 ihren demütigenden Rückzug aus Afghanistan vollendeten, war China zur dominierenden Macht in Zentralasien aufgestiegen, und die Position der USA in Eurasien begann zu bröckeln.

In seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trumps Aussenpolitik die globale Position der USA weiter geschwächt. Am westlichen Rand des eurasischen Kontinents gefährdete er die NATO, das grösste und traditionsreichste Bündnis der modernen Militärgeschichte, indem er Dänemark, ein Gründungsmitglied des Bündnisses, zur Abtretung seines Hoheitsgebiets Grönland drängte. Dies führte zu einer schweren Krise und zwang die Europäer, autonom zu agieren. in Handels- und Verteidigungsfragen zunehmend

Im Osten Eurasiens schwächte Trumps Intervention im Iran und die Blockade wichtiger Öllieferungen nach Asien durch die Schliessung der Strasse von Hormus die langjährigen bilateralen Bündnisse mit Australien, Japan, den Philippinen und Südkorea. Die Tausenden von Raketen, die die USA auf den Iran abgefeuert haben, reduzierten zudem ihre Fähigkeit, die Insel Taiwan zu verteidigen, und zwangen Washington, Raketenbestände aus Südkorea abzuziehen – was sowohl die Grenzen seiner militärischen Macht als auch die gesunkene Priorität Asiens offenlegte.

Wie die der New York Times Redaktion feststellte nach Donald Trumps jüngstem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking (bei dem der US-Präsident ein „besorgniserregendes Desinteresse“ an Taiwan an den Tag legte) : „Amerikas Unfähigkeit, Irans deutlich kleineres Militär zu besiegen, wirft die Frage auf, ob die USA Taiwan im Falle einer Invasion vom Festland verteidigen könnten .“ Sollte China die Insel letztendlich einnehmen, würde sich der US-Verteidigungsperimeter im Pazifik von der „ersten Inselkette“ (Japan-Taiwan-Philippinen) auf die „zweite Inselkette“ (Japan-Guam) verlagern – was den USA einen schweren geopolitischen Schlag versetzen und ihre Fähigkeit, ihren asiatischen Verbündeten beizustehen, erheblich beeinträchtigen würde.

Generell betrachtet, wären die Pläne der Trump-Administration, wie sie in ihrer jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt sind, zur „Neuausrichtung unserer globalen Militärpräsenz“ durch die Verlagerung von Streitkräften in die westliche Hemisphäre, im Falle ihrer vollständigen Umsetzung gleichbedeutend mit einer einseitigen Kapitulation in dem, was aussenpolitische Experten als „den neuen Kalten Krieg“ mit Peking und Moskau bezeichnen.

Imperial Energy

Wenn man den Ursachen des anhaltenden Niedergangs des amerikanischen Imperiums noch tiefer auf den Grund geht, stösst man auf den grundlegendsten, aber im Allgemeinen am wenigsten beachteten Faktor für den Aufstieg und Fall jedes Weltreichs der letzten 500 Jahre: die Energieinnovation .

Im 16. Jahrhundert maximierten Spanien und Portugal die Kalorienproduktion des menschlichen Körpers durch die Entwicklung der Sklavenplantagenwirtschaft. Deren enorme Rentabilität ermöglichte es einer besonders grausamen Form der kommerziellen Landwirtschaft, sich von Westafrika entlang der brasilianischen Küste bis in die Karibik und schliesslich in den amerikanischen Süden auszubreiten. Ein Jahrhundert später beherrschten die Niederländer die Windkraft und nutzten Windmühlen, um gleichmässige Planken für den Bau effizienter Segelschiffe zu sägen. Dies sicherte ihnen ein Handelsimperium, das sich von den Gewürzinseln Indonesiens bis nach Manhattan erstreckte. Im 19. Jahrhundert entwickelte die industrielle Revolution Grossbritanniens kohlebefeuerte Dampfmaschinen für Fabriken, Züge und Schiffe, die die Eroberung von Kolonien ermöglichten, die ein Viertel des Globus umfassten. Nach 1945 war der Aufstieg der USA zur globalen Hegemonie gleichbedeutend mit dem Aufstieg des Erdöls, das Kohle rasch als primäre Energiequelle der Welt ablöste und in den letzten 70 Jahren zu wiederholten US-Interventionen im Nahen Osten führte.

In den letzten Jahren hat Peking jedoch eine Revolution im Bereich der grünen Energie aus Sonne und Wind eingeleitet. Deren rasantes Tempo, angetrieben durch ihre enorme Wirtschaftlichkeit, birgt das Potenzial, weite Teile der Weltwirtschaft zu transformieren und China gleichzeitig zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt zu machen. In überraschender Geschwindigkeit ist die Stromerzeugung aus Solarenergie um 41 % (und aus Windenergie sogar um 53 %) günstiger geworden als die günstigste Form fossiler Brennstoffe. Darüber hinaus dürften technische Innovationen im Batteriedesign – sowohl für den Antrieb als auch für die Stromspeicherung – die Kosten für fossile Brennstoffe innerhalb eines Jahrzehnts oder weniger unerschwinglich machen.

Unter der Biden-Regierung investierte Washington eine Billion Dollar in Amerikas zaghafte Schritte hin zu einer Zukunft mit grüner Energie. Doch kaum war Donald Trump im Januar 2025 ins Weisse Haus zurückgekehrt, begann er, diese junge Initiative mit einer Reihe von Erlassen zu ersticken – er stoppte den Bau von Küstenwindparks , strich die Steuervergünstigung für Elektrofahrzeuge und öffnete riesige Gebiete der US-amerikanischen Küstengewässer für weitere Öl- und Erdgasbohrungen.

Unterdessen steigerte China seine Stromerzeugung bis 2025 um 16 %, wobei Solar- und Windenergie die Hälfte der Gesamtkapazität ausmachten. China produziert bereits 80 % der weltweiten Solarmodule und hat dank jüngster Innovationen im Bereich der Elektrofahrzeugbatterien einen Anteil von 70 % an der globalen Elektrofahrzeugproduktion erreicht. Während Chinas Automobilindustrie in den letzten fünf Jahren einen rasanten Aufschwung erlebte und 2025 einen Anteil von 24 % an der globalen Autoproduktion erzielen wird (und Prognosen zufolge in nur vier Jahren 35 % erreichen soll), ist der Anteil Detroits auf lediglich 16 % gesunken, was unter anderem auf den kostspieligen Rückzug aus der Elektrofahrzeugproduktion seit Trumps Amtsantritt zurückzuführen ist.

Angesichts der rasanten Fortschritte bei Reichweite, Ladezeit und Temperaturbereich von Batterien dürfte es nur eine Frage von Jahren sein, bis die in Chinas riesigen Roboterfabriken produzierten Billigautos etablierte Marken verdrängen und den globalen Automobilmarkt dominieren. Da die Automobilindustrie in Detroit, Amerikas grösster Produktionssektor, ums Überleben kämpft (ebenso wie andere Branchen, die an überteuerten, kohlenstoffbasierten Kraftstoffen festhalten), sieht die Zukunft eines Grossteils der US-amerikanischen Fertigungsindustrie zunehmend düster aus.

Die Folgen des Niedergangs Amerikas

Ja, die Welt der Pax Americana des letzten Jahrhunderts (obwohl das imperialistische Amerika Kriege nie ganz vermeiden konnte) ist Geschichte. Und eine Welt ohne aktive internationale Führungsrolle der USA wird nicht zwangsläufig besser sein. Ohne eine einzelne Supermacht oder eine Gruppe von Supermächten, die den ansonsten zahnlosen Resolutionen der Vereinten Nationen Halt geben, werden die internationalen Beziehungen in einer postamerikanischen Weltordnung wahrscheinlich sowohl komplexer als auch konfliktreicher sein.

In der neuen multipolaren Welt, die sich voraussichtlich im nächsten Jahrzehnt (wenn nicht sogar früher) herausbilden wird, werden selbst Grossmächte wie die USA und China ihre asymmetrische Macht zweifellos immer stärker in ihrer unmittelbaren Umgebung ausüben. Während einige globale Regionen unter lokalen Rivalitäten leiden werden – Peking gegen Tokio in Ostasien, Ankara gegen Kairo und Riad im Nahen Osten –, dürften regionale Bündnisse wie ASEAN, Mercosur und die Europäische Union eine zunehmend wichtige Rolle bei der Schaffung diplomatischer Konsensbildung und der Schlichtung lokaler Konflikte spielen.

Anstelle der bipolaren Rivalität des Kalten Krieges oder der von den USA angeführten Interventionen in Ländern wie Afghanistan , Panama oder Kuwait während der jüngeren Jahrzehnte ihrer unipolaren Vormachtstellung werden regionale Rivalen künftig wahrscheinlich erbitterte lokale Kriege in Krisenherden rund um den Globus führen – um Grenzen, die Kontrolle über Bodenschätze, Wasserrechte oder Klimaflüchtlinge. Um nur ein Beispiel zu nennen: Äthiopien, ein trockenes, von Land umschlossenes und überbevölkertes Land mit 140 Millionen Einwohnern in Ostafrika, steht vor potenziellen Konflikten mit Ägypten um die Nilquellen , mit Eritrea um den Zugang zu Häfen und mit Somalia um das Schicksal des abtrünnigen Staates Somaliland .

Auch wenn ihr Ausmass begrenzt sein mag, können regionale Kriege potenziell massive menschliche Verluste verursachen, wie der Zweite Kongokrieg (1998–2003) gezeigt hat, der den Osten des Kongo verwüstete . Nachbarstaaten wie Ruanda und Warlord-Armeen wie die mörderische M-23-Miliz kämpften um Bodenschätze und töteten schätzungsweise 5,4 Millionen Menschen . Damit war er der blutigste (wenn auch am wenigsten beachtete) bewaffnete Konflikt der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Selbst heute, mehr als 20 Jahre später, kämpfen Warlord-Armeen noch immer um die Kontrolle über den Osten des Kongo, erobern Städte und vertreiben mehr als eine Million Flüchtlinge.

Auf der globalen Bühne könnten die internationalen Institutionen, die die USA auf dem Höhepunkt ihrer Macht in den 1940er Jahren schufen (UNO, IWF und WTO), fortbestehen. Die liberalen internationalen Prinzipien, die einst Washingtons Weltordnung prägten – Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Achtung von Flüchtlingen, Frauenrechte und unantastbare nationale Souveränität –, werden jedoch wahrscheinlich an Bedeutung verlieren , selbst als erstrebenswerte Ideale. (In Donald Trumps Amerika sind sie es natürlich bereits.) Und das wird sich zweifellos als ein echter Verlust erweisen. Denn selbst unter unserer gegenwärtigen Weltordnung führte eine Kombination aus westlicher Entwicklungshilfe, chinesischem Wirtschaftswachstum und Weltbankkrediten zu einer deutlichen Senkung des Anteils der Weltbevölkerung, der in extremer Armut (weniger als 2 US-Dollar pro Tag) lebt, von 44 % im Jahr 1981 auf nur noch 9 % im Jahr 2019.

Während die zweite Trump-Regierung den Westen bei der Umverteilung von Entwicklungshilfe hin zur militärischen Verteidigung anführte, hat sie die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bereits abgeschafft und damit die weltweite Nahrungsmittel- und Medikamentenhilfe gekürzt, was bis 2030 zu 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen könnte. Solche humanitären Bemühungen und ihre zugrunde liegenden Prinzipien weichen bereits einer deutlich transaktionsorientierteren Weltordnung, wie sie beispielsweise in Chinas aktueller Aussenpolitik zum Ausdruck kommt, die auf gegenseitigem Eigeninteresse basiert und weitgehend frei von ethischen Bedenken ist.

Eine der grössten Errungenschaften der alten US-amerikanischen Ordnung, die Vermeidung eines Weltkriegs zwischen den Supermächten über mehr als acht Jahrzehnte, könnte in den kommenden Jahren zunehmend unter Druck geraten. Anstatt knappe Ressourcen zu bündeln, um die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen, erhöhen die führenden Nationen der Welt weiterhin ihre Militärbudgets, was allein im Jahr 2023 zu einem Anstieg der Ausgaben für Atomwaffen um 13 % führen wird. Um mit China und Russland in einer Grossmachtrivalität Schritt zu halten, die eindeutig die Gefahr eines neuen Kalten Krieges birgt, begannen die USA 2010 mit der Modernisierung ihrer nuklearen Triade, deren Kosten in den nächsten 30 Jahren auf 1,7 Billionen US-Dollar geschätzt werden. Angesichts der Tatsache, dass das atomar bewaffnete Nordkorea weiterhin sicher ist , während der Iran schwer getroffen wurde, werden selbst mittelgrosse Staaten zweifellos die Sicherheit von Atomwaffen anstreben, was potenziell eine gefährliche Verbreitung solcher weltbedrohender Waffen zur Folge haben könnte.

Wenn ich all die Veränderungen bedenke, die Washingtons Rückzug von der globalen Führungsrolle unter Trump wahrscheinlich begleiten werden, vermute ich, dass die Welt – überraschenderweise – in den kommenden Jahren guten Grund haben könnte, den Untergang der von Washington geprägten Weltordnung zu bedauern. Vielleicht lag es an meiner Kindheit auf US-Militärbasen, wo Patriotismus allgegenwärtig war; vielleicht an meiner Bewunderung für meinen Vater nach seiner Rückkehr aus dem Koreakrieg; oder vielleicht am täglichen Gruss zur US-Flagge in Frau Stablers sechster Klasse. Ob meine Sichtweise nun aus diesen persönlichen Erfahrungen oder aus meiner Ausbildung als Historiker der Imperien stammt, ich bin mir ziemlich sicher, dass Amerikas imperialistische Ära – innerhalb der engen Grenzen, die der Imperialismus zulässt – der Welt zumindest einige Chancen auf Fortschritt bot.

Trotz seiner vielen Exzesse und des häufigen Verstosses gegen seine eigenen Prinzipien bot das imperialistische Amerika diesem Planeten mehr Chancen für Veränderung als die Grossmächte, die ihm vorausgingen, und möglicherweise auch als jene, die ihm folgen werden. Aus all diesen Gründen sage ich: „ Requiescat in pace (Ruhe in Frieden), Pax Americana, du wirst uns fehlen.“

Copyright 2026 Alfred McCoy

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13.06.2026 Reichtum ist nicht das grösste Problem, vor dem wir stehen: die Machtungleichheit ist es.

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Ich habe mich jahrelang in meiner beruflichen Laufbahn mit Ungleichheit und Reichtum auseinandergesetzt, und das tue ich noch immer. Steuerhinterziehung , Geheimhaltung und die verheerenden Folgen der Ressourcenentziehung für Bedürftige bereiten mir weiterhin Sorgen. Viele Wohlhabende fördern dies bewusst, indem sie behaupten, es sei die natürliche Folge des relativen Wertes von Menschen, obwohl dieses Wertmass lediglich das Ergebnis einer von ihnen selbst geschaffenen ökonomischen Hierarchie ist.

Die Auseinandersetzung mit Reichtum führte mich jedoch zu einigen Schlussfolgerungen.

Erstens ist Vermögen lediglich ein Massstab. Es ist ein Eintrag in einem Buch. Es ist eine Schätzung. Meistens repräsentiert es weder Geld noch annähernd so viel Kaufkraft, wie die Zahlen suggerieren. Es ist die Folge einer weiteren dieser Hierarchien von Definitionen, in diesem Fall jener, die von der Buchhaltung im Auftrag derer geschaffen wurden, denen dieser Berufsstand zu dienen glaubt.

Die zweite Schlussfolgerung, die sich natürlich aus der ersten ergibt, da diese zeigt, dass vieles von dem, was wir Reichtum nennen, eher einem Mythos als einer Tatsache entspricht, ist, dass Macht das eigentliche Problem ist, mit dem wir konfrontiert werden, wenn wir über Reiche sprechen, oder besser gesagt, der Machtmissbrauch das Problem.

Es gibt gute Gründe, zwischen Reichtum und Macht zu unterscheiden, obwohl sie offensichtlich miteinander verbunden sind. Denn Reichtum kann durchaus zum Wohle aller eingesetzt werden. Ein gutes Beispiel dafür sind die Quäkerfamilien des 19. und 20. Jahrhunderts, die einige der grössten britischen Unternehmen kontrollierten, darunter Cadbury, Rowntree, Fry, die Familie Clark (bekannt für ihre gleichnamigen Schuhe), Barclays und viele andere, die häufig mit grossen Eisenbahngesellschaften in Verbindung gebracht werden. Sie alle schienen dieses Ziel erreicht zu haben. Im Allgemeinen waren sie gute Arbeitgeber. Als sie diese Unternehmen kontrollierten, setzten sie ihren Reichtum für soziale Zwecke ein. Das Erbe ihres Umgangs mit Reichtum findet sich noch heute in einigen der von ihnen gegründeten Wohltätigkeitsstiftungen wieder, mit denen ich häufig zu tun hatte. Alle scheinen von einem echten Interesse am Gemeinwohl motiviert zu sein. Reichtum kann also durchaus zum Wohle aller eingesetzt werden.

Aber manchmal ist es eben nicht so. Auch das wissen wir. Das lässt sich sogar im Bereich der gemeinnützigen Stiftungen beobachten. Ich habe hier in letzter Zeit auf den – meiner Ansicht nach – zerstörerischen Einfluss der Rockefeller-Stiftung auf Medizin und Bildung hingewiesen. Dieser Einfluss wurzelt in einer Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts, die darauf abzielte, die Macht in den Händen einer Elite zu konzentrieren. Rockefeller glaubte, diese Elite habe das Recht, die Bedingungen für die Gesellschaft festzulegen, und versuchte bewusst, Menschen mit anderen Ansichten oder Hintergründen Chancen zu verwehren. Es gab weitere Stiftungen mit ähnlichen Wurzeln, hauptsächlich, aber nicht ausschliesslich, in den USA, wo ich im Laufe meiner Karriere ähnliche Bedenken hatte und deren Engagement selten positive Ergebnisse brachte.

Und dann ist da noch das Tony Blair Institute, über das ich kaum noch etwas sagen muss, ausser vielleicht, dass es Rockefeller und der Logik seiner Stiftung treu bleibt. Blair und seine Unterstützer vertreten die Idee, dass die Gesellschaft gespalten sein sollte, dass die Reichen die Macht haben sollten und dass die anderen sich selbst überlassen bleiben sollten.

Hier wird Reichtum und die damit verbundene Macht toxisch. Die Folgen davon sahen wir gestern Abend in Nordirland. Elon Musk, der offenbar die Aktivitäten von Stephen Yaxley-Lennon und dessen rechtsextremem Flügel finanziert, intervenierte nach einem schrecklichen Anschlag in Nordirland und behauptete, dieser sei rassistisch motiviert gewesen, obwohl es dafür derzeit keinerlei Beweise gibt. Damit verschärfte er die Spannungen in einer Gesellschaft, in der politische Extremisten häufig zu Gewalt greifen. Es kam zu Ausschreitungen auf den Strassen, wie Musk es offenbar gefordert hatte. Die Folge dürfte eine wachsende Angst unter den Migranten in Nordirland sein, von denen viele im staatlichen Gesundheitssystem (NHS) arbeiten.

Wie ein Reporter des Belfast Telegraph gestern Abend in einem Interview mit Alex Thomson auf Channel 4 News sagte (und ich betone, dass ich aus dem Gedächtnis zitiere): „Es gibt keine Situation, in der Elon Musk sich einmischt, die dadurch besser wird.“

Sie hatte Recht. Elon Musk verkörpert wie kein anderer toxische Macht. Angeblich der reichste Mann der Welt – wenn man den gängigen Darstellungen Glauben schenken darf –, nutzt er seinen Einfluss, um Angst, Gewalt, Spaltung, Misstrauen und Zerstörung in unseren Gesellschaften zu schüren. Er muss wissen, dass dies nur zu echtem Schaden und zur Zerstörung des Wohlergehens führen kann.

Trump teilt diese Eigenschaft natürlich. Das Repräsentantenhaus verabschiedete gestern ein Gesetz zur Genehmigung seines 70 Milliarden Dollar schweren Programms zur Abschiebung von Migranten in den USA. Gleichzeitig nominierte er seinen ehemaligen persönlichen Anwalt für das Amt des Justizministers, und dieser Anwalt hat immer wieder seine Verachtung für das Gesetz bewiesen, es sei denn, es dient Donald Trumps Zwecken. Auch dies ist Machtmissbrauch.

Berücksichtigt man in diesem gesamten Szenario noch die Tatsache, dass im Golf ein Krieg tobt, der von Benjamin Netanjahu angeheizt wird und an dem Trump nun fortwährend, aber scheinbar widerwillig, teilnimmt, und sich offenbar nicht bewusst ist, wie er aus einer Situation herauskommen kann, deren Entstehung er eindeutig bereut, wird deutlich, dass die toxische Macht, die Netanjahu durch die Eroberung eines Staates geschaffen hat, auf die gleiche Weise wie Putin, verheerende Folgen für die Welt hat.

Diese und andere Ereignisse lassen mich heute Morgen bedrückt, entmutigt und niedergeschlagen zurück. Ich habe das Glück, soweit ich weiss, nicht an Depressionen zu leiden, aber ich kann durchaus von Ereignissen aus der Bahn geworfen werden, und genau das tun die Dinge, die sich gerade abzeichnen. Und warum auch nicht? Warum sollte mich der eklatante Machtmissbrauch nicht berühren? Wenn es dich nicht berührt, warum eigentlich nicht?

Mein Argument ist jedoch, dass nicht der Reichtum an sich das Problem darstellt, vor dem wir stehen. Ich stimme zweifellos zu, dass der Reichtum der reichsten 0,1 % der Weltbevölkerung ausser Kontrolle geraten ist und Massnahmen zu seiner Verwaltung erfordert, darunter eine effektive Besteuerung, gute Regierungsführung und Rechenschaftspflicht, da ein Grossteil dieses Reichtums derzeit ausserhalb des Einflussbereichs dieser Grundpfeiler einer erfolgreichen Gesellschaft zu liegen scheint. Die Bedrohung, die von ihm ausgeht, entsteht jedoch nicht durch seine Existenz selbst, sondern durch den Machtmissbrauch, den er ermöglicht.

Reichtum, das wiederhole ich, kann an sich gutartig sein, auch wenn es so scheint, als ob ein Grossteil davon die Neigung hätte, sich ins Negative zu wenden. Doch gerade diese Negativität stellt die eigentliche Gefahr dar. Reichtum kann zum Wohle aller eingesetzt werden, aber heutzutage scheint es selten, dass die Machtergreifung durch Reichtum ein solches positives Ergebnis hat.

Was bedeutet das also? Ich gehe davon aus, dass eine Fixierung auf die Besteuerung von Vermögen allein die Probleme, die durch toxisches Vermögen in unserer Gesellschaft entstehen, nicht lösen wird. Das liegt erstens daran, dass ein Grossteil dieses Vermögens, wie ich bereits erwähnte, auf der Schaffung von Buchhaltungs- und Wirtschaftskonventionen beruht, die ihm zwar dramatische Zahlen zuordnen, aber nicht die Möglichkeit zur Umverteilung schaffen , wie es sich viele wünschen würden.

Thomas Pikettys neuer Bericht zur globalen Gerechtigkeit schlägt beispielsweise eine globale Vermögenssteuer von 20 % zusätzlich zur Einkommensteuer von 90 % vor. Würde diese Steuer auf Elon Musk angewendet, dessen Vermögen sich mittlerweile auf fast 2 Billionen US-Dollar belaufen dürfte, ergäbe sich eine jährliche Steuerbelastung von 400 Milliarden US-Dollar. SpaceX erwirtschaftet jedoch lediglich einen Jahresumsatz von 18 Milliarden US-Dollar und schreibt noch keinen Gewinn . Die von Piketty und seinen Kollegen offenbar angenommene Fähigkeit, diese Steuer zu zahlen, ist nicht vorhanden.

Man kann zwar versuchen, die angeblich fantastischen Zahlen, die mit Reichtum verbunden sind, neu zu verteilen, aber niemand kann von den daraus resultierenden, vermeintlich umverteilten Bilanzmythen leben, wenn diese nichts weiter als Zahlen sind, die durch – man kann es wohl so sagen – falsche Messmethoden entstanden sind. Anders ausgedrückt: Die Bekämpfung grossen Reichtums wird die Probleme, die dieser Reichtum durch Ungleichheit verursacht, nicht lösen. Es ist also die Macht, die unsere Aufmerksamkeit erfordert.

Ich würde Einkommen und Vermögensgewinne deutlich höher besteuern als bisher und habe dies im Bericht „Vermögensbesteuerung“ erläutert. Dieser Bericht verfolgte einen überlegten und pragmatischen Ansatz, der deutlich höhere Einnahmen für Umverteilung generieren könnte als alles, wovon Befürworter von Vermögenssteuern träumen. Doch so sehr ich diese Massnahmen auch befürworte: Solange die relative Macht bei den Reichen verbleibt, löst diese Besteuerung kaum oder gar kein Problem. Denn die Reichen hätten weiterhin die Möglichkeit, die Entwicklung unserer Gesellschaft auf zutiefst schädliche Weise zu beeinflussen, wie es Elon Musk tut.

Was brauchen wir dann?

Wir beginnen mit Forderungen nach Transparenz, Rechenschaftspflicht und guter Unternehmensführung und wenden diese auf den gesamten Finanzsektor an, wo derzeit die meisten dieser Merkmale auffallend fehlen. Dies zeigt sich am deutlichsten bei der Bereitstellung von Informationen für Menschen mit durchschnittlichem Vermögen, die in der Regel im Dunkeln darüber gelassen werden, was in der Welt um sie herum vor sich geht.

Zweitens müssen wir Massnahmen ergreifen, die diese Machtstrukturen durch die Stärkung unserer Demokratie in Frage stellen. Deshalb brauchen wir Verhältniswahlrecht. Deshalb müssen wir verhindern, dass die Politik durch Spenden beeinflusst wird. Deshalb muss die Macht von Denkfabriken kontrolliert und ihre Finanzierung transparent und rechenschaftspflichtig gemacht werden. All dies geschieht, weil wir die Menschen wieder in die Hände der Bevölkerung legen müssen.

Drittens müssen wir vielleicht über die Besteuerung hinausdenken. So sehr ich Steuern auch befürworte – und das tue ich, weil sie das mit Abstand wirksamste Instrument einer wohlwollenden Regierung sind, um die Gesellschaft, für die sie Verantwortung trägt, zu gestalten –, müssen wir vielleicht noch einen Schritt weiter gehen. Anstatt undurchführbare Steuern vorzuschlagen, wie es mir scheint, dass viele Befürworter einer Vermögenssteuer tun, müssen wir Steuersysteme schaffen, in denen Verbindlichkeiten durch Machtverlust beglichen werden können.

Das bedeutet, die Zahlung durch Eigentumsübertragung zu leisten. Wenn Sie also eine Vermögenssteuer von 20 % auf Elon Musk anwenden möchten, fordern Sie ihn nicht auf, diese zu zahlen. Bitten Sie ihn einfach, seine Aktien zu übertragen. In diesem Fall müssen Sie nicht einmal den Wert nachweisen. Sie müssen lediglich die Eigentumsrechte übertragen, auch wenn das nicht immer einfach ist.

Investieren Sie diese Vermögenswerte dann in wirklich verantwortungsvolle Fonds. Diese Fonds verfügen möglicherweise momentan nicht über ausreichend Kapital, da SpaceX selbst keins hat. Doch wenn die Marktentwicklung günstig verläuft, bergen sie das Potenzial für zukünftige Erträge. Wir müssen uns damit abfinden, dass dies das Beste ist, was wir derzeit erreichen können.

Und im Falle jener privaten Unternehmen, die aufgrund ihrer makroökonomischen Folgen nicht mehr nur mikroökonomische Einheiten sind, müssen wir die Machtstruktur der Unternehmen verändern. Unternehmen wurden nicht geschaffen, um uns zu beherrschen. Die Gesellschaft erlaubte die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Wohle der Gemeinschaft zu ermöglichen , um die Bündelung von Gemeinkapital . Vor allem im Grossbritannien des 19. Jahrhunderts, das diese Entwicklung massgeblich vorantrieb, wurden sie in erster Linie gegründet, um die Eisenbahnrevolution durch den Aufbau der Infrastruktur für unsere Gesellschaft voranzutreiben.

Das haben wir aus den Augen verloren. Wir lassen zu, dass Konzerne dazu missbraucht werden, Privatvermögen zum Vorteil Einzelner anzuhäufen. Die Aktienstruktur von SpaceX ist dafür das beste Beispiel. Die gesamte Macht im Unternehmen liegt weiterhin bei Musk. Und in einer Welt, die wirklich am Wohlergehen aller interessiert ist, wäre das nicht hinnehmbar. Es müssen Beschränkungen für den Einfluss Einzelner auf bedeutende Unternehmen geschaffen und durchgesetzt werden.

So stellen wir uns der Macht entgegen. Steuern sind wichtig, aber nicht ausreichend. Wir müssen viel weiter gehen. Wenn, wie die US- Verfassung besagt, alle Menschen gleich geboren sind, müssen wir sie auch so behandeln, dürfen Konzerne niemals als überlegen betrachten und dürfen niemals zulassen, dass sie dazu missbraucht werden, diese Überlegenheit zu schaffen. Die Macht hat ihre Grenzen überschritten, und genau diese Übergriffigkeit ist das Problem, vor dem wir heute stehen.

Das haben wir gestern Abend in den Strassen Nordirlands gesehen.

Jetzt müssen wir etwas dagegen unternehmen.

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13.06.2026 Banken sollten mehr Steuern zahlen.

Übersetzung des Artikels von Richard Murphy

Banker beklagen erneut ihre unfaire Behandlung. Santander-Chefin Ana Botín argumentiert, höhere Steuern für Banken seien wirtschaftlich unsinnig und Banken sollten wie jedes andere Unternehmen behandelt werden.

In diesem Video erkläre ich, warum dieses Argument falsch ist.

Banken sind keine gewöhnlichen Unternehmen. Kein anderer Sektor geniesst dieselbe Kombination aus Privilegien, Schutz und öffentlicher Unterstützung. Banken können durch Kreditvergabe Geld zu gefährden schöpfen. Sie agieren mit staatlicher Unterstützung. Sie profitieren von Einlagensicherungen. Sie wissen, dass Regierungen ihr Scheitern nicht zulassen können, ohne die gesamte Wirtschaft .

Dies sind aussergewöhnliche Privilegien, und sie generieren aussergewöhnliche Gewinne.

Anschliessend erkläre ich, warum Bankgewinne sich grundlegend von den Gewinnen produktiver Unternehmen unterscheiden. Ich untersuche, wie Banken Geld schöpfen, warum die Steuerzahler letztendlich die Risiken tragen, wenn im Bankwesen Fehler passieren, und warum die Öffentlichkeit eine Gegenleistung dafür verdient, dass sie Banken Befugnisse einräumt, die keiner anderen Branche zustehen.

Anschliessend stelle ich die Behauptung in Frage, Banken seien massgebliche Schöpfer von Investitionen und Arbeitsplätzen. Der Grossteil der Kreditvergabe britischer Banken ist mittlerweile an Immobilien und nicht an produktive Investitionen gekoppelt.

Gleichzeitig spielen Banken eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung der Immobilienpreisinflation , der Zunahme der Ungleichheit und der Gestaltung der Vermögensverteilung in der Wirtschaft.

Das Video untersucht auch die Rolle der Banken bei Finanzspekulationen, Rohstoffmärkten und Inflation, und ich erörtere, wie Banken von den Turbulenzen profitierten, die auf Russlands Einmarsch in die Ukraine folgten, während die Haushalte mit explodierenden Energiekosten und einer Krise der Lebenshaltungskosten konfrontiert waren.

Im Zentrum dieser Debatte steht eine einfache Frage: Wenn Banken aussergewöhnliche Privilegien geniessen, mit staatlicher Genehmigung Geld schöpfen, staatliche Garantien erhalten und aus diesen Vorteilen Gewinne erzielen, warum sollten sie dann nicht mehr Steuern zahlen als alle anderen?

Die eigentliche Frage ist nicht, ob Banken eine Sonderbehandlung verdienen. Die eigentliche Frage ist, ob die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung für die ausserordentlichen Befugnisse erhält, die sie ihnen einräumt.

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Banker beklagen übermässige Besteuerung. Sie sind alarmiert, dass Andy Burnham ihre Steuern erhöhen könnte. Sie verbreiten die Botschaft, dass dies ungerecht wäre.

Die Chefin von Santander, Ana Botín, behauptet, die Banken würden aufgrund der ihrer Meinung nach drohenden zusätzlichen Besteuerung unfair behandelt, und sie irrt sich.

Sie behauptet, Banken unterschieden sich nicht von anderen Unternehmen. Höhere Bankensteuern seien wirtschaftlich unsinnig, sagt sie. Und sie argumentiert, Banken würden Investitionen und Arbeitsplätze schaffen, was aber alles falsch ist.

Banken sind anders als alle anderen Wirtschaftszweige, und es ist vollkommen gerechtfertigt, sie aufgrund der Vorteile, die sie geniessen, und der ausserordentlichen Gewinne, die sie dadurch erzielen, stärker zu besteuern als alle anderen.

Also, lasst uns einen Schritt zurücktreten und das Ganze erst einmal betrachten und sehen, was Ana Botín gesagt hat.

Sie will uns ein paar einfache Dinge weismachen. Sie behauptet, Banken seien ganz normale Wirtschaftsunternehmen. Ihre Gewinne unterschieden sich angeblich nicht von denen anderer, und ihre Besteuerung sollte daher dieselbe sein wie die jedes anderen Unternehmens, unabhängig von dessen Grösse. Ihre Rolle in der Wirtschaft sei, so sagt sie, durchweg konstruktiv. Doch die Realität sieht ganz anders aus, denn Banken sind mit anderen Unternehmen in unserer Wirtschaft nicht vergleichbar. Und ich möchte erklären, warum und warum wir sie deshalb höher besteuern sollten. Bleiben Sie also bis zum Schluss dran, denn es gibt einiges zu besprechen.

Banken sind nicht wie andere Unternehmen. Sie geniessen enorme, vom Staat gewährte Privilegien. Sie agieren innerhalb eines geschützten Rechtsrahmens, und ihre Aktivitäten sind vollständig von öffentlicher Autorität und damit auch von öffentlicher Unterstützung abhängig.

Sie können nur existieren, weil die Bank von England da ist, um ihre Aktivitäten zu ermöglichen.

Sie können nur existieren, weil die Regierung ihnen die Verwendung der Währung erlaubt, die sie zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt hat.

Sie können nur existieren, weil die Bank von England ihre Bankgeschäfte führt.

Kein anderer Sektor geniesst vergleichbare Vorteile, und das spielt eine Rolle, wenn es um die Besteuerung geht.

Und seien wir ehrlich: Banken schaffen Geld durch Kreditvergabe; das ist ihr Kerngeschäft. Die Bank von England bestätigte dies 2014. Daran gibt es nichts zu rütteln. Banken verwalten nicht das Geld anderer Leute. Sie schaffen Geld, und das kann kein Einzelhändler oder Hersteller. Kein Einzelhändler oder Hersteller kann buchstäblich ein Produkt aus dem Nichts erschaffen, ohne weitere Ressourcen zu benötigen – eine Bank hingegen schon. Und kein anderes Unternehmen geniesst dieses Privileg. Die Kreditvergabe ist zentraler Bestandteil ihres Geschäftsmodells, und alles, was dazu nötig ist, ist die Eingabe einiger weniger Daten in einen Computer; mehr nicht. Das ist ihre Aufgabe, und ihre Macht beruht auf einer öffentlichen Lizenz.

Selbstverständlich müssen wir im Gegenzug durch Steuern eine angemessene Gegenleistung erbringen, denn wir geben ihnen die Möglichkeit, auf unsere Kosten aussergewöhnliche Gewinne zu erzielen.

Und um es klarzustellen: Währenddessen garantiert der Staat die Bankgeschäfte der Banken. Wir als Sparer wissen, dass die Regierung uns die Rückzahlung unseres Geldes garantiert, wenn wir es auf der Bank anlegen und es dort zu Problemen kommt. Man kann bis zu 120.000 £ pro Person auf einem Bankkonto haben, und die Regierung erstattet das Geld in jedem Fall zurück, sofern die Einlagen unter die staatliche Einlagensicherung fallen. Das sollte aber für jede Bank gelten, die in Grossbritannien tätig ist.

In diesem Fall wissen die Banken, dass sie nicht so viel Kapital benötigen, wie sie es sonst bräuchten, da der Staat es ihnen praktisch kostenlos zur Verfügung stellt. Sie wissen auch, dass der Staat sie im Falle einer Wirtschaftskrise retten wird, da dies günstiger ist als die Rückzahlung aller Einleger. Letztendlich wissen die Banken also, dass wir, die Bürger dieses Landes, das Risiko tragen, ihnen den Betrieb zu ermöglichen. Natürlich wollen wir, dass die Banken für dieses Privileg, das wir ihnen gewähren, bezahlen, aber sie wollen das nicht.

Und während all dies geschieht, schaffen Banken ein enormes systemisches Risiko für die gesamte Wirtschaft. Ihr Scheitern bedroht alle. Regierungen können ihren Zusammenbruch schlichtweg nicht zulassen, und genau deshalb gibt es Regulierungen. Sie existieren, weil die Gefahren des Bankwesens sehr real sind. Und wenn wir die letztendliche Last durch den Staat tragen, sollten Banken für dieses Privileg einen hohen Preis zahlen.

Darüber hinaus unterscheiden sich Bankgewinne grundlegend von denen anderer Unternehmen. Sie sind nicht mit denen produktiver Betriebe vergleichbar, denn diese erwirtschaften ihr Geld schliesslich nicht, indem sie es aus dem Nichts erschaffen und verleihen. Banken hingegen erstellen ihr Grundprodukt ohne nennenswerte direkte Kosten. Ihr Einkommen basiert auf dieser privilegierten Stellung. Dieser Prozess hat sogar einen Namen: Seigniorage. Es ist der Prozess, mit dem Geldschöpfung Geld zu verdienen, und meiner Meinung nach zahlen sie dafür nicht genügend Steuern. Daher sollten sie natürlich mehr Steuern zahlen als andere Unternehmen. Diese Steuer, die sie uns für dieses Privileg der Geldschöpfung zahlen sollten, sollte ihre Umsatzkosten darstellen, und wir sollten davon profitieren.

Sie ziehen sich aus der Tatsache, dass dies nicht geschieht, Gewinne aus der Wirtschaft und beuten uns damit aus.

Dabei verzerren sie auch unsere Realwirtschaft. Durch ihre Kreditvergabepolitik diktieren Banken in weiten Teilen Grossbritanniens die Handelsbedingungen. Ihre Aktivitäten sind auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtet. Insbesondere treiben sie die Immobilienpreise im Land in die Höhe, indem sie übermässig hohe Hypotheken an Eigenheimkäufer vergeben. Die enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgen davon sind bereits bekannt. Die privaten Haushalte tragen diese Kosten, und gleichzeitig sehen sich Unternehmen mit wirtschaftlichen Verzerrungen konfrontiert, da sie nicht die benötigten Mittel von Banken erhalten, während Vermögen in bestehende Anlagen fliesst.

Das Ergebnis ist eine zunehmende Ungleichheit in unserer gesamten Wirtschaft, und genau das scheint mir der Zweck von Banken zu sein. Banken profitieren sowohl von Spekulationen als auch von der Kreditvergabe und sind daher bedeutende Akteure auf unseren Rohstoffmärkten. Öl-, Gas- und Lebensmittelmärkte sind Paradebeispiele für Bereiche, in denen sie massgeblich die Preise für lebensnotwendige Güter mitbestimmen.

Und ihre Rolle ist nicht neutral. Sie sind nur zu einem einzigen Zweck auf diesen Märkten: um Gewinn zu erzielen. Anders gesagt: Sie treiben die Preise in die Höhe, die wir letztendlich zahlen werden. Banken profitieren von Preisinstabilität in einer Volkswirtschaft. Und wann geschieht das? Immer dann, wenn es zu finanziellen Schwierigkeiten kommt, die sie zu unserem Nachteil ausnutzen. Das ist das Geschäftsmodell der Banken, das ganz direkt zu Inflation führt. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben.

2022 marschierte Putin in die Ukraine ein, und wir wissen, was dann geschah. Die Preise für Benzin, Diesel und andere Energieträger sowie Düngemittel schnellten massiv in die Höhe. Offiziell wurde der Preisanstieg mit angeblichen Versorgungsengpässen begründet, doch diese blieben aus. Tatsächlich hatten sich die Preise ein Jahr nach dem Einmarsch wieder auf das Niveau vor der Invasion eingependelt. Doch in der Zwischenzeit hatten die Banken etwas Aussergewöhnliches getan: Sie hatten in der chaotischen Phase nach dem Einmarsch enorme Gewinne durch Spekulationen erzielt und eine Krise der Lebenshaltungskosten ausgelöst.

Sie haben die Inflation verursacht. Sie haben sie uns aufgezwungen. Das hat nun zu noch mehr Sparmassnahmen geführt. Die Banken haben profitiert. Sie haben die Inflation verursacht. Sie haben die hohen Zinsen verursacht. Sie haben das gesamte Umfeld geschaffen, das für unsere gegenwärtige Wirtschaftskrise verantwortlich ist, und das war allein ihre Schuld. Und sie verlangten, fair behandelt zu werden, indem sie als Folge davon nicht besteuert werden. Das empört mich.

Und gleichzeitig sollten wir uns mit der Behauptung von Ana Botín, der Chefin von Santander, auseinandersetzen, dass Banken durch ihre Aktivitäten Investitionen und Arbeitsplätze in der britischen Wirtschaft schaffen. Das ist Unsinn.

Zunächst einmal sind grosse Unternehmen auf Fremdkapital angewiesen, und das geschieht über Investmentbanken, nicht über Banken wie Santander. Banken wie Santander, Lloyd’s, Barclays, HSBC usw. vergeben also keine Kredite an Unternehmen. Sie vergeben zwar unter Umständen Kredite an kleinere Unternehmen, aber die Kreditvergabe an diese Unternehmen ist nachweislich seit Jahren rückläufig.

Produktive Investitionen haben bei keiner britischen Bank mehr Priorität. Der Grossteil ihrer Kredite ist immobilienbesichert. Tatsächlich sind 85 % ihrer Kredite entweder an Hypotheken oder an immobilienbesicherte Darlehen, beispielsweise für Gewerbeimmobilien, gekoppelt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nicht mehr der Motor des britischen Bankwesens, und wir sollten uns nichts vormachen, auch wenn Ana Botín das behauptet hat. Ich empfinde diese Aussage als empörend, da sie meiner Meinung nach zutiefst irreführend ist.

Und gleichzeitig sollten wir das Ganze etwas theoretisch betrachten. Die moderne Geldtheorie entlarvt einige der Mythen, die den Behauptungen des Santander-Chefs zugrunde liegen. Banken müssen aufgrund niedriger Steuersätze ihre Gewinne nicht einbehalten, da sie kein Geld intern halten müssen, um es zu verleihen. Banken schaffen das Geld, das sie verleihen, erst bei der Kreditvergabe und erhöhen ihre Einlagen automatisch, da jedes verliehene Geld im Bankensystem wieder bei einer Bank eingezahlt wird.

Bestehende Ersparnisse sind also niemals die Kreditquelle in der britischen Wirtschaft, und auch Bankkapital nicht. Folglich schaffen niedrigere Steuern keine zusätzliche Kreditkapazität in der britischen Wirtschaft, doch genau das behauptet Santander offenbar. Ihr Argument entbehrt jeder wirtschaftlichen Grundlage.

Gleichzeitig schaffen Banken aber auch kein Wachstum. Das können sie gar nicht. Sie entziehen unserer Wirtschaft Wert. Genau das versuchen sie ständig mit ihren Währungsspekulationen, ihren Rohstoffspekulationen und den ständigen Zinserhöhungen – sie ziehen immer Wert ab.

Sie investieren nicht in Wachstum, wofür sie Geld in reale Unternehmen stecken müssten. Stattdessen stecken sie ihr Geld in Mietwohnungen und Finanztricks . Nichts davon bringt der britischen Bevölkerung ein wirklich relevantes Wachstum. Aber genau darum geht es Banken im Kern.

Um es klarzustellen: Banken existieren, um Vermögen innerhalb unserer Gesellschaft umzuverteilen – von denen, die keins haben, zu denen, die es bereits besitzen. Das ist ihr Zweck. Sie beherrschen diese Umverteilung von Vermögen nach oben hervorragend. Und genau das brauchen wir nicht.

Wir brauchen Banken. Um es klarzustellen: Ich sage nicht, dass Banken falsch sind. Ich sage auch nicht, dass wir sie nicht brauchen. Ich sage lediglich, dass das aktuelle Bankenmodell unserer Gesellschaft nicht gut dient und ihr nicht den gebührenden Nutzen bringt. Ich stelle die Behauptungen der Santander-Chefin entschieden infrage, denn ich behaupte, dass das, was sie im Zusammenhang mit Banken anspricht, gesellschaftlich schädlich ist. Und wer sich gesellschaftlich schädlich verhält, muss die Konsequenzen tragen – und das bedeutet, dass Banken höhere Steuern zahlen sollten.

Ökonomische Renten sollten stärker besteuert werden, und genau das sind Bankgewinne.

Ihre spekulativen Aktivitäten sollten mit zusätzlichen Steuern belegt werden, darunter Finanztransaktionssteuern, die als Mittel zur Begrenzung ihrer schädlichen Auswirkungen auf die Preise innerhalb der Wirtschaft, für die wir alle zahlen, betrachtet werden sollten.

Öffentliche Garantien sollten deutlich höhere Entschädigungen erfordern, als Banken derzeit zahlen. Banken sollten für die von ihnen geschaffenen Risiken aufkommen.

Die eigentliche Frage ist nicht, warum Banken keine zusätzlichen Steuern zahlen sollten, sondern wie hoch diese zusätzlichen Steuern ausfallen sollten.

Ana Botín sollte fragen: Was ist der angemessene Preis für die Privilegien ihrer Bank? Ihre Argumentation müsste mit Fakten untermauert sein, was sie derzeit nicht ist, da Banken aussergewöhnliche Vorteile geniessen. Und diese aussergewöhnlichen Privilegien rechtfertigen eine aussergewöhnliche Besteuerung. Genau das fordere ich. Genau das will ich. Sie muss ein Gegenargument vorbringen. Ich glaube nicht, dass sie dazu in der Lage ist.

*

Kommentar: Die Kernaussage des Videos/Artikels – Banken geniessen aussergewöhnliche Privilegien und sollten daher mehr Steuern zahlen – ist auf die Schweiz übertragbar. Die Debatte, ob die öffentliche Hand eine angemessene Gegenleistung für Garantien und Steuervergünstigungen erhält, ist hier mindestens genauso aktuell wie in dem gezeigten Beispiel.

Parallelen

1. Staatsgarantien: Wie in Grossbritannien geniessen Schweizer Banken staatliche Privilegien – allen voran die Kantonalbanken mit expliziter Staatsgarantie und teilweiser Steuerbefreiung.
2. "Too big to fail": Die Rettung der Credit Suisse durch die UBS (2023) beweist, dass systemrelevante Banken nicht scheitern dürfen – die Steuerzahler tragen das Risiko.
3. Implizite Subventionen: Auch in der Schweiz profitieren Grossbanken von günstigeren Refinanzierungskosten, weil der Staat als "Nothelfer" wahrgenommen wird.
4. Einlagensicherung: Die staatlich garantierte Einlagensicherung (100.000 CHF) ist ein klares Privileg der Branche.
5. Sonderbesteuerung: Die Schweiz erhebt bereits eine spezielle Bankensteuer (Stempelabgabe), was ihre Sonderstellung anerkennt.

Hauptunterschied (Schweiz vs. Video-Beispiel)

Fokus der Kreditvergabe: Im Video wird kritisiert, dass britische Banken zu 85% Immobilienkredite vergeben. In der Schweiz ist der Einfluss der Banken auf Immobilienblasen eher mässig – die Rolle bei produktiven Investitionen ist weniger problematisch als im dargestellten UK-Beispiel.

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13.06.2026 Der mutige Staat gegenüber dem Neoliberalismus

Ich sagte, ich würde mir Zeit zum Nachdenken nehmen und dabei auch mein 2011 hastig geschriebenes Buch „The Courageous State“ noch einmal überarbeiten.

Ich habe das getan und bin mit einigen meiner Ergebnisse zufrieden, obwohl die Struktur eindeutig gravierende Lücken aufweist, mit denen ich mich in meiner jüngsten Arbeit auseinandergesetzt habe.

Mir gefiel aber die Wiederentdeckung, dass ich auf Seite 114 geschrieben hatte:

Die Ausschöpfung des Potenzials ist das Ziel wirtschaftlicher Einheiten; die Gründe, warum wir unser Potenzial nicht ausschöpfen, sind die Probleme, die einer Erklärung bedürfen.

Im Folgenden wird das zentrale wirtschaftliche Ziel der Menschen in der Entfaltung ihres Potenzials betrachtet. Der Grund für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft , der die gesamte Argumentation dieses Buches untermauert, liegt darin, dass zwar nichts die flächendeckende Entfaltung des Potenzials garantiert, staatliche Interventionen diese aber deutlich begünstigen.

Das war der Kern des Abschnitts über Wirtschaftstheorie in dem Buch, von dem ich stark vermute, dass er der Teil ist, den niemand gelesen hat.

Wie würde ich das heute formulieren? Nicht mehr ganz so, denke ich. Mein Schreibstil hat sich verändert. Ich habe mich verändert. Die Welt hat sich verändert. Vielleicht versuche ich es jetzt so:

Der Mensch ist ein soziales, fürsorgliches, kreatives und voneinander abhängiges Wesen. Die Aufgabe der Gesellschaft besteht darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder Mensch sein Potenzial entfalten kann. Die Aufgabe der Wirtschaft besteht darin, diese Aufgabe zu unterstützen. Die Aufgabe des Staates besteht darin, der Gesellschaft dabei zu helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Demgegenüber steht das neoliberale Ziel, das sich wie folgt zusammenfassen lässt:

Der Mensch ist ein autonomes Individuum, das seinen eigenen Interessen nachgeht. Die Aufgabe der Gesellschaft besteht darin, den freiwilligen Austausch zwischen den Individuen zu ermöglichen. Die Aufgabe der Wirtschaft besteht darin, Effizienz, Wachstum und Wahlmöglichkeiten für die Konsumenten zu maximieren. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Eigentumsrechte zu schützen, Verträge durchzusetzen und sich ansonsten nicht in die Verwirklichung der individuellen Ziele einzumischen.

Der Gegensatz dazu ist folgender:

Der Neoliberalismus beginnt in der Regel mit Misstrauen gegenüber dem Staat. Der Staat wird als ineffizient, bürokratisch, potenziell zwanghaft und als Bedrohung der Freiheit angesehen.

„Der mutige Staat“ beginnt mit einer anderen Frage: Wenn es Dinge gibt, die wir nur gemeinsam erreichen können, wie organisieren wir uns dann, um sie zu verwirklichen? Der Staat wird nicht zur Bedrohung, sondern zur Möglichkeit, zum Mechanismus, durch den die Gesellschaft kollektiv handelt, und zum Mittel, Fähigkeiten zu entwickeln, die Einzelpersonen allein niemals schaffen könnten.

Auf einen einzigen Satz reduziert, lautet die neoliberale Weltanschauung:

Menschliches Gedeihen entsteht, wenn Individuen so frei wie möglich gelassen werden, ihre eigenen Interessen über Märkte zu verfolgen.

Die Weltanschauung des mutigen Staates besagt:

Menschliches Gedeihen entsteht, wenn die Gesellschaft bewusst die Bedingungen schafft, unter denen jeder Mensch seine Fähigkeiten entwickeln und sich voll am gemeinschaftlichen Leben beteiligen kann.

Die Diskussion über alles andere, sei es Steuern , Ausgaben, Regulierung, öffentliche Dienstleistungen, Eigentumsverhältnisse, Sozialversicherung , Wachstum, Nachhaltigkeit, Verschuldung und Demokratie , ist letztendlich ein Streit darüber, welche dieser beiden Thesen der Wahrheit näher kommt.

Ist das fair?

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Kommentar: Gemessen an der im Artikel beschriebenen Gegenüberstellung von ‚mutigem Staat‘ und Neoliberalismus lässt sich festhalten: Die schweizerische Politik – insbesondere die der SVP – steht der neoliberalen Weltanschauung deutlich näher als der des ‚mutigen Staates‘. Der Einwand, es sei in der Schweiz immer noch besser als in manch anderen Staaten, mag zutreffen, ändert aber nichts an dieser grundsätzlichen Ausrichtung.

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14.06.2026 Kushners Landnahme auf den Inseln: Die Albaner rebellieren gegen ein System, nicht gegen einen Ferienort.

Übersetzung des Artikels von Soumaya Ghannoushi auf Middle East Eye

Die Proteste richten sich gegen einen amerikanischen politischen Aktivisten mit engen Verbindungen zu Israel, der von Staatsfonds aus dem Golf finanziert wird, Grenzen überschreitet, Land erwirbt und den Willen der Bevölkerung ignoriert.

Jared Kushner , Schwiegersohn und Sondergesandter von US- Präsident Donald Trump, und seine Frau Ivanka Trump möchten Sie glauben machen, dass sie eine Insel entdeckt haben.

Sie erzählen die Geschichte mit der ganzen atemlosen Verwunderung darüber, wie Christoph Kolumbus auf Amerika stiess: eine geheimnisvolle Mittelmeerinsel, die geduldig im Meer treibt und darauf wartet, von Ivanka Trump gefunden zu werden.

Man erwartet fast, dass sie fortfährt: „Wir haben eine Flagge gehisst, sie für das Haus Trump in Besitz genommen und den Einheimischen die Zivilisation gebracht.“

Das Problem ist natürlich, dass Sazan kein unentdecktes Paradies ist, das anonym im Meer treibt. Es ist Teil Albaniens. Es gehört zu einem Land. Es gehört zu einem Volk. Es hat eine Geschichte. Diese Tatsachen scheinen völlig ausser Acht gelassen worden zu sein.

Hört man Ivanka Trump jedoch über ihre Erfahrungen sprechen, entsteht der deutliche Eindruck, dass Albanien selbst kaum mehr als Kulisse ist: ein geschmackvoller Hintergrund im fortlaufenden Film der Selbstfindung einer Milliardärin.

Die Sprache offenbart etwas. Nicht nur die Naivität, die Anspruchshaltung und die Annahme, dass die Welt aus einer Ansammlung von Vermögenswerten besteht, die darauf warten, bewundert, erworben, entwickelt, monetarisiert und in Luxuserlebnisse für die Superreichen verwandelt zu werden.

„Wir waren auf dem Boot eines Freundes und haben einen Badestopp eingelegt. So haben wir es entdeckt. Wir sind zu den Inseln geschwommen. Wir haben eine Wanderung unternommen, den ganzen Weg barfuss.“

Barfuss. Wie charmant. Wie unschuldig. Wie wunderbar bodenständig.

Ein choreografiertes Spektakel

Die Inszenierung hat etwas von Marie Antoinette. Während Millionen Amerikaner mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben und von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben, lädt Ivanka die Öffentlichkeit zu ihrer persönlichen Reise der Selbstfindung an Bord der Yacht eines Milliardärs ein.

Die Tochter eines Präsidenten, der behauptet, für den Durchschnittsamerikaner zu sprechen, erzählt die zauberhafte Geschichte, wie sie beim Schwimmen eine Mittelmeerinsel entdeckte.

Man meint fast, die Echos von Versailles zu hören.

Nicht etwa, weil sie wörtlich sagte: „Sollen sie doch Kuchen essen“, sondern weil dieselbe Distanziertheit der Geschichte zugrunde liegt: eine Welt, die so sehr von Reichtum und Privilegien abgeschottet ist, dass sie Verschwendung mit Authentizität, Erwerb mit Abenteuer und ein milliardenschweres Grundstücksgeschäft mit einem spirituellen Erwachen verwechselt.

Das ist eine alte Gewohnheit. Dieselbe koloniale Denkweise, die einst von „jungfräulichem Land“ sprach: leer, unberührt, wartend darauf, in Besitz genommen zu werden.

Doch diese moderne Eroberin kommt nicht mit einem Schwert. Sie kommt mit Investitionskapital, einer Lifestyle-Marke und einem sorgsam gepflegten Sinn für Staunen. Sie spricht nicht von Eroberung, sondern von Entwicklung.

Und vor der Insel Sazan gab es Gaza.

Lange bevor man sich Luxusvillen auf einer albanischen Insel vorstellte, sprach Kushner öffentlich über das Potenzial der Küstenregion Gazas. Während Palästinenser massakriert und tonnenweise Bomben ganze Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht wurden, schwärmte er öffentlich von Gazas „sehr wertvollen“ Küstengrundstücken.

Die Sprache ist erschreckend vertraut: Potenzial, Chance, erstklassige Küstengrundstücke. Dasselbe Vokabular, das menschliche Gemeinschaften in Investitionsmöglichkeiten oder lästige Hindernisse verwandelt, die es zu „beseitigen“ gilt – ein Begriff, den Kushner offen verwendete, während sich die Leichen in Gaza weiter häuften.

Sazan ist natürlich nicht nur eine malerische Insel. Sie war einst ein Militärstützpunkt mit zahlreichen Tunneln, Befestigungsanlagen und Infrastruktur, die aufgrund ihrer strategischen Lage zwischen Adria und Mittelmeer errichtet wurden. Gelegen zwischen dem Balkan und Italien und in der Nähe wichtiger regionaler Verkehrswege, besitzt sie eine Bedeutung, die weit über Tourismusbroschüren und Luxusvillen hinausgeht.

Strategische Fragen fehlen jedoch geflissentlich in den Hochglanzpräsentationen. Stattdessen wird eine blonde Erbin vor die Kameras gestellt, um solche Fragen unter einer Lawine von Lifestyle-Jargon zu ersticken: Wellness, Nachhaltigkeit, Reflexion, persönliche Entwicklung und Achtsamkeit.

Das Ergebnis ist ein sorgfältig choreografiertes Spektakel, in dem geopolitische Realitäten hinter Moodboards, Barfusswanderungen und einer Menge teuren Unsinns verschwinden.

Das Ziel: Kontrolle

Kushner wird oft einfach als Geschäftsmann dargestellt, der nach lukrativen Gelegenheiten sucht. Diese Beschreibung ist unvollständig.

Seine Familie zählt seit langem zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern israelischer Siedlungsorganisationen. Familienstiftungen spendeten für Projekte in Siedlungen , die auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet wurden, sowie an das israelische Militär .

Kushner pflegte aussergewöhnlich enge Beziehungen zum israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und zur israelischen extremen Rechten und wurde zu einem der Hauptarchitekten einer Politik, die überwiegend die territorialen Ambitionen Israels begünstigte.

Dies sind keine nebensächlichen biografischen Details. Sie bilden den Kontext, ohne den nichts Folgendes Sinn ergibt. Sie offenbaren eine konsistente Weltanschauung: eine, in der Land etwas ist, das von denjenigen mit ausreichender Macht neu geordnet werden kann.

Wenn das Geld nicht reicht, gibt es politische Kompromisse.

Wenn politische Vereinbarungen scheitern, entsteht Druck.

Wenn der Druck nicht ausreicht, bleibt nur noch militärische Gewalt.

Der Mechanismus ändert sich.

Das Ziel bleibt bestehen.

Kontrolle.

Die Parallelen werden noch auffälliger, wenn man bedenkt, wie Kushner eigenen Angaben zufolge Sazan zum ersten Mal begegnet ist.

Im Jahr 2021 besuchte er die Insel an Bord einer Yacht von Nat Rothschild, wo er sich mit dem albanischen Premierminister auf demselben Schiff traf und begann, das Entwicklungsprojekt zu erkunden.

Ein Milliardär, ein Baron und ein Premierminister auf einem Boot entscheiden darüber, was mit dem Land eines anderen geschehen soll.

Die Ungezwungenheit ist der Sinn der Sache. Diese Gespräche sind nicht für Parlamente gedacht.

Nat Rothschild ist nicht einfach nur ein wohlhabender Finanzier, der zufällig einen berühmten Nachnamen trägt. Er ist Nathaniel Philip Victor James Rothschild, 5. Baron Rothschild, der derzeitige erbliche Peer, Vorstandsvorsitzender eines globalen Produktionsunternehmens und der einzige Sohn von Jacob Rothschild, 4. Baron Rothschild, der 2024 verstarb.

Die Verbindung der Familie zur Balfour-Deklaration muss mit Vorsicht dargestellt werden, ist aber deshalb nicht weniger bemerkenswert.

Der Brief wurde 1917 vom britischen Aussenminister Arthur Balfour an Lionel Walter Rothschild, den 2. Baron, adressiert, der 1937 kinderlos verstarb; seine Titel gingen schliesslich innerhalb der Familie an den heutigen Inhaber über. Der 2. und der 5. Baron sind nicht ein und dieselbe Person. Doch sie repräsentieren denselben Titel, dieselbe Dynastie und dieselbe ununterbrochene Familientradition.

Zwischen den beiden Ereignissen liegt über ein Jahrhundert. Das eine war ein Brief, der dazu beitrug, Palästina zu veräussern. Das andere war eine Yacht, auf der die Zukunft einer geschützten albanischen Insel diskutiert wurde.

Der Mechanismus besteht wie immer darin, dass elitäre Männer in privaten Räumen die Welt so gestalten, dass sie für diejenigen, die in ihr leben, unerreichbar ist.

Von Palästina nach Albanien

Die Palästinenser betrachten die Balfour-Deklaration seit Langem als Inbegriff kolonialen Handelns: Mächtige Männer entschieden ohne Wissen und Zustimmung über das Schicksal des Heimatlandes eines anderen Volkes. Damals wie heute diskutierten einflussreiche Persönlichkeiten über Land in der Sprache strategischer Chancen, Entwicklung und grosser Visionen, die fernab der am stärksten betroffenen Bevölkerung entstanden.

Palästina wurde wie etwas behandelt, das man einfach so versprechen konnte. Viele Albaner befürchten, dass Sazan auf ähnliche Weise behandelt wird.

Nicht durch militärische Eroberung, sondern durch Geld, Einfluss und Beziehungen zu Eliten, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren.

Diese Befürchtung ist nicht unbegründet. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Albanien untersucht derzeit Gesetzesänderungen, die die Regierung 2024 vorgenommen hat und die die touristische Entwicklung in Naturschutzgebieten erleichtern. Es ist unklar, wie lange die Ermittlungen dauern werden und welche Folgen sie für Kushners Immobilienprojekt haben könnten.

Fest steht, dass das Gesetz geändert und anschliessend der Vertrag unterzeichnet wurde. Die Abfolge der Ereignisse ist zumindest bemerkenswert.

Gemäss den Bedingungen dieser Vereinbarung über den Status als strategischer Investor wird Kushners Unternehmen keine Steuern zahlen. Der albanische Staatshaushalt wird über einen Grossteil einer Generation keinen einzigen Lek davon sehen. während der zehnjährigen Bauphase

Mit anderen Worten: Eine souveräne Nation änderte ihre Umweltgesetze, verzichtete auf ein Jahrzehnt an Steuereinnahmen und übergab eine strategisch wichtige Insel einem ausländischen Milliardär.

Im Gegenzug wofür genau, ist eine Frage, auf die die Regierung bisher wenig Begeisterung gezeigt hat.

Dies ist auch nicht das erste Mal, dass Kushner dieses Modell ausprobiert.

Zuvor hatte er geplant, in Belgrad, Serbien, ein Immobilienprojekt unter dem Namen Trump zu entwickeln. Im Dezember 2025 zog er sich aus dem Projekt zurück, nachdem vier hochrangige serbische Regierungsbeamte wegen Machtmissbrauchs und Urkundenfälschung im Zusammenhang damit angeklagt worden waren. Kushners Unternehmen Affinity Partners gab bekannt, seine Beteiligung zu beenden, da „sinnvolle Projekte verbinden und nicht spalten sollten“.

Ein rührender Gedanke. Er kam bemerkenswerterweise erst nach den Anklagen auf.

Sazan ist keine Anomalie

Die Ironie dabei ist, dass Kushner kein Selfmade-Unternehmer ist, der sein hart verdientes Kapital riskiert. Affinity Partners wurde gegründet mit rund 2 Milliarden US-Dollar aus dem saudischen Staatsfonds, weitere Investitionen kamen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar .

Das Unternehmen, das über Grenzen hinweg agiert und Land und Einfluss erwirbt, wird selbst grösstenteils von Regierungen aus genau der Region finanziert, die Kushner als hochrangiger amerikanischer Beamter mitgestaltet hat.

Die Interessenkonflikte sind nicht zufällig. Sie sind die Architektur.

Seit der Rückkehr der Familie Trump an die Macht hat sich das mit Trump verbundene Investorennetzwerk ausgebaut rasant . Laut Financial Times stieg das verwaltete Vermögen von 1789 Capital, einer Risikokapitalgesellschaft, zu deren Partnern auch Donald Trump Jr. gehört, innerhalb von nur etwas mehr als einem Jahr von rund 200 Millionen auf 3,5 Milliarden US-Dollar.

Politische Macht und privates Kapital existieren in dieser Welt nicht einfach nebeneinander. Sie sind ein und dasselbe, nur in unterschiedlicher Kleidung.

Sazan ist also keine Ausnahme.

Es handelt sich um eine Fallstudie.

Politisch gut vernetztes Kapital, gestützt auf Staatsfonds, ermöglicht durch gefügige Regierungen, gehüllt in die Sprache von Entwicklung und Chancen, bewegt sich über Grenzen hinweg mit dem Selbstvertrauen derer, denen noch nie ein Nein entgegengebracht wurde und die auch jetzt nicht damit rechnen, eines zu hören.

Um zu verstehen, wie ein solches Vertrauen aufrechterhalten werden kann, braucht man sich nur den Mann anzusehen, der ihnen die Insel übergab.

Der albanische Premierminister Edi Rama ist nicht nur ein williger Gastgeber, sondern auch ein ideologischer Mitstreiter. Bei einem Besuch in der israelischen Knesset im Januar sagte er Netanjahu, dass ihm in Gegenwart „eines der grössten Redner der Welt“ die Beine zitterten, und versprach, scheinbar aufrichtig, Netanjahus „Urteil“ zu überstehen.

Es handelte sich weniger um einen diplomatischen Austausch als vielmehr um eine Zurschaustellung von Hingabe, ein Regierungschef, der sich vor einem Mann verneigte, der einen Militäreinsatz leitete, den ein Grossteil der Welt als Völkermord bezeichnet hat.

Als es kürzlich zu Protesten kam, beantwortete Rama die gestellten Fragen nicht. Er formulierte sie um.

Die Demonstrationen seien, so erklärte er, „ein hybrider Krieg gegen Albanien, geführt von den Feinden Albaniens und Israels“. Offenbar gelten albanische Bürger, die Fragen zu ihrer eigenen Küstenlinie stellen, nun als Feinde beider.

Auf Tiranas Hauptboulevard haben sich Tausende zu mehreren aufeinanderfolgenden Nächten des Protests versammelt, den die Demonstranten in Anlehnung an die rosa Watvögel, deren Brutgebiet durch den geplanten Ferienort beeinträchtigt würde, als Flamingo-Revolution bezeichnen.

Sie trugen albanische Flaggen, Plakate und grosse, flamingoförmige Pappfiguren.

Die Schilder waren einfach und eindeutig:

"Albanien steht nicht zum Verkauf ", "Wo sollen sie jetzt wohnen?"

Wogegen die Albaner rebellieren, ist nicht einfach nur ein Ferienort.

Es ist ein System.

Eines, in dem ein amerikanischer politischer Akteur mit engen Verbindungen zu Israel, finanziert durch Staatsfonds aus dem Golf, unterstützt von einem Premierminister, der sich offen vor Netanjahu verbeugt, Grenzen überschreitet, Land erwirbt, Wertschöpfung betreibt und die Bevölkerung ohne Mitspracherecht und ohne Rechtsmittel zurücklässt.

Gaza. Serbien. Albanien.

Die Geografie verschiebt sich.

Die Logik ist identisch.

Aber auch der Widerstand nimmt zunehmend zu.

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14.06.2026 Eine Billion Dollar

Übersetzung des Videos von Jonathan Pie

[...]

Der erste Billionär der Welt. Ich nehme an, das ist einfach Inflation, oder?

Wirklich? Was ist eigentlich eine Billion? Das sind etwa tausend Milliarden. Ist das alles? Und das in Dollar.

Eine Million Millionen. Das ist eine Milliarde: eine Million mal eine Million Dollar. So klingt es tatsächlich absurd.

Ich glaube, Musk hat allein am Freitag mindestens 250 Milliarden Dollar verdient – oder 250'000 Millionen Dollar. Klingt irgendwie besser, wenn man es so ausdrückt, oder? 250'000 Millionen Dollar. Kein schlechter Arbeitstag. Das ist schon eine ziemlich beeindruckende Zahl.

Ich habe nachgeschaut: Das ist genug Geld, um die extreme Armut weltweit für ein ganzes Jahr vollständig zu beseitigen. Aber wenn er heute 250'000 Millionen Dollar verschenken würde, wäre er immer noch genauso reich wie am Freitagmorgen.

Und ich weiss natürlich, dass man nicht Billionär wird, indem man sein Geld verschenkt. Aber stellt euch vor, ihr hättet Milliarden und Abermilliarden von Pfund und würdet jeden einzelnen Morgen aufwachen, ohne zu denken: «Wie kann ich helfen?» Wie könnte man auf sein Bankkonto schauen und nicht denken: «Heute versuche ich, die Welt zu retten.»

Ich würde mir ein paar wirklich schöne Häuser kaufen, einen Lamborghini und eine völlig überflüssige Yacht – und dann würde ich versuchen, Krebs zu heilen und den seltenen Leoparden vor dem Aussterben zu bewahren, wenn ich schon dabei bin.

Wie könnte man das nicht tun? Nicht: «Wie kann ich noch mehr Geld verdienen?» Nicht: «Wie kann ich das System zu meinen Gunsten verändern?» Nicht: «Wie kann ich arme Menschen davon überzeugen, dass es schlecht für die Wirtschaft ist, wenn ich Steuern zahle?» Nicht: «Wie viel Empörungs-Nachrichten kann ich heute produzieren?» Oder: «Wie viele Linke kann ich heute auf die Palme bringen?» Oder: «Wie kann ich noch mehr von diesen Aluminium-Schrottkisten verkaufen?»

Was stimmt nicht mit ihm? Im Ernst?

Vor zehn Jahren prahlte Elon Musk damit, dass wir bald alle mit Elektroautos auf dem Mars unterwegs sein würden. Zehn Jahre später prahlt er damit, dass man mit Grok seine eigene KI-generierte Kinderpornografie erstellen könne, während er gleichzeitig offen rechtsextreme Parteien in ganz Europa unterstützt, einschliesslich der AfD, die Deutschland den Nazis so nahe bringt wie nichts seit den Nazis selbst.

Der Mann bezahlt die Anwaltskosten von Tommy Robinson. Er tritt bei dessen Kundgebungen auf.

Letztes Jahr schlug Musk sogar vor, Amerika solle die Briten von unserer angeblich tyrannischen Regierung befreien, und regte an, der König solle das Parlament auflösen. Der reichste Mann der Welt fordert also einen nicht gewählten Monarchen auf, einen Staatsstreich zu unterstützen.

Er ist objektiv einer der weltweit bekanntesten Verbreiter von Desinformation, falschen Narrativen, Verschwörungstheorien und glatten Lügen. Er schürt bewusst gesellschaftliche Unruhen – etwa als er ein Bild von Migranten veröffentlichte, die angeblich ein Spital in Birmingham stürmten. Später stellte sich heraus, dass es sich um ein Standbild aus einem Batman-Film handelte.

Macht es einen zum grössten Idioten der Welt, die reichste Person der Welt zu sein? Oder macht es einen zur reichsten Person der Welt, der grösste Idiot der Welt zu sein?

Musks Vermögen übersteigt inzwischen das der ärmsten 3,8 Milliarden Menschen der Welt zusammen. Das sind 46 Prozent der Weltbevölkerung.

Ich bin kein religiöser Mensch. Aber wenn ich Elon Musk anschaue, hoffe ich, dass es einen Himmel und eine Hölle gibt.

Ich frage mich, ob ihm eines Tages bewusst wird, dass kein Kontostand – egal wie beeindruckend er sein mag – einem einen Platz im Himmel garantieren kann, falls man daran glaubt. Und ebenso wenig vor dem ewigen Nichts schützt, falls man nicht daran glaubt.

Wenn wir das Glück haben, lange genug zu leben, werden wir alle irgendwann auf unser Leben zurückblicken und eine Mischung aus Dankbarkeit und Reue empfinden.

Ich frage mich, ob Musk, wenn der Tod eines Tages näher rückt, genug Menschlichkeit besitzt, um das wahre Ausmass all jener guten Entscheidungen zu erkennen, die er hätte treffen können, aber nicht getroffen hat.

Und ob er fähig sein wird, die lähmende Reue zu empfinden, weil er stattdessen zugelassen hat, dass sein Reichtum Despoten stärkt, Lügen verbreitet, rechtsextreme Rassisten finanziert, zum Sturz demokratisch gewählter Regierungen aufruft, die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt unterstützt und unsägliche Ungleichheit sowie Leid verursacht – bei Menschen, denen er hätte helfen können und helfen sollen.

Auf seinem Sterbebett bin ich bereit, mein gesamtes Geld gegen sein gesamtes Vermögen zu wetten, dass Musks Grössenwahn plötzlich verschwinden wird.

Und all die Stimmen, die einst riefen: «Musk ist der Mann. Der Mann, der ausspricht, was Sache ist. Der Selfmademan, der die Welt zum Besseren verändert hat» – all diese Stimmen werden verstummen.

Und die einzige Stimme, die übrig bleibt, wird die Stimme der Geschichte selbst sein, die in ihr Notizbuch schreibt: «Hier liegt der schlimmste Mensch, der je existiert hat.»

Hut ab vor ihm allerdings. Das ist durchaus eine bemerkenswerte Leistung.

[...]

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17.06.2026 Durchgesickerte Informationen enthüllen Mitglieder von Peter Thiels geheimer „Dialog“-Gesellschaft

Mehr als 200 der weltweit führenden Persönlichkeiten haben sich für ein Retreat angemeldet, dessen Programm von Podiumsdiskussionen über Sektenbildung und Sexualität bis hin zur Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg reicht. Eine dazugehörige App bietet Partnervermittlung an.

Die Gruppe namens Dialog ist eine private, nur auf Einladung zugängliche Organisation, die 2006 von dem milliardenschweren Technologieinvestor Peter Thiel mitbegründet wurde . Sie bringt US-amerikanische Beamte, Vertreter ausländischer Regierungen und Führungskräfte aus dem Silicon Valley zu vertraulichen jährlichen Treffen zusammen. Dialog weigert sich seit zwei Jahrzehnten, die Namen seiner Mitglieder offenzulegen.

Ein Verzeichnis im Quellcode der Website wurde zuerst von der Schweizer Hacktivistin maia arson crimew aufgedeckt. crimew, die bereits die Flugverbotsliste der US-Regierung veröffentlicht und das Überwachungskamera-Unternehmen Verkada gehackt hat , teilte WIRED mit, dass das Verzeichnis durch einen anonymen Hinweis aufgetaucht sei. WIRED hat den Inhalt unabhängig verifiziert.

Eine Quelle stellte WIRED separat die Anmeldeliste für das Dialog-Retreat 2026 zur Verfügung. Diese Liste enthält die Namen von 222 Personen und gibt den jeweiligen Mitgliedschaftsstatus und die Teilnehmerkategorie an, darunter „aktives Mitglied“ und „Gast“. Das Retreat findet vom 12. bis 16. August in der Nähe von Dublin, Irland, statt.

Aus denselben Daten geht ein Programm mit nicht öffentlichen Sitzungen hervor, darunter: „Geld (macht?) glücklich“, „Atomkraft wieder einführen“, „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Technologien auf dem Schlachtfeld“ und „Wie läuft es in Ihrem Sexleben?“ Weitere Vorträge sind „Build-a-Cult“ (Eine Sekte gründen), moderiert vom Gründer der christlichen Networking-Website Pray.com, und „Build-a-Party“ (Eine Partei gründen), geleitet von einem ehemaligen Beamten für nationale Sicherheit im Weissen Haus.

Neben dem üblichen Programm einer typischen Konferenz für Meinungsführer offenbaren die Dokumente eine aussergewöhnliche Machtkonzentration. In den Teilnehmerlisten ist General Alexus Grynkewich, Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa und Chef des US-Europakommandos, aufgeführt. Er trat sein Amt im Juli 2025 an und ist laut der durchgesickerten Liste seit 2021 Teilnehmer von Dialogveranstaltungen. Das Website-Verzeichnis nennt amtierende Beamte der Trump-Regierung, zwei US-Senatoren, sechs Mitglieder der PayPal-Mafia, einen ehemaligen Geheimdienstchef für den Nahen Osten und einen amtierenden Botschafter in den Vereinigten Staaten sowie die Gründer und Direktoren vieler der grössten Überwachungs-, Datenhandels- und Werbedatenunternehmen des Landes.

Diese Führungskräfte sind neben hochrangigen US-Beamten aufgeführt, die ihre Branchen beaufsichtigen. Auren Hoffman, Vorsitzender von Dialog, gründete den Standortdatenbroker SafeGraph und das Unternehmen für Identitätsauflösung LiveRamp – zwei der wichtigsten Anbieter im Bereich der Verbraucherdaten. Er erscheint im Verzeichnis neben Finanzminister Scott Bessent, dessen Ministerium die Regeln für Finanzdaten festlegt, und Senator Ted Cruz, Vorsitzender des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr, der die Federal Trade Commission (FTC) und deren Datenschutzbehörde beaufsichtigt.

Joe Lonsdale, Mitbegründer von Palantir , dessen Software das Fallmanagement für die US-Einwanderungs- und Zollbehörde sowie die Datenfusion für das Pentagon und die Geheimdienste übernimmt, ist in derselben Gesellschaft gelistet wie Heeresminister Dan Driscoll und der Abgeordnete Jim Himes, das ranghöchste Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der die Behörden beaufsichtigt, mit denen Palantir Verträge abschliesst .

Keiner der in diesem Artikel genannten Personen reagierte auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Auch Raffi Grinberg, der sich in seinem LinkedIn-Profil als Geschäftsführer von Dialog ausgibt und Autor des Selbsthilfebuchs „ How to Be a Grown-Up“ ist , reagierte nicht auf eine Anfrage.

Die Anmeldeunterlagen scheinen nicht nur die Mitglieder von Dialog, sondern auch die Teilnehmer offenzulegen. Von den 222 Personen, die sich laut den durchgesickerten Unterlagen für das Retreat 2026 angemeldet haben, sind 87 als Erstteilnehmer vermerkt. Andere können auf eine über zehnjährige Mitgliedschaft zurückblicken, einige sogar auf die Gründung der Gesellschaft vor 20 Jahren. Keiner der Angemeldeten, auch nicht Grynkewich, nutzte eine staatliche E-Mail-Adresse. Alle registrierten sich mit privaten oder geschäftlichen E-Mail-Konten, wodurch ihre Teilnahme ausserhalb des durch die Gesetze zur Offenlegung öffentlicher Daten geschützten E-Mail-Systems liegt.

Was die Teilnehmer mehr als Titel oder Amt verbindet, ist die gemeinsame Beschäftigung mit künstlicher Intelligenz, Langlebigkeit und der nahen Zukunft. Auf die Frage nach ihren Zukunftsprognosen in einem Anmeldeformular kehrten die Teilnehmer immer wieder zum selben Thema zurück: KI werde Arbeit, Krieg, Bildung und Glauben innerhalb weniger Jahre grundlegend verändern. Einige prophezeien Massenentlassungen und eine Rückkehr zu Gewerkschaften und staatlichen Programmen; andere sagen einen „KI-Winter“, inländische Terroranschläge auf Rechenzentren, Angeklagte, die sich für KI-Anwälte statt für Pflichtverteidiger entscheiden, oder eine durch die Umwälzungen ausgelöste religiöse Erneuerung voraus.

„Der gesellschaftliche Verfall“, prophezeite eine Person, „wird sich weiter beschleunigen.“

Die Mitglieder nennen ausserdem Talente wie „Geisterbahnbau“, Akzentimitation, Skitouren, Stadterkundungen und „meditative und psychedelische Auseinandersetzung mit der Natur der Realität“; einer bietet „Mitgefühl und existenzielle Angst“ an, ein anderer „Dinnerpartys, Geheimnisse bewahren, Geburtstage merken“. Ihre Buchempfehlungen tendieren zu Klassikern und optimierungsorientierten Werken, darunter Marcus Aurelius und Milan Kundera sowie Annie Dukes „ Thinking in Bets“ , Peter Attias „ Outlive “ und, laut mindestens einem Teilnehmer, Thiels eigenes Buch „Zero to One“ .

Dialog fungiert auch als Partnervermittler. Im Anmeldeformular werden die Teilnehmer gefragt, ob sie „auf der Suche nach Liebe“ sind, und es wird angeboten, die Antwortenden „Single Mann“, „Single Frau“ oder „Sonstige“ in zukünftige Partnervermittlungen einzubeziehen. Auf einer separaten Website, dating.dialog.org , wird eine App angeboten, die mit dem Versprechen „Sinnvolle Verbindungen für aussergewöhnliche Menschen“ wirbt.

Das Formular erfasst auch sensible Antworten, darunter die „politische Ausrichtung“ jedes Teilnehmers, die laut Dialog „niemals in der App oder mit anderen Teilnehmern geteilt wird“. Diese Daten sowie die Antworten zum Matching-Prozess wurden durch das Datenleck offengelegt.

Die Datensätze werden in Airtable, einer kommerziellen Datenbank, gespeichert. Dialog protokolliert für jeden Teilnehmer den Mitgliedschaftsstatus, alle besuchten Retreats, eine Biografie, den Wohnort und ein privates Zugangstoken. WIRED veröffentlicht weder die Tokens, die als Anmeldedaten dienen, noch die zugehörigen personalisierten Kontolinks.

Die durchgesickerte Registrierungsliste nennt auch hochrangige Persönlichkeiten, die im öffentlichen Verzeichnis mit 113 Einträgen fehlen: Randy Kroszner, ehemaliger Gouverneur der Federal Reserve und jetziger Mitglied des Financial Policy Committee der Bank of England; Hallie Hoffman, ehemalige General Counsel und amtierende Stabschefin der Drug Enforcement Administration; Jonathan Greenblatt, Geschäftsführer der Anti-Defamation League; Peter Goettler, Präsident des Cato Institute; Ryan Stowers, Geschäftsführer der Charles Koch Foundation; und Roger Myerson, Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Chicago.

Ausserdem werden eine Reihe von Führungskräften von Google und Google DeepMind aufgeführt, darunter Tom Lue, der die globalen Angelegenheiten der KI-Spitzenabteilung des Unternehmens leitet, und die Journalistin Souad Mekhennet, Korrespondentin für nationale Sicherheit bei der Washington Post. (Sie wird als Organisatorin einer Veranstaltung namens „Ulysses Book Club“ aufgeführt.)

Die übrigen Mitglieder setzen sich aus Hedgefonds- und Private-Equity-Milliardären, amtierenden und ehemaligen ausländischen Beamten, Schauspielern aus dem Fernsehgeschäft, Bestsellerautoren und religiösen Führern zusammen.

Eines der internen Dokumente, die Dialog in derselben Online-Datenbank wie die Registrierungsdaten offen zugänglich liess, ist ein Leitfaden für Veranstaltungsmoderatoren. Darin werden sie aufgefordert, die Teilnehmer daran zu erinnern, dass alles „vertraulich“ ist und dass Kommentare prägnant und „nicht offensichtlich“ sein sollten. Ausserdem werden sie darin angeleitet, kurze Vorstellungen zu halten, um in einem Raum voller Senatoren, Würdenträger und Wirtschaftsmagnaten „Statusdemonstrationen zu vermeiden“.

Die von der Gruppe auferlegte Disziplin erstreckte sich nicht auf ihre Website. Das Verzeichnis war im Quellcode von dialog.org, einer nahezu leeren Seite, eingebettet und wurde jedem Besucher angezeigt, der sich den Quelltext der Seite ansah. Eine separate Dialog-Seite unter app.dialog.org präsentiert einen Anmeldebildschirm für „Dialog Global 2026“ ausserhalb von Dublin. Die Seite fordert jeden Besucher auf, sich per E-Mail oder Google-Konto anzumelden, und enthält weder Nutzungsbedingungen noch einen Hinweis darauf, dass die Anwendung auf Mitglieder beschränkt ist, noch einen Hinweis darauf, dass eine Einladung erforderlich ist.

Dialog agiert seit seiner Gründung weitgehend unauffällig in der Öffentlichkeit. Die Gruppe veranstaltet mindestens einmal jährlich ein Treffen mit festen Sitzplätzen, moderierten Sitzungen und der Regel, dass nichts Gesagtes öffentlich gemacht werden darf. Laut Axios , das als erstes über die Pläne der Gruppe für einen Campus im Grossraum Washington, D.C., berichtete, fanden frühere Treffen im Ritz-Carlton Dove Mountain in Arizona und im San Clemente Palace in Venedig statt. Dialog wird oft mit der Bilderberg-Konferenz verglichen, dem informellen Treffen westlicher politischer und wirtschaftlicher Eliten der Tech-Branche.

Berichte beschreiben Retreats mit rund 100 Teilnehmern. Die von WIRED eingesehene Anmeldeliste für 2026 nennt 222 Personen. Einblicke in die Öffentlichkeit sind selten. Der Statistiker Andrew Gelman veröffentlichte 2022 eine Einladung von Dialog auf seinem Blog und beschrieb darin das Format sowie die Anmeldegebühr von über 16.000 US-Dollar. Das Retreat von 2014 geriet dieses Jahr erneut in den Fokus, als eine an den Finanzier Jeffrey Epstein weitergeleitete Einladung im Zuge der Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium auftauchte. Auf einer beigefügten Liste ehemaliger Teilnehmer erscheint ein „Jeff Epstein“ – tatsächlich handelt es sich jedoch um den ehemaligen Finanzvorstand von Oracle und nicht um den verstorbenen Sexualstraftäter.

Aktualisierung vom 16.06.2026, 17:47 Uhr EDT: WIRED hat diesen Artikel aktualisiert, um eine Verwechslung zweier Personen namens Jeff Epstein zu korrigieren. Ausserdem wurde eine kleine Überarbeitung vorgenommen, um einem von einem Dialog-Vertreter geäusserten Sicherheitsproblem Rechnung zu tragen.

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19.06.2026 Die Anthropics „Fable“-Saga beweist: Wir haben die Büchse der Pandora der KI geöffnet. Was nun?

Wir haben die Büchse der Pandora der KI geöffnet. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen.

Am 9. Juni veröffentlichte die US-Regierung Anthropics generatives KI-Modell Fable. Drei Tage später stufte sie es als gefährliche Munition ein und untersagte Ausländern den Zugriff darauf. Da das Unternehmen nicht zwischen Amerikanern und Ausländern unterscheiden konnte, sperrte es den Zugang für alle.

Die Massnahmen der Regierung werden nicht helfen . Das Problem ist nicht ein bestimmtes Modell, sondern der allgemeine Trend zunehmender KI-Leistungsfähigkeit. Und jede wirkliche Lösung erfordert kollektives Handeln, das derzeit schlichtweg nicht möglich ist.

Fable ist die eingeschränkte Version von Mythos, dem KI-Modell, das Anthropic im April angekündigt hat. Anthropic hat es nur einigen ausgewählten Organisationen zur Verfügung gestellt, da das Unternehmen behauptete, es sei so gut darin, Schwachstellen in Computercode zu finden und auszunutzen, dass eine allgemeinere Veröffentlichung gefährlich wäre.

Es handelte sich offensichtlich um eine eigennützige Ankündigung, und da nur wenige die Behauptungen von Anthropic überprüfen konnten, stiessen sie auf Skepsis. Diejenigen mit Zugriff nutzten Mythos, um in ihrer eigenen Software zahlreiche Sicherheitslücken zu finden und zu schliessen. Eine britische Gruppe stellte jedoch fest, dass das neueste, bereits öffentlich verfügbare OpenAI-Modell genauso leistungsstark ist.

Fable ist nur eine weitere schrittweise Verbesserung im jahrelangen Aufstieg der KI-Fähigkeiten. Doch genauso wichtig wie das KI-Modell selbst ist die „Schnittstelle“. Diese ist in der Regel keine KI, sondern gewöhnlicher Computercode, der mit dem Benutzer interagiert. Sie verknüpft KI-Modelle, legt fest, wie und wofür sie eingesetzt werden können, und stattet sie mit nützlichen Werkzeugen wie der Websuche und der Möglichkeit aus, eigenen Computercode auszuführen.

Als Mythos erstmals in begrenzter Stückzahl veröffentlicht wurde, gab es eine breite Debatte darüber, ob seine Stärke im Modell selbst oder im verwendeten Framework lag. Nachdem Mythos bewiesen hatte, dass es möglich war, entwickelte die Open-Source-Community eifrig Frameworks, um andere KI-Modelle zu ähnlichen Fähigkeiten zu führen. Verbesserungen an Frameworks benötigen weder riesige Datenmengen noch Rechenzentren.

Sie waren weitgehend erfolgreich. So konnte beispielsweise ein Prager Unternehmen die wenigen nachweisbaren Cybersicherheitsfunktionen von Anthropic mit einem deutlich kleineren und kostengünstigeren Modell – und einer ausgefeilteren Infrastruktur – nachbilden. Letzte Woche zeigte eine Gruppe, dass mehrere kostengünstigere Modelle in Kombination die Leistung von Fable erreichen.

Die breitere Öffentlichkeit hatte nur wenige Tage Zeit, Fable zu testen, aber in dieser Zeit lernten wir einiges über seine Fähigkeiten. Der Unterschied liegt weniger in den analytischen und problemlösenden Fähigkeiten des neuen Modells, sondern vielmehr darin, dass das Modell kein so komplexes Framework benötigt.

Fable benötigt deutlich weniger Fachwissen und detaillierte Anweisungen vom Benutzer. Man kann ihm ein anspruchsvolles Ziel vorgeben, und es findet neuartige und unerwartete Wege, es zu erreichen, indem es Schlupflöcher in den vom Benutzer oder vom System auferlegten Beschränkungen aufdeckt.

„Unermüdlich proaktiv“ – so beschrieb es der KI-Forscher Simon Willison. Ein anderes Adjektiv wäre „kreativ“. Erfahrene KI-Entwickler verfügen bereits seit letztem Jahr über diese Kombination aus Kreativität und Proaktivität, doch Fable macht sie für jeden leicht zugänglich.

In den Händen von jemandem mit einem legitimen, zu lösenden Problem kann dies eine ungemein nützliche Fähigkeit sein. Doch in den Händen von jemandem, der Schaden anrichten will, kann sie ebenso gefährlich sein. Künstliche Intelligenzen besitzen keinen moralischen Kompass wie Menschen. Sie sind Werkzeuge der Wünsche und Bedürfnisse derjenigen, die sie steuern.

Das verdeutlicht das eigentliche Problem einer unerbittlich proaktiven KI. In der Sprache bleiben Wünsche und Bedürfnisse stets unpräzise. Wenn ich Sie bitte, mir Kaffee zu holen, würden Sie mir wahrscheinlich eine Tasse aus der Kaffeemaschine einschenken oder einen in einem nahegelegenen Café kaufen.

Sie könnten mir kein Pfund rohe Kaffeebohnen oder eine Kaffeeplantage kaufen. Sie würden mir keine Tasse Kaffee für nächsten Monat bestellen. Sie würden mir nicht einfach eine Tasse Kaffee aus der Hand reissen und sie mir bringen. Ich müsste Ihnen nicht einmal die unzähligen Einschränkungen meiner Bitte nennen; Sie würden es einfach verstehen.

Menschliche Geschichten sind voller Warnungen vor unausgesprochenen Wünschen. König Midas wünschte sich, dass alles, was er berührte, zu Gold würde, vergass aber hinzuzufügen: „Nur nicht mein Essen, mein Trinken und meine Tochter.“ Und Dschinns sind berüchtigt dafür, Wünsche auf eine Weise zu erfüllen, die man sich im Nachhinein anders gewünscht hätte.

Der springende Punkt ist, dass es unmöglich ist, alle Einschränkungen und Beschränkungen aufzulisten, und wie ein boshafter Geist wird eine kreative KI die vergessenen finden. Blockiert man eine Datenbank, auf die sie keinen Zugriff haben soll, findet sie möglicherweise einen Weg, die Kontrolle zu umgehen. Bittet man sie, einen Flug zu buchen, könnte sie die Fluggesellschaft hacken, weil die Website meldet, der Flug sei ausgebucht. Bittet man sie, beim Mobilfunkvertrag zu sparen, könnte sie ihn komplett kündigen – oder jemand anderen dafür bezahlen lassen. Soweit wir wissen, hat KI bisher noch nichts dergleichen getan, aber man versteht, worauf ich hinauswill.

Böswillige Absicht ist nicht erforderlich. Für ein KI-Modell sind Einschränkungen lediglich Hindernisse, die es zu umgehen gilt, und keine allgemeingültigen Wahrheiten der Welt. Sie sind kreative Problemlöser und brechen von Natur aus Regeln. Sie „hacken“ in dem Sinne , dass sie Schlupflöcher finden und ausnutzen.

Menschliche Systeme basieren auf so vielen Normen, deren Existenz wir kaum wahrnehmen, bis sie gebrochen werden. Künstliche Intelligenzen denken naturgemäss unkonventionell, weil sie keine wirkliche Vorstellung davon haben, was diese Normen sind oder warum sie überhaupt existieren.

Es gibt keine absolut sichere Methode, um zu verhindern, dass KI-Modelle für schädliche Aufgaben missbraucht werden. Auch lässt sich nicht ausschliessen, dass die Modelle bei der Ausführung harmloser Aufgaben unbeabsichtigt Schaden anrichten. KI-Modelle sind nicht länger von der realen Welt isoliert. Sie surfen im Internet und beantworten E-Mails.

Sie handeln mit Aktien und tätigen Einkäufe. Sie steuern physische Systeme. Im Grunde sind sie Roboter, die Leben und Eigentum beeinflussen. Uns fehlen technische Mechanismen, um die Integrität eines KI-Systems zu überprüfen. Dieses Mass an Leistungsfähigkeit und Kreativität in den Händen von uns unzuverlässigen Menschen wird sowohl grosse als auch verheerende Folgen haben.

Das Problem betrifft nicht nur Anthropic. Mythos/Fable mag zwar aktuell die leistungsfähigsten Regel-Hacker sein, doch ausgefeiltere Frameworks verleihen anderen Modellen ähnliche Fähigkeiten. Wir sollten davon ausgehen, dass die anderen neuen Modelle maximal einige Monate und Open-Source-Modelle weniger als ein Jahr hinterherhinken. Ein Verbot verzögert das Problem bestenfalls nur kurzfristig.

Diese Verzögerung könnte sich als nützlich erweisen, wenn wir – als Gesellschaft, als Planet – diese Zeit nutzen würden, um zusammenzukommen und zu überlegen, was zu tun ist. Es handelt sich hier nicht um ein Wettrüsten zwischen den USA und China; es ist ein Problem, das die gesamte Menschheit betrifft und koordiniertes Handeln in diesem Ausmass erfordert. Leider fehlt uns der Mechanismus dafür. Ich habe vor fünf Jahren erstmals über dieses Problem geschrieben, aber damals war es noch zu futuristisch.

Heute, wo es direkt vor unseren Augen liegt, gibt es keine Weltregierung, die den gewinnorientierten Konzernen, die derzeit KI-Modelle und -Forschung kontrollieren, Beschränkungen auferlegen kann. Die USA haben kein Interesse daran, diese Konzerne wirksam und unparteiisch zu regulieren, obwohl sie der Umwelt, der Demokratie und – in diesem Fall – der Gesellschaft insgesamt katastrophalen Schaden zufügen.

All dies macht eine öffentliche Option für KI umso notwendiger und dringlicher. Heutige KIs können schnell, intelligent und sicher sein, doch nur zwei dieser drei Eigenschaften sind für ein bestimmtes System realisierbar. Diese Sicherheitskompromisse werden von Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, streng geheim gehalten und sollen uns suggerieren, dass wir ihnen vertrauen müssen. Stattdessen müssen die Entscheidungen und ihre Konsequenzen transparent gemacht werden.

Wir sollten Open-Source-Lösungen fördern, die Leistungsfähigkeit und Sicherheit in Einklang bringen – die also mit geringem Aufwand sinnvolle Ziele erreichen – sowie Open-Source-KI-Modelle, deren Herkunft und Verzerrungen transparent und nachvollziehbar sind. Wir haben die Büchse der Pandora der KI geöffnet. Jetzt müssen wir das Beste daraus machen..

Bruce Schneier ist ein Sicherheitstechnologe, der an der Harvard Kennedy School der Harvard University lehrt.

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19.06.2026 "Dialog" - elitistischer, exklusiver, kuratierter privater Policy- und Machtknoten

Eine geheime Gesellschaft der Weltelite, die vom Spyware-Milliardär Peter Thiel mitbegründet wurde, ist von 2026 Hacktivisten entlarvt worden.

Dialog ist ein privates Netzwerk, zu dem nur auf Einladung Zugang besteht. Es wurde 2006 von Palantir-Chef Thiel und dem Datenunternehmer Auren Hoffman mitbegründet.

Die Organisation veranstaltet vertrauliche Gipfeltreffen für einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Finanzen, Militär, Prominentenkreis und Technologiebranche.

Dialog wird häufig mit der Bilderberg-Gruppe und dem Weltwirtschaftsforum verglichen, weigert sich aber seit zwei Jahrzehnten, die Identität seiner Mitglieder preiszugeben und verfügt über eine private Website.

Wie WIRED berichtete, wurde jedoch ein Verzeichnis im Quellcode der Website von der Schweizer Hacktivistin maia arson crimew aufgedeckt, die zuvor bereits die Flugverbotsliste der US-Regierung geleakt und das Überwachungskamera-Unternehmen Verkada gehackt hatte.

Das Verzeichnis enthielt „Teilnehmerprofile“ für diejenigen, die planten, an den Gipfeltreffen der Gruppe teilzunehmen, mit Kontaktinformationen, Fakten über sich selbst – und sogar der Angabe, ob sie bei den Dialog-Veranstaltungen „auf der Suche nach der Liebe“ waren.

Zu den Porträtierten gehörten der texanische Senator Ted Cruz, US-Finanzminister Scott Bessent, der Chefökonom des israelischen Finanzministeriums, Shmuel Abramzon, sowie eine Reihe von Führungskräften von Google und Google DeepMind.

Weitere Namen aus der Welt der Unterhaltung sind die Hollywood-Schauspieler Joseph Gordon-Levitt und Josh Brolin, der Podcast-Moderator und Autor Sam Harris sowie der Technologieunternehmer und Langlebigkeitsfanatiker Bryan Johnson, berichtete Straight Arrow News.

In vielen Fällen ist nicht bekannt, ob es sich bei den Genannten um Vollmitglieder, Konferenzteilnehmer oder lediglich um Gäste der Organisation handelt.

WIRED berichtete, dass eine andere Quelle Details zu einem bevorstehenden Dialog-Retreat an einem Veranstaltungsort ausserhalb von Dublin, Irland, enthüllt habe.

Das Treffen, das vom 12. bis 16. August dieses Jahres stattfinden soll, wird den obersten US-amerikanischen NATO-Kommandeur Alexus Grynkewich sowie mehrere Beamte der Trump-Administration, zwei US-Senatoren, einen ehemaligen Geheimdienstchef für den Nahen Osten und einen amtierenden Botschafter in den Vereinigten Staaten beherbergen.

Anwesend sein werden ausserdem sechs Mitglieder der sogenannten „PayPal-Mafia“ sowie eine Reihe von Führungskräften der prominentesten Überwachungs- und Datenunternehmen der USA.

Auf der Konferenz sollen Sessions mit Titeln wie „Navigating WWIII“, „Battlefield Technologies“, „Money (Does?) Buy Happiness“, „Bring Back Nuclear“ und „Build-a-Cult“ stattfinden, wobei letztere vom Gründer der christlichen Netzwerkseite Pray.com moderiert wird.

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Ich habe ChatGPT benutzt, um die Problematiken von Geheimgesellschaften aufzuzeigen, sowie ein Gegenmodell zu "Dialog" zu entwickeln. Denn so, wie sich diese Organisation gegenwärtig darstellt und funktioniert (so viel man weiss), ist sie zutiefst demokratiefeindlich und intransparent. Sie schliesst die Öffentlichkeit aus, macht "Hinterzimmerdeals", ist keiner Rechenschaft verpflichtet, usw.

DIE POLITISCHE KERNFRAGE

→ „Wie viel informelle Koordination zwischen Machtzentren ist demokratisch legitim, wenn sie ausserhalb formaler Institutionen passiert?“

Konkrete Mechanismen, durch die informelle Elitenvernetzung tatsächlich politischen Einfluss ausüben kann – und wo auch ihre Grenzen liegen.

1. „Revolving Door“ (Drehtür zwischen Staat und Privatsektor)

Das ist einer der bestbelegten Mechanismen in der Politikwissenschaft.

Prinzip: Personen wechseln zwischen:

• Regierung / Ministerien / Militär
• Big Tech / Banken / Beratungsfirmen / Think Tanks

Beispielhafte Dynamik (allgemein, nicht „Dialog“-spezifisch):

• Ex-Regierungsbeamte werden Berater in Tech- oder Finanzfirmen
• Ex-CEOs werden Regierungsberater
• gleiche Personen sitzen später in informellen Policy-Runden

Effekt:

• Wissen über staatliche Prozesse bleibt im Netzwerk
• Zugang zu Entscheidungsträgern bleibt erhalten
• Interessen werden „übersetzbar“ zwischen Sektoren

Problem: Keine direkte Illegalität – aber strukturelle Nähe von Regulierten und Regulierern.

2. Pre-Policy-Alignment (Vorab-Formung von Politik)

Das ist subtiler und oft entscheidender als klassische Lobbyarbeit.

Prinzip: Bevor ein Gesetz öffentlich diskutiert wird, entstehen in informellen Räumen:

• gemeinsame Problemlagen („das ist das Problem“)
• mögliche Lösungsrahmen („so müsste man es sehen“)
• akzeptable Grenzen („das ist politisch unmöglich“)

Diese Phase passiert oft in:

• privaten Retreats
• Think Tanks
• Elite-Konferenzen
• geschlossenen Arbeitsgruppen

Wichtig: Hier entstehen nicht Gesetze – sondern Denkräume, die spätere Politik stark prägen.

3. Netzwerk-Lobbying (nicht individuell, sondern kollektiv)

Klassische Lobbyarbeit ist:
→ Firma X lobbyiert Gesetz Y

Netzwerk-Lobbying ist:
→ Personen aus Tech, Politik und Kapital teilen dieselben Räume

Effekt:

• keine zentrale Steuerung nötig
• ähnliche Weltbilder entstehen automatisch
• politische Optionen werden „vorsortiert“

Das ist weniger Verschwörung als Homogenisierung durch wiederholte Interaktion.

4. Informationsasymmetrie (wer weiss was wann)

Ein zentrales Demokratiethema:

Wenn kleine Gruppen:

• früher über geopolitische Risiken sprechen
• früh über technologische Entwicklungen diskutieren
• früh über regulatorische Szenarien nachdenken

… dann entsteht ein Zeitvorsprung gegenüber Öffentlichkeit und Parlamenten.

Effekt:

• politische Reaktionen kommen später
• Rahmen wird bereits gesetzt, bevor Debatte beginnt

5. Agenda Setting (Bestimmung dessen, worüber überhaupt gesprochen wird)

In der Kommunikationswissenschaft gut beschrieben:

Nicht nur wie über Themen gesprochen wird, sondern:
→ welche Themen überhaupt relevant erscheinen

Elite-Netzwerke beeinflussen das durch:

• gemeinsame Prioritäten
• Forschungsförderung
• Medienkontakte
• Policy-Papier-Zirkulation

6. Narrative-Engineering (Deutung von Realität)

Hier kommen Intellektuelle, Medienfiguren und Think Tanks ins Spiel.

Prinzip: Komplexe Probleme werden in vereinfachte Deutungsrahmen übersetzt:

• „Innovation vs. Regulierung“
• „Sicherheit vs. Freiheit“
• „technologische Notwendigkeit“

Diese Frames beeinflussen:

• Gesetzgebung
• öffentliche Meinung
• Gerichtsurteile (indirekt)

7. Wo diese Mechanismen GRENZEN haben (wichtig)

Das Bild ist sonst schnell überzeichnet.

Diese Netzwerke können NICHT:

• Wahlen direkt steuern
• Gesetze ohne Institutionen durchsetzen
• stabile Mehrheiten dauerhaft ignorieren
• demokratische Systeme vollständig umgehen

Warum? Weil:

• Staaten institutionell fragmentiert sind
• Medien konkurrieren
• Interessen gegeneinander arbeiten
• Macht immer verteilt bleibt

8. Der entscheidende Punkt (das ist die eigentliche Frage hinter deiner Argumentation)

Der Kernkonflikt ist nicht „Geheimnetzwerke vs. Öffentlichkeit“, sondern:

→ Wie viel informelle Vorstrukturierung von Politik ist in komplexen Gesellschaften unvermeidbar – und ab wann wird sie demokratietheoretisch problematisch?

9. Rückbindung an dein ursprüngliches Argument

Du hast gesagt:
→ Öffentlichkeit sei notwendig, sonst entstehe illegitime Macht

Das stimmt als normative Forderung.

Die Realität ist aber:
→ Moderne Politik entsteht immer in einer Mischung aus:

• öffentlicher Debatte
• institutionellen Prozessen
• informellen Vorstrukturen

Das Problem ist also nicht die Existenz informeller Räume – sondern:

• fehlende Sichtbarkeit
• fehlende Rechenschaft
• ungleicher Zugang

10. Kurzfazit

Demokratiefreundliche Kontrolle entsteht nicht durch Abschaffung solcher Netzwerke, sondern durch:

• Transparenz über Schnittstellen (wer trifft wen)
• Offenlegung von Interessen
• Trennung von Beratung und Entscheidung
• stärkere parlamentarische Rückbindung
• Zugangsausgleich (nicht nur Elitezirkel)

*

Wenn man „Dialog“ wirklich demokratisieren will, reicht es nicht, einfach mehr Öffentlichkeit zu fordern – man muss das Format strukturell umbauen. Sonst bleibt es entweder elitär oder wird ineffektiv. Ein tragfähiges Gegenmodell kombiniert mehrere Elemente:

1. Transparenz als Standard, nicht als Ausnahme
Nicht jedes Gespräch muss live gestreamt werden – aber:
– Teilnehmerlisten müssen öffentlich sein
– Themen und Fragestellungen im Voraus bekannt
– Ergebnisse und Streitpunkte im Nachgang dokumentiert

Das schafft Nachvollziehbarkeit, ohne jede spontane Diskussion zu zerstören.

2. Klare Trennung von Rollen
Ein zentrales Problem bei „Dialog“ ist die Vermischung von:
– Ideenentwicklung
– Macht
– Umsetzung

Ein demokratisches Format würde trennen:
– Diskursräume (auch mit Vertraulichkeit möglich)
– Entscheidungsräume (immer öffentlich und legitimiert)

Das ist ein Grundprinzip moderner Demokratien in der Politikwissenschaft, wird aber in solchen Netzwerken oft unterlaufen.

3. Verpflichtende Rechenschaft für gewählte Teilnehmer
Wenn gewählte Politiker teilnehmen, dann:
– müssen sie offenlegen, dass sie teilgenommen haben
– müssen sie erklären, welche Positionen sie eingebracht haben
– dürfen sie keine informellen „Vorab-Deals“ treffen

Das ist entscheidend: Nicht das Gespräch selbst ist das Problem, sondern fehlende Rückbindung an die Öffentlichkeit.

4. Öffnung des Zugangs – aber kontrolliert
Vollständig offene Teilnahme ist unrealistisch. Aber man kann den exklusiven Charakter aufbrechen durch:
– rotierende Plätze für Bürger (z.B. gelost, wie Bürgerräte)
– Einbindung unabhängiger Wissenschaftler
– Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Hier gibt es funktionierende Vorbilder wie Bürgerversammlungen oder deliberative Foren.

5. Dokumentation statt Geheimhaltung
Ein konkreter Hebel wäre:
– keine Wortprotokolle nötig
– aber strukturierte Zusammenfassungen:
– welche Optionen wurden diskutiert
– wo gab es Konsens / Dissens
– welche Risiken wurden gesehen

Das verhindert, dass Einfluss völlig im Unsichtbaren bleibt.

6. Externe Aufsicht oder Meta-Transparenz
Ein wirklich demokratisches System würde zusätzlich vorsehen:
– unabhängige Beobachter (z. B. parlamentarische Gremien)
– Offenlegung von Interessenkonflikten
– ggf. Veröffentlichung von Finanzierung und Kosten

7. Alternative: öffentlich legitimierte Gegenforen
Statt „Dialog“ direkt zu reformieren, könnte man parallele, demokratisch legitimierte Räume stärken, z.B.:
– Bürgerräte mit echter politischer Rückkopplung
– parlamentarische Anhörungen mit echter Machtbindung
– internationale Foren mit klarer Governance

Der entscheidende Punkt
Ein demokratisches Gegenmodell würde nicht versuchen, Elite-Netzwerke komplett zu verbieten – das funktioniert realistisch nicht.

Sondern es würde:
→ ihren Einfluss sichtbar machen
→ sie an Regeln binden
→ und Gegenmacht organisieren

Kurz gesagt
„Dialog“ wird nicht dadurch demokratisch, dass alle jederzeit zuhören können.
Er wird demokratischer, wenn:
– sichtbar ist, wer Einfluss hat
– nachvollziehbar ist, worüber gesprochen wird
– und sichergestellt ist, dass Entscheidungen nicht im Verborgenen vorbereitet werden

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Daraus lässt sich ein funktionsfähiges Gegenmodell zu „Dialog“ formulieren, das sowohl demokratisch ist als auch praktisch funktionieren kann.

Modell: „Transparenter Dialog“

1. Zweck und Mandat klar definieren
Der Raum dient ausschliesslich der Exploration komplexer Fragen, nicht der Entscheidungsfindung.
Das wird institutionell festgehalten:

– keine Beschlüsse
– keine Abstimmungen
– keine verbindlichen Absprachen

Sobald etwas in Richtung Entscheidung geht, muss es in formale, öffentliche Prozesse überführt werden.

2. Zusammensetzung: drei gleichgewichtete Gruppen
Statt eines elitären Zirkels wird die Teilnahme strukturiert:

– 1/3 gewählte Vertreter (Parlamente, Regierungen)
– 1/3 Fachakteure (Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie)
– 1/3 Bürger (per Losverfahren, ähnlich Bürgerräten)

Das Losverfahren ist entscheidend: Es bringt Perspektiven hinein, die sonst systematisch fehlen.

3. Transparenz auf drei Ebenen

Vor dem Treffen:
– Veröffentlichung der Teilnehmerliste
– Offenlegung der Themen und Leitfragen
– Deklaration von Interessenbindungen

Während des Treffens:
– keine Live-Übertragung (um Arbeitsfähigkeit zu sichern)
– aber: unabhängige Beobachter (z. B. aus parlamentarischen Kommissionen)

Nach dem Treffen:
– strukturierter Bericht:
– welche Positionen existieren
– wo Konflikte liegen
– welche Szenarien diskutiert wurden

Keine anonymisierte Blackbox wie bei „Dialog“.

4. Diskursregeln (entscheidend für Qualität)
Damit gute Kommunikation tatsächlich funktioniert, braucht es klare Regeln:

– Unsicherheit explizit zulassen („unfertige Gedanken sind erlaubt“)
– Kennzeichnung von Spekulation vs. Fakten
– Pflicht zur Gegenargumentation (Steelman-Prinzip)
– Moderation durch unabhängige Profis

Das verhindert, dass Öffentlichkeit automatisch zu oberflächlichem Gerede führt.

5. Rechenschaftspflicht für Machtträger
Teilnehmer mit realer Entscheidungsmacht (Politik, grosse Unternehmen) müssen:

– ihre Teilnahme öffentlich deklarieren
– nach dem Treffen Stellung beziehen („Was nehme ich mit?“)
– offenlegen, ob und wie Inhalte in Entscheidungen einfliessen

Das ist der Kern demokratischer Rückbindung.

6. „Cooling-off“-Mechanismus gegen Hinterzimmerdeals
Ein kritischer Punkt: informelle Absprachen.

Lösung:
– verpflichtende Karenzzeit für konkrete Entscheidungen nach Teilnahme
– oder: Offenlegungspflicht, wenn Ideen aus dem Forum später umgesetzt werden

So wird sichtbar, ob aus Diskussion Einfluss wird.

7. Öffentliche Anschlussfähigkeit
Damit die breite Bevölkerung tatsächlich profitieren kann:

– verständliche Zusammenfassungen (nicht nur Expertensprache)
– öffentliche Q&A-Formate nach den Treffen
– Möglichkeit für Medien und Bürger, Fragen einzuspeisen

Hier zeigt sich, ob Menschen verstehen, wenn man sie ernst nimmt.

8. Institutionelle Verankerung
Damit das Ganze nicht freiwillig bleibt:

– Anbindung an Parlamente oder internationale Organisationen
– gesetzliche Transparenzpflichten
– unabhängige Aufsichtsgremien

Sonst kippt es schnell wieder in Richtung „Dialog“.

9. Was dieses Modell besser macht als „Dialog“

Es löst die Hauptprobleme:
– Intransparenz → reduziert
– Elitenexklusivität → aufgebrochen
– fehlende Rechenschaft → adressiert

Und behält gleichzeitig:
– Raum für komplexe, nicht-öffentliche Diskussion
– Einbindung von Expertise ausserhalb der Politik

10. Wo die Grenzen bleiben
Auch dieses Modell ist nicht perfekt:

– langsamer und bürokratischer
– Konflikte werden sichtbarer (nicht unbedingt angenehmer)
– Macht verlagert sich teilweise weiterhin informell

Aber: Dieses Modell verschiebt das System in Richtung demokratischer Kontrolle, ohne die Problemlösungsfähigkeit komplett zu verlieren.

Kurz gesagt
Demokratischere Ausgestaltung lässt sich tatsächlich in ein funktionierendes Modell übersetzen – aber nur, wenn man Transparenz strukturiert organisiert.

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21.06.2026 Das Parlament will die AHV ausbluten

Keine vernünftige Finanzierung der 13. AHV-Rente: Denn das Parlament will ein höheres Rentenalter. Es missachtet den Volkswillen.

Das Resultat vom 3. März 2024 ist klar: Das Volk sagte

• mit 58 Prozent der Stimmen ja zur 13. AHV-Rente
• und mit 75 Prozent der Stimmen nein zur Erhöhung des Rentenalters.

Wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, stand nicht im Initiativtext. Dass sie finanziert werden soll, stand aber im Abstimmungsbüchlein des Bundesrats: entweder über Lohnbeiträge, die Mehrwertsteuer oder eine Kombination von beidem.

Würden die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben der AHV 
  für die 13. Rente bei deren Einführung über die Lohnbeiträge 
  finanziert, müssten diese von 8,7 auf 9,4 Prozent erhöht wer- 
  den. Diese Erhöhung ginge je zur Hälfte zulasten der Arbeit- 
  nehmenden und der Arbeitgebenden. Bei einer Finanzierung 
  über die Mehrwertsteuer müsste diese von 8,1 auf 9,1 Prozent 
  angehoben werden. In Frage kämen auch andere Finanzie- 
  rungsmassnahmen oder eine Kombination davon. 

So stellte sich der Bundesrat die Finanzierung der 13. Rente vor. © admin.ch

Doch unserem Parlament ist das egal.

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22.06.2026 Die Schweiz Verrät Ihre Neutralität – und spielt mit Menschenleben

Was bedeutet Neutralität wirklich, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen? Marcel Helfenstein, ehemaliger Schweizer Katastrophenhelfer, berichtet aus erster Hand von Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten – vom Nahen Osten bis in die Ukraine. Er zeigt, warum Neutralität kein abstraktes Politwort ist, sondern ein Schutzschild, das Zugang schafft, Vertrauen ermöglicht und Leben retten kann. Doch was passiert, wenn die Schweiz nicht mehr als neutral wahrgenommen wird? Helfenstein warnt eindringlich vor NATO-Annäherung, politischer Einseitigkeit und dem Verlust einer einzigartigen humanitären Rolle. Ein Gespräch über Krieg, Hilfe, Glaubwürdigkeit und die Zukunft der Schweizer Neutralität.

Zum Video von Pascal Lottaz mit Marcel Helfenstein

Zusammenfassung des Gesprächs zwischen Pascal Lottaz und Marcel Helfenstein

1. Hintergrund und Arbeitsweise der Schweizer Katastrophenhilfe

Marcel Helfenstein war über zehn Jahre für die humanitäre Hilfe der Schweiz tätig, die beim EDA (Departement für auswärtige Angelegenheiten) angesiedelt ist. Im Gegensatz zur langfristigen Entwicklungszusammenarbeit geht es bei der humanitären Soforthilfe um schnelle Hilfe bei Naturkatastrophen und in Kriegsgebieten, um das Überleben der betroffenen Menschen zu sichern. Das System ist auf Milizbasis organisiert: Die Fachleute – Ärzte, Bauingenieure, Logistiker – haben normale Berufe in der Schweiz und werden bei Bedarf innerhalb von 12 Stunden für einen Einsatz aufgeboten. Helfenstein war Mitglied der Fachgruppe Logistik und für die Hilfsgüterlogistik sowie die eigene Versorgung der Teams verantwortlich. Sein erster Einsatz führte ihn 2005 nach Indonesien nach dem Tsunami, wo die Stadt Banda Aceh zu 70 Prozent zerstört war.

2. Die praktische Bedeutung der Neutralität für humanitäre Einsätze

Die Schweizer Neutralität sei für die humanitäre Arbeit kein abstraktes Politikum, sondern ein äusserst praktisches Werkzeug. Sie verschaffe schnellen Zugang zu beiden Konfliktparteien, erleichtere die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Ministerien und beschleunige die Einfuhr von Hilfsgütern. Vor allem aber biete sie Schutz: In Kriegsgebieten sei das Schweizerkreuz oft das einzige Schutzschild, wenn man keine eigenen Waffen trage. Die Neutralität ermögliche es, auf beiden Seiten der Frontlinie zu arbeiten, weil keine der Konfliktparteien ein Interesse daran habe, die Helfer zu beschiessen. Sobald eine Seite die Schweiz nicht mehr als neutral wahrnehme, werde die Arbeit lebensgefährlich.

3. Einsatz in der Ukraine 2015: Hilfe über die Frontlinie hinweg

Helfenstein war 2015 in der Ostukraine im Einsatz, als die Schweiz im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes ein Trinkwasserprojekt auf beiden Seiten der Frontlinie umsetzte. Die Frontlinie war verzackt und verzahnt, sodass dieselbe Wasseraufbereitungsanlage sowohl Zivilisten auf der Kiewer als auch auf der Donezker Seite versorgen konnte. Die Hilfsgüter wurden über Checkpoints von Freiwilligenbataillonen begleitet – eine gefährliche Aufgabe, da diese Einheiten oft aggressiv gegen vermeintliche Unterstützer der Gegenseite vorgingen. Der Schweizer Pass und die Dokumente der neutralen Regierung öffneten jedoch die Türen. Das Projekt war ein Erfolg: Beide Seiten vertrauten der Neutralität der Schweiz und akzeptierten die Hilfslieferungen, was zur Deeskalation beitrug und Leben rettete.

4. Die Komplexität des Donbass-Konflikts vor Ort

Helfenstein schildert eine Begebenheit, die die Vielschichtigkeit des Konflikts verdeutlicht: Ein ukrainisches Kamerateam interviewte den russischsprachigen Chef der Wasseraufbereitungsanlage in Pokrowsk, der vor Angst zitterte, weil er kein Ukrainisch sprach und Repressalien fürchtete. Der Übersetzer, selbst pro-ukrainisch, sei erschrocken gewesen, als er die reale Angst des Mannes sah – ein Erlebnis, das die mediale Schwarz-Weiss-Malerei infrage stellte. Helfenstein betont, dass Konflikte immer zwei Perspektiven haben und die Neutralität es erlaube, beide Seiten zu verstehen, ohne sie zu bewerten. Dies sei essenziell, um Zugang zu Informationen und Menschen zu erhalten und um humanitäre Hilfe überhaupt leisten zu können.

5. Die Gefahr des Verlusts der Neutralität durch NATO-Annäherung

Helfenstein zeigt sich besorgt über die zunehmende Annäherung der Schweiz an die NATO – etwa durch gemeinsame Militärübungen. Die NATO sei das Paradebeispiel einer anti-neutralen Organisation. Diese Entwicklung führe dazu, dass die Schweiz im globalen Süden und in Konfliktgebieten nicht mehr als neutral wahrgenommen werde. Die Aussenwahrnehmung sei entscheidend, nicht die eigene Erklärung, neutral zu sein. Wenn die Schweiz nicht mehr als neutral gelte, verliere sie den Zugang zu beiden Konfliktparteien, könne nur noch einseitig helfen und setze ihre eigenen Helfer grösserer Gefahr aus. In Zeiten von Drohnen und weitreichender Artillerie könne dies tödliche Folgen haben.

6. Schlussplädoyer für die Neutralität

Helfenstein appelliert an die Schweizer Bevölkerung, die Neutralität zu bewahren und sogar in der Verfassung zu verankern. Die Schweiz könne als kleines Land militärisch ohnehin keinen entscheidenden Unterschied machen. Ihr grösster Beitrag zur Welt liege in ihrer Vermittlungsfähigkeit, ihren guten Diensten und ihrer Fähigkeit, in Konflikten humanitäre Hilfe für beide Seiten zu leisten. Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit oder Abschottung, sondern aktives Engagement für Frieden, Verständigung und das Überleben der Zivilbevölkerung. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Schweiz der Menschheit mehr nütze, wenn sie neutral bleibe, als wenn sie sich einem Bündnis anschliesse und einseitig Partei ergreife.

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22.06.2026 „Endlich weg!“: Keir Starmer tritt als britischer Premierminister zurück.

Übersetzung des Artikels von Common Dreams

„Keir Starmer loszuwerden reicht nicht. Wir müssen die Politik, die er vertritt, beseitigen: die Gier der Konzerne, die fremdenfeindliche Rhetorik und den endlosen Krieg“, sagte der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte am Montag seinen Rücktritt an, weniger als zwei Jahre nachdem seine Labour-Partei bei einem Erdrutschsieg die Macht übernommen hatte.

In seiner Rücktrittsrede erklärte Starmer, er trete zurück, weil die Mitglieder seiner Partei nicht der Meinung seien, dass er die beste Wahl sei, um sie in die nächste Parlamentswahl zu führen. Umfragen zufolge liege die rechtsextreme, einwanderungsfeindliche Reformpartei derzeit auf Kurs, die meisten Stimmen zu erhalten.

Starmer sagte ausserdem, dass sein Nachfolger „ein weitaus stärkeres und gerechteres Grossbritannien erben wird als das, das ich vor zwei Jahren vorgefunden habe, besser auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereitet ist und besser in der Lage sein wird, der Labour-Partei eine zweite Amtszeit zu sichern.“

Starmers progressive Kritiker widersprachen dieser Charakterisierung seiner Regierungsführung, die ihrer Ansicht nach kaum mehr bewirkt habe, als die extreme Rechte zu legitimieren.

Kritiker bemängelten insbesondere die fortgesetzte Unterstützung Israels durch die Labour-Regierung bei ihrem völkermörderischen Angriff auf Gaza, ihre Entscheidung, Palestine Action als terroristische Vereinigung einzustufen, und ihre Bemühungen, durch die Einschränkung der Einwanderung Wähler der extremen Rechten für sich zu gewinnen.

Der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, Starmer habe die grosse Mehrheit, die Labour errungen hatte, verspielt und so gut wie nichts getan, um das Leben der britischen Arbeiterklasse zu verbessern.

„Keir Starmer hätte Kinderarmut, Obdachlosigkeit und die groteske Ungleichheit “ in diesem Land beenden können, schrieb Corbyn. „Stattdessen liess er die Bedürftigen im Stich, zerstörte unsere Bürgerrechte und begünstigte den Völkermord in Gaza. So wird man sich an diesen Premierminister erinnern – und das ist das Vermächtnis moralischen und politischen Bankrotts, das er hinterlässt.“

Corbyn fügte hinzu, dass es „nicht genug ist, Keir Starmer loszuwerden“, denn „wir müssen die Politik, die er repräsentiert, beseitigen: die Gier der Konzerne, die fremdenfeindliche Rhetorik und den endlosen Krieg.“

Die Parlamentsabgeordnete Zarah Sultana, eine ehemalige Labour-Abgeordnete, die sich inzwischen Corbyns Partei "Your Party" angeschlossen hat, bemerkte nach der Rede des Premierministers: „Die grösste Emotion, die Keir Starmer gezeigt hat, betrifft den Verlust seines Amtes und nicht die Unterstützung des Völkermords am palästinensischen Volk.“

„Gott sei Dank ist er weg“, sagte Sultana. „Sein nächster Halt sollte Den Haag sein.“

Zack Polanski, Vorsitzender der Grünen Partei, sagte voraus, dass Starmers Amtszeit als Premierminister ausschliesslich negativ in Erinnerung bleiben würde.

„Steigende Rechnungen. Zu niedrige Löhne“, schrieb Polanski und fasste damit das Leben in Grossbritannien unter Starmers Führung zusammen. „Rekordgewinne für Öl und Gas. Die fünfzig reichsten Familien besitzen mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung. Unsere Flüsse sind verschmutzt. Rentner werden wegen Protesten inhaftiert. Migranten werden im Stich gelassen. Unterstützung eines Völkermords. Das ist Starmers Vermächtnis.“

Der Journalist Owen Jones lieferte eine ähnlich vernichtende Beurteilung.

„Keir Starmer hat gelogen, dass sich die Balken bogen, um Labour-Chef zu werden“, schrieb Jones. „Er rechtfertigte israelische Kriegsverbrechen, liess Gegner des Völkermords verhaften, griff Rentner, Behinderte und Migranten an, strich Vergünstigungen ein, unterdrückte abweichende Meinungen und opferte andere, um sich selbst zu retten. Die Geschichte verdammt ihn.“

Der Ökonom Yanis Varoufakis lieferte eine ausführliche Aufzählung von Starmers Versagen als Premierminister und argumentierte, er sei „nicht nur eine Enttäuschung“, sondern „eine verlogene Figur von ethischer Verkommenheit, ein Mann, der die Führung der Labour-Partei auf der Grundlage von Versprechen gewann, die er fünf Sekunden nach seinem Sieg über Bord warf.“

„Die Geschichte wird sich an Herrn Starmer als einen Mann ohne Überzeugung erinnern“, schrieb Varoufakis, „einen Premierminister, der nicht den geringsten Funken Ehrlichkeit bietet, sondern nur die grausame Illusion von Veränderung. Er ist ethisch verkommen, weil er sich bewusst dafür entschieden hat, Prinzipien für die Macht aufzugeben. Und dafür wird ihn die Geschichte anklagen. Gut so, sage ich.“

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25.06.2026 Blackout im Bundeshaus – Wenn das Parlament gegen den Volkswillen stimmt

Zusammenfassung des WOZ-Artikels

Die jüngste Session im Schweizer Nationalrat offenbart eine wachsende Kluft zwischen der progressiven Stimmbevölkerung und einem bürgerlich-rechts dominierten Parlament. Gleich drei wegweisende Entscheide fielen gegen den klaren Willen der Bevölkerung aus – und das nur wenige Monate vor den eidgenössischen Wahlen 2027.

1. Die AKW-Wende: Druck, Intrigen und ein hauchdünner Entscheid

Mit 100 zu 98 Stimmen lehnte der Nationalrat letzte Woche ab, dass der Bundesrat die finanziellen Auswirkungen von neuen Atomkraftwerken vertieft prüfen muss. Damit wurde der Weg frei für die Aufhebung des Bauverbots für neue AKWs – obwohl die Stimmberechtigten 2017 mit 58 Prozent klar für ein Energiegesetz gestimmt hatten, das genau dies verbietet.

Besonders brisant: Die Abstimmung war von massivem Druck begleitet. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wurde gefilmt, wie er ein abweichendes Fraktionsmitglied im Ratsaal regelrecht in den Schwitzkasten nahm. Auch Bundesrat Albert Rösti führte Einzelgespräche mit abweichlerischen Nationalrätinnen – für ihn ging es um eine persönliche Niederlage. Die Taktik ging auf: In der Schlussabstimmung setzte sich die SVP-Linie durch.

2. AHV-Finanzierung: Die 13. Rente wird ausgehöhlt

Die 2024 von der Bevölkerung mit 58 Prozent angenommene 13. AHV-Rente sollte eigentlich ein sozialer Meilenstein sein. Doch im Parlament verweigerten SVP, FDP und GLP mit 98 zu 96 Stimmen eine ausreichende Finanzierung durch zusätzliche Lohnabzüge und Mehrwertsteuerprozenten. Nur dank der Grünliberalen kam immerhin eine Teilfinanzierung zustande.

SP-Fraktionschefin Samira Marti wirft der FDP vor, gezielt auf eine Unterfinanzierung der ersten Säule hinzuarbeiten – ein Angriff auf die grösste Umverteilungsmaschine der Schweiz. Die Mitte-Partei zeigte sich hingegen kompromissbereiter, suchte aber laut Marti noch immer ihren Kurs zwischen Sozialkonservatismus und altem CVP-Opportunismus.

3. Mindestlöhne: Ein Schlag gegen den Föderalismus

Mit 115 zu 78 Stimmen beschloss der Nationalrat, dass Gesamtarbeitsverträge künftig kantonale oder kommunale Mindestlohnregelungen aushebeln dürfen – selbst wenn die darin festgelegten Löhne unter den staatlichen Vorgaben liegen. Das ist ein direkter Schlag gegen Volksentscheide in Kantonen wie Genf, Tessin oder Basel-Stadt. Besonders pikant: Nur wenige Tage zuvor hatte das Bundesgericht kommunale Mindestlöhne als rechtmässiges Instrument zur Armutsbekämpfung bestätigt – ein Erfolg für die Städte Zürich und Winterthur gegen die Wirtschaftsverbände.

Ein Muster: Parlament gegen Volk – und gegen Gerichte

Die drei Beschlüsse eint, dass sie gegen klare Volksentscheide gerichtet sind. Hinzu kommt: Das Parlament stellt sich nicht nur gegen die Bevölkerung, sondern auch gegen die Autonomie der Kantone und Gemeinden sowie gegen das Bundesgericht. Linke SpitzenpolitikerIinnen sprechen von einer «Legislatur der Rückschritte» und einer «Realitätsverdrängung» im Bundeshaus.

Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone macht den Rechtsrutsch bei den Wahlen 2023 dafür verantwortlich: Die SVP legte damals um neun Sitze zu – auf Kosten der Grünen und Grünliberalen. FDP und Mitte-Partei, die stagnierten, beugten sich seither zunehmend dem Druck der RechtsnationalistInnen. Die vorherige Legislatur war noch stärker von der Klimabewegung und dem feministischen Streik geprägt gewesen und hatte entsprechend progressivere Akzente gesetzt.

Die Mitte-Partei: Zwischen allen Stühlen

Besonders die Mitte-Partei zeigt sich gespalten. In der AKW-Frage wollte die Hälfte der Fraktion das Neubauverbot aufheben, die andere es belassen – im Ständerat stimmten praktisch alle für die Aufhebung. Nationalrätin Nicole Barandun verteidigt diese Uneinheitlichkeit als «Natur der Partei» und weist den Vorwurf des Opportunismus zurück. Gleichzeitig räumt sie ein, dass sie selbst als Präsidentin des Zürcher Gewerbeverbands die Beschwerde gegen kommunale Mindestlöhne vor Bundesgericht angeführt hatte – und gewichtet die Sozialpartnerschaft höher als den Föderalismus.

Ausblick: Die Wahlen 2027 als Richtungsentscheid

Die Beschlüsse dieser Session dürften die politische Landschaft vor den Wahlen 2027 grundlegend verändern. Die Umweltverbände haben bereits das Referendum gegen den AKW-Wiedereinstieg angekündigt, die Gewerkschaften jenes gegen die Mindestlohn-Aushöhlung. Auch bei der AHV wird es voraussichtlich im November oder Frühling zu einer erneuten Abstimmung kommen – diesmal über die unzureichende Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Für die Linke bieten diese Referenden eine Chance, thematisch präsent zu bleiben und den WählerInnen zu zeigen, welche Konsequenzen Wahlen haben können. SP-Kopräsident Cédric Wermuth fasst die Herausforderung so zusammen: «Es muss im Wahljahr gelingen, dass die Stimmberechtigten nicht nur bei Sachvorlagen mit der Linken votieren – sondern sie am Ende auch tatsächlich wählen.» 2027 werde zum Richtungsentscheid, ob das Parlament so progressiv werde wie die Bevölkerung.

Fazit

Der Artikel zeichnet das Bild eines Parlaments, das sich zunehmend von der Bevölkerung entfernt – getrieben von einem Rechtsruck, taktischen Manövern und einer FDP und Mitte, die ihren Kurs noch nicht gefunden haben. Die kommenden Referenden und Wahlen werden zeigen, ob die BürgerInnen diesen Widerspruch auflösen können.

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25.06.2026 Du sollst nicht im Grünen bauen – warum das neue Raumplanungsgesetz scheitert

Zusammenfassung des WOZ-Artikels

Am 1. Juli tritt der zweite Teil der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) in Kraft – und Fachleute sind sich einig: Es ist eine verpasste Chance. Während das Herzstück der Schweizer Raumplanung, der Trennungsgrundsatz, vorsieht, dass Bau- und Nichtbaugebiet strikt getrennt bleiben, wird mit dem neuen Gesetz genau dieses Prinzip weiter aufgeweicht. Bereits heute liegt mehr als ein Drittel der Siedlungen ausserhalb der Bauzonen – der Druck auf die Landwirtschaftszone ist enorm, sei es durch Ferienhäuser, Reitställe oder immer grössere landwirtschaftliche Grossbauten.

Das RPG 1, das 2014 in Kraft trat und von der Bevölkerung mit fast 63 Prozent angenommen wurde, führte zu einer Verkleinerung der Bauzonen und förderte die Verdichtung nach innen. Das RPG 2 hingegen wurde 2023 vom Parlament einstimmig verabschiedet – ohne Gegenstimme. Und genau das ist das Problem, wie KritikerInnen betonen.

Die grössten Kritikpunkte im Überblick:

Stabilisierungsziel mit Ausnahmen: Die Flächenversiegelung und Anzahl Gebäude ausserhalb der Bauzonen sollen nicht mehr zunehmen – doch Landwirtschaft, Tourismus, Energieproduktion und Strassen werden ausgenommen. Zudem ist ein Wachstum von zwei Prozent weiterhin erlaubt. Damit können viele Kantone noch zwanzig Jahre oder länger ungebremst weiterbauen.

Gebietsansatz als Lobbyinstrument: Kantone dürfen Gebiete ausserhalb der Bauzonen bezeichnen, in denen gebaut werden darf – eine «Nichtbauzone, in der man bauen darf». KritikerInnen sehen darin ein reines Lobbyinstrument, das zu unzähligen Rechtsstreitigkeiten führen wird.

Abbruchprämie als Bauprämie: Die Prämie belohnt den Abriss und Neubau von Gebäuden – obwohl eigentlich «Sanieren statt abbrechen» das Ziel sein sollte. Fachleute kritisieren zudem, dass die dafür vorgesehenen Mittel aus der Mehrwertabgabe eigentlich für andere raumplanerische Massnahmen gedacht waren.

Lobbygesteuerter Prozess: Der gesamte Gesetzgebungsprozess war von Anfang an lobbygetrieben – Landwirtschafts-, Bau- und Tourismusverbände sassen bereits 2009 mit am Tisch. Die Umweltorganisationen zogen ihre eingereichte Landschaftsinitiative zurück, nachdem das Parlament das RPG 2 als indirekten Gegenvorschlag präsentierte – trotz massiver Warnungen von Fachleuten wie Staatsrechtler Alain Griffel, der aus Protest seine Mitgliedschaft bei Pro Natura und der Stiftung Landschaftsschutz kündigte.

Ausblick: Nun sind die Kantone am Zug, das Gesetz umzusetzen. Sie könnten strengere Regeln beschliessen – doch die Frage ist, ob sie das wirklich tun werden. Die Hoffnung auf eine wirksame Eindämmung des Bauens im Grünen scheint gering.

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25.06.2026 13. AHV-Rente – Abbruchtruppe unterwegs

Zusammenfassung des WOZ-Artikels

Die Angriffe von FDP und SVP auf die AHV sind Teil einer jahrzehntelangen Strategie. Seit Einführung der AHV vor über siebzig Jahren bekämpfen Freisinnige eine starke erste Säule mit Umverteilungswirkung. Das Framing ist immer dasselbe: Die AHV sei ein Sanierungsfall und drohe zusammenzubrechen – eine glatte Lüge, denn der AHV-Fonds hat sich von 35 Milliarden (2017) auf über 60 Milliarden Franken fast verdoppelt, trotz ungünstiger demografischer Entwicklung.

In der zurückliegenden Sommersession setzten die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der GLP eine ungenügende Finanzierung der 13. AHV-Rente durch. Statt der benötigten rund 4 Milliarden Franken kommen nur 1,4 Milliarden – falls die Stimmberechtigten im November zustimmen. Vom Kompromissvorschlag (0,4 Prozent Mehrwertsteuer und 0,2 Prozent Lohnabzug) blieb nur die Mehrwertsteuer übrig. Gegen selbst diese moderate Erhöhung stimmten FDP und SVP, konnten sie aber wegen abweichender GLP-VertreterInnen nicht verhindern.

Historische Kontinuität der Angriffe

Besonders rührige Angreifer waren die Bundesräte Kaspar Villiger (Sparprogramme, Streichung des Lohnfaktors im Mischindex, Rentenalter 67) sowie Pascal Couchepin und Didier Burkhalter – alle scheiterten kläglich mit ihren Abbauvorlagen. Erfolgreich war die FDP hingegen 2017, als Alain Bersets Reform, die die AHV gestärkt hätte, sehr knapp abgelehnt wurde. Die Annahme der 13. Rente 2024 wurde von den Bürgerlichen bis heute nicht verdaut.

Das frische Gesicht des Abbruchs

Seit Thierry Burkart als FDP-Präsident zurückgetreten ist, ist der Zürcher Nationalrat Andri Silberschmidt das jugendliche Gesicht der Abbruchequipe. In der SRF-«Arena» kündigte er an, die Vorlage über die Mehrwertsteuererhöhung zu bekämpfen – und stellt sich damit gegen die eigene Basis, die der 13. Rente zugestimmt hatte. Während die FDP eine Rentenaltererhöhung in der ersten Säule (fürs «gemeine Volk») fordert, lehnt sie eine solche in der zweiten Säule (für die gut betuchte Klientel) strikt ab.

Fazit: Die bürgerlichen Angriffe auf die AHV gehen weiter – mit dem Ziel, die AHV finanziell in Bedrängnis zu bringen und ein höheres Rentenalter als unumgänglich darzustellen. Ungeachtet dessen, dass erst 2024 eine Initiative für ein höheres Rentenalter mit 75 Prozent Nein verworfen wurde.

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27.06.2026 Larry Johnson: Putin warnt den Westen - russland ist bereit für den Krieg

Zum Videointerview zwischen Glenn Diesen und Larry Johnson

Zusammenfassung

Kapitel 1: Einleitung und Eskalation durch die NATO
Larry Johnson, ehemaliger CIA-Analyst, wird von Glenn Diesen interviewt. Das Gespräch beginnt mit der Feststellung, dass Russland erkenne, dass sich die Europäer auf einen direkten Krieg vorbereiten. Die NATO nutze die Ukraine seit über zwölf Jahren als Instrument, um Russland zu schwächen. Der NATO-unterstützte Putsch 2014 habe eine riesige ukrainische Proxy-Armee aufgebaut, während die Minsker Friedensabkommen sabotiert wurden. Seit 2022 seien alle Friedenswege blockiert und die Beteiligung der NATO eskaliere, insbesondere wenn es für die Ukraine schlecht laufe. Es würden NATO-Waffen, -Aufklärung und -Satelliten genutzt, und NATO-Söldner seien am Abzug beteiligt. Zudem würden Angriffe auf Russland von NATO-Territorium aus gestartet.

Kapitel 2: Die veränderte russische Wahrnehmung und die Rolle Sergej Karaganows
Larry Johnson betont, dass sich in Moskau etwas verändert habe. Er verweist auf Sergej Karaganow, einen ehemaligen Mentor von Glenn Diesen, der als politischer Wissenschaftler Trends erkenne. Karaganow argumentiere, der Westen habe die Angst vor Russland verloren und glaube, ungestraft zuschlagen zu können. Johnson zieht den Vergleich, dass die USA ein Vorgehen wie das der NATO gegen Russland als Kriegsakt betrachten und entsprechend reagieren würden. Der diplomatische Prozess, der mit dem Treffen in Anchorage begann, sei tot. Karaganow befürworte eine abgestufte Eskalation, die mit Angriffen auf militärische Einrichtungen in den NATO-Staaten beginne. Dies müsse mit einer Warnung an die NATO einhergehen, dass Aufklärungsflugzeuge abgeschossen werden. Karaganow warne, dass der nächste Schritt der Einsatz taktischer Atomwaffen sein könnte, wenn die Provokationen andauerten. Die Illusion, dass der Westen einen Frieden anstrebe, sei in Russland verschwunden.

Kapitel 3: Die absurde westliche Propaganda und das reale Kriegsgeschehen
Johnson und Diesen kritisieren die westliche Medienberichterstattung, die Russland trotz militärischer Erfolge als geschwächt darstelle. Seit Beginn des Krieges würden Narrative von der "unprovozierten Invasion" bis hin zu ständigen Behauptungen, Russland verliere, verbreitet. Das Ziel sei immer dasselbe: den Krieg zu verlängern. Die Rhetorik, man wolle die Ukraine in eine Verhandlungsposition der Stärke bringen, sei absurd, da die Europäer selbst nicht mit Russland reden wollten. Jegliche abweichende Meinung werde zensiert, und die Propaganda sei auf Hochtouren gefahren.

Kapitel 4: Putins Rede und die historische Parallele zum "Unternehmen Barbarossa"
Putin habe in einer Rede am 23. Juni vor Militärabsolventen Bezug auf den deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 genommen. Die Botschaft sei, dass der Westen offen seinen Kriegswillen gegen Russland zeige und in zwei bis drei Jahren angreifen wolle. Russland sei heute jedoch vorbereitet und werde nicht mehr abwarten, bis es angegriffen werde. Die Folge für den Westen werde dieselbe Niederlage sein wie damals für Deutschland und seine Verbündeten.

Kapitel 5: Die Logik des russischen Vorgehens und die Absurdität der europäischen Position
Diesen führt aus, dass Russland 2022 angriff, um einem Angriff der NATO auf die Krim oder den Donbas zuvorzukommen. Die Frage sei, warum die Europäer einen Krieg gegen Russland wollten. Putin habe darauf sarkastisch geantwortet, dass Russland kein Interesse daran habe, ein Europa voller "Transvestiten und Transgender" zu regieren. Die Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium seien ohne NATO-Expertise nicht möglich. Berichte über den aktuellen Transport von radioaktivem Material durch die Briten nach Odessa zeigten die Risikobereitschaft des Westens.

Kapitel 6: Putins Wandel und der Druck der russischen Öffentlichkeit
Putin sei zwar persönlich an Diplomatie interessiert, erkenne aber, dass die Forderungen der russischen Öffentlichkeit nach stärkeren Aktionen lauter würden. Es gebe Forderungen nach der Tötung der ukrainischen Führung und Vergeltung für die Ermordung russischer Generäle. Der Druck zwinge Putin dazu, härtere Massnahmen in Betracht zu ziehen, und die Europäer müssten einen Preis für ihre Unterstützung der Ukraine zahlen. Ein Versäumnis, dies zu tun, könne zu einem nuklearen Schlagabtausch führen.

Kapitel 7: Die europäische Selbsttäuschung und militärische Schwäche
Die europäischen Politiker handelten irrational, indem sie sich von billigem russischem Gas abwendeten und teures US-Flüssiggas kauften. Ihre Wirtschaft werde geschwächt und ihre Streitkräfte seien winzig. Johnson vergleicht Europa mit einem ehemaligen Sportstar, der sich mit 60 Jahren, fett und unbeweglich, noch immer für den stärksten halte, aber in Wirklichkeit eine "hohle Hülle" sei.

Kapitel 8: Der europäische Diskurs und die drohende Wirtschaftskrise
Diesen und Johnson kritisieren die fehlende rationale Debatte in Europa, die nur noch aus emotionalen Slogans und Zensur bestehe. Eine echte strategische Diskussion finde nicht statt. Johnson warnt vor einer Wirtschaftskrise, die in zwei bis drei Wochen eintreten könne, wenn die USA und Europa aufgrund der Schliessung der Strasse von Hormus kein Diesel- und Flugbenzin mehr hätten. Dies würde den Westen weiter schwächen.

Kapitel 9: Die neue Weltordnung und die Irrelevanz Europas
Rubios Äusserungen in Anchorage zeigten mangelndes strategisches Denken. Er verkenne, dass Russland eine neue internationale Wirtschafts- und Sicherheitsordnung aufbaue. Die "Brics" wüchsen als Wirtschaftsmacht, und das chinesische Finanzsystem CIPS ersetze Swift. Europa werde zunehmend irrelevant.

Kapitel 10: Die militärische Ohnmacht der USA und das Risiko einer Konfrontation
Ein militärischer Angriff der USA auf Russland sei unrealistisch: Flugzeugträger seien nutzlos, es gebe keine ausreichenden Bodentruppen, und die Versorgung mit Treibstoff sei kritisch, auch gegenwärtig wegen den Blockaden der Strasse von Hormus. Russland könne mit Marschflugkörpern auch Ziele in den USA treffen. Ein Krieg sei "Selbstmord".

Kapitel 11: Die Gefahr einer weiteren Eskalation und die Rolle Putins
Die Falken in Moskau forderten immer lauter eine Vollmobilisierung, die Tötung Selenskyjs, Angriffe auf europäische Waffenfabriken und letztlich Angriffe mit taktischen Atomwaffen. Putin sei das letzte Hindernis für diese ultimative Eskalation. Die europäischen Führer, die Putin als Hitler bezeichneten, handelten irrational, unlogisch und könnten das bekommen, was sie angeblich nicht wollten: einen direkten Krieg mit Russland.

Kapitel 12: Abzug der US-Truppen und Ausblick
Als "Breaking News" bestätigt Johnson, dass die US-Streitkräfte den Befehl erhalten haben, sich aus dem Persischen Golf und Jordanien zurückzuziehen. Damit sei die Wahrscheinlichkeit eines erneuten militärischen Engagements der USA gegen den Iran gesunken. Diesen hofft, dass dieser Schritt auch in Europa zur Besinnung führe.

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Zum Teil 17

Ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen

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"Die Verpflichtung zum Widerstand beginnt dort, wo man erstens das Verbrechen und den Katastrophenweg erkennt, und zweitens die Möglichkeit hat, etwas dagegen zu tun" (Kurt Sendtner)

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Reden und diskutieren wir mit Andersdenkenden - Setzen wir uns für unsere Anliegen ein - Demonstrieren wir - Seien wir Ungehorsam - Handeln wir friedlich.